9. Bremer Montagsdemo
am 11. 10. 2004  I◄◄  ►►I

Gemeinsam gegen Hartz IV und den ganzen Agenda-2010-Mist

„Dass eine massive Ausdehnung der Proteste und des Widerstandes bis hin zu Streiks notwendig ist, um den größten Angriff auf unsere Lebens- und Arbeitsverhältnisse und Rechte seit dem Zweiten Weltkrieg zu stoppen, war schon vorher klar. Der Widerstand wird mindestens Ausmaße erreichen müssen wie zuletzt in Italien, Frankreich, Spanien und Österreich. Jeder wird sich bewegen müssen, denn die einzigen, die verschont werden, sind die Reichen. Die Sozialräuber verstehen jedes Ausbleiben von Widerstand, ja sogar Äußerungen wie ‚man verschließe sich nicht vor Reformen, aber sie müssten gerecht sein‘, nur als Einladung, den Sozialkahlschlag noch schneller und brutaler durchzuführen.“ („Kollegeninfo“ Nummer 460, nach der Demonstration am 1. November 2003 in Berlin)

Die letzten Monate haben die damalige Aussage inzwischen wohl – für jeden sichtbar – mehr als bestätigt. 100.000 Menschen in Berlin und 500.000 in Deutschland beim europäischen Aktionstag im April schienen die Sozialräuber wenig zu beeindrucken. Erst das Einsetzen der Montagsdemos veranlasste die große Koalition aus SPD/Grünen/CDU/CSU/FDP, etwas vorsichtiger zu agieren. Ein bisschen Kosmetik an Hartz IV wurde betrieben, die weitere Verschlechterung der Gesundheits„reform“ erst einmal zurückgestellt.

Auch in Bremen wurde das „Bündnis gegen den Sozialkahlschlag“ wieder aktiv und organisierte inzwischen die achte Montagsdemo. Treffen ist jeden Montag um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz, während der Freimarktzeit auf dem Platz vor dem Hauptbahnhof. Auf den Demonstrationen nerven die vereinzelten „Wir-sind-das-Volk“-Rufe, weil es nicht darum geht, dass „Volk“ geärgert wird, sondern darum, dass hier Unternehmer sowie – in deren Auftrag – Regierung und Opposition eine gigantische Umverteilung von unten nach oben durchziehen, frei nach dem Motto: den Armen nehmen und den Reichen geben.

Immer wieder erfrischend an diesen Demos sind aber die Organisation und der Ablauf. Es gibt keine Partei- oder Organisationsreden, sondern am Offenen Mikrofon kann jeder drei Minuten lang seine Meinung sagen. Da müssen sich anwesende PDS-Mitglieder schon mal anhören, man freue sich zwar, dass sie da sind, aber ihre Partei im Berliner Senat betreibe doch auch den Sozialraub.

Anders als in vielen anderen Städten hielten sich bisher sowohl die offizielle IG Metall als auch ihre bekannteren Funktionäre von diesen Montagsdemos fern. Können sich die Bremer Spitzenfunktionäre immer noch nicht von einer falschen Rücksichtnahme auf die SPD lösen? Erfreulich ist immerhin, dass unsere Vertrauenskörperleitung in der „Kopfstütze“ am 30. September 2004 zur Teilnahme an den Montagsdemos aufgerufen hat.

Egal, warum die Unterstützung durch die IG Metall bisher schleppend lief – Montagsdemos allein werden die Sozialräuber nicht stoppen. Wer von dem Raubzug genug hat, sollte nicht darauf warten, dass andere etwas tun, sondern sich selber bewegen und jede Gelegenheit zum Protest nutzen!

Gebt mir Hartz IV

Und die Köpfe dazu, dann habt ihr vor dieser Regierung Ruh! Ich stecke sie alle in meine Waschmaschine, ich will sie alle, so ist Clementine!

Gallseife hab ich für die schwärzeste Weste, sonst nehm ich Ariel, ich hab noch die Reste! Der Schongang wird bei mir sehr geschont, ich starte den Kochwaschgang, der sich auch lohnt!

Sollte etwas zerfetzt oder nicht sauber sein, werf ich das Teil in den Mülleimer rein! Ist meine Tonne zu voll, dann und wann, ruf ich bei der Entsorgung an!

Hab ich alles weichgekocht, fehlt Schleudern und Mangeln noch! Wer meine Zwangswäsche übersteht, auch den Ein-Euro-Job überlebt! Doch Garantie kann ich nicht geben, ich kann darauf nur einen heben! Ich fürchte, meine Maschine hält das nicht alles aus! Hartz IV ist einfach zu viel, sehr schlimm und ein Graus!

Dieser Kanzler „hat fertig“!

Als die SPD-Basis vor Monaten gegen Gerhard Schröder aufmuckte, weil eine Landtagswahl nach der anderen verloren ging, sprach der Kanzler zu seinen aufgebrachten Genossen die Worte: „Ich habe verstanden!“ – Verstanden? Ja! Aber begriffen hat er den Wählerprotest bis heute nicht, und deshalb sind wir heute wieder hier! Die von der Agenda 2010 und Hartz IV betroffenen Menschen in diesem Land finden kein Gehör bei Parteien, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden. Deshalb klage ich die deutsche Sozialdemokratie an, bei den Menschen falsche Hoffnungen geweckt, Versprechen gebrochen und somit Wahlbetrug begangen zu haben!

Ich klage den Deutschen Gewerkschaftsbund an, der mit dem rot-grünen Regime ein Stillhalteabkommen geschlossen hat, das gegen die Interessen seiner beitragszahlenden Mitglieder verstößt! Ich klage die Wohlfahrtsverbände in diesem Land an, sich ihren Montagsdemoprotest mit 3,6 Milliarden Euro jährlich abgekauft haben zu lassen! Ich hätte auch die Bündnisgrünen angeklagt, aber diese Alternativen befinden sich schon lange jenseits der politischen Zurechnungsfähigkeit! Die betroffenen Menschen in diesem Land haben nur die Montagsdemonst­ration an ihrer Seite. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wenigstens das nicht nur heute, sondern auch in Zukunft so bleibt!

Als Montagsprotestierer und Abonnent des „Weser-Kuriers“ ist man stets der Gefahr ausgesetzt, magersüchtig zu werden: Schlägt man die Zeitung auf, fällt einem gleich das Essen wieder aus dem Gesicht! Am vergangenen Freitag musste ich lesen, was Christian Weber, Präsident der bremischen Bürgerschaft, zum Thema Diätenerhöhung gesagt hat. Er warnte nicht nur davor, Diäten und Aufwandsentschädigungen „immer weiter abzusenken“, nein, Weber sagte wortwörtlich: „Politische Arbeit zu Dumpingpreisen, das kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein! Unsere Arbeit ist nicht so unwichtig, als dass sie nicht angemessen bezahlt werden müsste!“ Bedarf es angesichts der Diskussion über Ein-Euro-Jobs noch irgendeines Kommentars?

Auch am Sonntag scheiterte der Versuch, feste Nahrung zu mir zu nehmen, an der Berichterstattung des „Weser-Kuriers“, als ich lesen musste: „Senat will Familienkarte ablehnen, Projekt scheitert an 500.000 Euro“! – Diese Karte sollte kinderreichen und armen Familien kostenlosen oder vergünstigten Zutritt in Kultur- und Freizeiteinrichtungen ermöglichen!

500.000 Euro, wo haben wir diese Zahl schon einmal gehört? Es ist genau der Betrag, den die Günter-Grass-Stiftung widerrechtlich durch den Senat erhalten hat! Günter, gib das Geld zurück, dieses soziale Projekt für Bremer Familien ist wichtiger als deine Stiftung! Wer glaubt, dass Praxisgebühr und vermehrte Medikamentenzuzahlung Reformpolitik im Gesundheitswesen sei, wer das Kastrieren der deutschen Sprache für Reformpolitik im Bildungswesen hält, wer Hartz IV eine Reformpolitik im Beschäftigungswesen nennt, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten!

Herr Bundeskanzler, Sie können die Montagsdemonstrationen sofort beenden: Schaffen Sie Arbeitsplätze und ermöglichen Sie es den Menschen, ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu bestreiten! Geben Sie den Arbeitslosen und deren Familien ihre Würde zurück! Doch schließen muss ich mit den Worten eines großen italienischen Philosophen, denn, wie Giovanni Trappatoni sagen würde: Dieser Kanzler „hat fertig“!

Erst bei den Kommunisten
lernte ich Lesen und Schreiben!

Ich bekenne offen, dass ich zu den „Dummen und Blöden“ dieser Gesellschaft gehöre: Ich bin als ein Siebenmonatskind mit Kaiserschnitt zur Welt gekommen, wobei es zu einer Schädigung des Gehirns durch zu wenig Sauerstoffzufuhr kam. In der vierten Klasse versagte ich bei der Aufgabe, aus einem Buch vorzulesen. Ich wurde von der Familie für „dumm“ erklärt, weil ich wie mein von meiner Mutter geschiedener Vater nicht lesen und schreiben konnte, und man wollte mich in eine Schule für geistig Behinderte stecken.

Erst 1975, als ich elf Jahre alt war, fand ich beim Kommunistischen Bund Westdeutschland in Mannheim Genossinnen, die mir Lesen und Schreiben beibrachten. Diese Fähigkeiten konnte ich dann auch anwenden, doch die Quälerei in der Schule nahm trotzdem kein Ende: Die Kinder verspotteten mich und schlugen auf mich ein. Von 1979 bis 1981 schwänzte ich fast zwei Jahre lang den Unterricht. In dieser Zeit nahm ich an politischen Schulungen des KBW teil, sang im Arbeiterchor und führte Theaterstücke auf. Das letzte Halbjahr ging ich wieder zur Schule und wusste auf einmal viel mehr als die anderen Kinder in meiner Klasse: Da wurde ich von ihnen anerkannt.

Weil ich nur einen Sonderschulabschluss habe, musste ich für das Arbeitsamt einen Intelligenztest absolvieren. Weil ich die Bilder im Testbogen nicht deuten konnte, wurde mir bescheinigt, ich sei „intellektuell minderbegabt“ und erhielt daraufhin keinerlei Förderung vom Arbeitsamt. Nach neoliberaler kapitalistischer Lesart gehöre ich zu den Minderwertigen, die sich schlecht eignen für die Profitmaximierung! Doch im Jahr 2001 erkannte die Uni Bremen, dass mir nur die räumliche Wahrnehmung fehlt und ich „ganz normal intelligent“ sei.

Die eigene Erfahrung beweist mir, dass wir eine Einheitsschule nach dem finnischen und schwedischen Schulmodell benötigen: kleine Klassen mit Nachhilfelehrern, Gesundheitspflegern und Sozialarbeitern. Das kleine Finnland gibt 50 Prozent mehr für die Bildung aus als wir! Die Bundeswehr-Krisenkräfte sollen bis 2006 auf 150.000 Mann aufgestockt werden, und das Geld fehlt in Kindergärten und Schulen, damit es Fachkräften ermöglicht wird, Leseschwäche zu erkennen und den Kindern zu helfen!

In Mecklenburg-Vorpommern gab es vom zweiten bis zum vierten Schuljahr Legasthenie-Sonderklassen, danach wurden die Kinder in die reguläre Schule eingegliedert. Sie erhielten bei Bedarf spezielle Einzelförderung. Die Bremer Schulbehörde bietet nur Kurse für zehn Teilnehmer ohne qualifiziertes Personal an. Nach einem Jahr werden die Kinder als „geheilt“ entlassen. Doch Legasthenie ist nicht „heilbar“ wie eine Krankheit; es können nur Techniken erlernt werden, um die Symptome abzumildern. Nach langen Kämpfen gibt es jetzt endlich einen Erlass, der den Betroffenen Notenschutz garantiert und bis zur elften Klasse geht. Bis zum Abitur sollte er gelten!

Legasthenie tritt unabhängig von der Intelligenz in allen sozialen Schichten auf und ist nicht auf unzulänglichen Unterricht oder zu geringe häusliche Anregung zurückzuführen. Sie macht sich wie bei mir auch durch eine gestörte Feinmotorik bemerkbar. Erschwerend kommt hinzu, dass ich umgeschulte Linkshänderin bin. Wenn Kinder Probleme mit Handarbeiten haben und Buchstaben vertauschen, sollten Eltern und Pädagogen hellhörig werden, doch Legasthenie-Kinder sind auf gar keinen Fall dumm! Nicht nur in Deutsch gehört ihnen geholfen, sondern auch bei Fremdsprachen!

Als ich in Bremen versuchte, meinen erweiterten Hauptschulabschluss auf der Erwachsenenschule nachzuholen, hieß es, ich würde mich „auf meiner Le­gasthenie ausruhen“. Ich habe nur Berufe wie Altenpflegerin und Gemüsegärtnerin erlernen können, für die ich gar nicht geeignet bin, und als Putzfrau bin ich „zu langsam“. So unmenschlich ist diese Ellenbogen- und Leistungsgesellschaft! Wir Erwerbslosen werden als „Faulenzer“ beschimpft und sollen Ein-Euro-Jobs annehmen. Mir reicht es, schon seit meinem zweiten Lebensjahr von Sozialhilfe abhängig zu sein!

Karl Marx schrieb im „Kapital“, Band III: „War Arbeit angeboten, so wurden die Arbeiter gezwungen, sie anzunehmen. Weigerten sie sich, war ihr Verdienst nur minimal. Die Herren Spießbürger hatten doppelten Profit: Erstens bekamen sie das Geld zur Verbesserung ihrer rauchigen und vernachlässigten Städte zu ausnahmsweise niedrigen Zinsen, zweitens bezahlten sie die Arbeiter weit unter den regulären Lohnsätzen“.

Bei den Hartz-Gesetzen ist ganz ähnlich: Menschen werden gezwungen, zu Löhnen unter den Tarifverträgen zu arbeiten, Unternehmen hinterziehen Steuern oder bekommen sie geschenkt. Was wir brauchen, ist eine Steuerreform von oben nach unten, die dafür Sorge trägt, dass sich Schul- und Ausbildungssystem allgemein verbessern! Wir brauchen Mindestlöhne, die über dem Existenzminimum liegen und die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich! Wir wollen ein Leben in Würde führen! Stoppt Hartz IV und Agenda 2010!

Jubelbonzen sind nicht das Volk

„Auch wir sind das Volk“: Unter dieser Überschrift solidarisieren sich derzeit 60 Wirtschaftsbosse, Schmalzbarden und Schmierenliteraten per Anzeige in einer süddeutschen Klatschzeitung mit dem Kanzlerdarsteller und Gewinner des Heinrich-Brüning-Ähnlichkeitswettbewerbes.

60 Anhänger einer Politik, die beginnt, mit dem Wiederbeleben des Reichsarbeitsdienstes Ähnlichkeiten mit der des Dritten Reiches zu zeigen, wollen also das Phänomen der Diktatur des Kapitals und Armutsförderung, die sie beide als supertoll befinden, als rein deutsches Problem sehen. Völlig in der nationalistischen Besoffenheit torkelnd, sehen sie sich also als Teil des Volkes!

So ein Humbug! Schon Machiavelli unterschied säuberlich zwischen den „großen Herren“ und dem „Volk“. Da es sich bei den 60 allesamt um das handelt, was man heutzutage „Bonzen“ zu nennen pflegt, fallen sie bei Machiavelli unter die Kategorie „große Herren“. Im Gegensatz zu den bonzigen 60 ist der politische Volksbegriff Machiavellis keine bräunlich-nationalistischer, sondern ein eher soziologischer.

Da aber der Kanzlerdarsteller sich auf die Bonzen, also die großen Herren stützen muss, da das Volk in ihm nichts anderes als die Bedrohung der Demokratie mehr zu sehen vermag, lohnt es zu rekapitulieren, was Machiavelli über die Herrscher schrieb, die sich gegen das Volk auf die großen Herren stützen.

Im IX. Kapitel des „Fürsten“ hält er es für nicht ratsam, sich auf die großen Herren zu stützen, da einerseits zu viele den Herrscher umgeben, die keine Befehle entgegen zu nehmen bereit sind. Das sehen wir deutlich, wenn Bonzen, die auch zu denen der 60 gehören, keinerlei Anstalten machen, Absprachen über Lehrstellen etc. einzuhalten. Gesetze zu ihrer Kontrolle lehnen sie ab, fordern aber solche zur Kontrolle des Volkes. Sie wollen also dem Kanzlerdarsteller nicht gehorchen, sondern gar noch an seiner Stelle die Befehle geben. 1:0 für Machiavelli.

Zweitens hält Machiavelli es für unklug, sich als Herrscher auf die großen Herren zu stützen, da man diese nie zufriedenstellen könne, wolle man rechtschaffen bleiben und den anderen kein Unrecht tun. Arbeitskräfte für nur einen Euro sind der Wirtschaft schon jetzt zu teuer, Steuergeschenke in Milliardenhöhe reichen nicht aus, Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze reichen den großen Herren und Unterzeichnern nicht, sie wollen mehr und schlimmere Armut. 2:0 für Machiavelli.

Das Streben des Volkes sei rechtschaffener als das der Bonzen, schreibt Machiavelli, da das Volk nur nicht unterdrückt werden will, die Bonzen aber das Volk unterdrücken und ausbeuten wollen; deshalb könne man im Gegensatz zur maßlosen Gier der Bonzen das Volk zufriedenstellen.

Das Schlimmste, was einem beim Volk verhassten Herrscher geschehen könne, sei, dass dieses ihn im Stich lässt. Dass dies längst geschehen ist, braucht hier nicht extra belegt zu werden.

Alles, was man nach Machiavelli falsch machen kann, hat der Kanzlerdarsteller falsch gemacht; dass er jetzt eine Jubelbonzen-Anzeige schalten läßt, und damit deutlichst beweist, dass die habgierigen, wechselbälgischen Bonzen die Stütze seiner Herrschaft sind, zeigt, dass es mit ihm zu Ende geht. Auch wenn seine Jubelbonzen es noch so häufig wiederholen, sie sind eben kein Teil des Volkes, sie sind Bonzen, Schund- und Schmierenkomödianten, Schmalzbarden, Schmarotzer, kurzum Bonzen.

Dass diese Jubelbonzen in ihrer ekelerregenden und zudem schlecht gesetzten Annonce nationalistische Volksbegrifflichkeiten verwenden, zeigt, dass alle 60 nicht verstanden haben, dass ihre Zeit seit dem 8. Mai 1945 endgültig vorbei ist!

Ein Bonze bleibt ein Bonze, er wird nie Teil des Volkes! Des Volkes, das in ganz Europa und bald auch den USA aufsteht gegen die Ausbeutung durch das Bonzenpack!

Wir machen weiter!

Heute hatten wir bei unserer neunten Montagsdemo zu Anfang mit einigen Widrigkeiten zu kämpfen: Neuer Treffpunkt wegen des Bremer Volksfestes „Freimarkt“, Lautsprecheranlage nicht verfügbar, kleines Megafon vergessen, kalter Wind, zunächst spärliche, dann aber doch auf circa 200 anwachsende Teilnehmerzahl. Schließlich konnte ein etwas kräftigeres Ersatzmegafon beschafft werden.

Auf dem windigen Bahnhofsvorplatz wollte erst keine Stimmung aufkommen. Trotzdem wurden wir beachtet, und es entwickelten sich Gespräche. Neben bekannten waren auch wieder neue Teilnehmer dabei. Trotz Medienboykott wird unser Kampf von den Menschen beobachtet und begleitet.

Auf unserer Demoroute, die schließlich in einem belebten Wohn- und Szeneviertel endete, kamen zeitweise allerlei Leute dazu. Unser Umzug wirkte bei zwar wenigen, aber oft wiederholten Sprechparolen kämpferisch und relativ diszipliniert. Mit dabei war natürlich ein Transparent für unsere Solidarität mit den Karstadt-Quelle-Kolleginnen und -Kollegen.

Auf unserem wöchentlichen Auswertungstreffen des „Bündnisses gegen Sozialkahlschlag und Bildungsabbau“ nahmen wieder viele Aktive teil. Mit der großen Teilnehmerzahl fand eine gute Auseinandersetzung um die vielen Standpunkte statt. Eine deutliche Mehrheit sprach sich erneut für die Fortsetzung der Montagsdemos aus und erteilte verschiedenen Versuchen, mit anderen Aktionsformen auf das „Abbröckeln der Teilnehmerzahlen“ zu reagieren, eine Absage. Besonders die nicht politisch Organisierten sprachen sich dabei kompromisslos für eine Fortsetzung des Kampfes aus.

Einig sind sich aber alle im Bündnis, dass trennende oder spaltende Tendenzen bekämpft werden müssen, damit es wieder zu einer einheitlichen Montagsbewegung kommt. Mit diesem Bremer Votum wollen fünf Aktive an der Konferenz der Montagsdemonstrationen am 16. Oktober 2004 in Hannover teilnehmen.

Proteste stoßen auf
immer weniger Resonanz

Die Proteste gegen die Hartz-IV-Arbeitsmarktreform stoßen auf immer weniger Resonanz. In Leipzig versammelten sich am Abend rund 400 Menschen zu einer Kundgebung. Zu Beginn der Demonstrationen im August waren es noch mehrere Tausend. Auch in anderen ostdeutschen Städten sinkt die Teilnehmerzahl von Woche zu Woche. In Berlin gingen bei zwei Protestzügen nach Polizeiangaben rund 800 Menschen auf die Straße.

Die am Nachmittag in Nürnberg begonnenen Verhandlungen zur Sanierung von Karstadt-Quelle dauern an. Nach den Worten von Unternehmenssprecher Howe gestalten sich die Gespräche mit den Arbeitnehmervertretern konstruktiv, aber schwierig. Ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi sagte, die Beschäftigten seien zu Zugeständnissen bereit. Dies gelte jedoch allenfalls auf Kreditbasis. Sobald sich die Lage des Konzerns gebessert habe, müssten die gestundeten Leistungen zurückgezahlt werden. Bundeswirtschaftsminister Clement betonte, Anteilseigner, Banken, Belegschaft und Gewerkschaften müssten gemeinsam zu einer Sanierung beitragen.

Der sogenannte Kleine Parteitag der Brandenburger CDU hat mit großer Mehrheit für den Abschluss eines Koalitionsvertrages mit der SPD gestimmt. In Potsdam votierten 102 Delegierte für die Vereinbarung, drei dagegen. Es gab vier Enthaltungen. Auch die Sozialdemokraten verständigten sich bei einem Treffen in Ludwigsfelde auf die Zusammenarbeit mit der CDU. 103 Teilnehmer stimmten für das Abkommen, neun dagegen, acht enthielten sich. Das Papier soll morgen von beiden Parteien unterzeichnet werden.

Freimarkt statt Montagsdemo

Ein einziger Demonstrant hatte sich gestern gegen fünf Uhr auf dem Marktplatz eingefunden, um wie all die Montage zuvor gegen die Hartz-Gesetze zu demonstrieren. Stattgefunden hat die Montagsdemo dennoch, des anstehenden Freimarkts wegen allerdings auf dem Bahnhofsvorplatz. Rund 100 Demonst­rant(inn)en hatten sich dort nach Angaben von Polizei und Veranstaltern versammelt, 200 bis 300 waren es noch Ende August gewesen. Aufgeben wollen die Protestierenden aber nicht, trotz stetig abnehmender Beteiligung. Auch nächste Woche wolle man wieder demonstrieren – es sei denn, das Plenum entscheidet heute anders.