Die Bevorzugung von zehn Prozent
der Bevölkerung als
Privatpatienten gehört abgeschafft
1.
Wer in unserem Lande das Wort „Reform“ aus
Politikermunde vernimmt, der bekommt schon mal prophylaktisch
Magengrummeln, weil ihm die Bauchschmerzen gewiss sein werden.
So verhält es sich auch mit dem neuen Gesundheitsgesetz,
mit dem unter anderem die Versorgung mit Ärzten auf dem Lande und
die Terminvergabe bei Fachärzten für Kassenpatienten
„verbessert“ werden soll.
Jene, die von einer „Überversorgung mit Fachärzten“
in Großstädt(ch)en wie Bremen sprechen, sind entweder nicht
ernsthaft krank oder genießen den Luxusstatus von Privatpatienten,
die bei Terminen immer bevorzugt behandelt werden.
Sonst hätten sie auch schon des Öfteren mit den anderen 90 Prozent
Kassenpatienten etliche Stunden in einem vollkommen überfüllten
Wartezimmer gesessen, sich von bisher fremden Bakterienkulturen
oder Virenstämmen kontaminieren lassen, nachdem sie
wochenlang – zum Beispiel mit Schmerztabletten
zugedröhnt – auf eben diesen einen kostbaren, aber
selten zu ergatternden Termin hatten warten müssen. Oh nein, das sind
beileibe keine Einzelfälle, sondern ist inzwischen nahezu die Regel,
die eben so gar nicht auf eine Überversorgung von Ärzten schließen
lässt!
Da wurde nach einem Jahr wahrlich mal wieder erneut die eine
„tolle“ Idee aus dem Ärmel geschüttelt, dass in
Zukunft sogenannte Servicestellen die Terminvergabe
„erleichtern“ sollen und die Patienten binnen vier
Wochen Fachärzten zuweisen müssen. Bei einem solchen Murks kann
eigentlich nur eine große Unzufriedenheit der Patienten
herauskommen, wenn sie eben nicht zu dem Arzt kommen, den sie
sich gewünscht haben und zu dem sie Vertrauen aufbauen können.
Schließlich handelt es sich bei Patienten noch immer um Menschen,
deren individuelle „Chemie“ eben nicht zu jedem
Mediziner passt, und nicht um ein Fahrrad, bei dem in einer
x-beliebigen Werkstatt das Licht repariert werden soll!
Mindestens auf dem Papier haben wir noch immer die freie Arztwahl
und leben auch nicht in Dänemark, wo meines Wissens den Patienten
je nach Wohnort ein Arzt zugewiesen wird. Wie muss mit Zahlen
jongliert werden, um solche Fantasieergebnisse zu erzielen? Wurde
hier bei der Praxis der Arbeitsämter abgeguckt, einfach bestimmte
Gruppen nicht mitzuzählen? Den Patienten kann dadurch geholfen
werden, wenn endlich die Bevorzugung von zehn Prozent der
Bevölkerung als Privatpatienten abgeschafft wird und alle in das
Krankenkassensystem einzahlen müssen. Ebenso abenteuerlich ist die
Krankenhausstrukturreform von Gesundheitsminister Hermann Gröhe,
die das Kabinett jetzt auf den parlamentarischen Weg bringt und die
angeblich „Qualität“ bringen soll.
Nicht nur die Presse schaut skeptisch, ob sich damit Probleme lösen lassen.
Während „schlechte“ Krankenhäuser mit Abschlägen
rechnen müssen, sollen sich „gute“ Kliniken über
Zuschüsse freuen dürfen. Die Regierung gibt zwar zu, dass es bei der
Qualität der stationären Behandlung hapert, doch soll dieser Missstand
nicht allein den Ärzten, Klinikbetreibern und deren zu knapp
bemessenem Pflegepersonal in die Schuhe geschoben werden:
„Mehr Geld“ sei auch keine Lösung. Patienten werden
wohl kaum von abgehobenen Überschriften wie „Abbau
überflüssiger Betten, Belohnung für qualitativ gute Arbeit, weniger
unnötige Operationen“ profitieren können, wenn Kliniken
geschlossen werden und den Kranken immer weitere Wege zugemutet
werden sollen.
Völlig realitätsfremd erscheint mir auch die Annahme, dass Patienten
bereitwillig weitere Wege in Anspruch nähmen, wenn das
Krankenhaus ihrer Wahl besonders spezialisiert ist, sie aber weder die
Fahrt bezahlen können, noch Freunde in der Nähe haben, die sie
besuchen, ihre Wäsche waschen sowie kleinere Dienste für sie
übernehmen, und wenn sie sich mit der medizinischen Infrastruktur
einer fremden Stadt überhaupt nicht auskennen. Für die steigende
Anzahl an finanziell Armen, Alten und Alleinstehenden, aber auch für
Alleinerziehende würde dies eine katastrophale Verschlechterung der
medizinischen Versorgung bedeuten.
Wer die Qualität in den Krankenhäusern wirklich verbessern will,
kommt gar nicht darum herum, die personelle Ausstattung in den
Kliniken so zu verbessern und zu verändern, dass nicht mehr eine
Pflegekraft für zehn Patienten auf der Station zuständig ist und Ärzten
36-Stunden-Schichten zugemutet werden! Es muss einfach auch mehr
Geld in Krankenhäuser gesteckt werden, um damit gute Hygiene-Standards
wie in Holland einzuführen, damit nicht mehr so viele
Menschen an lebensgefährlichen Keimen sterben, die sie sich erst im
Krankenhaus geholt haben. „Menschliche Wärme heilt allemal
so wirkungsvoll wie moderne Apparate. Vielleicht sogar ein wenig
besser“, schreibt die „Frankenpost“ aus Hof.
2.
Knapp die Hälfte der Hartz-IV-Bezieher ist, so sehr sich auch
bemühen, bereits seit mindestens vier Jahren auf diese staatliche
Leistung angewiesen. Obwohl viele eine Ausbildung haben oder
Qualifikationen besitzen, klappt es trotzdem nicht, einen Arbeitsplatz
zu finden. Vor allem in den östlichen Bundesländern sei die Lage
besorgniserregend, weil mit Ausnahme von Thüringen die Quote hier
sogar bei über fünfzig Prozent liege. In westdeutschen Städten mit
hoher Arbeitslosenquote, etwa im Ruhrgebiet, sieht die Situation
ähnlich dramatisch wie in den ostdeutschen Bundesländern aus.
Entgegen dem angeblichen Trend, dass die Erwerbslosenzahlen
sänken, zeichnet sich immer mehr ab, dass ein Großteil keine Arbeit
finden kann, weil nun einmal nicht Arbeitsplätze für alle vorhanden
sind. Allein schon wegen der Verdammnis, komplett auf diese meist
nur demütigend gewährte Transferleistung angewiesen zu sein, müsste
sie mindestens ohne Sanktionen ausgezahlt werden, bis es
endlich ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle gibt!
Sanktionen wirken zu hundert Prozent wie Folter, wenn das ohnehin
viel zu knapp bemessene Existenzminimum auch noch unterschritten
wird und Hunger, Energieabstellen sowie Obdachlosigkeit drohen.
Das Sozialgericht Gotha erklärte nun die Praxis, dass es
Grundsicherung heute nur gegen Wohlverhalten gibt und ansonsten
sanktioniert wird, sodass mit Hartz IV das Recht auf ein
„menschenwürdiges Existenzminimum“ abgeschafft
wurde, für verfassungswidrig. Keine Frage, dass dies bei Teilen der
Wirtschaft auf Unmut stößt und die abgedroschene Forderung
erschallt, Sanktionen seien erforderlich, damit der Anreiz erhalten
bleibe, eine Arbeit aufzunehmen. Selbst wenn diese gar nicht
existiert? Wie das Strafsystem funktioniert, zeigt der Fall des Klägers,
der ein Arbeitsangebot des Jobcenters Erfurt abgelehnte, das ihm
daraufhin die Leistungen von Juli bis September 2014 um dreißig
Prozent auf 275,70 Euro kürzte.
Als er sich im September nicht per Vermittlungsgutschein auf ein
Praktikum bewarb, verpasste ihm das Amt eine zweite Sanktion und
reduzierte die Zahlung um sechzig Prozent. Das bisherige Gesetz
erlaubte, dass ihm von Oktober bis Dezember nur noch 156,40 Euro
blieben, wobei es augenscheinlich um nackte Zahlen ohne das Gerüst
der Bedingungen und Beweggründe ging. Rund eine Million solcher
Strafen verhängen Jobcenter jährlich: Durchschnittlich sind 10.000
Menschen auf Null sanktioniert. Die Bundesregierung meint, der Staat
müsse das Minimum nicht bedingungslos zahlen, obwohl es ein
unverfügbares und unantastbares Grundrecht jedes Mittellosen sei,
dass die eigene physische Existenz und ein Mindestmaß an Teilhabe
gesichert werden. Außerdem ist ein Bedürftiger durch vermeintliches
Fehlverhalten nicht weniger bedürftig!
Bremen fordert wieder zur Kostensenkung auf,
als gäbe es ausreichend Wohnungen
1. Ein US-Gericht hat der NSA die
Abhörmöglichkeiten gegen Amerikaner beschnitten.
Der Senat will dies jetzt umsetzen.
Klasse! Anlass sind die Enthüllungen von Edward Snowden. Der britische
Geheimdienst darf eigentlich keine Landsleute abhören oder überwachen.
Die Unterlagen Snowdens haben jedoch die Nichteinhaltung belegt. Die
Einhaltung wird von Bürgern jetzt massiv eingefordert. Das Parlament hat
Unterstützung zugesagt. Nachzulesen ist die Behauptung, die von Edward
Snowden gestohlenen Geheimdienstdokumente könnten in falsche Hände geraten sein, und
Agenten würden in Sicherheit gebracht – alles ohne
Quellenangaben.
In unseren Nachrichten wurde sofort gegen die Kontrolle des
Bundesnachrichtendienstes Position bezogen. Edward Snowden hat die
Vorwürfe zurückgewiesen. Das „Celler Loch“ lässt grüßen,
Frau Merkel hat gelogen und lügen lassen, siehe
520. Bremer Montagsdemonstration.
Das ZDF hat trefflich unter der Überschrift „Merkels
Märchenstunde“
darüber berichtet, auch in den „Heute“-Nachrichten. Die
Einschätzung von „Frontal 21“ ist lesenswert:
Die neue Vorratsdatenspeicherung hat einen Untermieter!
„Frontal 21“
hat das Gesetz aufgedröselt: Es geht nicht nur um Vorratsdatenspeicherung.
Enthalten ist auch die Bestrafung von Whistleblowern und denen, die die
Informationen verbreiten. Geheimnisverrat in jeder Form soll demnach strafbar
werden. „Frontal 21“ schreibt dazu:
„Zudem stellt das neue Vorratsdatengesetz in einem Punkt sogar eine
Verschlechterung gegenüber der alten Regelung dar: Künftig soll
‚Datenhehlerei‘ mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft werden.
Betroffen sind davon Whistleblower und ihre Helfer, die unbefugt Daten stehlen
und verbreiten. Edward Snowden und seine Freunde wären in Deutschland künftig
Kriminelle.“
Nach diesem Gesetz könnten ein Snowden und alle Journalisten, die seine
Informationen verbreiten, als Geheimnisverräter bestraft werden. „Frau
Merkel hat gelogen“: Solche Überschriften sind dann nicht mehr möglich.
Bereits die Weitergabe der Mails und Notizen aus dem Kanzleramt wäre
Geheimnisverrat. Die Verbreitung der Aussage „Frau Merkel hat
gelogen!“, gestützt auf die Infos aus dem Kanzleramt, würde den
Staatsanwalt zum Eingreifen zwingen. Daher ist das gesamte Gesetz abzulehnen!
Das Sturmgewehr G36 ist nur eingeschränkt verwendungsfähig.
Gewusst haben will dies der ehemalige Verteidigungsminister Thomas de
Maizière nicht. Im Juni 2013, noch zu seiner Amtszeit, hat
„Frontal 21“ darüber berichtet. Das
Freihandelsabkommen mit den USA fällt
bei den Mitbürgern durch: In den USA
hat Präsident Obama nicht die gewünschten Vollmachten erhalten.
Wie kann Deutschland ein Freihandelsabkommen schlecht finden, als
Exportweltmeister? Wieso sind Schiedsgerichte kein Problem?
Deutschland hat die Schiedsgerichte erfunden! Die Zahlen sind plötzlich
Nebensache, nachdem sie als einfach gegriffen entlarvt waren. Das
geplante Freihandelsabkommen hat den Schwerpunkt nicht einmal im
Handel.
2.
Europa muss umdenken! Griechenland braucht Unterstützung.
Da waren die Forderungen nach Reformen, nach weiteren Einschnitten für
die Bürger nicht hilfreich. Nun beschweren sich die EU-Politiker über das
Verhalten der Verhandlungsdelegation aus Griechenland. Zu
Recht – aber das Verhalten der Troika in Griechenland wird
dadurch nicht getoppt. Gab es Kritik an diesem Verhalten der EU
Verhandlungsermächtigen? Bei „Jauch“ wurde der
Kontrast sichtbar: Gut abgesicherte Gesprächspartner streiten um die Zukunft
Griechenlands, um die Auswirkung der Lösungen. Beklemmend!
Die neue Regierung ist erst einige Monate im Amt. Die Misere hat sie
geerbt. Ihr Fehler: Keine weiteren Einschnitte für die ärmsten Bürger, aus
mit der Vorfahrt der Bankenrettung, hin zu einem vernünftigen
Miteinander. Das braucht Zeit. Herr Schäuble hat verkündet, die EU werde
die Besonderheiten für Lizenz- und Patentgebühren
beseitigen – in einigen Jahren. Seine Begründung: Die
Unternehmen müssen sich darauf einstellen. Griechenland muss und will
die Reichen besteuern. Freiwillig wollen insbesondere die Reeder nicht
zahlen. Sie wollen auswandern, wenn die Regierung den Versuch macht.
Hat schon irgendein Land gesagt: „Aber nicht zu uns!“?
Klar ist, Griechenland braucht mehr Zeit. Die EU sollte dies gewähren.
Die EU sollte die Zinsbelastungen für Griechenland auf den Zinssatz für
die Bankenfinanzierung senken. Banken zahlen 0,05 Prozent bei der
Europäischen Zentralbank. Die EU müsste eigentlich ein schlechtes
Gewissen haben: Die Trickserei der damaligen Regierung Griechenlands
wurde durchschaut und geduldet. Die Bank Goldmann Sachs hat dies
durchgezogen, siehe 513. Bremer Montagsdemonstration. Es war Geld zu
verdienen. Es herrschte Klarheit darüber, dass die Bürger die Zeche zahlen
werden. Nun ist den Geldgebern die neue griechische Regierung
dazwischengekommen.
Die Politiker können sich von den Lobbyisten der Finanzwelt lösen und
eine vernünftige Lösung durchführen. Im Augenblick soll jedes Ungemach
durch die Griechen verursacht worden sein. Niedrige Zinsen? Dabei wirft
die EZB monatlich 60 Milliarden Euro auf den Markt. Die Griechen lassen
ihre Renten vom deutschen Steuerzahler bezahlen? Die Bankenrettung
haben die Steuerzahler der EU bezahlt, nur etwa ein Zehntel wurde für
anderes verwendet. Auch in anderen Ländern werden die Sparbeschlüsse
nicht mehr akzeptiert. Bereits Kleinigkeiten bringen das Fass zum
Überlaufen. Sehenswert ist „Wer rettet wen? Die Krise als Geschäftsmodell“.
3.
Bremen ringt noch immer um eine neue Regierung. Das
Haushaltskorsett wird sichtbar.
Selbst der Plan, 200 Lehrer einzustellen, steht inzwischen unter
Finanzierungsvorbehalt, trotz der vielen Menschen ohne Schulabschluss!
Es wurde oft versprochen, viel getrickst und nichts verbessert. Über die
Lösung der anderen Problemfelder wurde noch nichts bekannt.
Bremen kennt seit vielen Monaten die
unhaltbaren Zustände in der
Zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge in Habenhausen.
Sie ist inzwischen umgezogen, doch das Gebäude in Habenhausen wird
weiter belegt, überwiegend mit unbegleiteten Minderjährigen. Ihnen wurde
nur teilweise ein Schulbesuch ermöglicht. Genauer als „Radio Bremen“
und mit Bildern unterlegt schildert es die Linksfraktion – einfach
unglaublich!
Jetzt wird das Gebäude in Habenhausen geräumt; die
Bettwanzen haben sich zu stark vermehrt.
Die Unterbringung in Zelten soll nur vorübergehend erfolgen.
Diese Unterversorgung, dieses Hängenlassen der Kinder und Jugendlichen
ist auch der Haushaltslage geschuldet. Ist dies wirklich richtig und
nötig? Worin besteht die Vorsorge für die Kommenden? In Italien warten
allein 70.000 Überlebende auf die Möglichkeit einer Weiterreise. Die EU
muss dies ermöglichen. In Italien wird es ohne Lösung zu Unruhen
kommen. Italien braucht dieses Ventil!
Die Zuständigkeit für Kitas sollen vom Ressort Soziales zu Bildung
verschoben werden. Diese Neuordnung ist aber noch umstritten. Die
Verwaltung der Kitas hat durch die ungültigen Beitragstabellen für die
Zuzahlung der Eltern zu den Kindergartengebühren viel zusätzliche Arbeit.
Ende Mai ist die Senatorin noch von der Erstattung zum Ende des
Kindergartenjahres ausgegangen. Im „Weser-Kurier“
kommen auch die Träger zu Wort. Sie sehen dies teilweise sehr kritisch.
Warum werden nicht die fertigen Bescheide erlassen und die
Rückzahlungen entsprechend vorgenommen? Warum sollen die 20.000
Bescheide plus x gesammelt rausgehen?
4.
Die Menschen brauchen Wohnungen. In Bremen gibt es keine
Wohnungen, die mit den geltenden Mietrichtwerten zu erreichen sind. Zum
Anmieten müssen diese schließlich auch tatsächlich zu erreichen sein.
Bremen versendet wieder Kostensenkungsaufforderungen und tut
so, als ob entsprechende Wohnungen ausreichend zur Verfügung ständen.
Wer einen solchen Brief erhält, sollte diesen nicht einfach zur Seite legen.
Das Jobcenter vergisst ihn nicht. Wer einen solchen Brief bereits vor
langer Zeit erhalten hat, wird festgestellt haben, dass die Kostensenkungs-
und Umzugsaufforderungen einfach nicht weiter verfolgt wurden. Die
Aktion war nicht gerichtsfest.
Wer bereits damals „dabei“ war und sich sicher wähnte,
sollte gegen die erneute Kostensenkung Widerspruch einlegen und diese
abgebrochene Aktion anführen. Gleichzeitig sollten aber auch die anderen
Gründe für denn Verbleib in der jetzigen Wohnung geltend gemacht und
sicherheitshalber die aufschiebende Wirkung für diesen Widerspruch
beantragt werden.
Die zur Einkommensteuerbefreiung akzeptierten Gründe und der
Handlungsrahmen stehen in der
Anweisung für die Verwaltung ab Seite 26.
Diese Verwaltungsanweisung hat keine Rechtskraft: Sie ist nur eine
Anweisung an die Verwaltung, kein Richter ist daran gebunden!
Inzwischen ist viel Wasser die Weser runtergeflossen, aber Bremen hat die
Mietrichtwerte oder -obergrenzen noch immer nicht gerichtsfest ermittelt.
Wie dies alles geht? Einfach herkommen – der Verein
„so:leb“ ist auf der Bremer Montagsdemo zu
erreichen – oder zu einer der Beratungsstellen gehen!
5.
Wer Angehörige in häuslicher Umgebung pflegt, kann dies bei der
Rente geltend machen. Die Rahmenbedingungen erfordern einen
Pflegeaufwand von mindestens 14 Stunden pro Woche. Die Broschüre
„Rente für Pflegepersonen: Ihr Einsatz lohnt sich“
enthält die Details. „Kinder haften für ihre Eltern“, titelt
der „Weser Kurier“ diesen Montag.
Im Text steht die Entwarnung: Es gibt Freibeträge.
Regress des Sozialamtes ist nur möglich, wenn der hilfsbedürftige Mensch
keinen Anspruch auf Grundsicherung hat. In diesem Artikel wird nicht
darauf eingegangen. Bei der Grundsicherung sind Regressansprüche gegen
die Kinder oder andere Unterhaltspflichtige nur zulässig, wenn
dieser unterhaltspflichtige Mensch 100.000 Euro oder mehr pro Jahr
verdient. Für den Regressanspruch hat Bremen eine
Verwaltungsanweisung erstellt, siehe 370. Bremer Montagsdemonstration.
Eltern, die selbst keinen Unterhalt für ihre unmündigen Kinder gezahlt
haben, haben ihren Anspruch auf Unterhalt gegenüber diesem Kind
verwirkt. So gibt es im Unterhaltsrecht noch viele Besonderheiten.
Aktuell hat sich der Selbstbehalt der unterhaltspflichtigen Väter erhöht.
Eigentlich müsste das Sozialamt berichtigte Bescheide erlassen.
Unterhaltspflichtige Väter, die keinen neuen Bescheid mit einem ab 1.
Januar 2015 verminderten Zahlbetrag erhalten haben, sollten nachfragen,
sich mit der Mutter und dem Amt in Verbindung setzen. Beratung und
Unterstützung gibt es beim „Verband allein erziehender Mütter und
Väter“.
Dies sind viele Informationen über Entscheidungen und
Weichenstellungen, die sozial betrachtet anders sein müssten. Die Frage
„Was kann ich machen?“ ist einfach zu beantworten: Wir
haben auf dem Marktplatz noch viel Platz und ein Offenes Mikrofon! Wir
sind gespannt auf Ihre und eure Meinung und Erfahrung. Darum
Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!