Morgen, Kinder, wird’s nichts geben
1.
Das bundesweite Erwerbslosenbündnis „Auf Recht
bestehen“ kritisiert den Gesetzentwurf, mit dem das
Hartz-IV-Gesetz angeblich vereinfacht werden soll, als
Mogelpackung, weil der Entwurf eine Vielzahl „völlig
inakzeptabler Verschlechterungen“ enthalte. Das Bündnis
kritisiert, dass sich der Gesetzentwurf in weiten Teilen ausschließlich
nach den Interessen der Jobcenter und des Bundesministeriums für
Arbeit richte. Helga Röller von der
„Bundesarbeitsgemeinschaft prekäre Lebenslagen“
erläutert, Hartz IV solle für die Jobcenter einfacher zu handhaben sein.
Das geschehe jedoch zulasten der Leistungsberechtigten, deren Rechte
eingeschränkt und deren individuelle Leistungsansprüche weiter
beschnitten werden sollen.
So soll demnächst beispielsweise eine separate Einzelfallprüfung der
Heizkosten nicht mehr verpflichtend sein. Stattdessen dürfen dann die
Kommunen eine Obergrenze für die Warmmiete festlegen. Damit
würden Hartz-IV-Beziehern keine hohen Heizkosten mehr erstattet
werden, die besonderen Umständen wie etwa einer schlechten
Wärmedämmung geschuldet sind. Der Bedarf von Kindern, die
abwechselnd bei ihren getrennt lebenden Elternteilen wohnen, wird
künftig noch weniger gedeckt sein als heute: Während Elternteile, bei
denen sich das Kind über die Hälfte der Zeit aufhält, schlechter
gestellt werden, sollen die Elternteile, bei denen ein Kind weniger als
ein Drittel der Zeit verbringt, überhaupt gar keinen Teil vom
Regelsatz mehr bekommen.
Da einige Absetz- und Freibeträge eingeschränkt oder ganz gestrichen
werden sollen, würde vorhandenes Einkommen verschärft
angerechnet und der Hartz-IV-Zahlbetrag sinken. Auch sollen
Jobcenter künftig Kostenersatz für bezogene Leistungen fordern
können, wenn Personen unterstellt wird, sie würden
„vorsätzlich oder grob fahrlässig“ nicht genug tun, um
ihren Leistungsanspruch zu beenden oder zu verringern. Mit einer
solchen von subjektiven Entscheidungskriterien abhängigen
Strafregelung kann der Rechtsanspruch auf existenzsichernde
Leistungen unterlaufen werden, da diese ständig unter dem Vorbehalt
der Rückforderung stehen. Der Willkür werden Tür und Tor
kilometerweit geöffnet!
Wenn den Fallmanagern so viel eigenmächtige Beliebigkeit und
Macht bei dieser Art von sanktionierten Entscheidungen gegeben
wird, sollen vermutlich die Möglichkeiten für einen klar formulierten
Widerspruch gegen ein vages Anspruchs-Herumeiern verunmöglicht
werden. Dabei durften die Fallmanager ja schon existenziell
bedrohlich sanktionieren, wenn etwa Eingliederungsvereinbarungen
nicht erfüllt wurden. Martin Künkler von der
„Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher
Arbeitslosengruppen“ fordert, dass die Bundesregierung statt
weiter zu kürzen und immer neue Strafen einzuführen, endlich ihre
Hausaufgaben machen und die Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts umsetzen solle, die sich dann günstig auf
die Leistungsansprüche auswirken würden.
Wie wäre es mal damit, die tatsächlichen Stromkosten in die Höhe des
Regelsatzes mit einzuflechten, da die Energiekosten beständig in die
Höhe galoppieren? Zudem müssten die besonders harten Sanktionen
für Unterfünfundzwanzigjährige dringend entschärft werden, weil
diese Gruppe bereits bei der ersten Pflichtverletzung die
Regelleistungen komplett gestrichen bekommt. Da diese Sätze schon
die absolute Untergrenze sind, von der sich angeblich das
Existenzminimum bestreiten, sogar sichern lasse, ist es vollkommen
unverhältnismäßig, dass Jobcenter weiterhin jegliche Leistungen zum
Lebensunterhalt einstellen dürfen, wodurch viele Hilfebezieher erst
recht aus der Bahn geworfen werden!
2.
Während beim Bäcker Brot und beim Gemüsehändler Gemüse
gekauft werden kann, sind Arbeitsagenturen und Jobcenter an der
direkten Vermittlung von Erwerbslosen in eine
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nur selten beteiligt. Im
letzten Jahr wurde laut einer Auswertung der Bundesagentur für
Arbeit deutschlandweit lediglich jeder siebte Wechsel aus der
Arbeitslosigkeit in eine Beschäftigung von Behörden vermittelt. In
allen übrigen Fällen führte entgegen den allgemeinen Vorurteilen eher
die Eigeninitiative der Erwerbslosen zum Erfolg. Offenbar wollte ein
Sprecher der der Bundesagentur für Arbeit dies nicht auf seiner
Behörde sitzen lassen und verwies darauf, dass
Vermittlungen nur einen Teil der Integrationsarbeit darstellen
und in vielen Fällen auch eine Qualifizierungsmaßnahme zum Job-
Erfolg beigetragen haben könnte.
Viele Erwerbslose mussten es leider schon am eigenen Leibe ertragen,
dass die Agenturen oft nur Leiharbeitsstellen anbieten. Darum liegt
der Anteil der Erwerbslosen, die in einen
sozialversicherungspflichtigen Job vermittelt wurden und sich dann
bei einer Leiharbeitsfirma wiederfanden, bei etwa 35 Prozent. Wer
weiß, dass fast jeder zweite Job kein Normalarbeitsverhältnis ist,
den lässt diese deutliche Auffälligkeit hellhörig werden.
Karl Brenke vom „Deutschen Institut für
Wirtschaftsforschung“ kritisiert die Effizienz der behördlichen
Arbeitsvermittlung und findet, dass die Arbeitslosen bei der Jobsuche
am allerwenigsten die Bundesagentur brauchen. Arbeitslose kämen
vor allem über persönliche Kontakte zu ihren neuen Arbeitgebern,
gefolgt von Anzeigen in Zeitungen und im Internet. Die Vermittler der
Arbeitsagenturen rangierten erst an dritter Stelle.
3.
Obwohl es doch aus jeder noch so kleinen Ecke permanent
erschallen muss, dass sich die Arbeitslosigkeit in Deutschland auf
einem Rekordtief befinde, haben viele ältere Menschen davon selbst
in Zeiten des vermeintlichen Aufschwungs nichts: Immer mehr ältere
Menschen ohne Arbeit seien auf Hartz IV angewiesen. Aus der
Beantwortung einer Anfrage der stellvertretenden
„Linken“-Fraktionschefin Sabine Zimmermann an die
Bundesagentur für Arbeit geht hervor, dass zwischen 2010 und 2014
die Zahl der 55-Jährigen und Älteren mit Hartz IV im
Jahresdurchschnitt kontinuierlich um 24 Prozent auf 318.000
angestiegen sei. Im laufenden Jahr setze sich diese Entwicklung fort:
Die Zahl der älteren arbeitslosen Hartz-IV-Bezieher sei im Vergleich
zum Vorjahr von rund 315.000 auf 321.000 emporgeschnellt.
Dabei seien in dieser Zahlenangabe nicht die rund 163.000
Hartz-IV-Bezieher über 58 Jahre mit enthalten, denen ein Jahr lang keine Arbeit
angeboten wurde, weil diese wie alle Erkrankten und sich in einer
Maßnahme Befindenden zwecks Euphemisierung der
Arbeitslosenstatistik praktischerweise gar nicht erst mitgezählt
werden. Mit Hilfe dieser Zahlenjongliererei sei die Anzahl der
erwerbslosen Hartz-IV-Bezieher seit 2010 um gut neun Prozent auf
rund 1,97 Millionen im vergangenen Jahr zurückgegangen. Leider
habe bei den Arbeitgebern kein Umdenken stattgefunden, auch
Älteren verstärkt eine Chance zu geben.
Wie schon lange vorausgesagt, nimmt auf diese Weise auch die
ausweglose Altersarmut immer weiter zu.
4.
Die Wochen vor Weihnachten sind für Hartz-IV-Bezieher meist
eine schwierige Zeit: Es fehlt Geld für Geschenke, und selbst ein
Weihnachtsbaum bleibt unerschwinglich. Weil diese Kosten im Hartz-
IV-Regelsatz nicht vorgesehen sind, wird besonders für Kinder die
ohnehin ständig zu ertragende armutsbedingte Ausgrenzung ganz
besonders schlimm. Wie sollen die Kinder von Hartz IV beziehenden
Eltern denn auch verstehen, dass der liebe gute Weihnachtsmann, von
dem alle reden, nicht auch zu ihnen kommt und dass sich von ihrem
Wunschzettel wohl kaum etwas bis nichts erfüllen kann? Gerade in
der Weihnachtszeit werden Konsumwünsche geweckt, die
aber vom zu niedrigen Hartz-IV-Regelsatz nicht zu bezahlen sind.
Selbst eine Bastelaktion in der Schule, zu der alle etwas mitbringen
sollen, kann die Haushaltskasse überfordern, sodass viele Kinder an
diesem Tag lieber „krank“ zu Hause bleiben.
Schließlich wird das schmale Portemonnaie ja schon durch Ausgaben
für Winterbekleidung und -schuhe zusätzlich belastet, weswegen
Geschenke nicht selten vom Munde abgespart werden müssten. Vor
Einführung der menschenverachtenden Agenda 2010 gab es die
Möglichkeit, zu besonderen Anlässen wie
Weihnachten, dem
muslimischen Opfer-
und dem jüdischen Lichterfest beantragen zu können.
Bis 2011 war eine Pauschale für den Weihnachtsbaum und den
Adventskranz im Regelsatz enthalten, wurde dann jedoch zusammen
mit dem Betrag für Schnittblumen gestrichen. Weihnachten wird so
alljährlich für die Eltern von rund 1,5 Millionen Kindern, die auf
Hartz IV angewiesen sind, eine große emotionale und finanzielle
Belastung. Meiner Meinung nach gehört zu einem würdigen Leben in
Deutschland, auch mal ein Fest mitfeiern zu können, um nicht
beständig von der gesellschaftlichen Teilnahme ausgegrenzt zu
werden! Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle ließe
sich dieses Problem wunderbar lösen.
Die Weihnachtszeit ist auch ein Gradmesser dafür, wie aufmerksam
Menschen sind: Wird nur für arme Kinder in fernen Ländern
gesammelt, oder haben Gemeinden und Verbände auch ihre
Umgebung im Blick? Wird überhaupt wahrgenommen, dass es
jenseits von der in Deutschland angeblich nur „relativ“
existierenden Armut auch hierzulande echte Armut mit
Hunger, kalten und dunklen Wohnungen mit abgestelltem Strom und
Wasser gibt, ein Ausgeschlossensein eben, weil der Regelsatz
überhaupt nicht ausreicht, um das Existenzminimum zu decken? Wer
Menschen, die mit Hartz IV vegetieren müssen, etwas schenken
möchte, hat allerdings einiges zu beachten, damit es ihnen nicht
angerechnet, das heißt vom knappen Geld wieder weggenommen
wird: Geldüberweisungen sind nicht möglich, aber auch der
Gegenwert größerer Sachgeschenke müsste ans Amt zurückgezahlt
werden.
Morgen,
Kinder, wird’s nichts geben!
Nur wer hat, kriegt noch geschenkt.
Mutter schenkte euch das Leben.
Das genügt, wenn man’s bedenkt.
Einmal kommt auch eure Zeit.
Morgen ist’s noch nicht so weit.
Doch ihr dürft nicht traurig werden,
Reiche haben Armut gern.
Gänsebraten macht Beschwerden,
Puppen sind nicht mehr modern.
Morgen kommt der Weihnachtsmann.
Allerdings nur nebenan.
Lauft ein bisschen durch die Straßen!
Dort gibt’s Weihnachtsfest genug.
Christentum, vom Turm geblasen,
macht die kleinsten Kinder klug.
Kopf gut schütteln vor Gebrauch!
Ohne Christbaum geht es auch.
Tannengrün mit Osrambirnen –
Lernt drauf pfeifen! Werdet stolz!
Reißt die Bretter von den Stirnen,
Denn im Ofen fehlt’s an Holz!
Stille Nacht und heil’ge Nacht –
Weint, wenn’s geht, nicht! Sondern lacht!
Morgen, Kinder, wird’s nichts geben!
Wer nichts kriegt, der kriegt Geduld!
Morgen, Kinder, lernt fürs Leben!
Gott ist nicht allein dran schuld.
Gottes Güte reicht so weit...
Ach, du liebe Weihnachtszeit!
Aufruf!
Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X
sind in diesem Jahr noch für die Zeit ab
1. Januar 2014 möglich! Schenkt euch selbst „Gegenwehr“ zu Weihnachten:
Den Eigenanteil zu den Kosten der Unterkunft sparen, abgelehnte Anträge wieder
aufleben lassen, Kürzungen durch Sanktionen zurückholen und alles, was euch
verwehrt wurde! Zeigt, dass ihr lebt!
Weitere Informationen erhaltet ihr durch Nutzung der
Suchmaschine auf
unserer Homepage, einfach mal ausprobieren! Die Beachtung der sozialen
Auswirkungen wird immer zwingender. Wir arbeiten daran! Die Frage
„Was kann ich machen?“ ist einfach zu beantworten: Wir haben
auf dem Marktplatz noch viel Platz und ein Offenes Mikrofon. Wir sind
am 4. Januar 2016 wieder da und
gespannt auf eure Meinung und Erfahrung! Darum Montagsdemo,
Kopf zeigen: Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!