454. Bremer Montagsdemo
am 06. 01. 2014  I◄◄  ►►I

 

Auf nichts ist dieser Staat besser
vorbereitet als auf gewaltsame
Demonstrationen

Hans-Dieter Binder1. Das erste Mal in diesem Jahr, daher allen ein gutes 2014 – so, wie Sie es wünschen! Und herzlichen Dank an alle, die die Petition gegen Sanktionen mitgezeichnet haben! Teilweise sind die Wünsche etwas veraltet: Wer seit Jahren gern arbeiten möchte und nichts findet, glaubt nicht mehr an Wunscherfüllung. Wer erwerbslos ist, altert schneller. Für mich war keine Zeit meines Lebens anstrengender als die Erwerbslosigkeit. Erwerbslosigkeit hat nichts mit Faulheit zu tun. „Rente mit 63 heißt: Wir belohnen die Fleißigen!“ – Wer so argumentiert, kennt die Nöte der Arbeitnehmer nicht!

Ich gönne jedem einen reibungslosen Übergang vom Erwerbsleben in die Rente. Leider wird dies immer seltener und die Rente immer niedriger – bei gleicher Lebensleistung, siehe 452. Bremer Montagsdemo. Es geht volle Pulle in die Altersarmut! Die Erhöhung der Mütterrente erfolgt halbherzig: Sie holt nur einen Rentenpunkt auf und bleibt mit einem Punkt statt jetzt zwei Punkte hinter der Rente für Mütter ab1992 zurück – so etwas Halbherziges haben die Mütter nicht verdient! Viele Politiker haben etwas zu den Auswirkungen und der Finanzierung gesagt, aber mir ist kein Kommentar, keine Anmerkung zum Nachhaltigkeitsfaktor bekannt.

Die „Arbeitnehmerkammer Bremen“ hat das thematisiert, jetzt auch Professor Sell unter Hinweis auf Ingo Schäfer von der „Arbeitnehmerkammer“. Diese Rentenerhöhung wird von den jetzigen Rentnern und den Neurentnern gezahlt, weil der Nachhaltigkeitsfaktor die Rentenerhöhungen und die Neurenten schmälert, übrigens auch die Erhöhungsbeträge der neu berechneten Mütterrenten. Der Bundesfinanzminister geht laut „Spiegel“ von einer jährlichen Belastung von bis zu 1,2 Milliarden Euro pro Jahr aus. Auch hier erfolgt kein Hinweis auf den Nachhaltigkeitsfaktor! Insofern stimmen die Zahlen des Ministeriums nicht.

Die Schwankungsreserve der Rentenversicherung ist hoch. Der Geldsegen wurde bisher damit begründet, dass die Beschäftigung auf einem Rekordniveau ist. Beschäftigung ist aber nicht gleichzusetzen mit einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit. Mitgezählt wird jede noch so geringe Beschäftigung: die Werkvertragsarbeiter, die Scheinselbständigen. Das Beitragsvolumen für die Rentenversicherung sowie die lohn- oder einkommensteuerpflichtige Lohnsumme wurden nicht veröffentlicht. Am 28. Dezember 2013 stand im „Weser-Kurier“: „Sozialversicherung treibt Staatsdefizit“, besonders das Defizit von vier Milliarden Euro in den Sozialkassen. Im Vorjahr war gemäß Statistischem Bundesamt noch ein Überschuss von 5,9 Milliarden zu verzeichnen. Auch dieses Problem wird politisch nicht benannt: Hoffentlich merkt es keiner!

Falsch ist somit die Aussage „Aufgrund der guten Beschäftigungslage haben wir einen Überschuss in der Rentenkasse“: Die Neurenten sind einfach geringer. Die CSU-Abgeordnete Hasselfeld machte die tatsächliche Angleichung der Mütterrente auf drei Rentenpunkte vom Arbeitsmarkt und den Sozialbeiträgen abhängig. Somit wird hier indirekt zugegeben, dass ein Beschäftigungsrekord nicht gleichzeitig einen Beitragsrekord verursacht. Auch in der gesetzlichen Krankenversicherung ist die Beitragentwicklung hinter den Erwartungen geblieben, siehe Monatsbericht Dezember 2013 der Bundesbank (Seite 8).

Diesen Montag wurde im „Deutschlandfunk“ über den Mindestlohn diskutiert. Ein Anrufer hat darauf hingewiesen, dass die Lohnsumme seit zehn Jahren rückläufig ist. Die Bundesbank erwartet eine weitere Steigerung der Beschäftigung durch die Zuwanderer (Seite 24). In Spanien ist die Arbeitslosigkeit laut „Weser-Kurier“ im Dezember „rapide gesunken“. Der Artikel ist umfassender als viele andere und vermittelt Hintergrundwissen: „Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass die spanische Statistik jene Langzeitarbeitslosen nicht erfasst, die kein Arbeitslosengeld mehr erhalten“. Einige Stunden später fehlt diese Anmerkung in einem anderen Artikel zum gleichen Thema. Gelobt wird die Entlastung des Haushalts – wie die Erwerbslosen ohne Leistungsbezug überleben, war kein Thema.

 

2. Ich habe noch im alten Jahr „Anne Will“ gesehen, zum Thema Banken. Die Gesprächsrunde war lebhaft. Sahra Wagenknecht hat es mit viel Fachwissen auf den Punkt gebracht, die Deutsche Bank kommt sehr schlecht dabei weg (ab Minute 22). Die Debatte ist hörenswert. 725.000 Euro Strafe für die Deutsche Bank lassen den für sie angerichteten Vorteil durch Zinsmanipulationen erahnen. Frau Reding als Vertreterin der EU erwartet „noch mehr im Kasten“. Weitere Verfehlungen der Banken und diese Straftaten sollen künftig strafrechtlich verfolgt werden.

Ich möchte auf eine in dem Beitrag gezeigte fehlerhafte Beratung hinweisen: Einer 76-jährigen langjährigen Kundin wird ein absolut unpassender Vertrag angedreht (ab Minute 32) – weil sie Vertrauen hatte. Der Ex-Berater der Deutschen Bank versuchte, die Sache für Herrn Ackermann herunterzuspielen: „Alles liegt in der Vergangenheit, wir haben das aufgearbeitet und gelernt“. Es waren nur wenige Bankmitarbeiter(innen), die dies gemacht haben. Die Rendite von 25 Prozent wurde genau kalkuliert und ist nicht außergewöhnlich – nachzulesen im Monatsbericht Dezember der Bundesbank. Fazit ist jedoch: Es wird weiterhin am Schalter weisungsgebunden abgezockt.

Viele Bankmitarbeiter(innen) versuchen, dem zu entgehen. Die Aufarbeitung über die falschen Angaben beim Referenzzinssatz Libor wurde von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gerügt. Die Begrenzung auf wenige Bankmitarbeiter(innen) ist nicht haltbar, denn die Rendite von 25 Prozent war 2002 sehr ungewöhnlich. Wenn der Bundesbankbericht heute belegt, dass diese Rendite von zahlreichen Unternehmen erzielt wird, so hängt dies mit wesentlichen Veränderungen im Markt zusammen, insbesondere mit den rapide gesunkenen Personalkosten.

Wie Banken sich geben – besser: wie sie nehmen – ist in einem Beitrag von „Arte“ zum Verhalten von Banken zu sehen. Dies und weiteres steht auch bei der Bremer Montagsdemo. Vergangenheit ist dies alles nicht: Früher wollten die Banken mit ihren Kunden reich werden, heute auch zulasten ihrer Kunden. N-TV berichtete: „Mit Dividenden-Stripping Kasse gemacht? Fiskus von Banken um Milliarden geprellt“.

Die HSH Nordbank wurde in dem Artikel nicht erwähnt. Sie will über 100 Millionen doppelt erstattete Steuern zurückzahlen. „Diese Geschäfte hätten selbst für die HSH-Nordbank einen neuen Charakter gehabt. Hier habe die Bank mit Vorsatz eine doppelte Steuererstattung erlangt. Da die Bank nur mit Mitteln des Steuerzahlers überhaupt am Leben gehalten wurde, seien diese Geschäfte unabhängig von der abschließenden rechtlichen Bewertung durch den Bundesfinanzhof absolut unanständig.“

Es gibt noch weitere Berichte über andere Betrügereien von Banken. Sie gefährden durch ihr Verhalten unsere Demokratie. „Arte“ hat die Frage gestellt: „Wer regiert die Welt?“. Die Banken haben in Deutschland und Europa eine garantierte Ertragsquelle, weil kein Staat sich Geld direkt von der Landeszentralbank oder der EZB leihen darf. Diese Subvention muss aufgehoben werden! Die öffentlichen Haushalte würden um den Zinsaufschlag der Banken entlastet. Ansonsten gibt es auch ehrliche Menschen, die in einer Bank arbeiten.

Die leeren Staatskassen soll jetzt die Maut füllen. Aktuell wird mit verschiedenen Detailfragen vom eigentlichen Grundproblem abgelenkt. Die EU soll es absegnen und der Autofahrer mit deutschem Kennzeichen nicht belastet werden. Die Sache ist jetzt eilig, weil Bayern in Kürze wählt. Die eingeschränkte Nutzung der Mautdaten soll gemäß Zusatzpapier zum Koalitionsvertrag aufgehoben werden. Mautbrücken an den Autobahnen registrieren jeden Verkehrsteilnehmer. Nur die Fotos der LKWs werden gespeichert, alle anderen Fotos werden jetzt gelöscht. Dies möchte die Regierung ändern (Seite 25). Auch in den anderen Seiten steckt Sprengstoff.

 

3. Die Bundesrepublik Deutschland ignoriert die besonderen Gefahren der Atomkraft. Das Recht des „Arbeiter- und Bauernstaates“ meinte es mit den Uranbergleuten nicht gut. Die Sicherheitsbestimmungen sind sehr lasch. Dieses DDR-Recht gilt noch immer. Die einfache Betriebsgenehmigung geht der Bundesregierung scheinbar vor. Die Gesundheit der Mitarbeiter(innen) ist zweitrangig, die Auswirkungen auf die Umwelt sind es ebenso. Auch in der Schachtanlage Asse und im Schacht Konrad wird das Atomrecht nicht angewandt. Hier stiehlt sich der Bund aus der Verantwortung, siehe Bremer Montagsdemo.

Vater Staat ist auch sonst kein fürsorglicher Arbeitgeber: Die Gewalt auf Demonstrationen ist von der Staatsgewalt abrufbar, und die eingesetzten Bereitschaftspolizisten müssen alles tun, um eine ernsthafte Verletzung zu vermeiden. Ein Polizeianwärter mit einer dauerhaften Gesundheitsbeeinträchtigung wird nicht in den Polizeidienst übernommen. Liegt da die Versuchung nahe, zuerst zuzuschlagen? Die Polizeischüler in Bremen haben keine eigene schusssichere Weste, die Westenausgabe bei einem überraschenden Einsatz klappt nicht. Das Recht, den Einsatz zu verweigern, nimmt niemand in Anspruch. Der Ausweg: Die Polizeischüler kaufen ihre schusssichere Weste selbst.

Natürlich war die Gewalt in Hamburg vermeidbar und ist nicht entschuldbar! In einem Fernsehbericht über die Demonstration in Kiew war scheinbar zu sehen, wie Demonstranten über die eingesetzten Polizisten herfielen. Die Menge rief: „Provokateure!“. Sie machten damit deutlich: „Wir sind es nicht, wir sind friedlich!“ Die Gewalt in Frankfurt und Stuttgart war vermeidbar. Sie war ebenfalls politisch angeordnet. Auf nichts ist dieser Staat besser vorbereitet als auf gewaltsame Demonstrationen! Auch in Deutschland werden Provokateure eingesetzt und Fakten geschaffen, zum Beispiel das „Celler Loch“, um Gewalt des Staates zu rechtfertigen (siehe auch Bremer Montagsdemos) – alles auf dem Rücken der Polizisten. Ein Video zeigt den Ablauf im Stadtteil Sternschanze aus Sicht der Demonstration: Die Polizei greift zuerst an, zuvor gab es keine Eskalation seitens der Demoteilnehmer.

Videos der Polizei Hamburg habe ich nicht gefunden. Sie behauptet, dass die Demonstration „Rote Flora“ wegen „Gewalt gegen die Polizei“ gestoppt wurde. Auf dem Video sieht man dagegen deutlich, dass die Demo am Laufen ist, und zwar ohne jegliche Gewalt. Unter einer Brücke, an einer Engstelle nach circa 20 Metern Demostrecke stellt sich die Polizei offensichtlich geplant der Demo massiv entgegen und stoppt diese. Erst danach eskaliert die Situation. Es ist klar erkenntlich, dass die Polizei diese Eskalation geplant hat beziehungsweise dass sie politisch gewollt war.

21. Dezember 2013, 15:11 Uhr: „Dies ist der Moment, an dem die Eskalation begann – gerade mal zwei Minuten, nachdem die Demonstranten losmarschiert sind. Es ist eindeutig zu sehen, dass die Demonstranten sofort von der Polizei zugedrängt wurden. Keine verbalen Vorwarnungen der Polizei! Auch wurde die Polizei zu diesem Zeitpunkt noch nicht mit irgendwelchen Gegenständen beworfen. Die späteren Reaktionen der Demonstranten können daher eindeutig als Reaktion auf das gewaltsame Einschreiten der Polizei interpretiert werden. Selbst die vor mir stehenden anderen Journalisten schienen über das so schnelle Eingreifen der Polizei überrascht zu sein.“

15.23 Uhr: „Was jetzt folgt, ist wirklich unglaublich: Zu einem Zeitpunkt, wo die Allgemeinsituation relativ ruhig war, nähert sich plötzlich von rechts ein Polizeitrupp, der dann aus heiterem Himmel anfängt, auf die Demonstranten zuzurasen – wahrscheinlich lernt man so etwas in der Polizeischule. In diesem Video ist auch wieder klar zu erkennen, dass das anschließende Werfen von Gegenständen auf die Polizei eindeutig eine Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen der Polizei war. Warum war so etwas vonseiten der Polizei notwendig?“

Ein Hamburger Polizeibeamter sagt dazu: „Das Grundgesetz ist erledigt“. Der NDR sieht Widersprüche zwischen den Bildern und den Erklärungen der Polizei. Die „Kritischen Polizisten“ Hamburgs haben eine Presseerklärung herausgegeben und viele Fragen gestellt, unter anderem auf Seite 3: „Wie viele V-Leute, verdeckte Ermittler, Zivilfahnder und ausländische Polizeisöldner(innen) waren vor Ort?“ Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Hans-Dieter Binder („Die Linke“)
 

 

 

 
Beckenbruch: Merkel ist doch nicht unverletzlich („Manager-Magazin“)
 
Unbekanntes Flugobjekt stört Luftverkehr in Bremen: Legen kleine graue Männchen demnächst auch das Jobcenter lahm? („Spiegel-Online“)

 

Die Unterdeckung bei den Stromkosten von Hartz-IV-Beziehern ist ein Verfassungsverstoß

1. Verdi-Vorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger kritisierte die Kündigungen von Mitarbeitern des Amazon-Logistikzentrums in Brieselang bei Berlin, nachdem der Internet-Versandhändler mindestens 600 befristet Beschäftigte gefeuert hatte: Amazon zeige wieder einmal sein wahres Gesicht, wenn die Beschäftigten ausgerechnet einen Tag vor Heiligabend vor die Tür gesetzt würden, nachdem sie mit Höchstleistungen unter Druck das Vorweihnachtsgeschäft abgewickelt hätten. Nutzenberger bemängelte, dass der US-Konzern seinen Mitarbeitern nicht nur den Schutz eines Tarifvertrages verweigere, sondern gleichzeitig versuche, in Deutschland eine „Wildwest-Kultur des Heuerns und Feuerns“ zu etablieren.

 

Elisabeth Graf2. Wer weiß denn schon, zu wie vielen Familien an Weihnachten nicht der Weihnachtsmann kam, sondern jemand von der SWB, um wegen unbezahlter Rechnungen den Strom abzustellen? In Bremen stieg die Zahl der Stromsperren im letzten Jahr erneut an: Bis Ende 2013 könnte bei bis zu 5.000 Haushalten der Strom abgestellt worden sein – 2012 waren es noch 4.300. Das Problem dieser Zwangsmaßnahme aufgrund von Zahlungsrückstand machte die Linkspartei bereits Weihnachten 2012 zum Thema. Daraufhin zogen Grüne und SPD im Frühjahr mit einem eigenen Antrag in der Bürgerschaft nach.

Die Bürgerschaft forderte den Senat am 14. März auf, „mit dem örtlichen Energieversorger Gespräche aufzunehmen“, um „Maßnahmen zur Verhinderung von Zwangsabschaltungen einzuleiten“. Seitdem scheint zwar viel Wasser die Weser runter geflossen zu sein, doch laut SWB-Sprecherin Angela Dittmer sei bezüglich des Bürgerschafts-Beschlusses bisher keine offizielle Anfrage zu Gesprächen eingegangen. Peter Erlanson, Sozialpolitiker der Linkspartei, erklärte, es sei absolut nicht hinnehmbar, dass trotz des Bürgerschaftsbeschlusses die Zahl der Stromsperren im Land Bremen sogar wieder hochgehe.

Die steigende Zahl von Stromsperren ist indes kein spezifisches Bremer Problem, sondern liegt bundesweit auch darin begründet, dass die explodierenden Stromkosten im Regelsatz für Hartz-IV-Bezieher nicht berücksichtigt werden. Da die Betroffenen oft nicht einmal zu einem billigeren Anbieter wechseln können, müssen sie sich das Geld buchstäblich „aus den Rippen schneiden“. Bei den 3,3 Millionen Hartz-IV-Haushalten in Deutschland wird die monatliche Stromrechnung 2014 um gut ein Fünftel höher ausfallen als die staatlichen Leistungen für die Elektrizität. Dass der Regelsatz für einen Hartz-IV-Bezieher in diesem Jahr von 382 auf 391 Euro im Monat aufgestockt wird, reicht keinesfalls aus, weil davon 32,69 Euro für Strom und das Instandhalten der Wohnung vorgesehen sind.

Da ein Single-Haushalt mit 1.500 Kilowattstunden Jahresverbrauch von Januar 2014 an durchschnittlich 473 Euro im Jahr, monatlich also 39,42 Euro zahlen muss, sind die Leistungen für Hilfsbedürftige im Bereich Strom um mindestens 21 Prozent zu niedrig. Wenn aber die 32,69 Euro schon für den Strom zu knapp bemessen sind, kann für anfallende Reparaturen in der Wohnung erst Recht kein Geld mehr da sein. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des „Paritätischen Wohlfahrtsverbands“, beziffert die Unterdeckung bei den Stromkosten von Hartz-IV-Beziehern auf jährlich 90 bis 280 Euro, je nach Haushaltsgröße. Er warnt deshalb bereits vor einem „Verfassungsverstoß“.

 

3. Alarmierende Zahlen: Zwei Drittel der 4,5 Millionen erwerbsfähigen Ar­beits­lo­sen­geld-II-Be­zie­her sind bereits seit zwei Jahren auf die staatliche Unterstützung angewiesen. Die Hälfte der Hartz-IV-Bezieher muss schon vier Jahre oder länger von der Stütze vegetieren, Tendenz stark steigend. So wird Hartz IV für eine breite Schicht zum Dauerzustand. Die Landkreise und Kommunen haben sich nun vorgenommen, diesen harten Kern der „Dauer-Hartzer“ 2014 anzugehen. Für den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit bräuchten die Kommunen einen langen Atem, denn die Menschen müssten mit viel Betreuungsarbeit auf einem mühsamen Weg wieder an den Arbeitsmarkt herangeführt werden.

Berufstätige „Paten“ könnten die Arbeitslosen beim Wiedereinstieg in den Job begleiten, um Vorbehalte von Betrieben gegenüber Langzeitarbeitslosen abzubauen und diesen eine Chance zu geben. Überhaupt könnten Arbeitslose auch erst einmal „sozial aktiviert“ werden, etwa beim gemeinsamen Training für einen Marathonlauf oder den Proben für ein Theaterstück. Wenn die Langzeitarbeitslosen wieder Ziele bekommen, an Selbstvertrauen gewonnen und Netzwerke aufgebaut haben, werden selbstverständlich flugs auch die entsprechenden Arbeitsplätze aus dem Hut gezaubert, von denen es sich dann normal auskömmlich leben und nicht nur auf Hungerlohnniveau vegetieren lässt!

Klar, und die Erde ist eine Scheibe: Wurden mit Beginn von Hartz IV noch 3.200 Euro für jeden Hartz-IV-Bezieher zwecks „Aktivierung“, „Eingliederung“ und Leistungswährung im Jahr veranschlagt, standen im Jahr 2012 nur noch 1.700 Euro zur Verfügung. Für so wenig Geld ist natürlich nicht an eine schnelle Integration zu denken, zumal in einer Situation, in der es laufend darum geht, die Menschen – egal wie – aus der Arbeitslosenstatistik heraus zu euphemisieren.

 

4. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, fordert eine umfassende Neuausrichtung des deutschen Sozialstaates. Dieser dürfe seiner Meinung nicht nur wie bisher eine „reparierende und versorgende“ Stellung haben, sondern müsse künftig vor allem ein vorsorgendes und „aktivierendes“ System sein. Menschen dürften nicht mit Geld „ruhiggestellt und zeitlich geparkt“ werden, sondern müssten „angetrieben“ werden, damit sie aus eigener Kraft wieder auf die Beine kämen. Soll das nun heißen, dass ALG-II-Bezieher noch immer zu viele staatliche Leistungen zum Leben bekämen? Kubicki betonte, dass liberale So­zi­al­po­li­tik nicht nach dem Prinzip „viel hilft viel“ verlaufe, sondern „richtig hilft besser“.

Überhaupt wolle die FDP den Sozialstaat weiterentwickeln, indem „neue Anreize“ gesetzt würden. Die Instrumente müssten „sicherstellen, dass die Lebenschancen des Einzelnen verbessert, die Selbsthilfe angeregt und die Eigenverantwortung gefördert wird“. Wenn ich diese Reizwörter Selbsthilfe und Eigenverantwortung höre, weiß ich nicht, ob ich nun gelangweilt gähnen oder angewidert kotzen soll, nach dieser Lieferung von altem Wein in neuen Schläuchen! Die Gründe dafür lägen vielmehr in einer unzureichenden Qualifizierung. Sicher doch: Ich kenne so viele Menschen mit hervorragender, sogar mehrfacher Qualifikation, die trotzdem keinen Arbeitsplatz bekommen!

Aber es kommt ja noch besser, wenn Kubicki in diesem Zusammenhang scharfe Kritik an den Mindestlohn-Plänen von Union und SPD äußert und behauptet, die Große Koalition verkenne, dass niedrige Löhne nicht die Ursache für Altersarmut, geringe Einkommen und eine hohe Unsicherheit seien, sondern nur deren Symptom. Schon wieder so eine Verniedlichung und sprachliche Verdrehung! Ausgerechnet die FDP will für „gleiche Chancen von Anfang an“ sorgen, weswegen die Schule die individuellen Stärken und Schwächen des Einzelnen erkennen und jeden seiner Begabung entsprechend fördern müsse, „statt alle über einen Kamm zu scheren“. Das soll natürlich auf Neusprech nichts anderes heißen, als dass möglichst früh ins dreigliedrige deutsche Schulsystem sortiert, sprich: gesiebt werden soll und die Oberklasse lieber unter sich bleiben möchte.

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend) – siehe auch „Die Linke
 
Anschlussverwendung fraglich: Braucht die Bahn einen Schnüffelei-Ver­harm­loser als wirtschaftspolitischen Kontaktpfleger? („Spiegel-Online“)

 

Große Koalition verhindert notwendigen Umwelt- und Klimaschutz

Harald BraunSPD, CDU und CSU haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, in dem der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen mit Füßen getreten wird. Sie wollen die Energiewende ausbremsen und das Ausbautempo für erneuerbare Energien massiv drosseln. Die Energiewende müsse „aus dem sachfremden Zusammenhang der Klimapolitik befreit“ werden, forderte zum Beispiel der Direktor des industrienahen „Instituts der deutschen Wirtschaft“. Die Monopole drängen auf eine verstärkte Nutzung der fossilen Energieträger Öl, Gas oder Kohle. Die neue Regierung liefert dies wie gewünscht mit ihrem „Umweltprogramm“.

Der Ausbau der preiswerten Windenergie an Land soll weitgehend unterbunden werden, während die energiewirtschaftlich bedeutungslose Offshore-Technik auf See im Interesse der großen Energiekonzerne großzügig vergütet werden soll. Für neue Solaranlagen soll die Möglichkeit der Netzeinspeisung in wenigen Jahren beendet werden.

Die Energiekonzerne können noch über Jahrzehnte mit ihren schmutzigen Kraftwerken viel Geld verdienen. Die Kohlekraftwerke werden im Koalitionsvertrag zur „Netzreserve“ erklärt, die mit zusätzlichen Steuergeldern subventioniert werden soll. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen geht bereits vorauseilend an die Umsetzung: Nach jahrelangem Widerstand der Bevölkerung ging am 4. Dezember das Kohlekraftwerk Lünen ans Netz. Gleichzeitig gab die Landesregierung „grünes Licht“ für das Steinkohlekraftwerk Datteln IV, um nach vier Jahren Baustopp das zu 90 Prozent fertige größte Steinkohlekraftwerk Europas doch noch ans Netz zu bringen.

Trotz der Katastrophe von Fukushima, wo über jetzt 1.500 Brennstäbe unter nicht kalkulierbaren Risiken geborgen werden müssen, bleiben die restlichen deutschen Atomkraftwerke bis 2022 weiterhin am Netz. In der Bundesrepublik werden Brennelemente produziert, Uran angereichert und der AKW-Bau in anderen Ländern mit Hermes- Bürgschaften ermöglicht. Das wird uns als „Ausstieg aus der Kernenergie“ verkauft.

Fracking ist eine besonders gefährliche Methode, Gas zu fördern. Obwohl viele negative Erfahrungen über die Folgen des Frackings vorliegen, wird so getan, als sei noch „Forschungsbedarf“ vorhanden. Die Regierung lehnt im Interesse der Energiekonzerne ein Verbot von Fracking ab. Der „Bundesverband der Deutschen Industrie“ fordert in seiner Richtlinie für die neue Bundesregierung unter dem Stichwort „Zugang zu den heimischen Rohstoffen gewährleisten“ die Durchsetzung des Gasfracking.

Frau Merkel hat in der EU durchgesetzt, dass die deutschen Autokonzerne auch weiterhin ihre Kohlendioxid-Schleudern produzieren und verkaufen dürfen. Der Autoverkehr belastet mit Abgasen, Lärm, Feinstaub und Kohlendioxid-Emissionen das Leben der Menschen. Immer mehr Müll wird auch bei uns produziert. Trotz der riesigen Mengen Plastik, die sich in unseren Meeren sammeln, wird nichts unternommen, um die Plastikflut zu stoppen. Geeignete Recycling-Verfahren wie das Kryo-Recycling werden sabotiert, stattdessen wird die umweltschädigende Müllverbrennung subventioniert.

Großprojekte wie „Stuttgart 21“ und der Berliner und der Frankfurter Flughafen werden rücksichtslos durchgezogen. Sie zerstören Landschaften, belasten das Leben der Menschen und verschleudern Milliarden Steuergelder. Doch außer allgemeinen Sätzen über „ambitionierte“ Ziele zur Kohlendioxid- Reduktion gibt es keinerlei konkrete Beschlüsse und Maßnahmen zu einer tatsächlichen Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes in der Bundesrepublik. Vorrang haben in der bundesdeutschen Politik der Schutz der Profite und die Profitmacherei. Das Argument der Arbeitsplätze soll den Eindruck erwecken, Umweltschutz habe Arbeitsplatzabbau zur Folge. Tatsächlich zerstört die Regierung Zehntausende beispielsweise in der Solarindustrie geschaffene Arbeitsplätze.

Die Koalitionsvereinbarung ist eine Herausforderung an die Umweltbewegung, nicht locker zu lassen und den Widerstand gegen die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen zu verstärken. Eine erste Antwort gaben die 16.000 Demonstranten mit großer Beteiligung von Jugendlichen bereits am 30. November 2013 in Berlin. Wir brauchen eine neue Qualität der Umweltbewegung, die alle Kräfte bündelt, Arbeiter- und Umweltbewegung zusammenbringt und sich international ausrichtet zu einer starken Umweltgewerkschaft als kämpferische und unbestechliche Kraft! Wer daran mitarbeiten möchte, ist herzlich eingeladen zum Initiatorentreffen am 18. Januar 2014 um 14 Uhr im Raum von „Greenpeace“ (Neustadt, Pappelstraße 35).

Harald Braun
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz