Könnten wir
jetzt Ochsen und Kühe für vier Jahre wählen, dann würde es uns in dieser Zeit
auch nicht schlechter gehen! Die Wahlbeteiligung wäre sogar groß! Politiker,
schickt eure „besten“ Leute lieber in Hartz IV! Macht Platz für
Ochsen und Kühe, die euch dann zeigen, wo es langgeht!
Die Tiere sind genügsam, sie nehmen nur das, was sie kriegen und stehlen nicht! Sie würden Futter nicht zum Fenster hinauswerfen! Sie brauchen auch keine geheimen „Fördergelder“ von vielen Millionen Euro für Privatbetriebe oder zur Sanierung von Schlössern! Das wissen vielleicht sogar Ochsen, dass dadurch die demokratische Kontrolle verletzt wird!
Die Bahn würde von Ochsen auch keine Fördermittel aus Steuergeldern erhalten, denn sie verschrottet Lokomotiven und Waggons, die aus der Werkstatt kommen und noch bis zu sechs Jahren TÜV haben! Neue Ersatzteile eingebaut, frisch renoviert und dann ab in den Schrott, aus lauter Konkurrenzdenken heraus! Ein Käufer wäre da und könnte Millionen Euro zahlen, aber nein, es soll nicht sein!
Ochsen und Kühe könnten auch nicht im Sozialbereich weiterkürzen und der Spitzenwirtschaft noch Geschenke machen! Ja, und uns Rentnern ginge es mit Ochsen in der Politik auch nicht schlechter, denn eine Rentenerhöhung ist in den nächsten vier Jahren wohl nicht zu erwarten!
Das kann einen schon aufregen: Da schreibt so ein junger
FDP-Politiker im Internet, die Alten, gemeint sind die Rentner, sollten etwas
von ihrem „Tafelsilber“ abgeben, damit die Jugend nicht alle Schulden
allein tragen müsse! Sein Name: Jan Dittrich, Student. Welch ein Hohn!
Die Eltern ermöglichen den Kindern das Studieren, und wenn sie sich nach 40 oder 45 Jahren auch einmal selbst etwas gönnen wollen, heißt es: Nein, ihr habt genug! Mir ist bewusst, dass die Politik hier Alt und Jung gegeneinander ausgespielt, und ich habe nicht die Absicht, mich darauf einzulassen!
Die Älteren, die ihr Jugendlichen jetzt für die angebliche Misere mitverantwortlich macht, haben euch Ausbildung und ein Leben im Wohlstand ermöglicht und dafür selbst verzichtet! Sonst würdet ihr heute noch mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren, so wie mein Vater, jeden Tag 30 Kilometer, was natürlich auch viel gesünder wäre! Wir würden leben wie vor 50 Jahren, denn Technik und Politik hätten Stillstand! Die meisten Ideen und der Fortschritt kommen durch das Lernen, das wir euch ermöglicht haben!
Könnt ihr nicht abwarten? Wenn wir so reich sind, erbt ihr doch diesen Reichtum! Wir mussten uns alles schwer erarbeiten. Doch nun, da ihr es besser habt, wollt ihr zulassen, dass wir Alten schlechtere Lebensbedingungen bekommen! Doch wenn wir nichts mehr haben, können wir nichts mehr geben, und auch eure Kinder können wir nicht mehr unterstützen.
Liebe Mitbürger, sorgt dafür, dass die Rentner nicht noch mehr Einbußen haben und dass die Jugend Arbeitsplätze mit fairen Löhnen bekommt! Es wäre ein Fehler, den sogenannten Alten etwas wegzunehmen, die euch immer über Wasser gehalten haben. Wir könnten auch alles verjubeln, was wir angeblich haben, denn es ist unser Eigentum, entstanden durch unserer Hände Arbeit!
Überlegt es euch gut, bevor ihr uns noch mehr nehmt. Fest steht, es ist die Manager-Generation, der wir das Studieren ermöglicht haben, die jetzt die Arbeitsplätze vernichtet. Sozial wäre es, auch einmal darüber nachzudenken, Herr Dittrich!
Letzte
Woche habe ich in meiner Heimatstadt Mannheim die
Mitglieder der Arbeitsloseninitiative besucht. Die Diakonie lässt ihr Gebäude
abreißen und baut ein Haus der Kirche dort mit hin. Der Arbeitslosentreff soll
in eine andere Kirchengemeinde abwandern. Aber wer kommt in ein Café rein, das
„so weit ab vom Schuss“ liegt? Könnte es sein, dass es der
offiziellen Kirchenleitung nicht genehm ist, dass sich Arbeitslose gegen die
Hartz-Gesetze und die Agenda 2010 aussprechen? In den Gemeinden der
vorgeblichen „Volkskirche“ sind Menschen aus der Mittelklasse
vertreten, denen ein sozialer Abstieg wie in Argentinien droht. Heute sind dort
über 60 Prozent der Bevölkerung arm! Wann ist das bei uns so?
Bei der Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales meldete ich mich von meinen Urlaub zurück. Die Sachbearbeiterin sagte zu mir: „Wenn Sie Arbeitslosengeld II erhalten, müssen Sie doch an einer Maßnahme teilnehmen!“. Ich antwortete, die Reha-Abteilung des Arbeitsamtes habe umfangreiche Unterlagen von mir. Sie entgegnete, sie sei ja nicht das Arbeitsamt, darum seien diese nicht da. Ich sagte: „Ja, dann fordern Sie die Unterlagen bitte mal an, das wird wohl ein dicker Aktenordner sein“, und ergänzte, dass ich bis 70 Prozent behindert bin, Gärtnerin gelernt habe und beim Arbeitsamt eine einjährige Maßnahme als Gartenarbeiterin machen sollte, doch nach einem halben Jahr aus gesundheitlichen Gründen aufhören musste.
Sie meinte, ich müsse eine Bescheinigung unterschreiben zur Entbindung von der Schweigepflicht und mich vom amtsärztlichen Dienst des Arbeitsamtes untersuchen lassen, ob ich mehr als drei Stunden am Tag arbeiten könne. Ich sagte ihr, dass ich beim Gericht auf eine Erwerbslosenrente klage. Sie entgegnete, dann müsse sie so lange warten, bis das Sozialgericht entschieden habe. Erst hat das Arbeitsamt meine Erwerbsunfähigkeit festgestellt. Der Rententräger verweigert dies, um Geld einzusparen. Danach erklärt einen das Arbeitssamt wieder für gesund, und das Spiel geht von vorne los: Das Gericht will auf einmal, dass ich mich untersuchen lasse. Jede Behörde will auf unsere Kosten sparen!
Jetzt sollen 40 Milliarden Euro im Jahr eingespart werden! Wie wäre es damit, die Gelder für die Rüstung von 24 Milliarden und die 20 Milliarden an Steuergeschenken für die Unternehmen zu streichen? Die Länder der Welt sind alle gemeinsam in der Schuldenfalle gefangen! Was wir benötigen, ist ein Wirtschaftssystem, das die gesellschaftlichen Produktionsmittel in die Hände derer gibt, die produzieren! Ein demokratisches Wirtschaftsystem, das solidarisch ist und Konflikte friedlich löst! Eine basisdemokratische Kirche ohne Bischöfe wie in der Schweiz und einen Dialog zwischen den Weltreligionen! Dass Gewerkschaften international zusammenarbeiten mit kirchlichen Organisationen und Gruppen der Naturschutz-, Friedens- und Abrüstungsbewegungen! Eine neue Arbeiterbewegung! Globalisierung „von unten“ mit all denen, die erkennen, dass der Kapitalismus keine Alternative bietet! Wir benötigen eine Alternative zum Kapitalismus!
Gemeint sind die Kulissen des
Theater am Goetheplatz, des Bremer Theaters. Wir schreiben das Jahr 2002:
Das Theater wird gerade von Grund auf renoviert, richtig schön. Der Senat
möchte die neu errungene Schönheit auch schöner pflegen. Um dies zu erreichen,
wird bremisch gehandelt, das heißt eine neue Gesellschaft wird gegründet, am
1. September 2002, die Bremer Theater Grundstücksgesellschaft mbH & Co KG,
eingetragen am 17. November 2002!
Die Geschäftsführung erfolgt durch die des Theaters, der Wert des übernommenen Grund- und Bodens mit den Gebäuden wird mit den Buchwerten übernommen. Die Position Anzahlungen und Anlagen im Bau zeigt: Es wurde begonnen. Inzwischen hat diese neue Gesellschaft den Jahresabschluss per 31. Dezember 2004 erstellt; dazu wurde ein Rumpfwirtschaftsjahr vom 1. August bis zum 31. Dezember 2004 gebildet. Der Prüfungsbericht der Abschlussprüfer sagt, dass diese Gesellschaft für jede größere Aktion auf Zusatzmittel angewiesen ist. Die Eigenkapitalquote beträgt unter 0,2 Prozent: 25.000 Euro Eigenkapital bei 15.963.169,08 Euro Bilanzsumme! Doch der Gesellschaft wurde nicht nur sehr begrenzte Handlungsunfähigkeit durch die Abschlussprüfer attestiert, nein, diese Gesellschaft hat aktuelle Sorgen!
Der Planer für die elektrischen Anlagen hat Mehrkosten von 400.000 Euro angekündigt, ein Sachverständiger soll dies Überprüfen. Bezahlt werden kann nur, wenn zusätzliche Mittel bereitgestellt werden! Diese Eventual-Verbindlichkeit war somit bei der Aufstellung des Jahresabschlusses bekannt! Ich vermisse die Rückstellung dafür! Insgesamt sind nur 29.400 Euro als Rückstellungen ausgewiesen! Fertig ist der Bau am 31. Dezember 2004 noch immer nicht: Die Aufwendungen stehen unter Anzahlungen und Anlagen im Bau, mit jetzt etwas über 15 Millionen, bei Kassenstand 394.161,93.
Soweit ich weiß, ist der Umbau des Theaters inzwischen fertig. Ein Anzahlungskonto ist mit der Inbetriebnahme aufzulösen! Für die noch nicht abgerechneten Leistungen sind entsprechende Verbindlichkeiten einzubuchen! All dies ist hier nicht geschehen! Der Grund ist nicht ersichtlich, aber das Testat ist somit in Frage zu stellen! Die Wirtschaftsprüfer hätte sicherlich gerne bei der Bewertung der Restposten Hilfestellung geleistet, oder wäre dann bereits öffentlich geworden, was man unter der Decke hält?!
Ein Unternehmer, ein Betrieb, hat gerne für Grund, Boden und Gebäude eine Extrafirma, damit dem Unternehmer gegebenenfalls das Gebäude mit Grund und Boden erhalten bleibt. Dieser Unternehmer nennt bei einer Ausgliederung der Gebäude einen anderen plausiblen Grund und ist gut beraten, wenn er bei dieser Aktion die tatsächlichen Werte zu Grunde legt und nicht die Buchwerte! Die Freie Hansestadt Bremen hat zum Buchwert übergeben und damit der abgebenden GmbH die Wertsteigerung vorenthalten. Wäre die Übergabe von Grund und Boden mit Gebäuden zum Zeitwert erfolgt, dann wäre das Bremer Theater jetzt wohlhabend und die Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG hätte entsprechende Verbindlichkeiten.
Aber auch bei der Übergabe zum Buchwert hat sich das Anlagevermögen der abgebenden GmbH, des Bremer Theaters, erhöht oder verändert: Am 31. Juli 2001 hatte das Bremer Theater für Grundstücke 238.351,20 Euro und für Anzahlungen 3.708.602,89 Euro in der Bilanz; das war vor der Spaltung. Am 31. Juli 2003 hatte das Bremer Theater für Grundstücke 1.481.200,58 Euro und für Anzahlungen 8.318,29 Euro in der Bilanz. Somit hat das Bremer Theater circa 1.200.000 Euro zu den Umbaukosten beigetragen! Das Bremer Theater hat per 31. Juli 2003 die Bilanz veröffentlicht: Das Eigenkapital beträgt 203.442,79 Euro, das sind 2,7 Prozent der Bilanzsumme von 7.548.530,29 Euro.
Per 31. Juli 2003 wurde den Geschäftsführern der Bremer Theater GmbH den Herren Lutz-Uwe Dünnwald und Prof. Dr. Klaus Pierwoß, wie in den Vorjahren Entlastung erteilt, auf der Gesellschafterversammlung am 5. Juli 2004. Den Geschäftsführern Entlastung erteilen heißt, die Arbeit zu akzeptieren. Dies ist ein Rechtsakt! Spätere Rückgriffe für schlechte Arbeit sind nur noch bei vorsätzlicher Täuschung möglich.
Der Jahresabschluss per 31. Juli 2003 hat als Anlage einen Lagebericht für den Zeitraum 2002/2003, unterschrieben von den beiden Geschäftsführern. Hieraus einige Zitate: „Wie in den Vorjahren war die Gesellschaft abhängig vom Zuschuss der Stadtgemeinde Bremen. (...) Die Planung der Spielzeit 2002/2003 sah einen Jahresüberschuss von 465.000 Euro vor. (...) erzielte operative Ergebnis 462.000 Euro (...) Durch die Bilanzierung eines erstmaligen Festwertes (...) von 216.000 Euro konnte das Jahresergebnis positiv beeinflusst werden. (...) die nicht kassenwirksamen Forderungen gegenüber der Freien Hansestadt Bremen, die aus Verlusten der Geschäftsjahre 1995/96 und 1997/98 (...) in Höhe von 235.000 Euro ausgebucht, weil aus heutiger Sicht ein aktivierungspflichtiger Anspruch nicht besteht“.
Die Bildung des Festwerts und die Ausbuchung der Forderungen gegenüber der Freien Hansestadt Bremen sind ein bilanzieller Kunstgriff. Für die Spielzeit 1995 bis 1998 wird jetzt ausgebucht. Für 1996 bis einschließlich 2002 wurden diese Forderungen von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft und für richtig befunden. Die Jahresabschlüsse wurden vom Aufsichtsrat genehmigt, und den Geschäftsführern wurde Entlastung erteilt, alle Jahre wieder!
Nun zurück zu dem Lagebericht: „Durch die Zusage des Senators für Inneres, Kultur und Sport der Freien Hansestadt Bremen, den Spielzuschuss auf der Basis von 1999 weiterzuzahlen, kann die finanzielle Situation durch die Übernahme der tariflichen Teuerung auch für die Spielzeit 2003/2004 als gesichert angesehen werden. Für die nächsten drei Spielzeiten werden die kalkulierten tariflichen Teuerungen durch die Übernahme der Kreditverbindlichkeiten zum 1. Juli 2003 für die Probebühne durch die Stadtgemeinde Bremen voraussichtlich gedeckt sein. Unsere Liquiditätslage ist aber weiterhin so angespannt, dass wir regelmäßig einen Teil der zur Finanzierung zukünftiger Ausgaben von der Stadtgemeinde Bremen erhaltene Abschlagszahlungen für laufende Ausgaben verwenden müssen.“
Dies spricht Bände! Trotz der klaren Aussage, die Mittel anders zu verwenden, wurde den Geschäftsführern die Entlastung erteilt. Der Herr Senator will das Theater wohl hängenlassen! Die weitere Anlage zum Jahresabschluss ist der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers: „Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. (...) Der Lagebericht gibt insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage der Gesellschaft und stellt die Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dar“, am 25. Februar 2004 von den Wirtschaftsprüfern unterzeichnet. Ein Umsatzvolumen von 30,7 Millionen Euro wurde erzielt! Eine Eigenkapitalausstattung von 203.442,79 Euro ist dabei lachhaft, dies sind nicht einmal drei Prozent der Bilanzsumme! Die Banken empfehlen eine Eigenkapitalausstattung von 30 Prozent, somit über zwei Millionen Euro!
Die Akte beim Amtsgericht hat viele Anmerkungen über die eingeschränkte Handlungsfähigkeit des Theaters. Für nicht genommenen Urlaub ist bilanzrechtlich eine Rückstellung zu bilden, das Theater benötigt dafür vorher eine Kostenbewilligung der Hansestadt Bremen. Das gleiche gilt für anteiliges Urlaubs- und dreizehntes Gehalt. Der Einblick in die Akte, diese wenigen Details haben die Anmerkung von Herrn Dünnwald für mich glaubwürdig gemacht.
Der „Weser-Kurier“ meldet am 20. Oktober 2005: „Ich habe nicht unsauber gewirtschaftet! Für den anerkannten und genehmigten Bedarf fehlten die Mittel im Kulturetat seit Jahren! Ab Oktober gibt es kein Geld mehr! Es erfolgt eine Zwischenfinanzierung übers eigene Konto und Ausgleich im neuen Wirtschaftsjahr!“. Warum hat Herr Pierwoß sich so gegen seinen Mitgeschäftsführer geäußert? Wer hat daraus einen Vorteil? Wer hat die Informationen aufbereitet? Die beiden sollten direkt miteinander reden!
Ein bekanntes Mittel ist die Abservierung der Geschäftsleitung, bevor die Belegschaft zur Ader gelassen wird. Dies ist dann wesentlich einfacher, besonders wenn man die Geschäftsleitung noch entzweien kann! Das bekannteste Opfer sind die Mitarbeiter des Bremer Vulkan. Die Drohung mit der Insolvenz wurde auch bei der Bremer Straßenbahn angewandt: Die Stadtgemeinde Bremen übernimmt alle Jahre den Verlust des Wirtschaftsjahres ohne rechtsverbindliche Zusage und scheinbar sehr zögerlich.
Als die EU den Subventionsabbau für den öffentlichen Nahverkehr einforderte, wurde die Straßenbahn-Belegschaft mit der Drohung der Vertragsaufkündigung bei Insolvenz unter Druck gesetzt. Auch hier war der Tarifvertrag nicht verhandelbar: Einige Busse vor den Depots, dadurch kein öffentlicher Nahverkehr, und schon wurde eine Einigung gefunden, es gibt Tarifänderungen für Neue, und über das Übrige wurde nicht viel geredet. Die Einsparziele werden von der Belegschaft erreicht! Ähnlich werden bei den Krankenhäusern zehn Prozent Lohnkürzungen eingefordert und mit Verkauf der Krankenhäuser gedroht. Wer unwirtschaftlich arbeitet, geht in Insolvenz!
Wenn Herr Dünnwald seine Aussage durch die entsprechenden Bewilligungen beweisen kann, hat der Senator noch schlechtere Karten! Das Theater benötigt laut „Weser-Kurier“ vom 21. Oktober 2005 aktuell eine Bürgschaft über zwei Millionen Euro zur Kreditabsicherung. Die Rückzahlung des Kredits erfolgt im neuen Jahr durch das Theater! Soweit die Personalvertreter; dies entspricht der Aussage von Herrn Dünnwald. Hat die Buchhaltung des Theaters bereits eine Ausstellung aller Bewilligungen des Senators und die jeweiligen Zahlungseingänge erstellt? Eine solche Dokumentation kann die Bürgschaftserklärung überflüssig machen. Der Senator hätte dadurch die schlechtesten Karten, und mir fällt überhaupt kein Argument für sein Ansinnen ein!
An dem Tag, als der Aufsichtsrat keine Lösung für das Theater fand, hatte der Senator noch einen weiteren Kulturtermin im Güterbahnhof: Die Fortsetzung der Bewerbung zur Kulturhauptstadt als Stadtwerkstatt. Wir erinnern uns: Senator Jörg Kastendiek hat sieben Millionen Euro gefunden! Es waren Reste der Kulturhauptstadtbewerbung. Sieben von 60 Millionen? Bereits damals hatte der Senator das Theater auf dem Kieker, bremisch gesagt! Herr Heller soll das Konzept Stadtwerkstatt konkretisieren. Durch diese Fundsache von sieben Millionen Euro wird der Kulturetat dadurch nicht belastet. Eine Rückgabe der Fundsache hätte den Etat aber bestimmt entlastet und endlich die Zahlungszusagen an das Theater erfüllen, eventuell auch die längst überfällige Eigenkapitalerhöhung finanzieren können! Als nächster Termin für die Weichenstellung Stadtwerkstatt wurde der 1. November 2005 genannt, dann soll auch über das Theater entschieden werden.
Ein Theater gibt es schon lange in Bremen, ein sehr gutes Theater mit einem eigenwilligen Künstler als Geschäftsführer! Sparsam hat er gewirtschaftet und Geld eingespart, aber er hat auch viele Streitgespräche zur Abwendung von Mittelkürzungen durch Überzeugung für sein Theater entschieden. Nun geht er, und der Senator schubst kräftig! Als Senator will er ein Markenzeichen. Aufrechterhaltung des guten Theaters ist nichts Neues! Stadtwerkstatt, das ist geil, weil neu. Das ist Kastendiek! Einen anderen Grund gibt es wohl nicht! Beides nebeneinander scheitert wohl am Senator Kastendiek!
Humor hat Herr Kastendiek nicht, wie ich der „TAZ“ vom 22. Oktober 2005 entnehme, oder doch ein schlechtes Gewissen! Er sollte Senator des Herzens werden: Unter der Aufschrift „Der Kultursenator der Hansestadt Bremen und Gertrud Schleising“ sollten Reklamewände mit rosa Herzen verziert werden und gute Vorsätze wie „Ich will glücklich werden“ oder „Ich will alles so schön wie möglich machen“ plakatiert werden. Die Aktion (eine Projektidee der Stadtwerkstatt?) hat erst einmal Weißfläche. Demnächst wird geklebt, am 1. November 2005, allerdings mit neuer Aufschrift „Hanseatische Kulturkammer“ statt Senator Kastendiek. Zwar gibt es diese Kulturkammer gar nicht, aber was schert das einen Senator!
Ein Jahr ist eine lange Zeit! So lange hat der Wirtschaftsplan des Theaters auf der senatorischen Dienststelle gelegen, wie Herr Pierwoß festgestellt hat! Der Senator hat sich dazu nicht geäußert. Vier Millionen sind nun als Fehlbetrag übereinstimmend festgestellt worden, soweit das Ergebnis der Aufsichtsratsitzung aus der Sicht des Senators, je zu einem Viertel durch Dünnwald und Pierwoß verursacht. Bleiben immer noch zwei Millionen für den Senator über, oder? Das Theater hat abgewirtschaftet. Der Kaufmännische Direktor hat sich verrechnet. Das kommt vor; Rechenfehler sollten aber spätestens bei der Vorlage zur Genehmigung entdeckt werden! War es wirklich nur ein Rechenfehler oder nur der genehmste Faktor?
Ich habe mir überlegt: Geschäftsführer beim Bremer Theater wäre ja nicht schlecht. Ich habe mir wie immer, bevor ich mich bewerbe, den Gesellschaftsvertrag angesehen: Nee! Bei einer solchen Gesellschaft will ich mich nicht bewerben! Die Geschäftsführer können ja überhaupt keine Entscheidungen treffen: Alles muss vorgelegt und abgesegnet beziehungsweise genehmigt werden! Der Gesellschaftsvertrag wurde am 24. Oktober 2002 in geänderter Form abgeschlossen, er ist 13 Seiten lang und stammt gemäß Ablagemerkmal des Textsystems aus dem Jahre 1996. Als Änderung gekennzeichnet wurde § 2 Abs. 2: „Die Gesellschaft kann sich an (...) beteiligen, (...) insbesondere an der Bremer Theater Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG. Anmerkung: Die Gründung erfolgte zum 1. September 2002“. Dies ist die einzige Kennzeichnung auf den 13 Seiten!
Der Euro wurde ab 1. Januar 2002 eingeführt, aber alle Wertangaben in diesem Gesellschaftsvertrag sind unverändert in DM dargestellt! Wertangaben in DM wurden nur bis zur Euro-Einführung automatisch in Euro umgerechnet. Verträge mit DM nach der Euro-Einführung sind angreifbar, die Nennung von DM-Beträgen ist ungültig, eventuell die entsprechende Klausel oder der gesamte Vertrag. Nach dem Inhalt des Gesellschaftsvertrages kann ein solcher Vertrag nur vom Senator angestoßen werden. Er ist sehr schlampig gearbeitet!
Im § 6 Abs. 5 steht, dass der Geschäftsführer alles darf, was der Betrieb eines Theaters so mit sich bringt, doch ab § 5 a) – n) fangen die Einschränkungen an: „Nur mit Zustimmung des Aufsichtsrates: a. Eintrittspreise und Freikarten, b. Grundstückskauf, -verkauf, -belastung, c. Pacht oder Mietverträge länger als ein Jahr, d. Aufnahme von Darlehn über 50.000 DM, e. Gewährung von Darlehn über 2.500 DM, f. Sicherheiten einräumen, Bürgschaften, g. Wechselverbindlichkeiten, h. Beteiligungen, i. Auftragserteilung für investive Maßnahmen (...) über 50.000 DM, (...) wenn sie nicht im genehmigten Wirtschaftsplan eingeplant worden sind, j. Erteilung von Prokura und Handlungsvollmachten, k. Einleitung von Rechtsstreitigkeiten (...) mehr als 50.000 DM Gegenstandswert, Vergleiche jeder Art, Verzicht auf Forderungen über 10.000 DM, l. Fest- und Termingelder, m. Abschluss oder Änderungen von Mitarbeiterverträgen oberhalb BAT III sowie außerhalb des Tarifvertrages; Verträge mit künstlerischem Personal sind zulässig, wenn diese die Laufzeit des Dienstvertrages des Generalintendanten nicht überschreiten, n. Beraterverträge.“
Der Aufsichtsrat kann diese Liste erweitern, außerdem kommen bestimmte Feinheiten in den Geschäftsführervertrag! Wie gesagt, alles in DM, alles angreifbar, eventuell vollständig ungültig. Formulierungsfehler in Verträgen gehen immer zu Lasten des Auftragsgebers, somit zu Lasten des Senators. Gemäß § 6 Abs. 7 haben „die Geschäftsführer vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres einen Wirtschaftsplan (Finanz-, Investitions- und Personalplan) der Gesellschaft für das kommende Geschäftsjahr aufzustellen, der der Zustimmung des Aufsichtsrats und des für die Gesellschaft zuständigen bremischen Senatsressorts (Fachressort, zur Zeit Senator für Bildung, Wissenschaft, Kunst und Sport) bedarf“. In § 6 Abs. 8 heißt es: „Die Geschäftsführer berichten (...) dem Aufsichtsrat“. Woher kommen jetzt die Überraschungen? Alles vorher beantragt und genehmigt, oder nicht gelesen? Darunter fällt sicher auch die Anmietung des Waldau-Theaters!
Fazit der Geschichte: Herr Senator Kastendiek brauchte einen Aufhänger. Er will die Einsparungen gemäß Solidarpakt auch gegen den Willen der Gewerkschaften realisieren. Er vertraut auf das Sicherheitsbedürfnis der Mitarbeiter, hat ein erhebliches Schadenersatzrisiko und riskiert den Verlust des Theatergrundstücks mitsamt des Gebäudes! Er wird sein Nichtwissen begründen müssen, sein Nichtwissenwollen oder Unvermögen. Senator Kastendiek kann einen Insolvenzantrag nur mit dem Eingeständnis des eigenen Unvermögens stellen und wird seinen Hut nehmen müssen. Sein Nachfolger kann auch einen Insolvenzantrag wieder zurückziehen.
Die jetzige Politik ist ein Ränkespiel zu Lasten der kleinen Leute! Verlieren werden alle Beteiligten, leider nicht nur der Senator. Darum geht mit dem Theater auf die Straße und geht ins Theater! Das Theater spielt weiter! Zeigt es dem Herrn Senator: Wir sind für das Theater! Theater gibt es auch am Richtweg, Betreiber ist die Hanseatische Veranstaltungs-GmbH, ebenfalls eine Gesellschaft des Senats. Anlässlich des Jahresabschlusses hat die HVG darauf hingewiesen, im laufenden Geschäftsjahr werde ihr Eigenkapital verbraucht sein! Mitarbeiter, zieht euch warm an! Nach den neuesten Nachrichten werden die Bewilligungsbescheide immer wahrscheinlicher, die nicht eingelöst wurden, somit ein wortbrüchiger Senator, wenn dies stimmt, ein Trickser und Schummler, ein voll regresspflichtiger Mitbürger! Vorsätzlich Schädigende haften auch mit ihrem Privatvermögen! Daher Montagsdemo: Kopf zeigen! Wir schaffen eine Zukunft mit neuen Politikern!
Schon lange wird der Sozialkahlschlag von Politikern und
Medien schöngeredet. Dem Kapital genügt die wirtschaftliche und politische
Macht nicht, es will auch die Herrschaft über die Sprache! Dazu wird sie so
lange mit neuen Begriffen vergewaltigt und verbogen, bis eine völlig andere
Sprache entsteht. Immer neue Wörter werden erfunden, immer mehr alte in ihr
Gegenteil verkehrt. Es gilt, durch ständige Wiederholungen per sprachlicher
Gehirnwäsche das Bewusstsein der Abhängigen so zu verändern, bis sie jeden
Schwachsinn glauben, und diejenigen zu diffamieren, die dagegen Widerstand
leisten! Hier einige Beispiele aus dem Arsenal der Wortverdreher, die ich der
Zeitschrift „Ossietzky“ entnommen habe.
„Flexibilisierung des Arbeitsrechts“ nennt Angela Merkel die Einschränkungen des Kündigungsschutzes. „Kreative Steuergestaltung“ ist für die Konzerne der Finanzamtsbeschiss und die Begünstigung durch Steuergeschenke. „Umstrukturierung“ bedeutet massenhafte Entlassungen, was ja nicht ganz neu ist. „Optimierungspolitik“ nennt die Deutsche Post AG ihre Rausschmisse. „Problembürger“ sind für Gerhard Schröder die seiner Ansicht nach arbeitsunwilligen Erwerbslosen. „Zwangsbeglückung“ nennt der Mannheimer Jura-Professor Volker Rieble die Gründung von Betriebsräten. „Logistische Belastung“ sind für Dieter Philipp aus dem Präsidium der Handwerkskammer die Feiertage innerhalb der Arbeitswoche. „Verzerrung des Wettbewerbs“ bedeutet für den BDI die Entlohnung nach Tarifrecht. „Verweigerungshaltung“ nennen Unternehmer und Meinungsmacher das Bestehen der Gewerkschaften auf Erfüllung von Tarifverträgen.
„Flexibilisierung des aufrechten Ganges“ nannte übrigens der Kabarettist Dieter Hildebrandt einmal die Kriecherei vor der Obrigkeit! Die kleine Auswahl von 2003 aus dem „Ossietzky“ ist nicht auf dem neuesten Stand, denn die Zunft der Wortverschandler hat in ihrem unerschöpflichen Einfallsreichtum noch etliche sprachliche Bösartigkeiten hinzugefügt. Das Kesseltreiben und die üblen Verleumdungen von Clement, Müntefering und Merkel gegenüber den Erwerbslosen haben jetzt die Solidarische Hilfe auf den Plan gerufen. Laut „TAZ Bremen“ vom 21. Oktober ist unser Vorstandsvorsitzender Stefan Wichmann „maßlos erbost“ über einen Report aus dem Clement-Ressort, in dem angebliche Sozialbetrüger als „Parasiten“ beschimpft werden!
In höhnischem und teils sexistischem Tonfall wird über die Betroffenen und deren Beziehungen hergezogen. Unabhängige Beratungsstellen worden verunglimpft, und die PDS muss sich als „Kumpan der Abzocker“ verleumden lassen. Die Autoren bedienen sich einer Wortwahl, die schon sehr an die Propagandasprache des Dr. Goebbels gegenüber den Juden gemahnt! Ein typisches Beispiel, wie in unserem Lande mit Menschen und mit der eigenen Geschichte umgegangen wird!
Die Zeitung zitiert Stefan Wichmann mit den Worten: „Das erfüllt in meinen Augen den Tatbestand der Volksverhetzung“. Ein Anwalt sei beauftragt zu prüfen, ob die Solidarische Hilfe Anzeige gegen Clement & Co. erstatten könne. Karin Röpke und die SPD wurden von Stefan Wichmann zu einer Stellungnahme aufgefordert, und Frau Röpke erklärte, die Missbrauchsvorwürfe seien „in der vorgebrachten Pauschalität überzogen“, Clement lasse „die Seriosität vermissen“ und laufe Gefahr, „Vorurteile gegen Arbeitslose zu schüren“.
Immerhin eine vorsichtige Kritik! Das macht aus einem (weiblichen) Saulus aber noch lange keinen Paulus und schon gar nicht eine Verbündete. Wir werden den Widerstand gegen ihre unsoziale Politik nicht aufgeben! Und den Groß-Abzockern und Groß-Betrügern statten wir demnächst einen Besuch ab: Am 5. November auf nach Berlin!
Ich heiß Heinz, na, der Name ist auch schnuppe, kannst mal lieber Algi zu mir sagen, weil in unsrer Konsumentengruppe heißt jeder wie das, wonach wir fragen, und ich bin abgemerkel- (merkel-, merkel-)t! Mir fehlt ein cooler Job: Ich sitz in der Hartz-IV-Schlange und studier das Angebot. (Gleich null!)
Die Bescheide kommen nie ganz automatisch, manches Mal kommt stattdessen auch Sanktion. Du weißt gleich, nun machen sie dich fertisch und schaltest um auf Transipiration: Jetzt beginnt das Gemerkel! (-merkel! -merkel!) Das Amtsdeutsch ist der Hohn, und dir wird schon ganz schön bange vor der Fron für Billiglohn. (Hau rein!)
Gerhard Schröder ist mit Nutten-Hartz gescheitert, und da hat sich das Merkel vorgeschoben. Nach der Wahl sagt Schröder, er macht weiter, doch dann wurde ihm der Zahn langsam gezogen, so was kann nur das Merkel! (Merkel! Merkel!) Stark wie ein großer Bock, packt es dann zu mit der Zange: Die Sozis voll unter Schock. (Wir auch!)
Jeden Abend, da schau ich in die Glotze, unvermeidlich seh ich diese Frau. Immer wieder krieg ich fast die Kurve und schalte um den Kanal von dem TV, denn da kommt es, das Merkel! (Merkel! Merkel!) Das ist die letzte Schau! Im Ton selbstgerecht schon lange mit dem Vorwurf, wir sind faul. (Ihr auch!)
Meine Freundin, das ist ne fixe Mutti, dabei wohn ich natürlich ganz allein. Kommt ein Hausbesucher, geht se schnell perdutti, denn sie darf nicht rein in die Bedarfsgemeinschaft für das Geld von Merkel! (Merkel! Merkel!) Die Kuhle streicht sie glatt, schleicht mit ihrem Umgehange und Zahnbürste hinten ab. (Bis gleich!)
Im Kabinett sehn sie das nicht so locker: Was Arbeit sei, das definieren sie. Demzufolge sind wir Algi-Zwo-Abzocker, wenn wir schuften in unsrer Family, denn das dient ja nicht Merkel! (Merkel! Merkel!) Da fällt dir nichts mehr ein: Wir fordern doch schon so lange Verkürzung der Arbeitszeit. (Dreißig!)
Im Hartz-IV-Amt bin ich ganz wie zuhause, der Name Algi, der is dort sehr beliebt. Das liegt daran, wenn ich so recht beschau se, dass es bei uns nur lauter Algis gibt, alle sind voll gemerkel- (merkel-, merkel-)t! Hartz IV ist nicht genug: Das Geld für deine Belange brauchst du, sonst droht der Entzug. (Der Tod!)
So ein Schietwetter hatten wir noch nie bei den 58 Malen zuvor. Natürlich waren es weniger Menschen als sonst, aber immerhin um die 30, die sich ab 17:30 Uhr auf dem „Grasmarkt“ vor dem Dom zur 59. Bremer Montagsdemo trafen. Doch unter den Arkaden der Bürgerschaft waren wir alle im Trockenen, und es tönte laut gegen das Rathaus: „Trotz Sturm und Regen, wir bleiben und rufen auf, kommt mit zur Demo, zum Sternmarsch am 5. November in Berlin!“.
Im Mittelpunkt der Beiträge stand eine Analyse der Bremer Staatsfinanzen. Das Ergebnis ist erschütternd! Was man auch nehmen will, es scheint alles auf Tricksereien und Mogelpackungen aufgebaut. Von immer mehr Seiten wird bescheinigt, dass dieser Senat aus Großer Koalition von SPD und CDU den Bremer Staat voll an die Wand gefahren hat!
Der Rücktritt von Scherf passierte nur, weil er sich noch einen Abgang mit „weißer Weste“ und vielleicht einer Generalamnestie verschaffen wollte, ehe die EON-Millionen ihn möglicherweise fällen. Die jüngste „Blüte“ dieser versumpften Senatspolitik ist der Versuch, die Pleite des Bremer Theaters auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen. Eigentlich müsste der ganze verkommene Senat gehen!
Themen waren natürlich auch die „Regierungsbildung“ und das Einsparen von 35 Milliarden Euro im Bundeshaushalt. Uns ist jetzt schon klar, wer das Opfer tragen soll, wenn es nach „denen“ geht, aber wir sagen nein! Wir rufen auf, kommt mit am 5. November nach Berlin zum Sternmarsch gegen die neue Regierung! Informationen und Fahrkarten gibt es bei Jobst Roselius, Telefon 0421-70 56 87. Die Fahrpreise betragen zwischen 7 Euro für ALG-II-Bezieher und 25 Euro für Vollverdiener.
Am kommenden Montag, dem 31. Oktober 2005, sind wir wieder um 17:30 Uhr auf dem dann „freimarktsfreien“ Marktplatz. Mit einer Demo wollen wir gegen 18 Uhr zum Theater am Goetheplatz ziehen, um dem Ensemble und allen Beschäftigten unsere Solidarität kundzutun.