490. Bremer Montagsdemo
am 29. 09. 2014  I◄◄  ►►I

 

Zum weiteren Vorgehen

Hans-Dieter WegeDie Bremer Montagsdemo muss wöchentlich weiterhin aktiv bleiben, lasst sie nicht eingehen! Hallo Mitstreiter(innen) und Freund(inn)e(n), ich war ja schon lange nicht mehr bei einer Montagsdemonstration in Bremen dabei – hauptsächlich waren es aber gesundheitliche Probleme. Ich selbst würde es falsch finden, den wöchentlichen Rhythmus der Kund­ge­bun­gen einzuschränken. Das wäre schon fast wie ein kleiner Sieg der Be­hör­den und der ver­ant­wort­li­chen Politik.

Man sollte sich aber künftig wieder ausschließlich auf das ursprüngliche Thema beschränken, nämlich den Sozialabbau und damit gleichzeitig das Absenken von Produktions- und Dienstleistungskosten über Lohnkosten, Arbeitsverdichtung oder sogar Dichtmachen von Betrieben. Dass es sich hierbei um asoziale kapitalistische Politik und Handlungsweisen handelt, die vorsätzlich betrieben werden, muss man ganz klar zum Ausdruck bringen. Weiterhin muss man den Menschen aber auch ein mögliches Lösungsangebot vermitteln, welches anfangs innerhalb dieses Gesellschaftssystems funktionieren kann, übrigens auch wie in allen anderen.

Man muss das Lösungsangebot eines solidarischen Grundeinkommens mit der Zahlung von wenigstens einem Mindestlohn und die gleiche Verteilung aller Lohnarbeitsstunden auf alle möglichen Erwerbsfähigen den Menschen rüberbringen. Das bedeutet natürlich im Umkehrschluss, dass Zwangsmaßnahmen zu einer Arbeitsaufnahme niemals der richtige und verfassungsgemäße Weg sein oder bleiben dürfen. Ohne ein vernünftiges mögliches Angebot wird man die Menschen nicht überzeugen können. Die Menschen sollten mehrheitlich selbst bestimmen dürfen, wer wie wann was oder ob überhaupt etwas gemacht wird.

Das Wählen von Stellvertreter(innen) – die oftmals nach erfolgreicher Wahl behaupten, sie wären nicht ihren Wählerinnen und Wählern verpflichtet, sondern ausschließlich ihrem eigenem Gewissen – muss man nachdrücklich kritisieren und Vorschläge machen, wie politische Vertreter(innen) auch vorzeitig aus dem Amt befördert werden könnten, zum Beispiel bei groben Verstößen. Nur auf die juristische Schiene zu setzen, kann bei einem Rechtsstaat, der offensichtlich nur das Recht der „Anderen“ – nämlich der herrschenden Minderheit – vertritt, niemals allein die Lösung werden.

Da es mir heute – nach meinem Herzinfarkt im Mai 2014 – wieder erheblich besser geht und ich wieder besser laufen kann, bin ich auch gerne bereit, wieder regelmäßiger an den Montagskundgebungen teilzunehmen – allerdings nur zielgerichtet gegen die asozialen Hartz-Gesetze und nicht beliebig zu vielen anderen Themen. Ich finde, ihr solltet meine Meinung hierzu wissen, und schlage vor, die Diskussion öffentlich auf der Internetseite der Bremer Montagsdemo zu führen. Mit freundlichen solidarischen Grüßen, Suppenkasper kontra Schweinebande.

Hans-Dieter Wege (parteilos, Gegner unsozialer Politik) –
siehe auch „Scharf links

Kommt bitte zahlreich zur nächsten Nachbesprechung unserer Mon­tags­de­monst­ra­tion! Sie findet am 20. Oktober 2014 um 19 Uhr im Seemannsheim statt. Wir haben sie um zwei Wochen verschoben, weil Inge Hannemann zu einer Veranstaltung am 6. Oktober 2014 um 19 Uhr in die Friedensgemeinde kommt. Einige Mitstreiter wollen dort unbedingt hin. Bei der Nachbesprechung am 20. Oktober soll es um den weiteren Weg der Montagsdemonstrationen in Bremen gehen. Wir sind uns einig, dass die Montagsdemo weitergeführt und gestärkt werden soll. Was den künftigen Rhythmus angeht, so sind die meisten dafür, die wöchentlichen Montagsdemo beizubehalten. Wir wollen aber auch in Zukunft mehr Hartz-IV-Betroffene, von Arbeitsplatzvernichtung bedrohte Belegschaften, Jugendliche in Leiharbeit et cetera direkt ansprechen. Dazu wollen wir Bilanz ziehen und neue Ideen besprechen und verwirklichen.

Harald Braun

 

Zur Herbstdemo in Berlin

Die 11. bundesweite Montagsdemo am 13. September 2014 in Berlin glich mehr einer Parteiveranstaltung der MLPD. An der Route hatte sich nichts geändert, die Teilnehmerzahl lag bei etwa 2.000. Vermisst habe ich Kernthemen wie Hartz IV, Jobcenter-Schikanen und Berichte von Betroffenen. Es gab viele Parolen und wenige Redner, die begeisterten. Gewünscht hätte ich mir Vorträge von Prominenten wie Inge Hannemann und Ralph Boes, die unter anderem zum Grundeinkommen, zur Entwicklung der Hartz-Gesetze und zu anderen sozialen Themen Stellung nehmen.

Manfred Seitz („Die Linke“)

 

Jung und Alt gemeinsam
im Kampf um jeden Arbeits-
und Ausbildungsplatz!

Harald BraunUnter dem Motto „Revolution Bildung“ demonstrierten am vergangenen Samstag 20.000 junge Metallerinnen und Metaller beim Jugendaktionstag der IG Metall in Köln. Im Mittelpunkt der offiziellen Reden stand und soll auch in Zukunft bei Tarifverhandlungen stehen: Unbefristete Übernahme entsprechend der Ausbildung! Die Übernahme nach der Ausbildung in einen unbefristeten Job ist eine Existenzfrage für Azubis, aber nur etwa die Hälfte wird übernommen – und das meist nur kurz befristet. 40 Prozent der Unter-25-Jährigen hängen in Praktika, Leiharbeit oder Teilzeitjobs. 28 Prozent der Unter-35-Jährigen hatten noch nie einen festen Job. Ein planbares Leben ist so nicht drin. Weiterbildung schadet sicher nie, aber für ausreichend Ausbildungsplätze und Übernahme nach der Ausbildung sorgt sie nicht.

Die große Mehrheit der jugendlichen Demonstrantinnen und Demonstranten war unter 20 Jahre alt. Sie waren sehr diszipliniert und kämpferisch. Hier wächst eine engagierte Generation von Metallern heran, und sie haben allen Grund, auf die Straße zu gehen. Die Bundesregierung preist Deutschland zwar gern als Vorbild im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Zur realen Situation stellt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Harnack fest: „Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt hat sich für die Jugendlichen in den letzten Jahren verschlechtert. Die These, dass es zurzeit mehr Ausbildungsplätze als Bewerber gibt, ist schlicht falsch. Fast jeder dritte Jugendliche ist 2013 bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz leer ausgegangen.“

Offiziell wird immer die Zahl von nur 21.000 „unversorgten Bewerbern“ für Lehrstellen genannt. Doch zwölf Mal so viele (250.000) Jugendliche befinden sich in sogenannten „Warteschleifen“: noch längere Schule, Bewerbungstrainings, Qualifizierungsmaßnahmen. Der Prozentsatz aller Bewerber, die einen Ausbildungsplatz bekamen, ging von 68,3 im Jahr 2012 auf 65 Prozent im letzten Jahr zurück. 2013 bildeten nur noch 21,3 Prozent der Unternehmen überhaupt aus. Viele der Jugendlichen, die ausgelernt haben, werden umso mehr ausgebeutet. So ist in der Auto-, Metall- und Elektroindustrie jeder dritte Beschäftigte Werksverträgler oder Leiharbeiter.

Die Belegschaften von Opel in Bochum oder bei Daimler in Düsseldorf betonen in ihrem Kampf um die Arbeitsplätze besonders ihre Verpflichtung gegenüber der Jugend. In Bochum soll Ende 2014 das erste Automobilwerk in Deutschland mit fast 45.000 anhängenden Arbeitsplätzen geschlossen werden. In Düsseldorf beginnt Daimler mit der bevorstehenden Vernichtung von Arbeitsplätzen im ganzen Konzern. Dort wird die Nachtschicht des „Sprinter“ mit 1.800 Arbeitsplätzen gestrichen und die Produktion in das neu erbaute Werk in den USA verlegt. Ein Hauen und Stechen aller internationalen Großkonzerne ist entbrannt um die Führungsposition auf dem Weltmarkt.

Opel-Betriebsräte schreiben an die Kollegen von Daimler Düsseldorf: „Als ‚Belohnung‘ dafür, dass die Arbeiter immer produktiver werden, wollen die Kapitalisten unsere Arbeitsplätze vernichten. Statt die Arbeitszeit zu verkürzen und damit die Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen, kennen sie immer nur eine Lösung für ihre chronische Krise. Doch einmal muss Schluss sein! Statt sich immer wieder dem Diktat der Profitwirtschaft unterzuordnen, sollten wir gemeinsam den Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz führen.“ Ab heute Nacht soll kein „Sprinter“ mehr vom Band rollen, um die Entlassungspläne zu Fall zu bringen. Wir sind als Montagsdemo solidarisch an der Seite der Streikenden.

Harald Braun
 
Schützt Kobanê: Verhindert ein zweites Sengal, verteidigt
das mutige Rojava! („Rote Fahne News“)

 

Gegen Sanktionen kann mensch sich ganz einfach wehren

Hans-Dieter Binder1. Das Freihandelsabkommen mit Kanada soll nicht mehr nachverhandelt werden, so die EU-Verursacher. Das Freihandelsabkommen mit den USA soll ohne Investorenschutzklausel und Schiedsgerichte auskommen. In den Nachrichten der letzten Tage wurden die Auswirkungen zielgerichtet verharmlost, deshalb hier einige Klarstellungen.

Schiedsgerichte sind keine Gerichte gemäß unserer Verfassung. In Schiedsgerichtsverfahren werden Anwälte als Richter agieren. Die Klageschriften, das Verfahren, die Verhandlungen, das Urteil und auch die Urteilsbegründung sind nicht öffentlich. Gegen das Urteil ist kein Rechtsmittel möglich. Schiedsgerichtsverfahren gibt es schon länger: Vattenfall verklagt Deutschland, weil der Atomausstieg die Gewinne schmälert. Über diese Klagen kann jedwede Gesetzgebung zum Schutz der Menschen ausgehebelt werden.

Die EU-Abgeordneten wurden über die Verhandlungen informiert, nein: Sie bekamen auf Nachfrage als vertraulich deklarierte Informationen, deren Weitergabe untersagt wurde. Verhandelt wurde unter Einbeziehung der Unternehmensvertreter. Die „Verbraucherzentrale“ und andere Organisatoren für die Interessen von Mensch, Tier und Umwelt wurden weder zugelassen noch informiert. Über die Rahmenbedingungen ist alles nachzulesen, auch auf unseren Seiten. Die Inhalte sind geheim, unfassende Veröffentlichungen der Inhalte erfolgten nicht.

Die Mahnungen, dass mit den Freihandelsabkommen noch weitere negative Auswirkungen verbunden sind, insbesondere für Menschen in anderen Ländern, kamen bisher zu kurz. Am Dienstag, dem 30. September 2014 ist dies um 19:30 Uhr Thema im Bremer Überseemuseum. Danach wird hoffentlich jeder sagen: „Lasst es! So nicht!“, und dies möglichst laut.

Campact“ hat den Protest für die Verantwortlichen hörbar gemacht und setzt dabei auf die Stimmen der Menschen in Europa. Die Politiker beider Seiten sollten eigentlich wissen, dass ein Abkommen ohne Beteiligung der Öffentlichkeit nicht akzeptabel ist! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

 

2. Die Schuldenbremse wirkt bereits heute: Für die „schwarze Null“ unterlässt der Bund selbst dringendste Handlungen. Die Länder und Gemeinden brauchen die Unterstützung zur Umsorgung der Asylbewerber. Die Flüchtlinge brauchen ein Tor zu Europa! Bis dahin muss die Seerettung im bisherigen Umfang gesichert werden. Da schauen wir einfach nicht mehr hin, denn das bringt viele Menschen um. Italien braucht unsere Unterstützung! Die „schwarze Null“ muss der Vernunft weichen!

Die Schuldenbremse wirkt in Bremen bereits heute und seit Längerem. Bremen hat sich gegenüber dem Stabilitätsrat verpflichtet, jedwede Steuermehreinnahme zur Schuldentilgung zu verwenden, obwohl die Haushaltslöcher zum Himmel schreien. Bremen erhält als Belohnung 300 Millionen Euro pro Jahr, ein Schüler in Bremen garantiert eine schlechtere Schulbildung als noch vor Jahren. Die Schuldenbremse wirkt auch in den anderen Bundesländern. Dies ist untragbar! In Bremen kommt hinzu, dass ohne Regelung für die Altschulden das Sparziel nicht zu erreichen ist.

Den Ausweg für die öffentliche Hand sollen die Investoren bieten, denn durch die Schuldenbremse ist es der öffentlichen Hand unmöglich, Investitionen allein umzusetzen. Es wird immer ein Investor gebraucht. Bremen hat für den Krankenhausneubau einen Investor gesucht. Es gab Interessenten, die eines gemeinsam hatten: Sie wollten eine Garantie für ihren Mindestgewinn. Diese Forderung hat Bremen bewogen, selbst Kredit aufzunehmen, denn die Zusammenarbeit mit einem Investor hätte die Kosten erhöht. Die Abkürzung für die Beteiligung von Investoren heißt PPP. Der NDR hat über „Public-private-Partnership“ eine Dokumentation gesendet, 45 Minuten Staunen und Grausen: „Der geplünderte Staat“.

Durch die Schuldenbremse werden die öffentlichen Hände gezwungen, Investitionen per PPP umzusetzen. Es wird teuer! Die Schuldenbremse sollte eigentlich die Schulden senken, aber durch PPP wird das Gegenteil erreicht. Firmen müssen seit einiger Zeit die bestehenden Verpflichtungen durch Miete, Pacht und Leasingverträge (Laufzeit und Verbindlichkeit) im Jahresabschluss ausweisen. Die Schuldenbremse ist nicht anderes als ein Förderprogramm für Superreiche. Die Überschuldung wurde festgestellt, ohne die Werte und das Vermögen der öffentlichen Hände zu berücksichtigen. Die Rücknahme ist überfällig! Die fehlende Lehrerin oder Lehre lässt sich nicht „nachholen“, die Mangelversorgung in den Krankenhäusern auch nicht, siehe vorherige Bremer Montagsdemonstrationen.

 

3. Edward Snowden hat den „Alternativen Nobelpreis“ verliehen bekommen. Der Geheimdienstuntersuchungsausschuss plagt sich mit Zeugen, die scheinbar täuschen und tarnen, so wie die NSA die amerikanischen Volksvertreter getäuscht und belogen haben. Edward Snowden hat darauf reagiert. Wann platzt einem Mitarbeiter von BND oder Telekom der Kragen? Alle Telefonanlagen in Deutschland haben einen „Hintereingang“: Wer den Schlüssel kennt, hat vollen Zugriff auf Telefonie und Raumüberwachung. Die Telefonzentrale macht diese Aktivitäten nicht deutlich.

„Apple verspricht mehr Datenschutz“, titelte der „Weser-Kurier“. Das Unternehmen hat im neuen Betriebssystem für seine „iPhone“- und „iPad“-Modelle keine Möglichkeit mehr, unter Umgehung des Passwortes auf die Nutzerdaten zuzugreifen. Damit wird bestätigt, dass die Nutzerdaten bisher unbemerkt ausspioniert werden konnten. Dazu gehört auch das Ferneinschalten des Mikrofons und der Kamera. Die Reaktion der US-Behörden bestätigt die Datensicherheit: Wenn sie Bestand haben soll, wird Apple wohl die USA verlassen müssen.

Betriebsräte, Buchhaltung und Personalabteilung erhalten oftmals im Computersystem des Unternehmens einen durch Passwort geschützten Bereich. Eines sollten die „Geschützten“ wissen: Ein Zugriff ist jederzeit durch die Umgehung der Passwörter möglich. Voraussetzung ist die Kenntnis über das „Wie“. Lösung sind eigene Rechner ohne Netzanbindung.

 

4. Auf der 489. Bremer Montagsdemonstration habe ich die Umwandlung von Ein-Euro-Beschäftigungsverhältnissen in „ehrenamtliche Tätigkeit“, befristet bis zum 30. Juni 2014, angesprochen: „Der Senat will informieren, wenn er sich eine Meinung gebildet hat“. Nun hat er das Nachdenken eingestellt: Die Nachfolgeregierung soll dies lösen. So hat der „Weser-Kurier“ sinngemäß am 29. September 2014 im Rahmen eines Artikels über die Stadtteilfarm in Huchting berichtet.

Letzte Woche habe ich auch das Finanzgebaren des Jobcenters zulasten Bremens angesprochen: „Löcher stopfen mit Hartz-IV-Millionen“, nennt das der „Weser-Kurier“ am 27. September 2014 und hebt hervor, dass Bremen bei der Zweckentfremdung von Geldern für Erwerbslose kein Einzelfall ist. So werden aus Millionen für die Hilfe zur Überwindung der Erwerbslosigkeit Millionen für Personalkosten der Jobcenter generiert. Die Steigerung der Sanktionen statt Beendigung der Erwerbslosigkeit bringt das verwaltungsstechnische Erfolgserlebnis! Total daneben. Wir sehen und hören uns am Donnerstag bei der AktionKein Sonderecht im Jobcenter“!

Die Umwidmung dieser Gelder bedarf der Zustimmung des Verwaltungsrates. Nachfragen kann in Bremen der Senator für Arbeit als oberste Landesbehörde beantworten. Schön wäre es, wenn dabei gleich der Rückfluss der Haushaltsmittel und der Grund für den gestiegenen Verwaltungskostenbedarf des Jobcenter geklärt werden. Der Bundesrechnungshof hatte die Vertragsgestaltung für die Führungskräfte im Jobcenter beanstandet: Die Verträge hatten eine zu hohe Vergütung und diverse Extras. Die Bundesagentur für Arbeit hat die Beanstandungen des Bundesrechnungshofes nicht abgestellt, aber der Gesetzgeber hat die Rahmenbedingung zur Entlohnung der Führungskräfte geändert. Über das Volumen ist nichts bekannt.

 

5. Gegen Sanktionen kann mensch sich ganz einfach wehren. Die Zielvereinbarungen des Jobcenters geben die zu verhängenden Sanktionen in Euro vor. Der Fallmanager muss seine Sanktionsquote im Team erfüllen. Er lädt zum Gespräch. Wenn der Erwerbslose nicht erscheint, erfolgt sofort eine Einladung zum neuen kurzfristigen Termin, und der Erwerbslose erhält einen Anhörungsbogen zur beabsichtigten Sanktionierung. Über 70 Prozent aller Sanktionen waren Terminversäumnisse. Aktuell werden diese Sanktionen mit zehn Prozent der Regelleistung verhängt. Dies soll geändert und alle Sanktionstatbestände sollen gleich schwer sanktioniert werden. Der Betrag oder Prozentwert steht noch nirgends.

Wer die Einladung zum zweiten Termin im Briefkasten hat und vom ersten Termin nichts wusste, schreibe dies in den Anhörungsbogen. Den Anhörungsbogen gegen Stempel beim Jobcenter abgeben. Warum die Einladung zum ersten Termin nicht angekommen ist? Es geht schon mal Post verloren, es kommt allerdings auch vor, dass der Fallmanager einfach die Einladung zum zweiten Termin mit allen Drum und Dran verschickt, obwohl Sie den ersten Termin wahrgenommen haben oder obwohl er Sie überhaupt nicht zu einem ersten Termin eingeladen hat. „Aktivierung“, nennt es dieser Fallmanager: Mal sehen, ob er sich wehrt. Die Gegenwehr ist ganz einfach, weil das Jobcenter beweispflichtig ist.

Grund des Gesprächs ist gemäß Einladung fast immer „Ihre berufliche Zukunft“. Leider ist dieses Gespräch oftmals nur eine „Lebendkontrolle“. Eventuell gibt es einem Vermittlungsvorschlag, der sich oftmals als „überlagert“ herausstellt. Außerdem muss der Fallmanager eine „Eingliederungsvereinbarung“ abschließen und erneuern, bevor die bisherige ausgelaufen ist. Sie gehen nicht gerne zum Jobcenter? Und nun so etwas – eigentlich lange erwartet!

Nehmen Sie sich jemanden mit, einen Menschen Ihres Vertrauens als Begleitung. Eine Begleitung wird das Gespräch versachlichen und weitere „Aktivierungen“ vermeiden. Eine Begleitung verhindert somit Weiterungen allein durch Anwesenheit. Egal ob mit oder ohne Begleitung: Im Jobcenter bitte nichts, was vorgelegt wird, unterschreiben. Alles kann mitgenommen und in Ruhe nochmals überdacht werden. Falls etwas nicht eindeutig ist, können Sie damit zu einer Beratungsstelle gehen.

Falls Sie sich in der „Eingliederungsvereinbarung“ nicht „wiederfinden“, schreiben Sie einfach Ihre Wünsche darunter: „Ich bitte um Änderung“, danach Ihre Unterschrift. Sie können auch einfach vermerken: „Meine Wünsche wurden nicht berücksichtigt“. Die so ergänzte „Eingliederungsvereinbarung“ geben Sie dem Jobcenter nachweislich gegen Stempel zurück. Sie müssen aber nicht unterschreiben, diese Unterschriftsverweigerung wird nicht mehr sanktioniert. Die „Eingliederungsvereinbarung“ kann dann unverändert als Verwaltungsakt erlassen werden.

Dagegen können Sie Widerspruch erheben. Er hat allerdings keine aufschiebende Wirkung. Diese müssen Sie extra einfordern und bis dahin machen, was in der „Eingliederungsvereinbarung“ steht. Das Sozialgericht wertet die Unterschriftsverweigerung leider als mangelnde Mithilfe zur Überwindung der Erwerbslosigkeit. Bei einer begründeten Verweigerung oder bei Änderungswünschen kann dieser Vorwurf nicht erhoben werden. Die Eingliederungsvereinbarung ist die Grundlage für viele Sanktionen. Beachten Sie bitte alle Verpflichtungen genau.

Wenn eine Liste über Ihre Bewerbungsbemühungen am ersten Tag des Folgemonats an der Information des Jobcenters abgegeben werden soll, so machen Sie dies nachweislich. Es gibt weitere unsinnige Forderungen. Egal was, machen Sie es fristgerecht, oder hebeln Sie diese Verpflichtung durch die Anmerkung auf der „Eingliederungsvereinbarung“ aus. Setzen Sie Ihre Unterschrift nur unter diese Anmerkung. Die Bewerbungsfrist von drei Tagen für Arbeitsangebote halten Sie bitte auch ein. Dass diese drei Tage durch die Postlaufzeit variabel sind, ist klar. Auch hier ist das Jobcenter beweispflichtig.

Falls Sie ein Arbeitsangebot erhalten und Sie die Arbeitsstelle ergattern können, gehen Sie hin. Mangelhafte Bezahlung und nicht zumutbare Arbeitsbedingungen lassen sich bestens mit Hilfe der Gewerkschaft und notfalls der Arbeitsgerichte klären. In Bremen können Sie die Möglichkeiten außerdem mit der „Arbeitnehmerkammer“ besprechen. Nutzen Sie die Tätigkeit, um eine andere Arbeitsstelle zu ergattern, denn aus einem Job ist die Bewerbung erfolgreicher.

Wer bei der Tätigkeit an seine Grenzen stößt, bespreche dies mit seinem Arzt. Der Arbeitgeber wird bei einer Krankmeldung eventuell negativ reagieren. Das Jobcenter reagiert bei einer Eigenkündigung negativ: Der selbst verursachte Verlust des Arbeitsplatzes wird mit Leistungsentzug bestraft. Falls der Arzt Sie für arbeitsunfähig hält und der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt, muss das Jobcenter dies akzeptieren. Viele Arbeitgeber sind von den Negativmeldungen über Ein-Euro-Mitarbeiter so erschreckt, dass sie überhaupt keine Erwerbslosen mehr einstellen.

Leiharbeitsfirmen sind gegenüber Erwerbslosen aufgeschlossen, sie probieren es aus. Die Eingliederungsmittel des Jobcenters oder Arbeitsamtes sind ihnen ein willkommenes Zusatzeinkommen. Die Zeitarbeitsfirmen haben sich oftmals danebenbenommen! „Bei den Sklavenhaltern arbeite ich nicht“, so hört es mancher Fallmanager auf dem Flur, und die Sache ist geritzt: Das Arbeitsangebot bei der Leihfirma folgt und bei der erwarteten Ablehnung die Sanktion. Diskutieren Sie mit Ihrem Fallmanager die Arbeitsangebote. Lassen Sie sich erklären, warum er nichts hat, was zu Ihnen passt, aber sagen Sie nicht nein.

Gehen Sie hin und machen Sie alles klar – siehe vor. Ich habe außer dem Bewerbungsgespräch für meine Lehrstelle (heute Ausbildung) kein im Detail zutreffendes Bewerbungsgespräch gehabt. Die Ansprechpartner haben nicht die Wirklichkeit getroffen. Es gibt keine Firma, in der alles rund läuft. Machen Sie sich nicht klein. Gehen Sie hin, das Risiko ist beim Wegbleiben höher. Wie dies alles geht? Wir gehen mit! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Hans-Dieter Binder („Die Linke“)
 

 

Klimapolitik mit Geoengineering

Helmut MinkusIm Gegensatz zu zeitlich und örtlich begrenzten Wettermodifikationen bezeichnet der Begriff „Geo­en­gineering“ den künstlichen Eingriff in das globale Wetter- beziehungsweise Klimasystem. Ziel soll sein, den Klimawandel abzuschwächen und dem Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur unserer Erde entgegenzuwirken. Von der internationalen Weltgemeinschaft, den Vereinten Nationen, wurde beschlossen, dass der Temperaturanstieg im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter, also vor circa 1850, dauerhaft auf maximal zwei Grad Celsius begrenzt werden soll. Dazu muss der übermäßige Ausstoß von Treibhausgasen weltweit schnell und stark reduziert werden. Beschlossen wurde zum Beispiel, dass der Ausstoß von Kohlendioxid im Vergleich zum Basisjahr 1990 bis 2050 um 50 Prozent gesenkt werden soll. Realität ist: Zwischen 1990 und 2014 gab es einen Anstieg von über 60 Prozent.

Auch aufgrund dieser Tatsache äußert sich der bekannte Hamburger Klimaforscher Mojib Latif in Talkshows und Interviews sehr skeptisch, ob das Zwei- Grad-Ziel gehalten werden kann. ZDF-Chefmeteorologe Dr. Gunther Tiersch hält es bereits für illusorisch, wie er im Juni 2014 in einem Vortrag erklärte. Auch das Planungsamt der Bundeswehr kommt in seinem Geoengineering-„Zukunftsbericht“ bereits im November 2012 zu dem Ergebnis, dass dieses Ziel kaum noch zu erreichen ist (Seite 5). Am 23. September 2014 wurde sogar in der „Tagesschau“ darüber berichtet, dass im Rahmen des New Yorker Klimatreffens die gleiche Feststellung gemacht wurde.

In diesem Punkt, der Vermeidung von Treib­haus­gasen, hat die Politik trotz aller Klimagipfel bisher versagt, „weil es hier eigentlich nicht ums Klima ging, sondern um wirtschaftliche Interessen“, meinte Mojib Latif in einem Interview. Es gilt nun als zweitem Punkt, Anpassungen an bereits nicht mehr zu verhindernde Folgen des Klimawandels vorzunehmen, wie Finanzierung von Hochwasserschutz – zum Beispiel Deichbau –, besseres Regenwassermanagement und Neuansiedlung von Klimaflüchtlingen, von denen es heute bereits 20 Millionen gibt. Als dritter Punkt der internationalen Klimapolitik könnte Geoengineering in einer (Alibi)-Aktion zum Einsatz kommen, und zwar in vier möglichen Optionen:

Erstens als tragende Säule, was nicht sinnvoll ist, weil die Erde so nur künstlich gekühlt wird. Zweitens als „Brückentechnologie“, um Zeit zu gewinnen für die nötige Transformation in ein „postfossiles Zeitalter“. Das wäre eine brauchbare Option, wenn dieser Wechsel in dieses neue Zeitalter wirklich in sehr wenigen Jahren global stattfinden würde. Drittens als Notfalllösung, wenn sich der Klimawandel unerwartet schnell beschleunigt beziehungsweise droht, sich einem Wendepunkt zu nähern. Das kann zu spät sein, weil sich angepasste Ökosysteme sehr schnell, unkontrollierbar und ohne Vorwarnung destabilisieren, was eine globale Katastrophe wäre. Viertens als Werkzeug von finanzstarken nichtstaatlichen Wirtschaftsmächten, faschistischen Regierungen oder Militärdiktaturen, also in falschen Händen.

Wissenschaftlich werden grundsätzlich zwei Hauptgruppen von Methoden des Geoengineerings zur Beeinflussung des Klimawandels unterschieden. Die erste Gruppe umfasst Methoden zur Veränderung des Strahlungshaushaltes der Erde. Durch das Abschmelzen von Eisbergen, Gletschern und Schnee infolge des Treibhauseffekts verliert die Erde große Flächen, die Sonnenstrahlen nicht mehr in den Weltraum reflektieren und so die Erde aufwärmen. Hierfür sollen Ausgleichsflächen geschaffen werden. Die Vorschläge dafür lauten wie folgt:

Auf den Ozeanen und in den Wüsten viele schwimmende, reflektierende Kissen beziehungsweise reflektierendes Material auslegen. In besiedelten Gebieten alle Dächer beziehungsweise Dachziegeln weiß anstreichen. Auf landwirtschaftlichen Flächen viele weiße Blumen anbauen. Im Luftraum über den Ozeanen Salze als Kondensationskeime zur Wolkenbildung von Schiffen oder Flugzeugen aus direkt in die Luftschichten sprühen. In höheren Luftschichten reflektierende Kleinobjekte wie Aluschnipsel verteilen und Chemikalien wie Schwefelverbindungen und Aerosole versprühen. Im erdnahen Weltraum kleine Spiegel oder Staubpartikel installieren, im erdfernen Weltraum, auf dem Mond oder zwischen Sonne und Erde Riesenspiegel stationieren. Beim Abbruch des „Solarstrahlungsmanagements“ ohne Emissionsreduzierung wären ein abrupter Temperaturanstieg und gefährliche Kaskadeneffekte wahrscheinlich.

Die zweite Gruppe umfasst Methoden zur Reduzierung der Kohlendioxidkonzentration in der Atmosphäre. In Kohlekraftwerken wird Kohlendioxid aus den Rauch­gasen abgeschieden und in Gestein gepresst. Zur Filterung aus der Umgebungsluft sind verschiedene Methoden in Entwicklung, für das Geoengineering also noch nicht brauchbar. Es gibt noch weitere Maßnahmen zur Entfernung von Kohlendioxid, die im Bundeswehr-„Zukunftsbericht“ genannt werden. Sie haben das Problem eines dauerhaften Endlagers von Kohlendioxid. Allen Methoden ist gemein, dass sie keinen Einfluss auf den Ausstoß von Treibhausgasen haben. Sie wirken nicht gegen die Ursachen des Klimawandels, sondern nur gegen die Folgen. Staaten würden weiterhin massiv Treibhausgase ausstoßen, weil sie nicht mehr auf eine Reduzierung angewiesen wären.

Helmut Minkus (parteilos)
 

 
Notlandung auf Gran Canaria: Uschi von der dreyen Hubschrauber bricht mit
einem alten klapprigen Fliewatüüt in den Senegal auf („Spiegel-Online“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz