486. Bremer Montagsdemo
am 01. 09. 2014  I◄◄  ►►I

 

Armen EU-Einwanderern
droht die Ausweisung

Harald BraunMillionen Menschen sind auf der Flucht. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind es mindestens 51,2 Millionen – so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Der Strom nur mit dem nackten Leben davon gekommener, oft schwer traumatisierter Menschen schwillt momentan dramatisch an, es sind jetzt bereits sechs Millionen mehr als im Vorjahr. Die allermeisten kommen zurzeit aus Syrien und dem Irak. Die Bundesregierung ist durch die Waffenlieferungen deutscher Konzerne an die reaktionären Kriegsherren und durch das Desaster des sogenannten Antiterrorkriegs mitverantwortlich für das schreiende Elend. Das hindert sie nicht, zynisch Stimmung gegen die Flüchtlinge zu schüren, die es bis nach Europa schaffen.

Eine „Deckelung“ der Aufnahme von Flüchtlingen fordert Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in „Bild am Sonntag“ vom 24. August 2014. Man habe ja schon etwa 50.000 Syrer aufgenommen, brüstet er sich – 50.000 von 6,5 Millionen Menschen, die innerhalb Syriens auf der Flucht sind, und nochmals 2,5 Millionen, die in Flüchtlingslagern im Libanon oder in der Türkei darben! Der Innenminister „fürchtet“, dass bis zum Jahresende 200.000 Asylanträge in Deutschland gestellt werden könnten. Das sind immer noch weniger als vor 1993, als die damalige Kohl-Regierung das Asylrecht mit Zustimmung der SPD-Mehrheit massiv einschränkte. Jetzt will de Maizière „Abschiebungen wieder praktikabel machen“.

In Berlin mussten letzte Woche über 100 Flüchtlinge im Handstreich und mit massiver Polizeipräsenz ihre Unterkünfte verlassen. Ihnen wurde angekündigt, dass sie ab September keinen Cent Unterstützung mehr bekommen und die Stadt verlassen müssen. Die meisten dieser Flüchtlinge gehören zu den 553 Menschen, die monatelang auf dem Oranienplatz in Berlin campiert hatten. Mit Spaltungsmanövern und Versprechungen waren sie zunächst in eine leerstehende Schule gelockt und dann von dort vertrieben worden. Auch damals gab es wieder Zusagen für Einzelfallprüfungen und unbürokratische Hilfe. Die hat aber nicht stattgefunden: Kein einziger Antrag auf Bleibemöglichkeit wurde positiv beschieden. „Es gab viel zu wenig Zeit, sich in die Einzelschicksale einzuarbeiten“, erklärte auch ein „Caritas“-Sprecher.

Auf dem Dach einer der Unterkünfte haben sich einige der Flüchtlinge in ihrer Verzweiflung verschanzt, um nicht abgeschoben zu werden. Deshalb wurde in der letzten Woche von der Bundesregierung wieder einmal kräftig Stimmung gemacht gegen den angeblichen „Sozialmissbrauch“ von EU-Einwanderern. In dem 140-seitigen Bericht über „Armutsmigration“ findet sich aber kein einziger Hinweis darauf, wie viele solcher Fälle überhaupt aktenkundig geworden sind. „Missbrauch haben wir nicht festgestellt“, sagt der Leiter des Jobcenters Dortmund, Volkmar Kassner, in einem Interview für die „Tageszeitung“ vom 28. August 2014.

In der Bevölkerung gibt es neben zahlreichen Protesten gegen die zynische Flüchtlingspolitik der Regierung viele Initiativen zur Unterstützung von Flüchtlingen. In Essen übernahmen Anwohner eine Art Patenschaft für ein Flüchtlingsheim. Sie berichten, dass die Flüchtlinge von sich aus bei Aufräumarbeiten nach dem Pfingststurm mit angepackt haben. Ein Mülheimer Handwerksmeister gab einen Spendenaufruf für ein „Warenhaus für Flüchtlinge“ heraus. Es kamen so viel Kleidung, feste Schuhe, Seife und andere Hilfsgüter zusammen, dass er mit seinen mittlerweile 17 festen Helferinnen und Helfern einen ersten Hilfskonvoi in die Nachbarstadt Duisburg bestücken konnte.

Immer mehr rückt auch der gemeinsame Kampf gegen Krieg, Ausbeutung, Umweltzerstörung, Unterdrückung – also gegen die Fluchtursachen – ins Zentrum. Diesen Protest und Widerstand auf die Straße zu tragen, dafür steht die Montagsdemo auch am heutigen Antikriegstag hier auf dem Marktplatz. Wir werden das auch weiterhin machen! Wir laden Sie ein, mit uns am 13. September 2014 zur bundesweiten Herbstdemonstration nach Berlin zu fahren. Busfahrkarten gibt es hier bei uns.

Harald Braun
 
Für eine Kultur des Whistleblowing: Wir brauchen einen Edward Snowden in BND und „Verfassungsschutz“ („Freiheit statt Angst“)

 

Mehr Strafe statt vernünftiger Arbeit ist wirklich nicht die Lösung!

1. Die Falschmeldung der Bundesagentur für Arbeit liegt vor. „Arbeitslosigkeit auf Rekordtief“, hat der „Weser-Kurier“ getitelt und auf die Zahlen der Behörde Bundesagentur für Arbeit verwiesen. „Die Linke“ hat flott nachgerechnet: „Tatsächliche Arbeitslosigkeit im August 2014: 3.670.120, offizielle Arbeitslosigkeit: 2.901.823, nicht gezählte Arbeitslose gesamt: 768.297“. Diese Zahlen stammen ebenfalls aus den Unterlagen der Bundesagentur für Arbeit.

Scheinbar wird der Wähler so eingeschätzt, dass er die Zahlen glaubt und nicht hinterfragt. Wenn sich die Lage ändert, können ja die Rahmenbedingungen für diese Statistik geändert werden. Zuletzt wurden die 151.380 Erwerbslosen in „Aktivierung und beruflicher Eingliederung (zum Beispiel Vermittlung durch Dritte)“ nicht mehr mitgezählt. Eventuell darf Herr Weise uns ja künftig die tatsächlichen Zahlen verkünden – dazu müssten diese aber erst einmal in die Auswertung einfließen.

 

Hans-Dieter Binder2. „Mehr Sanktionen bei Hartz-IV-Beziehern“, so hat der „Weser-Kurier“ die Feststellungen des Bremer „Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe“ zur gesteigerten Sank­ti­ons­quo­te überschrieben. Helmut Westkamp, Chef der Jobcenter in Bremen, widersprach und präsentierte andere Zahlen. Demnach wurden in der Hansestadt weniger Sanktionen verhängt. Diese Argumente waren wohl nicht überzeugend. Im Netz hat der „Weser-Kurier“ den Untertitel „Zahl nimmt auch in Bremen zu“ für diesen Bericht gewählt.

„Verein zweifelt an Zahlen des Jobcenters“, war die prompte Reaktion des Instituts. Der „Weser-Kurier“ korrigierte dabei auch seine Zahl: Von „gut 30.000 Hartz-IV-Beziehern im Land Bremen“ hatte er in der Printausgabe geschrieben. Die Berichtigung lautet: „Der Verein verweist zudem darauf, dass im April 67.269 erwerbsfähige Leistungsberechtigte ganz oder ergänzend auf Hartz IV oder Sozialgeld angewiesen waren. In unserem Bericht vom Mittwoch hatten wir nur die Zahl der Arbeitslosen genannt, die diese Leistungen erhalten. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.“ Die Zahlen für April stehen beim Senator für Häfen et cetera.

Herr Westkamp nannte geringere Sanktionszahlen für Bremen und wird in dem vorstehenden „Weser-Kurier“-Artikel wie folgt zitiert: „In der Stadt Bremen betrage sie sogar nur 2,8 Prozent. Das bedeute im Bundesvergleich Plätze im unteren Mittelfeld. ‚Man kann uns also keine Verfolgungsmentalität vorwerfen‘, findet Westkamp.„ Komisch, aber treffend: Herr Westkamp bringt Sanktionsquote und Verfolgungsbetreuung unter einen Hut!

Allerdings beginnt die Verfolgungsbetreuung bereits bei der Verweigerung von Antragsformularen. Der Artikel bestätigt, dass nicht wahrgenommene Termine der Hauptsanktionsgrund sind. Kommt da der Chef nicht auf die Idee, dass seine Mitarbeiter in diesen Terminen einfach nichts Positives vermitteln? In den geplanten „Rechtsvereinfachungen“ wird vorgeschlagen, die Kürzungsquote von bisher zehn auf 30 Prozent hochzuschrauben. Mehr Strafe statt vernünftiger Arbeit ist wirklich nicht die Lösung!

„Vermieter von Hartz-IV-Sanktionen betroffen“, schreibt der „Weser-Kurier“ am 29. August 2014, weil eine Mieterin ihre Wohnung nicht mehr bezahlen kann. Der Mieterin wurden alle Leistungen gekürzt. Sie erhält für drei Monate auch keine Miete erstattet. Die Mieterin hat mit geliehenem Geld den Zahlungsrückstand ausgeglichen. Der Vermieter sieht seine Mieterin in der Schuldenfalle. Recht hat er! Er versteht nicht, warum die Leistungskürzungen so stark vollzogen werden. Das Jobcenter sieht sich im Recht und stellt dies als Einzelfälle dar. Das „Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe“ sieht dies anders und fragt: „Jobcenter Bremen – Kosten der Unterkunft nur in wenigen Einzelfällen gekürzt?“

Jede Sanktion wird sofort vollstreckt. Der Bescheid kommt eventuell sogar erst nach der durchgeführten Kürzung. Damit ist diese Strafe ohne Beispiel: Jeder Verkehrssünder wird erst bestraft, wenn das Gericht die Schuld feststellt. Aber Gegenwehr ist möglich, denn vor jeder Sanktion steht die Anhörung. Geht mit dem Anhörungsbogen umgehend zur Beratungsstelle! Dort wird euch geholfen, so wie bei der Rechtsantragsstelle des Sozialgerichts bei einer Klageerhebung. Die meisten Sanktionen werden zu Unrecht verhängt, insofern ist die Erfolgsquote hoch.

 

3. Das Weserstadion braucht einen Hochwasserschutz. Die Anlieger sehen den Hochwasserschutz vor allem als Grundwasserschutz. Das Weserstadion wurde circa 2,10 Meter tiefergelegt. Entsprechend ist die Gefahr durch aufsteigendes Grundwasser gestiegen. Auch der Druck auf die Fundamente wird heftiger. Die Anlieger werfen „Werder Bremen“ vor, mit dieser Planung die Stadionnachbarn zu vertreiben, wie schon länger versucht.

Zoff gibt es auch um das liebe Geld. Scheinbar fühlt Bremen sich als Zahlungspflichtiger. „Werder Bremen“ sowie die Stadiongesellschaft wären dann schön raus, der Architekt ebenfalls. Damals beim Umbau wurden die Bauarbeiten gestoppt und geändert. Die Innenausstattung des Spielerbereichs wurde aufwendiger gestaltet. Muss Bremen demnächst für die Bürgschaft geradestehen? Doch die Hansestadt hat eine Haushaltssperre.

Bremen hat einen Wissenschaftsplan vorlegt, der die Universität zwingt, durch Einsparungen Substanz zu vernichten. Bremen hat die Bildung insgesamt nicht ausreichend finanziert. Die Krankenhäuser sind über den Dachverband überschuldet. Die Neubaufinanzierung läuft nicht rund. Insgesamt gibt es viele Baustellen. Was der Bund unterlässt, um die „schwarze Null“ nicht zu gefährden, unterlässt Bremen für den Stabilitätsrat: Die Hansestadt wird alle Steuermehreinnahmen ungekürzt zur Schuldentilgung verwenden, weil dies dem Stabilitätsrat zugesagt wurde. Wirklich? Im Netz ist nichts über diese Vereinbarungen nachzulesen.

Bremen spart sich kaputt. Übervorteilt die Hansestadt ihre Bürger? Bei den Mietrichtwerten garantiert, bewusst und absichtlich! Sie haben sich über das Neubauprogramm von Sozialwohnungen gefreut? Für Erwerbslose und Grundsicherungsempfänger sind diese Wohnungen zu teuer, die Mieten liegen oberhalb der Mietrichtwerte. Damit dies nicht so krass dasteht, kann die Anmietung einer solchen „Sozialwohnung“ auch oberhalb der Richtwerte erfolgen. Die Arbeitshilfe zur Verwaltungsanweisung ist eine umfassende Darstellung. Auf Seite 15 steht der soziale Wohnungsbau, ein gut verpacktes Nein. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Hans-Dieter Binder („Die Linke“)

 

Ideen zur Vermeidung
des Klimawandels

Helmut MinkusNoch vor wenigen Jahren wurde behauptet, einen Klimawandel, verursacht durch den Menschen, gebe es nicht, das sei „alles natürlich“. Eine globale Erhöhung der durchschnittlichen Temperatur der Erde sei wissenschaftlich noch nicht nachgewiesen, ein Anstieg des Meeresspiegels noch nicht messbar. Was „Klimaflüchtlinge“ sein sollten, konnte sich kaum jemand vorstellen.

Heute wird in vielen Gremien der Welt darüber nachgedacht, wie der weltweite Temperaturanstieg gebremst werden könnte. Es wird berechnet, wie hoch der Anstieg des Meeresspiegels sein wird und der daraus folgende wirtschaftliche Schaden. Es wird berechnet, wie Verluste, Gewinneinbußen und Schäden durch Naturkatastrophen am besten versichert werden können und ähnlicher Unsinn.

Es wird offen darüber gesprochen, dass eine globale Temperaturerhöhung nicht mehr zu verhindern ist und welche Folgen das hat. Fast alle Politiker der Welt sind sich darüber einig: Es sollen nicht mehr als zwei Grad Celsius sein, sonst wird es zu teuer. Es werden Klimagipfel veranstaltet, auf denen krampfhaft versucht wird, schnelle und wirkungsvolle Lösungen zu finden. Da kommen zum Beispiel einige EU-Politiker auf die tolle Idee, den Bau von Atomkraftwerken zu fördern, weil sie „klimaneutral“ Strom produzieren könnten.

Selbst das „Intergovernmental Panel on Climate Change“, der „Weltklimarat“, steckt hier mit unter einer Decke. Er nennt im dritten Teil seines fünf­ten Welt­kli­ma­be­rich­tes vom 13. April 2014 die Atomenergie als eine „mögliche Alternative“, die fossilen Brennstoffe zu ersetzen. Diese Idee gehört zwar zur Gruppe der Maßnahmen, die das Kohlendioxid-Übel an der Wurzel packen, nämlich die Vermeidung dieser Emissionen, was eigentlich der vernünftige Ansatz wäre. Doch ich werde hier nicht mehr die „Vorteile“ von Atomkraftwerken besprechen. Die kennen wir alle schon aus tragischer Erfahrung.

Da finde ich eine andere Idee, die in die gleiche Gruppe gehört, viel besser, nämlich keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zu produzieren beziehungsweise sie für den Individualverkehr zu verbieten. Das wäre für bestimmte Wirtschafts- und Industriezweige sowie Autonutzer zwar eine Katastrophe, aber ein sehr wirksamer Beitrag zur Klimapolitik. Eine weitere, weniger radikale Möglichkeit, den Kohlendioxidausstoß stark zu verringern, bestünde darin, jeglichen Güterverkehr von der Autobahn auf die Schiene zu verlagern.

Diese Art von Lösungen will ich hier nicht weiter ausführen, denn sie wurden nicht nur von mir und nicht nur in einigen Montagsdemobeiträgen behandelt, sondern die halbe Welt befasst sich damit und weiß etwas darüber. Doch es gibt noch eine weitere Gruppe von Aktivitäten und Maßnahmen, die den Treibhauseffekt und den Klimawandel stoppen beziehungsweise mildern sollen. Als Stichworte nenne ich Geoengineering, Chemtrails, Kohlendioxidabscheidung und -speicherung sowie Emissionsrechtehandel. Darüber werde ich in den nächsten Beiträgen etwas genauer berichten.

Sie alle gehören in die Gruppe der unsinnigen Lösungen, doch ihre Erprobungen werden trotzdem seit Jahren von uns, den Steuerzahlern und ärmeren Leuten, mitfinanziert – „zum Wohle der Menschheit“, unter Verdrängung von Risiken, hinter unserem Rücken. Es sind Lösungen, die nicht die Ursache selbst beheben, sondern nur an den Symptomen, den Auswirkungen herumdoktern, so wie wir es zum Beispiel von der Pharmamedizin her kennen. Da werden oft durch möglichst viele Medikamente Schmerzen gelindert, statt die Krankheit zu kurieren.

Es gibt seit 2008 in Deutschland ein konkretes Projekt des „Deutschen Geo­for­schungs­zentrums“ in Potsdam, bei dem Kohlendioxid aus den Abgasen entfernt und in den Erdboden gepresst wird. Kohlestromer können sich freuen, dass sie wieder in Konkurrenz zu Atomstromern produzieren können. Autobauer und ihre potente Kundschaft können sich freuen, weiterhin immer mehr und immer leistungsstärkere „Sport Utility Vehicles“ zu produzieren beziehungsweise zu kaufen, um damit weiterhin sinnlos das Weltklima zu belasten – skrupellos, hirnlos, verantwortungslos. Wie die verpestete Luft mit der Methode der Kohlendioxidabscheidung wieder gereinigt werden soll, erzähle ich hier das nächste Mal.

Helmut Minkus (parteilos)
 
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz

Herbstdemonstration in Berlin am 13. 9. 2014 (Plakat: Herma)