Arbeitgeberpräsident will nicht Flüchtlinge, aber Langzeiterwerbslose
vom Mindestlohn ausnehmen
1.
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, der selbst ein
Schiffsbauunternehmen in Bremerhaven leitet, spricht über
Flüchtlinge am Arbeitsmarkt und ein mögliches
Wirtschaftswunder und glaubt, dass Integration nur über den
Arbeitsmarkt gelingen könne. Sich in gesellschaftliches, soziales
Leben zu integrieren, daran teilzuhaben, setze voraus, das eigene
Leben selbstverantwortlich gestalten zu können, also durch Arbeit und
Einkommen, nicht durch Mildtätigkeit des Staates. Diese Aussage
entnehme ich, dass sich der 63-Jährige ganz neoliberal für einen
Wechsel vom Welfare- zum Workfare-Staat stark macht.
Er spricht davon, dass wir in 15 Jahren gut sechs Millionen Menschen
weniger im erwerbsfähigen Alter haben werden. Wenn wir auf dem
derzeitigen volkswirtschaftlichen Leistungsniveau bleiben wollten,
müsse diese Lücke geschlossen werden. Leider könne diese Kluft
nicht allein durch eine gesteigerte Beschäftigung von Frauen und
weniger Jugendliche, die ohne Ausbildung ins Erwachsenenleben
starten, geschlossen werden, sondern nur durch Zuwanderung. 50
Prozent der zu uns kommenden Flüchtlinge seien mit unter 25 Jahren
in einem Alter, in dem es möglich sei, sie in die Ausbildungssysteme
zu integrieren. Die Jüngeren zwischen 15 und 20 Jahren seien sehr
motiviert und engagiert, wollten Deutsch lernen, eine Ausbildung
machen oder ihre Schulausbildung beenden.
Bei der jüngsten „Armutskonferenz“ in Bremen wurde
kritisiert, dass nur jeder vierte Betrieb im Stadtstaat überhaupt
ausbildet, die große Mehrheit also nicht, was die Frage nach der
Glaubhaftigkeit der Integrationsversprechen der Wirtschaft aufwerfe,
wenn es schon bei der Ausbildung der Jugendlichen vor Ort haperte.
Erstaunlicherweise funktioniere die Berufsausbildung aus Sicht des
Arbeitgeberpräsidenten hingegen gut. Seiner Meinung nach bilde
nämlich nicht jedes Unternehmen aus, weil es zu klein sei.
Leider endet die Online-Ausgabe dieses Interviews viel früher als die
papierne vom 3. März 2016.
Dass Herr Kramer natürlich auch kein Freund des Mindestlohns ist,
kommt beim Gespräch über ältere Arbeitnehmer zutage. Bei der
Frage, wie denn die Perspektive für ältere Flüchtlinge aussehe, fordert
er, diese Klientel dürfe generell als Zeitarbeitnehmende tätig werden.
Er behauptet, Zeitarbeit sei den Arbeitsagenturen darin voraus,
Arbeitsplatzsuchende und Arbeitskraftsuchende über
größere Distanzen und Regionen hinweg zusammenzubringen.
Deshalb sei Leiharbeit für Flüchtlinge ein wichtiges Instrument, viel
schneller einen Arbeitsplatz zu finden.
Wenn ich den Vorschlag lese, ältere Flüchtlinge generell als
Leiharbeiter einzusetzen, wird mir richtig schlecht. Ich kann mir
schon ausmalen, dass und wie diese Forderung überhaupt in Zukunft
ganz herzallerliebst für alle älteren Arbeitnehmer(innen) auf dem
Arbeitsmarkt angewandt werden soll, und welch unglaublicher
politischer Sprengstoff darin steckt, wenn sie derart zu Ende gedacht
wird. Andererseits möchte der Arbeitgeberpräsident Flüchtlinge
keinesfalls vom Mindestlohn ausnehmen und sie dadurch praktisch
billiger machen als deutsche Arbeitnehmende, weil die deutsche
Bevölkerung nicht gegen die ausländische ausgespielt werden dürfe.
Er begrüßt es hingegen, Langzeitarbeitslose in den ersten sechs
Monaten unterhalb des Mindestlohnes einstellen zu dürfen, was seiner
Meinung nach noch zu wenig von den Arbeitgebern genutzt werde.
Die Betroffenen dürfen offenbar sehr gern gegen andere, (noch) nicht
erwerbslose Arbeitnehmer(innen) in Konkurrenz gesetzt werden.
Kramer setzt aber noch einen drauf und möchte diese Ausgrenzung
von einem ohnehin viel zu niedrigen Mindestlohn am besten noch auf
ein Jahr verlängern, weil den Firmen damit mehr Zeit gegeben würde,
Langzeitarbeitslose zu günstigeren Konditionen ins Unternehmen
einzubinden.
Was ist das denn für ein schlechter Scherz, als ob er den Drehtüreffekt
nicht sehen will, durch den natürlich logischerweise gar kein
Langzeitarbeitsloser über ein halbes Jahr hinaus fest und mit dem
Mindestlohn eingestellt würde! Den Flüchtlingen will er aber die
gleiche „Gerechtigkeit“ angedeihen lassen, denn sie
wären wegen ihrer Deutschkurse ja ebenfalls länger als ein Jahr
arbeitslos und dürften dann auch ebenso lange unter dem unglaublich
kargen deutschen Mindestlohn eingestellt werden, am liebsten über
ein Jahr lang. Ich freue mich darüber, dass die Flüchtlinge
aufgenommen werden, wünsche ihnen bessere Lebensbedingungen
und Hilfen zur Bewältigung ihrer Traumata. Doch wird in diesem
Interview meine Befürchtung bestärkt, dass die Ankunft der
Flüchtlinge dazu missbraucht wird, unseren Sozialstaat immer weiter
abzubauen.
2.
Zum Jahresbeginn 2016 hoben die meisten EU-Länder ihren
Mindestlohn im Schnitt um fast fünf Prozent an. Deutschland
erhöhte den erst vor gut einem Jahr eingeführten Mindestlohn von
8,50 Euro pro Stunde dagegen nicht und liegt damit nun hinter allen
westeuropäischen Staaten, in denen durchweg mehr als neun Euro
Stundenlohn vorgesehen sind. In Luxemburg werden sogar 11,12 Euro
gezahlt. Im Nachbarland Frankreich liegt die Untergrenze bei 9,67
Euro, in den Niederlanden bei 9,36 Euro, in Irland bei 9,15 und in
Belgien bei 9,10 Euro. In Großbritannien müssen umgerechnet
mindestens 9,23 Euro gezahlt werden. Von den WSI-Tarifexperten
wurde der deutsche Mindestlohn als zu niedrig kritisiert.
3.
Auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion antwortete die
Bundesregierung, die Zahl der Leiharbeitsfirmen in der
Bundesrepublik sei auf mehr als 50.000 angestiegen. Ich finde: Jede
Leiharbeiterfirma ist eine zu viel! Im vergangenen Jahr zählte die
Bundesagentur für Arbeit 50.293 Leiharbeitsbetriebe, 2013 seien es
noch 46.755 gewesen. Die Anzahl der dort Beschäftigten sei von
867.535 auf 961.162 geklettert.
Damit nähert sich die Zahl der Leiharbeitenden erschreckenderweise
schon der Millionenschwelle. Es gibt immer mehr Betriebe, die
anderen Firmen Arbeitnehmer(innen) überließen, doch die
Gesetzespläne zur Verbesserung der Lage der Betroffenen liegen
sinnigerweise weiter auf Eis.
Viele Leiharbeitende sind auch nur kurz beschäftigt. Im
ersten Halbjahr 2015 seien 584.700 entsprechende
Beschäftigungsverhältnisse beendet worden. Etwa 29 Prozent davon
hätten weniger als einen Monat gedauert, lediglich 22 Prozent
mindestens ein Jahr. Zuletzt hat Arbeitsministerin Andrea Nahles
„witzigerweise“ einen Reformvorschlag präsentiert,
damit Firmen Leiharbeit und Werkverträge nicht
„missbrauchen“. Kann es denn andere als so genutzte
Leiharbeit geben? Die CSU empörte sich, Nahles sei über das
vereinbarte Ziel hinausgeschossen, dazu allen Ernstes zulasten der
Wirtschaft. Praktischerweise lägen der Bundesregierung keine
Informationen über Lohnunterschiede zwischen Leiharbeitenden und
Stammbelegschaften vor.
4.
Der Bundestagsabgeordnete Matthias Birkwald („Die
Linke“) bezeichnete das Zugeständnis von
CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder an die SPD im lange währenden Streit
um Mindestrenten für Geringverdienende als
„schlechten Witz“. Kauder und seine CDU/CSU
wollten nun doch über eine sogenannte Lebensleistungsrente
diskutieren. Allerdings sollten Altersbezüge nur dann aufgestockt
werden, wenn 40 Beitragsjahre nachgewiesen, dabei aber weniger als
30 Entgeltpunkte gesammelt werden konnten. Im Westen erhielten
Rentner(innen) danach 877 Euro brutto (Rentenwert 29,21 Euro) und
781,66 Euro netto. Im Osten kämen Betroffene mit 812 Euro brutto
(Rentenwert 27,05 Euro) und 724,30 Euro netto noch schlechter weg.
Wohlfahrtsverbände und Linkspartei beklagen schon seit Jahren
Rentenkürzungen und wachsende Altersarmut. Deren Entwicklung
beschleunigt hat 2012 die damalige CDU/CSU-FDP-Koalition mit der
schrittweisen Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Die
Große Koalition habe deshalb auf Drängen der SPD 2013 eine
„solidarische Lebensleistungsrente“ im
Koalitionsvertrag vereinbart, allerdings habe sich die 2014 eingeführte
„Rente mit 63“ als Mogelpackung entpuppt, weil es
erstens nur die wenigsten schafften, bis zum 63. Geburtstag, 45 Jahre
durchgehend einzuzahlen und zweitens auch hier das Einstiegsalter
schrittweise angehoben werde.
Nun springen Sigmar Gabriel und Andrea Nahles Hand in Hand auf
das sinkende Rentenschiffchen und geben vor, mit einem
„Sozialpaket“ und einer
„Mindestrente“ für bedürftige Deutsche die
„Spaltung der Gesellschaft verhindern“ zu wollen,
wobei sie in meinen Augen nur weiter „Schiffe
versenken“ spielen. Schon heute können mittellose Rentner ihr
Altersgeld auf die armselige Grundsicherung aufstocken, von der es
sich nur vegetieren lässt. Birkwald spricht von einer
„Almosenrente weit unter der Armutsschwelle“ von
derzeit 987 Euro. Weil bereits heute ein Stundenlohn von 11,50 Euro
nötig sei, um nach 45 Arbeitsjahren nicht zum Sozialamt gehen zu
müssen, fordert er eine umgehende Anhebung des Mindestlohnes. Der
Politiker verlangte, das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent
anzuheben, damit im Alter niemand von weniger als 1.050 Euro leben
müsse.
5. Auch in diesem Jahr mahnt der
Frauentag am 8. März
2016, was immer noch alles zu tun ist. Ich finde es ganz
erbärmlich, dass Frauen am Arbeitsmarkt weiterhin benachteiligt
werden. Aktuelle Erhebungen belegen, dass Deutschland, was den
Lohnabstand zwischen Männern und Frauen angeht, unter den 28
Ländern der Europäischen Union den drittletzten Platz belegt. Frauen
verdienen pro Stunde über 21 Prozent weniger als Männer. Nach der
Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Partei „Die
Linke“ liegt dies vor allem daran, dass sie in den unteren
Einkommensgruppen und in Branchen arbeiten, die für hohe
Belastung und niedrige Entlohnung berüchtigt sind, zum Beispiel
Gesundheitswesen, Einzelhandel, Erziehungs- und Sozialwesen.
Außerdem seien Schwangerschaft, Geburt und Kindererziehung
weiterhin Hauptgründe für die geringen Aufstiegs- und
Verdienstchancen von Frauen. Logischerweise ergibt sich aus ihrem
niedrigen Einkommen ein hohes Armutsrisiko im Alter. Weil die
Erziehungsleistung von (größtenteils) Frauen noch immer nicht
angemessen finanziell gewürdigt wird, bedeuten Kinder eben nicht
nur eine persönliche Bereicherung, sondern auch sowohl ein
unmittelbares Armutsrisiko als auch eines im Ruhestand.
Es ist gut, dass heute mehr Frauen einer Erwerbstätigkeit nachgehen
und eigenes Geld verdienen können, weil dies Chancen zur
gesellschaftlichen Teilhabe eröffnet. Doch von einer tatsächlichen
Gleichstellung von Frauen und Männern, wie sie das Grundgesetz
fordert, sind wir ansonsten auch künftig noch immer meilenweit
entfernt. Die Bundesregierung hat gerade im Pflegebereich, im
Gesundheitswesen und in der Bildung Möglichkeiten, die Arbeits- und
Verdienstmöglichkeiten zu verbessern, indem sie endlich die
chronische Unterfinanzierung dieser gesellschaftlich wichtigen
Bereiche beendet.
Ein „schlüssiges Konzept“ muss zu
anmietbarem Wohnraum führen
Am Dienstag dieser Woche war Frauentag. Wieder ist ein Jahr vergangen
ohne wesentliche Verbesserungen für die Frauen. Die Bremer
„Schaffer“ haben scheinbar noch immer Berührungsängste,
die „Eiswette“ lässt Frauen gar nicht teilhaben. Was für
verpasste Möglichkeiten! Frauen sind nun mal sehr gut – wenn mann sie
lässt!
Am Donnerstag, dem 10. März 2016, tagen die
Deputationen für Soziales, diesmal im
„Martinsclub“ in Bremen-Nord, Martinsheide 8. Um
15 Uhr beginnt die staatliche, im Anschluss ab circa 15:45 Uhr die
städtische Deputationssitzung.
Davor und zwischendurch wird es vor dem Gebäude etwas voller, zur
Einstimmung auf die Kosten der Unterkunft und andere Dinge,
die auf der Tagesordnung stehen. Dieses Datum ist auch
Aktionstag unter dem Motto „Auf Recht bestehen“. Thema ist das Sonderrecht in den
Jobcentern.
Bei der 554. Bremer Montagsdemonstration habe ich Anregungen zur
Verbesserung der Haushaltslage gemacht und Details in den Beiträgen
danach ergänzt. Es geht um viel Geld. Auf dem Deckblatt der
„Sozialpolitischen Chronik“ von Jochen Steffen.
steht der Spruch: „Über das Brot, das in der Küche fehlt, wird nicht
in der Küche entschieden!“ Treffender lässt sich die
Aufforderung „Runter vom Sofa, wehr dich!“ wohl nicht
formulieren.
Die neueste Statistik über die Kosten der Unterkunft für
ALG-II-Bedarfsgemeinschaften (früher: Familien)
bezieht sich auf den Oktober
2015. Wie diese Statistiken generiert werden, steht auf der Seite zur 501.
Bremer Montagsdemonstration.
Die Antwort des Senats nennt Zahlen für den Oktober 2014. Die Unterdeckung beträgt
demnach circa 330.000, im gleichen Monat des Folgejahres circa 300.000
Euro. Der weitere Leistungsverzicht ist bei der 558. Bremer Montagsdemonstration nachlesbar. Diese Unterdeckung zeigt, wie
sehr die Mietrichtwerte daneben liegen und wie wenig von dem
Ermessensspielraum der Verwaltungsanweisung zu den Kosten der
Unterkunft genutzt wird.
Ich habe wieder alte Weisheiten gehört: „Die Mietrichtwerte dieser
Verwaltungsanweisung sind bindend, darüber hinaus geht nichts!“
Dem stimme ich nur zu, wenn die Erde eine Scheibe ist, denn die
Verwaltungsanweisung hat keine Gesetzeskraft. Sie ist eben nur eine
Anweisung an die Verwaltung! Dies wurde bereits vor Jahren vom
Verwaltungsgericht Bremen klargestellt, allerdings etwas verwirrend
formuliert.
Der Antrag der Fraktion „Die Linke“ wird auf der
Deputationsitzung am Donnerstag behandelt. Der Senat schlägt der
Deputation die Ablehnung dieses Antrags vor. Dies ist aufrufbar über die
Tagesordnung der städtischen Deputation. Die Annahme dieses Antrags
würde den Jobcentern und dem Sozialgericht viel Arbeit ersparen. Die
Ablehnung bedeutet, dass jede(r) Betroffene Widerspruch einlegen und
notfalls Klage führen muss, siehe der 558. Bremer Montagsdemonstration.
Solche Klagen könnten erfolgreich sein.
Zum einen wurden die Mietrichtwerte nach Erhebungen schon im Jahr
2010, Ergänzungen 2013 und Indexfortschreibung festgesetzt. Wie wenig
gerichtsfest diese Mietrichtwerte sind, ist in der
Deputationsvorlage 134/13 vom 16. Oktober 2013 nachzulesen.
Zum anderen sind nicht nur die Zahlen angreifbar. Der
Wohnungsmarktsituation in Bremen ist bereits seit Längerem
zusammengebrochen. Wie eng sich die Situation darstellt, steht in der
Begründung zur Einführung der Mietpreisbremse in Bremen.
Drittens zeigt die Begründung für die Wohngelderhöhung zum 1. Januar
2016, dass nachgeholt wird, was in den Vorjahren versäumt wurde. Nicht
erst seit diesem Stichtag sind die Mietrichtwerte der Kosten der Unterkunft
in Bremen zu niedrig.
Falls notwendig, wird das Sozialgericht die Details prüfen, im Eilverfahren
wie beim Beschluss anlässlich der Wohngelderhöhung zum 1. Januar 2009
überschlägig, im normalen Klageverfahren ausführlich.
So lautet nun der Vorschlag des Senats zur Ablehnung: „Nach ständiger
Rechtsprechung der Sozialgerichte kommt eine Übernahme der Mieten in
Höhe der Wohngeldwerte lediglich dann in Betracht, wenn lokale
Erkenntnismöglichkeiten vollständig ausfallen. Im Falle eines solchen
Erkenntnisausfalls zur Ermittlung der angemessenen Referenzmiete sind
grundsätzlich die tatsächlichen Aufwendungen zu übernehmen. Diese
werden wiederum durch die Tabellenwerte zu § 12 WoGG im Sinne einer
Angemessenheitsobergrenze gedeckelt (ständige Rechtsprechung,
vergleiche zuletzt Bundessozialgerichtsurteil vom 11. Dezember 2012,
Aktenzeichen B4 AS 44/12 R, Randnummer 19). Da die Stadtgemeinde
Bremen über ein solches schlüssiges Konzept verfügt, stellt sich die
aktuelle Situation auch anders dar als noch bis 2014. Eine generelle
Übernahme der Unterkunftskosten in Höhe der Tabellenwerte des
Wohngeldgesetzes ist danach nicht möglich.“
Den Ausführungen kann ich zustimmen, nur hat Bremen kein schlüssiges
Konzept, dass einer gerichtlichen Überprüfung standhalten wird. In diesem
Fall ist der § 12 WoGG heranzuziehen. Für die Zeit vor dem 1. Januar
2016 wurde bereits ein Sicherungszuschlag auf diese Tabellenwerte
vorgenommen, der nun sicherlich geprüft und wahrscheinlich erhöht wird.
Im erwähnten Bundessozialgerichtsurteil lautet
Randnummer 19 wie folgt:
„Kommt das Landessozialgericht im wiedereröffneten
Berufungsverfahren erneut zu dem Ergebnis, dass ein schlüssiges Konzept
für den festgelegten Vergleichsraum nicht erarbeitet werden kann, sind
grundsätzlich die tatsächlichen Aufwendungen zu übernehmen. Diese
werden dann für den hier streitigen Zeitraum wiederum durch die
Tabellenwerte zu § 8 WoGG im Sinne einer Angemessenheitsobergrenze
gedeckelt. Wegen der nur abstrakten, vom Einzelfall und den konkreten
Umständen im Vergleichsraum losgelösten Begrenzung ist zur
Bestimmung der angemessenen Nettokaltmiete zuzüglich der kalten
Betriebskosten nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats bei § 8
WoGG auf den jeweiligen Höchstbetrag der Tabelle, also die rechte Spalte,
zurückzugreifen und ein ‚Sicherheitszuschlag‘
einzubeziehen.“
In der Randziffer 19 steht somit nicht, wie ein „schlüssiges
Konzept“ aussieht, sondern was passiert, wenn kein solches
vorliegt, also „Bremer Verhältnisse“ herrschen. Das
„schlüssige Konzept“ muss zu erreichbarem, anmietbarem
Wohnraum führen. Auch diese Feststellung zeigt, wie dringend die
Anpassung der Mietrichtwerte ist. Macht euch ran! Denkt an das fehlende
Brot in der Küche! Hartz IV und Erwerbslosigkeit ist in vielen Köpfen
verständlicherweise weit weg. Derzeit droht das Aus für die Coca-Cola-Standorte in Bremen und
Oldenburg, obwohl der Laden läuft und die Zielvorgaben erreicht werden.
Die Betriebsverbundenheit ist gewachsen, doch in einigen Monaten droht
Hartz IV.
Weitere Informationen erhalten Sie durch Nutzung der Suchmaschine auf
unserer Homepage, einfach mal ausprobieren! Die Beachtung der sozialen
Auswirkungen wird immer zwingender. Wir arbeiten daran! Die Frage
„Was kann ich machen?“ ist einfach zu beantworten: Wir
haben auf dem Marktplatz noch viel Platz und ein Offenes Mikrofon. Wir
sind gespannt auf Ihre Meinung und Erfahrung! Montagsdemo, Kopf
zeigen: Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!
Noch eine Anmerkung: Bei der Statistik der Bundesagentur für Arbeit
zu den Kosten der Unterkunft sind die Zahlen der Tabelle 2 höher als in der
vom Senat herangezogenen Tabelle 4 (siehe vor). Gemäß Tabelle 2 beträgt die
Unterdeckung circa 330.000 Euro! Aufgrund der vielen fragenden Gesichter:
Die Erklärung des Unterschieds der „tatsächlichen Kosten“ zu
den „anerkannten Kosten“ steht auf Seite 8, vorletzter Absatz:
„Aus verschiedenen Gründen (Wohnfläche zu groß, Wohnung zu teuer) kann
der SGB-II-Träger die volle Kostenübernahme ablehnen, wenn zum Beispiel die
Kosten nicht angemessen sind. Der als angemessen erachtete Anteil wird als
anerkannte Kosten bezeichnet.“.