Was soll
man noch glauben? Laut Aussagen unserer Tageszeitung haben Rentner eine so hohe
Durchschnittsrente, dass wir uns wirklich sehr freuen würden! Doch leider haben
die meisten Rentner eine kleine, ja sogar sehr kleine Rente!
Was soll
man noch glauben? Laut Aussagen unserer Tageszeitung haben Rentner eine so hohe
Durchschnittsrente, dass wir uns wirklich sehr freuen würden! Doch leider haben
die meisten Rentner eine kleine, ja sogar sehr kleine Rente!
Jetzt habe ich aber gelesen, wie die „Durchschnittsrente“ zustande kommt: Es gibt „Top-Renten“! Für Eichel: 11.500 Euro! Für Fischer: 10.700 Euro! Und so weiter. Auch so kann man die Rentner hinters Licht führen!
Wer hat nicht an diesem hohen „Rentendurchschnitt“ gezweifelt? Jetzt wissen wir auch, wie wir von unseren Volksvertretern belogen werden! Die meisten Bundesbürger glauben sowieso, dass unsere schamlosen Minister und Abgeordneten die eigene Karriere und das Füllen ihrer Taschen an erster Stelle im Kopf haben!
Dass sie „zum Wohle des Volkes“ handeln, heucheln uns die Damen und Herren doch ständig nur vor! Das Handeln in der Spitzenpolitik und das „Fordern“ vom Volk, das passt schon seit vielen Jahren nicht mehr zusammen. Nicht nur zwischen reichen und armen Menschen geht die Schere auseinander, sondern genauso weit zwischen Politikern und dem Volk!
Ich danke den SPD-Mitgliedern hier in Bremen, die den neuen Bürgermeister gewählt haben! Herzlichen Glückwunsch, Herr Böhrnsen! Sie haben gesagt, Sie wollen „mehr auf das Soziale achten“. Wir nehmen Sie beim Wort, und nun viel Glück!
Dank auch an das Erste Deutsche Fernsehen! Die ARD hat gestern einen Bericht
über Armut in Deutschland gebracht und den Mut besessen, die Menschenschlangen
vor den Suppenküchen in Berlin zu zeigen. Das dürfen die Medien ruhig öfter
tun! Hoffentlich haben diesen Bericht auch unsere Politiker gesehen, denn hier
gibt es schon die „amerikanischen Verhältnisse“, die sie für unser
Land immer bestreiten! Danke vor allem an diejenigen, die „mit dem
Herzen“ denken und die Suppenküche unterstützen! Dazu gehören auch viele
Geschäftsleute.
Ich wünschte mir, ich könnte mich auch bei den Politikern bedanken, aber leider stelle ich wieder einmal fest, dass ich keinen Grund dafür finde. Oder soll ich mich dafür bedanken, dass sie mir immer mehr wegnehmen, meine Lebensplanung zerstören, Ungerechtigkeiten zulassen und sich um des Kaisers Bart streiten, anstatt endlich zu handeln? Soll ich mich dafür bedanken, dass sie uns immer mehr ausspionieren, uns totschweigen lassen und die Menschen verunsichern?
Wenn es ihnen aber gelingt, neue reguläre Arbeitsplätze zu schaffen und eine menschliche Politik einzuführen, so will ich auch ihnen danken, denn mehr Arbeitsplätze bedeuten mehr Steuereinnahmen und weniger Sozialfälle!
Am heutigen Montag ist „Internationaler Tag zur Bekämpfung der Armut“, so steht es jedenfalls im Kalender. Armut ist bekanntlich in erster Linie weiblich. Was die Armut in dieser Stadt betrifft, so wird unsere „Sozial“-Senatorin Karin Röpke, die ja selbst aussieht wie eine Frau, mit den geplanten Zwangsumzügen in erster Linie Frauen und Kinder treffen. Das ist eine ziemlich seltsame Solidarität mit den eigenen Geschlechtsgenossinnen!
Vermutlich hat sie heute noch nicht das Kleingedruckte in ihrem Kalender
gelesen. Da frage ich mich als jemand, der eigentlich aussieht wie ein Mann, ob
Frau Röpke tatsächlich oder nur scheinbar eine Frau ist! Jedenfalls handelt sie
genauso gewissenlos wie ihre männlichen Senatskollegen. Sie tut zwar immer so,
als handele sie besonders sozial und hätte ein Herz für die Armen, aber diese
Pose ist nur für die Presse!
In Wahrheit setzt sie bekanntlich eiskalt um, was Oppermann und Konsorten und die Handelskammer ihr einflüstern, das hat sie in der Vergangenheit schon oft genug bewiesen. Sie ist eine getreue Dienerin des Patriarchats! Dass Frau Röpke nur die Armen und nicht die Armut bekämpft, das sollten wir ihr an diesem Tag noch einmal deutlich sagen!
Heute haben wir schon die 58.
Montagsdemo! Damit ist sie gewissermaßen ins Rentenalter gekommen, aber das
ist gut so: Wir stehen hier, um gegen die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze zu
demonstrieren, bis sie endlich abgeschafft werden! Und das wird uns gelingen,
denn in Deutschland gibt es in über 100 Städten Montagsdemos! Gemeinsam sind
wir stark, und wir werden weiterdemonstrieren, jetzt gegen Frau Merkel!
Privat und als Mutter muss ich sagen, dass ich entsetzt bin und es furchtbar traurig finde, was nun den jungen Leuten angetan wird: Sie sollen den Staat, in Bremen also die Bagis, um Erlaubnis bitten, ob sie daheim ausziehen dürfen!
Ich habe zwei Kinder groß- und zu selbständigen Menschen erzogen. Es war immer klar, dass sie irgendwann von zu Hause weggehen, um ihr eigenes Leben führen zu können. So soll es sein, und das ist normal!
Aber nicht mehr für die jungen Menschen heutzutage: Sie bekommen keine Arbeitsstelle, können sich also eine eigene Wohnung gar nicht leisten! Sie lernen ein normales, selbständiges Leben nicht kennen und können es nicht führen!
Deshalb wünsche ich mir, dass sich die jüngeren Menschen dagegen wehren! Ich wünsche mir viele junge Menschen auf der Montagsdemo!
1. Ich war auf der Demo gegen die
Abschottung Europas und die Vorgänge in Marokko. Es gab sehr emotionale
Beiträge. Unfassbar, was da vorgeht: Auf unbewaffnete Flüchtlinge, auf
Menschen, die einen Zaun überwinden wollen, wird von beiden Seiten geschossen!
Abgewehrte oder eingefangene Flüchtlinge wurden in der Wüste ausgesetzt und
erst auf Internationalen Protest wieder eingesammelt. vollständig? Grund der
Flucht aus Afrika sind die dort geschaffenen Lebensumstände. Das Kapital lässt
dort keine Perspektive zu! Ein Beispiel dafür ist sicher die lebenslange
Wehrpflicht, die Dienstverpflichtung nach Belieben! Ich sammle Unterschriften
für ein Protestfax an die Botschaft von Marokko und das Honorarkonsulat in
Bremen.
2. Eine weitere Veranstaltung in der letzten Woche, diesmal im Saal, wurde von Attac veranstaltet, unter dem Titel „Bremen wird verkauft“. Beispielhaft wurde der Vorgang rund um das Siemenshochhaus geschildert. Die Privatisierung mit Gemauschel wird vom Bremer Rechnungshof gerügt, der aber machtlos ist und nur Anmerkungen machen darf. Die Gewoba soll davor bewahrt werden. Anteile Bremens müssen in der öffentlichen Hand bleiben und zusammengeführt werden! Auch hier sind die GmbHs als Pakethalter tätig. Die Bedeutung der Gewoba für die ALG-II-Bezieher wurde angesprochen und der Zusammenhang „Mieten runter, Dividende runter“. Die Krankenhäuser unter Aufsicht des Senats zu privatisieren, ist eine Farce!
In der Debatte wurde herausgearbeitet, dass die Abgeordneten sich verpflichten mussten, genauso wie Senatorin Röpke abzustimmen. Falls die Abgeordneten davon abweichen wollen, müssen sie dies vierzehn Tage vorher schriftlich anmelden. Dieser Zeitraum reicht für die Neubesetzung! Wie habe ich das noch im Ohr: Der Volksvertreter ist nur seinem Gewissen verantwortlich! Auch dieses Drucksystem funktioniert nur, weil die Abgeordneten sich nicht wehren oder postensüchtig sind! Wo eine Privatisierung hinführt, haben wir täglich mit der SWB vor Augen: Kostenerhöhung für den Bürger, Lohnsenkung, Personalabbau. Ein weiteres Negativbeispiel ist jetzt der vorgeschlagene Verkauf der Autobahnen!
3. Frau Röpke rudert zurück: Massenumzüge sind nicht durchsetzbar! Jedes Modell, jede Variation erntete nur Protest, da half auch keine Rosinenpickerei aus dem Gutachten der Gewos, auch kein Wir-können-nicht-anders. Von 9.000 Fällen ist nun auch bei Frau Röpke nicht mehr die Rede, eigentlich waren es ja über 10.000 gemäß Gutachten. Jetzt wird kleingerechnet: Wer bis zehn Prozent über der Angemessenheitsgrenze liegt, könnte ja wohnen bleiben, außerdem wisse man noch gar nichts über die näheren Lebensumstände.
Vergessen werden von Frau Röpke aber nach wie vor die Betroffenen mit Wohneigentum. Trotzdem wollen wir Klarheit, nämlich die amtliche Feststellung: Jawohl, die Mietüberschreitung wird akzeptiert! Längere Fristen für die Kostensenkungsaufforderung sind keine Lösung! Lasst uns gemeinsam überlegen, warum die eigene Wohnung ein sicherer Ort zum Wohlfühlen sein muss! Die Wohnung genießt den Schutz des Grundgesetzes!
4. „Eine bessere Stimmung der Wirtschaft in Bremen“ vermeldet der „Weser-Kurier“ am 15. Oktober 2005, aber der Arbeitsmarkt geht leer aus! –
Die Notenbanker denken nach und stellen fest: Die erhöhte wirtschaftliche und finanzielle Unsicherheit hat zu auffallend umfangreichen Portfolio-Umschichtungen geführt. Die Folge ist eine Aufblähung der Geldmenge M3! Damit entwickelt sich Europa in die falsche Richtung: Die Inflationsrate liegt bei 2,5 Prozent, Ziel war 2,0. Die Zinsen bleiben vorerst unten, aber die Anleger haben kein Vertrauen in die Zukunft: Das Geld wird verfügbar gehalten, teilweise auch wegen der Aussicht auf höhere Zinserträge. –
Finanzsenator Nußbaum schätzt unterm Strich 13 Milliarden Euro Schulden, elf aus dem Haushalt, zwei aus Sondervermögen, den Gesellschaften und Eigenbetrieben. Bremen ist pleite! Eine normale Stadt wäre bereits kreditunwürdig. Die Gebietskörperschaftsreform wird Bremen einholen! –
2006 werden Studiengebühren für Langzeitstudenten eingeführt: 14 Freisemester gibt es für Bremer, aber nur zwei für die auswärts wohnenden Studenten. Entsprechende Verfahren hat die Hamburger Regierung bereits verloren. Was bezwecken die Bremer Senatoren mit einer nicht haltbaren Regelung? Die Einführung der Studiengebühren, nun leider für alle, aber man hatte doch die gute Absicht! Vielleicht haben sich auch bis dahin einige Studenten nach Bremen umgemeldet. –
Herr Lemke hat der Uni jegliche Neueinstellung von Professoren untersagt. Ausnahmen müssen beantragt werden. Jetzt wird gespart: 31 von 276 Professorenstellen bis 2015! Sind damit die Sparanforderungen erfüllt? Können jetzt wieder Neueinstellungen erfolgen? Selbstverständlich bleiben die Einsparungen ohne jede Auswirkung auf die Qualität! Hat Lemke auch an den doppelten Abi-Jahrgang gedacht? Mir scheint es, als wenn die Leistungsfähigkeit der Uni zielgenau zu 2011/2012 reduziert wird! Daher Montagsdemo: Kopf zeigen! Wir reden darüber!
(Moink-moink-moink-moink, moink-moink-moink-moink, moink-moink-moink-moink, moink!
Moink-moink-moink-moink, moink-moink-moink-moink, moink-moink-moink-moink, moink!)
(Refrain:) Daaas Merkel hat zu tuuun (moink-moink), die Wirtschaft braucht mehr Booom (boink-boink), der Bundeshaushalt steckt im Schlick, die Bonzen werden dick!
Es lockt uns auf der Weeelt (moink-moink) kein Job mehr und kein Geeeld (boink-boink), denn wir sind glücklich arbeitslos, und schlafen tun wir bloß!
Wir gehen niiie mehr ins Bürooo, wir werden dääämlich aber froh, drum haaaben wir gedaaacht...
Daaas Merkel hat zu tuuun (moink-moink), die Wirtschaft braucht mehr Booom (boink-boink), der Bundeshaushalt steckt im Schlick, die Bonzen werden dick! (Refrain-Ende)
Das Merkel ist jetzt Kanzler hier, das Kürzeln ist sein Zweck, doch hat es etwas im Visier, die Bonzen fressen’s weg!
Es gräbt und wühlt im Steuerloch und sucht das Geld im Schlamm, es hat noch nichts gefunden, doch vielleicht liegt’s mittenmang!
(Refrain...)
Die Unternehmen schmeißen raus, das Merkel grunzt gar sehr, und ist es wirklich auch ein Graus, wir werden immer mehr!
Steckt die Statistik dann auch noch im nächsten Jahr im Dreck, trotz reformiertem Arbeitsmarkt, ist Merkel wieder weg!
(Refrain...)
(Moink-moink-moink-moink, moink-moink-moink-moink, moink-moink-moink-moink, moink!
Moink-moink!)
Es wird kälter, der Freimarkt kommt. Zwischen Radfahrern, zu Füßen von Scherf und Bismarck, trafen wir uns ab 17:30 Uhr auf dem „Grasmarkt“ am Dom, einige Schritt von unserem Stammplatz beim Roland entfernt. Erst waren es nur wenige, dann aber kamen doch wieder etwa 50 Teilnehmer zur 58. Bremer Montagsdemo zusammen.
Wandelnde „Hartzer Käse“, mit Zetteln und Plakaten verziert, machten auf uns aufmerksam. Den fröhlichen Schluss bildete das italienische Lied „O liolio la“, von einer Mitstreiterin schwungvoll vorgetragen.
Wir rufen auf: Kommt alle mit zur Demo, zum Sternmarsch am 5. November nach Berlin! Wer in unserem Bus mitfahren möchte, melde sich bitte bei Jobst Roselius, Telefon 0421-70 56 87. Die Fahrpreise liegen zwischen 7 Euro für ALG-II-Bezieher und 25 Euro für Vollverdiener.