500. Bremer Montagsdemo
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500. Bremer Montagsdemo am 8. 12. 2014
auf dem Hanseatenhof

Gemeinsam die Erde
vor dem Kollaps retten!

Wir sind uns sicher: Die Menschheit will nicht untergehen! Weltweit wachsen das Umweltbewusstsein und die Aktivitäten der Menschen. Eine länderübergreifende Zusammenarbeit beginnt sich zu entwickeln. Frauen und Jugendliche sind dabei häufig besonders engagiert. Aber trotz aller Bestrebungen und Kämpfe der weltweiten Umweltbewegung konnte die fortschreitende Zerstörung der natürlichen Umwelt bisher nicht gestoppt werden! Die Einheit von Mensch und Natur ist akut gefährdet – aber was können wir tun?

Einige mutige Umweltaktivist(inn)en, Gewerkschaftsmitglieder und Wissenschaftler(innen) schlugen Ende 2011 vor, eine Umweltgewerkschaft aufzubauen. Inzwischen unterstützen über 2.300 Menschen in 43 Gruppen in ganz Deutschland dieses Projekt. 135 gewählte Delegierte berieten am 29. und 30. November 2014 auf einem demokratisch organisierten Kongress in Berlin und beschlossen im Beisein von Gästen und mit herzlichen Grüßen von 34 Organisationen, Initiativen und Parteien aus dem In- und Ausland: Die Umweltgewerkschaft ist gegründet!

Einig waren sich die Delegierten, dass die wissentliche Zerstörung der natürlichen Umwelt immer rücksichtsloser wird. Wir verzeichnen den bisher höchsten Kohlendioxidausstoß. Die Klimakrise schreitet beschleunigt voran, trotz aller Klimagipfel und Appelle. Die zunehmende Erderwärmung bedroht die Existenzgrundlagen der Menschen und die Artenvielfalt. Konzerne und Regierungen halten aus Profitgründen an der Verbrennung fossiler Energieträger fest, obwohl die völlige Umstellung auf erneuerbare Energien heute technisch möglich ist.

Trotz aller Warnungen vor den verheerenden Folgen für die Trinkwasserversorgung, das Klima, die Luft, die Landwirtschaft, trotz Erdbebengefahr und Freisetzung von Radioaktivität drängen Exxon- Mobil, Shell, BASF, Siemens und Konsorten mit Macht auf das extrem schädliche Fracking und wollen es ausweiten. Die Zerstörung ganzer Ökosysteme, von Meeren, Wäldern und Ackerböden nimmt bedrohlich zu. Es gibt ein beschleunigtes Artensterben. Die fortschreitende Vergiftung von Luft, Wasser, Böden und Nahrungsmitteln zerstört unsere Gesundheit. Gifte am Arbeitsplatz und die verschärfte Ausbeutung der Arbeitskraft belasten zusätzlich.

Die atomare Verseuchung – nicht nur durch Tschernobyl und Fukushima – wächst bedrohlich, aber skrupellos soll die Kapazität der Atomkraftwerke weltweit um mehr als das Doppelte erhöht werden. Die Zahl räuberischer Kriege um Einflussgebiete und Rohstoffe mit verheerenden Schäden für Mensch und Natur hat enorm zugenommen. Unsinnige Bedürfnisse, eine „Wegwerfmentalität“, Gedankenlosigkeit und Prestigedenken werden von der Industrie gefördert und uns Bürger(inne)n teilweise aufgezwungen. Die Liste ließe sich fortsetzen. Es sind die Frauen der Welt, welche aufgrund ihrer gesellschaftlichen Rolle besonders von den Folgen der Umweltzerstörung betroffen sind.

Die heute vorherrschende Art und Weise zu produzieren, zu konsumieren und zu leben bedarf radikaler Änderungen. Um die drohende globale Umweltkatastrophe international abzuwenden, braucht es eine überlegene Kraft gegen die Hauptverursacher(innen) in Konzernzentralen, Banken und Regierungen. Dazu wird die Umweltgewerkschaft einen Beitrag leisten. Sie ist nicht einfach eine weitere Umweltorganisation, wir sind etwas Neues: Wir bieten allen, die die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen nicht länger hinnehmen wollen, eine Chance, dies gemeinsam und energisch zu verhindern!

Wir fördern den engen Schulterschluss von Arbeiter(innen)-, Frauen- und Umweltbewegung. Wir unterstützen aktiv Arbeitskämpfe um soziale Fragen, um umwelt- und gesundheitsschonende Produktion und fortschrittliche Technologien. Wir brauchen Arbeit und eine intakte Umwelt! Wir treten ein für fundierte Aufklärung und führen den Kampf um dringend nötige Sofortmaßnahmen gegen die drohende Zerstörung unserer Existenzgrundlagen und für fortschrittliche Produktionsverfahren der Kreislaufwirtschaft. Wir unterstützen auch das Kampfmittel des Streiks.Wir sind demokratisch und kämpferisch, arbeiten solidarisch und überparteilich auf antifaschistischer Grundlage und entwickeln eine solidarische Streitkultur.

Wir setzen uns ein für die weltumspannende Kooperation und Koordination des aktiven Umweltschutzes. Wir suchen die Zusammenarbeit mit bestehenden Gewerkschaften sowie Umweltverbänden und -initiativen und sehen uns nicht als Konkurrenz zu ihnen. Wir sind finanziell unabhängig auf der Grundlage von Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Wir sind weltanschaulich offen und streben eine befreite Gesellschaft an, in der die Einheit von Mensch und Natur Leitlinie ist. Wir sind uns der Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen bewusst. Wir rufen insbesondere die Jugend auf, Verantwortung für die Zukunft der Menschheit zu übernehmen und sich bei uns zu organisieren.

Auf der Grundlage der Arbeit der bisherigen 43 Unterstützer(innen)gruppen und der jetzt vollzogenen Gründung der Umweltgewerkschaft mit der beschlossenen Satzung und der Wahl von Bundesvorstand und Kassenprüfer(inne)n sind nun die Grundvoraussetzungen geschaffen für eine vom Bundesvorstand geführte bundesweit organisierte Tätigkeit, für die Aufnahme von Mitgliedern und zur Bildung von Orts- und Regionalgruppen. Der Bundesvorstand wurde beauftragt, eine Programmkommission für die Erarbeitung eines Programms einzusetzen, das einem Programmkongress in circa anderthalb Jahren zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll.

Die bisherige lebendige Programmdiskussion hat gezeigt: Für eine neue Qualität der Umweltbewegung bedarf es einer gesellschaftlichen Debatte darüber, wie die sich verändernde Umweltbewegung ihre Ziele erreicht und welchen Weg sie dazu einschlagen will. Alle umweltbewegten Menschen sind herzlich eingeladen, sich an dieser Debatte zu beteiligen! Der Gründungskongress ruft alle auf: Werdet Mitglied der Umweltgewerkschaft! Jedes neue Mitglied stärkt die Verantwortung für eine lebenswerte Zukunft! Spendet für den weiteren Aufbau! Packt mit an, die Erde vor dem Kollaps zu retten!

Gründungsresolution der „Umweltgewerkschaft“,
beschlossen mit 133 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen

 

Die Jobcenter wollen deine Geschwister und Eltern mitbestrafen

1. Das Bundessozialgericht in Kassel urteilte letzte Woche, dass im Haushalt lebende Eltern und Geschwister nicht finanziell von der Strafmaßnahme betroffen sein dürfen, wenn das Jobcenter eine Sanktion wegen „mangelnder Arbeitsbereitschaft“ gegen einen heranwachsenden Hartz-IV-Bezieher verhängt (Aktenzeichen B14 50/13 R). Jedoch müssen die Eltern demnach das Kindergeld für den Sanktionierten zur Begleichung seines Anteils der Unterkunftskosten aufwenden. Im verhandelten Fall erhielt ein junger Mann zwischen dem 1. September und dem 30. November 2008 keine Hartz-IV-Leis­tun­gen, was sich auch auf die Kosten für die Unterkunft auswirkte.

Elisabeth GrafWeil das Jobcenter die Kosten der Unterkunft „nach Köpfen“ berechnet, hatte diese Sanktion auch Konsequenzen für die Mutter und die minderjährige Schwester, mit denen der junge Mann in einem Haushalt lebte. Mutter und Schwester klagten, da sie Miet- und Nebenkosten ohne den Anteil des Sohnes nicht aufbringen konnten. Das Bundessozialgericht gab ihnen im Wesentlichen Recht, da andernfalls ihr Existenzminimum durch die verbleibenden Transferleistungen nicht mehr gedeckt wäre. Bereits am 23. Mai 2013 urteilte das Gericht in einem anderen Fall, dass Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft nicht für das Fehlverhalten eines Einzelnen mit bestraft werden dürfen (Aktenzeichen B4 AS 67/12 R).

Das BSG wies außerdem darauf hin, dass der sanktionierte Hartz-IV-Bezieher verpflichtet ist, sein Einkommen zur Deckung der Unterkunftskosten aufzuwenden, weswegen die Mutter das Kindergeld für die Miet- und Nebenkosten einsetzen muss und es nicht mehr wie bisher an ihren Sohn weiterleiten durfte. Ich finde es richtig, dass klargestellt wird, dass auch mit den menschenverachtenden Hartz-Gesetzen keine Sippenhaftung eingeführt werden durfte. Dennoch frage ich mich, wie die Familie in den vergangenen sechs Jahren „gelebt“ hat, wenn sich eine gerichtliche Klärung so lange hinzieht.

 

2. Künftig müssen Hartz-IV-Bezieher keine Mietbescheinigung mit zusätzlichen Angaben vom Jobcenter mehr ausfüllen. Auf wiederholte An- und Nachfrage der Fraktion „Die Linke“ im Rat der Stadt Köln (AN 3386/2014) erklärte das Jobcenter jetzt im Sozialausschuss, dass die gängige Praxis bei Mietbescheinigungen „durch die Geschäftsführung als falsch und kritisch identifiziert“ wurde. Bisher war diese Bescheinigung – auf der bei Beantragung von Hartz-IV-Leistungen der Vermieter nicht nur Angaben zu Miet-, Heiz- und Nebenkosten, sondern auch Lage, Ausstattung und Bezugsfertigkeit der Wohnung bestätigen musste – häufig ausschlaggebend bei der Entscheidung über die Leistungsgewährung.

Das Jobcenter Köln setzte die Änderung unmittelbar um, sodass Erwerbslose zukünftig keine der fragwürdigen Angaben im Rahmen der Mietbescheinigung mehr machen müssen. Mich verwundert es nicht, dass bei solcher und anderer diskriminierender Praxis, die Wohnungssuchende als Sozialleistungsbezieher brandmarkt, in Deutschland bis zu 4,9 Millionen anspruchsberechtigte Menschen auf ihnen zustehende Sozialleistungen verzichten.

 

3. Aus Bayern wird ein merkwürdiger Leitantragsentwurf zum Parteitag in der nächsten Woche vorgelegt, worin gefordert wird, dass sich Migranten zu Hause auch auf Deutsch unterhalten sollen. Der „Bayerische Rundfunk“ zitierte aus diesem Entwurf: „Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie Deutsch zu sprechen“. Ein gesellschaftliches Miteinander funktionierte nur, wenn alle dieselbe Sprache sprächen.

Natascha Kohnen, Generalsekretärin der Bayerischen SPD spricht von einem „kompletten Aussetzer“: Es fehle nur noch eine „CSU-Sprachpolizei, die das Ganze kontrollieren“ solle, damit „die Absurdität perfekt“ werde. Grünen-Chef Eike Hallitzky spottet, dass es lebensfremder kaum gehe: Wolle die CSU den Bürgerinnen und Bürgern vorschreiben, dass der Wohnzimmerteppich weiß-blau zu sein habe? Was für ein Schmarrn, der da aus Bayern kommt! „Wie wäre es denn, wenn die Bayern sich mal an die eigene Nase fassen und damit beginnen, Deutsch zu sprechen?“

Aber mal Spaß beiseite: Wird hier nicht schon wieder ein Vorstoß gemacht, Ausländer zu diskriminieren? Das fehlte ja noch, wenn irgendwer darüber zu bestimmen hätte, wie daheim gesprochen wird! Abgesehen von weiterem Kontrollirrsinn weiß doch, wer sich nur ein bisschen mit dem Erwerb von „Deutsch als Zweitsprache im Kindesalter“ befasst hat, wie unerlässlich ein sicherer Umgang und die Kenntnis der Muttersprache für das Lernen einer weiteren Sprache sind! Also bitte, liebe Migrant(inn)en, sprecht auf jeden Fall unbedingt weiter in eurer Muttersprache mit euren Kindern und gebt ihnen damit nicht nur ein Stück Identität über ihre Wurzeln, sondern auch eine gute Basis, damit sie leicht Deutsch lernen können!

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend) – siehe auch „Die Linke

 

Bremer Jobcenter erkennt je Quartal eine Million Euro Miete nicht an

Die Zeit rennt! Gut zehn Jahre sind vorbei! Nächste Woche ist die 501. Bremer Mon­tags­de­monst­ra­tion ab 17:30 Uhr auf dem Hanseatenhof. Am 5. Januar 2015 ist unsere erste Veranstaltung im neuen Jahr, wieder „in Bremens guter Stube“, auf dem Marktplatz. Bis zum Jahresende können alle Entscheidungen ab 1. Januar 2013 per Überprüfungsantrag hinterfragt werden, siehe 498. Bremer Mon­tags­de­monst­ra­tion.

Dank der Joboffensive haben die hiesigen Fallmanager 22 Prozent mehr Sanktionen verhängt, über eine Million Euro fehlen dem Bremer Einzelhandel dadurch in der Kasse. Sanktioniert wurden schwerpunktmäßig Menschen unter 25 Jahren. Dies schlägt sich sowohl in der Häufigkeit wie auch in der Höhe der Mittelkürzung nieder. Wer von einer Sanktion betroffen ist, kann sich wehren!

Hans-Dieter BinderEine weitere Verschärfung der Armut ist der Eigenanteil an den Kosten der Unterkunft. Bremen hat „Mietrichtwerte“ festgesetzt, die nicht einmal zur Anmietung einer Sozialwohnung reichen. Lang ist die Liste der Fehler und Vorsätze, die zu diesen niedrigen Werten geführt haben. Wer als Leistungsempfänger einen Eigenanteil zur Miete aus seinem Regelsatz bezahlt, kann dies ändern, auch wenn er diesem Eigenanteil zugestimmt hat, um die Wohnung überhaupt mieten zu können.

Auch wer für seine selbst genutzte Wohnung nur einen Teil dieser Aufwendungen ersetzt bekommt, sollte einen Überprüfungsantrag stellen. So hat Bremen scheinbar nicht umgesetzt, dass die Tilgung jetzt zu den erweiterungsfähigen Ausgaben gehören kann. Der Überprüfungsantrag kann auch gestellt werden, wenn dieser Eigenanteil schon länger die Haushaltskasse belastet. Wie dies alles geht? Nachlesen unter Bremer Montagsdemonstration – oder einfach herkommen!

Das Jobcenter wird aufgrund des Antrags auf Überprüfung einen Bescheid erlassen. Falls dieser nichts Neues sagt, ist Widerspruch einzulegen und eventuell die Hilfe des Gerichts notwendig. Gültig ist die Verwaltungsanweisung ab 1. Januar 2014. Der komplette Text trägt die Überschrift „Arbeitshilfe zur Verwaltungsanweisung Bedarfe für Unterkunft und Heizung und zur Sicherung der Unterkunft nach 22 SGB II und 35,36 SGB XII und Asylbewerber-Leistungsgesetz, soweit es um Wohnraum außerhalb der Zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge in Berlin und der Gemeinschaftsunterkünfte geht“.

Auf Seite 65 steht, wie mit Überprüfungsanträgen zu verfahren ist. Bange machen gilt nicht: Auch in den Jahren ab 2013 wurden und werden die Mietobergrenzen nicht gerichtsfest ermittelt und alle bereits im Verfahren 1/09 angesprochen Fehler erneut gemacht. Die alten Versionen stehen noch im Netz, sie werden für laufende Gerichtsverfahren gebraucht. Scheinbar sieht die Behörde keine Erfolgsaussichten mehr in Sozialgerichtsverfahren über die Kosten der Unterkunft für Zeiten vor 2012. Auf Seite 65 der „Verwaltungsanweisung Kosten der Unterkunft“ steht: „Für die nicht rechtsbeständigen Verfahren werden in Absprache zwischen dem Bereich Recht des Jobcenters beziehungsweise dem Rechtsreferat oder der Widerspruchsstelle der senatorischen Behörde und dem Referat 33 entsprechende Regelungen gefunden.“

Dann auf und nachfragen, aber erst Rechtssicherheit schaffen! Die Situation der Kosten der Unterkunft, also der Miete in Bremen für die Hartz IV Betroffenen, ist nachzulesen in der Bundesagentur-Statistik „Arbeitsmarkt in Zahlen“. Es handelt sich um die anerkannten Kosten der Unterkunft. Nachzulesen sind auch die tatsächlichen Kosten der Unterkunft in der „Statistik der Grundsicherung für Arbeitsuchende, Wohn- und Kostensituation Kreis Bremen, Stadt“.

Wichtig ist der „methodische Hinweis“ hierzu: „Die ausgezahlten Leistungen für Unterkunft und Heizung sind im Einzelfall niedriger als der Bedarf für Unterkunft und Heizung, da ein Teil des Bedarfs gegebenenfalls durch die Anrechnung von Einkommen von den Leistungsberechtigten selbst zu tragen ist“.

Dass Sanktionen auch bei der Miete Kürzungen hervorrufen, hat das „Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe“ festgestellt. Tabelle 1 für Juli 2014 zeigt fast auf den ersten Blick: Es wohnen viele Familien oder „Bedarfsgemeinschaften“ in zu kleinen Wohnungen! Die laufenden Kosten für Unterkunft und Heizung betragen insgesamt tatsächliche 18.549.503 Euro, anerkannt werden davon 18.202.252 Euro.

Außer den laufenden Zahlungen wurden noch rund 460.000 Euro als einmalige Kosten für Unterkunft und Heizung ausgewiesen. Auf Seite 8 heißt es: „Aus verschiedenen Gründen (Wohnfläche zu groß, Wohnung zu teuer) kann der SGB-II-Träger die volle Kostenübernahme ablehnen, wenn zum Beispiel die Kosten nicht angemessen sind. Der als angemessen erachtete Anteil wird als anerkannte Kosten bezeichnet.“ Die Differenz von rund 350.000 Euro pro Monat wird Thema der nächsten Bremer Montagsdemonstrationen. Daher Kopf zeigen: Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Hans-Dieter Binder („Die Linke“)
 
500. Bremer Montagsdemo am 8. 12. 2014
auf dem Hanseatenhof
500. Bremer Montagsdemo am 8. 12. 2014
auf dem Hanseatenhof
 
500. Bremer Montagsdemo am 8. 12. 2014
auf dem Hanseatenhof
Fotos: Jobst Roselius, Helmut Minkus
 
Die letzte Montagsdemo im alten Jahr findet am 15. Dezember 2014 ab 17.30 Uhr auf dem Hanseatenhof statt, die erste im neuen Jahr am 5. Januar 2015 zur gewohnten Zeit wieder auf dem Marktplatz. Am 22. und 29. Dezember 2014 wollen wir gemeinsam zur Hamburger Montagsdemo fahren.
 
Amerikas Schande: In torture we trust („Spiegel-Online“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz