245. Bremer Montagsdemo
am 07. 09. 2009  I◄◄  ►►I

 

Es kommt eh nichts Besseres raus

Udo Riedel Ach, was ist das für eine Qual, ich muss wieder einmal zur Wahl! Denn eigentlich machen die da oben ja sowieso nur das, was sie wollen, ob wir schimpfen oder ihnen grollen! Nein, nein, ich tu meine Pflicht, doch wen ich wählen soll, weiß ich leider nicht.

Mal sehen – ich wähle Schwarz, also CDU. Nee, nee, dann findet mein Herz keine Ruh, denn ich muss immer dran denken, das Kapital will dich lenken, und so geht’s mir, oh weh, auch mit der FDP. Was für ein Graus, ich fühle mich von denen nicht vertreten! Da hilft nur beten. Die CSU aus Bayern ist für mich auch kein Grund zum Feiern.

Ach, wer hilft mir Armem? Hat niemand mit Unentschlossenen Erbarmen? Oh, ein Licht ich seh: Ich wähle wieder die SPD! Ach, du Schreck, das geht ja wohl leider nicht: Den Steinmeier als Kanzler? Lieber nicht! Also bleiben nur noch die „Linken“. Nee, damit wird der Wohlstand noch weiter sinken!

Mensch, was ist das für eine Qual! Wenn auch die nicht, bleibt mir nur noch die Wahl: Ich wähle die Grünen! Die denken an die Umwelt, sie sind sozial eingestellt, sind das kleinste Übel von allen. Das könnte mir eigentlich gefallen! Ach nein, das lass ich dann doch lieber sein. Mit denen fiel ich schon auf den Bauch wie viele andere auch: Deswegen kann ich mir den Sprit kaum noch leisten, wie die meisten.

Mann, was ist das für eine Qual! Halt, da bleibt mir ja doch ’ne Wahl: Ich bin doch Rentner und werde zur Wahl gebeten, da sollten uns eigentlich die oben vertreten! Na, da fass ich mal den Entschluss: Ich geh wählen, weil ich es muss. Bei jeder Partei gibt es Gutes und Schlechtes, Richtiges und Ungerechtes, deshalb mache ich einen Vorschlag, und den mache ich hier: Am besten, die Wahl fällt einfach aus, denn im Grunde kommt eh nichts Besseres raus.

Udo Riedel (parteilos)

 

Bremer Aufklärungsdrohne bei Kundus-Verbrechen eingesetzt

Wieland von Hodenberg Das Kriegsverbrechen lief ab wie ein Racheakt im Nazi-Krieg. Sie haben also nichts aus der Geschichte gelernt, und offensichtlich wollen sie es auch nicht. Nach den Gräueln des Zweiten Weltkrieges hieß es noch: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Zum diesjährigen 1. September, dem 70. Jahrestag des Weltkriegsbeginns, waren denn auch salbungsvolle „Gedenksendungen“ und „Gedenkfeiern“ offiziell und in den Medien Trumpf. Welch eine Heuchelei: Vier Tage später veranlasst die Bundeswehr bei Kundus wegen zweier geklauter Tanklastwagen ein schweres Kriegsverbrechen, bei dem über 125 Menschen, darunter viele Kinder, ums Leben kamen!

Schon die Nazis verherrlichten laufend ihre Kriegsuntaten im „Großdeutschen Rundfunk“ und in der damaligen Hetzpresse. Heute prahlt die Bundeswehr ganz unverhohlen im Internet, man habe nach Aufklärung „bei einem erfolgreichen Einsatz über 50 Aufständische getötet“. Wie sich doch die Bilder ähneln! Das Massaker in Kundus ist allen regierungsamtlichen Verdrehungs- und Verharmlosungsversuchen zum Trotz eine bedeutende Zäsur dieses Krieges und wird wahrscheinlich Folgen haben, die heute noch gar nicht abzuschätzen sind!

Die dem Vernehmen nach von der Bundeswehr eingesetzte Aufklärungs­drohne stammt übrigens aus Bremer Rüstungsproduktion. Die Firma Rheinmetall Defence Electronics in Bremen-Hemelingen stellt für die Bundeswehr eine Drohne her, die als „Kleinfluggerät Zielortung“ bezeichnet wird. Das wäre doch genau das richtige Ding! Die Drohne dient „der Entdeckung, Identifizierung und genauen Lokalisierung von feststehenden und beweglichen Objekten“, wie es im militärischen Fachjargon heißt. Davon hat die Bundeswehr seit 2008 sechs Systeme in Besitz, Kostenpunkt: 339 Millionen Euro (siehe Dokumentation „Rüstungsstandort Bremen – Erlebnisland als Lieferant der Zutaten für Kriege“, Seite 25)!

Die Bundeswehr übt sich weiterhin in Geheimniskrämerei und schreibt von einem „Aufklärungsstrang, über den wir nicht öffentlich reden“. Doch es ist davon auszugehen, dass genau diese Drohne ebenfalls bei dem Kriegsverbrechen eingesetzt wurde. Die „Frankfurter Allgemeine“ schreibt am 5. September 2009: „Die Aufständischen hatten die beiden Tanklastwagen an einem vorgetäuschten Kontrollpunkt nahe des deutschen Feldlagers gekapert. Ein unbemanntes Flugzeug der Bundeswehr vom Typ KZO verfolgte nach Informationen dieser Zeitung die Entführer mit Infrarotkameras. Später übernahm eine andere Drohne die Zielbeobachtung.“

Die Regierung lügt, wenn sie behauptet, die Bundeswehr bekämpfe ausschließlich Aufständische, und Zivilisten würden im „Afganistan-Einsatz“ so weit wie möglich geschont. Sie lügt, wenn sie behauptet, man müsse das Land von den Taliban befreien, damit auch wir hier in Frieden leben können! Sie lügt, wenn sie behauptet, unsere Sicherheit sei am Hindukusch in Gefahr. Schon beim Krieg gegen Jugoslawien log die damalige Regierung Schröder/Fischer/Scharping, dass sich der Balkan bog. Nur mit den Lügen von „humanitären Friedenseinsätzen gegen ein böses Regime in Belgrad“ ließ sich schließlich eine Kriegsakzeptanz in der Bevölkerung erzeugen und aufrechterhalten. Seitdem gehört Krieg wieder zum Alltag. Damals bombten auch deutsche Truppen gegen Serbien und im Kosovo, und Tausende fielen diesem Staatsterrorismus zum Opfer! Es war ein genauso völkerrechtswidriger Angriffskrieg wie der jetzige in Afghanistan.

Bei uns scheint alles friedlich und unbeeinträchtigt, als könnten wir Krieg führen ohne Auswirkungen für die Menschen hier. Afghanistan ist ja so weit weg! Ich glaube, dass dies ein gewaltiger Irrtum ist. Der Krieg geht uns in vielerlei Hinsicht alle an. Ohne diesen Krieg und die Bundeswehreinsätze an anderen Stellen müssten wir jetzt nicht einen in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellosen Sozial- und Demokratieabbau beklagen. „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“ Das gilt heute mehr denn je.

„Der Luftangriff ist die bisher größte Eskalation des deutschen Kriegseinsatzes, fördert den Hass auf westliche Truppen und gefährdet massiv auch die in Afghanistan tätigen Hilfsorganisationen“, erklärt das „Netzwerk Friedenskooperative“. Ursache seien auch die Scharfmacherei und die patriotischen Töne des deutschen Verteidigungsministers, der gleichzeitig den Gebrauch des Wortes „Krieg“ verbiete. Manfred Stenner vom „Netzwerk“ kommentierte: „Meinethalben soll er sich aussuchen: Wenn es ein Krieg ist, war das ein Kriegsverbrechen, ist es kein Krieg, war es Massenmord.“

Mörder gehören bekanntlich vor Gericht! Die Täter sind baldmöglichst zu bestrafen, und ich wiederhole: Die Bundeswehr muss schnellstens raus aus Afghanistan! Auch Minister Jung gehört vor ein Kriegsverbrechertribunal!

Wieland von Hodenberg („Bremer Friedensforum“, „Solidarische Hilfe“)
 
Das „Bremer Friedensforum“ und die Antikriegsbewegung rufen aus Anlass des jüngsten Massakers in Afghanistan auf zur Mahnwache am Mittwoch, dem 9. September 2009, um 17 Uhr auf dem Marktplatz.
 
Am Donnerstag, dem 10. September 2009, spricht Oskar Lafontaine
um 16 Uhr auf dem Marktplatz.
 
Folgeantrag zu spät abgegeben: Es gibt dennoch Kohle
für ganzen Monat („Erwerbslosenforum“)
 
Aber nur die drei „bestbewerteten“: Hier werden Ihre
Leserbriefe beantwortet („Direkt zur Kanzlerin“)

 

Es steht ein Soldat
im Afghanenland

1. Es steht ein Soldat im Afghanenland,
Hält er Wache für sein Heimatland?
Sich regungslos das Mohnfeld zeigt,
Eine Träne ihm ins Auge steigt.
Verachtest du dort droben nicht Terror und Mord,
Was lässt du mich dann an diesem schrecklichen Ort?
Schick mich nach Hause, ich brauch keinen Sieg,
Von deutschem Boden nie wieder Krieg!

Es steht ein Soldat im Afghanenland,
Mit einer Waffe in der Hand.
Waffen bringen niemals Fried’,
Ein Volk im eignen Land wird niemals besiegt!
Verachtest du dort droben nicht Terror und Mord,
Was lässt du mich dann an diesem schrecklichen Ort?
Schick mich nach Hause, ich brauch keinen Sieg,
Von deutschem Boden nie wieder Krieg!

Wir senden Politiker ins Afghanenland,
Sie sollten selbst nehmen die Waff’ in die Hand!
Sich regungslos das Mohnfeld zeigt,
Auch ihnen eine Träne ins Auge steigt!
Verachtest du dort droben nicht Terror und Mord?
Wir Politiker halten künftig endlich mal Wort,
Auch wir gehen nach Hause, und zwar mit einem Sieg,
Von deutschem Boden nie wieder Krieg!

Dies in Erinnerung an Willy Brandt. Von deutschem Boden nie wieder Krieg! Bundeswehrsoldaten sind weder Söldner noch Fremdenlegionäre, Sie dienen ausschließlich der Landesverteidigung! Kein deutscher Politiker hat das Recht, die Soldaten zu missbrauchen! 120 Millionen Kinder weltweit leben auf der Straße. Da sind eine Billion Dollar Im Jahr weltweit für Rüstung eine Billion Dollar zu viel!

 

Hans-Dieter Wege2. Sehr geehrte Frau Merkel! Aus der Presse und den Medien konnten die Menschen in Deutschland von den Einladungen diverser Wirtschaftsgrößen, unter anderem auch des Herrn Ackermann von der Deutschen Bank, in das Kanzleramt lesen. Einer der Parteivorsitzenden der „Linken“, der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes, Oskar Lafontaine, sagte hierzu unter anderem: „Ackermanns Einladung ins Kanzleramt war folgerichtig. Er ist der deutsche Bundeskanzler in diesen Fragen.“ Diese Aussage bezog sich darauf, dass die Finanzmärkte immer noch die Politik kontrollieren.

Ich selbst wundere mich über Folgendes: Der deutsche Staat zahlt Milliarden aus Steuermitteln der in Deutschland lebenden Menschen an die Europäische Zentralbank. Diese wiederum vergibt Kredite an die Deutsche Bank zu einem Prozent Zinsen, und von der Deutschen Bank leiht sich der deutsche Staat dann wieder Milliarden Euro zu einem Zinssatz von ungefähr fünf Prozent, um die Wirtschaft in Deutschland wieder in Schwung zu bringen.

Genau dazu habe ich mehrere Fragen, die ich Sie mir zu beantworten bitte: Wird, um die Hunderte Milliarden neuer Staatsschulden bezahlen zu können, die Mehrwertsteuer nach der Bundestagswahl erhöht, falls Ihre Partei wieder die Regierung mit stellt? Wenn ja, um wie viel Prozentpunkte? Werden auch die Sozialleistungen gekürzt und die Rentenerhöhungen ausgesetzt? Wird es in Deutschland aufgrund der weltweiten Verschuldungen nach der Wahl zu einer stark erhöhten Inflationsrate kommen?

Zum Schluss möchte ich Sie noch bitten, mir zu beantworten, ob es sich bei der weltweiten Finanzkrise nicht in Wirklichkeit schon um eine Krise des Kapitalismus aufgrund weltweiter Überproduktion handelt und ob Sie den Kapitalismus nicht auch als gescheitert betrachten. Mit besorgten Grüßen.

 

3. Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier! In Anbetracht der Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht in Kürze Entscheidungen zu den unten angeführten Problemen fällen muss, möchte ich Ihnen Beispiele von Kindern und Eltern zur Kenntnis bringen. Ich selbst hatte hierzu eine Klage für meine Kinder beim Sozialgericht Oldenburg eingereicht und eine Beschwerde beim LSG Niedersachsen-Bremen, die ich aber ruhen lasse, da andere Kläger ihre diesbezüglichen und sehr wahrscheinlich ähnlichen Klagen bereits höheren Gerichtsinstanzen vorgelegt hatten und ich deshalb erst einmal deren Entscheidungen abwarten möchte.

Ich möchte Ihnen dies zur Kenntnis bringen, da es Ihnen vielleicht dazu verhilft, sich besser in die riesigen Probleme der Betroffenen hineinzuversetzen, und es dadurch bestimmt zu einer richtig guten und weisen Entscheidung im Sinne der Betroffenen kommt. Mit freundlichen Grüßen, ein Gegner asozialer Politik und Vater dreier berufstätiger und zweier schulpflichtiger Kinder. –

Von den Schulen und den dort beschäftigten Lehrern muss man als auf das SGB II angewiesenes Elternteil einer Schülerin oder eines Schülers ganz schnell den Eindruck bekommen, dass den angehenden Lehrkräften an den Universitäten nicht einmal die Grundkenntnisse für soziale und psychologische Begriffe vermittelt werden. Trübt das Sein das Bewusstsein der Lehrkräfte? Es dürfte doch nicht an den Lehrern an Deutschlands Schulen vorbeigegangen sein, dass immer mehr Kinder aufgrund einer asozialen Gesetzgebung in Armut, wenn nicht teilweise sogar bereits in Verelendung fallen. Eigentlich stehen den Schulen sogar über ihre Ausleihlisten für Schulbücher Informationen darüber zur Verfügung, wie viele und welche Kinder von Armut betroffen sind.

Als Elternteil, dessen Kinder seit 2005 einen staatlich gekürzten Sozialhilfesatz nach dem SGB II erhalten, stelle ich mir beziehungsweise diesen Lehrkräften doch einige Fragen und muss deren Qualifizierung bezüglich der oben angeführten Anforderungen auch im praktischen Umgang mit von Armut betroffenen Kindern in Frage stellen. So wurden in der Vergangenheit schon oftmals von diesen Lehrern, leider meist in der letzten Woche eines Monats, diverse Forderungen finanzieller Art an meine Kinder gestellt, zuletzt die Folgenden, die ich hier einmal aufzählen möchte: Kopiergeld zehn Euro, Exkursion in Biologie 16 Euro, Kinobesuch sechs Euro, Ganztagsverpflegung für eine siebentägige Klassenfahrt ins Ausland 100 Euro.

Während die Kosten für die Klassenfahrt von der Arge übernommen wurde, haben sich die Jugendlichen selbst zu versorgen. Hier dürfte allerdings der Anteil im Regelsatz nach dem SGB II beziehungsweise SGB XII wesentlich zu kurz greifen. Am schlimmsten finde ich, dass die Kinder von Armut betroffener Eltern durch die Lehrkräfte immer wieder aufs Neue durch finanzielle Forderungen gerade am Monatsende vor ihren Mitschülern öffentlich vorgeführt werden, wenn sie zugeben müssen, dass sie diese Forderungen erst später, nämlich am Anfang des nächsten Monats, bezahlen können.

Gestern Abend hatte ich aus diesen Gründen ein längeres Telefonat mit einer Lehrerin. Ich habe sie darum gebeten, diese Umstände im Kollegium zu besprechen und um Verbesserungen hierfür zu bitten. Die Heuchelei von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen zu diesen Problemen, die durch die letzte „Hart-aber-fair“-Sendung zum Thema Ferienverdienst wieder zur Schau getragen wurde, muss doch betroffene Eltern im Interesse ihrer Kinder wirklich davon abhalten, solchen Personen bei der nächsten Wahl wieder ihre Stimme zu geben!

Zumindest ich konnte weder die Mutter der betroffenen Schülerin verstehen noch in Erwägung zu ziehen, die SPD wiederzuwählen und das auch noch öffentlich zur Schau zu tragen. War das vielleicht Sinn und Zweck ihrer Einladung?

 

4. Es wird ja immer davor gewarnt, dass man seine persönlichen Daten nicht zu vielen Menschen zur Kenntnis bringen soll. Das gilt sicherlich auch für Mailadressen. Dass die meinige aber, indem ich mich einmal mit einem persönlichen Schreiben an den Bundesarbeitsminister wandte, später durch seine Mitarbeiter genutzt wird, mir die folgende Bettelmail zu senden, hätte ich im Leben nicht erwartet:

„Lieber Hans-Dieter Wege, der vergangene Super-Wahlsonntag hat es deutlich gezeigt: Die Bundestagswahl ist nicht gelaufen. Schwarz-Gelb wird nicht gewollt! Sie wissen, ich bin als Altonaer Abgeordneter nicht nur in Wahlkampfzeiten da. Viele besuchen meine regelmäßigen Stadtteilgespräche oder den ‚Talk in Altona‘. In den letzten vier Wochen vor der Wahl will ich meine Wahlkampfaktivitäten in Altona nochmals erhöhen. Das kostet viel Kraft und Energie, aber auch viel Geld.

Deshalb meine direkte Bitte an Sie: Wenn Sie wollen und können, unterstützen Sie mich mit einer Spende! Für Ihre Spende ist jetzt der richtige Zeitpunkt! Mit Ihrer Unterstützung können wir noch viel bewegen bis zur Wahl am 27. September. Und die heiße Phase hat gerade erst begonnen. Spenden Sie online oder per Überweisung an die SPD Altona bei der Sparda Bank. Telefonische Spenden werden von der Spenden-Hotline entgegengenommen. Ich danke Ihnen herzlich für die Unterstützung!

P.S. Von vielen habe ich bereits eine Spende erhalten! Falls Sie auch zu diesen Spendern gehören, möchte ich mich herzlich bei Ihnen bedanken und Ihnen noch einen wichtigen Hinweis geben: Spenden an politische Parteien sind steuerlich absetzbar. Spenderinnen und Spendern bekommen bis zu 50 Prozent ihrer Spende im Rahmen ihres Jahressteuerausgleiches erstattet.“

Sehr geehrter Herr Olaf Scholz! Selbst wenn ich Rockefeller oder Dagobert Duck persönlich wäre, würde ich Ihnen und Ihrer Partei mit Sicherheit noch nicht einmal einen falschen Fuffziger spenden. Ich bin Vater von fünf Kindern und genau aus diesem Grund auf Hartz IV angewiesen. Gerade Ihr Mitarbeiter, der Ihre Bettelmail an meine Adresse sandte, sollte vorher vielleicht besser prüfen, an wen Sie Ihre fragwürdigen Aufforderungen senden.

Ich bin übrigens Erwerbsunfähigkeitsrentner und arbeite daher nicht mehr. Ihr Vorgänger und Parteikollege Franz Müntefering ist diesbezüglich der Meinung, „nur wer arbeitet, soll auch essen“. Nun will ich nicht behaupten, Sie würden nicht arbeiten, denn schließlich sind Sie das Musterbeispiel für alle Arbeitnehmer und auch noch der Arbeitsminister. Trotzdem tragen auch Sie in Ihrer Person überhaupt nicht zum Mehrwert bei, genau wie ich selbst, sondern leben und werden auch nur aus dem Mehrwert der zurzeit geknechteten Arbeitnehmerschaft bezahlt.

Nur da gibt es einen kleinen, aber feinen Unterschied: Ich persönlich lebe dank Hartz IV nach 38 Erwerbsjahren auf Grundsicherungsniveau, und meine noch zu Hause lebenden Kinder darben von einem unzureichenden menschenverachtenden Hartz IV-Regelsatz, während Sie privat wahrscheinlich im Geld schwimmen, vielleicht wie Dagobert. Aus all diesen Gründen erübrigt sich sicherlich Ihre Anfrage, auch darin, ob ich Sie und Ihre Partei wählen werde. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer zukünftigen Arbeit in der Opposition und auch, dass Sie und Ihre Partei sich auf die Verpflichtungen einer ehemaligen Arbeiterpartei zurückbesinnen! Ansonsten werden Sie vielleicht bald an der Fünfprozenthürde scheitern. Mit freundlichen Grüßen.

Hans-Dieter Wege (parteilos)

 

Wir haben etwas gegen
die Themenarmut im Wahlkampf

Pete OrdingPete: Ich selbst bin sicherlich alles andere als perfekt. Nun will ich auch mein Bestes geben, hier Dinge so zu verändern, dass sie bei anderen gut ankommen, damit man wirklich mal vieles zu verändern vermag. Ich finde, auf der Montagsdemo-Seite muss etwas mit rein, das jeden alles – oder jedenfalls viele Dinge – gut strukturiert und schnell finden lässt, wenn jemand so blöde sein mag, wie ich es vielleicht gerade bin, wenn man Daten sucht oder Möglichkeiten, sich an bestimmten Dingen zu beteiligen. Ich möchte nicht zunächst ellenlange Berichte lesen müssen, auch wenn sie sehr interessant sind, um dann den einen Punkt zu finden, um den es mir oder sonst wem gerade geht.

Gerolf D. BrettschneiderGerolf: Ich habe fünf verschiedene Suchmaschi­nen eingebunden. Damit findet man tatsächlich jede Datei, in der das eingegebene Stichwort auftritt.

Pete: Auf der Homepage habe ich zum Test mal nach „KdU“ gesucht und eine Seite mit weiteren Berichten, nicht aber mit aufgelisteten Fakten entdeckt. Doch ich denke, das ist mitunter, was einzelne suchen: Fakten sowie Paragrafen der Sachen, die viele angehen, und wie ich diese Ergebnisse gegebenenfalls erreichen kann. Ich will nicht wieder nur ellenlange Berichte durchlesen müssen. Was hat beispielsweise „Mügeln und die Diskussion um ein NPD-Verbot“ mit „KdU“ zu tun? Dort auf der Seite muss man erst wieder nach der richtigen Stelle suchen.

Gerolf: Zum Stichwort „KdU“ findet die Suchmaschine wenig, weil ich Abkürzungen möglichst ausschreibe. Auf der Seite zur 148. Montagsdemo, die sie dir geliefert hat, folgt gleich hinter dem von dir genannten Artikel immerhin auch „Wir wollen keine ‚Leistungen für Unterkunft‘, sondern volle Erstattung der ‚Kosten der Unterkunft‘!“ Ganz am Ende stehen noch zwei Artikel zum Mietenthema. Diese Seite könnte ein Volltreffer sein, doch wie fast alle Zielseiten ist sie leider so umfangreich, dass man besser noch mit der Suchfunktion des Browsers zum entsprechenden Punkt springt.

Ich erstelle für jede Montagsdemo eine eigene Wochenseite, als Abbild der realen Veranstaltung. Daher packe ich nicht jeden Beitrag in eine eigene Datei oder einen getrennten Datensatz, wie das bei Nachrichten-Websites gemacht wird, die ein Content-Management-System verwenden. Damit wäre die Suche zwar komfortabler, aber nur statische HTML-Seiten stellen sicher, dass die Mon­tags­demo-Dokumentation auch in vielen Jahren noch lesbar ist, wenn die Software nicht mehr läuft. Bundesweit ist schon ein Großteil der Informationen über die Frühzeit der Bewegung wieder aus dem Netz verschwunden.

Pete: Dass die Berichte später noch nachlesbar sind, finde ich auch gut, aber ich will nicht jede Seite, sondern bestimmte Fakten finden. Es ist schlecht, wenn nicht parallel Auflistungen verschiedener Maßnahmen, Rechte und dergleichen mehr mit auf einer Seite dabei sind, sodass jeder nachlesen kann, welche Möglichkeiten man aufgrund welcher Fakten hat und wie diese verwirklicht werden können. Die Homepage ist auf ihre Weise zwar grafisch gut und übersichtlich, aber bin ich denn zu blöde, die genannten Dinge zu finden?

Gerolf: Ich sehe meine Aufgabe nur darin, die Redebeiträge zu dokumentieren. Hinweise zu Veranstaltungen packe ich auf eine Extraseite, damit man sieht, woran man sich bei Interesse beteiligen kann. Wer Erfahrungen schildern oder seine Meinung äußern möchte, kann in Foren mitdiskutieren. Für die Darstellung der Problematik der Kosten der Unterkunft fühlt sich vielleicht der „Soziale Le­bens­bund“ zuständig. Wer Hilfe zum Sozialrecht sucht, googelt nicht nur bei der Montagsdemo.

Pete: Ich kritisiere die langen Berichte nicht in ihren Fakten oder dass diese vorgetragen werden, sondern vielmehr in ihrem Anklang in der Öffentlichkeit. Was bringt es denn, solange immer nur eine Handvoll Leute stehen bleibt und zuhört? Zwar soll jeder, der über den Platz läuft, mitkriegen, wie unzufrieden viele Menschen in diesem Land sind, deswegen komme ich ja mitunter dorthin, doch werden die Dinge immer etwas zu lange und teils nur wie eine schlechte Gutenachtgeschichte vorgelesen, und das ermüdet. Es muss auch um Fakten gehen, die den Einzelnen etwas angehen, sodass viele Leute sich angesprochen fühlen.

Wer dann auf der Homepage nachschaut, findet die Seiten chronologisch, nicht thematisch sortiert. Die Artikel, auf die man stößt, sind recht gut, nur finde ich, dass es für Außenstehende eine zusätzliche Auflistung einzelner Themenbereiche geben sollte, sodass man nicht immer erst lange lesen muss, bis man das liest, was einen interessiert. Sinnvoll wäre die Einbindung von Links zu weiteren Unterforen in den entsprechenden Themen, denn ich will nicht zig verschiedene Foren durchforsten, sondern an einigen bestimmten Themen mitwirken.

Gerolf: Es ist richtig, dass zu den chronologisch angeordneten Beiträgen auf der Homepage bisher ein Stichwortverzeichnis fehlte. Das hätte den Nutzwert der Textsammlung erhöht. Auf der Verzeichnis-Seite hatte ich dies nur für das Stichwort „Lieder“ durchgeführt. Natürlich wäre „Kosten der Unterkunft“ hier ein wichtiger Eintrag. Bislang war es mir zu viel Arbeit – jetzt muss ich eine Textmasse von 3.700 Druckseiten überfliegen, um bei den einzelnen Beiträgen das Thema festzustellen. Für die mehrteiligen Beiträge von Elisabeth Graf und Hans-Dieter Binder sind jeweils sechs oder sieben Stichwörter zu notieren.

Um deine Kritik aufzunehmen und die Homepage weiterzuentwickeln, habe ich in den Tagen vor der 245. Montagsdemo damit begonnen, solch ein Themen­verzeichnis anzulegen und bis zum Wochenende darin rund die Hälfte der Beiträge unter einem oder mehreren Stichwörtern verzeichnet. Es gibt beispielsweise eine ganze Reihe von Einträgen zu den „Kosten der Unterkunft“ und den befürchteten „Zwangsumzügen“.

Mit diesem Verzeichnis werden in der Textmasse schlagartig Debatten und Erzählstränge sichtbar, etwa zur „Bündnisarbeit“ oder auch zur „Gewaltfrage“, die laut Medienberichten im Zusammenhang mit der „Agenturschluss-Aktion“ am Tage der Hartz-IV-Einführung dräute. Ich halte die neue Seite deshalb für einen „qualitativen Sprung“ in der Nutzbarkeit der stetig gewachsenen Quantität der Beiträge, die bisher nur mit ihren Titeln unter den Namen der Redner(innen) aufgelistet waren. Obwohl eine Fleißarbeit, ist das Erstellen solch eines Themenverzeichnisses doch wenig Mühe im Vergleich zum Sammeln der Texte überhaupt.

Pete: Es ist auch beeindruckend, bitte mach weiter so! Jetzt fehlen nur noch thematische Arbeitsgruppen sowie Abstimm-Möglichkeiten, an denen alle teilnehmen können. Ein Forum müsste für bestimmte Themenbereiche wie Gesundheit, Rente oder Finanzen fest eingerichtet werden, jeweils mit Unterbereichen zu verschiedenen Einstellungen. Dabei bilden sich Arbeitsgruppen, die Konzepte ausarbeiten, hierfür werben und Anhänger suchen. Jede(r) kann zu Hause an der Sache mitmachen und die Ergebnisse an die Öffentlichkeit bringen.

Gerolf: Die Betreuung interaktiver Web-2.0-Anwendungen wollte ich immer abgeben, seit ich 2005 davon genervt war, täglich das Gästebuch durchsehen zu müssen, ob wieder jemand die Montagsdemo verulkt, beschimpft oder Links auf Nazi-Seiten reinsetzt. Ich finde es besser, beim „Offenen linken Bremer Forum“ oder „Erwerbslosenforum“ mitzuschreiben. In einer Unterrubrik könnte man beispielsweise die Aufgabe stellen, ein Flugblatt zu entwerfen. Darüber ließe sich dann abstimmen, sowohl in Foren als auch auf dem Marktplatz. Unsere Themen sollen natürlich überall diskutiert werden, aber das Konzept der Montagsdemo besteht darin, sich nicht in Hinterzimmern oder im Internet gegenseitig die Ohren abzukauen, sondern offensiv und kontinuierlich auf die Straße zu gehen. Dafür brauchen wir ab und zu auch ein neues Flugblatt.

Pete: Nächsten Montag gedenke ich, das zweite Mikrofon zu fordern. Auch wenn jemand keine „Zwiegespräche“ hören will, müssen wir doch kontrovers diskutieren. Sonst mag sich das Ganze nie mehr ändern, das reine Vortragen von Missständen und Problemen, wobei sich jeder sagt: „Daran können wir eh nichts ändern, damit müssen wir wohl oder übel leben.“ Tatsächlich müssen wir aber herausfinden, wie alles überhaupt besser gehen kann, welche unterschiedlichen Meinungen es gibt und was die Mehrheit will.

Gerolf: Wir haben schon versucht, Streitgespräche zwischen oder Interviews mit den Teilnehmern in Gang zu bringen. Leider kam da nicht viel. Wöchentlich anderthalb Stunden Programm zu bieten, ist über einen langen Zeitraum hinweg am ehesten mit vorbereiteten Redetexten zu schaffen. Ein Streitgespräch auf der Montagsdemo zu einem bestimmten Thema – wie es sich letztes Mal spontan zwischen dir und einem Mitstreiter zur Frage des Mindestlohns entwickelt hat oder wie es sich in der Frage eines bedingungslosen Grundeinkommens sofort entzünden würde –, mittels zweier Mikrofone übertragen, das könnte sehr spannend sein, wie sich bei der Castor-Diskussion gezeigt hat.

E-Mail-Wechsel zwischen Pete Ording und Gerolf D. Brettschneider

 

Wir haben etwas gegen
die Schere im Kopf

Die „Georg-Elser-Initiative Bremen“ lädt ein zu einer Podiumsdiskussion über das Thema „Die Schere im Kopf – zur Meinungsfreiheit in der politischen Bildung“ am Dienstag, dem 8. September 2009, um 19 Uhr im Tivolisaal des Gewerkschaftshauses am Bahnhofsplatz.

Zum Hintergrund: Während der Vorbereitung des Begleitprogramms zur Ausstellung „Was damals Recht war – Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht“ ist es in mehreren Fällen zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit gekommen. Die Palette reichte von versuchter präventiver Gesinnungsüberprüfung über Eingriffe in Veranstaltungstitel bis hin zur politischen Ausgrenzung von unliebsamen Themen, Thesen und Teilnehmern durch die „Landeszentrale für politische Bildung Bremen“. Deren Leiter Herbert Wulfekuhl hatte diese Veranstaltungen hinterfragt, beanstandet oder zensiert.

Die Vorfälle sind durch Flugblätter und Presseberichte öffentlich bekannt geworden und erfordern auch deshalb eine öffentliche Diskussion zur Klärung der Standpunkte. Alle an der politischen (Erwachsenen-)Bildung beteiligten und interessierten Personen haben ein Recht darauf, Klarheit über demokratische Funktion, Bedingungen und Grenzen der politischen Bildung zu erlangen und damit auch über den Grad an Freiheitlichkeit in diesem Land.

Zum Einstieg in die Diskussion schildern die von Interventionen und Eingriffen Betroffenen ihre konkreten Fälle: Prof. Dr. Rudolph Bauer, Sozialwissenschaftler und Autor; Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist; Freerk Huisken, Erziehungswissenschaftler sowie Fabian Rust, Rechtsanwalt („Rote Hilfe“).

Die „Georg-Elser-Initiative“ weist über die Erinnerungsarbeit hinaus auf aktuelle gesellschaftliche Probleme hin. Sie lehnt die Definitionshoheit der „Landeszentrale“ ab und besteht zum Schutz gegen undemokratische Entwicklungen auf einer diskursiven Streitkultur. Herr Wulfekuhl ist als Podiumsteilnehmer zu der Veranstaltung eingeladen.

Veranstaltungshinweis der „Georg-Elser-Initiative Bremen
 
Wulfekuhl muss gemaßregelt werden: „Landeszentrale für politische Bildung“
übt politische Zensur und präventive Gesinnungskontrolle („Tageszeitung“)
 

 

 
„Bild“ mahnt gerechte Rente an: Das Blatt müsste sich in Grund und Boden schämen, denn es hat „vergessen“, auf die „Lissabonner Strategie“ hinzuweisen. Die Abschmelzung der sozialen Sicherungssysteme auf ein absolutes Minimum wurde daraus von Schröder in der Agenda 2010 abgeschrieben. Die Rentenaussage von Norbert Blüm stimmte, bis der Gesetzgeber die „Lissabonner Strategie“ umgesetzt hat. Die Aufwendungen für die Riester-Rente wurden von der Bundesregierung aufgrund einer Anfrage der „Linken“ als nutzlos für die Versicherten, insbesondere für jene mit geringem Rentenanspruch definiert. (Hans-Dieter Binder)

 

Rot-Grün fördert Beschäftigungsträger und pfeift auf den Mindestlohn

Elisabeth Graf1. Weltweit müssen Besserverdienende immer weniger Steuern bezahlen. In den vergangenen sechs Jahren sank der Spitzensteuersatz global im Schnitt von 31,2 auf 28,9 Prozent. Weil seine Höhe noch nichts darüber aussagt, ab welchem Einkommen er fällig ist, verglichen die Wirtschaftsprüfer auch die Steuerbelastung bei einem bestimmten Einkommen. Wenn ein Bundesbürger mit einem Einkommen von 100.000 Dollar (rund 70.000 Euro) 20,1 Prozent Steuern zahlen muss, so liegt er im europäischen Mittelfeld. Um nicht Äpfel mit Birnen zu vergleichen, muss jedoch für die Wahrheitsfindung noch genauer hingeguckt werden: Hierzulande müssen Gutverdiener durch die Beitragsbemessungsgrenzen nur für einen geringen Teil ihres hohen Einkommens auch Sozialversicherungsbeiträge zahlen.

Wer in Deutschland umgerechnet 300.000 Dollar pro Jahr verdient, zahlt nur für 5,3 Prozent davon Sozialabgaben. Das ist deutlich weniger als in vielen anderen europäischen Staaten. Angesichts der zahlreichen staatlichen Rettungspakete und der steigenden öffentlichen Verschuldung erwarte ich keinen steigenden Druck auf die Steuersätze, wie er eigentlich dringend erforderlich wäre, sondern einen Frontalangriff auf die Transferleistungen des ehemaligen Sozialstaates Deutschland. Wenn in Deutschland jemand das unverschämte Glück hat, drei mal mehr zu verdienen als ein Angehöriger des Mittelstands, dann wird er weiterhin bevorzugt und zu Unrecht belohnt, indem er fast nur ein Viertel dessen für Sozialabgaben zu zahlen braucht wie der mit dem mittleren Einkommen.

 

2. Weil dank der Umverteilung von unten nach oben immer weniger Gewerbesteuer gezahlt werden muss, brechen Deutschlands Städten und Gemeinden die Einnahmen weg. Laut einer Umfrage der „Welt am Sonntag “ rechnen die Städte für 2009 mit einem Minus von beinahe 40 Prozent. Als ob das nicht schon reichen würde, will der Bund Zuschüsse für die Wohnkosten von ALG-II- Beziehern von 26,1 Prozent auf 23,2 Prozent kürzen. Seit Einführung der vermaledeiten Hartz-Gesetze sind die Kommunen für die Unterbringung von Langzeiterwerbslosen zuständig. Der Bund beteiligt sich lediglich mit einem Zuschuss von rund einem Viertel an den Kosten. Wie bereits vor der sogenannten Krise beschlossen, soll dieser Anteil nun sinken, weil der Bund sich ab 2010 nicht mehr an den realen Wohnkosten orientieren will, sondern an denen für Bedarfsgemeinschaften.

Weil der Bund bisher kein Entgegenkommen signalisierte, rechnet der Deutsche Städtetag bereits im kommenden Jahr mit Mehrausgaben von zwei Milliarden Euro. Während bereits klar zu sein scheint, dass die Hartz-IV-Betroffenen die Zeche zahlen sollen, ruft der Deutsche Städte- und Gemeindebund nach neuen „Sozialreformen “ und warnt vor einer „ausufernden Anspruchsmentalität“ ausgerechnet bei den Transferleistungsbeziehern. Wer kriegt denn bei uns den Hals nicht voll? Dies sind ja wohl die Manager, die Bangster und Verschieber „gut dotierter“ Posten, etliche Politiker! Angesichts dieser unglaublichen sozialen Schieflage den Ärmsten der Armen, die für ihre Erwerbslosigkeit in Ermangelung vorhandener Jobs nichts können, ein weiteres Streichkonzert zumuten zu wollen, ist ungeheuerlich! Wenn die Unterkunftskosten pauschalisiert werden, bedeutet das nicht nur kalte Wohnungen, sondern auch steigende Obdachlosigkeit, weil die Wohnungen nur in der Realität mit tatsächlichen Kosten zu bekommen sind und nicht nach pauschalisierten Fantasterein auf irgendwelchen fernen Wandelsternen!

 

3. Wie die „Financial Times “ von mehreren Spitzenmanagern erfuhr, will die deutsche Industrie in großem Umfang Stellen streichen, sobald die Bundestagswahl vorüber ist, was bislang offenbar noch durch eine Art von Stillhalteabkommen verhindert wird. Obwohl die Bundesregierung durch das milliardenteure Programm zur Kurzarbeit auf Schmusekurs mit den Unternehmern geht, stehen den deutschen Arbeitnehmern die härtesten Einschnitte erst noch bevor, weil im Maschinenbau und der Automobilindustrie weiterhin hohe Überkapazitäten bestünden, denen mit Kurzarbeit nicht beizukommen sei. Vor der Wahl wird nach Ansicht der selbst ernannten deutschen Topökonomen ein Anstieg der Arbeitslosenzahl auf fünf Millionen bis Anfang 2011 ausgeschlossen.

Da diese Ansicht vom Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts selbst prognostiziert wird, erlaube ich mir, diese Zahlenjonglierereien höchstpersönlich anzuzweifeln. Da ich schon öfters über das „Herausrechnen“ verschiedener Gruppen von Erwerbslosen aus der Statistik gestaunt habe, bin ich davon überzeugt, dass sich die Bundesregierung weiterhin darum bemühen wird, ihre Zahlen denen des Ifo-Instituts anzugleichen. Ein bisschen fühle ich mich an das Kaffeesatzlesen erinnert, wenn ich höre, dass der Aufschwung im zweiten Halbjahr zwar kräftiger als bisher erwartet ausfalle, aber die Wirtschaftsleistung 2009 dennoch schrumpfen werde.

 

4. Eigentlich sollten alle, die für die Stadt Bremen arbeiten, einen Mindestlohn von 7,50 Euro bekommen, seit diese Leitlinie vor zwei Jahren beschlossen wurde. Uneigentlich jedoch lassen aber einige Behörden zum Beispiel Wachleute und Schüler-Fahrdienste noch immer für Billiglöhne arbeiten. Offenbar kommt das, was „oben “ beschlossen wurde, „unten“ bei den Betroffenen nicht an. Wer nur Tagespauschalen pro Schüler vereinbart, verliert leicht den Überblick, wie viel Geld die Fahrer tatsächlich bekommen und sichert eben keine Mindestlöhne zu! Die Bildungsbehörde will dies nun überprüfen. Noch laufen schändliche Verträge auf Billiglohnniveau. Die Stadt Bremen zahlt vorerst weiter Dumpinglöhne, die angeblich nicht vorher gekündigt werden können. Wieso eigentlich nicht, wenn sie doch den Vorgaben von Bürgermeister Jens Böhrnsen und Finanzsenatorin Karoline Linnert widersprechen?

 

5. Im Bremer Problem-Bezirk Tenever arbeitet seit einem Jahr eine „Interkulturelle Werkstatt“ als Beschäftigungsträger. Die aktuellen Vorwürfe gegen die Geschäftsführung der „Interkulturellen Werkstatt“ sind nach Auffassung des „Bremer Erwerbslosenverbandes“ nur ein kleiner Ausschnitt eines in Bremen flächendeckend praktizierten Systems der Bereicherung von Einzelpersonen und Trägern im großen Geschäft mit Erwerbslosen. Nun hagelt es bohrende Fragen und Vorwürfe gegen den Geschäftsführer Hafid Catruat. Da von einer geordneten Geschäftsführung nicht die Rede sein könne, sollen umgehend alle Projekte der „Interkulturellen Werkstatt“ auf einen anderen Träger übertragen werden. Immerhin geht es um einen staatlich subventionierten Umsatz von rund 1,5 Millionen Euro.

Obwohl die dort Beschäftigten über die Bagis vermittelt, von ihr – aus Steuergeldern – finanziert werden, wickelte die „Interkulturellen Werkstatt“ mit ihnen kommerzielle Aufträge für große Wohnungsbaugesellschaften ab. Offenbar konnte die „Gewoba“ auf diese Weise einen Teil ihrer Kosten für den Abriss mehrerer Wohnhäuser erheblich verringern. „Toll“, wenn diese Ausbeutung als Hilfe für Langzeiterwerbslose verkauft und vertuscht werden kann! Dürfen die derart benutzten Teilnehmer einer solchen „Maßnahme“ nach Ablauf derselben immer wieder in Hartz IV zurückgeworfen werden, ohne die mindeste Hilfe erfahren zu haben?

Zudem ist das Finanzierungsmodell der Beschäftigungsträger so zugeschnitten, dass mit Maßnahmeteilnehmern Erlöse erzielt werden, die in den Bilanzen der Träger versteckt werden müssen, da diese Erlöse sonst die Zuschüsse von Bagis und Behörden reduzieren. Weil der Staat Erwerbslose unter Androhung einer Kürzung in Maßnahmen zwingt, die zu hundert Prozent vom Staat bezahlt werden, und weil die beauftragten Träger der Armutsindustrie diese Arbeitskraft zum Nulltarif für ihren Betriebsgewinn einsetzen, fielen auf diese wundersame Weise 300.000 reguläre Beschäftigungsverhältnisse dem „Maßnahmesystem“ zu Opfer! Dass sich hinter der schönen Fassade der „Interkulturellen Werkstatt“ so manche Ungereimtheiten abspielten, wurde bereits seit Monaten immer wieder mal geunkt.

Offenbar ging es wiederholt um nicht nachvollziehbare Abrechnungen oder auch um entlassene Mitarbeiter, die ein wenig Licht in das Dunkel bringen wollten, deren Warnsignale von diversen Geldgebern, die für eine Kontrolle verantwortlich waren, aber scheinbar überhört wurden. Ein ebenfalls fristlos entlassener Verwaltungsleiter der „Interkulturellen Werkstatt“ gab an, er habe damals mit Geschäftsführer Catruat die Vereinbarung getroffen, dass sie beide 4.000 Euro im Monat verdienen sollten – doppelt so viel wie ihre offiziellen Bezüge. Anderen Mitarbeitern zufolge hat Catruat ebenfalls in die eigene Tasche gewirtschaftet. Nun soll die „Interkulturellen Werkstatt“ auch noch die Stromzufuhr eines Nachbarn angezapft haben!

 

6. Etwa 800.000 Mal wurden in den vergangenen beiden Jahren Sanktionen gegen ALG-II-Bezieher verhängt. Auf der Spielwiese des 31 SGB II darf zwischen zehn Prozent des Regelsatzes und den gesamten Kosten für die Unterkunft ratzfatz gestrichen werden. Durch diese menschenverachtenden Disziplinierungsmaßnahmen werden die Betroffenen keinesfalls in Arbeit gebracht, sondern ihrer Würde, des zum Leben Notwendigen, ihrer Wohnung beraubt und sind zum Teil bereits verhungert oder wurden in den Suizid getrieben. Wie willkürlich Sanktionen in den Argen verhängt werden, zeigen zwei Zahlen: 2007 wurden mehr als 50 Prozent der Prozesse gegen die Verhängung von Sanktionen von den Klagenden gewonnen, 2008 stieg die Quote der gewonnen Prozesse auf mehr als 65 Prozent. Sie wäre wohl noch höher, wenn mehr Betroffene klagten. Hartz IV stellt somit die größte Unrechtsbürokratie und systematische Menschenrechtsverletzung seit Ende des Dritten Reiches dar. Trotz anhaltendem Mangel an Arbeitsangeboten werden Langzeiterwerbslose ausgehungert, schikaniert, entwürdigt und elementarer Rechte beraubt.

Die Bürokratie arbeitet mit Einspar- und Sanktionsvorgaben, für deren Erreichung auch Tote in Kauf genommen werden. Diese inhumane Sanktionspraxis muss sofort gestoppt werden! Weil bei den bürgerlichen pseudosozialen und pseudochristlichen Parteien keine Unterstützung zu erwarten ist, müsste doch wenigstens aufgrund des Gebots der Einhaltung von Menschenwürde und Menschenrechten ein Aufschrei durchs Land gehen und sich zumindest unter den linken Gruppierungen eine breite Furt zur Durchsetzung dieser Forderung bilden! Statt sich zusammenzuschließen, zersplittern sie mit unterschiedlichsten Forderungen und gegenseitigen Unterstellungen. Eine gerechtere Form von Sanktionen kann es nie geben, weil per se niemals von „fairen“ Strafmaßnahmen die Rede sein kann, wenn Menschen dabei das Lebensnotwendige abgeschnitten wird. Nach der Wahl müssen wir uns warm anziehen und alle gemeinsam auf die Straße gehen, um den geplanten Repressionsapparat eines unmenschlichen Workfare-Regimes zu verhindern!

 

7. Wie viele Unverschämtheiten müssen sich Erwerbslose eigentlich von Parteichef Guido Westerwelle und seiner FDP noch bieten lassen? So fragt Martin Behrsing vom „Erwerbslosenforum Deutschland“ und beklagt, dass Herr Westerwelle eine äußerst üble Hetzkampagne betreibt, die sehr an die des ehemaligen Arbeits- und Wirtschaftminister Wolfgang Clement, mit seiner Parasitendebatte vor fünf Jahren erinnert. In einer Vorabmeldung der „Saarbrücker Zeitung „ hatte Westerwelle angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs stärker gegen Erwerbslose vorzugehen, die angeblich Sozialleistungen missbrauchen: „Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit!“ So sei es unerträglich, wenn manche Arbeitslose in Talk-Shows erklärten, sie lebten von Stütze und arbeiteten schwarz und gleichzeitig das normal arbeitende Publikum beschimpften: „Die werden bei uns kein Geld bekommen“, so Westerwelle. Er gibt vor, nicht genau zu wissen, dass die von ihm vorgeführten Probanden solcher Talkshows in der Regel bezahlte Mimen und noch nicht mal erwerbslos sind.

Es versetzt schon in Erstaunen, dass Herr Westerwelle überhaupt die Zeit für derart gehirnamputierte Sendungen findet – aber was ist von einer Partei zu erwarten, die von Erwerbslosen verlangt, dass sie Ratten fangen, um sich ein paar Euro dazu zu verdienen, einer Partei, die das Vielzuwenig des Regelsatzes auch noch um 30 Prozent kürzen will? Ich frage mich außerdem, was diese Partei mit ihrer Werbung „Arbeit muss sich lohnen“ überhaupt ausdrücken will: für wen, den Arbeitgeber? Schließlich will die FDP ja zwecks Profitmaximierung einen Mindestlohn verhindern. Weil Westerwelle gegen staatlich bezahlte Faulheit wettert, musste ich erst an seine eigene Kaste denken. Dabei vergaß ich für einen Moment völlig, wer Politiker in Wirklichkeit bezahlt! Ausnahmsweise bin ich mit DGB-Chef Michael Sommer einer Meinung, wenn er sagt, es bedeute soziale Kälte, wenn Wirtschaft, Union und FDP in einem Boot säßen.

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend) – siehe auch „Die Linke
 
Dringender Handlungsbedarf: Derzeit geltende Ableitungsverfahren sind nicht geeignet, eine Bedarfsdeckung zu gewährleisten („Spiegel-Online“)

 

Terror der Staatsorgane

Wolfgang Lange1. Bestimmt hat in den letzten Tagen am meisten Empörung hervorgerufen, dass auf Befehl der Bundeswehr in Afghanistan zahlreiche Zivilisten getötet wurden. Die EU spricht von über 100, der Stammesälteste der dortigen Gemeinde von 150 Toten – dies alles in einem Krieg, der laut Minister Jung keiner ist, denn „Krieg ist Zerstörung“, sagt Jung. Ja, was macht denn die Bundeswehr dann? Sie muss sofort raus aus Afghanistan!

Gerhard Schröder hat sich dazu mal wieder zu Wort gemeldet: Die Bundeswehr solle bis 2015 in Afghanistan bleiben – von jetzt an also so lang, wie der gesamte Zweite Weltkrieg dauerte, pfui Teufel! Da ist der Heiligenschein vom „Kriegsablehner Schröder“ aber schnell weg. Es ging und geht in Afghanistan um nichts anderes als die Sicherung der Rohstoffe und Absatzmärkte im Interesse des deutschen Großkapitals. Niemals geht es um die Interessen der Bevölkerung dort! Die Menschen werden massakriert, wenn sie diesen Plänen im Wege stehen.

Aggression nach außen, Reaktion nach innen: das ist das Wesen dieses Systems in Deutschland. Dazu passt auch die jetzt immer mehr an die Öffentlichkeit tröpfelnde Geschichte der Ex-Terroristin Verena Becker. Sie war die mutmaßliche Schützin beim Anschlag auf Generalbundesanwalt Buback 1979. Inzwischen sickert durch, dass sie bereits seit 1972 Verfassungsschutz-Spitzel war! Innenminister Schäuble will keine Akteneinsicht geben, höchstens mit Sperrvermerk „nicht gerichtsverwendbar“. Was verschweigt Schäuble?

 

2. Glaubt ja nicht das Gesäusel vom „Ende der Krise“ und dem „zarten Aufschwung“! Das dicke Ende kommt erst noch. Der Maschinenbau ist um 20 Prozent eingebrochen, in der Autoindustrie stehen 90.000 Beschäftigte auf der Abschussliste. Doch bis zu den Wahlen sollen wir vertröstet werden.

15 Millionen gibt es für Arcandor-Chef Eick für sechs Monate im Amt. Das wurde schon in seinen Vertrag geschrieben, als er im vor der Pleite stehenden Karstadt-Quelle-Konzern anfing. Ob den Zehntausenden von Mitarbeitern, die jetzt vor dem Rauswurf stehen, auch so eine stattliche Abfindung bezahlt wird? Nein, die bekommen nach sechs Monaten Betriebszugehörigkeit gar nicht – und nach 20 Jahren Betriebszugehörigkeit, wenn sie Glück haben, ein Paar Euro. Die da oben, wir da unten: 20 Millionen gibt es für den verurteilten Steuerbetrüger Zumwinkel, 15 für Eick, 50 Millionen für Bankrotteur Wiedeking, der zehn Milliarden bei Porsche in den Sand gesetzt hat.

20 Milliarden wurden bereits in die Commerzbank gepumpt. Die macht nicht nur munter weiter, sondern verstärkt ihre hochriskante Geschäfte, um Investmentbank Nummer eins zu werden. Nach den Wahlen werden wir dann zur Kasse gebeten, per Mehrwertsteuer-Erhöhung und Kürzung von ALG II. Inzwischen finde ich es sehr gut, dass die bundesweite Montagsdemo am 24. Oktober 2009, also vier Wochen nach der Wahl, in Berlin protestiert. Da können wir Regierung gleich zeigen, wo der Hammer hängt!

Die Herrschenden wollen uns unbedingt bis zum Wahltag ruhig halten. Das haben sie sich bereits viele Milliarden kosten lassen, allein für Abwrackprämie und Kurzarbeitsgeld. Deswegen machen sie einen Wahlkampf, der eigentlich keiner ist: Bloß nichts aufrühren, alles schön friedlich und ruhig halten. Ein Stück weit ist es ihnen auch gelungen.

Umso wichtiger finde ich die Initiativen, die jetzt von den Hafenarbeitern in Bremerhaven und den „Weser-Kurier“-Zustellerin in Bremen ausgehen, die gegen Auslagerung der Zeitungszustellung in neue Zustellgesellschaften, Tarifflucht und Lohnminderung protestieren. Sie treffen sich am Samstag, dem 12. September 2009 um 12 Uhr vor dem Pressehaus in der Langenstraße zur Demonstration. Am Samstag gab es die größte Demonstration gegen die Atompolitik der Bundesregierung seit 20 Jahren. Über 50.000 Menschen beteiligten sich in Berlin, auch viele Bremer. Herzlichen Glückwunsch!

 

3. Am vorletzten Samstag hatte die MLPD ihre Wahlkundgebung auf dem Hanseatenhof, rechtzeitig angemeldet mit allem Drum und Dran. Am Tag vorher kam dann ein Anruf vom Stadtamt, einer Mitarbeiterin sei ein Fehler unterlaufen. Der Gebrauch einer Lautsprecheranlage sei nicht erlaubt. Begründung: „Chancengleichheit“!

Das muss man sich mal so richtig auf der Zunge zergehen lassen: Die Parteien, die die Hartz-Gesetze verbrochen haben, die jetzt schon die Gesetze zur Mehrwertsteuererhöhung in der Schublade haben, die ganz und gar die Interessen der großen Konzerne gegen die des einfachen Volkes vertreten, die jeden Tag im Fernsehen ihre Werbung haben, die hundert oder tausend Mal mehr an Sendezeit und Wahlwerbezeit bekommen wie die MLPD, die den Marktplatz sofort gesperrt bekommen, wenn Merkel, Trittin, Steinmeier oder sonst wer kommt, auf der einen Seite – und die Partei, die konsequent gegen Hartz IV kämpft, die offen sagt, dieses System muss weg, wir brauchen einen echten Sozialismus, die soll gegen die „Chancengleichheit“ verstoßen, wenn sie eine Wahlkundgebung macht?

Die MLPD hat sich natürlich nicht um dieses Verbot geschert und ihre Kundgebung trotzdem durchgeführt, und es passierte: nichts! Die Herrschaften haben nämlich ein Problem: Ihr Schmusekurs, ihre Taktik, alles ruhig zu halten, würde gar nicht gut zu einer gewaltsamen Auflösung einer Kundgebung passen, wenn dann auch noch zugegeben wird, was hier unter „Chancengleichheit“ verstanden wird. Das hat Bedeutung nicht nur für Parteien, die sich zur Wahl stellen, sondern für uns alle hier: Jetzt ist die Zeit, wo wir etwas bewegen können. Die Herrschenden sind aufgeblasene, zahnlose Tiger: Sie drohen, aber trauen sich nicht zuzuschlagen, wollen sie doch ihr schönes friedliches Mäntelchen nicht beschmutzen. Darin steckt auch eine Chance für uns. Nutzen wir sie!

Wolfgang Lange ist Bremer Kandidat der MLPD (Offene Liste)
für die Bundestagswahl 2009

 
Schnatterinchen jubelt bis zur Wahl: Doch ob der Opel-Verkauf tatsächlich besiegelt wird, kann niemand abschätzen („Spiegel-Online“)

 

„Wir sind der Gesamthafenbetrieb“

Liebe Kolleginnen und Kollegen von „Wir sind der GHB“, auf der letzten Montagsdemo am 7. September 2009 wurde uns von eurem Kampf für eure Arbeitsplätze im Hafen berichtet. Wir möchten euch unsere herzlichen Solidaritätsgrüße übermitteln und werden versuchen, euren Kampf weiter zu unterstützen und Informationen darüber zu verbreiten.

Die Montagsdemobewegung kämpft jetzt seit über fünf Jahren gegen die unsoziale Politik von der EU über die Bundesregierung bis zu den Kommunen. Schröders Agenda 2010 hat den ganzen Abbau erkämpfter Arbeitnehmerrechte ins Rollen gebracht. Die Hartz-Gesetze von der Ausweitung der Leiharbeit bis zu den Drangsalierungsmethoden der heutigen „Argen“, um die Menschen in nicht vorhandene Arbeit zu zwingen, stehen bei uns tagtäglich auf der Tagesordnung.

Wir setzen uns ein für den Zusammenschluss von Arbeitenden, Arbeitslosen und Erwerbslosen auf antifaschistischer Grundlage. Bitte gebt uns weitere Informationen, nehmt uns in euren Verteiler auf und setzt einen Link auf unsere Homepage. Wir werden es genauso machen und damit die Informationsmöglichkeiten erweitern.

Initiative Bremer Montagsdemo
 
Die Zusteller der Bremer Tageszeitungen AG protestieren gegen Auslagerung der Zeitungszustellung in neue Zustellgesellschaften, Tarif-Flucht und Lohnminderung. Sie treffen sich am Samstag, dem 12. September 2009 um 12 Uhr vor dem Pressehaus in der Langenstraße zur Demonstration.
 
Ebenfalls für Samstag, den 12. September 2009, ruft die „Internationale Liga für Menschenrechte“ auf zur „Demonstration gegen ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft“ in Berlin.
 
Doof für Prügelpolizisten: Wenn Demonstranten mit Camcordern herumlaufen, kann man sie nicht mehr einfach so wegklatschen („Spiegel-Online“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz