Wie passt der Entzug der Krankenversicherung zum
„besonderen Schutzbedürfnis“ Minderjähriger?
1.
Der Asylkompromiss zwischen Bund und Ländern sieht vor, dass
sich die Lebensumstände für viele geflüchtete Menschen nun schon
acht Tage früher als ursprünglich geplant verschlechtern sollen. Das
drastisch verschärfte Asylrecht gilt
bereits seit dem 24. Oktober 2015 und bedroht Flüchtlinge mit unangekündigten
Abschiebungen, längerer Isolation und einer schlechteren
Gesundheitsversorgung. Für die Betroffenen, die gerade erst der Not
und dem Schrecken in ihrem Heimatland entkommen sind, wird das
vermutlich eine Wiederholung bereits erlittener Traumata bedeuten.
Claudius Voigt von der „Gemeinnützigen Gesellschaft zur
Unterstützung Asylsuchender“ bemängelt, dass überfallartige
Abschiebungen künftig Pflicht werden. Ich finde dies derart
unmenschlich, dass mir Assoziationen zu Gestapo- und Stasimethoden hochkommen.
Gundula Oerter von der Flüchtlingsinitiative sieht in dem neuen
Asylrecht „eine Kampfansage an Schutzbedürftige“.
Wohl nicht nur der „Niedersächsische Flüchtlingsrat“
hält die massivste Asylrechtsbeschneidung seit zwanzig Jahren für
verfassungswidrig. Sie ist auch meiner Meinung nach nicht mit
unserem Rechtsstaat vereinbar.
Der freie Publizist und Historiker Rudolf Walther schreibt in der
„Tageszeitung vom 24. Oktober 2015 über ein
„kastriertes Grundrecht“: „Das deutsche
Asylrecht galt einmal als das Leuchtfeuer der Verfassung. Nun wird
es immer weiter wegsaniert. In Artikel 16, Absatz 2 des
Grundgesetzes hieß es einst ganz schlicht: Kein Deutscher darf an das
Ausland ausgeliefert werden. Politisch Verfolgte genießen
Asylrecht.“ Der Artikel 16 zeige, welche Lehren die Väter und
Mütter des Grundgesetzes 1949 in ihrer Beratung der Verfassung aus
der zwölfjährigen Nazidiktatur zogen. Das scheine „zu
lange“ her zu sein, wenn heute manche Politiker im
„pragmatischen Humanismus“ Obergrenzen für
Asylbewerber einführen möchten.
Ähnlich wie bei den Erwerbslosen wurden auch für Flüchtlinge eigens
Schimpfwörter wie „Scheinasylant“ oder
„Asylbetrüger“ kreiert. Im Schulterschluss mit
Boulevardmedien und konservativen Zeitungen wurde, so wie die
rechtsradikale NPD hemmungslos eine Kampagne gegen
Asylsuchende startete, munter „Asylmissbrauch“
unterstellt. Ziel dieser Aktion war offenkundig, die SPD
weichzuklopfen, um die für eine Änderung des Grundgesetzes nötige
Zweidrittelmehrheit zu erreichen, was
Anfang der Neunzigerjahre
leider gelang.
Statt die Fluchtursachen zu bekämpfen, deretwegen die Menschen aus
ihren Ländern fliehen, werden nun augenscheinlich die Flüchtlinge
selbst bekämpft!
Kriege fallen nicht vom Himmel. Wer beliefert denn die
Kriegsgebiete
mit Waffen? Obwohl in Syrien Menschenrechtsverletzungen an der
Tagesordnung waren, lieferten deutsche Rüstungsbetriebe immer
wieder Kriegswaffen dorthin.
Deutschland müsste diesen Waffenhandel verbieten, statt Albanien,
Kosovo und Montenegro mit rosaroter Brille auf der Nase als weitere
sogenannte „sichere Herkunftsländer“ zu erfinden, in
die dann die geflüchteten Menschen wieder abgeschoben werden
sollen!
Spricht es, wenn das verschärfte Asylrecht – wie zuvor
schon die Hartz-Gesetze – mit heißer Nadel gestrickt
wird, nun eher für blinden Aktionismus oder für schon lange geplantes
Handeln? Ist es eine Antwort auf die Vorwürfe gegen die Asylpolitik
der Kanzlerin, ein „Befriedenwollen“
von Pegida-Anhängern? Wird hier klammheimlich die „Gunst
der Stunde“ ausgenutzt, um „wegen der
Asylantenflut“ die Gesetze zu verschärfen oder schamlos
weiteren Sozialabbau zu betreiben?
2.
Wenn es Teenager in der Pubertät mit einem Kuddelmuddel aus
großen Träumen, wenig Lebenserfahrung und ungewisser Zukunft
schwer haben auf ihrem Weg ins Erwachsenenleben, soll ihnen in
Deutschland ein Jugendschutzgesetz zur Seite stehen. So dürfen sich
Unterachtzehnjährige beispielsweise nicht in Spielhallen aufhalten,
keinen hochprozentigen Alkohol trinken und nicht öffentlich rauchen.
Alles für das Wohlergehen unserer Kinder? Pustekuchen, hier gilt
offenbar zweierlei Maß, wenn sie Kinder von erwerbslosen Eltern
sind: 15- bis 17-Jährige, die in Hartz-IV-Haushalten leben, können
sich nicht auf ihr Alter berufen.
Sie dürfen von Jobcentern sogar auf härteste Weise bestraft werden,
wenn sie deren Anordnungen nicht penibel befolgen. Sollten sie es in
ihrem jugendlichen Leichtsinn wagen, Amtstermine zu
„vergessen“, ein Schulzeugnis zur Zensurenkontrolle
nicht einzureichen, sich einen unentschuldigten Fehltag beim
auferlegten Ein-Euro-Job zu leisten, dann kann dies schnell zum
vollständigen Entzug der Existenzgrundlage führen. Nach
Vorgabe des Zweiten Sozialgesetzbuchs werden
Unterfünfundzwanzigjährige besonders streng bestraft. Jobcenter
kürzen ihnen bereits bei der ersten „Pflichtverletzung“
den Regelsatz um 100 Prozent.
Dies bedeutet, dass die Jobcenter ihnen für ein Vierteljahr nicht nur
die kompletten Mittel für Nahrung, Körperpflege und soziale
Teilhabe, sondern auch für Obdach und die Krankenversicherung
streichen. Wie passt das mit dem Grundrecht auf Menschenwürde und
dem „besonderen Schutzbedürfnis“ Minderjähriger
zusammen? Andreas Schulz von dessen „Berliner
Jugendhilfeabteilung“ erläutert, dass gerade bei jungen
Menschen, die viel mehr Unterstützungsbedarf haben, viel zu viel
gefordert und zu drastisch bestraft wird.
Auf der Internetseite des Bundesfamilienministeriums unter Manuela
Schwesig (SPD) steht, für die Bundesregierung habe der Schutz von
Kindern und Jugendlichen „oberste Priorität“, sie
sollen in allen Lebensphasen und -situationen begleitet werden. Vom
Streichen der Essensration wegen „mangelnder
Mitwirkung“ steht dort nichts. Praktischerweise fühlt sich das
Ministerium auch gar nicht zuständig für diese
„Rechtsfolgenpolitik“ der Jobcenter.
3.
Der Sozialverband VdK mahnt, es sei ein Indiz für
Altersarmut, wenn in Deutschland Hunderttausende Senioren
mit geringem Lohn arbeiten. Im März 2015 mussten bundesweit
bereits knapp 904.000 ältere Menschen Minijobs übernehmen. Das
sind deutlich mehr als 2003, als nur knapp 533.000
Überfünfundsechzigjährige geringfügig beschäftigt waren. Die Zahl
der Minijobber in dieser Altersgruppe nahm über die Jahre stetig zu
und ist ein deutlicher Hinweis auf wachsende Altersarmut.
VdK-Präsidentin Ulrike Mascher gab zu bedenken, dass sich die
Neurenten durch das Absenken des Rentenniveaus seit Jahren im
Sinkflug befinden, sodass immer mehr Rentner unter die
Armutsschwelle rutschen. Die „Linken“-Bundestagsabgeordnete
Sabine Zimmermann betont, der weitaus
überwiegende Teil der älteren Menschen arbeite nicht „zum
Spaß und Zeitvertreib“ weiter, sondern aus finanzieller Not.
Ältere Menschen arbeiten ihrer Ansicht nach zunehmend über die
gesetzliche Altersgrenze hinaus, „um der Armut zu
entfliehen“. Es läuft so viel falsch in diesem Land!
Abschrecken,
Abschotten,
Abschieben –
Flüchtlingspolitik
von EU und
Regierung
In größter Eile wurde das
reaktionäre Asylgesetz-Paket
durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht. Damit sind
Abschiebungen im großen Stil zu erwarten. Dafür wurden bereits
Flugzeuge gechartert und Flüge von verschiedenen deutschen
Flughäfen aus organisiert. Laut dem Radiosender
„RBB“ sollen allein aus Berlin 9.000 Flüchtlinge
abgeschoben werden. Hunderttausende Menschen, viele von ihnen
traumatisiert, werden mit diesen Androhungen in Angst und
Schrecken versetzt.
Originalton Altmaier: „Wir wollen bei den Abschiebungen besser
und schneller werden.“ Es ist zutiefst zynisch, wenn Merkels
oberster Koordinator die Abschiebung der Flüchtlinge auch noch als
„Verbesserung“ bezeichnet. Die Regierung betreibt ein
Doppelspiel: Zuerst reagierte Frau Merkel auf die große
Willkommenskultur in der Bevölkerung, indem sie sich als
„Mutter der Flüchtlinge“ aufspielte. Jetzt rückt die
reaktionäre Politik in den Mittelpunkt. Faschistische Hetze von
Ultrarechten findet ungehindert Verbreitung bis zur besten
„ARD“-Sendezeit bei Günter Jauch.
Bei der „Pegida“-Kundgebung in Dresden konnte der
deutsch-türkische Autor Akif Pirinçci über eine halbe Stunde
lang üble Volksverhetzung betreiben („die KZs sind ja leider
derzeit außer Betrieb“),
ohne dass die Polizei einschritt. Die Volksverhetzung muss gestoppt,
und die Verantwortlichen müssen hart bestraft werden! Alle
faschistischen Organisationen und ihre Propaganda gehören sofort
verboten!
Das Recht auf ein individuelles Anerkennungsverfahren wird mit dem
neuen Gesetzespaket für zahllose Flüchtlinge abgeschafft. Asylanträge
von Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern gelten von
vornherein als „offensichtlich unbegründet“. In
sogenannten Transitzonen an den Grenzen sollen Flüchtlinge
„ohne Bleibeperspektive“ im Schnellverfahren
registriert und abgeschoben werden.
Hinter dem Begriff „ohne Bleibeperspektive“ verbirgt
sich das reaktionäre Wesen der Flüchtlingspolitik von
Bundesregierung und EU: Wer vor Armut, Krisen, Kriegen und
Umweltkatastrophen fliehen muss (die Ursachen liegen maßgeblich in
der Politik der Großmächte), wird wie Vieh in Flüchtlinge
„erster und zweiter Klasse“ eingeteilt und
entsprechend behandelt. Nur die für die Ausbeutung auf dem
Arbeitsmarkt qualifizierten Flüchtlinge werden „gern“
genommen. Da lassen sich doch die Ausbildungskosten für
Jugendliche in Deutschland schön einsparen!
Als „sicheres Herkunftsland“ wird jetzt auch die Türkei ins Spiel
gebracht. Frau Merkel hofierte den türkischen Staatspräsidenten Erdogan mit drei Milliarden Euro
für den Ausbau der Flüchtlingscamps und stellte eine
Wiederaufnahme der seit Jahren stockenden
EU-Beitrittsverhandlungen in Aussicht.
Keine Anerkennung der Türkei als „sicheres Herkunftsland“!
Das ist unfassbar angesichts massiver Unterdrückung der
demokratischen Opposition und des Krieges gegen das kurdische Volk.
Die Bundesregierung tut so, als müsse sie die beschleunigten
Abschiebungen durchsetzen, weil die Kommunen und die
Bevölkerung überfordert seien. Tatsache ist, dass die Bundesregierung
noch viel mehr Lasten auf die Kommunen abwälzt, und dass sie
Milliarden-Steuerüberschüsse nur zur Schuldentilgung einsetzen will.
Hundertprozentige Übernahme aller Kosten für Flüchtlinge durch
Bund und Länder! Schluss mit dem Abbau sozialer und politischer
Errungenschaften! Rücknahme der Aushebelung des Asylrechtes!
Die Sorge um die Familie im Kriegsgebiet macht mehr als
ungeduldig
1. Am Wochenende hat
Deutschland die Verschärfungen im Asylrecht und damit
die Missachtung des Grundgesetzes vorgezogen in Kraft gesetzt.
Die Bundesrepublik besteht auf sicheren Außengrenzen: Jeder, der kommt, soll
bereits dort registriert werden. Im Fernsehen wurden diese
„Wartezimmer“ gezeigt. Unmenschlich! Mit der Türkei als
„sicherem Herkunftsland“ verrät Deutschland seine Werte!
Die USA haben über Jahre Diktaturen unterstützt. Dabei war der Umgang
mit dem eigenen Volk den USA egal. Wir sind auf diesem Weg.
Wie sehr die USA und wir die Unruhe im Nahen Osten verursacht haben,
hat „Die Anstalt“ thematisiert.
Der Beitrag „Das Boot ist voll“ ist einfach sehenswert!
„Die Anstalt“ entlarvt auch die Überschriften der Blätter
mit den großen Buchstaben. Einige Abende später kam die Nachricht, dass
die Versorgung der Menschen in den Flüchtlingslagern an den Grenzen
Syriens noch immer nicht gesichert ist.
„Der Spiegel“ meldet:
„Sturz von Saddam Hussein: Blair entschuldigt sich für
Fehler im
Irakkrieg“. Unter anderem für Fehler bei der Planung für die Zeit
danach tut er es nicht. Diese Fehler werden heute „Islamischer
Staat“ genannt. Der Bund drückt sich nun um die Finanzierung der
Integration der Neubürger. Die Gemeinden sind auch dadurch nicht
handlungsfähig. Augenblicklich wird dies von den Freiwilligen überdeckt.
Doch auch freiwillige Mitarbeiter(innen) wollen
Informationen – daran hapert es erheblich.
In Bremen haben die Neubürger zwei Zufahrten zu den Unterkünften blockiert.
Beide Male haben sie sich über die schleppende Registrierung beschwert.
Die Polizei wird es weitergeben. Warum sind diese Menschen so
ungeduldig? Erst nach der Registrierung können sie einen Asylantrag
stellen, und erst nach der positiven Entscheidung darüber können sie die
Familienzusammenführung beantragen. Die Sorge um die Familie im
Kriegsgebiet macht mehr als ungeduldig!
Auch die anderen bürokratischen Hürden sind zu hoch. Die Polizei war nur der
Blitzableiter: „Wir geben Ihre Wünsche weiter“. Dies hat
sie getan. „Flüchtlinge verlieren die Geduld“, titelte
der „Weser-Kurier“ am 23. Oktober 2015
und nannte aufgrund weiterer Protestaktionen Zahlen. Die Rückstände sind
erschreckend. Gab es eine Antwort an die Neubürger?
Hat inzwischen die Leitung der
Einrichtung die Neubürger in ihrer Einrichtung darüber informiert, wann
mit der Erstaufnahme zu rechnen ist, wie lange das Asylverfahren aus
heutiger Sicht dauert und wie die Terminierung in der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland aussieht? Termine gibt es aktuell frühestens
im Sommer 2016! Deutschland kann dies ändern und die Neubürger
laufend über den aktuellen Stand informieren. Das beugt weiteren
Streitigkeiten vor. Die Menschen müssen ernst genommen werden!
Derzeit schafft es Bremen nicht, das Taschengeld für die Neubürger
termingerecht auszuzahlen. „Flüchtlinge müssen auf Taschengeld
warten“, meldete der „Weser-Kurier“. Es wird um
ein bis zwei Wochen Geduld gebeten. Eine weitere Blamage! Bremen
schiebt nicht nur bei der Registrierung einen „Berg“ vor
sich her: Auch die Asylanträge stapeln sich. Wie sieht die Unterstützung
der Antragsteller aus? Wie konnte es nur passieren, dass das
Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge
bereits vor Monaten mit der Erledigung der Anträge erheblich in Verzug
war?
Die Sachbearbeitung mit Papierakten haben „wir“ doch
„den Griechen“ angekreidet! Den Bearbeitungsrückstand
bei den Widersprüchen gegen ALG-II-Bescheide wurde durch Quotierung
abgebaut: Einfach mal 70 Prozent aller Widersprüche abzulehnen und nur
30 Prozent zu akzeptieren, hat diesen Papierberg kurzfristig
abgeschmolzen. Wichtig ist, dass Frank-Jürgen Weise bei den
Asylanträgen nicht ebenso verfährt.
Auch bei nur einprozentiger
Erfolgschance muss der Einzelfall sorgfältig geprüft werden! Insbesondere
Sinti und Roma haben keine sicheren Herkunftsländer.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sucht
1.000 neue Mitarbeiter(innen),
jedoch keine Unterstützung für die Personalabteilung und keine
IT-Fachleute, aber Auszubildende für den IT-Bereich.
2.
Es geht diesmal nicht um die Beseitigung der
Steuervergünstigungen für die Reeder Griechenlands. Frau
Merkel war an der Küste, die deutschen Reeder werden entlastet:
„Sie kündigte eine gesetzliche Neuregelung an, wonach die Reeder
die Lohnsteuer der Beschäftigten unter deutscher Flagge künftig komplett
einbehalten können. Zusätzlich sollen die Reeder von den
Sozialversicherungsbeiträgen für ihre Beschäftigten entlastet werden. Im
Gegenzug müssten sie aber stärker in die Ausbildung junger Seeleute
investieren“, so der „Weser-Kurier“.
Die Zusage zur Ausbildung ist für die Reeder unverbindlich, die
Schenkung der Lohnsteuer durch den Staat nicht. Die Reeder genießen
weitere Steuervergünstigungen und erhalten obendrein jährlich
wiederkehrende Subventionen – alles ohne
Gegenleistung! Warum fordern Bundesregierung und EU von
Griechenland eine Streichung der Steuervorteile für die griechischen
Reeder? Sie könnten ja nach Deutschland umflaggen und so weiterhin
Steuervorteile genießen und zusätzlich Subventionen beantragen!
Griechenland hat die 14 lukrativsten Flughäfen an Fraport „privatisiert“.
Dies war eine Auflage der Europäischen Union. Dagegen wurde in
Griechenland Klage erhoben. Wenn die Kläger gewinnen, muss auch die EU dies
akzeptieren – wie in Portugal.
3.
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Eingriff ins Private! Es
wurden bereits einige Klagen gegen sie angekündigt. Wichtig ist, dass
hierbei der „Untermieter“ in der Vorratsdatenspeicherung
nicht vergessen wird. Das Magazin „Zapp“ befürchtet:
„Vorratsdatenspeicherung gefährdet Journalismus“.
Mit dem Paragrafen zur Datenhehlerei könnte das geplante Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung nämlich zu einem „Anti-Whistleblower-Gesetz“
werden. Damit ist der investigative Journalismus in
Gefahr. Was hat die Bundesregierung zu verbergen?
Ich werde dabei an Edward Snowden und die durch ihn gewonnenen
Erkenntnisse erinnert. Unglaubliches kam ans Tageslicht! Die
Bundesregierungen haben uns alle über Jahre „hinter die
Fichte“ geführt. Aktuell sind die Erkenntnisse um die
„Selektorenliste“ und die Spionage des
Bundesnachrichtendienstes bei den Verbündeten. „Abhören unter
Freunden, das geht gar nicht“: Wie muss man bei der NSA
geschmunzelt haben! Wie stark muss die Ignoranz sein, um mit dem
Wissen über die eigenen Abhörtätigkeiten einen solchen Satz
auszusprechen?
Die Technik schreitet voran, alle Telefonate und andere
Datentransfers in und aus Deutschland werden von der NSA kopiert,
ausgewertet und gespeichert. Die Unterstützung durch den BND ist nicht
mehr erforderlich. Die Bundesregierung lässt dies wissentlich zu! Eine
Folge der eigenen Schandtaten? Bekanntgeworden ist bisher, dass die
Bundesregierung Briefe zu „Paketen“ erklärt hat, um alle
Briefe zu kontrollieren, und alle über den
Frankfurter Knoten
geführten Telefon- und Datenverbindungen zu
„Auslandsverbindungen“ erklärt hat. Der BND durfte auf
diese Weise alles abhören und kopieren.
Etwas kleiner: Niedersachsens Ministerpräsident Albrecht hat das
„Celler Loch“
angeordnet. Oder im ganz Kleinen: Bremen hat drei gesunde Eichen auf
einem lukrativen Grundstück fällen lassen. Über den Grund herrscht
Schweigen. Welcher Politiker hat wann was erfahren? Wann was gewusst?
Die öffentlich-rechtlichen Nachrichtenmagazine bringen jede Woche
Ungereimtheiten auf die Mattscheibe. Dies alles soll nun unter der Decke
bleiben? Geheimverträge sollen geheim, die Bürger unwissend bleiben?
Ein Grund mehr, sich auf das Wahlrecht zu besinnen.
Wählen gehen!
Wie sehr die USA gegen unsere Datenschutzansprüche handeln, hat
kürzlich der Europäische Gerichtshof festgestellt und kurzerhand den
Stopp dieser Datentransfers in die USA angeordnet. Deutsche Telefondaten
und Datentransfers sind von diesem Verbot leider nicht betroffen. Die USA
setzen ihre 100-Prozent-Ausspähung in Deutschland fort. Sie haben die
NSA ausdrücklich beauftragt, dies zu tun, und alle
Versorgungseinrichtungen wie Strom, Gas, Telefon, Fernsehen oder
Gesundheitswesen zu infiltrieren! Nach den Unterlagen Edward Snowdens
wurde dies vor Jahren bereits zu 40 Prozent erfolgreich vollzogen!
Außerdem lassen wir uns von den USA für die Tötung per Drohne
missbrauchen. Ohne die Mitwirkung Deutschlands wäre dieser
Drohnenkrieg nicht durchführbar.
Die Bundesregierung verrät unsere Wirtschaft an die NSA: In den
Telefonanlagen ist bereits werksseitig eine Zugriffsmöglichkeit für Externe
eingebaut. Wer den Code kennt, kann mithören, abhören, rausholen,
eindringen! Durch die Öffnung des Datenbereichs der Produktion werden
alle Betriebe noch anfälliger für Spionage und Sabotage. Gegenwehr ist
möglich: Den Lieferanten um entsprechende Information bitten und ihn
bei Weigerung auf die möglichen Schadenersatzklagen hinweisen. Dies
wäre auch ein Grund für eine Investorenschutzklage vor einem
Schiedsgericht: die Schädigung durch Nichtinformation.
4.
Die Freihandelsabkommen müssen eingestampft werden, auch
das mit Kanada! Die Welthandelsordnung kann Regelungen treffen, mit
Überarbeitung, aber ohne Schiedsgerichte und besondere
Klagegründe für Investoren. Eine „Story im Ersten“ heißt:
„Konzerne klagen, wir zahlen: Wie Schiedsgerichte den
Rechtsstaat ausheben“.
Die Dokumentation wurde wie folgt angekündigt:
„Im Namen des Volkes urteilen sie nicht. Im Gegenteil: Sie tagen
hinter verschlossenen Türen. Sie verurteilen Staaten zu Strafen in
Milliardenhöhe. Konzerne verklagen mit ihrer Hilfe Regierungen, wenn
sie ihre Geschäfte bedroht sehen. Und zahlen müssen wir.“ Dies
zeigt eindrucksvoll, dass die Investorenschutzklauseln, die besonderen
Klagegründe und die Schiedsgerichte ein Holzweg für die Demokratie
sind. Ansehen und wirken lassen!
Was sind mögliche Auswirkungen dieser Entwicklung? Heute im Angebot:
Anteilsscheine für die Prozessfinanzierung im Fall „Konzern
Zügellos gegen die Bundesrepublik“, Stückelung ab 500 Euro, im
Fall des Obsiegens 100 Prozent Rendite plus entsprechendem Anteil an der
Entschädigungszahlung, Streitwert: 300 Millionen Euro. Weiter im
Angebot: 1.000 Euro Provision für jeden erfolgreichen Hinweis sofort plus
1.000 Euro in Anteilscheinen für die Klagefinanzierung: „Wer
kennt einen Klagegrund für ein Schiedsgerichtsverfahren gegen
Deutschland? Die Gestaltung machen wir.“
Entsprechende Konzerne für alle Pläne stehen bereit. Auch deutsche
Unternehmen können sich den Klagen anschließen. „Wie dies
geht? Wir machen dies möglich!“ Gesponnen? Nein. Das geht mit
allen bestehenden Freihandelsabkommen! Gegen diese möglichen
Belastungen durch Verfahrenskosten und Entschädigungszahlungen ist die
Belastung durch die Neubürger gering.
Weitere Informationen erhalten Sie durch Nutzung der
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unserer Homepage, einfach mal ausprobieren! Die Beachtung der sozialen
Auswirkungen wird immer zwingender. Wir arbeiten daran! Die Frage
„Was kann ich machen?“ ist einfach zu beantworten: Wir
haben auf dem Marktplatz noch viel Platz und ein Offenes Mikrofon. Wir
sind gespannt auf Ihre Meinung und Erfahrung! Darum Montagsdemo,
Kopf zeigen: Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!