350. Bremer Montagsdemo
am 31. 10. 2011  I◄◄  ►►I

Heute ist das Offene Mikrofon
nicht mehr wegzudenken

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, einen herzlichen Glückwunsch an uns alle, dass wir seit über sieben Jahren unseren Kampf gegen die absolut unsozialen Hartz-Gesetze jeden Montag auf die Straße tragen! Einen Glückwunsch an unsere Ausdauer und unseren Zusammenhalt! Natürlich würde ich uns noch lieber dazu gratulieren, den Bundestag und die Regierung schon gezwungen zu haben, die Hartz-Gesetze zurückzunehmen. Das wäre natürlich noch ein ganz anderer Grund zu feiern! Dann könnten wir sagen: Das haben wir erreicht, jetzt erreichen wir noch viel mehr: Her mit dem schönen Leben!

Aber wir haben ja bewiesen: Wir haben Durchhaltevermögen. Zeigen nicht die hektischen, ja panischen Krisengipfel mit immer abenteuerlicheren Finanzaktionen – jetzt soll der berühmte „Hebel“ zwei Billionen Euro herbeizaubern –, dass die Probleme der Herrschenden immer größer und immer unlösbarer werden? Statt „Hebel“ würde ich lieber „Krücke“ sagen, und die wird ihnen auch nicht viel helfen – allenfalls schneller unterzugehen! Die Völker der Welt lernen immer besser zu kämpfen. Ob in Nordafrika, Griechenland oder Italien: Die Menschen wehren sich gegen die brutalen Krisenprogramme, welche die Banken auf ihre Kosten retten sollen.

Auch wir haben als Teil der bundesweiten Montagsdemo schon viel erreicht. Nehmen wir nur einmal das Offene Mikrofon: Früher gab es so etwas nicht. Wenn damals eine Demo war, sprachen ein oder zwei Redner, und das war es dann. Heute ist das Offene Mikrofon nicht mehr wegzudenken. Ob Arbeiterstreik, Studentendemo oder Kampf gegen Atomkraftwerke: Das offene Mikrofon gehört überall dazu. Es ist ein Bestandteil der Entschlossenheit, die Sache in die eigene Hand zu nehmen. Die Demonstrationskultur der Montagsdemobewegung prägt immer weitere Bereiche. Das hat große Bedeutung, weit über den Kampf gegen die Hartz-Gesetze hinaus.

Eine andere Gesellschaft, in der nicht das Finanzkapital, sondern die große Mehrheit der Menschen bestimmt, was auf welche Weise produziert und wie der gesellschaftliche Reichtum verteilt wird, eine solche Gesellschaft ist nicht denkbar ohne zu lernen, die Sache in die eigene Hand zu nehmen. Als in Japan drei Atommeiler in die Luft flogen, waren es die Montagsdemos, die sofort die Antiatomproteste in die Hand nahmen und mit dazu beitrugen, dass die Regierung so schnell von ihrer Laufzeitverlängerung abrückte und Zugeständnisse an die Bewegung der Kernkraftgegner machen musste. An uns kommt keiner vorbei! Wenn unser Kampf auch noch länger dauert: Die Zukunft gehört uns!

Am „Hebel“ drückt der Wucherer

Vom Hebelgesetz haben wir alle in der Schule im Physikunterricht gehört. Schon die alten Ägypter haben es gekannt und beim Pyramidenbau angewendet. Wir kennen den modernen Spruch: „Gewaltig ist des Schlossers Kraft, wenn er mit dem Hebel schafft“. Das Gesetz funktioniert immer noch, denn es ist ein Naturgesetz der Mechanik. Es ist sehr leicht anwendbar und vor allem leicht zu erklären. Nur aus diesem Grund – um in der wahnsinnigen Finanzindustrie überhaupt irgendetwas verständlich zu machen – wird versucht, dieses Naturgesetz heute auf Bankgeschäfte anzuwenden.

Es sagt beziehungsweise wirkt so: Wenn jemand am langen Ende einer Stange mit kleiner Kraft drückt, hebt sich am anderen, kurzen Ende der Stange ein schwerer Brocken. Die Stange – es kann auch ein Balken sein, genannt Hebel – muss nur auf einem Drehpunkt liegen, und es funktioniert. Nun das Hebelgesetz der Finanzwirtschaft: Würden Sie mir 100 Euro leihen? Ich mache Ihnen ein gutes Angebot: Wenn ich es nicht schaffen sollte, Ihnen das Geld in einem Jahr zurückzuzahlen, dann bekommen Sie von meinem Kollegen garantiert nächstes Jahr zehn Euro wieder. Das ist schon ein starker „Hebel“: eins zu zehn!

Aber er könnte noch besser sein. Ein weiteres Angebot: Sie bekommen 50 Euro zurück oder gar 80 Euro. Das ist dann aber kein guter „Hebel“ mehr. Auch das Gegenteil ist der Fall: Sie wollen normalerweise von mir mehr Geld zurück, als ich Ihnen gegeben habe. Das nennen wir Zinsen und finden es richtig. Eine Bank verlangt sogar horrende Zinsen, zum Beispiel 17 Prozent für den Überziehungskredit von Ihrem Girokonto. Das ist kriminell. Aber was ist hier faul? Warum funktioniert das bisher so? Weil es ein von gewissenlosen Geschäftemachern definiertes Spiel ist, bei dem wir alle, Sie und ich, bis jetzt mehr oder weniger mitgespielt haben. Das muss jetzt vorbei sein! Ich kann zum Beispiel jedem nur raten, nie sein Konto zu überziehen. Sprechen Sie mal ernstlich mit Ihrem Hausbanker darüber, ob er Ihnen einen Überziehungskredit nach dem „Hebelgesetz“ genehmigt!

Es ist ja eine an sich gute Idee einiger unserer Finanzpolitiker, diese Spielregeln einmal umzudrehen. Doch ich habe wenig Hoffnung, dass viele Mitspieler gefunden werden. Warum sollten Banker, Spekulanten oder Investoren, die per Definition zulasten ihrer Mitmenschen Geld aus dem Nichts erschaffen, sich plötzlich auf solche „Hebelgeschäfte“ einlassen? Ich glaube nicht, dass diejenigen, die bisher immer am längeren Hebel gedrückt haben, so einfach und freiwillig ihre Wuchergeschäfte aufgeben. Leider kann auch in diesem Fall niemand ein Naturgesetz aushebeln. Das schafft weder ein guter Politiker noch der kriminellste Investment-Banker. Doch wir alle müssen daran mitwirken, letzterem das Handwerk zu legen.

Statt Mindestlohn auf unterstem
Leih­arbeits­niveau: Zeitarbeit
als sittenwidrig verbieten!

1. In Unna „vermittelt“ die Arbeitsagentur momentan sowohl ALG-I- als auch ALG-II-Bezieher an den Internetriesen Amazon. Weil das Unternehmen „saisonbedingt“ Hunderte, wenn nicht Tausende Aushilfskräfte für die Auslieferung der Waren in der Vorweihnachtszeit suchte, finden derzeit sogenannte „Informationsveranstaltungen für Versandmitarbeiter“ mit je 80 bis 90 Teilnehmern pro Veranstaltung direkt bei „Amazon Werne“ statt. Die „Vermittelten“ müssen zunächst ein unbezahltes Praktikum machen und bekommen währenddessen nur Hartz-IV-Leistungen und Fahrtkostenzuschüsse vom Jobcenter bezahlt. Wer es ablehnt, sich für blöd verkaufen zu lassen und deswegen dieses Pseudo-Praktikum nicht machen will, muss mit massiven Sanktionen in Form von Leistungskürzungen zwischen 30 oder sogar 100 Prozent rechnen.

An den Veranstaltungen nehmen als „Vermittler“ auch die Mitarbeiter der Arbeitsagentur teil. Allein aus dem Kreis Unna müssen sich etwa 500 Delinquenten „vermitteln“ lassen. Aus den umliegenden Regionen kommen noch einmal 200 dazu, die für einen umsatzstarken Reibach von Amazon sorgen werden. Dies ist wieder mal eines der vielen Beispiele, wofür die Hartz-Gesetze geschaffen worden sind: Es geht ganz bestimmt nicht um Vermittlung in tatsächlich vorhandene und anständig entlohnte Arbeit, sondern um die Entrechtung der schließlich arbeitenden Menschen, die im Sinne der Unternehmer am besten nur noch als Praktikanten oder „ehrenamtlich“ tätig sein sollen!

Arbeiten ja – Bezahlung, wenn überhaupt, dann nur so grottenschlecht, dass davon niemand sich selbst, geschweige denn eine Familie ernähren kann und somit auch weiterhin als Aufstocker in den Klauen der Verfolgungsbetreuung bleiben muss. Hier wird auf dem Rücken der Betroffenen des Steuerzahlers Geld zum Vorteil von Amazon verschwendet! Angeblich werden dort „Beschäftigte“, die keine staatlichen Sozialleistungen erhalten, von der ersten Stunde an „normal“ bezahlt. Wieso wird hier ein Subventionssystem auf Staatskosten zugunsten des weltweit agierenden Internetunternehmens betrieben?

2. Die Bremer Gymnasiastin Lena war von Februar 2009 bis Juni 2011 als 400-Euro-Kraft für 7,67 Euro die Stunde im Schlossparkbad beschäftigt. Sie erteilte Schwimmunterricht für Kinder und arbeitet an der Kasse. Nach anderthalb Jahren fragte sie bei der Personalabteilung nach, ob ihr nicht auch Urlaub und Weihnachtsgeld zustehe. Angeblich wusste dort niemand etwas darüber, weswegen sich Lena Unterstützung bei der Rechtsberatung der „Arbeitnehmerkammer“ holte. Sie erhielt zwar rückwirkend den ihr zustehenden Urlaub und die Sonderzahlungen, doch wurde zum Juni dieses Jahres von der „Bremer Bäder GmbH“ wegen des „gestörten Vertrauensverhältnisses“ gekündigt. Lena empfindet es als Skandal, dass diese Praxis dort offenbar immer noch vorherrscht, weil die anderen 400-Euro-Kräfte bislang keine Nachzahlungen erhalten hätten. Ich kann es mir auch nicht vorstellen, dass das freiwillig geschehen könnte!

Wieder bestätigt sich: Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt! Auf Nachfrage räumte die „Bremer Bäder GmbH“ ein, das 2006 in Kraft getretene Allgemeine Gleich­behandlungsgesetz bei Aushilfen nicht angewendet zu haben. Lena habe wie etliche andere ohne Arbeitsvertrag für das Unternehmen gearbeitet. Jetzt schau mal einer kiek: Es sei niemandem bewusst gewesen, dass das Gleichberechtigungsgesetz auch einen direkten Einfluss für Aushilfen gehabt hätte! Nein, natürlich nicht, wieso hätte dieses Gesetz denn alle gleich behandeln müssen? Das wäre sicherlich zu viel erwartet gewesen, mit dieser Praxis lässt sich doch so wunderbar Geld sparen! Dennoch gilt die Nachzahlung von Lenas ehemaligem Arbeitgeber für zwei Jahre als „großzügig“, wie er es nicht hätte machen müssen. Was haben wir bloß für bescheidene Arbeitsgesetze! Pennen die Gewerkschaften denn nur noch?

3. Das Thema Mindestlohn ist seit Jahren in der Union auf das Heftigste umstritten, doch nun vollzieht die Partei auf Wunsch von Kanzlerin Merkel die Kehrt­wen­de: Die CDU wird sich auf ihrem Parteitag Mitte November für eine all­ge­mei­ne verbindliche Lohnuntergrenze in Branchen aussprechen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Hat selbst die CDU jetzt etwas bemerkt? Aber wenn die Untergrenze durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt werden und sich „am Tarifabschluss für Zeitarbeitnehmer orientieren“ soll, dann sehe ich, dass hier gar nichts verstanden wurde, sondern sich weiterhin am Interesse des möglichst ungebremsten Profites der Unternehmer orientiert wird.

Wir brauchen keine Lohnuntergrenze, sondern Mindestlöhne, die sich selbstverständlich nicht nach den menschenverachtenden untersten „Löhnen“ für Zeitarbeiter richten, sondern daran, dass die Arbeitnehmer über genügend Gehalt verfügen können, von dem sie sich und ihre Familie ernähren können, ohne dabei jeden Cent umdrehen zu müssen, und ohne dass eine kaputte Waschmaschine einer finanziellen Katastrophe gleichkommt, einem Vegetieren auf Niveau von Hartz IV, das noch nicht mal an eine echte Grundsicherung herankommt! Statt sich nach „zeitarbeitsüblichen Löhnen“ zu richten, sollte Zeitarbeit als sittenwidrig verboten werden!

Dass diese Politiker sich überhaupt noch trauen, bei den unsäglich niedrigen Brutto-„Löhnen“ das Wort „Lohnhöhe“ in den Mund zu nehmen, wenn die „Höhe“ sich am Tarifniveau der Zeitarbeit orientieren soll, wobei der Mindestlohn dieser Branche bei 6,89 Euro im Osten und 7,79 Euro im Westen liegt! Das ewige Gejammer, dass ein Mindestlohn Arbeitsplätze vernichten könnte, scheint nicht mehr angestimmt zu werden, muss aber bei derart niedrigem „Lohn“ nicht wirklich kommen. Eine von Frau von der Leyen in Auftrag gegebene Studie beweist nun endlich, dass ein solcher Zusammenhang gar nicht bestehe. Ach nee! Es ist wirklich erschreckend, dass bereits jeder Fünfte unter der Niedriglohnschwelle arbeitet.

4. Offenbar ist die Strahlung in Fukushima viel höher als zuvor behauptet. Eine neue, detaillierte Studie schätzt, dass doppelt so viel Cäsium 137 in die Atmosphäre gelangt ist, wie die japanische Regierung „berechnet“ hat. Doch wie viel Strahlenmaterial seit dem Desaster insgesamt in die Umwelt gelangt ist, verschleiern, äh: erörtern Experten seit Beginn der atomaren Katastrophe, denn sie änderten und korrigierten ihre Schätzungen immer wieder. Die jetzt geschätzte Menge entspreche 40 Prozent jener Menge an Cäsium 137, die bei der Tschernobyl-Katastrophe freigesetzt worden war – und der zweitgrößten Freisetzung von Cäsium 137 in der Geschichte der Menschheit. Konkrete Folgen ließen sich nicht abschätzen, nur sei allgemein mit einer steigenden Krebsrate und missgebildeten Babys zu rechnen! Selbst wenn angeblich ein großer Teil der radioaktiven „Wolke“ aufs Meer hinaus gezogen sei, ist diese früher oder später, je nach Windrichtung, auch anderswo zu finden.

Das Spiel mit dem
atomaren Feuer geht weiter

Mit dem Entwurf seines „Energiefahrplans 2050“ präsentiert sich der ehemalige baden-württem­ber­gi­sche Ministerpräsident und heutige EU-Energie­kommissar Oettinger erneut als vehementer Verfechter der Atomkraft. In dem Papier spricht er von der Kernenergie als einem „wichtigen Faktor im zukünftigen Energiemix“. Zwar habe der „Unfall“ von Fukushima „die öffentliche Wahrnehmung der nuklearen Energie in einigen Mitgliedstaaten geändert“, gleichwohl werde die Atomkraft in Europa gebraucht.

In seinem „Energiefahrplan“ findet man alle Lügenargumente, die wir seit Jahren von den Atomkonzernen kennen, das Märchen von den „niedrigen Stromkosten“ ebenso wie das Märchen von der Atomkraft als „Option zum Schutz des Weltklimas“. Oettinger behauptet, „höchste Sicherheitsstandards“ seien nur zu erreichen, wenn die entsprechende „Kompetenz und Technologieführerschaft“ in Europa erhalten bleibe. Zwar betrachteten „wesentliche Teile der europäischen Öffentlichkeit die Risiken der Kernenergie als nicht akzeptabel und die Frage der Entsorgung nuklearer Abfälle als ungelöst“, doch diesen Vorbehalten werde man mit „neuen Kernkrafttechnologien“ entgegentreten.

Aus diesem Grund läuft die Forschung und Entwicklung der vierten Generation der AKWs auch in Deutschland weiter. In Karlsruhe läuft seit sechs Wochen ein „Mediationsverfahren“ zur Genehmigung eines Neubaus des „Europäischen Instituts für Transurane“. Hinter der Tarnung mit dem Titel „Sicherheitsforschung“ verbirgt sich die Wiederaufbereitungstechnologie für einen neuen Typ „schneller Brüter“. Auch nach der Stilllegung von acht AKWs in Deutschland wird massiv an einer Renaissance der Atomenergie gearbeitet!

Am Dienstag dieser Woche wird von der Landesregierung Niedersachsen der nächste Castor-Transport ins Atommüllzwischenlager Gorleben genehmigt. Geplant ist, weitere elf Atommüllbehälter von der Plutoniumfabrik in La Hague ins Wendland zu verfrachten. Dieser Transport wird mit großem Polizeieinsatz durchgedrückt, obwohl der Salzstock in Gorleben völlig ungeeignet ist, die zugelassenen Strahlenwerte dort bereits überschritten sind und die große Mehrheit der Bevölkerung diesen Transport ablehnt. Das interessiert die herrschenden Politiker in Hannover und Berlin aber nicht: Um den Transport zu legitimieren, werden die Messergebnisse einfach „frisiert“.

„Eine weitere Einlagerung ist schlicht rechtswidrig“, zu dieser Einschätzung kommt Diplom-Physiker Heinz Smital von der Umweltorganisation „Greenpeace“. Die Genehmigung für das Transportbehälter-Zwischenlager, eine simple oberirdische Halle am Rande von Gorleben, ist daran geknüpft, dass ein Strahlenwert von 0,3 Millisievert pro Jahr am Zaun des Geländes nicht überschritten wird. Das Umweltministerium behauptet, es seine „lediglich“ 0,235 Millisievert gemessen worden. Die Experten von „Greenpeace“ haben jedoch drei Fehler in diesen „Messungen“ nachgewiesen:

Erstens wurde der „Neutronen-Hintergrundwert“ nachträglich ohne Begründung höher angesetzt. Dieser Wert beschreibt die natürliche Umgebungsstrahlung und muss von der Gesamtdosis abgezogen werden. Je höher er ist, desto geringer fällt der „Castor-Effekt“ aus. Zweitens wird die „Gamma-Dosis“ bei der Messung gar nicht berücksichtigt, obwohl die Strahlendosis zu einem Viertel aus Gammastrahlung und zu drei Vierteln aus Neutronenstrahlung besteht. Drittens wurden die Messungen nicht dort durchgeführt, wo die Strahlung am höchsten ist: Die strahlenden Castoren stehen am hinteren Ende der Halle, während der Messpunkt an der vorderen Hallenseite liegt.

„Greenpeace“ hat bei eigenen Messungen 0,305 Millisievert festgestellt – damit ist der zugelassene Grenzwert überschritten! Dies sind gute Gründe, viele Leute für die Großdemonstration am 26. November 2011 im Wendland zu gewinnen: Kein Castor-Transport nach und kein Endlager in Gorleben! Sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke weltweit!