524. Bremer Montagsdemo
am 22. 06. 2015  I◄◄  ►►I

Jede fünfte Selbsttötung erfolgt
wegen Arbeitslosigkeit –
Jobcenter sanktionieren weiter

1. Eine ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin berichtet in einer Dokumentation des „Teams Wallraff“ über die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten von Hartz-IV-Anträgen. Anhand der vorliegenden internen Akten zeigt sich mehr als deutlich, dass die Be­ar­bei­tungs­zeit vom Ort der Antragstellung und von erstellten Widersprüchen abhängig ist. Laut der ehemaligen Jobcenter-Sachbearbeiterin müssen Leistungsberechtigte in Rosenheim, Weimar und Mainz durchschnittlich etwa vier Wochen auf die Bearbeitung warten, im Landkreis Fürth fünf Wochen. In Duisburg, Halle und Stendal sollen es schon sechs Wochen, in Augsburg sogar zwei komplette Monate sein. Aus dieser Feststellung lässt sich wohl nur das Resümee ziehen, dass Hartz-IV-Bezieher dafür bestraft werden, wenn sie Fehler entdecken und deshalb logischerweise einen Widerspruch dagegen einlegen.

In Rosenheim, Sigmaringen und Erfurt müssen Betroffene, sich zur Wehr Setzende dann noch drei Monate warten, bis der Antrag erneut erstellt wurde. In Wunstorf waren es sogar vier Monate. Den absoluten Spitzenrekord belegte Sangerhausen mit schier unglaublichen sechs Monaten. „Vergessen“ die Sachbearbeiter etwa, dass sie hier kein Brettspiel mit Holzfiguren vor sich auf dem Schreibtisch haben, sondern Menschen aus Fleisch und Blut? Warum sonst scheint es ihnen so dermaßen „egal“ zu sein, dass die Antragsteller in „große Not geraten, weil sie nicht wissen, wie sie sich ernähren oder kleiden können“ und ihre Miete bezahlen sollen? Darüber hinaus müssten sich die Betroffenen oft Unterstützung durch einen Anwalt holen, weil es sonst sehr schwer sei, die Behörde zum Einlenken zu bewegen.

Für mich liegt es auf der Hand, dass Hartz-IV-Bezieher daraus gefälligst lernen sollen, sich bloß nicht zu wehren, sondern hübsch brav die Schnauze zu halten und sich ganz unterwürfig allem zu fügen, was da auch immer vom Amt beschieden werde. Dazu möchte ich selbstverständlich auf keinen Fall aufrufen, sondern im Gegenteil dazu, sich eben nicht selbst aufzugeben, sich das zustehende Recht einzufordern, sich dafür Unterstützung, Rat zu holen, sich immer schriftlich zu wehren und eine Beschwerde, eine Untätigkeitsklage, einen Über­prü­fungs­an­trag einzureichen. Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass dies Mut und Nerven kostet, aber auch, dass es sich zumeist lohnt!

2. Michaele Sojka („Die Linke“), Kreischefin des Altenburger Landes in Thüringen, forderte das Jobcenter auf, die Sanktionspraxis gegenüber Hartz-IV-Beziehern sofort zu beenden, weil durch die Leistungskürzungen viele Betroffene „nur depressiver und kränker“ würden. Sojka beruft sich auf ein aktuelles Urteil des Gothaer Sozialgerichts, in dem die Sanktionen im Sozialrecht für verfassungswidrig erklärt und die Frage an das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe überwiesen wurde. Wir können es uns gut vorstellen, dass die Landrätin für ihren Vorstoß viel Kritik erntete und in einem Brief vom Personalrat des Jobcenters an sie lesen musste, dass sie nicht nur die Arbeit der Jobcenter-Mitarbeiter diskreditiere, sondern ihre Ausführungen „offenbar von wenig Kenntnis der Praxis im Jobcenter“ zeugten. Außerdem blende sie Gesetze aus.

In meinen Augen rücken sich die Jobcenter-Mitarbeiter durch ihr eigenes Verhalten selbst in ein „schlechtes Licht“ und sollten dieses nicht auf ihre Kritikerin projizieren, die offenkundig mit klarem Verstand spricht und über ein gut funktionierendes Gewissen und Empathie verfügt. Die Kommunalpolitikerin grenzte sich von den „kollegialen“ Vorwürfen ab und wies darauf hin, dass sie sich natürlich an Gesetze halten müsse, es im Rahmen der Gesetzeslage aber zumindest möglich sei, die Kosten der Unterkunft und Heizung nicht länger durch Sanktionen zu kürzen. Die Landrätin glaube zwar selbst nicht, dass sie mit ihrem Vorhaben erfolgreich sein wird, doch sei es ihr wichtig, die politische Debatte darüber anzustoßen, „ob es sinnvoll ist, Menschen die Grundsicherung zu versagen“.

Ich finde diese menschenverachtende Praxis, ein ohnehin völlig unzureichendes Existenzminimum für Ordnungswidrigkeiten zu kürzen, worunter in „Sippenhaft“ auch noch der Rest der Familie mitleiden muss, grundgesetzwidrig. Wir dürfen nicht vergessen, dass in der Region eine offizielle Arbeitslosigkeit von mindestens zehn Prozent herrscht, in der ein Drittel in Familien aufwachse, die von Hartz IV vegetieren müssen. Auch würden vor allem Unterfünfundzwanzigjährige hart bestraft, da man ihnen bereits beim ersten „Regelverstoß“ die „Grundsicherung“ für drei Monate streiche, wodurch sich viele als Obdachlose auf der Straße wiederfinden müssten.

3. Bisher wurde in Deutschland der Zusammenhang zwischen Suiziden, Erwerbslosigkeit und Hartz IV kaum erforscht. Doch nun untersuchten Forscher der Universität Zürich die Situation in 63 Ländern. Jährlich nehmen sich rund 45.000 Menschen das Leben, weil sie keine Arbeit haben oder jemand in ihrem Umfeld von Arbeitslosigkeit betroffen ist. Die Zahl aller Selbsttötungen, die in der Finanzkrise im Jahr 2008 direkt oder indirekt mit der Arbeitslosenrate im Zusammenhang standen, ist neunmal so hoch wie bislang angenommen. Dass Arbeitslosigkeit Menschen in den Suizid treiben kann, ist erschreckend und gleichzeitig nicht wirklich verwunderlich, da doch die existenzielle Bedeutung von Arbeitslosigkeit für die Gesundheit groß ist und der drohende oder erfolgte Verlust einer Arbeitsstelle sowie lange Arbeitslosigkeit eine ernste Situation für die Betroffenen und deren Angehörige darstellt.

Von den fast einer Million Menschen, die weltweit pro Jahr Suizid begehen, stirbt jeder fünfte in Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit! Die Forscher ziehen daraus den Schluss, dass auch in Ländern mit hoher Arbeitslosenquote unbedingt Investitionen in Programme erforderlich seien, die Personen in den Arbeitsmarkt integrieren und ein gesundes Arbeitsklima fördern. Gibt es so etwas tatsächlich? Ich kenne solche Forderungen immer nur als Euphemismen für den Zwang, sich in den Dumpinglohnsektor „integrieren“ zu lassen, der ja für sein „gesundes“ Arbeitsklima überall bekannt sind.

Außerdem zeigte die Studie, dass der Anstieg der Suizidrate jenem der Arbeitslosenrate um etwa sechs Monate vorausging. Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt wurde von den Erwerbslosen offensichtlich erkannt, noch bevor sie eingetreten war, sodass bereits die Verunsicherung über die Entwicklung der ökonomischen Situation negative Konsequenzen zu haben scheint. Wenn ich lese, es bedürfe einer Schulung von Fachpersonal, damit dieses „erhöhte Suizidrisiken“ bei betroffenen erwerbstätigen und nichterwerbstätigen Personen besser erkenne und beim Umgang mit der Problematik helfen könne, dann denke ich, dass das Personal in den Jobcentern ganz anders geschult wurde, um zum Beispiel mit falschen Bescheiden Geld einzusparen, und dass die Verträge von freundlich zugewandten Mitarbeitern nicht verlängert werden, weil sie „zu viel“ Geld ausgeben.

Ich stellte mir schon häufiger die Frage, wie viele Depressionen, Angstzustände, Bluthochdruckfälle, Panikattacken und Magengeschwüre wohl durch die so oft unwürdige Behandlung in den Jobcentern selbst verursacht werden. Ich persönlich kenne nur Erwerbslose, die auch und gerade ohne Repressalien gern endlich wieder arbeiten möchten, aber natürlich nicht „für ’n Appel und ’n Ei“. Schließlich bekommen andere, die arbeiten, ja auch ein Gehalt! Liebe Forscher, sowohl Erwerbslose als auch Überfünfundsechzigjährige müssen hoffnungsvoll in eine, ihre eigene, positive Zukunft blicken können, sich wertgeschätzt fühlen, einen angstfreien Sinn in ihrem Dasein sehen, um gern weiterleben zu wollen. Dafür bedürfte es allerdings einer menschenfreundlichen, gerechten Politik, von der sich im momentanen kalten, neoliberalen Raubtierkapitalismus immer weiter entfernt wird!

Bremen opfert die Jugend für Ziele,
die die Hansestadt sowieso nicht aus eigener Kraft erreichen kann

1. Die Vorratsdatenspeicherung hat einen Untermieter: Falls dieses Gesetz in Kraft tritt sind wir alle „gläserne Menschen“. Das tägliche Leben ist dann aufgrund dieser Daten nachvollziehbar und das zukünftige vorhersehbar. Daten, die nur unter gewissen Voraussetzungen genutzt werden, gibt es nicht! Bei der Durchforstung der Daten des Verfassungsschutzes wurde fast die Hälfte gelöscht, weil sie illegal waren: Sie hätten nicht gespeichert werden dürfen. Zum Teil war die Herkunft unklar. Berichte lesen sich insgesamt wie eine Bankrotterklärung, obwohl eigentlich gar nichts hätte schief gehen dürfen.

Aktuell kann nicht einmal der deutsche Bundestag feststellen, welche Daten erbeutet und welche eventuell verändert wurden. Die Ursache soll unbekannt sein. Die Mails der Abgeordneten Merkel werden jedoch nicht mehr geöffnet. Bereits im Dezember letzten Jahres soll es eine Störung im Informationstechnik-System gegeben haben. Die „Frankfurter Allgemeine“ titelte: „Merkel-Vertraute soll Trojaner ins Kanzleramt geschleppt haben“.

Ich habe einiges durch kritische Magazine erfahren. Immer wieder heißt es: „Nach den uns vorliegenden Unterlagen wurde der Sachverhalt falsch dar­ge­stellt“. Falls von der Vorratsdatenspeicherung auch nur der „Untermieter“ in Kraft tritt, ist damit Schluss: „Im Windschatten der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung soll das Strafrecht verschärft werden. Mit einem neuen § 202d StGB soll ‚Datenhehlerei‘ bestraft werden. Eine Strafbarkeit soll dann ausgeschlossen sein, wenn das Sichverschaffen nicht zugänglicher Daten ‚ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten‘ dient. Damit sollen Journalisten straffrei sein, durch den explizit beruflichen Bezug sind jedoch Whistleblower und investigative Freizeit-Blogger gefährdet. Es handelt sich damit um ein ‚Anti-Whistleblower-Gesetz‘“

An die Straffreiheit der Journalisten glaube ich nicht! Selbst wenn Journalisten straffrei bleiben, ist es eine enorme Belastung. Nachhaltig bleibt mir die „Spiegel“-Affäre im Gedächtnis. Gedeckt werden sollen die Lügen und Verschleierungen der verantwortlichen Politiker. Davon wurde aktuell viel bekannt, etwa die Märchenstunde von Frau Merkel, NSU, NSA oder TIPP. Widerstand ist notwendig und möglich!

Frau Merkel drückt sich davor, die USA in die Schranken zu weisen. Die Bespitzelung aller Bundesbürger ist für die Kanzlerin scheinbar Nebensache. Selbst die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in ihren Rechten beschnitten. „Spiegel-Online“ titelt: „NSA-Untersuchungsausschuss: Bund will Beauftragten zur Einsicht in Spähliste einsetzen“. Inzwischen wurde bekannt, die USA wollen dies nicht: Es wird als Geheimnisverrat angesehen. Dass die Bundesregierung in den USA angefragt hat, war ein weiterer Beweis der Unterwürdigkeit.

2. Griechenland soll immer noch Kürzungen zulasten der Rentner vornehmen: Das dortige Rentensystem sei zu teuer, hat die EU festgestellt. Die Renten sind aber nur ein Teil der sozialen Absicherung. Ein Arbeitsloser erhält nur ein Jahr lang Arbeitslosengeld, Sozialhilfe oder eine andere Unterstützungen gibt es nicht. Aufgrund des Zusammenhalts der Familien lebt nicht nur der Rentenempfänger von einer Rente! Dies muss bei einer weiteren Rentenkürzung abgefedert werden. Insgesamt muss die soziale Absicherung gegenüber unserer konkurrenzlos günstig sein. Hat die EU dies gar nicht bemerkt? Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion „Die Linke“, hat es gut aufgedröselt.

Wer die vielen Gerüchte und Vorurteile ausräumen will, findet „Fragen und Ant­worten zur aktuellen Lage in Griechenland“ aus der Sicht der Partei „Die Linke“. Das Land hat nun ein für die EU akzeptables „Reformprogramm“ vorgelegt. Ich bin gespannt. Die Politik und die Institutionen müssen aufhören, beim Sparen Kürzungen durchzusetzen. Ein Haushalt lässt sich auch durch Einnahmen ausgleichen. Die Politiker müssen zeigen, wo sie stehen!

Auch in Bremen schauen SPD und Grüne in eine nicht gefüllte Kasse, auch hier wirkt sich die Sonderbehandlung von reichen Steuerpflichtigen aus. Luxemburg muss diese Sonderbedingungen aufkündigen! Bei der Regierungsbildung in Bremen gehen aktuell die 200 zusätzlichen Lehrer „baden“. Sie sollen sich bereits überwiegend in der Behörde befinden und haben bisher andere Aufgaben. Feuerwehr und Polizei müssen wohl auf noch größere Missstände warten. Der Schwung der „Neuen“ soll bereits verpufft sein. Ich kann es nicht akzeptieren: Bremen opfert die Jugend für Ziele, die die Hansestadt sowieso nicht aus eigener Kraft erreichen kann. Bremens Bürger haben bereits jetzt nicht die gleichen Lebensbedingungen wie in den anderen Bundesländern!

3. Wohnen ist in Bremen ein großes Problem. Die niedrigen Mietrichtwerte sparen der Haushaltskasse der Freien Hansestadt Geld. Belastet werden die Bürger(innen) mit schmalem Geldbeutel. Gegenwehr ist möglich, weil die Mietrichtwerte nicht gerichtsfest ermittelt wurden! Wie dies geht? Wir gehen mit! „Wohnen wird für Annington-Mieter teurer“, titelte der „Weser Kurier“, in der Printausgabe mit dem Zusatz: „Immobilienkonzern erhöht systematisch die Mieten der Bremer Wohnungen“.

Gegenwehr? Wenn Bremen einen qualifizierten Mietspiegel hätte, wäre alles einfacher zu klären. Der „Mietpreisbremse“ in Bremen fehlt noch die ortsübliche Vergleichsmiete. Der Immobiliengruppe Annington fallen Mietpreisänderungen deshalb leicht: Eine Vergleichswohnung ist überhaupt kein Problem. Aus dem Artikel des „Weser-Kuriers“ gehen nur wenige Details hervor. Die größte Mieterhöhung soll 200 Euro betragen, die geringste 25. Gemeint sind scheinbar Modernisierungserhöhungen. Annington hat circa acht Prozent der Mieten an die ortsüblichen Vergleichsmieten angepasst.

Nähere Angaben wurden nicht gemacht. Damit steht jeder Mieter vor der Frage: Ist die Mieterhöhung angemessen? Es gibt in Bremen den „Mieter­bund“ und „Mieter helfen Mietern“, allerdings ist die Mitgliedschaft Voraussetzung für eine Auskunft. Die „Arbeitnehmerkammer“ bietet eine Mieterberatung für Bre­mer(in­nen) mit geringerem Einkommen.

Der Senat hat vor Kurzem die neue „Mietpreisbremse“ gelobt, aber bisher nicht zu Ende gebracht. „Die vergessene Siedlung“, titelte der „Weser-Kurier“ am 18. Juni 2015. Es geht um „Schlichtwohnungen“ in Hemelingen. Die Mieter fühlen sich wohl, sie haben eine gute Nachbarschaft aufgebaut. 1926 wurde die Siedlung gebaut. Die Wohnungen wurden von der „Bremischen“ als sogenannte Notwohnungen der Polizei angeboten. Die „Bremische“ wurde von Annigton übernommen, die Bewohner wurden über geplante Änderungen informiert. Detailinformationen erhalten sie jedoch nicht. Für die Siedlung am Sacksdamm soll eine Abbruchanzeige beim Ortsamt vorliegen.

Wer Sozialleistungen bezieht und trotzdem einen Eigenanteil an seiner Miete tragen muss, kann sich davon befreien. Oft hat das Amt vor einer Genehmigung des Mietvertrages verlangt, dass ein Teil der Miete durch den Leistungsbezieher selbst zu tragen ist. Auch wer eine solche Verpflichtungserklärung unterschrieben hat, kann sich davon befreien! Wie dies alles geht? Wir gehen mit!

Dies waren nun viele Informationen. Weitere Details sind unter Nutzung der Such­ma­schine auf unserer Seite zu lesen: viele Informationen über Entscheidungen, Weichenstellungen, die sozial betrachtet anders sein müssten. Die Frage: „Was kann ich machen?“ ist einfach zu beantworten: Wir haben auf dem Marktplatz noch viel Platz und ein Offenes Mikrofon. Wir sind gespannt auf Ihre und eure Meinung und Erfahrung. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Solidarität mit dem Streik
der Post-Beschäftigten

Wir stehen an eurer Seite! Liebe Kolleginnen und Kollegen bei der Post, ihr seid ein wichtiger Teil der gewerkschaftlichen Streiks, die sich gegenwärtig in Deutschland beleben. Viele sind nicht mehr bereit, wegen angeblicher Sachzwänge zu verzichten und eine weitere Abwärtsspirale hinzunehmen. Euer unbefristeter Streik geht jetzt in die dritte Woche. Bisher hat sich der Vorstand der Deutschen Post keinen Millimeter bewegt. Eure Forderungen haben unsere uneingeschränkte Unterstützung.

Ihr wollt erreichen, dass die Auslagerungen beendet und zurückgenommen werden. In den für Paketzusteller gegründeten 49 Regionalgesellschaften sollen die Mitarbeiter nur noch befristet angestellt und nach dem niedrigeren Tarif der Speditions- und Logistikbranche bezahlt werden. Die Betroffenen bekommen 36 Prozent weniger Lohn, kein Weihnachtsgeld mehr und erst recht keine Beschäftigungsgarantie. Berechtigt ist auch die Kritik an Versuchen, durch Werkverträge und Leiharbeit das Streikrecht zu unterlaufen.

Ihr kämpft für die Verkürzung der Arbeitszeit von 38,5 auf 36 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich. Damit können zahlreiche neue Arbeitsplätze entstehen, und die gesundheitliche Belastung durch die wachsende Arbeitshetze wird abgebaut. Euer Streik konnte bisher nicht gebrochen werden, weder durch massive Einschüchterungsversuche noch durch Streikbrecher, die der Post-Vorstand aus Polen oder durch Beamte eingesetzt hat.

Wir haben heute Abend die 524. Montagsdemo in Bremen durchgeführt. Seit 2004 kämpfen wir gegen die Hartz-Gesetze und den gesamten Sozialabbau. Es hat sich längst bestätigt, dass sie die Massenarmut und den Druck auf die Beschäftigten massiv beschleunigt haben. Deshalb müssen die Hartz-Gesetze weg!

An unserem Offenen Mikrofon haben wir über euren Streik und den der Beschäftigten der Erziehungs- und Sozialdienste informiert und große Sympathien erfahren. Ihr seid mit eurer konsequenten und kämpferischen Haltung ein Vorbild für uns und andere Protestbewegungen. Wir werden in der Öffentlichkeit weiter für die Unterstützung eures Streiks einstehen und wünschen euch viel Kraft und Durchhaltevermögen. Mit vielen solidarischen Grüßen!