573. Bremer Montagsdemo
am 20. 06. 2016  I◄◄  ►►I

 

Anständige Gehälter statt
aufstockender Sozialleistungen
für Dumpinglohn!

Elisabeth Graf1. Während die Mainstream-Medien auf fast allen Kanälen nahezu ununterbrochen von der Europameisterschaft berichten, haben in den letzten Tagen mehr als zwei Millionen Franzosen auf den Straßen gegen ihre Regierung protestiert. Weil die Arbeitsmarktreformen von François Hollandes Regierung per Dekret am Parlament vorbei verabschiedet wurden, treibt es die Franzosen in einer Anzahl auf die Straße, von der wir hier in Deutschland nur träumen können. Vermutlich ist das auch der Grund dafür, dass deutsche Zuschauer von diesen heftigen Protesten nur ganz am Rande unter „ferner liefen“ erfahren und dann als Bedrohung verpackt, neben Terrorgefahr und Hooligans. Gebt dem Volk Brot und Spiele und verdrängt ganz herzallerliebst die Massenproteste in Paris! Was könnte es auch Wichtigeres geben, als wie das Runde in das Eckige kommt? Wen interessiert da schon die gezielte Verbreitung von Massenverarmung in Europa, auch hier als Bekämpfung der Arbeitslosigkeit getarnte Bekämpfung und massive Entrechtung von Arbeitslosen!

 

2. Viele Studien zeigen beständig, dass es umso schwieriger ist, einen Einstieg ins Berufsleben zu finden, je länger jemand ohne Arbeit ist. Wenn der Erwerbslose dann auch noch älter als 55 Jahre alt sein sollte, erscheint der Traum von einer neuen Stelle im Lichte unerreichbarer Utopie. Dass ausgerechnet in dieser Situation immer mehr Politiker das Einstiegsalter für den Rentenbezug auf bis zu 75 Jahre erhöhen wollen, klingt besonders absurd, da offenkundig nur sehr wenige Unternehmen bereit sind, erfahrene ältere Arbeitnehmer(innen) einzustellen. Als ob das allein nicht schon genügen würde, haben Jobcenter jedwede Fördermöglichkeiten für ältere Langzeitarbeitslose gleich komplett aufgeben und beteiligen sich vorzugsweise an den Streichorgien für Ältere und Kranke aus der Arbeitslosenstatistik. Stattdessen werden sie gezwungen, einer Zwangsverrentung mit hohen Abschlägen zuzustimmen.

Ich finde, wer verlangt, dass bis ins hohe Alter gearbeitet werden muss, ist auch dazu verpflichtet, so lange Umschulungsmöglichkeiten zu gewährleisten oder endlich mal der Tatsache ins Auge sehen, dass entgegen allem Rumgelobe über den ach so entspannten Arbeitsmarkt eben nicht für alle eine anständig bezahlte, auskömmliche, zu einem passende sozialversicherungspflichtige Arbeit vorhanden ist. Statt einer weiteren Rentenkürzung Tür und Tor weit zu öffnen, ist die Zeit überreif für ein bedingungsloses Grundeinkommen, das ein Leben mit gesellschaftlicher Teilnahme ermöglicht und nicht nur das Überleben sichert!

 

3. Laut „Weser-Kurier“ beschloss die Bremische Bürgerschaft letzte Woche über alle Parteigrenzen hinweg, dass der Senat im Bundesrat einen Vorstoß unternehmen solle, um ein neues Instrument zur Beschäftigungsförderung für Langzeitarbeitslose zu ermöglichen. Verklausuliert steht da, der Schlüsselbegriff des Projektes laute „Passiv-Aktiv-Transfer“ (PAT), womit gemeint sein soll, dass die staatlichen Leistungen der „Grundsicherung“ und Kosten der Unterkunft nicht mehr an den Langzeitarbeitslosen zu geben, sondern als Zuschuss an den einstellenden Arbeitgeber zu zahlen seien. So werde aus dem „passiven Hilfeempfänger“ ein „aktiver Erwerbstätiger“.

Diese Sprache allein ist eine Unverschämtheit. Sie unterstellt Erwerbslosen Passivität und dass sie sich nicht um angeblich existierende Arbeitsplätze bewerben würden. Ich kenne nur Erwerbslose, die händeringend nach Arbeit suchen, weil sie wieder an der Gesellschaft teilhaben möchten und natürlich – wie alle anderen auch – mehr Geld zum Leben brauchen. Obwohl diese Arbeitsplätze faktisch nicht vorhanden sind, müssen sie eine bestimmte Anzahl sinnloser Bewerbungen beim Jobcenter vorweisen, weil es sonst Sanktionen hagelt.

In Baden-Württemberg seien nach Auslaufen der staatlichen Zahlungen an den Arbeitgeber drei Viertel der Teilnehmenden in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis übernommen worden. Was auch immer das konkret bedeuten mag, da es offiziell heißt: „Zeitarbeit ist ein reguläres Beschäftigungsverhältnis, bei dem der Zeitarbeiter seinen Arbeitsvertrag mit dem Personalvermittler – also dem Zeitarbeitsunternehmen – abschließt.“ Der Bremerhavener Abgeordneten Sybille Böschen (SPD) gefalle der „fiskalisch gute Effekt“, da die früheren Langzeitarbeitslosen Steuern und Sozialabgaben zahlten. Auch in Nordrhein-Westfalen und Thüringen habe es bereits erfolgreiche Ansätze für „Passiv-Aktiv-Transfers“ gegeben. Böschen behauptet, in Bremen gebe es 37.000 Menschen mit geringer Qualifikation, die einen Job suchten, denen aber nur eine sehr geringe Zahl an geeigneten offenen Stellen gegenüberstünde, die bei der Arbeitsagentur registriert seien.

Für mich ist es eine bodenlos dreiste Lüge, den in Bremen offiziell registrierten 37.000 Arbeitslosen durchweg nur eine geringe Qualifikation zu unterstellen – außer die Jobcenter erkennen ihnen einfach nach einer gewissen Zeit der Erwerbslosigkeit ihre Qualifikationen ab, um sie „besser vermitteln“ zu können. Nun soll sich der Senat im Bundesrat dafür einsetzen, dass der Gesetzgeber im Sozialgesetzbuch II die notwendigen Änderungen vornimmt, um „Passiv-Aktiv-Transfer“-Projekte flächendeckend zu ermöglichen. Der Auftrag an den Senat sei durch den Antrag der „Linken“-Abgeordneten Claudia Bernhard ergänzt worden, der es um die konkrete Ausgestaltung des „Passiv-Aktiv-Transfers“ gegangen sein soll.

Ihr sei die Sicherstellung wichtig, dass ein gefördertes, im Niedriglohnsektor angesiedeltes Beschäftigungsverhältnis ergänzende Sozialleistungen für sogenannte Aufstocker vom Jobcenter bekomme und nicht von der Kommune. Damit setzt sie sich doch nur dafür ein, dass nicht Bremen diese Aufstockungen der Dumpinglohngehälter bezahlen muss, und leider nicht dafür, dass ein anständiges Gehalt bezahlt wird! Eine wahrhaft bemerkenswerte „Neuerung“, mit der PAT-Nase drauf, dass nun weiterhin noch mehr die Niedriglöhne der Arbeitgeber auf Kosten der Steuerzahler subventioniert werden. Wenn es wirklich alles so stimmt, wie es hier steht, dann macht die „Die Linke“ gemeinsame Sache mit den Hartz-IV-Parteien und beteiligt sich an der Bekämpfung der Arbeitslosen!

Mehr lässt sich die Umwandlung vom Welfare- zum Workfare-Staat kaum vervollkommnen. Dazu für solch einen Hungerlohn arbeiten zu müssen! Von Hartz IV vegetieren zu müssen, bedeutet alles andere als eine Grundsicherung, kommt mitnichten an sie heran. Dafür gibt es auch noch zu wenige, zu kleine, oft schlecht isolierte, manchmal schimmelige Wohnungen im Getto am Stadtrand, Mangelernährung kommt gratis oben drauf, „Einkäufe“ für gesellschaftlich Ausgegrenzte finden bei den „Tafeln“ und Sozialkaufhäusern statt. Für diesen Luxus soll nun auch noch gearbeitet werden? Wenn dazu diese Transferleistungen auch noch von den Arbeitgebern ausgezahlt werden, dann werden ihnen tatsächlich alle Instrumente einer Sklavenhaltung zugebilligt, und auch die Zwangsarbeit eingeführt!

Immerzu wird sich irgendein anderer Name für diesen alten, fauligen Wein in neuen Hochglanzschläuchen ausgedacht, der nur dazu führt, dass ehemalige Langzeiterwerbslose für einen Hungerlohn schuften, aber immer noch ausgegrenzt bleiben müssen. Natürlich greifen die Betroffenen nach diesem Strohhalm, wie sonst auch nach den ausbeuterischen Ein-Euro-Jobs, weil Ausgrenzung durch Armut so furchtbar ist, dass nahezu alles getan wird, um diesen Zustand ein winziges kleines Bisschen abzumildern.

Wir wissen es doch alle längst, dass die Hartz-Gesetze dazu eingeführt wurden, um die Löhne zu drücken, soziale Standards abzusenken und Arbeitnehmerrechte durch diese Hintertür abzubauen, damit für Profitmaximierung bei den Unternehmern in unserer faktischen Wirtschaftsdiktatur gesorgt wird. Wenn sich „Die Linke“ daran nun auch aktiv beteiligt, darf sie sich nicht darüber wundern, dass sie immer weniger Stimmen bekommt. Wir brauen keine „SPD light“. So schafft sich „Die Linke“ selber ab!

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend) – siehe auch „Die Linke
 
Auflagen ungleich verteilt: Hartz IV-Novelle und Erbschaftsteuergesetz
zeigen Härte gegen Arbeitslose und Milde gegenüber Vermögenden („Neues Deutschland“)
 
Bundesregierung berechnet: Mindestlohn reicht
nicht zum Leben („Spiegel-Online“)
 
Wenn das mal keine Krise gibt: Briten koppeln das
neoliberale Finanzmarktzentrum von der EU ab („Spiegel-Online“)

 

Die EU der Privilegierten

Es ist die Freizügigkeit der Banker, Ingenieure, Ärzte und vor allem der Angehörigen privilegierter Schichten und nicht die Freizügigkeit der Kassiererinnen, Putzkräfte, Friseure oder rumänischen Leihbauarbeiter zu 300-Euro-Hungerlöhnen, die im Falle der Arbeitslosigkeit nicht einmal Hartz IV bekommen sollen. Das britische Votum ist das Votum der sozialen Spaltung. Wenn ich jedoch Brite wäre, dann wäre ich für den Euro, schon allein deswegen, weil ich das Konterfei des Oberhauptes des pferdegesichtigen Räuberclans Sachsen-Coburg-Gotha alias Windsor auf den Banknoten nicht mehr sehen müsste.

Frank Kleinschmidt (parteilos)
 

 

 

 
Strafe für Austritt: EU verbannt Briten auf trostlose, verregnete
Insel im Nordatlantik („Der Postillon“)
 
Das für den 13. August 2016 geplante Sommerfest der Bremer Montagsdemo in den Neustadtswallanlagen beim Südbad muss wegen einer anderen Veranstaltung verschoben werden. Als neuer Termin vorgeschlagen wird der 3. September 2016. Darüber wollen wir auf der nächsten Montagsdemo am 27. Juni abstimmen. Die genauere Planung soll nach der Montagsdemo am 4. Juli 2016 im Seemannsheim besprochen werden.
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz