240. Bremer Montagsdemo
am 27. 07. 2009  I◄◄  ►►I

 

Die verblödete Republik

Udo RiedelHeute habe ich eines meiner Malbücher mitgebracht. Die nenne ich so, weil ich beim Lesen immer einen Textmarker benutze. Das hilft mir, bestimmte Passagen schneller wiederzufinden. Mein neuestes Malbuch heißt: „Die verblödete Republik“. Sicher, dieser Titel ist ein wenig provokant, und doch, liebe Mitmenschen, kann ich euch nur raten, es einmal zu lesen. Der Untertitel des Buches lautet: „Wie uns die Medien, die Wirtschaft und die Politik für dumm verkaufen“. Für uns Montagsdemonstranten ist das natürlich nichts Neues, denn das Buch fasst eigentlich nur zusammen, was wir hier jeden Montag ab 17:30 Uhr auf dem Marktplatz verkünden, nur mit einem Unterschied: Der Autor, ein Journalist, geht noch mehr ins Detail. Er zeigt auch noch mehr und drastischer auf, was in unserem ach so schönen Lande nicht mehr stimmt. Er macht klar: Wenn wir weiterhin so gleichgültig und desinteressiert zuschauen, wie die anderen uns hinters Lieht führen, dann gute Nacht! Es wird deutlich, dass wir alle selber etwas tun müssen, um eine Veränderung herbeizuführen. Darum von mir das Prädikat: sehr wertvoll!

Wenn ihr, liebe Mitbürger, die Beiträge der Montagsdemonstranten auf unserer Homepage nachlest, werdet ihr beim Vergleichen schnell feststellen, dass wir diese Missstände schon sehr lange anprangern. Nur bekommen wir dafür kein Geld und ernten eher noch Hohn und Spott, werden in irgendeine Schublade gesteckt und auch verachtet. Da heißt es zum Beispiel: „Das sind doch alles nur Kommunisten“, oder: „Die sind zu faul zum Arbeiten“. Eigentlich eine unverschämte Heuchelei, von wen auch immer! Es ist für die Menschen, die sich für das Recht und die Solidarität einsetzen, eine regelrechte Beleidigung. Ich als Rentner könnte mir auch etwas Besseres vorstellen, als an meinem Lebensabend auf der Straße zu protestieren.

Vielleicht kommt irgendwann mal der Dank für unseren Einsatz für Recht und Freiheit. Womöglich wird er sich schon sehr schnell einstellen, wenn ihr dieses Buch erst einmal gelesen habt! Dann werdet ihr ganz schnell sagen: „Wie gut, dass es die Montagsdemo gibt!“ In unseren Gesprächen, die wir führen, hören wir sehr oft die Worte: „Die Politiker sollte man alle zum Teufel jagen, die tun doch gar nichts für uns Normalbürger! Die denken nur an ihr eigenes Wohl.“ Dazu sagen wir: „Leute, geht hin zur nächsten Wahl und ändert es! Wählt nicht diejenigen, die euch das Leben schwermachen – oder werdet selber Politiker und macht es besser!“ Je schneller wir das erkennen, desto schneller müssen die Politiker handeln, die noch an der Regierung sind, sonst ist es vorbei mit ihrer eigenen politischen Laufbahn.

Udo Riedel (parteilos)

 

Wie sie die Sparvorgabe erfüllt, ist der Arglist jeder Arge überlassen

Elisabeth Graf1. Der Vorschlag der Bundesbank, das Rentenein­trittsalter auf 69 Jahre zu erhöhen, wurde meiner Meinung nach völlig zu Recht als „dümmster Vorschlag des Jahres“ und als „Raubbau an der Gesellschaft“ bezeichnet, der wunderbar ins Sommerloch passt. Gleichzeitig ist er eine absolute Unverschämtheit, die deutlich aufzeigt, mit welcher Impertinenz sich offenbar raffgierige Bang­ster die Taschen mit Milliarden Euros vollschlagen und gleichzeitig Otto und Ottilie Normalverdiener durch diesen neuerlichen Versuch einer Rentenkürzung ans Portemonnaie wollen. Die Menschen sollen am besten schon vor Eintritt der Rente frühzeitig sozialverträglich ableben, oder wie soll das sonst gemeint sein? Die Bundesbank sollte sich lieber um eine kontrollierte Aufsicht im Vorstand der Banken kümmern, statt die Bürger mit solchen Parolen zu verunsichern!

Rente mit 69 – aber mit 35 Jahren bereits das Verfallsdatum überschritten haben und zum alten Eisen gehören? Das passt alles gar nicht zusammen. Nicht die demografische Entwicklung muss uns als Horrorvision auf der Nase tanzen, sondern vielmehr die hohe Erwerbslosigkeit, der Ausbau des Niedriglohnsektors, die Ein-Euro-Sklavenarbeit und andere prekäre Jobs, die insgesamt zu einer niedrigeren Rente führen! Dies ist wieder ein Thema, das von Mindestlöhnen und einer dringend notwendigen Umverteilung der Ware Arbeitsplatz ablenken soll, damit mehr Menschen die Chance auf eine zeitlich unbeschränkte und befriedigend bezahlte Beschäftigung bekommen können!

 

2. Weil das Bayerische Sozialministerium eine neue Förderrichtlinie über das Mittagessen an Ganztagsschulen erlassen hat, entfällt künftig die freiwillige Unterstützung des Landkreises, die bislang gewährt wurde. Dabei setzt die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer erst vor drei Monaten eine Richtlinie in Kraft, nach der für bedürftige Schulkinder die notwendigen Mittel für eine staatliche Förderung gewährt werden sollen. Mit der sogenannten Initialzündung für mehr Bildungsgerechtigkeit in Bayern scheint es nicht allzu weit her zu sein! Die Leidtragenden werden mal wieder die ausgegrenzten Kinder von ALG-II-Beziehern sein. Denn für deren Kinder bis zu 14 Jahren liegt der Tagessatz für Essen und Trinken bei 2,76 Euro. Wie von viel zu wenig nun noch Geld für ein Schulmittagessen abgezwackt werden soll, bleibt den weltfremden Bemessern dieser Skandalregelsätze überlassen. Wenn dann für den Resttag so gut wie nichts übrig bleibt, wird wieder gehetzt, das Geld werde von den eigenen Eltern für Rauchen, Saufen und Elektronik-Schnickschnack auf Kosten ihrer Kinder ausgegeben!

 

3. Es ist in allen Sommerferien seit Einführung der menschenverachtenden Hartz-Gesetze die gleiche Schweinerei und eine große Enttäuschung für alle Kinder von ALG-II-Beziehern, die sich ihr Taschengeld durch Ferienjobs etwas aufbessern wollen, um lang gehegte kleine Wünsche erfüllen zu können, die sich aus dem äußerst kargen Regelsatz nicht bestreiten lassen. Diesen Jugendlichen wird früh beigebracht, dass es sich für sie gar nicht lohnt, sich etwas dazuzuverdienen: Alles, was über den Freibetrag von 100 Euro hinausgeht, wird ihnen zu 80 Prozent abgezogen! Sie dürfen von 400 Euro beispielsweise nur 160 Euro behalten, der Rest wird ihren Eltern angerechnet und der „Bedarfsgemeinschaft“ abgezogen. Die Kinder von ALG-II-Beziehern sollen offenbar frühzeitig lernen, wo ihr Platz ist und bleiben soll: in der niedrigsten Gesellschaftsschicht, am Gängelband der Verfolgungsbetreuung durch die argen Argen! Anders als beim Bafög werden die geringen Nebeneinkünfte nicht übers Jahr verteilt berechnet, sondern gnadenlos im Monat des Zuflusses. Schüler, die Bafög bekommen, dürfen deutlich mehr verdienen. Dabei gelten seit Oktober 2008 neue Regeln: Im sogenannten Bewilligungszeitraum von zwölf Monaten ist nunmehr ein Bruttoverdienst von 4.800 Euro erlaubt. Davon können die Kinder von Transferleistungsbeziehern nur träumen!

 

4. Die Bremer Bagis erlitt eine erneute Niederlage vor dem Landessozialgericht: Die Hartz-IV-Behörde kürzte die Miete einer Alleinerziehenden mit zwei Söhnen zu Unrecht. Nun entschieden die Richter(innen) in einem Grundsatzurteil, dass es im Sozialrecht keine Sippenhaftung geben darf! Nur wer selbst verantwortlich ist, darf auch sanktioniert werden, sagt das Landessozialgericht. Im konkreten Fall ging es um eine alleinerziehende Mutter aus Bremen-Nord, die drei Monate lang nur zwei Drittel ihrer Miete von der Bagis bekam. Nach einer wiederholten Sanktion wurden die ALG-II-Leistungen für den älteren, 21-jährigen Sohn für drei Monate ganz gestrichen. Die Bagis zahlte also nur für die Mutter und das zweite, noch minderjährige Kind. Daraufhin kam es zu Mietrückständen, und der Vermieter drohte mit Kündigung. Während das Bremer Sozialgericht das Verfahren noch für rechtmäßig hielt (Aktenzeichen S9 AS 40/09 ER), befand das Landessozialgericht Bremen-Niedersachsen, dass die restliche Familie nicht durch die Sanktion des 21-jährigen Sohnes mitbestraft werden dürfe, auf den die Mutter keinen erzieherischen Einfluss mehr nehmen könne (L6 AS 335/09B ER). Eine Sanktion darf grundsätzlich nur jenen „erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen“ treffen, dem das „sanktionswürdige Verhalten“ vorgeworfen werden kann. Ein hoffentlich wegweisender Beschluss, der die bisherige, oft menschenverachtende Praxis in ihre Grenzen weist!

 

5. Nach einer britischen Studie neigen 20- bis 24-jährige Männer, die noch bei ihren Eltern wohnen müssen, deutlich stärker zu Gewalt als Gleichaltrige, die eine eigene Wohnung bewohnen. Gewalt geht vor allem von männlichen Jugendlichen und jungen Männern aus und ist oft mit Alkoholkonsum verbunden. In aller Regel werden andere junge Männer ihre Opfer. Mit zunehmendem Alter geht die Neigung zur Gewalt zurück, allerdings erst ab dem Alter von 24 Jahren. Mädchen sind insgesamt weniger gewalttätig, zudem geht die Gewaltneigung bei ihnen schon ab 20 Jahren deutlich zurück. Nur bei der Gruppe derjenigen jungen Männer, die noch bei ihren Eltern leben, scheint sich ein geringerer reifungsbedingter Rückgang zur Gewaltentwicklung abzuzeichnen. Ich weiß nicht, ob auch in Großbritannien die Kinder von Sozialleistungsbeziehern erst mit 25 Jahren eine eigene Wohnung bekommen können, wenn sie selbst ebenfalls auf Transfergelder angewiesen sind. Es macht oft aggressiv, wenn auf sehr beengtem Raum und in finanzieller Notlage Eltern und erwachsene Kinder zwangsweise in einem Haushalt irgendwie mit einander leben müssen. Das ist sicherlich beabsichtigt, um die Solidarität miteinander zu untergraben und um abzuschrecken!

 

6. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt es nicht nur kategorisch ab, die Regelsätze für das ALG II zu erhöhen, sondern die wahrscheinlich zukünftige schwarz-gelbe Bundesregierung will wie befürchtet nach der Wahl noch ganz andere asoziale Schweinereien aus dem Hut „zaubern“. Dass die Regelleistung wegen des „Lohnabstandsgebotes“ nicht angehoben werden könne, also weitaus geringer ausfallen müsse als das Gehalt von arbeitenden Menschen, klingt nach dem zunehmenden Ausbau der Dumpinglöhne nur zynisch. Was ist mit den Aufstockern, die wegen eines nicht vorhandenen vernünftigen Mindestlohnes noch ergänzende Leistungen zusätzlich zum kargen Entgelt beantragen müssen? Die gäbe es nicht, wenn Unternehmer zu anständigen Gehältern gezwungen würden, statt ihnen zusätzlich nur immer mehr Steuern zu erlassen! Die FDP plant, den Regelsatz sogar noch um 30 Prozent zu kürzen, die CDU will laut ihrem Regierungsprogramm für ALG-II-Bezieher sogenannte Anreize zur Arbeit schaffen, die nichts weiter beinhalten, als dass die Freibeträge für Zusatzverdienste von rund 100 Euro brutto, wie bereits lange geplant, auch noch ersatzlos gestrichen werden.

Weiterhin soll eine „Pflicht zur Gegenleistung“ für das staatliche Almosen gesetzlich verankert werden, was in mir ungute Gedanken an den Reichs­ar­beitsdienst aufsteigen lässt. Wenn dann die immer noch auf dem Papier stehende Verpflichtung einer Gemeinnützigkeit bei den Ein-Euro-Jobs dabei ebenfalls komplett wegfällt und ALG-II-Bezieher auch in der Privatwirtschaft eingesetzt werden können, kommt das in meinen Augen einer staatlich geförderten Schwarzarbeit gleich, mittels derer der erste Arbeitsmarkt immer weiter ausgehöhlt und zerstört werden darf. Hinter den Plänen der Union, Zwangsarbeit und moderne Sklaverei praktisch ohne Arbeitnehmerrechte wieder einzuführen, stecken sowohl die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, die nach eigenem Bekunden allen „Ballast“, der die Wirtschaft belastet, über Bord werfen will, als auch das „Institut für Wirtschaftsforschung“. Kann wirklich so etwas unglaublich Hohles und Unverbundenes wie Profitmaximierung der Motor für so viel Menschenverachtung sein?

 

7. In den Jobcentern wird immer öfter sanktioniert. Die Sanktionen dienen nicht nur zur Disziplinierung der Erwerbslosen, sondern helfen den Jobcentern auch dabei, Sparvorgaben zu erfüllen. Dies wird möglich, wenn sich ALG-II-Bezieher den Fortbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen, den verpflichtenden, aber nicht selten sinnlosen Ein-Euro-Jobs entziehen. Es gibt kein Recht auf eine würdige materielle Existenz, nur die Verpflichtung zum Wohlverhalten. Ansonsten wird bestraft und durch Androhung von noch mehr Strafe zur Folgsamkeit „motiviert“. Neu ist die Härte, mit der dieser absurden Anspruchshaltung gegenüber Erwerbslosen Nachdruck verliehen wird: Seit dem Jahr 2007 nahm die Zahl der verhängten Sanktionen im folgenden Jahr um 58 Prozent zu. Auch untereinander vergleichen sich die Argen hinter vorgehaltener Hand mit örtlichen Sanktionsquoten. Dafür bedarf es keiner formalen Vorgabe für diese unanständige und oft rechtswidrige Sanktionspraxis, sondern es reicht aus, dass die Bundesregierung den Argen nur sehr unspezifisch vorgab, gefälligst 6,7 Prozent weniger Geld für ALG-II-Leistungen auszugeben als im vergangenen Jahr.

Wie das erreicht werden soll, bleibt der Arglist und Gemeinheit einer jeder Arge selbst überlassen. Ausgerechnet bei den Erwerbslosen unter 25 liegt die Sanktionsquote am höchsten. Der Grund dafür ist nicht etwa darin zu suchen, dass in dieser Altersklasse die Arbeitsunlust am höchsten sei, nein, ganz im Gegenteil ist sie hier besonders niedrig, denn die jungen Erwachsenen verlangen nach Arbeit. Doch die Sanktionswerkzeuge dürfen bei Unterfünfundzwanzigjährigen noch weitaus rigider eingesetzt werden als ohnehin schon. Schon beim ersten Vergehen „darf“ mit gnadenloser Härte zu 100 Prozent gekürzt werden. Leider sind viel zu wenige Erwerbslose dazu bereit oder fähig, sich zu wehren. Würden sämtliche eingeschüchterten Armen plötzlich ihre Scham verlieren und ihre Rechte einfordern, wäre das für 2009 ausgegebene Sparziel der Bundesagentur schnell dahin. Täten sie es doch, würden sie sich ihrer Macht endlich bewusst!

 

8. Immer mehr Zahlen belegen, dass Deutschland eher ein Abwanderungsland bleibt, als dass es zu einem Einwanderungsland avancieren könnte. 56.000 Einwohner kehrten der Bundesrepublik im vergangenen Jahr den Rücken. Obwohl es angeblich in der Wirtschaft an kompetenten Köpfen mangele, ziehe es diese trotz der Lockerungen im deutschen Zuwanderungsgesetz in andere Industrieländer. Als großes Problem erweist sich, dass jährlich Zehntausende Fachkräfte das Land verlassen und zu wenige einwandern. Die Mindestverdienstgrenze, um eine dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu bekommen, wurde für hoch qualifizierte Fachkräfte auf ein Jahreseinkommen von „nur“ 63.600 Euro im Jahr gesenkt. Allerdings gebe es im Deutschland der Zukunft durch die demografische Entwicklung auch einen Bedarf an niedrig qualifizierten Arbeitern. Deutschland sei ein Einwanderungsland ohne Einwanderer. Dabei bestünden fast alle, die es versuchten, den Einbürgerungstest.

Die Opposition bemängelt hingegen die verschärften Bedingungen beim Einbürgerungsrecht und beim Ehegattennachzug. Auch die Verweigerung des kommunalen Wahlrechts und der doppelten Staatsbürgerschaft für Drittstaatenangehörige seien kontraproduktiv, wenn man neue Bürger gewinnen wolle. Außerdem ist in Deutschland die Anerkennung von akademischen Titeln und Abschlüssen verdammt kompliziert. Die Zuwanderer haben nicht von vornherein einen Rechtsanspruch auf deren Anerkennung. Besonders betroffen sind Lehrer, Ärzte und Ingenieure. So kommt es vor, dass der russische Arzt nur als Krankenpfleger und der indische Elektrotechnik-Ingenieur bloß als einfacher Techniker arbeiten darf. Deutschland ist diesbezüglich ganz schön arrogant! Wenn Deutschland selbst für die eigenen Bürger immer weniger attraktiv ist, kann von einer „Willkommenskultur“ wohl kaum die Rede sein. Erstaunlich finde ich auch, dass es keinen Hinweis darauf gibt, dass die abwandernden Fachkräfte möglicherweise wegen hoher Erwerbslosigkeit, schlechter Arbeitsbedingungen und niedriger Löhne unser „schönes“ Deutschland verlassen.

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend) – siehe auch „Die Linke
 
Bürgerschaft missachtet: Staatsrat Hoffmann überweist eigenmächtig
500.000 Euro an die „Günter-Grass-Stiftung“ („Nordwestzeitung“)
 
Rentenangst: Wie wir von den Eliten in Politik und Wirtschaft
über die Altersversorgung belogen werden („Youtube“)

 

„Bitte schicken Sie keinen, der
die Rechtslage kennt“

1. Eine wegweisende und sehr klare Entscheidung zur Voraussetzung der Rechtmäßigkeit von Ein-Euro-Jobs hat die 37. Kammer des Sozialgerichts Berlin am 18. Juli 2005 (Aktenzeichen: S37 AS 4801/05) im sozialgerichtlichen Eilverfahren verkündet. Das Gericht geht in seinem Beschluss zunächst darauf ein, dass eine ganz zentrale Rechtmäßigkeitsvoraussetzung von Arbeitsgelegenheiten nach 16 Absatz 3 SGB II die Zusätzlichkeit und Gemeinnützigkeit der auszuführenden Tätigkeiten ist. Deshalb hat der Leistungsträger vor dem Antritt der Maßnahme sicherzustellen, dass die auszuübenden Tätigkeiten ausschließlich zusätzlich und gemeinnützig sind.

Das Sozialgericht sieht es als zwingend erforderlich an, dass die Behörde – nicht der Maßnahmeträger! – eindeutig und verbindlich Folgendes regeln: die Arbeitsinhalte, die genaue wöchentliche Arbeitszeit, die Arbeitszeitverteilung, die Höhe der Mehraufwandsentschädigung und die Dauer der Maßnahme. Werden diese Regelungen von der Behörde nicht getroffen oder gibt die Behörde sie in den Entscheidungsbereich des Maßnahmeträgers, ist die Ein-Euro-Job-Zuweisung rechtswidrig.

Um einer Sanktion oder dem vollständigen Entzug der Leistungen zu entgehen, ist ein gerichtlicher Eilantrag zulässig. In dem Beschluss wird in aller Deutlichkeit klargestellt, dass es unzulässig ist, den Maßnahmeträger „über die genannten Essentialia der Arbeitsgelegenheit entscheiden zu lassen oder ihm hierbei Spielraum zu geben“.

 

2. An das „Delmenhorster Kreisblatt“! Vielleicht nicht wegen der Berichte, aber in Bezug auf die Art und Weise, wie die Ein-Euro-Jobber dort „zugewiesen“ werden, ist Kritik an der „Toys Company“ durchaus berechtigt. Sie müsste aber auch gegen die Arge gerichtet werden, denn das Handeln dieser beiden ist rechtswidrig – und das muss ihnen bekannt sein. Zwei Urteile, gleiche Aussage:

Sozialgericht Ulm (S11 AS 1219/07 ER): „Es ist zwingend erforderlich, dass die Behörde und nicht der Maßnahmeträger eindeutig und verbindlich die Arbeitsinhalte, die wöchentliche Arbeitszeit, die Höhe der Mehraufwandsentschädigung sowie die Dauer der Maßnahme festlegt. Fehlt es hieran, kann die wegen Unbestimmtheit bestehende Rechtswidrigkeit der Arbeitsgelegenheit auch nicht mit späteren Präzisierungen geheilt werden.“

Sozialgericht Berlin (S37 AS 4801/05): „Werden diese Regelungen von der Behörde nicht getroffen oder gibt die Behörde sie in den Entscheidungsbereich des Maßnahmeträgers, ist die Ein-Euro-Job-Zuweisung rechtswidrig.“

Genau das wird bei der Zuweisung eines Ein-Euro-Jobs bei der „Toys Company“ nicht eingehalten. Ich hatte dort eine Einladung erhalten. Mein Gegenüber war nicht von der Arge, darum habe ich das oben genannte Urteil erwähnt und erklärt, dass dieses Vorgehen rechtswidrig sei. Ich habe aber nicht generell abgelehnt, dort tätig zu werden, sondern nur erklärt, diese Festlegungen zu treffen, sei nach dem Urteil eindeutig Aufgabe der Arge. Im weiteren Verlauf des Gespräches wurde ich sogar gefragt, ob ich bereit wäre, Spätschicht zu machen. Zum Schluss erklärte der Mitarbeiter der „Toys Company“, er habe weitere Vorstellungsgespräche mit anderen „Vorschlägen“ der Arge, unter denen er sich den Kandidaten für den Job aussuchen werde.

Die Folge davon: Die „Toys Company“ hat mich generell als Ein-Euro-Jobber abgelehnt. Meinem Vermittler bei der Arge wurde erklärt, ich hätte „zu viele Paragraphen“ genannt, und sie gingen davon aus, ich würde nur „Unruhe in den Betrieb tragen“. Dabei hatte ich nur ein Urteil erwähnt, das die Rechtswidrigkeit des Vorgehens belegt! Doch Erwerbslose, die über ihre Rechte informiert sind, werden nicht gerne gesehen. Deswegen wurde auch vor Einführung des ALG II die Beratungsstelle der Diakonie geschlossen. Die Dekra kann so ungestört die Mittel für circa 50 Erwerbslose kassieren, und die Arbeitslosenstatistik ist zusätzlich noch ein wenig frisiert.

Da ich ein Mensch der offenen Worte bin, ist die Annahme der „Toys Company“ durchaus denkbar, denn ich hätte in Gesprächen mit den dort Tätigen durchaus auf diesen Rechtsverstoß hingewiesen. Aber wenn die Erwerbslosen sich peinlichst genau an die Gesetze und Anweisungen zu halten haben, so muss das auch für die Arge und die Träger von Maßnahmen gelten. Die Vorgehensweise ist zumindest in Delmenhorst rechtswidrig. Wenn dann auf Nebenschauplätzen Kritik geübt wird, ist diese zurückzuweisen.

Dass dadurch die Hilfsbedürftigkeit beseitigt wird, glaubt auch nur jemand, der sich seine Unterhose noch mit einer Kneifzange anzieht. Die Zahl der zur Verfügung stehenden offenen Stellen reicht bei Weitem nicht aus, um allen Arbeitnehmern ohne Job den Schritt in ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Dazu genügt oft nicht einmal mehr der Lohn, den viele Unternehmer noch zu zahlen bereit sind – das belegen die vielen „Aufstocker“. Wenn sich nun „Die Linke“ über Beurteilungen von Teilnehmern erregt, sollte sie sich eher diesen Grund zur Kritik auswählen. Dann hilft keine Beschwichtigung durch die „Toys Company“ oder die Arge-Leitung.

Zuschrift von Rainer Niehaus (Delmenhorst)

 

Weg mit dem Hausverbot gegen die Montagsdemo Zwickau!

Zwei Frauen des „Aktionsbündnisses gegen Agenda 2010 und Sozialkahlschlag Zwickau“, dem Organisator der Zwickauer Montagsdemo, wurde vom Geschäftsführer des „Alten Gasometers“, Herrn Mario Zenner, ein unbegründetes und unbefristetes Hausverbot erteilt. Der Grund dürfte jedoch auf der Hand liegen: Die beiden Frauen hatten während der „Tage der Demokratie und Toleranz“ im April vor dem Gasometer Flugblätter verteilt, in denen Kritik am Zwickauer „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ wegen dessen Diskriminierung der Montagsdemo geübt wurde.

Dagegen bemühte Herr Zenner Polizei und Staatsanwaltschaft. Das Ermittlungsverfahren wurde inzwischen eingestellt. Am 21. Juli 2009 protestierten die beiden Frauen noch einmal vor dem Gasometer und verlangten die Aufhebung der Hausverbote. Herr Zenner drohte erneut mit der Polizei. Das dürfen wir ihm, einem Teilnehmer des „Bündnisses für Demokratie und Toleranz“, nicht unwidersprochen durchgehen lassen!

Deshalb fordern wie alle Bürger der Stadt Zwickau, des Landes Sachsen und deutschlandweit auf, gegen dieses unverschämte, undemokratische Handeln des Geschäftsführers des „Alten Gasometers“ zu protestieren! Bitte schreiben Sie Briefe, Faxe oder E-Mails, in denen Sie die Aufhebung der Hausverbote fordern, und schicken Sie Kopien Ihrer Schreiben an die Montagsdemo Zwickau, damit Herr Zenner nicht behaupten kann, ihn hätte nie ein Protest erreicht.

Zuschrift von Klaus Wallmann sen. (Montagsdemo Zwickau)

 

Wir müssen gegen diese Politiker und Manager den Kampf führen!

Wolfgang LangeMinisterin Ulla Schmidt ist uns wohlbekannt als diejenige, die mit ihrer Gesundheitspolitik dafür gesorgt hat, dass die Gesundheitsversorgung immer mehr ein Privileg für Reiche wird: durch Praxisgebühren, Zuzahlungen oder Streichung notwendiger Medikamente. Sie selbst hat immer gepredigt, dass mehr „Eigenverantwortung“ nötig sei. Man müsse die Kosten selbst übernehmen! Jetzt kommt heraus, dass sie ihren Dienstwagen nebst Fahrer und Sohn 5.000 Kilometer in ihren Urlaubsort Dénia nach Spanien fahren ließ. Sie selbst flog natürlich. Die Begründung, warum sie dort „ihren“ Wagen benötige, lautete, sie habe zwei „dienstliche“ Termine, nämlich einen Besuch beim Bürgermeister und und einen Kurzvortrag vor Rentnern! Da könne sie natürlich nicht mit einem „normalen“ Leihwagen vorfahren.

Nachgeschoben wurde auch die Behauptung, ein „standesgemäßer“ Mietwagen koste 500 Euro am Tag. Ich selbst habe dort vor nicht allzu langer Zeit 18 Euro pro Tag bezahlt, ich kann Ulla Schmidt gern mal die Adresse geben! Es war ein wunderschöner roter Seat Ibiza, aber für Frau Schmidt muss es eine schwarze Luxuslimousine sein, ein Mercedes S420. So sind sie, diese widerwärtigen Politiker: Öffentlich Wasser predigen, heimlich Wein saufen! Rausgekommen ist jetzt alles nur, weil der Wagen geklaut wurde. Man muss dem Dieb direkt dankbar sein, sonst hätten wir davon nie erfahren, denn 99 Prozent der Untaten unserer Politiker kommen nicht raus! Der eigentliche Skandal ist aber die widerwärtige Politik von Frau Schmidt. Dafür soll sie zurücktreten!

Porsche-Manager Wendelin Wiedeking kriegt jetzt doch „nur“ 50 Millionen, nachdem schon ein Mehrfaches im Raum stand, und will sogar die Hälfte spenden. Toll, das spart auch Steuern! Gleichzeitig wurde aufgedeckt, dass Porsche 14 Milliarden Schulden durch die Zockerei Wiedekings verloren hat. Normalerweise würde so jemand wie ein Hund vom Hof gejagt, aber der „Herr“ hat ja so tolle Verdienste, dass in den letzten Monaten Tausende von Leiharbeitern ihren Job verloren und dass kämpferische Kollegen einfach entlassen wurden. Der feine Herr scherte sich noch nicht mal um Gerichtsurteile. Wir müssen gegen diese Politiker und Konzernchefs den Kampf führen! Und wir werden immer mehr werden.

Wolfgang Lange ist Bremer Kandidat der MLPD (Offene Liste)
für die Bundestagswahl 2009

 
Am Freitag, dem 7. August 2009, trifft sich um 19 Uhr die „Wählerinitiative Wolfgang Lange“ im „Jugendfreizeitheim Buntentor“, Geschwornenweg 11a. Das Thema lautet: „Was unterscheidet den Wahlkampf der MLPD
von dem der bürgerlichen Parteien?“

 

Das Schweigen über den Krieg der Deutschen in Afghanistan

Wieland von HodenbergSeit dem 19. Juli 2009 führt die Bundeswehr einen offenen Krieg mit Panzern und anderen schweren Waffen gegen die Taliban im nördlichen Afghanistan. Angeblich sollte der im Militärjargon „Operation Adler“ genannte Feldzug nur eine Woche dauern, wurde jedoch am Wochenende für verlängert erklärt und am 28. Juli vom ZDF ohne offizielle Bestätigung als beendet vermeldet. Da das Verwirrspiel nun absolut nicht zu durchschauen ist, hier ein kurzes Zitat aus dem „Neuen Deutschland“ vom 28. Juli 2009: „Seit dem 19. Juli kämpfen 300 Bundeswehrsoldaten der Schnellen Eingreiftruppe mit schweren Waffen an der Seite von 900 afghanischen Sicherheitskräften gegen den Feind. Wer immer das auch ist, er stellt sich offenbar nicht zur offenen Feldschlacht, sondern weicht aus, gruppiert seine Kräfte um. Um sicher schon in Kürze erneut und überraschend anzugreifen. Wer anderes erwartet hatte, versteht nicht, was mit dem Begriff der asymmetrischen Kriegführung, die man den ‚Terroristen‘ zuschreibt, gemeint ist.“

Um diesen Krieg totzuschweigen, wurde anscheinend eine totale Nachrichtensperre verhängt und uns als prächtige Ablenkung unter anderem spanisches Sommertheater um Ulla Schmidts geklautes Auto und ihre privaten „Dienstfahrten“ präsentiert. Der von Anfang an höchst unpopuläre Bundeswehreinsatz sollte wohl nicht mit den neuesten Bildern vom Kampfgeschehen mit womöglich toten Soldaten für noch mehr Verärgerung in der Bevölkerung sorgen. Im Wahlkampf macht sich so etwas überhaupt nicht gut, denn schließlich will der Kriegsminister auch nach der Bundestagswahl noch im Amt bleiben. Da ist es nicht verwunderlich, dass Franz-Josef Jung und sein Generalinspekteur Schneiderhan noch immer nicht von „Krieg“ reden wollen.

Das massive Vorgehen der Bundeswehr kann nur schärfstens verurteilt werden! Das ist zugleich auch ein brutaler Angriffskrieg gegen die unschuldige Zivilbevölkerung. Die „Operation Adler“ wird die Leiden besonders der Frauen und Kinder völlig sinnlos und unnötig vergrößern, noch mehr Hass erzeugen und die Gewaltspirale weiter anheizen. Dass die Bundeswehr diesen Krieg nicht allein, sondern zusammen mit afghanischen Regierungstruppen führt, macht die Sache um keinen Deut besser!

Die blitzkriegsähnliche Aktion im Rahmen der „Operation andauernde Frei­heit“ und der „Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe“ der Nato ist durch kein Uno-Mandat gedeckt und verstößt damit eklatant gegen das Völkerrecht – gegen die Menschenrechte sowieso! Bei den Bundestagsparteien mit Ausnahme der „Linken“ hat sich der Unmut über den verschärften Bundeswehreinsatz bisher leider sehr in Grenzen gehalten. Auch „Friedensbürgermeister“ Jens Böhrnsen und die Bremer Abgeordneten von Bundestag und Bundesrat protestierten nicht. Für das „Bremer Friedensforum“ ist das große Schweigen um die neue Stufe des Krieges ein Grund mehr, mit Nachdruck den sofortigen Truppenabzug aus Afghanistan zu fordern!

Das „Bremer Friedensforum“ erinnert am Donnerstag, dem 6. August 2009, an die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki vor 64 Jahren. Die Veranstaltung findet von 12 bis 13 Uhr auf dem Marktplatz statt. Das „Friedensforum“ bittet Teilnehmer und Passanten, Blumen mitzubringen, um das Friedenszeichen zu gestalten. Bei der Aktion spricht Frieder Wagner, Macher des Films „Deadly Dust – Todesstaub. Über die Uranmunition und die Folgen“.

Um 20 Uhr wird in der Villa Ichon, Goetheplatz 4, Wagners Film „Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra“ gezeigt. Die von den USA eingesetzte Uran-Munition ruft verheerende Folgen hervor. In mehreren Kriegen wurde sie schon verwendet: im Irak 1991 und 2003, auf dem Balkan 1995 und 1999 und in Afghanistan. Die zurückbleibenden radioaktiven Staubpartikel erzeugen Krebs, haben missgebildete Babys zur Folge und rufen schwere Störungen der Nieren- und Leberfunktion hervor. Frieder Wagner steht anschließend für eine Diskussion zur Verfügung.

Wieland von Hodenberg („Bremer Friedensforum“, „Solidarische Hilfe“)
 
„Vielzahl personenbezogener Daten“: Zensursula verweigert Einblick
in die Fahrtenbücher ihrer Dienstwagen („Stern“)

 

Einladung zum Sommerfest

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit fünf Jahren stehen wir im Kampf gegen die Hartz-Gesetze, insbesondere Hartz IV, sowie gegen die gesamte unsoziale Politik der Bundesregierung. Bis jetzt fanden in Bremen 240 Montagsdemos statt. Ob Regen oder Sturm – wir lassen nicht locker! Und wem schwant nicht jetzt schon, was nach den Wahlen auf uns zukommen wird an Abwälzung von Krisenlasten und an neuen Bösartigkeiten?

Aber wir kämpfen nicht nur, wir wollen auch feiern – und zwar am Samstag, dem 8. August 2009 ab 14 Uhr in den Neustadtswallanlagen, im Rondell am Südbad. Wie jedes Jahr grillen wir wieder, und es gibt leckere selbstgemachte Salate und Kuchen. Wir brauchen aber noch jede Menge Helfer und Leute, die einen Kuchen backen, einen Salat machen, beim Aufbau helfen – aber auch welche, die mit einem kulturellen Beitrag (Tanz, Lied, Musik, Gedicht – der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt!) unser „Jubiläumsfest“ unterstützen.

Wir haben beschlossen, dass alle Parteien und Initiativen, die die Hartz-Gesetze ablehnen, wie im letzten Jahr die Möglichkeit erhalten, sich mit einem kleinen Infostand (die Größe sollte den Platzverhältnissen angepasst sein) und, wenn gewünscht, einem kurzen mündlichen Beitrag (maximal drei bis fünf Minuten) vorstellen können.

Bitte teilt uns per E-Mail an Initiative(at)Bremer-Montagsdemo.de oder unter Telefon 0421/554 337 (Wolfgang Lange) möglichst schnell mit, ob ihr am Sommerfest teilnehmt und ob ihr einen Infostand machen wollt, einen Beitrag habt oder wie ihr das Fest unterstützen wollt (etwa durch Salate, Kuchen Kulturbeitrag). Wir freuen uns auf euch! Mit solidarischen Grüßen.

Initiative Bremer Montagsdemo
 
Das Bremer „Mayday-Bündnis“ lädt für Mittwoch, den 5. August 2009, um 19:30 Uhr ins „Konsul-Hackfeld-Haus“, Birkenstraße 34, zu einer Film- und Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Ende der Vertretung – Emmely und der Streik im Einzelhandel“.

 
Die Bremer Montagsdemo feiert ihr diesjähriges Sommerfest am Samstag,
dem 8. August 2009, ab 14 Uhr in den Neustadtswallanlagen
im Rondell am Südbad.
 
Jeden Monat neue Lügen: Es gibt mindestens
6,5 Millionen Arbeitslose in Deutschland („Stern“)
 
Die amerikanische Notenbank gehört den Banken: Und sie wird die Druckerpresse anwerfen, wann immer Inflation benötigt wird („Youtube“)
 
Scheiße, Herr Schleimeimer: Jetzt ist Ihnen auch noch einer
weggehupst aus Ihrem Flohzirkus („Financial Times“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz