589. Bremer Montagsdemo
am 17. 10. 2016  I◄◄  ►►I

 

Von der Situation in Syrien kann eine Weltkriegsgefahr ausgehen

Wolfgang Lange1. In Gelsenkirchen steht der Aufruf für die heutige Montagsdemo unter dem Titel: „Frieden für Syrien und die ganze Welt! Sofortiger Stopp der Bombardierungen von Aleppo! In Syrien treffen derzeit alle Großmächte aggressiv aufeinander. Sie tragen ihre Konkurrenz und ihren Kampf um Macht und Einfluss auf dem Rücken der Masse der syrischen Bevölkerung aus. Dabei werden Kriegsverbrechen begangen: Krankenhäuser werden bombardiert, die letzte Blutbank in Aleppo wurde zerstört.

Unter den Zehntausenden Toten sind die allermeisten Zivilisten, die Trinkwasserversorgung ist zerstört. Kräfte, die in Syrien um Demokratie, Freiheit und Menschenrechte kämpfen, werden brutal unterdrückt. Humanitäre Hilfskräfte werden in ihrer Arbeit massiv behindert beziehungsweise es wird ihre Arbeit sogar unmöglich gemacht. Die Uno hat keine Handlungsfähigkeit in Syrien mehr. Von dieser Situation kann eine Welt­kriegs­ge­fahr ausgehen! Deshalb muss die weltweite Friedensbewegung den Kampf um den Weltfrieden, Frieden für Syrien und einen sofortigen Stopp aller Bombardierungen von Aleppo aufnehmen! Wir wollen dazu ein starkes Zeichen setzen, auch mit Flüchtlingsinitiativen aus Duisburg, Essen und Bochum.“ Ich finde, dem können wir uns ohne Wenn und Aber anschließen!

 

2. Nicht nur in Syrien und nicht nur für den Frieden muss gekämpft werden, sondern auch gegen Arbeitsplatzvernichtung, die unsozialen Hartz-Gesetze, Ceta und TTIP. Kellog’s schließt das Werk in Bremen, 250 Arbeitsplätze fallen weg! Nach Jacobs, Kaffee Hag und Coca-Cola ist das ein weiterer Lebensmittelkonzern, der nicht nur seine Konzernzentrale hier schließt, sondern gleich auch die Produktion stilllegt. Bei Kaiser’s Tengelmann stehen 16.000 Mitarbeiter auf der Abschussliste, sogar Inhaber Karl-Erivan Haub rechnet mit bis zu 8.000 Entlassungen.

Die Deutsche Bank steckt in ihrer tiefsten Krise: Der Aktienkurs ist von 104 Euro im Jahr 2007 auf nur noch zwölf Euro gefallen. Die Commerzbank-Aktie stürzte von 90 auf sechs Euro. In beiden Banken sollen 9.000 beziehungsweise 9.600 Arbeitsplätze wegfallen. Das löst die Krise nicht! In den USA drohte der Deutschen Bank zeitweilig eine Strafe von 14 Milliarden Dollar wegen ihrer Geschäfte mit faulen Hypothekenpapieren. Viele sagen: Die US-Banken und -Konzerne wollen der deutschen Wirtschaft schaden. Sicherlich ist da ein Wirtschaftskrieg im Gange, bei dem aber auch die Deutsche Bank nicht zimperlich ist. Das sind alles Aasgeier, die über Leichen gehen und für die nur der Maximalprofit zählt!

Obwohl die Europäische Zentralbank jeden Monat 80 Milliarden Euro in den Markt pumpt und „frisches“ Geld für null Prozent zu haben ist, kommen die Banken nicht aus der Krise. Das liegt am maroden kapitalistischen System. Eine neue Weltwirtschafts- und Finanzkrise deutet sich an, und dann werden noch viel mehr Menschen ihre Arbeit verlieren. Ein System, das immer neue Krisen hervorbringt, hat keine Perspektive und gehört abgelöst! Kämpfen wir gemeinsam gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung und für eine befreite Gesellschaft!

 

3. Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche unter Auflagen die vorläufige Unterzeichnung und das Inkraftsetzen von Ceta erlaubt und damit auch für TTIP die Tür geöffnet. Die meisten US-Konzerne haben eine Niederlassung in Kanada, über die sie dann klagen und die europäischen Staaten zwingen können, ihren Dreck zuzulassen. Deutschland wurde über andere Handelabkommen schon zweimal vor solche „Tribunale“ gezerrt. Dabei setzte Vattenfall durch, dass die Umweltauflagen für die Dreckschleuder Moorburg zurückgenommen werden mussten.

Die kanadische Provinz Quebec, die Fracking verboten hatte, wurde über das Nafta-Abkommen gezwungen, es wieder zu erlauben. Ceta heißt auch: Der bloße Verdacht auf „Patentverletzung“ (wurde „illegales“ Saatgut verwendet?) berechtigt Monsanto (demnächst Bayer) zur Beschlagnahmung ganzer Ernten und Saatgutbestände. Es gibt auch keine generelle Ausnahme von Dienstleistungen und öffentlicher Versorgung. Deswegen gilt es, Ceta und TTIP zu stoppen! Kampf den verbrecherischen Machenschaften der Monopole und ihrer willfährigen Politiker und Regierungen!

 

4. Ich möchte euch herzlich einladen, das neu gegründete Internationalistische Bündnis kennenzulernen und bei Gefallen darin mitzumachen. Wir treffen uns am Freitag, dem 21. Oktober 2016, um 19 Uhr im Café Paganini in der Erlenstraße 60 (Neustadt, Ecke Isarstraße). Die über 500 Teilnehmer am Wahlkongress am 2. Oktober 2016 in Berlin haben in ihrer Abschlussresolution erklärt: „Wir werden vieles schaffen, was einzigartig und einmalig in Deutschland ist!“

Wir, das waren Arbeiter aus verschiedenen Betrieben wie VW, Daimler, Opel, der Stahlbranche, der Charité außerdem Montagsdemonstranten aus vielen Städten, Umweltkämpfer, Internationalisten, Migranten und ihre Organisationen, Geflüchtete und Jugendliche sowie couragierte Frauen. Hier kamen die verschiedenen Protestbewegungen zusammen: gegen „Stutt­gart 21“, Umweltkämpfer, Milchbauern und Winzer, gegen Hartz IV und TTIP, Ceta, Tisa, Vertreter internationaler Befreiungskämpfe und viele mehr.

Der Wahlkongress beschloss den Antritt zur Bundestagswahl 2017 als „In­ter­na­tio­na­lis­ti­sche Lis­te / MLPD“. Weil das restriktive deutsche Wahlrecht seit 2009 den Antritt eines Wahlbündnisses, wie es das Internationalistische Bündnis ist, verbietet, hat die MLPD ihre Liste für das Bündnis geöffnet. Bei unserem Treffen werden wir euch die auf dem Wahlkongress beschlossenen Grundsätze des Bündnisses, das Wahlmanifest für die Internationalistische Liste, die Kandidatengrundsätze und die Kandidaten vorstellen.

Für die Landesliste Bremen stehen bis jetzt sechs Kandidatinnen und Kandidaten zur Verfügung, weitere sind möglich und erwünscht. Außerdem wollen wir besprechen, mit welchen Aktivitäten wir mit dem Bündnis in Bremen starten wollen. Dazu zählt vor allem dessen breite Bekanntmachung und Verbreiterung, wozu eine Unterschriftensammlung gestartet wurde.

Wolfgang Lange (MLPD)
 
Die „Umweltgewerkschaft“ lädt ein zum zweiten Treffen zum Aufbau eines Bündnisses zum Weltklimatag. Es findet am 19. Oktober 2016 um 19 Uhr im „Bürgerhaus Weserterrassen“ statt.
 
Made in China: Wird der neue Elektro-Borgward wenigstens
in Bremen zusammengeschraubt? („Spiegel-Online“)
 
Inszenierung einer Scheinperspektive: Die SPD wird Merkel
weiterhin den Steigbügel halten („Sprengsatz“)
 
„Frag das Jobcenter“: Aktivisten starten Massenanfrage für mehr Transparenz bei Zielvorgaben und Weisungen („Spiegel-Online“)
 
Kanadische Handelsministerin will Brüssel verlassen: Scheitert Ceta am
Widerstand des belgischen Bundeslandes Wallonien? („Die Zeit“)
 

 
Kungelpolitiker geschockt: Wieso sollten Parlamente
etwas zu sagen haben? („Spiegel-Online“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz