Letzte Woche Dienstag nahm ich an meiner ersten Podiumsdiskussion
mit dem Titel „Die Unmenschlichkeitskatastrophe“
teil, zu der ich von der Partei „Die Linke“ zusammen
mit Rudolph Bauer,
emeritierter Professor der Universität Bremen,
Claudia Bernhard,
arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, und
Uwe Mühlmeyer,
Geschäftsführer des Beschäftigungsträgers „Bras“
eingeladen worden war. Die Diskussion fand ab 19 Uhr
im „Konsul-Hackfeld-Haus“ in der Birkenstraße 34 statt.
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Peter Erlanson, leitete die Podiumsdiskussion damit ein, was Hartz IV und Agenda 2010 wohl wirklich im Schilde führen. Gerhard Schröder hatte die Arbeitslosenhilfe abgeschafft und rund viereinhalb Millionen Personen runtergestuft auf Sozialhilfe, die seither ALG II heißt. Seine Agenda zielte nicht nur auf die „Stütze“ und die einzelnen Betroffenen, sondern auf eine Lohnzurückhaltung, eine Aufspreizung der Löhne, damit das deutsche Kapital in seiner Exportorientierung konkurrenzfähiger werde.
Die Überschrift der Veranstaltung wurde einem Zitat aus dem jüngsten Buch von Rudolph Bauer entnommen: „Den meisten Menschen in unserem Lande ist nicht bekannt und schon gar nicht bewusst, welches brutale Entmenschlichungsgeschehen sich vor ihren Augen abspielt – genauer: vor ihren von der Politik und Medien verschlossen gehaltenen, vernebelten Augen. Nach wie vor wird Hartz IV von vielen nicht als das durchschaut, was es in Wirklichkeit ist: eine von Herrschenden gemachte und zu verantwortende Unmenschlichkeitskatastrophe“ (Rudolph Bauer, Holdger Platta und andere: „Kaltes Land. Gegen die Verrohung der Bundesrepublik. Für eine humane Gesellschaft“).
Rudolph Bauer betonte, dass das Element des Unmenschlichen in dieser Gesetzgebung enthalten ist. Die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze bedeuten ganz eindeutig eine Wendung zum Schlimmeren für die Betroffenen, weil der Sozialstaat ausgehöhlt und allmählich reduziert wird, wodurch viele Menschen überhaupt nicht mitbekommen, was hier stückchenweise abläuft, zumal diese Gesetzgebung von einer Regierung installiert wurde, von der eigentlich zu erwarten war, dass sie sich für die „kleinen Leute“ im Sinne der Gerechtigkeit einsetzt. In der Mittelschicht wurde überhaupt nicht bemerkt, dass hier die Sozialdemokratie gemeinsam mit den Grünen eine Politik der Unmenschlichkeit betreibt, gegenüber ihrer eigenen Klientel und der Klientel der Gewerkschaft, immer mit der Begründung, dass Arbeitsplätze geschaffen werden sollten, um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Die Lohn- und Tarifentwicklungen in der Bundesrepublik führten dazu, dass Deutschland innerhalb der EU in hohem Maße konkurrenzfähig ist. Jetzt werden andere Länder wie Griechenland dazu gezwungen, ähnliche Kürzungsmaßnahmen durchzuführen, bis auch hierzulande ein „neues Hartz“ kommen wird.
Claudia Bernhard referierte, dass Hartz IV als arbeitsmarktpolitisches Programm aufgestellt worden sei, obwohl es weit darüber hinausgeht. Es wurde Etikettenschwindel mit den Zahlen betrieben, als ob Arbeitslosigkeit abgebaut worden sei; dabei stieg die Zahl der ALG-II-Beziehenden seit Einführung von Hartz IV exorbitant von 4,9 auf 6,1 Millionen an.
Als Montagsdemonstrantin bekam ich in dieser Runde den Part, aus Sicht der persönlich Betroffenen zu erzählen, die Hartz IV am eigenen Leibe erduldete und von dem wenigen Geld mit meinen beiden Kindern rumvegetierte. Heute bin ich eine der Wenigen, die es glücklicherweise geschafft haben, vom ALG II wegzukommen und mit 52 Jahren noch eine Festanstellung zu ergattern. Was macht Hartz IV mit Menschen? Ich frage mich, wie die Verhältnismäßigkeit so dermaßen verrutscht sein kann. Wie kann es sein, dass Menschen, die unter 25 sind, wegen angeblicher Ordnungswidrigkeiten auf null Leistungen gekürzt werden können, sodass sie obdachlos auf der Straße sitzen, wohingegen selbst ein verurteilter Mörder immer ein Dach über dem Kopf hat und sein Essen bekommt.
Seit 2004 bin ich bei der Montagsdemo, seit 2005 traue ich mich auch ans Offene Mikrofon und bin daran gewachsen. Ich erlebe zwei verschiedene Haltungen bei Erwerbslosen: die resignative und die wütende, empörte. Ein Mitdemonstrant veranschaulichte es mal so schön: Wenn wir zum Bäcker gehen, wollen wir dort ein Brot kaufen und bekommen es auch. Wenn wir zum Friseur gehen, möchten wir das Haar geschnitten bekommen und erhalten diese Dienstleistung. Betreten wir das Arbeitsamt, dann möchten wir Arbeit bekommen und melden uns deswegen dort arbeitslos – bloß eine normale Arbeit bekommen wir dort leider nur ganz selten. Es gibt dort alle möglichen Kurse, mit denen wir zumeist nichts anfangen können, weil nur das zigste Bewerbungstraining zu haben ist oder der Gabelstaplerschein für völlig Berufsfremde.
Am schlimmsten fand ich immer so entwürdigende Arbeiten wie als Ein-Euro-Jobber. Ich habe beständig zu verstehen gegeben, dass ich nicht gewillt bin, solche Arbeit zu verrichten, auf jahrelang erkämpfte Arbeitnehmerrechte wie Lohnfortzahlung bei Urlaub oder Krankheit und insbesondere auf einen Arbeitsvertrag im Sinne des Arbeitsrechtes zu verzichten. Es hat sich ja schon lange herumgesprochen, dass die meisten Ein-Euro-Jobs überhaupt nicht zusätzlich, gar gemeinnützig sind, sondern stattdessen noch bestehende sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze vernichten. Dass dennoch Erwerbslose Ein-Euro-Jobs machen wollen, liegt darin begründet, dass ihnen oft keine andere Möglichkeit offensteht, das viel zu geringe ALG II, das in keiner Weise für eine Grundversorgung ausreicht, irgendwie für sich aufzustocken, außer die Papierkörbe nach Pfandflaschen zu durchwühlen.
Uwe Mühlmeyer von der „Bras“ würde das Gesagte im Wesentlichen alles teilen, vielleicht nur „etwas anders nuanciert“. Er sehe nicht, wie das Problem von dauerhafter Ausgrenzung und Präkarisierung mit allen sozialen Folgen – zum Teil über Generationen, mit schweren gesundheitlichen Folgen und mit Folgen für das Gemeinwesen und die Demokratie – gelöst werden könne. Positiv an Hartz IV finde er für Jugendliche das „Prinzip von Fördern und Fordern“. Es gelinge nicht, Gymnasialkinder und Lernschwächere zusammenzubringen. Daher sei es gut, Jugendliche auch zu fordern. Er stehe zum Prinzip der gemeinnützigen Arbeit und den Ein-Euro-Jobs. Alle psychologische Forschung habe weltweit ergeben, dass es gut sei, gemeinnützig für andere was zu tun, statt „sich hängen zu lassen“.
Claudia Bernhard stellte klar, dass die Ein-Euro-Jobs und die sozialversicherungspflichtigen Arbeiten in das „Loch“ an sozialer Arbeit fallen, das mit dem Personalabbau im öffentlichen Dienst einhergeht. 80 bis 90 Prozent der Einsatzformen, mit denen wir zu tun hätten, seien Regeltätigkeiten. Keinesfalls seien alle „nicht arbeitsfähig“ und müssten an den Arbeitsmarkt „herangeführt“ werden. Damit gehe eine unglaublich deklassierende Haltung einher. Auf der einen Seite brauchen Kommunen dringend Menschen, die diese Arbeit machen. Auf der anderen haben sie dann diese Instrumente dafür verwendet, um genau das auszufüllen. Gerade in den sozialen Bereichen werde so getan, als brauche man keine Qualifikation und keine ordentliche Bezahlung.
Rudolph Bauer erläuterte, dass die Hartz-Gesetze in gravierender Weise Veränderungen in der Sozialpolitik und der sozialen Verwaltung gebracht haben. Früher gab es das Arbeitsamt, das dann in „Agentur für Arbeit“ und „Jobcenter“ umbenannt wurde. Diese Anglizismen erweckten den Eindruck, dass hier etwas ganz Neues, Modernes, Zukunftweisendes produziert werde. In Wirklichkeit sind die Hartz-Gesetzgebung und die Agenda 2010 ein Konglomerat von Schritten in die Vergangenheit. Wir sollten uns daran erinnern, dass es im 19. Jahrhundert eine Armutspolitik gegeben hat, die darin bestand, Almosen zu geben, die Armen zu beaufsichtigen und zu kontrollieren, damit sie mit ihrem Geld „anständig“ umgingen.
Als Ergebnis der Kämpfe der Arbeiterklasse wurden sozialpolitische Ansprüche formuliert, sodass man ein Recht auf soziale Leistungen hatte. Dieses alles wird mit der Hartz-Gesetzgebung zurückgeschraubt. Jetzt wird nicht mehr wie im 19. Jahrhundert zwischen „unwürdigen“ und „würdigen“ Armen unterschieden, sondern zwischen jenen, die ein Arbeitsangebot zu den schlimmsten Bedingungen annehmen, und solchen, die das nicht tun und dann bestraft werden. Hier erfolgte ein massiver Rückschritt und mit großzügiger Duldung der Gewerkschaften, die ursprünglich daran beteiligt gewesen waren, sozialpolitische Verbesserungen herbeizuführen. Und wie viele Politiker sind mittlerweile in die Wirtschaft abgewandert? Die Politiker glauben nicht mehr, dass sie irgendetwas ändern können. Immer mehr Zuständigkeiten werden von der Landes- und Bundesebene nach Brüssel verlagert. Dort wird undemokratisch entschieden, ohne dass wir unsere Stimme abgeben und über die Entscheidungsträger verfügen können.
Mit dem Widerstand sei es schwierig; Jan Zier, Redakteur der „Tageszeitung“, sah die „überschaubare Beteiligung“ an der Montagsdemo. Viele Menschen steckten Kopf in den Sand und sagen, wenn Wahlen etwas nützen würden, wären sie schon lange verboten. Viele haben Angst, von früheren Arbeitskollegen gesehen zu werden, andere sind nicht mobil, haben kein Geld für Fahrkarten vom Stadtrand zur Demonstration oder kein funktionierendes Rad. Es breitet sich Resignation aus.
Ich finde, dass Depression auch von außen durch eine beständig unwürdige Behandlung beim Arbeitsamt von außen herbeigeführt werden kann. Da kann etwa mit süffisantem Grinsen gefragt werden, ob man sich jetzt gut mit dem ALG II eingerichtet habe. Ich selbst habe es erlebt, dass ich mit einem Zeugen zu einer als „Einladung“ getarnten Vorladung erschien. Das entsprechende Schreiben hatte ich samstags aus dem Briefkasten geholt. Solche Post kommt gerne am Wochenende, das dann wegen der Angst vor dem Termin in der folgenden Woche versaut ist. Darin stand zu lesen, dass wieder einmal die „Bewerbungssituation“ besprochen werden solle, was nichts Gutes erahnen ließ.
Bei dem Termin wurde wiederholt, was alle schon wussten: dass ich Abitur, ein abgebrochenes Studium und zwei Kinder habe. Dennoch erhielt ich vier Tage später einen Brief, in dem stand, dass ich trotz erteilter Rechtsbelehrung nicht zum vereinbarten Termin erschienen sei und man mich jetzt mit einer Kürzung von zehn Prozent belegen werde, weshalb ich zu einem weiteren Termin in zwei Wochen erscheinen solle, um Weiteres zu besprechen. Als ich empört dort anrief, hörte ich, dass die Kollegin eine Zweit-Einladung immer so formulieren würde! Wenn mit Menschen so umgegangen wird, dann wird richtig Angst gezüchtet. Sind Erwerbslose die Sündenböcke der Nation? Es erscheint mir als eine Art von Déjà-vu-Erlebnis: Zwar haben wir keinen Faschismus wie vor 70 Jahren, doch erinnert mich so einiges an die Zeit damals!
Es vergeht auch kaum eine von diesen saublöden Talkshows, die irgendwie von Erwerbslosigkeit handelt, ohne dass ALG II mit völlig überhöhten Bezügen dargestellt wird. Na klar, dann kocht die „Volksseele“ hoch, wenn andere, scheinbar in der sozialen Hängematte schaukelnd, es sich mit angeblich Tausend Euro pro Monat gut gehen lassen und noch Strom und Heizung obendrauf bekommen, während man selbst dafür hart arbeiten muss. Die Erwerbslosen schämen sich unsäglich dafür, als Schmarotzer betrachtet zu werden. Dabei sind die eigentlichen Ausnutzer die Unternehmer, die sich trauen, derart wenig Geld als Lohn zu zahlen, dass sogar Menschen, die Vollzeit arbeiten, noch Geld vom Staat dazu bekommen müssen.
Heute kann man innerhalb eines Jahres in Hartz IV abrutschen. Das lässt sich gut als „kalter Entzug“ bezeichnen, denn es ist ein Entzug von dem, was hierzulande zum ganz normalen Lebensalltag gehört, dass man nämlich nicht denken muss: Oh Gott, meine Schuhe sind kaputt, die Waschmaschine tut es nicht mehr lange, mein Kind macht eine Klassenfahrt, mein Fahrrad hat einen Platten, ich kann das nicht reparieren, was mache ich bloß? Ich bin froh, dass ich mir diese Sorgen heute nicht mehr machen muss.
Uwe Mühlmeyer fand, dass so viele Leute nicht zur Montagsdemo kommen, weil sie resigniert sind, liege keinesfalls am Jobcenter. Das sei eine hoffnungslose, absurde Überschätzung dieser Behörde, sie sei ein klassischer Papiertiger. Es sei eine gesellschaftliche Frage, wie es jeder schaffen könne, eine Ausbildung zu bekommen. – Hier regte sich heftiger Widerspruch: Uwe Mühlmeyer habe keine Ahnung von der Wirkung der Behörde auf der materiellen Ebene, er sei ein „Schmarotzer“ wie die anderen Beschäftigungsträger. Uwe Mühlmeyer sagte, weltweit sei „wissenschaftlich klar“, dass es Folgen habe, wenn Menschen nicht am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Das Hartz-IV-Thema ziele also in die Mitte der Gesellschaft.
Claudia Bernhard widersprach, bei der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit in Bremen bewege sich „herzlich wenig“. Den „Armutsberichten“ zufolge gehört in bestimmten Stadtteilen die Hälfte der Kinder zu den Hartz-IV- Beziehern. Laut Statistik seien zehn Prozent in den Arbeitsmarkt „integriert“ worden, aber leider nach spätestens zwölf Monaten wieder herausgefallen. Die Betroffenen kommen, wenn überhaupt, im Niedriglohnsektor unter. Die kriegen Minijobs und verschwinden aus den Zahlen. In Bremen ist das besonders aussichtslos.
Für Rudolph Bauer müssen die entscheidenden Anstöße für Veränderungen von denen kommen, die nicht in dieser Misere hocken. Verantwortlich sind Ärzte, die Hartz-IV-Bezieher behandeln, Lehrer, die in ihrer Klasse betroffene Kinder haben, Juristen, aber auch Wissenschaftler, die von einem Zentrum für Sozialpolitik alimentiert werden, aber zum Thema Hartz IV und Menschen in Not überhaupt nichts machen. Es gebe Journalisten, die im „Weser-Kurier“ eine Serie über gute Nachbarschaft schreiben und zu Weihnachten für Spenden auf die Tränendrüse drücken, aber unterlassen, was entscheidend wäre, nämlich politische Forderungen zu stellen. So sähen wir uns einer Verrohung des Bürgertums gegenüber: Es herrsche ein Sozialrassismus, Leute würden einfach abgeschrieben, so wie früher in anderem Kontext Migranten.
Es sei der Politik gelungen, ein gesamtgesellschaftliches Problem zu einem Problem einer Minderheit zu machen. Was wird aus den Kindern und Jugendlichen, die jetzt in Hartz-IV-Gemeinschaften leben, in zehn Jahren? Gibt es dann mehr Kleinkriminalität, Drogen, Großkriminalität? Brauchen wir mehr Polizei, mehr Richter, mehr Gefängnisse? Das sei alles egal, weil heute gespart wird. Morgen werde das Geld eben zur Kontrolle und zur Repression ausgegeben. Genau diese Politik gelte es zu beseitigen: Es müsse nicht nur Hartz IV weg, sondern die ganze Politik der Menschenverachtung.
Uwe Mühlmeyer forderte für das Bundesland Bremen drei- bis fünftausend Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose, die sonst „wenig Chancen“ haben. Sie sollten für kommunale Aufgaben, die nicht „zusätzlich“ seien, 1.423 Euro brutto bekommen. Dem könne zwar entgegengesetzt werden, dies sei eine Art „Werkstatt für Behinderte“, womit Leute wieder stigmatisiert würden, doch sei dies nicht seine Absicht. Mühlmeyer entfaltete ein T-Shirt der IG-Metall mit der Aufschrift „Arm trotz Arbeit“ und sagte, dies sei „Mainstream der Gesellschaft“.
„Das ist doch Quatsch“, entgegnete Claudia Bernhard. Sie bezweifle nicht, dass drei- bis fünftausend Jobs in sozialen Einrichtungen fehlten, doch könne man diese auch anständig bezahlen. Ein Träger werde dafür nicht benötigt. Ein-Euro-Jobs würden genauso wie die Beschäftigungsträger verschwinden. Es bleibe die Sorge, dass nichts an deren Stelle trete. 1.423 Euro brutto seien viel zu wenig, wir bräuchten mindestens zehn Euro pro Stunde.
Eine Zuhörerin warf ein, der Zynismus bestehe darin, dass die Wirtschaftskraft Deutschlands auf dem Rücken von Hartz-IV-Beziehern, den Niedriglohnbeziehern, den Leiharbeitern und den Mini-Job-Ausführern erbracht würde.
Ich empfinde es als bodenlose Frechheit, dass es bei immer weniger Arbeit, die nicht für alle reicht, den Erwerbslosen angelastet wird, dass sie keine Arbeit haben: Sie werden dafür bestraft. Wir müssen Arbeit anders aufteilen! Ich wäre nicht bereit, für 1.423 Euro brutto in Vollzeit zu arbeiten. 1.200 Euro netto sind das Minimum, um bei Vollzeitarbeit als Einzelperson gerade eben genug für die Lebenshaltungskosten zu haben.
Rudolph Bauer fragte, wie sich der Widerstand verstärken lasse. Ausgedacht habe sich das Agenda-Konzept die Hartz-Kommission unter Zuhilfenahme bestimmter Institutionen wie beispielsweise der Bertelsmann-Stiftung. Dazu gehörten RTL, die Zeitschriften von „Gruner und Jahr“, auch der „Spiegel“. Das heißt, dass uns die Medien die ganze Zeit über in einer bestimmten Weise einer Gehirnwäsche unterzögen. Es sei ein zentrales Problem, dass die Leute, die sich das ausgedacht hätten, zugleich über die Medien verfügten und, geschickt wie Joseph Goebbels, entsprechende Propaganda machten.
Im Zusammenhang mit Altersarmut müssten wir auch beachten, dass die Zahl der Suizide zunehme! In Italien gebe es eine Welle von Selbsttötungen von Menschen, die in Not waren. Was würden die 70-bis 80-Jährigen machen, wenn sie keine Pflege und nicht genügend Geld haben? Die Antwort liege auf der Hand. Wir hätten einen Prozess der Entdemokratisierung und Militarisierung. Während einerseits Menschen mit den Hartz-IV-Regelungen geschurigelt würden, trügen wir auf der anderen Seite die Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte in die Welt. Die Menschenrechte der Arbeitslosen und Hartz-IV-Bezieher spielten keine Rolle, aber angeblich die Menschenrechte überall in der Welt.
Im Gegensatz zu Claudia Bernhard habe ich angesichts der Menschenverachtung im neoliberalen Zeitgeist wenig Hoffnung, sondern mehr Angst, dass die Politik sich mit den Schuldenrettungsschirmen selbst entmachtet. Wenn klar ist, dass nicht mehr Geld ausgegeben werden darf, dann ist ja egal, wer an der Pseudo-Macht ist: Bei Sozialem und der Gesundheit wird gespart, es werden noch weniger wählen gehen. Das wird wohl sogar in Deutschland die Leute auf die Straße treiben, allerdings kaum mit Transparenten, sondern mit Gewalt: Dann kommen Soldaten, dann gibt es Krieg!
Rudolph Bauer sagte, dass niemand Gewalt wolle, doch glaube er, dass Änderungen nur durch massiven Protest möglich würden. Es sei auch Gewalt, was von oben kommt.
Auf der 388. Bremer Montagsdemo habe ich über die Senatorin für
Gesundheit und ihren Staatsrat gesprochen. Renate Jürgens-Pieper
wäscht in Sachen Klinikskandal ihre Hände in Unschuld: Sie habe
vorsätzlich nichts getan, und dies sei richtig gewesen. Immerhin
bestreitet sie nicht, Gesundheitssenatorin der freien Hansestadt zu
sein.
Im Koalitionsvertrag für diesen Senat sind auf den Seiten 70 und 71 detaillierte Aufgaben zu den städtischen Kliniken formuliert. Der „Konzern Bremen“ untersteht der Fachaufsicht des Senats. Die Zuständigkeiten der Senatorin für Gesundheit sind im „Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen“, Nummer 86 vom 5. August 2011, Seite 951, aufgelistet.
Unter anderem die folgenden Gesellschaften einschließlich Unterbeteiligung sind demnach Frau Jürgens-Piepers Geschäftsbereich zugeordnet: Gesundheit Nord Klinikverbund Bremen, Klinikum Bremen-Mitte, Klinikum Bremen-Ost, Klinikum Bremen-Nord, Klinikum Links der Weser, AMI Arzneimitteluntersuchungsinstitut Nord, Rehazentrum Bremen.
Ein Aufsichtsratvorsitz umfasst immer auch die fachliche Verantwortung. Beispielsweise führt bei der Uniklinik Freiburg das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst des Landes die Rechtsaufsicht, die Fachaufsicht liegt beim Aufsichtsrat. Im Geschäftsbericht der „Gesundheit Nord“ steht am Anfang das Vorwort der Senatorin (Seite 7). Dort lesen wir nichts von einer nicht zuständigen Fachaufsicht. Im Schaubild auf Seite 12 steht die Freie Hansestadt Bremen als alleiniger Kommanditist mit 100 Prozent Beteiligung.
Eine Nichtwahrnehmung der Fachaufsicht hätte erhebliche Folgen, denn im Jahr 2002 stand der „Konzern Bremen“ vor dem Staatsgerichtshof. Entschieden wurde über die „Beleihung“, also die Übertragung von hoheitlichen Aufgaben des Staates auf Gesellschaften des Konzerns Bremen. Geklagt haben die Grünen. Voraussetzung für eine Kreditaufnahme ist die Fachaufsicht über diese Konzerngesellschaften: Ohne diese Fachaufsicht sind solche Rechtsgeschäfte ungültig.
Frau Senatorin Jürgens-Pieper hat eine diese Pflichtbefreiung sicherlich schriftlich? Dann soll sie die doch einfach vorlegen! Eine Nachfrage bei der Rechtsvorgängerin und die Ergründung der Einarbeitung wären auch hilfreich, siehe 388. Bremer Montagsdemo. Und da antwortet Frau Jürgens-Pieper einfach „Niemand!“ auf die Frage „Wer hat denn die Fachaufsicht über die Kliniken?“ Den Beweis blieb sie schuldig. Hat die CDU dies mit eingefädelt?
Als deren Gesundheitspolitikerin Mohr-Lüllmann aus einem Senatsbeschluss von 2007 zitierte, wonach die Gesundheitsbehörde ihre Fachaufsicht über die privatisierten Kliniken ausbauen werde, erklärte die Senatorin, das sei „sachlich falsch“ formuliert: Eine Fachaufsicht habe die Gesundheitsbehörde nicht, die frühere Große Koalition mit CDU-Beteiligung habe das „politisch gewollt“. Mohr-Lüllmann meinte dazu: „Das kann nicht Sinn einer Ausgliederung öffentlicher Aufgaben sein.“
Der Staatsgerichthof hat in Leitsatz 4 seines Urteils folgende Bedingung festgeschrieben: „Die Verfassungsgebote effektiver exekutivischer Steuerung und Kontrolle der Beliehenen sowie der parlamentarischen Kontrolle der Regierung verpflichten die durch das Beleihungsgesetz ermächtigten Mitglieder des Senats, durch eine entsprechende Gestaltung der Rechtsbeziehungen zu den Beliehenen zu gewährleisten, dass ihre Einwirkungen auf die beliehenen Unternehmen nicht durch entgegenstehende private Rechte der Gesellschaft oder der Gesellschafter beschränkt werden.“
Eine fehlende Fachaufsicht hat für die Rechtsgültigkeit der Verträge der Konzerngesellschaften eine zentrale Bedeutung! Ich hoffe, die Bürgerschaft nimmt sich in der nächsten Sitzung dieser Sache an, klärt die Zuständigkeit für die Fachaufsicht und sichert Regressansprüche. Darum immer wieder Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich möchte eine lebenswerte Zukunft!
Ein nach der Atomkatastrophe von
Fukushima beschlossener
„Stresstest“
für die europäischen Atomkraftwerke deckte gravierende Mängel auf.
Dabei war es noch nicht einmal eine gründliche Prüfung, sondern sie
lief „dem Augenschein nach“ ab und fand vor allem
auf dem Papier statt. Die Inspektoren haben überhaupt bloß 23
Standorte besucht, darunter nur zwei in Deutschland. Die meisten
Angaben stammen von den AKW-Betreibern selbst. „Das ist
so, als würde der TÜV bei einem PKW nur noch die Roststellen
suchen, aber die Bremsen nicht überprüfen“, sagte Jochen
Stay, Sprecher der Anti-AKW-Organisation
„Ausgestrahlt“.
Untersucht wurden weder die Folgen von Flugzeugabstürzen noch die Probleme mit der Notstromversorgung. Auch die Alterung der 134 AKWs in Europa spielte überhaupt keine Rolle. Wenn trotz der Harmlosigkeit dieses „Stresstests“ eine große Mängelliste entsteht, muss man die Gefahren umso ernster nehmen. Die hauptsächlich kritisierten Mängel sind fehlende Erdbebenwarnsysteme und mangelnde Sicherheit bei Erdbeben sowie keine oder mangelhafte Umsetzung der nach den Atomkatastrophen von Three Mile Island 1979 und Tschernobyl 1986 vereinbarten Leitlinien bei schweren Unfällen.
Bei den Atomreaktoren im schwedischen Forsmark und im finnischen Olkiluoto bleibt zum Beispiel nach einem Stromausfall oder dem Ausfall der Kühlsysteme weniger als eine Stunde Zeit, um den sicheren Betrieb zu gewährleisten. Die meisten Mängel listet der Bericht für Atomkraftwerke in Frankreich und Osteuropa auf. Auch deutsche Anlagen sind betroffen: Besonders die norddeutschen AKWs in Brokdorf, Emsland und Grohnde haben großen Nachholbedarf beim Erdbebenschutz.
Lothar Hahn, früherer Geschäftsführer der „Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit“ in Köln, ist über die großen Sicherheitsmängel nicht überrascht. Er hält es für notwendig, rund die Hälfte der europäischen Reaktoren deswegen stillzulegen: „Ungefähr die Hälfte der europaweit 134 Kernkraftwerke kann nicht auf den nötigen Standard nachgerüstet werden. Es handelt sich um die Reaktortypen, die in den 1960er Jahren entwickelt wurden und in den 70er Jahren ans Netz gingen. Sie haben grundsätzliche Schwächen: Sie sind zum Beispiel nicht genügend gegen Erdbeben ausgelegt, und ihre Sicherheitssysteme sind nicht ausreichend voneinander getrennt, so dass sie bei bestimmten Unfällen komplett ausfallen können. Diese Anlagen ausreichend nachzurüsten, käme einem Abriss und Neubau gleich.“
Die EU-Kommission beziffert die Kosten für notwendige Nachrüstungen auf einen Betrag von zehn bis 25 Milliarden Euro. Diese Summe liegt weit unter den tatsächlich notwendigen Kosten für Nachrüstungen. Umweltminister Altmaier und EU-Energiekommissar Oettinger wollen die Atomkonzerne schonen und beschränken die Nachrüstungen auf das „Machbare“. Die Sicherheitsanforderungen nach der Katastrophe von Fukushima sind längst in der Versenkung verschwunden.
Die große Gefahr der Atomkraft wird systematisch verharmlost – auch um die dringende notwendige Umstellung auf erneuerbare Energien zu torpedieren. Der harmlose „Stresstest“ für AKWs und die Rolle rückwärts der Regierung bei der Energiewende zeigen, dass es auf eine breite, internationale Widerstandsbewegung ankommt. Sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke weltweit! Sofortiger Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien!
Hartz IV funktioniert nur, weil die Arbeitsideologie
funktioniert, sonst
hätten die Menschen längst – wie seinerzeit die
Stasi-Zentrale – die Jobcenter besetzt und die Akten aus den
Fenstern geworfen, wovon ich natürlich abraten möchte. Protest sollte
friedlich sein und mit legalen Mitteln geführt werden. Empörung über
die Arbeitsweisen der Jobcenter ist jedoch allemal vorhanden und
allgegenwärtig. Dieser ganze miteinander zusammenhängende Irrsinn
aus Wachstumsparadigma und Schaffung von Arbeitsplätzen zur
Vermehrung von Cybergeld zugunsten einer verschwindend geringen
Minderheit muss aufhören!
Jedes Kind sollte eigentlich wissen, dass Unternehmen nicht dazu dienen, Arbeitsplätze zu schaffen, sondern Gewinne zu erzielen. Es wäre auch unsinnig, Erntemaschinen zu verschrotten, damit Erntehelfer mit Sensen über die Felder gehen, zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Egal auf welches Gesellschaftssystem wir irgendwann hinzielen: Zur Produktion landwirtschaftlicher und industrieller Güter wird es immer nur so viele Arbeitsplätze geben wie nötig und nicht wie möglich. Auch der Dienstleistungssektor hat hier Grenzen. Wie oft muss ich mir denn die Haare schneiden lassen, damit es genügend Arbeitsplätze für Friseure gibt? Mit wie vielen Pizzen muss ich mir den Bauch vollschlagen, damit Pizzaboten Arbeit haben?
Niemand, der halbwegs bei Verstand ist, fordert mehr Rechtsstreitereien zur Sicherung der Arbeitsplätze für Rechtsanwält(inn)e(n) und Richter(innen) oder mehr Krankheit zur Schaffung neuer Arbeitsplätze für Mediziner(innen). Mehr Tote für mehr Arbeitsplätze auf dem Bestattungssektor wäre nun völliger Schwachsinn! Aber das ist eben Wachstum. Also produzieren wir weiter immer mehr Autos. Wenn es den marktkonformen „Homo oeconomicus“ gäbe, der ja nach der Markttheorie mit Minimalaufwand ein Maximum herausholen will, würde sich eigentlich kaum ein Auto verkaufen lassen.
Die Anschaffungskosten, Steuern, Versicherungen, Benzin-, Reparatur- und TÜV-Kosten, Parkgebühren sowie „Knöllchen“ stellen alles andere als einen Minimalaufwand dar, eine Tonne zu bewegen, um 70 Kilogramm von A nach B zu transportieren – von der Tatsache ganz zu schweigen, dass ein Auto durchschnittlich nur eine Stunde täglich bewegt wird und 23 Stunden herumsteht! Aber zur Erhaltung der Arbeitsplätze produzieren wir weiter immer mehr davon, obwohl wir den „Peak Oil“ längst erreicht haben und die Energiemenge, die zu Produktion, Transport, Lagerung und Entsorgung nach Gebrauch eines Autos benötigt wird, einen Durchschnittshaushalt zehn Jahre lang mit Strom versorgen könnte.
Sind uns die „Heilige Kühe“ Wachstum und Arbeit so viel wert, dass wir nichts Besseres produzieren können als ständig neue Handys, zu deren Herstellung der sehr begrenzt vorhandene Rohstoff Coltan verbraucht wird? Den kriegerischen Auseinandersetzungen um diesen Rohstoff sind in den letzten zehn Jahren im Kongo fünf Millionen Menschen zum Opfer gefallen. Ozeanriesen durchpflügen die Weltmeere, beladen mit Krempel, den wir nicht brauchen, während unsere Schulen, Krankenhäuser, Bahnlinien, Energieversorger und Mietwohnungen an privat verhökert werden, damit virtuelle, sich vermehrende Geldströme fließen und als Variablenwerte binärer Datentypen auf Festplatten abgespeichert werden. Dies ist der Profit einer Minderheit!
Ich denke, es wird allerhöchste Zeit, die „Heiligen Kühe“ Wachstum und Arbeit zu schlachten und darüber nachzudenken, wie wir Sinnvolles in ausreichender Menge produzieren, ohne uns selbst und unsere Lebensgrundlagen buchstäblich auszuschlachten und unsere Mitmenschen auszubeuten, und wie wir dabei ein selbstbestimmtes Leben führen. Dazu gibt es eine Idee, die sich bedingungsloses Grundeinkommen nennt. Sie besteht darin, jedem Menschen die materielle und kulturelle Existenz um seiner selbst willen armutsfest zu sichern.
Eine Darstellung der vielen Denkansätze, die bisher dazu erarbeitet wurden, und der Entwicklungswege, die zu solch einer Existenzsicherung führen können, würde an dieser Stelle zu weit führen und hier den Rahmen sprengen. Realistisch wäre es wohl, zunächst mit einer Kindergrundsicherung zu beginnen und eine armutsfeste Altersversorgung einzuführen. Zu diesem Thema fand in diesem Jahr auch in Bremen wieder eine „Woche des bedingungslosen Grundeinkommens“ statt, von der ich zur weiteren Beschäftigung zwei Aufzeichnungen von Veranstaltungen empfehle, die die gängigen Vorurteile und Ressentiments zu diesem Thema sicherlich schnell beseitigen können. Jedenfalls hatten die Veranstalter(innen) viel Arbeit damit.