455. Bremer Montagsdemo
am 13. 01. 2014  I◄◄  ►►I

 

Wer Hartz IV schönlächelt, verkauft noch Militäreinsätze als „familienfreundlich“

Elisabeth Graf1. Immer mehr Hartz-IV-Beziehende müssen mit 63 Jahren mit Abschlägen in die Frührente gehen. 2013 mussten in diesem Alter hochgerechnet 28.000 aus dem Leistungsbezug ausscheiden, fast dreimal so viele wie vor fünf Jahren. 2014 und 2015 sind sogar 140.000 von der Zwangs­ver­ren­tung bedroht. Weil die Chance, dass 61- oder 62-Jährige noch eine Stelle bekommen werden, so unwahrscheinlich ist wie ein Lottogewinn, müssen ältere Arbeitslose dann eben zwangsverrentet werden. Was wird nicht alles unternommen, um die Arbeitslosenstatistik aufzuhübschen und gleichzeitig immer mehr Geld dabei einzusparen!

Manche denken sicher, es sei besser, mit Abschlägen und Grundsicherungsaufstockung weg von der Verfolgungsbetreuung des Jobcenters zu kommen, als sich bis zum regulären Rentenalter demütigen und schikanieren lassen zu müssen. Nein, es ist nicht egal, ob das ALG II gezahlt wird oder eine Rente mit zusätzlicher Pseudogrundsicherung, denn um die Rente mit Aufstockung zu bekommen, darf fast kein Vermögen mehr da sein. Dann gilt die Faustformel von 150 Euro pro Lebensjahr als Schonvermögen nicht mehr.

Wenn notfalls das Jobcenter den Antrag auf die vorgezogene Rente mit 63 stellen müsse, sei die Höhe der zu erwartenden Altersrente „dabei nicht zu prüfen“. Der „Linken“-Abgeordnete Birkwald sieht darin einen „Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und ein Rentenkürzungsprogramm für ältere Erwerbslose“, da die Rentenabschläge von 0,3 Prozent pro Monat vor Erreichen der Regelaltersgrenze dauerhaft gelten. Aber klar, die Regierung pocht natürlich wieder auf die Nachrangigkeit, derzufolge Hartz-IV-Bezieher verpflichtet seien, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen, „um ihre Hilfebedürftigkeit zu vermeiden“.

 

2. Es soll bisher viele sogenannte Experten gegeben haben, die allen Ernstes der Meinung waren, dass ein geringes Einkommen Familien nicht automatisch arm macht. Nun listet eine neue Studie des „Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts“ für die SPD-nahe „Hans-Böckler-Stiftung“ auf, wo das Armutsrisiko für Kinder am höchsten ist und auf was sie deswegen am häufigsten verzichten müssen. Erstaunlicherweise soll das Naheliegende, dass nämlich arme Kinder immer finanziell arme Eltern haben, nicht bekannt gewesen sein. Oder woher kommt das Erstaunen darüber, ein geringes Einkommen in der Familie bedeute oft, dass kein Geld für Winterkleidung oder eine warme Malzeit am Tag vorhanden ist?

Um das zu wissen, sind keine neuen Studien nötig, sondern es reichen ein gesunder Menschenverstand und das Wissen darum, wie niedrig die Regelsätze, die Dumpinglöhne sind und wie hoch im Vergleich dazu die Lebenshaltungskosten, die explodierenden Mieten. Am stärksten vom Armutsrisiko betroffen sind Bremen, wo 33,7 Prozent aller Kinder unter 18 Jahren angeblich von Armut bedroht sind. Mecklenburg-Vorpommern folgt mit 33,5 Prozent. In Düsseldorf vegetieren die absolut meisten einkommensarmen Kinder (186.000), in Köln sind es bereits 145.00, in Arnsberg 143.000, in Berlin 136.000. In Münster ist das Armutsrisiko für Kinder rasant auf 22,4 Prozent geklettert. Als 2005 die menschenverachtenden Hartz-Gesetze eingeführt wurden, lag es erst bei 18 Prozent.

Klar ist, dass nicht nur die Zahl der armen Kinder gestiegen ist, sondern eben auch vor allem die Zahl ihrer Eltern. Aber diese Kinder sind natürlich immer nur von Armut bedroht, wenn ihre Wohnverhältnisse miserabel sind, wenn sie mit schimmeligen Wänden hausen müssen, nie in Urlaub fahren können, sich keine Winterbekleidung leisten können. Obwohl Bremen die höchste Quote von Kinderarmut aufweist, ist die Einkommensarmut im Osten generell verbreiteter als im Westen: Sie liegt in Berlin, in Teilen Brandenburgs, rund um Chemnitz und Leipzig sowie in Sachsen-Anhalt zwischen 25 und 30 Prozent. Arme Kinder sind mit ihren finanziell armen Familien gesellschaftlich weiterhin ausgegrenzt.

Die Forscher der „Hans-Böckler-Stiftung“ nehmen vor allem „die Wirtschaft“ in die Pflicht, denn um Kinderarmut zu bekämpfen, müssen endlich höhere Löhne im unteren Lohnsegment her. Bloß würde das ja leider dem Ziel des Ex-Kanzlers Gerhard Schröder widersprechen, der gerade den Niedriglohnsektor ausbauen wollte. Man höre und staune: „Was nämlich real bei den Eltern ankomme, gehe laut der Experten direkt wieder zu den Kindern.“ Die Forscher wissen, wo es langgeht – die Politiker nicht, wenn sie Eltern im Hartz-IV-Bezug unterstellen, höhere Regelsätze nur für den eigenen Alkohol- und Nikotinkonsum und technischen Schnickschnack zu missbrauchen.

 

3. Ich glaubte, mich verhört zu haben, als ich heute während der Nachrichten die Stimme von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vernahm, die die „Vereinbarkeit von Dienst und Familie“ bei der Bundeswehr verbessern wolle. Sie will die Bundeswehr zu einem „familienfreundlichen Arbeitgeber“ umbauen. Ihr Ziel sei, die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber in Deutschland zu machen. Hallo, die Bundeswehr ist nicht ein Arbeitgeber wie jeder andere, denn Soldaten verlieren an der Front ihr Leben, wenn Deutschlands Grenzen „am Hindukusch“ verteidigt werden!

Die Truppe müsse „Dienst- und Familienzeiten besser aufeinander abstimmen“, die Kinderbetreuung in den Kasernen ausbauen, die häufigen Versetzungen der Soldaten auf das Notwendige begrenzen. Mein Dank geht an die Abgeordnete der Linkspartei Inge Höger, die monierte, dass es keine Teilzeitkriege und keine familienfreundlichen Militäreinsätze gibt! Kann eine Bundeswehr familienfreundlich sein? Lässt sich ein Krieg überhaupt „familienfreundlich“ gestalten, eine militärische Auseinandersetzung so umstrukturieren, dass die Familie nicht leiden muss, also auch auf keiner Seite Tote betrauert?

Werden deswegen in den Schulen schon junge Menschen für die Bundeswehr angeworben, damit sie beim Militärdienst Soldaten spielen dürfen, denen wie bei den Pfadfindern ganz familienfreundlich natürlich nie etwas Schlimmes widerfahren kann? Ich kann mir nicht vorstellen, dass mit Holzgewehren auf kleine Papphäuser geschossen wird. Würde Frau von der Leyen auch nur eines ihrer sieben Kinder an der Front wissen wollen? Bundeswehr ist kein Kinderspiel, Krieg auch nicht, und beides kann ich mir nicht familienfreundlich, menschenfreundlich vorstellen!

Es gibt ja Länder, die so familienfreundlich sind, dass sie sogar Kindersoldaten in den Krieg schicken. Krieg kann auch nicht als familienfreundlich verniedlicht werden. Das ist meiner Meinung nach ein Widerspruch in sich! Oder sollte in den Familien Befehlsgehorsam trainiert werden? Schützen Soldaten Familien? Werden bei größerer Familienfreundlichkeit nicht mehr 90 Prozent der Kriegstoten Zivilisten sein? Wenn es nur noch tote Soldaten gibt, ist das dann familienfreudlich? Schön, wenn Soldaten ganz familienfreudlich Nahrung und Kleidung von der Armee gestellt bekommen, während die Häuser der Zivilist(inn)en zerbombt und zerstört werden. Aber nur in familienfreundlicher Form, versteht sich von selbst!

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend) – siehe auch „Die Linke
 
Verteidigung des Kapitalismus: Sind auch die gängigen linken
Krisentheorien gescheitert? („Neuer ISP-Verlag“)

 

Die nachhaltig abgesenkte Rente hebt kein höherer Bundeszuschuss

Hans-Dieter Binder1. Bremen ist Haushaltsnotlagenland. Bremen hat eine Uni mit Dachschaden und vielen Sorgen. Bremen hat trotzdem für die „Jacobs-Uni“ noch mal in den Haushalt gegriffen. Jetzt werden 800.000 Euro von dieser Uni einem auf eigenen Wunsch gehenden Mitarbeiter mitgegeben. Diese Uni, so beteuert sie, hat die 800.000 Euro nicht vom Haushaltsgeld der Freien Hansestadt Bremen genommen. Doch warum hat die „Jacobs-Uni“ nicht andere Finanzierungsmöglichkeiten ausgeschöpft, bevor Bremen genötigt wurde? Wie geht es nun weiter? Wie viel kostet der oder die neue Präsident(in)? Und dann wieder mit Steuergeld? Nein!

 

2. Die Bundeswehr soll familienfreundlich werden? Kita im Schützenpanzer? Aber Spaß beiseite, es geht: Einfach alle Auslandseinsätze beenden! Dann kann die Bundeswehr in Ruhe zum besten Arbeitgeber Deutschlands reifen. Es mangelt dann auch nicht am Geld, und Werbung für freiwillige Soldaten ist überflüssig – 20,4 Millionen Euro wurden dafür im Jahr 2012 ausgegeben. Die Bundeswehr ist ohne Rückbesinnung auf die Selbstbeschränkung nach dem Krieg der Arbeitgeber mit den schlimmsten und meisten Berufsunfällen! Dabei familienfreundliche Beerdigungen zu gestalten, ist verdammt schwer.

Der scheidende Verteidigungsminister de Maizière hat seine damaligen Gesprächspartner jetzt gescholten, aber nichts zu den Ausbildungsmängeln hören lassen. Frau von der Leyen hat in Afghanistan der Truppe versprochen, dass der Mensch und nicht der Euro die erste Geige spiele: Ausrüstungsmängel würden beseitigt. Versprochen haben auch die Vorgänger – und angemahnt die Vertrauten Es sind neue Mängel hinzugekommen. Die Gewehre werden warm und schießen daneben. Das Transportflugzeug A400M für die Bundeswehr hat die Zulassungsbedingungen in Deutschland nicht erfüllt; Spanien soll dies übernehmen. Es entstehen weitere erhebliche Kosten für eine neue Zulassungsbehörde in Deutschland.

Die neuen Fregatten der Marine sind für den Einsatz gegen „Piraten“ vorgesehen. Die Schiffe wurden für die geänderten Aufgaben genau geplant, doch nun gibt es nichts als Ärger: Die Beiboote werden im Innern der Fregatten transportiert und vor Ort ausgesetzt. Sie sind mit hohen Antennen ausgerüstet, die das Anlegen an die Schiffe erschweren, denn das hintere Deck ist aufgrund der Strahlung gesperrt. Der Gang im Innern der Boote ist für einen Marinesoldaten mit Ausrüstung zu schmal. Aber Herr de Maizière ist erneut Minister, jetzt für Inneres. Sein neuestes Anliegen ist die Vorratsdatenspeicherung. Da hoffe ich auf die EU! Ansonsten muss sich die Regierungschefin fragen lassen: Warum diese Geldverschwendung? Hinzu kommt noch die nicht zulassungsfähige Drohne. Wo liegen die Vorteile von Herrn de Maizière?

 

3. Frau Nahles will die Rentenversicherung mit einem höheren Bundeszuschuss ab 2018 vor höheren Beiträgen bewahren. Das ZDF hat rechnen lassen und die Notwendigkeit von zusätzlichen Geldern bestätigt, allerdings ohne Nennung des Nachhaltigkeitsfaktors und die seinetwegen geringere Rentenerhöhung, siehe vorherige Bremer Montagsdemo. Pro 1.000 Euro fällt die Erhöhung für alle Rentner(innen) um 8,50 Euro geringer aus, auch für die Mütter. Bei 500 Euro Rente sind es somit 4,25 Euro weniger. Steuergeld hebelt den Nachhaltigkeitsfaktor nicht aus! Wenn die Beschäftigungsrekorde endlich auch Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsumme entsprechend erhöhen, kommt die Rentenversicherung ohne Beitragerhöhung aus.

 

4. Unsere Exportüberschüsse haben unseren Handelspartnern Defizite und Überschuldung beschert, weil entsprechende Importe fehlen. Dies hat Ulrike Herrmann auf einer Veranstaltung in Bremen aufgedröselt, siehe 448. und 450. Bremer Montagsdemo. Nun sollen diese Ungleichgewichte nur Handelspartner außerhalb der EU treffen. Innerhalb der EU soll unser Export durch entsprechende Importe ausgeglichen sein. Leider wurden keine genaueren Angaben gemacht – ich halte daher diese neue Meldung nicht für wahr! Die Werte liegen so weit auseinander, dass eine aktuelle Annäherung ein Grimm’sches Märchen ist.

 

5. Die CSU hat das Thema Ausländer entdeckt, erst die Maut und nun die Bulgaren und Rumänen: Das seien alles nur Armutsflüchtlinge, sie wollten Sozialleistungen. Ist der CSU bewusst, welches Deutschlandbild sie vermittelt – nur für einige Prozente mehr bei der Wahl in Bayern? Die sich die Welt aussuchen können, kommen bereits seit Längerem kaum noch zu uns. Die „Blaue Karte“ wäre jederzeit ihre Eintrittskarte, doch die Nutzung bleibt hinter den Erwartungen zurück. Die Bayern müssten eigentlich wissen, dass die Wanderarbeiter aus Bulgarien und Rumänien von den dortigen Niederlassungen ausgeliehen und zum gleichen Lohn plus Spesen in Deutschland eingesetzt werden.

Die Lohnkosten in Bulgarien sind 90 Prozent niedriger als bei uns. Auf Spesen werden keine Sozialausgaben und keine Lohnsteuern erhoben. Die Unternehmen sparen so die Lohnkostendifferenz und die Sozialversicherung. Wenn diese Mitarbeiter davon erfahren, sind sie sehr enttäuscht. Dazu kommt, dass 180, eventuell 250 Euro Monatslohn plus Spesen eine schmale Entlohnung sind. Deutsche und österreichische Firmen sind stark vertreten. Einfach mal ansehen oder nachlesen („Monitor“ vom 9. Januar 2014). In Rumänien wird Bayern durch die AHK vertreten. Die Unterstellung der CSU führt bei Passanten zu starker Verärgerung, die Ausbeutung auch.

 

6. Diese „Monitor“-Sendung hat auch weitere „Zinsdifferenzen“ aufgedeckt. Aufgezeigt wurden falsche Sätze und Berechnungen: Die Bank hat mal eben über 300.000 Euro Zinsen zu viel berechnet und erhalten. Das Dilemma der Kunden wird gut herausgearbeitet. Das Verhalten der Banken habe ich auch auf der 454. Bremer Montagsdemo aufgezeigt. Gegenwehr lohnt nicht bei Kleckerbeträgen, geht aber wie folgt. Ich habe als aktiver Buchhalter an einem Seminar „Der Unternehmer und seine Bank“ teilgenommen. Die Empfehlung zur Zinssatzkontrolle war einfach: Die kostenlosen Monatsberichte der Deutschen Bundesbank abonnieren und den eigenen Zinssatz darin suchen, eventuell auch mit der Bank – und klarmachen, dass man ab sofort jeden Monat diese Tabelle ansehen wird und erwartet, dass der eigene Zins sich entsprechend dieser Tabelle entwickelt, unter Nennung des Zinssatzes bei der monatlichen Abrechnung.

„Kann ich mich darauf verlassen?“ – Zusage des jeweiligen Bankmitarbeiters: „Ja.“ – Ich musste über Jahre nie mehr den Zinssatz monieren. Die Banken wussten allerdings, dass ich jederzeit den aktuellen Kredit umschichten konnte. Der Bundesbankbericht war auch Orientierungshilfe bei einer Neuverschuldung. Die Zinsberechnung kann durch Export der Buchhaltungszahlen in eine „Excel“-Tabelle relativ einfach überprüft werden. Die meisten Buchhaltungsprogramme unterstützen diesen Export. Einige haben die Zinsrechnung integriert. Aus den vorherigen Bremer Montagsdemos können Sie aber auch ersehen, dass Banken Reklamationen mit Kreditentzug bestrafen und damit Existenzen vernichtet haben. Holen Sie sich daher fachkundige Unterstützung und Rückendeckung für die Aufarbeitung von Differenzen.

 

7. Zu den Verhältnissen bei Amazon habe ich den Bericht des „Stern“-Reporters und andere Artikel gelesen, auch TV-Berichte darüber gesehen. Die Mitarbeiter stehen unter dauernden Leistungsdruck. Die Leistung wird mit EDV-Unterstützung dokumentiert. Sie laufen, um ihr Soll zu erreichen. Die Nutzung von Fahrstühlen ist untersagt. Die Leistung steht im Vordergrund – wie es dem Mitarbeiter dabei geht, ist scheinbar egal. Diese Leistung ist bei vielen nur kurzfristig ohne Beeinträchtigung der Gesundheit zu erbringen. Eigentlich sollte es anders sein.

Eigentlich steht der Mensch im Vordergrund. Die Rahmenbedingungen müssen so geschaffen werden, dass die Gesundheit erhalten bleibt. Treppensteigen trotz Fahrstuhl entspricht dem nicht, Laufen zur Sollerfüllung ebenfalls nicht. Hier sind die Berufsgenossenschaft und das Gewerbeaufsichtsamt gefordert. Ich möchte nicht, dass meine Enkel zu solchen Bedingungen arbeiten! Eine Frage ist offen: Wo zahlt Amazon welche Steuern und in welcher Höhe? Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

 

8. Hamburg rückt die Polizei in ein schlechtes Licht, siehe vorherige Bremer Mon­tagsdemonstration. Der Hamburger Bürgermeister kommt diesen Samstag zum Eiswettessen in Bremen. Das „Friedensforum“ hat für den 18. Januar 2014 um 14 Uhr zur Aktion auf den Treppen vor dem Messezentrum aufgerufen. Gastredner sind EADS-Chef Tom Enders und Olaf Scholz. Der wird dabei sicher einige Klobürsten sehen, natürlich nur aus der Ferne: Eine Klobürste wurde von einem Polizisten in Hamburg als Waffe beschlagnahmt. Bringt ruhig eine Klobürste mit, zu friedlichen Zwecken! Dieses Sinnbild passt auf beide Redner.

Hans-Dieter Binder („Die Linke“)

 

Kredit ist die Peitsch
für den eigenen Arsch

Fernsehschauen kann auch Erfüllung sein, am Montag um 22:25 Uhr im Staatsfernsehen ARD dachte man aber an Glück im Unglück. Zocken, mobben, sich alles bezahlen lassen und andere an der Schnur haben, die zu Hunderten Millionen alles bezahlen: Der größte Zocker der Welt ist Blackrock-Chef Larry Fink. Vier Billionen Dollar sind schon seins, und die Dollars saugt er an wie ein kosmisches Schwarzes Loch. Er kauft alles, was ihm Gewinn und Macht vergrößert, und da will er Sozialsysteme nicht im Weg haben. Ich sage euch, Leute: Da kommt in Zukunft was auf uns zu, nicht von der amerikanischen Regierung, nirgendwo anders her, einzig von dieser Megamacht Geldverleihhäuser wird der ganze Globus bestimmt.

Auch die Bundesregierung spielt schon in deren Melodie. Das geht bis an die Tür deutscher Arbeitnehmer, in Papenburg: Auch in den Reiseschiffen einer der wenigen Großwerften Europas steckt schon Geld von Blackrock drin, und die wollen nur Billigarbeit wie in Südkorea oder sonst wo. Der Herr liest: „Arbeitsplätze in Papenburg bis 2017 sicher“ und sagt: „Das Management denkt an Erweiterung“, zum Gewöhnen der Arbeiter an Lohnabbau. Die Finanzkonzerne – wie hier der größte Schlucker – bestimmen die Politik und verändern bald die ganze soziale Landschaft in Europa, was jetzt schon in Griechenland zu sehen ist und in Deutschland anfing.

Die Politiker auf der ganzen Welt sind und werden deren Handlanger. Das ist für alle Europäer Alarmstufe Rot! Wir müssen jetzt tatsächlich wieder den Kommunismus erwecken und zu politischer Macht zurückfinden, damit diese Finanzdiktatoren entmachtet werden. Die müssen enteignet werden! Werte müssen auf dem Globus neu geregelt werden, sonst werden wir alle zu Sklaven wie im Science-Fiction-Film „Matrix“ und stehen im Kokon aufgereiht.

Heute will sogar Ministerpräsident François Hollande, „Sozialist“, das Allgemeingut durch Sparen um 50 Milliarden Euro verkleinern und also den Spekulanten zuführen. Das ist Ergebnis dieser gewaltigen weltweiten Herrengesellschaften, die letztendlich individuelle Freiheiten zerstören werden. Die machen, was immer nur Sozialisten unterstellt wird. Also wachsam bleiben, alles Geld von der Banken holen und bei sich irgendwo bunkern und nie Kredit aufnehmen, denn unser Opa sagte schon: „Kredit ist die Peitsch für den eigenen Arsch“!

Günni, der „Mann mit dem großen Hut“
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz