215. Bremer Montagsdemo
am 19. 01. 2009  I◄◄  ►►I

Hartz IV ist Töten per Gesetz

1. Die geplante „Erhöhung“ des Kinderregelsatzes von 60 auf 70 Prozent für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren ist ein längst überfälliger Schritt zur wenigstens teilweisen Rücknahme der beispiellosen Kürzungen bei den Regelsätzen für Kinder und Jugendliche. Die Bundesregierung muss auch die Regelsatzkürzung bei Jugendlichen zwischen 14 und 17 zurücknehmen und ihren Betrag von 80 Prozent auf die früheren 90 Prozent aufstocken, denn Jugendliche haben immer noch einen wesentlich höheren Ernährungsbedarf als erwachsene Haushaltsangehörige! Der einmalige 100-Euro-Kindergeld-Bonus darf auf keinen Fall auf Hartz IV und Sozialhilfe als abzuziehendes „Einkommen“ angerechnet werden! Es ist an der Zeit, endlich mal die Grundbedürfnisse von Kindern im Fokus zu haben und nicht immer nur die Konjunkturbelebung! Außerdem sind dauerhafte Regelsatzerhöhungen selbstverständlich besser als ein einmaliger Bonbon von hundert Euro. Kinder sind unsere Zukunft! Was der Bundesregierung heute unbezahlbar erscheint, wird sie morgen teuer zu stehen kommen.

2. Auf den ersten Blick erscheint das Konjunkturpaket doch richtig gut gelungen, zur Belebung der Wirtschaft, und „alle“ scheinen an einem zweiten Weihnachten teilhaben zu dürfen. Wer freut sich nicht über niedrigere Steuern und Kassenbeiträge, Geld für Schulrenovierungen oder Sonderleistungen an Kinder? Aber wie soll es auch anders sein: Der schöne Schein trügt natürlich mal wieder. Bei fast allen entscheidenden Punkten hat sich die Union durchgesetzt, die nun ganz munter Geschenke an ihre eigene Klientel verteilt. Während die Spezialdemokraten Entlastungen bei den unteren Einkommen erreichen wollten, die mit einer Erhöhung der „Reichensteuer“ gegenfinanziert werden sollte, passiert nun das genaue Gegenteil: Die Spitzenverdiener werden ganz besonders entlastet! Ganz ähnlich ist der Effekt bei den Krankenversicherungsbeiträgen, die eben nicht nur weitaus weniger sinken als prognostiziert worden war. Viele Versicherte müssen sogar mehr zahlen.

Auch die Neuwagenprämie wird wohl eher Menschen mit höherem Einkommen erreichen. Wer kann sich denn mal eben ein neues Auto kaufen, wenn das Einkommen bei immer mehr Menschen kaum dazu ausreicht, das Lebensnotwendige zu bezahlen? Diese Umschichtung des Konjunkturpakets zugunsten von Gutverdienern ist nicht nur ungerecht, sie ist auch wirtschaftlich nicht hilfreich. Während Menschen mit wenig Geld jeden zusätzlichen Euro tatsächlich ausgeben und damit die Konjunktur stärken, sparen Besserverdienende einen deutlich größeren Teil ihres Geldes. Besonders bedenklich ist auch die langfristige Wirkung dieses Paketes: Politisch und ökonomisch sinnvolle Maßnahmen wie Schulsanierungen und Kinderzuschläge fallen nur einmal an, aber die Steuergeschenke für jene, die es gar nicht nötig haben, bleiben dauerhaft bestehen. Es ist wohl kaum möglich, die bestehende Ungerechtigkeit, die bestehende Schieflage, noch nachhaltiger zu verfestigen, ja geradezu einzubetonieren, denn die Einnahmeausfälle werden nur zu neuen Sparhaushalten führen, unter denen die finanziell Bedürftigen am meisten zu leiden haben. Das wird uns ja nun schon lange genug vorgelebt!

3. Mit Ein-Euro-Jobs nur für Dicke, die dann noch ausgerechnet einen Fitness-Parcours anlegen sollen, übersteigt das „Jobcenter“ Flensburg eindeutig die Grenzen der Geschmacklosigkeit und seiner zulässigen Kompetenzen. Übergewichtsprobleme und deren Behandlung sind ganz klar Aufgaben von Rehabilitationsträgern und nicht von Hartz-IV-Behörden. Übergewicht durch Billigstarbeit abbauen zu wollen, ist Stigmatisierung und erinnert an furchtbare Zeiten! Auch die angeblich beteiligten „Mediziner“ müssen sich ernsthaft fragen lassen, ob es mit ihrer beruflichen Ethik zusammenpasst, wenn Billigstarbeit nun das Allheilmittel für gesundheitliche Probleme sein soll. Bereits in der letzten Woche erörterten in einem Diskussionsforum für Hartz-IV- und Sozialarbeiter, ob die Verwertung von Organen „anrechenbares Vermögen“ sei.

Nun überbietet die Flensburger Behörde dieses verächtliche Menschenbild von Transferleistungsbeziehern noch, indem gesundheitliche Probleme mit fast unbezahlter Beschäftigung ausgetrieben werden sollen. Ratten fangen, „Malen nach Zahlen“, Trimm-dich-Pfad bauen: Das ist nur ein kleiner Abriss an Ideen, die in den letzten Wochen durch die Medien gegeistert sind. Was kommt als nächstes? Dass die Kameras der privaten Sender dabei sind? Wie viel Verfolgungsbetreuung müssen Erwerbslose noch ertragen? Arge-Mitarbeiter haben scheinbar freie Hand. Alles, was nur schön genug verkauft wird, darf dann sofort mit Steuergeldern umgesetzt werden. Die Bundesrepublik hat ein Anti­diskriminierungsgesetz verabschiedet, und ich habe noch nirgends von solch einem Programm für übergewichtige Politiker und Beamte gelesen! Haben die Flensburger einfach nur zu viel „Flens“ getrunken?

4. In Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg werden Hartz-IV-Bezieher in Ein-Euro-Jobs als „Hilfspolizisten“ eingesetzt. Sie werden auch die Häufchenjäger von Berlin genannt, kontrollieren Straßen und rufen Hundehalter zur Ordnung. Weil es zum Himmel stinkt, soll der wilden Schieterei draußen nun der Garaus gemacht werden. 20 Hartz-IV-Bezieher sollen die Hundhalter ansprechen und vor gesundheitlichen Risiken für Kinder warnen. Personalien dürfen die Hartz-IV-Bezieher zwar nicht aufnehmen, aber sie beschreiben dem zuständigen Ordnungsamt die jeweiligen „Sünder“. Denen droht dann beim nächsten Mal ein Bußgeld in Höhe von 40 Euro. Die Hartz-IV-Bezieher bekommen pro Stunde als Aufwandsentschädigung 1,50 Euro. Für neun Monate sind sie 30 Stunden in der Woche im „Einsatz“.

Was sich nicht alles ausgedacht wird, bloß um Erwerbslose aus der Statistik zu kicken! Mich wundert ja, dass sie die Häufchen nicht eigenhändig beseitigen müssen. Ist das jetzt eigentlich ein neuer Ausbildungsberuf, oder auf welche Weise sollen Hartz-IV-Bezieher hierdurch ihre Chancen erhöhen, auf den ersten Arbeitsmarkt zu gelangen? Die Besitzer von Kampfhunden würde ich auch nicht unbedingt ansprechen. Erst Ratten, dann Häufchen jagen, mit „Erfolgsgarantie“! Schließlich dürfen die Kontrolleure noch nicht mal Personalien aufnehmen. Toll, so werden aus Erwerbslosen Denunzianten gemacht. Und was geschieht, wenn eine falsche Beschreibung abgeliefert wird? Auf jeden Fall wird das Hasslevel gegenüber Erwerbslosen erhöht. Das sollte auch nicht vergessen werden! Gegen solche Ein-Euro-Jobs sollte mensch sich besonders intensiv wehren, denn das ist eine klare Aufgabe der Straßenreinigung, und für Verstöße gibt es Polizei und Ordnungsamt.

5. Am Montag dieser Woche berichtet „Report Mainz“ im ersten Fernsehprogramm über die restriktive Arbeitsweise einer Arge in Greifswald mit einem An­alphabeten. Dabei wurden dem 53-Jährigen ALG-II-Bezieher monatelang Leistungen vorenthalten, weil er die geforderten schriftlichen Bewerbungen nicht nachweisen konnte. Durch den Leistungsentzug konnte der „Kunde“ seine Miete nicht mehr bezahlen, woraufhin ihm – welch Wunder – von der städtischen Wohnungsgesellschaft gekündigt wurde. Von der Zwangsräumung der Wohnung über Behördengänge zeigt der Beitrag den Weg des Greifswalders in die quasi behördenverordnete Obdachlosigkeit. Entgegen der Überschrift lässt sich bei Hartz IV nicht von „gnadenlos“ sprechen, denn Gnade kann ich einem Schuldigen erweisen, indem ich ihn nicht seiner Schuld entsprechend streng behandle. Wer aber ALG II bezieht, hat sich aber nichts zuschulden kommen lassen. Hartz IV ist ein Affront gegen die Würde des Menschen! Noch wird Erwerbslosigkeit gesetzlich nicht mit einer Straftat gleichgesetzt.

6. Ist das ALG II mit einem Töten per Gesetz gleichzusetzen? Diese Frage stellt Hajo Freese in einem Aufsatz. Natürlich würde der weitaus größte Teil unserer Gesellschaft heute solch eine Behauptung als völlig absurd brandmarken und danach fragen, wer daran denn ein Interesse haben und so etwas Ungeheuerliches denn durchführen wollte, sollte, könnte. Doch viele humanistisch gesinnte Bürger haben keine Ahnung, wie instabil unsere soziale Ordnung ist und wie tatsächlich mit den Angehörigen im „abgehängten Prekariat“ in Deutschland umgegangen wird! Die Hartz-IV-Gesetzgebung und der Umbau der Sozialgesetzbücher sind Ausdruck eines sozialen Umdenkens im Herrschaftsbereich der Politik und der bestimmenden Wirtschaft hin zu dem altbekannten Sozialdarwinismus. Mit dem Antrag auf ALG II verliert der Bittsteller seine subjektive und seine objektive Souveränität. Er untersteht ab sofort der absoluten Verfügungsgewalt des Arge-Sachbearbeiters und der damit einhergehenden Verfolgungsbetreuung. Nein, wir leben nicht in einem „Sozialstaat“, wo die Stärkeren den Schwächeren einer Gesellschaft solidarisch beistehen, sondern es wird erwartet, dass eine Gegenleistung erbracht wird! Dies führt in vielen Fällen zu willkürlichem Fordern, und das tatsächliche Fördern stellt die völlige Ausnahme dar. Durch das menschenverachtende Hartz IV werden sogar eklatante Rechtsbrüche gegenüber anderen höherwertigen Rechtsgütern wie den Menschenrechten, den Rechten des Grundgesetzes oder auch des Strafrechtes legitimiert.

Wer hätte es sich vor fünf Jahren vorstellen können, dass es in Deutschland Zwangsarbeit wieder möglich werden könnte? Mit diesen massenhaft missbrauchten Ein-Euro-Jobs werden sozialversicherungspflichtige Jobs ebenso vernichtet wie jahrzehntelang erkämpfte Arbeitnehmerrechte, aber Hauptsache, die Träger dürfen sich an dieser sittenwidrigen Ausbeutung und der staatlichen Alimentierung eine goldene Nase verdienen. Wer hätte sich vor fünf Jahren vorstellen können, dass es einen gesellschaftlichen Konsens zur staatlich verordneten Freiheitsberaubung geben könnte? Ein solche begeht, wer einen Menschen durch Einsperren oder auf andere Art vorsätzlich und widerrechtlich daran hindert, seinen Aufenthaltsort nach eigenem Willen zu verlassen. Nichts anderes macht die unsinnige „Stallpflicht“ mit den Beziehern von ALG II! Wäre es vor fünf Jahren im Bereich des Vorstellbaren gewesen, dass sogenannte Sozialfahnder willkürlich die Wohnungen der Betroffenen stürmen, um nach der Anzahl der Zahnbürsten zu forschen, weil anonyme Denunzianten Anzeige erstattet haben sollen? Dass die willkürliche, illegale Erhebung persönlicher Daten an der Tagesordnung ist, lässt sich nur vor dem Hintergrund von gesellschaftlicher Akzeptanz und einer offenbar veränderten Moralauffassung erklären!

Gegen Erwerbslose wurde unter anderem vom früheren Minister für Arbeit und Soziales, Wolfgang Clement, eine beispiellose Hetzkampagne losgetreten, die mit falschen Zahlen scheinbar untermauert wurde. Ziel war es, die Erwerbslosen als faul und kriminell zu diskreditieren. Ein neues Feindbild war geboren. Da werden bei entsprechenden Reklamesendern angebliche „Schmarotzer“ von Sozialfahndern „gnadenlos gerecht“ gejagt und scheinbar entlarvt. Wenn in diesem Zusammenhang von Wolfgang Clement Sprüche geklopft werden wie der, dass eine freiheitliche Gesellschaft, in der die Ehrlichen sich als die Dummen fühlen, nicht überleben könne, oder wenn Angela Merkel darauf hinweist, wie viel Geld in den sozialen Haushalt fließt und gleichzeitig von „Sozialmissbrauch“ spricht, dann scheinen die „Parasiten“ langsam zur Gefahr für den Staat und seine „anständigen“ Bürger zu werden. Jetzt müssen nur noch genaue Kriterien für die Zugehörigkeit zur Schmarotzergruppe definiert werden, und schon wird deutlich, dass wer nicht arbeitet, auch nicht essen soll! Deutlicher lässt sich den Almosenempfängern als Überflüssige dieser Gesellschaft kaum ihre Daseinsberechtigung absprechen. Da liegt der Ruf nach intensiver „Schädlingsbekämpfung“ doch sehr nahe. Auf diese Weise wird Töten zum gesellschaftlich legitimierten Handeln!

Wie „gut“, dass die argen Argen von Anfang an vom Gesetzgeber als Verfolgungsbehörde konstruiert wurden. Eine immer schlimmere Sanktionspraxis setzt sich durch, die bereits in einigen Fällen gesetzwidrig, aber fast immer lebensbedrohend auswirkt. Die Sanktionen bestehen aus dem existenzgefährdenden Entzug von Geldbeträgen. Es „muss“ auf jeden Fall gestraft werden, damit klar wird, wo der Hammer hängt und dass pariert werden muss! Die moralische Identifikation einzelner Sachbearbeiter geht inzwischen sogar so weit, dass sie zunehmend Gründe konstruieren, um möglichst viele und möglichst lang andauernde Sanktionen zu verhängen. Diese Sanktionierungspraxis hat auch schon Todesopfer gefordert. Die daraus resultierende Armut wird zum gravierenden Mangel an lebenswichtigen Gütern wie Essen, Obdach, Kleidung, aber auch zum Mangel an Gesundheit, Bildung, gesellschaftlicher Teilhabe. Die Armut nimmt schnell zu, erfasst immer mehr Kreise außerhalb der Gruppe der Arbeitslosen und wird langfristig zum Helfer für frühzeitiges Ableben. Die Armutskonferenz stellte bereits 2005 fest, dass die nationale Armutsgrenze nach neuerem EU-Standard 60 Prozent des gemittelten Nettoäquivalenzeinkommens beträgt, was etwa 980 Euro entspricht. Dagegen erhält ein Bezieher von Hartz IV nur etwa 664 Euro. Das absolute Existenzminimum wird schon lange nicht mehr abgedeckt.

Im reichen Deutschland ist Hunger kein Fremdwort mehr. Hunger macht schwach, gefügig und manipulierbar. Wird dieses Existenzminimum durch Sanktionen auch noch gekürzt, erhöht sich das ohnehin bei Armut vorhandene Mortalitätsrisiko erheblich. Arme haben bis zu sieben Jahre geringere Lebenserwartung, leisten hiermit zwangsweise ihren Beitrag zum frühen „sozialverträglichen“ Ableben für die Gesellschaft, die sie nicht mehr braucht! Töten wird so zum gesellschaftlich integrierten Handeln, und zwar nicht unter Verlust der Moral, sondern durch die Verschiebung des moralischen Handlungsrahmens. Wenn wir uns an das bekannte Milgram-Experiment erinnern, lässt sich vielleicht nachvollziehen, wie sich harmlose Durchschnittsbürger auch ohne autoritäre Befehle in Menschen verwandeln, die plötzlich dazu bereit werden, massenhaft andere Menschen zu töten. Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise wird durch die steigende Arbeitslosigkeit zu einer Verschärfung der sozialen Konflikte führen. Näher möchte ich mir das lieber nicht ausmalen.

Eingekesselt in der Trümmerwüste

Endlich! Seit Samstagnacht schweigen die Waffen im Gazastreifen. Das ist erst mal eine positive Nachricht, denn jetzt können auch Hilfslieferungen von Lebensmitteln und Medikamenten ins Land. Doch wie lange hält die Waffenruhe? Alle Probleme, die zu diesem Krieg geführt haben, sind nach wie vor ungelöst! Es bleibt im wahrsten Sinne des Wortes ein riesiger Berg an Leid, Schmerz und Verzweiflung. Die Infrastruktur ist zerbombt, und unzählige Menschen sind ohne Dach über dem Kopf. Tausende liegen in den wenigen noch intakten Krankenhäusern, und es gibt kaum Wasser und Strom. Die gesamte Bevölkerung bleibt unfrei und eingekesselt. Dies ist die bittere Bilanz von 22 Tagen Krieg.

Hier noch einmal eine kurze Rückschau: Nach mehrwöchigem furchtbaren Gemetzel verschärften die Konfliktparteien zuletzt ihre Kriegshandlungen trotz der kürzlich beschlossenen UN-Resolution. Wobei allerdings das militärische Ungleichgewicht dieses Krieges immer deutlicher zutage trat! Auf palästinensischer Seite starben über 1.100 Menschen, auf israelischer Seite waren es weniger als 20. Die Uno forderte – wir erinnern uns – in ihrer mit Ach und Krach zustande gekommenen Resolution eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe, ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe, ein Ende der israelischen Blockade sowie eine grundsätzliche Lösung auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung. Sie verurteilt jede Form von Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und jede Art von Terrorismus.

Auch die Hamas besteht nicht aus Friedensengeln. Einige Funktionäre propagieren seit langem offen den „Heiligen Krieg“ gegen Israel. Beispielsweise heißt es in Artikel 13 der Hamas-Charta: „Für die Palästinafrage gibt es keine andere Lösung als den Dschihad.“

In Israel selbst mehrten sich in letzter Zeit die Stimmen gegen den Krieg, und immer mehr Menschen schlossen sich der israelischen Friedensbewegung an. Auch in den Streitkräften wuchsen Unbehagen und Widerstand. Die Organisationen „Courage to Refuse“ („Mut zum Verweigern“) und „Jüdinnen und Juden aus der ganzen Welt“ forderten die israelischen Soldatinnen und Soldaten zur massiven Kriegsverweigerung auf. In dem Appell der letztgenannten Organisation an die Truppe heißt es: „Die ein Gewissen haben, müssen die israelische Kriegsmaschinerie stoppen. Das könnt nur ihr tun – und ihr müsst es tun!“ Es gab zahlreiche Verweigerer, doch die Militärbürokratie schlug zurück: Etliche von ihnen mussten ins Gefängnis!

Das „Bremer Friedensforum“ verurteilte die Angriffe gegen die Zivilbevölkerung von Anfang an und erklärt sich bedingungslos mit den Verweigerern und der israelischen Friedensbewegung solidarisch. Im Übrigen gilt unser Mitgefühl den leidenden Menschen im Gazastreifen und den palästinensischen wie den israelischen Kriegsopfern gleichermaßen! Die israelische Regierung muss mit der Hamas direkt verhandeln, denn einen anderen Weg zum Frieden kann und wird es nicht geben. Wir fordern, dass die Bundesregierung die Uno-Resolution 1860 in vollem Umfang unterstützt! Auch Deutschland hat Israel aufgerüstet: Für das Militär stellen seit Jahrzehnten Bremer Rüstungsfirmen wie Lürssen und Atlas-Elektronik Präzisionswaffen und Kriegsschiffe her, und deshalb wiederholen wir die Forderung nach einem sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte!

Am Samstag, dem 17. Januar 2009, gab es von 12 bis 13 Uhr eine große Mahnwache des „Friedensforums“ auf den Domtreppen, an der sich etwa 40 Menschen beteiligten, unter anderem auch Mitstreiter(innen) der Montagsdemo. Leider hatte die Presse „vergessen“, uns zu besuchen – trotz vorheriger Mitteilung! Dafür berichteten „Weser-Kurier“ und „Bremer Nachrichten“ recht ausführlich über die von den Palästinensern organisierte Lichterketten-Demo am Abend desselben Tages.

Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier waren kürzlich zusammen mit hochrangigen EU-Vertretern zu „Verhandlungen“ in Ägypten und Israel. Sehr geehrte Frau Merkel, es wäre richtiger und wichtiger gewesen, statt sich in luxuriösen Regierungsvillen bewirten und von der Weltpresse ablichten zu lassen, in die Trümmerwüste von Gaza zu reisen! Es wäre viel wichtiger gewesen, in die Krankenhäuser zu gehen, mit Kriegsopfern und Ärzten zu reden und sich auch mit Hamas-Leuten zu treffen! Setzen Sie sich endlich ernsthaft für einen gerechten Frieden ein!

Ich wünschte mir, die Hamas-Charta würde als Fälschung entlarvt

Elisabeth Grafs vorletzten Redebeitrag habe ich glatt übersehen in der Annahme, dass sie sich – wie üblich und bitter notwendig – zu eurem und meinem ureigenen Anliegen, sprich: dem sozialen Kahlschlag hierzulande äußerte. Ich bin ihr für ihre Worte dankbar, hätte sie gerne getroffen, muss allerdings auch ihre meines Erachtens oberflächliche Bemerkung kritisieren: „Sowohl Israel wie auch Palästina beanspruchen doch beide – aus wie auch immer religiösen Gründen? – das ‚Heilige Land‘ für sich.“ Diese Aussage geht an allen geschichtlichen Fakten vollkommen vorbei.

Ich sah auf jener Demo einen Plakatträger mit einem Foto des sogenannten Felsendoms und dem arabischen Text „Al-quds lana“ („Jerusalem für uns“). Ich halte es für keinen Zufall, dass der Text nur in Arabisch gehalten war. Ich konnte mich vor einigen Jahren selbst überzeugen, dass israelische Polizisten freundlich, aber bestimmt neugierigen Touristen das Betreten des sogenannten Tempelbergs am Freitag verwehrten, um den muslimischen Feiertag inklusive Moscheebesuch störungsfrei zu halten, während sie gleichzeitig größere Gruppen von Muslimen anstandslos ohne Kontrollen passieren ließen (ich beobachtete dies von meinem arabischen Kaffeetischchen aus).

Die frenetischen „La iláha illa-lláh muhammad rasulu-lláh“-Chöre auf der Bremer Demo konnte ich ebenfalls nicht überhören. Daneben fielen seitens der Redner öfter die Begriffe „Schahid“ (Märtyrer) und „Mud­schahidin“. Letzteren brauche ich wohl nicht zu übersetzen; er spricht für sich und gegen gewisse Kreise. Ersterer bedeutet „Zeugen“ im Sinne von „Blutzeugen“, sprich: Märtyrer. So nennt man dortzulande unter anderem junge Leute, die von „todesmutigen“ erwachsenen „Volkshelden“, mit Sprengstoffgurten ausgerüstet, in ihren Tod geschickt werden, in den sie Dutzende Unbeteiligter mitreißen, nur weil diese zufällig Israelis sind.

Ich wünschte mir wirklich, ihr könntet die Hamas-Charta als Fälschung entlarven. Sollte der Text authentisch sein, müssten wir uns doch ernsthaft fragen, worüber Israelis mit der Hamas verhandeln sollen, mit Leuten also, die deren Ermordung öffentlich propagieren (Artikel 5), ad majorem gloriam Gottes und seiner Märtyrer, und ihnen von daher ohnehin keine eigenstaatliche Existenz zugestehen. Wozu auch? Tote brauchen kein eigenes Land. So einfach ist das.

Kurzer Rückblick: der Hardliner Scharon überließ den Palästinensern 2005 den Gazastreifen minus Siedlungen und entschuldigte sich im israelischen Fernsehen vor allem bei den Siedlern, denen er als Scharfmacher (meine Worte) ursprünglich zur Seite gestanden habe. Er habe aber eingesehen, dass seine Politik verfehlt war und er keinen anderen Weg zum Frieden sehe. Wie viele widerliche Politiker kennt ihr selbst, die so viel Einsicht gezeigt haben? Als Palästinenser muss ich Scharon nicht unbedingt vor Dankbarkeit die Füße küssen, sehe aber auch nicht ein, warum wir dies mit Freudentänzen als Sieg feiern und gleich ein paar Raketen auf Sderot (Südisrael) hinterherfeuern müssen, und das bis heute, anstatt ein lebenswertes Gemeinwesen in Angriff zu nehmen.

Ich fühle mit allen Opfern (allerdings nicht mit den Märtyrern und ihren Ziehvätern, Mütter zählen eh nichts) in Israel und Palästina, bin aber strikt parteilich, wenn es gegen die Gotteskämpfer jeglicher Couleur geht! – Seitens der „Gottespartei“ namens Hisbollah, deren Chef Nasrallah pünktlich eine Soli-Erklärung für die Hamas abgab, wurde Samir Kuntar, einer ihrer Mitkämpfer, aus israelischer Haft freigepresst. Er hatte in Israel eine Familie „todesmutig“ massakriert und als „Sahnehäubchen“ (ich spiele hier mal den Advocatus Diaboli, daher das Unwort) deren kleinem Kind mit seinem Gewehrkolben den Kopf zerschmettert. Leider hat das Kind die „Behandlung“ nicht überlebt (Mangelernährung?).

Der „Held“ bekam in Israel viermal lebenslänglich; bei George Dabbelju hätte er je nach Bundesstaat zwischen Gaskammer, Spritze und Elektrostuhl gependelt (nicht meine Linie!). Die „Gottespartei“ verlangte im Rahmen eines Gefangenenaustauschs wiederholt die Freigabe ausgerechnet dieses „Kämpfers“. Die Israelis gaben nach und erhielten als Gegenleistung die Leiche eines entführten Soldaten übergeben, den sie eigentlich lebend zurückzubekommen gehofft hatten (er besaß vielleicht auch Eltern, Freunde und Verwandte, das weiß man bei denen ja nie so genau). Das alles könnte man noch unter „in den Medien ferner nicht liefen“ verbuchen, wäre nicht im Libanon ein Staatsempfang zu Ehren des heimkehrenden „Helden“ mit allem staatsmännischen Gepränge inklusive Bruderkuss zelebriert worden (Präsident Sulaiman, Parlamentssprecher Berri, Premier Siniora).

Leider bin ich ausgeufert. Was ich eigentlich sagen möchte: Wir Handvoll Linker hier in Deutschland sind heillos zersplittert und sehen die wahren Feinde nicht. Jede Gruppe hat wohl ein wenig recht, kann aber die Linie nicht über den Tellerrand hinausziehen, um die wenigen Kräfte zu bündeln. Nichts für ungut. Ich bin gesprächsbereit und gastfreundlich. Mit solidarischen Grüßen, auch an die mutige Elisabeth.

Ein Opfer Bremer Politik

Am Wochenende ist der Polizeipräsident Bremens verstorben, nach einem längeren Herzleiden, für mich überraschend – oder auch nicht. Ich hatte vor langer Zeit von Herrn Mordhorst eine gute Meinung: Ich fand ihn glaubwürdig, sympathisch und engagiert.

Irgendwann hat sich mein Eindruck geändert. Ich fand, dass Herr Mordhorst zu einem Jasager geworden war und zu einem Vorzeige-Polizisten, der in der Öffentlichkeit bei allen möglichen Veranstaltungen und Anlässen gesichtet und fotografiert wurde. Mich hat das irritiert, weil ich der Meinung bin, dass ein Mensch mit einer derartig umfangreichen Aufgabe mehr Zeit für die Erledigung seiner beruflichen Pflichten benötigt.

Wenn ich jetzt zurückblickend davon ausgehe, dass Herrn Mordhorst langsam, aber stetig seine Verantwortung beschnitten und er als sympathisches Aushängeschild benutzt wurde, dann ist es verständlich, dass dieser Mensch ein Herzleiden hatte und dies leider auch zu seinem frühen Tod führte.

Jemand, der den rücksichtslosen Herrn Röwekamp über längere Zeit zum Vorgesetzten hat, braucht eine robuste Gesundheit und freut sich auf das Ende der Amtszeit des von keiner Sachkenntnis getrübten Senators. Wenn er dann noch eine durchgepeitschte Polizeireform durchstehen und schönreden muss, die von vornherein als Riesenreinfall erkennbar war und unzumutbare Arbeitszeiten für die Kollegen mit sich brachte, und der dann die Wogen glätten musste, so ist dieser Mensch unweigerlich gesundheitlich gefährdet.

Wenn diesem Menschen dann von Herrn Mäurer eine Person zur Seite gestellt wird, die ihn entlastet und ihm Verantwortung abnimmt, drängt sich die Frage auf, ob Herr Mordhorst auf unfeine, aber in Bremen gängige Art kaltgestellt werden sollte. Nach all den unfassbaren Dingen, die in der bremischen Politik geschehen, ist diese Variante vorstellbar und entsetzlich. Ich bin gespannt, wie überraschend schnell ein als fähig gepriesener Nachfolger parat sein wird.

SPD-Wahldesaster in Hessen

Gestern war nun in Hessen erneut Wahl. Anscheinend hat sich nicht viel verändert. Nur die Wahlbeteiligung ist noch einmal um über drei Prozentpunkte gesunken. Fast 40 Prozent der Wahlberechtigten haben kein Vertrauen mehr in dieses System von Bevormundung, Abzocke und Vetterwirtschaft. Dass Roland Koch nun regieren kann, hat er den gut betuchten Wählern der FDP zu verdanken, die natürlich ihr kapitalistisches System retten wollen. Die CDU hat ihre verloren gegangenen Wähler nicht zurückgewinnen können.

Dafür hat die SPD jetzt ihre Watschn erhalten. Frau Ypsilantis Kursänderung mit zuerst totaler Ablehnung der Linken, um deren Stimmen dann doch kriegen zu wollen, haben die SPD-Wähler nicht verstanden. Aber es darauf zu reduzieren und die Hartz-IV- und Agenda-Politik nebst Führung durch eine Großväter-Generation mit Heuchlern und Falschspielern wie Clement und Schröder nicht selbstkritisch zu bewerten, zeugt davon, dass die SPD wohl ihre Rolle fürs Kapital langsam ausspielt. Die Grünen treten mit einem Teil ihrer Politik in die Fußstapfen der SPD, denn sie haben in vielen Punkten keine grundsätzliche Position gegen das Kapital. Der kommende Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl ist der doppelzüngige Jürgen Trittin, der seine Wähler an der kurzen Leine führen will, aber „lang gibt“ für die Laufzeiten der Kernkraftwerke.

„Die Linke“ ist im Landtag geblieben und hat sogar noch ein halbes Prozent dazugewonnen. Das ist erst einmal gut und zeigt, dass trotz ihrer sehr „verbesserungswürdigen“ Politik der Linkstrend nicht einfach so weggewischt werden kann, wie die Herrschenden es gerne hätten. Die hohe Ablehnung der Beteiligung an der Wahl sowie das Anhalten des Linkstrends in Deutschland und der Welt trotz geschützten und geförderten Auftretens der Neonazis, die in der politischen Auseinandersetzung im Land keine Rolle spielen, all dies zeigt, dass die Masse der Bürger noch auf der Suche ist. Die Menschen sind nicht völlig fertig mit dem System und müssen sich noch zu neuen Zielen vorarbeiten. Die Montagsdemo ist für diese Suche und fürs Aktivwerden ein Ort, wo sich Klarheit und gegenseitiges Vertrauen gewinnen lassen und weitere Ideen für Zusammenarbeit und Aktionen entwickelt werden.

Zwangsarbeit ist Wirklichkeit!

1. Zum 1. Januar 2009 sind viele Klarheiten im SGB II beziehungsweise ALG II beseitigt worden. Die Rechts­änderungen haben für mehr Unklarheit und damit für mehr Rechtsunsicherheit gesorgt. Darüber hinaus wurden bisher zugestandene Rechte und Möglichkeiten beseitigt. Die Auswirkung ist klar! Es wird noch mehr Widersprüche und Klagen geben. Es wird aber auch mehr Verzweiflung und Wut erzeugt. Die „Erste Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld-II- und Sozialgeld-Verordnung“ zeigt alles aus der Sicht der Bundesagentur für Arbeit, dem Vordenker der Argen. Wer nicht mit dieser Behörde zu tun hat, kann sich die Behandlung, den Umgang und die vielen Kürzungsbescheide nicht vorstellen. Er kann auch die Fehlerhäufigkeit nicht nachvollziehen. Aber so wird Geld gespart, nicht bei den Verwaltungskosten, sondern bei den Leistungen an die Betroffenen: Die Arge wird per Zielvereinbarung zur Leistungskürzung verpflichtet, ohne Rücksicht darauf, dass diese Leistung gesetzlich garantiert ist. Sanktionen, sprich: Kürzungen reduzieren den Leistungsaufwand – ganz legal?

Vor diesem Hintergrund ist es erklärlich, dass die wenigsten Sanktionen oder Kürzungen einer Überprüfung standhalten (siehe Seite 8 der Broschüre). Die Kürzungen rund um ein Ein-Euro-Arbeitsverhältnis sind zu 100 Prozent angreifbar (siehe letzte Bremer Montagsdemo), alle anderen zu über 60 Prozent! Die Anfechtung geht vier Jahre rückwirkend. Einfach einen Antrag stellen: „Hiermit bitte ich um Überprüfung meiner Sanktionsbescheide seit 1. Januar 2006.“ Daraufhin erfolgt ein Bescheid über das Ergebnis der Überprüfung mit Rechtmittelbelehrung. Gegen diesen Bescheid ist Widerspruch und notfalls Klage möglich. Beim Widerspruch kann die Begründung nachgereicht werden, falls vorher eine Akteneinsicht nötig ist. Also: „Hiermit lege ich Widerspruch ein und beantrage Akteneinsicht. Nach dieser werde ich den Widerspruch begründen.“ Wie dies geht? Wir gehen mit!

Die Regelsätze des ALG II sind für Kinder und Jugendliche, aber auch für die Erwachsenen nicht ausreichend. Es läuft ein Verfahren mit entsprechenden Gutachten, die genau dies belegen. Wer an den positiven Auswirkungen dieses Verfahrens teilhaben will, muss jetzt Folgendes tun: „Hiermit bitte ich um Überprüfung meiner Leistungsbescheide ab 1. Janaur 2006. Die Regelleistung ist zu niedrig.“ Alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft als Absender mit aufführen und alle Volljährigen mit unterschreiben lassen. Sobald das Urteil vorliegt, ist dieser Weg für die Vergangenheit versperrt. Wer seine Bescheide nicht angefochten hat, erhält keine Nachzahlung. Es erfolgt ein Bescheid über das Ergebnis der Überprüfung. Gegen diese Ablehnung innerhalb der Frist Widerspruch einlegen und gegen den Widerspruchsbescheid Klage, falls die Arge abgelehnt hat. Die Klage kann bis zur Entscheidung des Verfahrens vor dem Hessischen Landessozialgericht ruhen (Aktenzeichen L6 AS 336/07). Wichtig ist die umgehende Anfechtung der Bescheide durch den Antrag auf Überprüfung.

Wer sich mehrfach angesprochen fühlt, kann auch für jeden Punkt einen Extraantrag auf Überprüfung stellen. Bitte aber jeden Antrag mit einem anderen Datum, damit bei einer Antwort der Arge die Zuordnung möglich ist. Die Arge schreibt: „Ihr Antrag vom...“ – und dann? Daher die unterschiedlichen Daten. Abgeben der Anträge nur gegen Stempel! Das Ganze verursacht Arbeit und bindet Gedanken, Geld kostet es nicht: Die Klagen vor dem Sozialgericht sind kostenlos. Prozesskostenhilfe ist nicht erforderlich. Einfach die Bescheide und den Widerspruch nehmen und zur Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts gehen. Wie dies geht? Wir gehen mit!

Die Anfechtung der Sanktions- oder Kürzungsbescheide ist aufwendiger, aber ertragreicher. Der Sachverhalt ist im Einzelnen zu prüfen und darzulegen. Bei den Kürzungen für Verpflegungskosten müsste die Arge eigentlich selbständig die Erstattungen oder Nachzahlungen durchführen. Kürzungen für „ersparte“ Verpflegung wurden bei stationären und auch teilstationären Klinikaufenthalten vorgenommen. Dies hat der Gesetzgeber selbst als unrechtmäßig betitelt. Die Arge kann angeblich diese Kürzungen nicht selbst feststellen. Somit auch hier einen Antrag auf Überprüfung der Kürzungen ab 1. Januar 2006 beziehungsweise andere Zeiträume, falls die genauen Daten noch nachvollziehbar sind. Wenn die Arge einen Ablehnungsbescheid erstellt, dagegen Widerspruch innerhalb der Frist einlegen und Klage erheben. Wie dies geht? Wir gehen mit!

Wir sind auch nicht die Einzigen, die in Bremen Begleitschutz anbieten. Jede(r) kann mitgehen, es kommt auf die moralische Unterstützung an. Wer mitgeht, schreibt das Gespräch stichwortartig mit. Allein dadurch wird der Umgangston versachlicht, und das Gespräch ist beweisbar. Vorstehend habe ich geraten, die Anträge auf Überprüfung gegen Stempel abzugeben. Dies ist notwendig, weil in vielen Fällen diese Unterlagen aus ungeklärten Gründen nicht zur Akte gelangen. Der Hilfebedürftige ist hier beweispflichtig, daher Abgabe nur gegen Stempel. Wem dies erschwert wurde, sollte sich Beschweren. Dazu aber moralische Rückenstützung mitnehmen. Wem der Stempel oder die Eingangsbestätigung verweigert wird, sollte diesen Antrag wieder mitnehmen und mit der Begründung, die Arge wollte den Empfang nicht bestätigen, beim Sozialgericht zur Weiterleitung abgeben, auch hier gegen Empfangsbestätigung. Oder zur Bremer Montagsdemo kommen: Wir gehen mit!

Alle vorstehenden Ausführungen gelten sinngemäß auch für die Grundsicherung im Alter, das Sozialgeld und die Leistungen für Schwerbehinderte. Die Klagen sind nur erforderlich, wenn die Arge weiterhin jede Gerichtsentscheidung für jeden Einzelfall möchte. Wenn die Arge Gerichtsentscheidungen für gleiche Sachverhalte akzeptieren würde, wären viele Verfahren vor dem Sozialgericht nicht nötig. Die Arge würde Gerichtsgebühren und Verwaltungskosten sparen. Die Hilfebedürftigen hätten schneller das Geld. Die Entlastung der Gerichte wäre nachhaltig, weil in den meisten Leistungsklagen ein einstweiliges Rechtschutzverfahren vorgeschaltet ist – die Menschen haben einfach kein Geld! Der Bundesagentur für Arbeit ist die Vielzahl der erfolgreichen Widersprüche und Klagen ein Ärgernis. Begleitung ist auch bei „Einladungen“ sowie zu Erörterungsterminen im Gerichtsverfahren möglich, selbst wenn die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist.

Die Eingliederungsvereinbarung ist nun nicht mehr als Vertrag zu handhaben, sondern als Verwaltungsakt zu erlassen. Widerspruch und Klage hiergegen haben keine aufschiebende Wirkung mehr. Soweit (vordergründig) die geänderte Rechtslage. Es bleibt der Anspruch der Arge, mit einer Eingliederungsvereinbarung tatsächlich Unterstützung zu leisten. Daher ist weiterhin der Hilfebedürftige als Mitwirkender oder Wünschender gefordert. Daher Vorschläge unterbreiten, und zwar nachvollziehbar, entweder schriftlich oder mit Begleitung. Gegen eine Eingliederungsvereinbarung, mit der mensch nicht einverstanden ist, Widerspruch einlegen und die aufschiebende Wirkung beantragen. Mit dem Verwaltungsakt Eingliederungsvereinbarung und dem Widerspruch zum Sozialgericht gehen und einstweiligen Rechtsschutz beantragen, die aufschiebende Wirkung! Wie dies geht? Wir gehen mit!

Nun zum Ein-Euro-Arbeitsverhältnis. Auch hier ist die aufschiebende Wirkung gegen die Zuweisung per einstweiligem Rechtschutz einzufordern. Bis zur Entscheidung darüber muss die Tätigkeit begonnen werden. Die Zwangsarbeit ist Wirklichkeit! – Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind für ALG-II-Bezieher gestrichen. Die neuen Fördermöglichkeiten sind so schwammig, dass keine Vermittlung von geförderten Arbeitsstellen stattfindet. Es fehlen die Ausführungsbestimmungen der Bundesagentur für Arbeit, vorher wird die Arge sich nicht bewegen! Schade um die Zeit des Nichtstuns. Den Nachteil haben die Erwerbslosen!

Noch mal zurück zur Überprüfung der (alten) Sanktionen: Auch solche für Verstöße gegen die Eingliederungsvereinbarung sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen, weil das Fachkonzept „Beschäftigungsorientiertes Fallmanagement im SGB II“ nicht beachtet wurde. Wer eine solche Sanktion oder Kürzung verkraften musste, sollte dieses Papier lesen. Wie dies geht? Wir gehen mit!

2. Zur Finanzkrise melden sich diesmal die Bundesbank und die Finanzaufsicht Bafin zu Wort. Die 20 größten Banken in Deutschland haben für knapp 300 Milliarden Euro „toxische Wertpapiere“ erworben. Davon ist erst rund ein Viertel abgeschrieben worden, so die Oberbanker. Erfahren haben sie dies durch eine telefonische Befragung der Banken. Das Finanzministerium geht davon aus, dass die Banken in Deutschland insgesamt für eine Billion Euro Risikopapiere in ihren Büchern haben, so „Der Spiegel“. Die Deutsche Bank wird nach meiner Einschätzung wesentlich daran beteiligt sein. Herr Ackermann fordert seidt Beginn der Krise eine „Bad Bank“. Bei einer solchen könnten die Banken ihre Risikopapiere endgültig abladen, und die Bedingungen des 500-Milliarden-Schutzschirmes wären ausgehebelt. Herr Ackermann würde nach der Übereignung an die „Bad Bank“ noch immer sagen: „Steuergeld wollen wir nicht“, oder so ähnlich. Schließlich haben die Banken Wertpapiere abgegeben – wertlose.

Die Verschleierungstaktik der Banken in Deutschland ist kurzfristig von dieser Bundesregierung ermöglicht worden: Die Verschiebung der Wertberichtigungen schont die Politik. Allerdings werden wir noch mindestens zwei Jahre lang mit wöchentlichen Negativmeldungen leben müssen. Eine Normalisierung des Geldhandels der Banken untereinander wird nur durch Klarheit zu erreichen sein. Diese ist nicht in Aussicht. – Eine Kreissparkasse hat kürzlich als Erfolg gemeldet, dass 2008 mehr Fondsanteile als 2007 verkauft wurden. Sollte diese Überschrift eventuell lauten: „Wir vermitteln unseren Kunden weiterhin fragwürdige Finanzprodukte“, oder gibt es inzwischen wieder seriöse und werthaltige Fonds?

Letzte Woche bin ich davon ausgegangen, dass die HSH-Bank gerettet ist, mit viel Steuergeld: 30 Milliarden Euro wurden aus dem Rettungsfonds des Bundes investiert. Am Mittwoch stand im „Weser-Kurier“, dass die HSH-Bank eine Bürgschaft der Freien Hansestadt Hamburg über fünf Milliarden Euro möchte. Die HSH-Bank hat faule Wertpapiere für 50 Milliarden Euro, will aber weiterhin 70 Millionen Euro Dividende an die stillen Gesellschafter zahlen – bei einem Jahresverlust von über einer Milliarde Euro. Steuergeld macht es möglich! Die übrigen Begleitumstände werfen ein besonderes Licht auf das Verhalten vom politischem Personal.

3. Die Entgeltumwandlung zur Alterssicherung wird oft genutzt. Um eine solche ging es in einem Gerichtsverfahren: Ein Arbeitgeber wurde verurteilt, seiner ehemaligen Mitarbeiterin den Wertverlust der abgeschlossenen Lebensversicherung durch Entgeltumwandlung zu ersetzen. Der Arbeitgeber hat die Revision zurückgezogen und dieses Urteil akzeptiert. Die Mitarbeiterin hat per Gehaltsumwandlung 35 monatliche Raten von 178 Euro gezahlt, doch im April 2005 hatte diese Lebensversicherung nur einen Rückkaufswert von 639 Euro. Mehr als 5.000 Euro waren als Anschlusskosten verbraucht.

Diese Art von Verträgen ist eigentlich der Normalfall. Bei vermögenswirksamen Leistungen in Lebensversicherungen haben die Versicherungsgesellschaften auf dieses Verfahren verzichtet und verteilen die Abschlusskosten auf die gesamte Laufzeit. Die Lehre hieraus bedeutet, dass jeder, der eine Gehaltsumwandlung nutzt, den Rückkaufswert seiner Lebens- oder Rentenversicherung erfragen sollte. Diesen Wert mit den getätigten Einzahlungen vergleichen. Bei negativen Differenzen nachfragen und um Erklärung bitten – alles über den Arbeitgeber.

Eventuell schicken die Versicherungen für solche Verträge ungefragt Informationen über den aktuellen Wert der Versicherung (Rückkaufswert). Wer mit diesem Wert nicht einverstanden ist: Bitte zur Beratung zur Verbraucherzentrale anmelden, aber keinesfalls kündigen! Der Artikel im „Weser-Kurier“ stammt von Arno Gottschalk, Verbraucherzentrale Bremen. Die gleiche Situation ist auch bei Riester-Verträgen gegeben. Daher als weitere Folgerung: Vor jedem Vertragsabschluss die Belastung durch Provision und andere Abschlusskosten und die Verteilung der letzteren erfragen und die Antwort schriftlich geben lassen.

4. Warum Atomstrom so günstig ist!? Weil die Folgekosten nicht vom Verursacher zu tragen sind. Der Staat hat sich den Umgang mit dem gefährlichen Abfall und den Nebenprodukten vorbehalten. Er wollte die größte Sicherheit gewährleisten und betreibt das Endlager Asse. Über die Besonderheiten rund um Asse siehe vorherige Bremer Montagsdemos. Jetzt wird damit gerechnet, dass täglich 12.000 Liter Wasser in die Asse einströmen („Weser-Kurier“ vom Freitag, den 13. Januar 2009). Das Problem wird hier als Entsorgungsproblem geschildert: Wohin mit dem verseuchten Wasser? Eine Lösung ist nicht in Sicht. Entseuchung ist nicht möglich, nur eine Verlängerung, also Vermischung mit viel Wasser – insgesamt bleibt die Belastung. Was für ein Frevel an diesem Lebenselixier!

Wer Durst hat, vermag den Wert eines Liter Wasser zu schätzen! Dieses Wasser ist für Mensch und Natur verloren. Wenn tatsächlich 12.000 Liter Wasser pro Tag verseucht werden, ist die Wasserknappheit absehbar. An den nachfolgenden Tagen wurde dargelegt, dass eventuell das gesamte Lager einstürzen könnte. Reaktion der Politik? Bloß nichts dem Minister sagen! Er will es ja gar nicht wissen! So konnte auch Sander sagen: „Das wusste ich nicht.“ Sein Mitarbeiter wusste es! Wie lange dauert es von einer Sondersitzung des Landtags bis zur Gefahrenabwehr?

Die Gefährdung des Wassers erfolgt auch durch Privatisierung von Gewäs­sern. Die Türkei plant dies. „Attac“ hat eine Aufklärungsaktion gestartet, in Bremen ist sie am 27. Januar 2009 um 19 Uhr im DGB-Haus. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich will die Zukunft positiv gestalten!

Nur Klassenkampf der Massen führt zur Änderung gesellschaftlicher Verhältnisse

1. Josef Ackermann, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank – einer übrigens ziemlich schlechten Bank –, berühmt-berüchtigt für sein „Victory“-Zeichen im Gerichtssaal beim Verfahren gegen ihn und Klaus Esser, den Ex-Chef von Mannesmann, fordert jetzt – was? Eine „Bad Bank“! Bei den Banken stinken 300 Milliarden „toxische Wertpapiere“, sprich: fauler Kredite herum. Die soll die „Bad Bank“ aufkaufen – natürlich auf Staatskosten!

Letzte Woche wurde bereits berichtet, dass die Commerzbank 18,2 Milliarden erhalten hat. Hypo Real Estate „begnügt“ sich mit weiteren 12 Milliarden. Das ganze „Konjunkturpaket“ ist in Wirklichkeit ein Programm, den Staatshaushalt noch viel gründlicher zugunsten der Banken und Monopole umzuverteilen – zulasten der einfachen Bevölkerung!

Inzwischen haben wir die massivste Arbeitsplatzvernichtung. Auch hier waren die USA Vorreiter, wo eine extreme Entlassungswelle eingesetzt hat. Nun folgen in Deutschland Entlassungen zunächst der Leiharbeiter sowie Firmenschließungen. Heute wurde bekannt, dass die Bremerhavener Schichau-Seebeck-Werft Insolvenz beantragt hat.

Die Wahlen in Hessen haben am Sonntag gezeigt, dass die Menschen den Regierungsparteien SPD und CDU immer weniger glauben. Koch hat an absoluten Stimmen noch weniger bekommen als vor einem Jahr: 37 Prozent Stimmenanteil bei 60 Prozent Wahlbeteiligung entsprechen gerade mal 22 Prozent an Wählern. Ebenso gibt es kaum einen Arbeiter, der noch SPD wählt: 23 Prozent Stimmenanteil bei 60 Prozent Wahlbeteiligung entsprechen kümmerlichen 13,8 Prozent Wähleranteil, und in den ehemaligen „Hochburgen“ ist noch viel weniger los!

Das Nachlassen der „Bindungskraft“ der Sozialdemokratie auf die Arbeiterschaft war im Jahr 1932 der Grund, warum die Großindustrie beschloss, massiv die faschistische NSDAP zu unterstützen. Heute erfolgt die Vorbereitung auf kommende Klassenkämpfe unter dem Deckmantel der „Terroristenbekämpfung“. Eine Kleine Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung hat ergeben, dass der neue E-Pass mit biometrischen Daten „zur Früherkennung terrorverdächtiger Personen“ benutzt werden und „3D-Gesichtserkennung im Alltag“ erforscht werden soll. Letztes Jahr wurden dafür bereits acht Millionen Euro ausgegeben.

Die „Vorratsdatenspeicherung“ seit dem 1. Januar 2009, die Video-Überwa­chung ganzer Städte, der massive Ausbau der Geheimdienste: Das alles richtet sich gegen ein Volk, das nicht mehr so will, wie die da oben es sich wünschen. Der Kampf gegen die Faschisierung des Staatsapparats ist heute schon genauso wichtig wie der Kampf gegen neofaschistische Organisationen!

2. Heute melde ich mich auch in eigener Sache zu Wort. In acht Monaten findet die nächste Bundestagswahl statt, und zwar unter besonderen Vorzeichen, denn die weltweite Überproduktionskrise hat die Überlebtheit des kapitalistischen Systems schonungslos offenbart. Was jetzt von der Merkel-Regierung verzweifelt zu verschleiern versucht wird, zeigt sich immer mehr: Die ganzen Maßnahmen der Regierung haben nur den Zweck, die Krisenlasten auf die Arbeiter und Angestellten, Arbeitslosen, Jugendlichen, Kinder und Rentner abzuwälzen! Das gilt besonders für die Situation vieler Frauen.

Deswegen bin ich der Meinung: Die Wahl muss ausgenutzt werden, um dieses System, den Raubtierkapitalismus, anzugreifen. Ihr wisst, dass ich in der MLPD bin, der Partei, die dem Übel an die Wurzel gehen will. Was nützt es denn, der Klassenzusammenarbeitspolitik der SPD nur einen „linken Anstrich“ zu verpassen? Der Kapitalismus lässt sich nicht transformieren, zähmen oder weichspülen!

Ich bin überzeugt, dass nur der Klassenkampf der Massen zu einer Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse führt! Die MLPD stellt ihren Wahlkampf in den Dienst dieser Bewegung, deswegen habe auch ich mich entschlossen, mich als Kandidat für die Landesliste Bremen und als Direktkandidat für den Wahlkreis Bremen 1 (das ist die Mitte, der Osten, die Neustadt und der Süden Bremens) aufstellen zu lassen.

Damit wir – beziehungsweise ich als Direktkandidat – überhaupt kandidieren können, brauchen wir bundesweit circa 40.000 Unterschriften auf bürokratischen Formblättern, in Bremen 500. Das ist eine ebenso undemokratische Wahlbehinderung wie die Fünf-Prozent-Hürde. Ich bitte euch daher, uns eure Unterschrift zu geben. Ihr unterstützt damit unser demokratisches Recht auf Wahlteilnahme, euer demokratisches Recht, bei der Wahl frei auswählen zu können – und ihr macht es möglich, dass die revolutionäre sozialistische Alternative im gegenwärtigen Linkstrend gestärkt wird!

Allein wird jeder drangsaliert
und fertiggemacht

Vor dem böigen Ostwind zogen wir in den Windschatten der zumindest noch im Erdgeschoss beleuchtete Bürgerschaft. Auch Schauer dräuten. So mussten wir uns gegenseitig wärmen, bei der 215. Montagsdemo in Bremen am 19. Januar 2009 um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz mit knapp 20 Teilnehmern.

Die für die sogenannten Volksparteien doch gehörige Wahlniederlage in Hessen war das Anfangsthema. Die Wahlbeteiligung sinkt weiter. Die SPD bekommt in den „Arbeiterhochburgen“ kaum noch Stimmen und missdeutet ihre Ergebnisse weiter beharrlich. Die Merkel’sche „Regenschirmpolitik“ wird von den Menschen als das erkannt, was sie ist: eine weitere Steigerung der Umverteilung von unten nach oben. Das Wahlergebnis zeigt aber auch, dass viele Menschen berechtigt Angst haben vor der Zukunft, dass sie nicht frei sind, schon einen anderen Kampf aufzunehmen.

Wie sehr die Umverteilung durch Einsparen auf dem Rücken der Wehrlosen mit ständiger Drangsalierung stattfindet, zeigen stets aufs Neue die Berichte und Erlebnisse der Hartz-IV-Betroffenen, die zum Glück immer wieder an die Öffentlichkeit kommen. Darum auch immer wieder der Hinweis: Kommt zur Montagsdemo und holt euch Hilfe, geht nie allein zur Bagis! Allein wird jeder drangsaliert und fertiggemacht. Das alles hat Methode: Es gehört zu den offiziellen und nichtoffiziellen Anweisungen von Bundes- und Länderregierungen.

Natürlich kam auch wieder das brutale Vorgehen der israelischen Armee im Gaza-Streifen zur Sprache. Es wird gedeckt vom abdankenden Bush-Regime und auch von so heuchlerischen Vertretern wie Steinmeier, die mit „Etappen-Diplomatie“ die „deutschen Interessen in Nahost“ wahren wollen. Man muss nur an den Fall Murat Kurnaz denken, um zu wissen, was Steinmeier darunter versteht.

Hier noch die geplanten Termine: Am Sonntag, dem 8. Februar 2009 gibt es eine Veranstaltung zu Ehren der Verteidiger der Bremer Räterepublik um 11 Uhr an der Gedenkstätte auf dem Waller Friedhof. Gegen 12 Uhr beginnt ein Kulturprogramm im „Westend“ an der dortigen Straßenbahnwendeschleife.

Am Montag, dem 16. Februar 2009, findet auf dem Bremer Marktplatz die Wahl der Delegierten für die bundesweite Delegiertenkonferenz am 28. Februar 2009 in Kassel statt. Zuerst erfolgt die Vorstellung der Kandidaten, danach die geheime Wahl, wie in den Vorjahren praktiziert. Es werden auch Kandidaten für die zentrale Koordinierungsgruppe und für die Kassenprüfer nominiert. Die Wahlen dafür finden auf der Delegiertenkonferenz selbst statt. Bitte gebt Kandidaturen und Vorschläge für beide Wahlvorgänge ab sofort auf der Montagsdemo bekannt!