Solange die Arbeitgeber ihren schönen Worten keine Taten folgen
lassen, müssen wir weiterstreiken!
1.
Die Bedingungen, unter dem vermaledeiten Hartz IV vegetieren zu
müssen, verderben bereits den Kleinsten die Kindheit. Meiner eigenen
Erfahrung nach gehen Ausgrenzung und Armut aber viel weiter, als
„nur“ für Kino- und Theaterbesuche kein Geld und
weniger Freunde zu haben, die zum Essen bleiben könnten. Es ist
nicht nur der Verzicht auf normale Dinge, die für andere Kinder
selbstverständlich sind, sondern die Kinder bekommen auch die ewige
finanzielle Unsicherheit ihrer Eltern mit, deren Existenz- und
Zukunftsangst, die Furcht vor Vorladungen zum Jobcenter, davor, in
einer sinnlosen Maßnahme geparkt zu werden, dass die Heizung oft
ausbleiben muss und nur sehr kurz geduscht werden kann. Ja, Hartz
IV geht bereits Kindern an die Substanz!
Schuleingangsuntersuchungen diagnostizieren bei Kindern, deren
Eltern mit der viel zu knappen staatlichen Leistung auskommen
müssen, mehr als doppelt so häufig Defizite in der Entwicklung wie
bei Kindern, die in gesicherten Einkommensverhältnissen aufwachsen
dürfen. Natürlich gehen gesundheitliche und körperliche
Beeinträchtigungen mit einer geringeren Teilhabe der armen Kinder
an sozialen und kulturellen Angeboten einher.
Aber wovon sollten die Eltern auch Musikunterricht, einen
Sportverein oder Ähnliches finanzieren können? Mit dem
„Bildungsgutschein“ von Frau von der Leyen sicher
nicht!
Wenn dann immer wieder behauptet wird, dass Menschen, die mit
Hartz IV auskommen können müssen, lediglich
„armutsgefährdet“ seien, wird schlicht an der
Wirklichkeit vorbeigeguckt, weil nach dem nicht an den Bedürfnissen
der Kinder orientierten Zahlensalat eben nicht sein kann, was nicht
sein darf. Kinderarmut wirkt sehr früh sehr nachhaltig, und
zwar negativ. Aber was haben Schröder und Konsorten erwartet, als
sie Hartz IV einführten, einen gigantischen Dumpinglohnsektor
aufbauten und damit einer stetig wachsenden Ungleichheit Tür und
Tor weit öffneten?
2.
Eine aktuelle OECD-Studie zeigt, dass ausgerechnet in Deutschland
die Kluft zwischen Arm und Reich am stärksten wächst. Die Reichen
in Deutschland werden immer wohlhabender: 60 bis 70 Prozent des
Gesamtvermögens sind mittlerweile in den Händen der reichsten zehn
Prozent. Die allerreichsten 0,1 Prozent besitzen sogar allein rund 15
Prozent, die ärmsten 60 Prozent hingegen nur noch schlappe sechs
Prozent des gesamten Vermögens. Obwohl unsere Wirtschaft doch
gen Himmel wächst, schmilzt die Mittelschicht und immer mehr
Kinder und Ältere verarmen.
Diese extreme Ungleichheit stellt eben nicht den Gegenstand einer
Neiddebatte dar, sondern spaltet die Gesellschaft und lässt die
Armut beängstigend sprießen und gedeihen, was die
Demokratie aushöhlt. Es ist wirklich nicht nachzuvollziehen, dass sich
darüber nur so wenige Menschen aufregen und dass es keine
Massendemos gibt! 2013 erreichte die Armutsquote in Deutschland,
einer der wichtigsten Industrienationen der Welt, ein Rekordniveau
von rund 15,5 Prozent der Bevölkerung. Wie immer trifft die
galoppierende Armut in unserem Land Alleinerziehende, Frauen,
Erwerbslose und Ältere am allerhärtesten.
Die Mittelschicht schrumpft derweil scheinbar unbemerkt, aber
schockierend beständig und muss im Verhältnis zu ihrem Einkommen
die meisten Sozialabgaben schultern, während Reiche durch
Steuerentlastungen auch noch zusätzlich begünstigt werden. Da eine
Durchlässigkeit von unten in die Mittelschicht und von dort nach oben
kaum noch möglich ist, bleiben die wenigen Vermögenden hübsch
unter sich. Sie sichern sich zumeist durch Kapital- und Aktienbesitz
und natürlich Erbschaften ihren behaglichen Wohlstand. Wir kommen
kaum umhin, daraus zu lernen, dass sich Leistung offenbar immer
weniger lohnt, wenn Einkommen durch Arbeit gegenüber
Vermögenswerten immer mehr an Boden verlieren und
„atypische“ Beschäftigungsverhältnisse in
Deutschland mittlerweile 40 Prozent der Beschäftigung ausmachen.
Darin sieht die OECD den hauptverantwortlichen Faktor für die
Lohnkluft, die zwischen oben und unten auch immer größer wird. Der
Begriff „Armut“ muss endlich in seiner Komplexität
erfasst werden, denn in unserem Land bedeutet „Arm
sein“ nicht nur einen Mangel an finanziellen Mitteln, sondern
auch Armut an Chancen, guter Gesundheitsvorsorge, Bildungs- und
Aufstiegsmöglichkeiten sowie Kommunikation. Kein Wunder, dass
sich inmitten solcher Armut das Gefühl von „sozialem
Ausschluss“ entwickelt und
fast keine finanziell Armen mehr wählen gehen,
wenn sie doch beständig die Erfahrung machen, dass sich kaum
jemand aus der Politik für soziale Gerechtigkeit
interessiert – von Lippenbekenntnissen einmal
abgesehen. Es wird Zeit, dass die Politiker ihre Hausaufgaben
erledigen und wirklich Verantwortung für alle Bürger übernehmen,
damit die Bundesrepublik zu einem Land der Chancengleichheit wird!
3.
Weil fast die Hälfte aller Hartz-IV-Bezieher, die einen neuen
Arbeitsplatz gefunden haben, nach einem halben Jahr erneut arbeitslos
ist, will die Bundesregierung sie noch länger
„betreuen“ als ohnehin schon. Bis zu 300.000 bereits
vermittelte Erwerbslose sollen davon „profitieren“
können. Bisher gibt es eine solche „Nachbetreuung“
nur für sogenannte Aufstocker, die aufgrund ihres niedrigen
Arbeitseinkommens zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind, sowie
für Beschäftigte, die vom Jobcenter gefördert werden.
Ich kenne nur ehemalige Erwerbslose, die unendlich froh darüber
sind, den Klauen der Jobcenter durch Arbeit entflohen zu sein.
In welchem Tenor die Zwangsbeglückung durch eine Verlängerung
der Verfolgungsbetreuung zu stehen scheint,
macht mir die Formulierung des gleichen Sachverhaltes in der
„Welt“ deutlich: „Viele Arbeitslose, die eine
Stelle antreten, fliegen nach kurzer Zeit wieder raus. Ministerin
Nahles will gegensteuern. Bis zu 300.000 Ex-Hartz-IV-Bezieher
sollen im neuen Job ‚nachbetreut‘ werden.“
Schon von Weitem riecht es förmlich nach der Unterstellung, dass die
ehemaligen Langzeitarbeitslosen selbstredend allein dafür
verantwortlich zu sein haben, wenn sie sich bereits nach Ablauf von
sechs Monaten wieder als „Kunden“ des Jobcenters
wiederfinden.
Ob wohl unterstellt wird, dass sie durch Unpünktlichkeit, ewiges
Kranksein oder Arbeit im Schneckentempo aufgefallen sind? Sollten
die Damen und Herren Politiker ihre eigenen kruden Gesetze
„vergessen“ haben, die doch genau zu solch einem
Drehtüreffekt führen, wenn Unternehmen in den ersten sechs Monaten
mit einer monetären Unterstützung vonseiten des Arbeitsamtes
rechnen können? Oder denken wir daran, dass Langzeiterwerbslose im
Zuge der Einführung eines unsäglich zu niedrigen Mindestlohnes in
den ersten sechs Monaten ihrer „Einstellung“ eben
dieser für sie gar nicht erst bezahlt werden muss? Welcher
Unternehmer würde denn von sich aus auf diese Bereicherung
verzichten und dann nicht sofort den nächsten Langzeiterwerbslosen
anfordern? Billiger geht’s nimmer!
Bin ich froh, dass damals niemand auf die Idee kommen konnte, mich
„nachzubetreuen“, als ich wieder auf dem
Arbeitsmarkt landete und mir selbst mit über 50 Jahren eine
unbefristete Vollzeitstelle suchen konnte! Ich bin entsetzt, dass die
stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der
Linksfraktion, Sabine Zimmermann, ins gleiche Horn zu blasen
scheint und eine „Nachbetreuung“ für
Langzeiterwerbslose haben möchte! Solch eine Behandlung empfinde
ich als diskriminierend und entmündigend. Wahrscheinlich ist bei
einer Verweigerung der „Zusammenarbeit“ auch mit
Sanktionen zu rechnen. Ich dachte, „Die Linke“ setzt
sich für Erwerbslose so wie in Bremen ein, aber das scheint nicht
flächendeckend der Fall zu sein!
Warum werden nicht die Subventionen für Unternehmer abgeschafft,
die Erwerbslose nur zum Schein begünstigen? Mal sehen, wie viele
dann überhaupt noch für sechs Monate eingestellt werden! Offenbar
will niemand wahrhaben, dass nicht für alle eine bezahlte Arbeit
vorhanden ist. Nach dieser Logik muss aus einem gesellschaftlichen
Problem ein individuelles gebastelt werden. Außerdem wird immer
noch beständig das Märchen vom Facharbeitermangel
dahergeschwurbelt. Viele Unternehmen übernehmen ihre jungen
Mitarbeiter nach erfolgreicher Ausbildung nicht und hoffen
wahrscheinlich auf gut ausgebildete Billigkräfte aus dem Ausland.
4.
Diesen Montag, drei Wochen nach Beginn des Streiks der
Erzieherinnen und Sozialpädagogen, setzt sich in Berlin die
„Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber“ mit der
Gewerkschaft Verdi zu Gesprächen an einen Tisch. Ich kann mir kein
Ende des Streiks vorstellen, weil die Arbeitgeber die
Gewerkschaftsforderung nach einer besseren
Eingruppierung – und damit verbunden eine pauschale
Gehaltserhöhung für alle – kategorisch
ablehnen. Ich kann durchaus verstehen, wie schwierig es für die Eltern
ist und immer mehr wird, ihre Kinder ersatzweise gut unterzubringen,
je länger der Streik dauert, und das tut mir auch leid. Aber solange die
Arbeitgeber ihren schönen Worten keine Taten folgen lassen, müssen
wir weitermachen, sonst würden wir uns zur unglaubwürdigen
Manövriermasse verschaukeln lassen!
Wir vermissen unsere Arbeit und die Kinder auch, doch wollen wir
uns kein schlechtes Gewissen einreden lassen, wenn wir uns für uns
einsetzen. Wer außer uns selbst sollte das tun können? Dabei gehen
wir den Kindern mit gutem Beispiel voran und zeigen, dass es
möglich ist, sich für eigene Ziele einzusetzen und Selbstwirksamkeit
zu leben. Seit der Zeit, als wir noch mit weißen Schürzen als
Kindergärtnerinnen arbeiteten, haben sich die Anforderungen an uns
gewaltig verändert. Inzwischen hat sich unsere Ausbildung um Jahre
verlängert. Wir haben einen Bildungsauftrag, geben Sprachförderung,
müssen unsere Arbeit mit den Kindern in verschiedenen
Lernentwicklungsdokumentationen festhalten, aber nichts davon
schlägt sich in unserem Gehalt nieder!
Vor hundert Jahren verrichteten die Frauen das „soziale
Gedöns“ noch umsonst. Deswegen werden die sogenannten
weiblichen Berufe noch immer so grottenschlecht bezahlt! Darum
finden auch nur wenige Männer den Weg in unseren Beruf, obwohl
ihre Arbeit mit den Kindern so wichtig ist. Leider trifft der
Streik der Erzieherinnen und Erzieher die Arbeitgeber selbst
nicht ökonomisch. Diese können im Zweifel sogar weiter Gebühren
für eine Leistung kassieren, die sie nicht mehr anbieten können. Der
Arbeitskampf geht leider voll auf Kosten der Eltern und Kinder. Die
öffentlichen Arbeitgeber können sich zurücklehnen und zuschauen,
wie die wachsende Wut und Verzweiflung sich gegen die Erzieher
und ihre Gewerkschaft richtet.
Es ist gut, dass Eltern in einigen Städten dieses Spiel nicht mitmachen
und in die Rathäuser gezogen sind, um die politisch Verantwortlichen
mit ihrer Lage zu konfrontieren. Das ist die richtige Adresse, denn es
ist eine politische Entscheidung, ob all den Bekenntnissen zur
„Bildungsrepublik“ Taten folgen. Wir lesen in der
Mainstream-Presse, Kitastreiks seien unnötig, wir Erzieherinnen
würden „auf hohem Niveau“ schimpfen. Es ist aber
eine politische Entscheidung, wie viel Geld aus den Steuereinnahmen
den Kommunen zu Verfügung steht, um die grundlegenden
Leistungen der Daseinsvorsorge zu finanzieren. Geld ist genug da, es
muss nur endlich neu und anders verteilt werden! „Nichts auf
der Welt ist so kraftvoll wie eine Idee, deren Zeit gekommen
ist“, sagte Viktor Hugo.
So erlebte ich letzte Woche die Demo in Hamburg, als wir mit
15.000
Menschen demonstrierten und es in Frankfurt mindestens ebenso viele
waren. Es ist an der Zeit, dass die sozialen Berufe endlich aufgewertet
werden, und nicht einzusehen, dass produzierende Arbeiten besser
bezahlt werden als reproduzierende, ohne die eine Gesellschaft gar
nicht funktionieren kann. Ich will mich auch gar nicht mit
Feuerwehrleuten messen, weil auch die zu wenig Lohn bekommen!
Hoffentlich stecken wir die Alten- und Krankenpfleger(innen) mit an,
sich für sich einzusetzen! Auf den Streik und auf ein
Verhandlungsergebnis bezogen, sage ich: Am Ende ist alles gut, und
wenn es nicht gut ist, dann ist es noch nicht zu Ende!