363. Bremer Montagsdemo
am 13. 02. 2012  I◄◄  ►►I

 

Anonymous: Wir sind 99 Prozent
Hi, Anonymous: Danke fürs Kommen! Bis nächsten Samstag!

 

Wann sind die Politiker endlich so ehrlich zu erklären, dass niemand mehr Rente bekommt?

Elisabeth Graf1. In Berlin stiegen die von den Flop-, Mob- oder No-Job-Centern verhängten Strafen gegen Hartz-IV-Be­zie­her um fast zehn Prozent an. Von den 68.481 Sanktionen sind etwa 15.000 Menschen betroffen. Die Jobcenter der Hauptstadt gehen nach einem Bericht in der „Morgenpost“ verstärkt gegen Arbeitslose vor, die sich nicht an die Auflagen und Anforderungen der Behörde halten. Dass zwischen 2010 und 2011 fast ein Zehntel mehr Strafen verhängt wurden, sei natürlich kein Ausdruck für ein „härteres Durchgreifen“ der Jobcenter, sondern Folge neuer gesetzlicher Vorschriften. Dabei sei es selbstverständlich keineswegs das Ziel, mit Sanktionen gegen Arbeitslose Geld einzusparen. Nicht? Kann es denn noch andere Beweggründe dafür geben?

Dass die Jobcenter „genauer hinschauen“ könnten, sei auch Ausdruck dafür, dass im Jahr sieben nach Einführung der Hartz-IV-Gesetze die Behörden „besser funktionierten“ und das nötige Personal „an Bord“ hätten. Wegen eines angeblichen Wirtschaftsaufschwungs in Berlin gebe es auch mehr Jobs und folglich mehr Termine, die Arbeitslose versäumen könnten. 50.000 Mal sei eben deswegen eine zehnprozentige Kündigung ausgesprochen worden. 8.500 Sanktionen wurden verhängt, weil Arbeitslose sich weigerten, eine der speziellen „Förderungen“ anzutreten, deren Sinnhaftigkeit bisweilen bezweifelt werden darf.

Weil leider noch immer Erwerbslose aus Angst Eingliederungsvereinbarungen unterschreiben, die von ihnen verlangen, was sie nicht wollen, wurde auch hier abgestraft. Auf dieser kleinen Zahl angeblicher Sünder, die eine Ordnungswidrigkeit begingen, wird dann munter herumgeritten. Es ist hingegen eine nicht hinnehmbare echte Sünde, völlig unverhältnismäßig und dem Bundessozialgericht widersprechend, Menschen überhaupt das ohnehin viel zu knappe Existenzminimum bis zur Obdachlosigkeit wegzusanktionieren! Ich glaube auch nicht, dass die Menschen darüber gefrustet sind, sich zu 300 einen Vermittler teilen zu müssen, und deswegen den Termin schwänzten, sondern über die meist unwürdige Behandlung, wenn sie allein hingehen.

Ich hoffe, dass auch die Widersprüche und die gewonnen Klagen dazu proportional ansteigen werden! Für mich ist sonnenklar, dass hier nur wieder Geld zu Unrecht einzusparen versucht wird. Leider wehren sich noch immer viel zu wenige nicht gegen diese grundgesetzwidrige Handlung der Jobcenter und denken vermutlich immer noch, dass alles seine Richtigkeit habe. Der „Morgenpost“-Artikel soll offenbar belegen, dass die Mitarbeiter im (No-)Job-Center alle super geschulte Leute seien, die Erwerbslosen hingegen faul und arbeitsunwillig. Natürlich haben die Jobcenter die Vorgabe, die „passiven Leistungen“ zu senken, weshalb natürlich mit allen Mitteln auf Teufel komm raus sanktioniert wird.

Als ob die gesellschaftlichen Ausgrenzungen nicht vollkommen reichten, werden die Erwerbslosen in den (No-)Job-Centern oft durch die Schikanen der Verfolgungsbetreuung vieler Mitarbeiter(innen) kaputt gemacht, sind dann vielleicht von den Anforderungen überfordert und werden anschließend sanktioniert! Ich möchte lieber nicht wissen, auf wie viele Millionen Euro die Transferleistungsberechtigten verzichten, weil sie sich nicht informieren und alles glauben, was ihnen da so beschieden wird. Die Zahl ist bestimmt gewaltig!

 

2. Ach, wie niedlich: Nun postuliert lovely Zensursula von der Leyen, wenn alle mitarbeiten, würden alle am Erfolg beteiligt. Aus welchem Märchen soll das denn sein? Unglaublich: Die Arbeitsministerin schaltet sich in die laufenden Tarifverhandlungen ein und fordert ein „deutliches Plus“ für die Arbeitnehmer. Weil die Wirtschaft Gewinne einfahre, sei nun die Zeit der „Lohnzurückhaltung“ vorbei. Ei der Daus: Von der Leyen mahnte, das Lohnplus dürfe nicht gleich von der Preissteigerung aufgefressen werden. Bevor jemand auf die Idee kommen könnte, die Kuschelrhetorik der Arbeitministerin ernst zu nehmen, muss allerdings gesagt werden, dass für unsere Uschi die konkrete Höhe „Sache der Tarifpartner“ ist.

Ich brauche nicht viel Fantasie, um die Dame so zu interpretieren, dass ein Mindestlohn selbstredend weiterhin tabu bleibt. Etwas zu fordern und dafür zu sorgen, dass es auch soweit kommt, sind zwei verschiedene Paar Schuhe! Wenn Frau von der Leyen möglicherweise einen bisherigen Lohn von fünf Euro brutto vor Augen hat und diesen dann moderat um spürbare zehn Prozent auf satte fünf Euro fünfzig brutto erhöht, dann dürfte sich auch der Rest des schwarz-gelben Gruselkabinetts damit einverstanden erklären können, weil diese Form der „Erhöhung“ doch bei Weitem harmloser erscheint als ein Mindestlohn von zehn Euro brutto – obwohl auch der noch nicht „armutsfest“ ist! Wir bekommen ganz gewiss keine Tarifabschlüsse, die über der Inflationsrate liegen. Davor bewahren uns die Gewerkschaften, die seit zig Jahren immer „verantwortungsvolle“ Abschlüsse durchsetzen. Aber geschenkt: 65 Prozent der Firmen sind eh nicht tarifgebunden. Frau von der Leyen, das war viel heiße Luft, ein Trara um nichts!

 

3. Obwohl der 54-jährige Dortmunder Georg B. zwei Ausbildungen abschloss, verfügt er inzwischen über vier Aktenordner mit insgesamt 950 Bewerbungen, für die er eine Absage nach der anderen bekam. Auch momentan ist kein Job in Sicht, doch sagt der Dortmunder, ihm sei das egal, und probiert es unermüdlich weiter. Erst war er zu teuer, dann zu alt, dann überqualifiziert und nun „zu lange raus“. Als ihm geraten wurde, doch eine Umschulung zum Steuerfachgehilfen zu machen, winkte er ab. Warum soll er sich umschulen zu lassen? „Dann habe ich den dritten Gesellenbrief in der Schublade, aber noch immer keine Festanstellung.“

Er lernte Groß- und Außenhandelskaufmann in der Textilbranche, war bei der Bundeswehr, arbeitslos, arbeitete dann in der Poststelle einer Versicherung, „sattelte“ den Versicherungskaufmann per Abendschule „drauf“, ergatterte für zehn Jahre eine Sachbearbeiterstelle im Kfz-Bereich, war in noch einem anderen Versicherungsunternehmen und ist nun seit 2001 arbeitslos. Der Dortmunder machte den europäischen Computerführerschein und absolvierte Praktika, bemerkte aber seine Chancenlosigkeit, weil nach einer durchlaufenen Maßnahme der nächste vom (No-)Job-Center bezahlte Arbeitslose kommt, um für die Firma zu arbeiten, ohne von ihr entlohnt zu werden.

Bienenfleißig nahm er auch Zeitverträge an, denn er wollte keine Lücke im Lebenslauf lassen. Aber irgendwann galt er wohl als „zu alt“. So direkt sagt das niemand, schon gar nicht das Flop-Center, das ihm eine neue Vor-, äh: Einladung als „Best Ager“, also jemand im „besten Alter“ schickte. Bloß für was? Seinem Sachbearbeiter sagte er, dass er gern mal mit ihm tauschen würde, damit er das Gefühl kennen lernt, das ihm selbst die Kumpel auf dem Fußballplatz vermitteln, dieses Zweiter-, Dritter-Klasse-Gefühl, das unterschwellige Abstempeln: „Der will doch gar nicht arbeiten“.

 

4. Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt sprach sich für ein Renten­eintrittsalter von 75 Jahren aus und löste damit bei seinen Landsleuten einen Sturm der Entrüstung aus. Nach seiner Logik würden Arbeitgeber beispielsweise 55-Jährige eher einstellen, wenn diese noch 20 weitere Jahre arbeiten wollten. Wenn älteren Menschen eine Arbeit zu schwer falle, sollten sie sich eine einfachere Tätigkeit suchen, statt in Frührente zu gehen. Klar, die Jobs liegen nur so auf der Straße, und alle Arbeitgeber warten ausgerechnet auf die Alten: Was für eine Verarschung! Eine überwältigende Mehrheit der Schweden sieht die Sache anders als ihr Ministerpräsident, denn 90 Prozent lehnten eine Rente mit 75 ab. Darauf erwiderte Reinfeldt, seine Landsleute müssten sich mit einer steigenden Lebenserwartung arrangieren und deshalb für gleichbleibende Sozialleistungen länger zu arbeiten bereit sein als gegenwärtig.

Spricht hier mal wieder ein Politiker, der scheinbar nicht weiß, dass es auch Leute gibt, die wirklich hart arbeiten müssen für ihr Geld, das bei Weitem bescheidener ausfällt als seine „Diät“? Es ist absolut realitätsfremd anzunehmen, dass jemand mit 75 beispielsweise noch auf dem Bau arbeiten kann oder eine Alternative im Büro findet, wo er den aktuellen Anforderungen entspricht und dort auch gleich eine Stelle auf ihn wartet. Für mich ist auffallend, wie viele Politiker im Rentenalter noch arbeiten. Wann sind die Politiker endlich so ehrlich zu erklären, dass niemand mehr Rente bekommt? Vermutlich never ever, weil dann ja keiner mehr in diese dubiose Kasse einzahlen würde!

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend) – siehe auch „Die Linke

 

Neuere Geschichte der
Bremer Stadtmusikanten (
Teil II)

Ich verstehe nicht, wieso das „Bremer Friedensforum“ eine Anfrage, die es als „nicht ganz ernst gemeint“ versteht, mit ernst zu nehmender Hartz-IV-Thematik beantwortet. Mit der Antwort der Webmasterin des „Friedensforums“, Frauke Mattfeldt – die als Eigenverlegerin einen „Stammbaum der Bibel“ vertreibt, der mittels Geschichts- und Wissen­schaftsverdrehung die vermeintliche Historizität der Bibel zu beweisen trachtet –, wird unterstellend suggeriert, dass Betroffene des ALG II vor Armut gezwungen sind, gegen die „Nächstenliebe“ zu verstoßen, also zu sündigen.

Ich nehme jedenfalls so etwas ernst, auch wenn das „Friedensforum“ dem keine Ernsthaftigkeit abzugewinnen scheint, zumal mir die „originelle“ Antwort auf eine Anfrage zur Änderung des Stadt­musikanten-Logos unangemessen scheint. Die Intention dieser Änderung kann ja nicht wirklich die Verwandlung eines sanktionsbeschwerten Hartz-IV-Hahnes in eine Taube durch eine Fee sein. Das „Bremer Friedensforum“ sollte seine „originellen“ Einfälle an sich selbst austoben statt auf dem Rücken von Jugendlichen, denen das Zivilleben kaum noch Lebensperspektiven bietet – Jugendlichen, die zu 100 Prozent sanktioniert werden, wenn sie sich nicht zur Bundeswehr melden, und die dann in den Tod geschickt werden oder traumatisiert zurückkehren.

Frank Kleinschmidt Das soll also so weitergehen, bis die Menschheit eingesehen hat, dass Kriege „kei­nen Sinn machen“. Da können wir bis zum „Jüngsten Tag“ warten, der, wenn es nach Frau Mattfeldt ginge, in nicht allzu weiter Ferne liegt! Es stimmt mich verbittert, dass das „Friedensforum“ hier keinerlei Sensibilität aufweist, keinerlei Möglichkeit der Gegenwehr aufzeigt und auch nicht bereit oder in der Lage zu sein scheint, hier helfend zu intervenieren. Leider hat es das „Bremer Friedensforum“ in Wielands Stellungnahme versäumt, auf das eigentliche „Corpus Delicti“ einzugehen.

Wielands Behauptung, dass ich mich an dieser „originellen Geschichtsneudeutung“ festbeiße, mag richtig sein. Ich denke, dass ich allen Grund dazu hatte, diese wenig originelle Geschichtsneudeutung fortzusetzen. In Geschichtsneudeutungen scheint Frau Mattfeldt zugegebenermaßen geübter zu sein als ich, doch wer als Beistand mit den Todesängsten von Menschen konfrontiert war, die in Kriege geschickt werden sollen, dem vergeht hier jedweder Sinn für Humor.

Ich will gar nicht abstreiten, dass das „Friedensforum“ ansonsten verdientermaßen viel Lob und Anerkennung erhält, insbesondere für sein Engagement der letzten Zeit zum Erhalt der Zivilklausel der Uni Bremen. Ich kann hier letztlich aber nur nach meiner Wahrnehmung von außen urteilen, ohne jetzt die „gesammelten Werke“ des „Bremer Friedensforums“ durchstudieren zu müssen. Das ist durchaus legitim. Es kann auch nicht mit Verweis auf Sitzungen, bei denen mensch nicht dabei gewesen ist, argumentiert werden.

Ich sehe nicht, dass das „Bremer Friedensforum“ verantwortungsvoll mit dieser Thematik umgegangen ist, ganz gleich, was in diesen Sitzungen besprochen worden sein mag und wie viel Lob und Anerkennung ihm sonst zuteil wird. Das der Öffentlichkeit präsentierte Ergebnis der Märchenabwandlung ist alles andere als verantwortungsvoll und verdient alles andere als Lob und Anerkennung. Ich ärgere mich wirklich darüber, dass so etwas im Namen des „Bremer Friedensforums“ im Netz kursiert. Wenn das „Friedensforum“ meint, dass ihm so etwas „gut ansteht“, sei es dessen Leserschaft überlassen, darüber zu urteilen.

„Ohne soziale Sicherheit kann es keinen wirklichen Frieden geben“, ist jedenfalls die Erkenntnis, die Wieland ständig auf der Seite der Montagsdemo ganz hervorragend zu vermitteln weiß, und ich hoffe, dass er es auch weiterhin tun wird. Wir würden sonst einen sehr wertvollen Mitstreiter vermissen. Nur finde ich, dass das „Bremer Friedensforum“ trotzdem an sich arbeiten sollte, die „soziale Frage“ mit einzubeziehen, damit nicht mehr vor „Heldendenkmälern“ demonstriert werden muss. Ob es das tut, bleibt ihm überlassen. Jedenfalls ist es schön, dass ich beim „Bremer Friedensforum“ mit meinen Anregungen zur Vernetzung und zum „Denken in komplexen Zusammenhängen“ offene Türen eingerannt habe.

Frank Kleinschmidt (parteilos, „so:leb – Sozialer Lebensbund“)
 

 

Keinesfalls soll der revolutionäre
Funke von Griechenland
hierher überspringen

Wolfgang Lange Herzlichen Glückwunsch an die Duisburger Bevölkerung! 129.833 Menschen, rund 85,8 Prozent der Wähler, haben Oberbürgermeister Sauerland aus dem Amt gejagt. Es waren weit mehr, als ihn einst ins Amt wählten: Bei der Kommunalwahl 2009 erhielt der „Christdemokrat“ 74.179 Stimmen. Nun sprachen sich nur noch 21.557 Wähler für seinen Amtsverbleib aus. Sauerland war hauptverantwortlich dafür, dass die „Loveparade“ gegen alle Sicherheitsbedenken nach Duisburg kam. Nach dem schrecklichen Tod von 21 jungen Menschen wollte er keinerlei Verantwortung übernehmen. Er zeigte kein Mitgefühl, er bat nicht um Entschuldigung, sondern klebte stattdessen fest am Amt. Ich bin überzeugt: Wenn es möglich wäre, würden noch mehr „Volksvertreter“ aus ihren Sesseln gejagt, voran Schnäppchenjäger Wulff.

In Griechenland war am Freitag und Samstag Generalstreik. Nach Diktat der Troika aus IWF, EZB und EU sollen 15.000 Staatsangestellte sofort entlassen werden, bis 2015 insgesamt 150.000. Die Löhne sollen „eingefroren“ werden, in Wirklichkeit aber sinken, etwa durch Wegfall 13. Monatslöhne. Die Renten sollen um 15 Prozent sinken. Bereits 900.000 Arbeitsplätze wurden seit Beginn der Krise vernichtet, und jeden Monat kommen 20.000 dazu. Der Mindestlohn wurde von 751 auf 584 Euro gekürzt, für Unterfünfundzwanzigjährige auf 400 Euro. Davon muss auch die Miete bezahlt werden, aber die Lebenshaltungskosten sind ähnlich hoch wie in Deutschland. In immer mehr Städten prägen Obdachlosigkeit und Hunger das Bild. Schulkinder bekommen Lebensmittel auf Marken, um nicht vor Hunger ohnmächtig zu werden.

Seit Beitritt Griechenlands zur EU zog das internationale Finanzkapital Milliarden aus dem Land heraus. Diese Kuh wollen sie gern weiter melken, nur hat die herrschende Klasse Angst, „den Bogen zu überspannen“, sodass es zur Revolution kommt. Die Kämpfe in Griechenland richten sich bereits sehr stark gegen das ganze System. Auf gar keinen Fall darf der Funke hierher aufs eigene Land überspringen: Davor haben Monopole und Regierung am meisten Angst. Das ist der Grund, warum Regierungspolitiker wie von der Leyen oder Konzernmedien wie die „Bild“-Zeitung auf einmal ihr „Herz für deutsche Arbeiter“ zu entdecken scheinen und nach „kräftigen Lohnerhöhungen“ rufen. Laut „Bild“ sind die deutschen Arbeiter „Helden“: Sie haben in der Krise „in die Hände gespuckt“. Zugleich wird über die „Pleitegriechen“ hergezogen und gefordert, ihnen ihre staatliche Souveränität zu entziehen.

Das ist im Prinzip die Sprache, wie schon in der Vergangenheit die „Volksgemeinschaft“ beschworen wurde, um die Arbeiter vor den Karren imperialistischer Kriegspolitik zu spannen! Mir steht aber ein griechischer oder portugiesischer Arbeiter oder Arbeitsloser tausendmal näher als ein deutscher Kapitalist oder ein deutscher Regierungspolitiker. Die wollen uns doch nur gegeneinander aufhetzen – so wie sie es auch im Inland tun, wenn sie Kollegen, die einen Arbeitsplatz haben, gegen die „faulen Arbeitslosen“ aufstacheln: „Mit Hartz IV haben sie mehr zum Leben als mit Arbeit“. Auch in Portugal gab es am Samstag mit 300.000 Teilnehmern die größte Demonstration seit 30 Jahren. Sie stand unter dem Motto: „Nein zu Ausbeutung; Nein zu Ungleichheit; Nein zu Verarmung!“ Deswegen: Wir gehören zusammen! Wir haben einen Gegner: das allein herrschende internationale Finanzkapital!

Im Megaprojekt „Stuttgart 21“ erfolgt diese Woche eine Zuspitzung: Der Schloss­garten soll geräumt werden, um die uralten Bäume zu fällen. Den Einsatz einer Wasserpistole gegen einen Bagger, bei dem kein Mensch getroffen wurde, bezeichnet die Polizei als „schwere Körperverletzung“. Schon wird von „Radikalisierung“ und „Hassbürgern“ gesprochen. So soll wohl der nächste „robuste Einsatz“ vorbereitet werden! Nicht nur, dass der „grüne“ Ministerpräsident Kretschmann „S21“ durchpeitschen lässt: Jetzt fordert er im Stil der bayerischen CSU-Ministerpräsidenten die Abschaffung des Länderfinanzausgleichs, ganz im Interesse der großen baden-württembergischen Monopole Daimler und Bosch.

Derweil geht der weltweite Kampf gegen Atomkraftwerke weiter. In den zerstörten Reaktoren in Fukushima kam es wieder zu bedrohlichem Temperatur­anstieg. Die Katastrophe war nicht vor elf Monaten – sie hat vor elf Monaten begonnen! Sarkozy will nun die AKW-Laufzeit in Frankreich auf 60 Jahre anheben, und in den USA werden neue AKWs gebaut – die ersten seit 35 Jahren, als es in Harrisburg zur Kernschmelze gekommen war. Friedensnobelpreisträger Obama will dafür Milliarden locker machen. Sie gehen über Leichen für ihren Profit! Unterstützen wir die weltweite Kampagne von ICOR und ILPS: Abschalten sofort, weltweit, für alle Zeit!

Wolfgang Lange (MLPD)
 

Ich habe es noch mal gelesen mit Griechenland und bestätige, wie recht Herr Lange hat. Es ist zu erkennen, dass es dort nur in Richtung Privatbesitz-Wirtschaft kommen soll – wie in Russland, wo ganz radikal das Meiste am Volk vorbeigeht und nur wenige alles entscheiden. Das wird für Griechenland kein Fortschritt sein, wenn man das Allgemeingut abschafft. Die Regierenden werden ständig belagert, weil sie tatsächlich die Täter sind. Papandreou, der die Defizit-Zahlen für 2009 gefälscht haben soll, ist doch gar nicht weg, und tote Beamte, die immer noch Ruhegelder beziehen, soll es nur in Griechenland geben. Ja, sie haben Vetternwirtschaft zugelassen und sind dafür von hier aus noch belohnt worden! Das gibt es hier auch, aber noch viel teurer, nämlich nicht für 450 Millionen, sondern für 100 Milliarden Euro. Diese Beamten haben nichts mit Sozialismus zu tun, es sind Diener der Unterdrückung und Ausbeutung, die hier noch größer ist. Die Vertretung von kleinen Arbeitern ist hier so abgeschmolzen, dass es Zeit ist, richtigen politischen Widerstand zu machen!

Zuschrift von Günni, dem „Mann mit dem großen Hut“
 

 

 

 

 
„Freiheit im Internet“: 2.500 Menschen demonstrieren in Bremen
gegen das geplante Acta-Abkommen („Weser-Kurier“)
 

 

 
Wulff wirbt für Film-Financier: Groenewold schaltet für
20.000 Euro Anzeigen in CDU-Mitgliederheftchen (NDR)
 
Parteiklüngel: Hintze zitiert aus Aktenvermerken, die Landtag und Staatsanwaltschaft vorenthalten wurden („Hannover-Zeitung“)
 
Schrecken ohne Ende: Je länger die Justiz nur prüft und
nicht auch ermittelt, wächst die Verdunkelungsgefahr („Die Zeit“)
 
Nicht einen Monat zu früh: Staatsanwaltschaft beantragt
Aufhebung von Wulffs Immunität wegen möglicher
Vorteilsannahme („Spiegel-Online“)
 
Niemand hat versucht, uns von Wulff zu erlösen: Alle haben dazu beigetragen, dass nicht mehr klar ist, was Recht ist („Frankfurter Rundschau“)
 
Verstoß gegen Informationspflicht: Finanzaufsicht prüft, ob Wulff bei Porsches
Übernahmeversuch gegen das Gesetz verstoßen hat („Spiegel-Online“)
 

 
Wulff zurückgetreten: Merkel braucht mal wieder einen neuen Bundespräsidenten – wir auch? („Spiegel-Online“)
 

 
„Er ist jung und brauchte das Geld“: Ehrensold-Auszahlung an Wulff
würde „dem Gesetz Gewalt antun“ („Spiegel-Online“)
 
Deutsche hassen Korruption: Seit die Armut steigt, wirkt es wie Hohn,
wenn Privilegierte ihre Privilegien ausnutzen („Tageszeitung“)
 
Gauck for President: Wird Sozialkahlschlag in Deutschland
künftig theologisch beweihräuchert? („Spiegel-Online“)
 
„Sarrazin hat Mut bewiesen“: „Wichtig ist die Notwendigkeit der
Rente mit 67“ („Tagesspiegel“)
 
Das Amt mit „neuer Würde“ erfüllen: Wende-Pfaff nimmt
seine First Mistress mit ins Schloss Bellevue
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz