Bremer Montagsdemo
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Die vier Stationen der Hartz-Reise

Endstation Schmalspur-Sackbahnhof Brocken-Gipfel: Ab hier geht es nur noch zurückAm Anfang der Hartz-Reise stand der „Vermittlungsskandal“ der Bundesan­stalt für Arbeit. Der damit verbundene Hinweis auf zahlreiche potemkinsche Daten führte zu einer Infragestellung der Bundesanstalt insgesamt, von der die meisten Menschen angenommen hatten, ein Großteil der dort Beschäftigten würde sich der Arbeitsvermittlung widmen. Die da­raufhin eingesetzte Hartz-Kommission bekam den Auftrag, Vorschläge zur „,Mo­dernisierung“ der Bundesanstalt zu erarbeiten. Der ursprüngliche Auftrag wurde eigenständig ausgeweitet auf die Formulierung eines Bündels von Maßnahmen, mit deren Realisierung sich angeblich eine „Halbierung“ der Arbeitslosigkeit erreichen ließe.

Um dieses ambitionierte Ziel bis zum Jahr 2005 zu erreichen, sollten die vorgeschlagenen Maßnahmen der Kommission an zwei zentralen Bestimmungsfaktoren des Arbeitslosigkeitsvolumens ansetzen: Zum einen sollten die Zugänge in Arbeitslosigkeit um 25 Prozent von (damals) 6,3 auf 4,7 Millionen Menschen verringert werden (man nannte das martialisch „kein Nachschub für Nürnberg“), etwa durch präventive Arbeitsvermittlung und Transfergesellschaften.

Zum anderen sollte die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit um ein Drittel von (damals) 33 auf 22 Wochen reduziert werden, vor allem über den Einsatz von „Personal-Service-Agenturen“, „Ich-AGs“ und „,neuer Zumutbarkeit“. Die vermittlungsorientierte Arbeitsnehmerüberlassung sollte als „Herzstück“ der Hartz-Reformen 500.000 Arbeitslose erreichen, von denen dann ein Drittel bis die Hälfte bei den ausleihenden Unternehmen „hängen“ blieben, so die Annahme. Mitte 2005 sollten daraufhin „nur“ noch zwei Millionen Arbeitslose gezählt werden müssen.

Tatsächlich hatten wir im Jahr 2004 mehr als 8,1 Millionen Zugänge in Arbeitslosigkeit, und die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit lag bei 38 Wochen. Was ist schiefgelaufen, dass wir mittlerweile im Gegensatz zu den Visionen der Kommission die Marke von fünf Millionen registrierten Arbeitslosen erreicht haben? War das Hartz-Konzept schon vom Ansatz her die falsche Therapie für den Arbeitsmarkt?

Grundsätzlich ist die Reduzierung sowohl der Zugänge wie auch der Dauer ein richtiger Ansatzpunkt für die Verringerung des Arbeitslosigkeitsvolumens. Aber der Erfolg dieser Maßnahmen hängt davon ab, dass die Nachfrage nach Arbeitskräften ansteigt und sich ein Teil der Arbeitslosigkeit durch eine schnellere und effektivere Vermittlung verkürzen lässt. Hätten wir eine konjunkturelle Aufschwungphase gehabt, wäre das Konzept wahrscheinlich wirksam gewesen, im Windschatten einer entsprechend positiven gesamtwirtschaftlichen Situation.

In einer konjunkturellen Schönwetterperiode wären die negativen Auswirkungen der Hartz-Gesetze auf die Lebenslagen vieler Menschen weniger offensichtlich gewesen und die „Aktivierungsseite“ der neuen Arbeitsmarktpolitik hätte zum Zuge kommen können. Die mit Hartz IV vorgenommene milliardenschwere Kürzung bei Leistungsempfängern, die eine Konsumquote von 100 Prozent haben, wird sich im Zusammenspiel mit den zusammengestrichenen staatlichen Investitionen und vor dem Hintergrund, dass die niedrige Binnennachfrage das zentrale Wachstumsproblem in Deutschland darstellt, als makroökonomische Achillesferse der Arbeitsmarktreformen erweisen.

Aber die Hartz-Gesetze bestehen nicht nur aus Teil IV, also der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe in Verbindung mit einem Grundsicherungssystem für alle Erwerbsfähigen. Die Gesetzespakete Hartz I bis III tauchen in der öffentlichen Debatte kaum noch auf. Dennoch markieren sie im Zusammenspiel mit Hartz IV einen Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik und der Verwaltung der Arbeitslosigkeit, der, anders als die Entwicklung des Arbeitsförderungsgesetzes Mitte der sechziger Jahre, nicht mehr durch eine breite gesellschaftliche Debatte begleitet, strukturiert und im Parlament diskutiert wird, sondern sich in Hinterzimmern von Kommissionen und durch Zuarbeit von Unternehmensberatungen vollzieht. Roland Berger und McKinsey haben sich im Zentrum der umgetauften Bundesanstalt für Arbeit positioniert und realisieren dort die gleichen Strategien, die sie früher bei Treuhandanstalt, Bahn, Post und Telekom „erfolgreich“ durchgespielt haben.

In der Arbeitsmarktpolitik hat die rot-grüne Bundesregierung mit ihren Hartz-Gesetzen hinsichtlich der Förderung ein wertvolles Gut aufgegeben: Fast alle Leistungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik sind nunmehr Ermessens­leistungen geworden. Rechtsansprüche der Versicherten, von „Hilfeempfängern“ ganz zu schweigen, wurden systematisch beseitigt. Damit sind nicht nur der Gesamtumfang, sondern auch die individuelle Chance auf eine bestimmte Förderleistung stärker als in der Vergangenheit abhängig von den zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln und zugleich einer nur vordergründig begrenzten Beliebigkeit der Bewilligung seitens der Arbeitsagenturen und Arbeitsgemeinschaften ausgeliefert.

Nach Blaupausen aus dem Bereich der privatisierten Staatsunternehmen wird die Bundesagentur für Arbeit systematisch zu einem Versicherungs- und Grundsicherungskonzern umgebaut. Damit verbunden sind rigide Konzepte der Verbilligung des „Einkaufs“ von Leistungen Dritter in der Arbeitsmarktpolitik sowie die Fokussierung auf kostengünstige, billige und kurze Maßnahmen, zum Beispiel „Trainings“, mit denen sich „hohe Umsatzzahlen“ produzieren lassen. Spiegelbildlich erleben wir einen massiven Abbau höherwertiger Angebote innerhalb der Arbeitsförderung.

Die Geschäftspolitik der Bundesagentur wird stromlinienförmig auf eine „Irgendwie-Integration“ in den Arbeitsmarkt ausgerichtet. Qualitätsstandards oder gar Nachhaltigkeit werden zunehmend ausgeklammert. Systematisch wird die „sozialpolitische Nabelschnur“ der Bundesagentur durchtrennt und alles einem scheinbar betriebswirtschaftlichen „Effizienzdenken“ untergeordnet, das an die Realität der öffentlichen Auftragsvergabe im Baubereich erinnert, wo der billigste Anbieter genommen wird und man später massive, nicht kalkulierte Folgekosten zu spüren bekommt. Die sozialpolitische „Entleerung“ der Arbeitsmarktpolitik der Bundesagentur wird nicht angemessen diskutiert.

Konzeptionell bewegen sich die Maßnahmen von Hartz IV im Mainstream angelsächsischer „Sozialreformen“ und auf der Grundlage der vorherrschenden ökonomischen Theorie, Leistungen herunterzufahren und parallel die Sanktionen zu verschärfen, damit „Druck“ auf das Arbeitsangebot ausgeübt wird, in der Hoffnung, dadurch einen entsprechenden Niedriglohnsektor generieren zu können. Hält man diese Strategie für sinnvoll, hätte man stärker die Leistungen kürzen und zugleich die Anreize zur Aufnahme solcher Tätigkeiten verbessern müssen. Die mit diesem Weg verbundenen auch gesellschaftlichen Kosten möchte man vermeiden. Nicht einmal diskutiert wurden Alternativen aus dem europäischen Vergleich, die einen Systemwechsel mit anderer Ausrichtung in der Arbeitsmarktpolitik gebracht hätten.

Prof. Dr. Stefan Sell, Fachhochschule Koblenz: Tiefen und Untiefen rot-grüner Arbeitsmarktpolitik. Unterlagen der Fachtagung „Erste Bilanz der Arbeitsmarktreformen“ (Auszüge), Arbeitnehmerkammer und DGB Bremen, World Trade Center, 8. Februar 2005. – Bild: Schmalspur-Sackbahnhof auf dem Brocken-Gipfel – ab hier geht es nur noch zurück

 

Unanständigkeit wird Gesetz

„Pfarrer hetzen gegen die Marktwirtschaft, Gewerkschafter wiegeln Demonstranten auf, Arbeitslose verhöhnen Steuerzahler“: Zitate aus einem „Bericht“ in der allzeit kampfbereiten Wirtschaftswoche Anfang September 2004. Das Thema: Die Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV und Sozialabbau in Leipzig.

Es war nicht nur die Wirtschaftswoche. Es waren der Focus und der Spiegel, die Welt oder die FAZ. Es waren im Chor Politiker und Wirtschaftsvertreter und Journalisten. Ideologische Reflexe des Staates und der Medien auf den Protest und die Wut gegen Hartz IV.

Die westdeutschen Demonstranten interessierten dabei kaum. Man war sich sicher, dass deren Demonstrationen nur symbolisch sind, dass sie die Sinnlosigkeit des Widerstandes in unserer repräsentativen Demokratie längst begriffen haben. Widerstandsspiele an der Gummiwand. Im Unterschied zur Diktatur, die Demonstranten gleich wegsperren lässt, bricht die von der Wirtschaft beherrschte Demokratie den Widerstand durch ihr zynisches Aussitzen.

Gabriele Gillen: Hartz IVFür einen Augenblick lag im Sommer 2004 Aufruhr in der Luft. Um ihn niederzuschlagen, musste der Protest umgedeutet werden – aus dem demokratischen Akt der Demonstrationen wurde in der veröffentlichten Meinung der Aufmarsch der gelernten Undemokraten. Menschen mit einer unsittlichen Vorgeschichte können in einer Demokratie nur unsittliche Anträge stellen.

Und wollen die Ostdeutschen statt der Freiheit in Arbeitslosigkeit etwa wieder die Vollversorgung eines Obrigkeitsstaates? Wer für Arbeit demonstriert, scheint zu glauben, er lebe noch in einem sozialistischen Staat. Wacht auf, liebe Freunde im Osten, auch Ihr seid nun Bürger einer Wirtschaftsdemokratie! Die schafft keine Arbeitsplätze, sondern schaut zu, wie die besitzende Klasse die Gesellschaft so umbaut, dass ihre Profite nachhaltig gesichert sind. Die ist nicht in Treue ihren Bürgern, die ist in Treue den Managern und Aktionären verpflichtet.

Auf den Montagsdemonstrationen im Osten (aber auch im Westen) waren viele zu finden, die für Ideen und Teilnahme an einem Projekt „Allgemeinwohl für alle“ zu gewinnen wären. Viel deutet auf die Sehnsucht nach einer anderen demokratischen Ordnung hin. Wir möchten nicht wissen müssen, dass Unanständigkeit Gesetz sein könnte. Aber für viele ist es eine tägliche Erfahrung.

Die Ohnmacht des Volkes ist der Volkswille. Da die Unternehmer in diesem Land eine Minderheit sind, können sie die demokratisch legitimierte Zerstörung des Sozialstaates leicht auf die Mehrheit schieben. Beschlossen mit den Stimmen der Volksvertreter. Die nicht ohnmächtig sind, sondern der Macht treu ergeben. Demokratie als Alibi. Widerstand wird mit der passenden Rechtslage zum Widerstand gegen die Staatsgewalt und kann als Verstoß gegen „das Recht“ geahndet werden. Wer resigniert, ist ein braver Hilfsdemokrat. So einer rebelliert nicht gegen den Zynismus derer, die immer im Recht sind.

Demokratie lebt von den Fragen und vom Widerstand gegen jene, die Demokratie als Alibi benutzen. Schweigen macht die Demokratie kaputt. Und Angst frisst die Seele auf. Jetzt stehen wir vor Gesetzen, von denen es heißt, wir hätten sie selbst gemacht, und sind zu Recht ins Unrecht gesetzt.

Gabriele Gillen: Hartz IV – Eine Abrechnung (Auszüge, Seiten 234–242). Rowohlt Taschenbuch Verlag, Reinbek bei Hamburg, Dezember 2004.

 

Zum Leben zu wenig

Dr. Rudolf Martens: Zum Leben zu wenigAm 1. Januar 2005 ist die neue Verordnung über den Regelsatz in Kraft getreten. Er betrifft nicht nur Sozialhilfeempfänger, sondern bestimmt auch das neue Arbeitslosengeld II, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und darüber hinaus Grund- und Kinderfreibeträge in der Einkommensteuer. Betroffen sind fast alle Menschen in Deutschland.

Die große sozialpolitische Bedeutung des Regelsatzes steht in einem auffälligen Widerspruch zum nichtöffentlichen Zustandekommen dieses Wertes. Der künftig gültige Regelsatz und damit die Höhe von Sozialhilfe und ALG II sind sozial nicht gerecht, da sie das notwendige Existenzminimum in Deutschland deutlich unterschreiten. Zwingend notwendig ist daher eine öffentliche Debatte über das Existenzminimum beim ALG II und in der Sozialhilfe. Dies ist nur möglich, wenn offengelegt wird, wie der Regelsatz zustande gekommen ist.

Eine Revision der Regelsatz-Verordnung war überfällig. Seit Anfang der neunziger Jahre wurde die Höhe der Sozialhilfe ohne statistische Grundlage rein nach politischem Kalkül fortgeschrieben, obwohl die Sozialhilfe nicht nur das physische Überleben sichern, sondern auch die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben, wenigstens auf einem bescheidenen Niveau, ermöglichen soll.

Mit der jetzt vorgelegten Regelsatzverordnung wurde die Höhe des Sozialhilferegelsatzes erstmalig wieder anhand der Einkommens- und Ver­brauchs­stichprobe (EVS) überprüft, die das Verbrauchsverhalten von Haushalten misst. Leider stehen nur Daten von 1998 zur Verfügung. Aufwendig wurde gerechnet und der Frage nachgegangen, was in unteren Einkommensschichten für den täglichen Bedarf ausgegeben wird.

Das Ergebnis dieser Regelsatzüberprüfung entsprach fast genau dem zum 1. Juli 2003 ohnehin schon gültigen Regelsatz in der Sozialhilfe. Außerdem deckte es sich exakt mit den Beträgen, die in den ersten Entwürfen für Hartz IV, für das sogenannte Arbeitslosengeld II, eingesetzt waren: 345 Euro in Westdeutschland, 331 Euro in Ostdeutschland.

Vergessen wurde, dass mit der Gesundheitsreform eine Reihe von Mehr­belastungen auch auf die Bezieher von Sozialhilfe bzw. ALG II zukommen würden, die in den Regelsätzen noch nicht berücksichtigt waren. Neuberechnungen wurden notwendig, doch trotz gestiegenen Bedarfs bei den Kosten für Arzneien, Praxisgebühren und Zuzahlungen, die nun in den Berechnungen rudimentär ihren Niederschlag fanden, blieb das Ergebnis ein weiteres Mal konstant.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband nahm diese Ereignisse zum Anlass, in einer Expertise der Frage nachzugehen, wie weit diesem statistischen Wunder etwas „nachgeholfen“ wurde und ob sich nicht durchaus profane Erklärungen für solche „Überzufälligkeiten“ finden lassen.

Die Expertise macht zweifelsfrei deutlich: Das sogenannte Statistikmodell zur Errechnung der Höhe des Regelsatzes in der Sozialhilfe und beim Arbeitslosengeld II täuscht empirische Objektivität vor, wo es sich um willkürliche Festlegungen handelt. So heißt es im 28 des SGB XII: „Die Regelsatzbemessung berücksichtigt Stand und Entwicklung von Nettoeinkommen, Verbraucherverhalten und Lebenshaltungskosten. Grundlage sind die tatsächlichen, statistisch ermittelten Verbrauchsausgaben von Haushalten in unteren Einkommensgruppen. Datengrundlage ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe.“

Tatsächlich werden jedoch bei der Berechnung des Regelsatzes verschiedene Ausgabepositionen der EVS gänzlich ausgeklammert, andere mit der Begründung gekürzt, dass die entsprechenden Konsumgüter einem Sozialhilfebezieher nicht zuständen. Hier lebt der alte Warenkorb der 70er und 80er Jahre weiter, mit dem Unterschied, dass damals öffentlich darüber diskutiert wurde, was ein Sozialhilfebezieher benötigt. Dagegen wurde die jetzige Regelsatzverordnung in kleinem Kreise einiger Ministerien unter Ausschluss der Öffentlichkeit festgelegt.

Die Regelsatzbemessung weist eine Vielzahl willkürlicher Manipulationen auf. Wissenschaftliche Seriosität wurde dem Ziel geopfert, den Regelsatz in jedem Falle konstant zu halten. So wurden bei der Korrektur der Berechnung zwischen Sommer 2003 und Frühjahr 2004, mit Blick auf die anstehenden Belastungen von Sozialhilfebeziehern durch die Gesundheitsreform, die Ansätze für Gesundheitsleistungen zwar um rund 6 Euro angehoben, doch etwa in der gleichen Höhe wurde gekürzt bei den Positionen „Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren“ sowie „Bekleidung und Schuhe“ und „Freizeit, Unterhaltung und Kultur“. Die Abschläge, die auch an anderen Ausgabepositionen vorgenommen wurden, folgen teils absurden und statistisch offenkundig fehlerhaften Begründungen.

Die Regelsatzverordnung benachteiligt den Osten. 14 Jahre nach der Wiedervereinigung haben sich die Lebensverhältnisse in Deutschland bereits derart angeglichen, dass eine Differenzierung zwischen Ost und West im Bereich des Existenzminimums nicht mehr gerechtfertigt ist. Die wesentlichen Unterschiede liegen in den jeweiligen ost- bzw. westdeutschen Miethöhen. Mietkosten sind aber nicht Bestandteil des Regelsatzes.

Die neue Regelsatzsystematik ist mit Leistungseinbußen für Kinder ab dem achten Lebensjahr verbunden. 27 des SGB XII regelt, dass der notwendige Lebensunterhalt auch „insbesondere den durch ihre Entwicklung und ihr Heranwachsen bedingten Bedarf“ von Kindern und Jugendlichen zu umfassen hat. Das Gegenteil ist mit der neuen Regelsatzsystematik erreicht worden: Faktisch ist der Regelsatz für Kinder zwischen dem 8. und dem 15. Lebensjahr um 7,7 Prozent und für Jugendliche ab dem 15. Lebensjahr sogar um 11 Prozent abgesenkt worden.

Eine Verbesserung des Regelsatzes (um 20 Prozent) ergibt sich lediglich für Kinder bis zum 8. Lebensjahr, jedoch entfällt ab 2005 der Kindergeldfreibetrag von 10,25 Euro pro Kind. Auch die Pauschalierung der sogenannten einmaligen Leistungen für Kleidung u.ä. in Höhe von rund 50 Euro macht Familien mit kleineren Kindern zu Verlierern, da diese schon wegen des Wachstums der Kinder in besonderem Maße auf solche einmaligen Leistungen angewiesen waren. Auch in den weiteren Einzelpositionen bei der Berechnung des Regelsatzes lässt sich nicht erkennen, wo und wie dem besonderen Bedarf von Kindern und Jugendlichen Rechnung getragen wurde.

Mit dem Regelsatz ist kein Auskommen möglich. Die Einzelpositionen, die dem Regelsatz von 345 Euro in Westdeutschland zugrunde liegen, zeigen, dass die Ersteller dieser Verordnung nicht am Alltag der Menschen, sondern am Ergebnis von 345 Euro orientiert waren.

Beispiel 1: In der Grundsicherung für Arbeitssuchende wird erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ein angemessenes Kraftfahrzeug zugestanden, denn ein Fahrzeug wird oft benötigt, um eine Beschäftigung zu finden oder aufnehmen zu können. Allerdings ist der monatlichen Bedarf an Kraftstoffen, um das Fahrzeug zu benutzen, in der Regelsatzverordnung nicht berücksichtigt.

Beispiel 2: Geht einer Familie der Kühlschrank kaputt, muss sie den Kauf eines neuen Gerätes mit ihrem Gesparten bezahlen oder, wenn nicht genügend vorhanden ist, bei der leistungsauszahlenden Stelle ein Darlehen beantragen. Die Rückzahlung erfolgt in monatlichen Teilbeträgen in Höhe bis zu 5 Prozent des Eckregelsatzes (ca. 17 Euro), diese Summe wird vom Sozialamt einbehalten.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die in der vorgelegten Expertise angestellten Berechnungen: Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe sind in Umsetzung des so genannten Statistikmodells um 19 Prozent zu erhöhen. Der Regelsatz in Ostdeutschland ist dem in Westdeutschland anzugleichen. Es sind umgehend Untersuchungen einzuleiten zum besonderen Bedarf von Kindern und Jugendlichen, gerade auch unter dem Aspekt der Erziehung, Bildung und Teilhabe.

Die Diskussion über die Frage, was das Existenzminimum in Deutschland ausmacht, ist öffentlich zu führen; die Berechnungsweise des Regelsatzes ist im Detail offenzulegen und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Die Weiterentwicklung des Regelsatzes in der Sozialhilfe und des Niveaus des Arbeitslosengeldes II ist durch eine regelmäßige Berichterstattung zum soziokulturellen Mindestbedarf in Deutschland gegenüber dem Parlament, erstellt durch eine unabhängige Expertenrunde, zu flankieren.

Dr. Rudolf Martens: Zum Leben zu wenig. Für eine offene Diskussion über das Existenzminimum beim Arbeitslosengeld II und in der Sozialhilfe. Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (Auszug, Seiten 3–11). Berlin, Dezember 2004, www.paritaet.org (PDF, 850 kB)

 

Armut in Bremen

Bremer Stadtmusikanten1. Kein Politiker oder Verbandsfunktionär, dessen wichtigstes verkündetes Anliegen nicht die Senkung der Arbeitslosigkeit wäre. Gerhard Schröder versprach 1998 eine Abnahme der Zahlen auf 3,5 Millionen. Peter Hartz, Namensgeber der einschlägigen Gesetze, wollte mit ihnen in 30 Monaten zwei Millionen Jobs schaffen. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, der zu Beginn seiner Amtszeit Vollbeschäftigung für 2008 in Aussicht gestellt hatte, versprach im Herbst des Jahres 2003 noch ein Absinken der Arbeitslosigkeit um 20 Prozent. Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur, erwartet Stagnation auf erreichtem Niveau.

Das erste Großprojekt heißt: Arbeit soll billiger werden. Professor Hans Werner Sinn nimmt an, dass jeder, der Arbeit sucht, Arbeit findet, wenn man zulässt, dass der Lohn weit genug fällt. Arbeitslose sollen auch für „Hungerlohn“ zu arbeiten bereit sein, Beschäftigte nicht mit zu teurer Arbeit der Abschaffung der Arbeitslosigkeit im Weg stehen. Die Bezahlung in Beschäftigungsmaßnahmen wird von Qualifikation und Tätigkeit abgekoppelt und abgesenkt, der Niedriglohnsektor ausgeweitet, Leih- und Zwangsteilzeitarbeit forciert, aus Tarifverträgen ausgestiegen, Weihnachts- und Urlaubsgeld gekürzt, der Kündigungsschutz gelockert.

Als zweites sollen die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Jeder Prozentpunkt bringt der Arbeitgeberseite rund 7,5 Milliarden Euro. Deren Anteil müssen die Arbeitnehmer jetzt mittragen. Mit Aussicht auf einen blühenden Arbeitsmarkt wird gefordert, die Beiträge zu Kranken-, Arbeitslosen-, Renten- oder Pflegeversicherung zu senken. Der Systembruch bei der Rentenversicherung wird nach voller Entfaltung im Jahre 2010 den Unternehmen eine jährliche Entlastung von 15 Milliarden Euro bringen.

Als drittes soll Arbeitslosigkeit billiger werden. Jegliche Transferleistung wird gekürzt, der soziale Abstieg beschleunigt, die Zwangslage verschärft. Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden zwei Millionen Menschen finanziell auf das Existenzminimum abgesenkt und sind künftig gezwungen, jede Arbeit auch unter Sozialhilfeniveau anzunehmen. Das Arbeitslosengeld wurde in den letzten Jahren zu Lasten der Versicherungsnehmer beschnitten.

Als viertes müssen die Steuern weiter gesenkt werden, die Gewinnsteuern natürlich. In den letzten Jahren sind mit Senkungen von 50 Milliarden Euro bei Körperschaft- und sechs Milliarden bei Einkommensteuer die öffentlichen Kassen leergefegt worden, spürbar in Kindergärten und Schulen, ohne dass Arbeitsplätze geschaffen worden sind. Die bisherige Steuerfinanzierung wird durch Gebührenfinanzierung ersetzt und aus staatlicher Leistung eine Ware gemacht, die vom Kunden zu bezahlen ist.

Die Bundesregierung erklärt die Hartz-Gesetze zum Kern ihrer Bemühungen zur Überwindung des Armutsproblems, obwohl damit eine Verschärfung erreicht wird. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie Arbeitszwang unter Tarifniveau werden dazu beitragen. Es wird mehr arme Menschen geben; die Stadtgesellschaft spaltet sich auf und verliert ihren sozialen, wohnräumlichen, bildungsmäßigen und kulturellen Zusammenhang.

 

2. Der jahresdurchschnittliche Anstieg der Arbeitslosenzahlen auf Landes­ebene im Jahr 2003 um knapp 2.000 Menschen auf 42.415 erhöht die Quote um 0,7 auf 14,4 Prozent. Im Jahr zuvor betrug die Steigerung nur 0,1 Prozent. In Bremen ist die Quote von 12,7 auf 13,3 Prozent gestiegen, in Bremerhaven von 18,4 auf 19,4 Prozent. Ohne Entlastung der Statistik durch Maßnahmen der Arbeitsbeschaffung oder beruflichen Weiterbildung würde die Arbeitslosigkeit etliche Prozentpunkte höher sein.

Im Jahre 2003 ist der Höchststand des neuen Jahrtausends erreicht worden, obwohl allein durch Anwendung von 428 des Dritten Sozialgesetzbuches Ende Oktober 2003 knapp 4.500 arbeitslose Leistungsempfänger über 58 Jahre, mehr als zehn Prozent des Gesamtbestands, nicht mehr als Arbeitslose registriert sind. Auf Bundesebene wurden auf diese Weise 388.834 Arbeitslose aus der Statistik eliminiert. Arbeitslose werden in Seminaren dazu aufgefordert, den 428 SGB III in Anspruch zu nehmen; dafür wird ihnen Freistellung von „Belästigung“ des Arbeitsamtes versprochen.

Die Zahl der offenen Stellen ist um 33,5 Prozent eingebrochen, von 5.066 auf nur noch 3.369. Jahresdurchschnittlich kamen auf eine offene Stelle 12,6 Arbeitslose, 2002 waren es noch 8,0. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist um gut 8, in Bremerhaven sogar 11,2 Prozent gestiegen, von 14.575 auf 15.749, und hat damit einen Anteil an der Zahl der Arbeitslosen von 37,1, in Bremerhaven sogar 41,9 Prozent erreicht, gegenüber 35,9 Prozent im Vorjahr.

Die hohe Langzeitarbeitslosigkeit drückt sich in dem kleinen Segment aus, das Arbeitslosengeld bezieht, gegenüber dem, das auf Arbeitslosen- oder Eingliederungshilfe angewiesen ist. Im September 2003 war das Verhältnis 14.946 zu 23.634. Im Land Bremen gab es 15.235 arbeitslose Sozialhilfeempfänger, gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 1.661 oder 12,2 Prozent. 6.238 Menschen waren trotz Arbeitslosengeld oder -hilfe auf Sozialhilfe angewiesen. Der Anteil derer, die ausschließlich von Sozialhilfe leben müssen, ist nochmals um 12,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 8.997 gestiegen.

Steigt die Arbeitslosigkeit, steigt auch die Sozialhilfebedürftigkeit. So ist die Anzahl der Hilfeempfänger von Ende 2002 mit 46.769 auf 47.025 Ende 2003 angestiegen. Dabei sinkt der Frauenanteil von 56,2 über 56,0 auf 55,2 Prozent zwischen 2001 und 2003. Immer mehr Menschen im erwerbsfähigen Alter zwischen 15 und 65 Jahren sind auf Sozialhilfe angewiesen, Ende 2003 waren es 29.929 Bremerinnen und Bremer. Davon waren 3.412 erwerbstätig, 1.022 in Vollzeit und 2.390 in Teilzeit. Sie beziehen ergänzende Sozialhilfe, weil das Einkommen nicht hinreicht.

 

3. Von den Sozialhilfeempfängern im erwerbsfähigen Alter stehen nur rund 55 Prozent dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Der Rest ist berufstätig, befindet sich in Aus- und Fortbildung oder ist nicht erwerbstätig aufgrund häuslicher Bindung, Krankheit, Behinderung, Arbeitsunfähigkeit oder Erwerbsminderung. Rund zwei Drittel des Arbeitskräftepotenzials, exakt 11.682 Personen, waren arbeitslos gemeldet, wovon allerdings nur 563 Arbeitslosengeld und 4.152 -hilfe erhielten. Diese Menschen haben vor Eintritt der Arbeitslosigkeit oftmals keinen Anspruch auf Lohnersatzleistungen aufbauen können.

Seit 1. Januar 2003 gibt es das neue Instrument der Grundsicherung, nach dem bedürftige Menschen über 65 Jahren und dauernd erwerbsgeminderte Personen eine Unterstützungsleistung erhalten, die auf Höhe der Sozialhilfe angesiedelt ist. So wird ein Bevölkerungssegment sichtbar, das bislang zur Armuts-Dunkelziffer zu zählen war. Ende 2003 gab es immerhin 3.673 Fälle.

Die Zahl arbeitsloser Ausländer steigert sich auf eine Quote von 27,4 Prozent der Gesamtarbeitslosigkeit (ohne Aussiedler). Bei der Sozialhilfe wurde Ende 2003 die 15.000er-Marke übersprungen und damit ein ausländischer Anteil von 32,2 Prozent an der Sozialhilfepopulation erreicht. Auch die Zahl derer, die ihren Lebensunterhalt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, also mit einem Satz deutlich unterhalb der Sozialhilfe, bestreiten müssen, ist angestiegen, von rund 3.500 Personen Ende 2002 auf 3.696 ein Jahr später, darunter 1.530 unter 18 Jahren.

Jahresdurchschnittlich gab es 20.029 Fälle, in denen Sozialhilfeempfängern Wohngeld gezahlt worden ist; 2001 waren es 19.782 Fälle, 2002 lag die Zahl bei 20.722. Die Fallzahlen sagen aber wenig über die Gesamtzahl der sich dahinter verbergenden Personen aus. Im Dezember 2001 gab es 13.297 überwiegend berufstätige Menschen (davon 3.930 mit ergänzender Sozialhilfe), die mit ihrem Erwerbseinkommen trotz relativ stabiler Mietpreise auf öffentliche Unterstützung angewiesen waren, um ihr Dach über dem Kopf zu finanzieren. Die Zahl steigerte sich um knapp neun Prozent auf 14.493 (3.539) Ende 2002 und um 11,6 Prozent auf 16.922 (5.052) Ende 2003. In Bremen gibt es fast 37.000 Wohngeldakten.

Beim Amtsgericht Bremen lag im Jahr 2003 die Zahl der Insolvenzanträge mit 1.939 um 20 Prozent höher als im Vorjahr mit 1.615. Die Anträge verteilen sich auf 1.027 Regelinsolvenzen (gegenüber 1.056 im Vorjahr) und 912 Verbraucherinsolvenzen (559), ein Anschwellen der privaten Pleiten um 37 Prozent in einem Jahr. Unter den Regelinsolvenzen befinden sich nochmals geschätzte 680 Insolvenzen von natürlichen Personen. Sie versuchen unter mühseligen Bedingungen einen mehrjährigen Anlauf, den Anschluss an gesellschaftliche Durchschnittlichkeit zu finden.

 

4. Auf Sozialhilfe angewiesen sind 19.115 Kinder unter 20 Jahren, rund 40 Prozent der bremischen Sozialhilfebevölkerung. Hinzu kommen 6.285 Alleinerziehende, weitere gut 13 Prozent. Addiert man die 2.759 Ehepaare oder Lebensgemeinschaften mit Kindern, die Sozialhilfe beziehen, machen Kinder oder Eltern, die wegen ihrer Kinder in Not geraten sind, gut 60 Prozent aller Sozialhilfefälle aus.

Bremer Schüler schneiden in Vergleichsstudien außerordentlich schlecht ab. In Bremen waren von 1.000 Kindern zwischen 7 und 11 Jahren 192 auf Sozialhilfe angewiesen; in Bundesländern, die gut abschnitten, war die Situation völlig anders (Baden-Württemberg: 37, Bayern: 29, Bundesdurchschnitt: 60). Die bremische Sozialhilfedichte war 3,2-mal so hoch wie in den alten Bundesländern bzw. 6,6-mal so hoch wie in Bayern. Ende 2003 lebten in Bremen 19.115 Menschen unter 20 Jahren von Sozialhilfe, sie machten knapp ein Fünftel der vergleichbaren Altersgruppe aus und stellten rund 40 Prozent der gesamten Sozialhilfepopulation.

Die Eltern sind ihrerseits in der Regel Sozialhilfebezieher. Materielle Armut führt oft zu sozialkultureller Verarmung und impliziert zunehmende Bildungsferne. Rund 60 Prozent der Sozialhilfeempfänger haben keinen Schulabschluss oder keine Berufsausbildung. Aus diesen Schichten rekrutieren sich nicht nur diejenigen, die Bremen in den internationalen Schultests schlecht aussehen lassen, sondern auch die rund 2.000 Schulverweigerer sowie die 10 Prozent der Schüler, die ohne jeden Abschluss ins Leben starten. Im September 2002 verfügten von 3.838 arbeitslosen Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Alter unter 25 Jahren 2.313 oder 60,3 Prozent über keine abgeschlossene Berufsausbildung.

Mit Einführung des Arbeitslosengeldes II zum Jahr 2005 wird eine weitere große Zahl an Menschen auf Sozialhilfeniveau abgesenkt. In Bremen leben deutlich über 60.000 Menschen, die aufgrund ihrer statistischen Auffälligkeit als arm gelten. Nach verbreiteter Auffassung in der Armutsforschung über das Ausmaß der Dunkelziffer kann diese Zahl getrost verdoppelt werden. Die Armutsgrenze laut Europäischer Union lag im Jahre 2003 bei 720 Euro, das sind 50 Prozent vom Durchschnittseinkommen.

 

5. Angesichts der Produktivkraftentwicklung, die immer weniger menschlichen Einsatz erfordert, gibt es einen Weg über Teilung von Arbeit in jedweder Form und einen anderen über Bezahlung gesellschaftlich notwendiger Tätigkeit. In den Bereichen Erziehung, Bildung, Gesundheit, Pflege oder Umweltschutz erschließen sich Beschäftigungsmöglichkeiten. In der Mobilisierung und Finanzierung neuer Arbeit ist mit Pflegeversicherung, Verankerung des Rechts auf einen Kindergartenplatz sowie dem Gesetz über erneuerbare Energien ein erheblicher Arbeitsplatzaufbau geschafft worden.

Steigende Produktivität, verbunden mit geringerem Bedarf an menschlicher Arbeitskraft, führt zu einem Weniger an Arbeitsplätzen, erst recht, wenn die verbleibenden Menschen länger und flexibler arbeiten müssen und Investitionen zur Rationalisierung eingesetzt werden. Die Arbeitgeber steuern in Richtung Arbeitszeitverlängerung bei Lohnverzicht. Nach Befragungen der Arbeitnehmerkammer Bremen wären 64,1 Prozent der Beschäftigten bereit, ihre Arbeitszeit unter Lohnverzicht auf 30 Wochenstunden zu verkürzen; ebenso groß ist die Bereitschaft, in Teilzeit zu arbeiten.

Das Teilen von Arbeit kann und muss in unterschiedlichen Formen entwickelt werden, um den Zerfall dieser Gesellschaft aufzuhalten, aus Solidarität mit den Arbeitslosen und aus Schutzgründen für die immer stärker belasteten Verbliebenen. Jedes Modell, mit dem Beschäftigung geschaffen werden kann, ist den Versuch wert, denn der Abbau industrieller Arbeitsplätze geht mit großem Tempo vo­ran. Ein Verlustausgleich durch Zuwachs im Dienstleistungsbereich hat sich nicht eingestellt, obwohl es genug Arbeit in anerkanntermaßen defizitären Bereichen gäbe, für die das notwendige Personal nicht bezahlbar erscheint.

Angesichts von Schulvergleichen eine Obergrenze der Klassengröße festzulegen, würde Bildungsdefizite reduzieren helfen. Angesichts des Pflegenotstands in Heimen den Personalschlüssel zu verändern, könnte ein Altern in Würde ermöglichen. Angesichts des Klimawandels einen Zeitpunkt festzulegen, ab dem nur noch Autos mit Biodiesel oder Gasantrieb gebaut werden dürfen, wäre ein großer ökologischer Schritt. Hunderttausende von Arbeitsplätzen könnten geschaffen werden, allein die Finanzierung wird als Gegenargument ins Feld geführt. Dabei hat es in den letzten Jahren so viele Gewinnsteuersenkungen gegeben, dass es für Steuerhebungen zum Wohle klar umrissener gesellschaftlicher Projekte Luft gibt.

Die bedarfsorientierte Grundsicherung, die vor 20 Jahren von den gegenwärtigen Regierungsparteien als armutsverhinderndes Instrument gefordert wurde, ist in weite Ferne gerückt. Festgehalten wird an der als nachrangige Hilfeleistung konzipierten Sozialhilfe, die nicht für die gegenwärtige Armutsdimension gedacht war. Durch neue Kürzungen wird das Überleben mit Sozialhilfe immer schwieriger. Bei Familien wird die weitgefasste Subsidiarität trotz Auflösungstendenz eher verstärkt, die Verpflichtung zu jedweder Arbeit selbst zu Entlohnungen unterhalb der Hilfesätze verschärft. Es wäre notwendig, in den der Sozialhilfe vorgelagerten Systemen, insbesondere der Arbeitslosen- und Rentenversicherung, Elemente einzuführen, mit denen beim Eintritt bestimmter Lebensrisiken Sozialhilfebedürftigkeit vermieden werden kann.

Die Sozialhilfe muss ihren repressiven Charakter überwinden, durch konsequente Pauschalierungen, Beschränkungen der Familiensubsidiarität und einen aus Steuermitteln des Bundes finanzierten Grundsicherungsstandard, den der Bundestag unter Berücksichtigung der Armutsgrenze festzulegen hat. Kein Abbau des Leistungssystems durch den Bund und keine vom örtlichen Träger aus finanziellen Zwängen immer repressiver gehandhabte Leistungsgewährung sind gefordert, sondern die Erhaltung und Befestigung des Schutzes menschenwürdiger Lebensbedingungen in dieser Gesellschaft, gerade im letzten Netz sozialer Sicherung.

Gesetzlich verbriefte Rechte und Ansprüche werden zurückgenommen oder beschnitten. Gleichzeitig wird verstärkt zu Spendensammlungen aufgerufen, und in Armut geratene Menschen werden mit ihrem Schicksal öffentlich dargestellt, um personengebundene Unterstützung zu organisieren. Solche Initiativen sind lobenswert, aber Almosen dürfen keinen Rechtsanspruch ersetzen. Das wäre ein Rückfall in die Vormoderne, wo Reiche sich ihre eigenen Armen hielten.

Klaus Jakubowski: Armut in Bremen (Auszüge, Seiten 7–27), Bericht der Arbeitnehmerkammer Bremen, September 2004

 

Die Geldheirat

Willi DickhutDie Weltwirtschaftskrise war im Oktober 1929 ausgebrochen und nahm immer größeren Umfang an. Seitdem wurden in vielen Betrieben die Lohn- und Arbeitsbedingungen verschlechtert. Hier oder da flammten selbständige Streiks dagegen auf, die zum Teil zäh und ausdauernd geführt wurden.

Ich hatte gerade ein halbes Jahr Arbeitslosenunterstützung bezogen. Seit 1927, als das Vermittlungs- und Versicherungsgesetz beschlossen worden war, gab es für jeweils sechs Monate Arbeitslosen- und anschließend reduzierte Krisenunterstützung. Dann wurde man an die Wohlfahrt überwiesen.

Die Wohlfahrtsunterstützung war noch niedriger; sie wurde ganz von der Gemeinde getragen. Diese musste auch ein Fünftel der Krisenunterstützung aus ihrer Kasse bezahlen, vier Fünftel gingen zu Lasten des Staates. Wenn es eben möglich war, versuchte eine Gemeinde, die Kosten auf eine andere abzuwälzen.

Das Arbeitsamt in Solingen lehnte die Auszahlung der Krisenunterstützung mit der Begründung ab, meine Heimatgemeinde in Westfalen sei dafür zuständig. Das war eine Ermessensfrage des Amtes, es konnte auch anders entscheiden. Doch der Direktor kannte meine politische Einstellung. Er zwang mich so, von Solingen fortzugehen.

Zuhause, meine Mutter lebte noch, arbeitete ich täglich 120 Seiten durch und erwarb mir eine Reihe neuer Erkenntnisse. Den ganzen Winter habe ich so Stein auf Stein gefügt. Während der Zeit des unfreiwilligen Aufenthaltes in meinem Heimatort bemühte ich mich verschiedentlich, nach Solingen zurückkommen zu können, aber das Amt lehnte jeden Antrag auf Fürsorge ab. Zwei Genossen, die noch Arbeit hatten, machten mir den Vorschlag, ich solle bei dem einen wohnen und bei dem anderen essen, bis ich eine Stelle bekommen könnte. Ich ging darauf ein.

Die Morgenkundgebung am 1. Mai in Solingen war überwältigend. Punkt 11 Uhr rückten von allen Seiten die Demonstrationszüge mit den Musikkapellen verschiedener Art an der Spitze auf dem Platz ein, etwa 5.000 Teilnehmer. Eine Flut von roten Transparenten und Fahnen, ein herrliches Bild. Alle Züge verliefen diszipliniert, flankiert von zahlreichen Ordnern.

In Berlin wurde dieser Tag „Blutmai“ genannt. Der sozialdemokratische Polizeipräsident Zörgiebel hatte Demonstrationen verboten. Als trotzdem die Arbeiter zu Tausenden aufmarschierten, ließ Zorgiebel in die Massen schießen. Über 30 Arbeiter wurden getötet. Die zornerfüllte Empörung fand ihren Ausdruck in dem spontanen Bau von Barrikaden in den Stadtteilen Wedding und Neukölln. Der Ruf nach bewaffnetem Kampf wurde laut.

Seitdem gab es Polizeiaktionen am laufenden Band, besonders im sozialdemokratisch regierten Preußen. Verbote von Demonstrationen und Kundgebungen, Büro- und Hausdurchsuchungen, Einsatz der kasernierten Polizei waren an der Tagesordnung, auch in Solingen. Zu dieser Zeit wurde die kommunale Polizei verstaatlicht.

Die Faschisten wurden frecher, traten immer dreister auf. Sie nutzten die Folgen der Weltwirtschaftskrise, wachsende Arbeitslosigkeit und Lohndruck in den Betrieben zu einer unglaublichen sozialen Demagogie aus. Noch ließen sich die Arbeiter nicht davon beeinflussen, aber die Faschisten sammelten die Lumpenproletarier um sich. Sie wurden als Streikbrecher eingesetzt, die mit Schlagringen und Pistolen bewaffnet waren und die Streikposten bedrohten.

Wir waren bald mehr oder weniger isoliert. Das spornte die Faschisten an, noch brutaler vorzugehen. Rheinland und Westfalen gehörten zu Preußen. Auch viele Polizeibeamte waren Mitglied der SPD. Sie wurden immer stärker gegen uns aufgehetzt, und ihr Einsatz gegen streikende und demonstrierende Arbeiter wurde immer brutaler, indem sie rücksichtslos vom Gummiknüppel Gebrauch machten. Öffentlich deckte die Polizei die Terroraktionen. Oft traten Polizisten zur Tarnung in Zivil auf.

In Solingen war die 1.-Mai-Demonstration noch genehmigt worden, aber andere wurden verboten. Wir begannen illegale Demonstrationen zu organisieren, aber sie wurden schnell auseinandergetrieben. Wir mussten also neue Methoden anwenden. Alt-Solingen war damals ein Gewirr von schmalen Gassen. Wir gaben irgendeine Nebenstraße als Treffpunkt an, andere sammelten sich zerstreut auf der Hauptstraße.

Die eingeweihten Genossen stellten sich an die Spitze und marschierten auf die Hauptstraße zu. In diesem Augenblick wurde durchgegeben: „Wenn die Polizei den Zug auseinanderknüppelt, dann vereinzelt zum neuen Treffpunkt gehen und sich erneut sammeln!“ Von hier wurde ebenfalls in Richtung Hauptstraße marschiert und dabei wieder ein anderer Treffpunkt durchgesagt, um sich noch einmal zu sammeln.

Jedes Mal, wenn der Demonstrationszug einbog, ertönten revolutionäre Lieder und Sprechchöre. Die auf der Hauptstraße zerstreuten Arbeiter schlossen sich rasch an, und die Demonstration überflutete die Straße, vor den Augen der verblüfften Polizei.

Als wir zum drittenmal in die Hauptstraße einbiegen wollten, sprangen plötzlich sechs Polizisten aus einem Versteck hervor, und ehe ich mich verdrücken konnte, war ich umzingelt. Mehrere Gummiknüppel sausten gleichzeitig auf meinen Kopf. Mit einem Ruck durchbrach ich den Ring und stürmte davon. Eine Woche konnte ich mich nicht sehen lassen: Der ganze Kopf war geschwollen und leuchtete in allen Farben.

Meine persönliche Lage war inzwischen noch schwieriger. Die Genossen, die mich aufgenommen hatten, konnten nicht wissen, dass sich inzwischen die Weltwirtschaftskrise verschärfen würde und damit alle Versuche, eine Stelle zu bekommen, scheitern mussten. Was sollte ich tun? Keine Arbeit, keine Arbeitslosenunterstützung, und allmählich fiel ich den Genossen zur Last.

In dieser Zeit lernte ich Anni Stamm kennen, die von Berlin zu ihrer Schwester gezogen war, obwohl die Wohnung schon für fünf Familienmitglieder sehr eng war. Das wurde auch Anni auf die Dauer unerträglich. Wir haben damals geheiratet, und weil ich jetzt einen selbständigen Haushalt hatte, war das Arbeitsamt gezwungen, mir die bisher verweigerte Krisenunterstützung zu bezahlen. Die Genossen waren froh, dass ich in Solingen bleiben konnte, haben aber manchmal gespöttelt wegen meiner „Geldheirat“.

Willi Dickhut (1904–1992, seit 1926 Funktionär der Arbeiterbewegung, 1982 Mitbegründer der MLPD): So war’s damals. Tatsachenbericht eines Solinger Arbeiters 1926–1948 (Auszüge, Seiten 126–153). Verlag Neuer Weg, Stuttgart 1979

 

Umverteilung von unten nach oben

Stefan Engel1. Im Juli 1998 forderte der Bundesverband der Deutschen Industrie: „In der Hoheits- wie in der Leistungsverwaltung müssen Aufgaben privatisiert und Subventionen abgebaut werden. Ein Weniger an Aufgaben spart Ausgaben und macht den Weg zu einer großen Steuerreform frei.“

Stück um Stück wurden öffentliche Betriebe und Einrichtungen zum Verkauf freigegeben sowie auf Gewinnerzielung ausgerichtet, ehemals staatliche Konzerne privatisiert und zusammengeschlossen wie VEBA mit VIAG zu Eon.

Private marktbeherrschende Unternehmen greifen nach bisher staatlichen oder öffentlichen Aufgaben und verschärfen die Unterordnung der gesamten Gesellschaft unter ihre Herrschaft. So kaufte Eon Anteile an ehemals kommunalen Versorgungsbetrieben und kontrolliert nun in vielen Städten Energie- und Wasserversorgung.

Die Privatisierung der staatlichen Konzerne ermöglichte eine gewaltige Aufstockung des Kapitals durch Verkauf der Aktien an den Börsen und bereitete so die Expansion mit Zusammenschlüssen und Übernahmen vor. Der Staat sorgt durch Ausgabe von Aktien für das nötige Startkapital, stellt Größe und gewachsene Struktur der bisher staatlichen Unternehmen als Ausgangsbasis zur Verfügung und tut alles, damit diese ihre weltmarktbeherrschende Stellung ausbauen können.

Für die Regierungen auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene spielen als Motiv die Milliardenerlöse eine wesentliche Rolle, die sie zur Linderung der chronischen Krise der öffentlichen Haushalte verwenden können. Da es jedoch einmalige Erlöse sind, werden sich die Probleme auf Dauer sogar verschärfen, weil den Kommunen laufende Einnahmen entgehen und ihr Eigenkapital zusammenschmilzt.

Diese negativen Auswirkungen verstärken sich durch zweifelhafte Finanz­geschäfte wie Verkauf und „Zurückmieten“ kommunaler Grundstücke, Gebäude oder Anlagen. Die Investoren machen ihre angeblich hohen Investitionen steuersparend geltend, beteiligen die Kommunen mit einmaligen Zahlungen an diesem Gewinn und bringen sie durch Verträge in Abhängigkeit.

 

2. Als profitabelste Märkte gelten das Gesundheitswesen, der Bildungsbereich und die Wasserversorgung. Die Steigerung der Erwerbsquote von Frauen lässt Kinderbetreuung als dauerhaft gesicherten, lukrativen Markt erscheinen. Viele zur Erhaltung der Arbeitskraft und Gesundheit notwendigen Leistungen werden von der „Wellness“-Branche teuer verkauft.

Für die Massen bedeutet die Privatisierungswelle wachsende Ausplünderung. Für Dienstleistungen werden horrende Gebühren verlangt, Infrastruktur wird abgebaut, Arbeitsbedingungen werden verschlechtert durch Aushebelung erkämpfter Tarifverträge und Vernichtung von Arbeitsplätzen, so bei der Post 150.000, bei der Telekom 120.000 und bei der Bahn 300.000.

Nur eine Minderheit wird sich künftig die privaten Angebote leisten können. Die Masse wird bittere Erfahrungen mit der Realität des angeblichen „Sozial­staats“ machen. In privatisierten Bereichen bewirkt Gewinnausrichtung einen Arbeitsplatz- und Lohnabbau, Überlastung durch unzureichende Ausstattung und extreme Ausdehnung der Arbeitszeiten.

Seit Ende der 1990er Jahre entwickelten sich lang anhaltende Proteste gegen die Privatisierung öffentlicher Unternehmen, und der Dienstleistungsbereich wurde weltweit zu einem Brennpunkt von Massenkämpfen. Der bürgerliche Staat gerät selbst ins Zentrum der Klassenauseinandersetzungen, die Wirkung der kapitalistischen Lebenslügen wird unterminiert. Auf längere Sicht wird ein Großteil der Beschäftigten der privatisierten Betriebe bei weltmarktbeherrschenden Unternehmen angestellt sein. Diese tragen dazu bei, dass ihr Klassengegner heranwächst.

Die staatliche Regulierung der Wirtschaft verschlingt einen immer größeren Teil des Bruttoinlandsprodukts. Gegen alle regierungsamtlichen Versprechungen kurbeln die staatlichen Maßnahmen aber weder das Wirtschaftswachstum noch die Schaffung neuer Arbeitsplätze an. Im Gegenteil nahmen die Wachstumsraten ab, obwohl die Staatsausgaben weiter stiegen.

Trotz allen Geredes von „Haushaltskonsolidierung“ wuchs die Staatsver­schuldung seit 1990 sprunghaft an. Eine gewaltige Zinslast türmte sich auf und trieb die Inflation voran. Die Zinsen, die Bund, Länder und Kommunen zahlen müssen, gehen zu Lasten der Massen und sind Ausdruck der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, denn der Staat nimmt die Kredite bei privaten Banken auf, die dadurch eine gesicherte Gewinnquelle bekommen.

 

3. In vielen Ländern wurden „Steuerreformen“ und „Reformen der Sozialver­sicherungssysteme“ durchgeführt. Sie alle bedeuteten eine Befreiung der marktbeherrschenden Unternehmen von Steuern und Beiträgen zur Sozialversicherung, bürdeten aber den Massen, meist unter zynischen Schlagworten von „Steuergerechtigkeit“ oder „Selbstverantwortung“, zusätzliche Lasten auf.

1960 hatte der Anteil der Massensteuern am Gesamtsteueraufkommen noch 33,4 Prozent, der Anteil der Unternehmenssteuern 22,5 Prozent betragen. Im Jahr 2001 war der Anteil der Massensteuern auf 73,4 Prozent hochgeschnellt, während die Unternehmenssteuern ganze 7,5 Prozent ausmachten.

Die geringen Lohnsteuer-Nachlässe für einen Teil der Werktätigen wurden durch Steuerprogression, Erhöhung indirekter Massensteuern (Mehrwert-, „Öko“-, Tabak- und Versicherungssteuer) und andere Maßnahmen des Krisenprogramms mehr als aufgefressen.

Hauptsächliche Nutznießer der Steuerreform waren die großen Kapitalgesellschaften. So sank der Körperschaftsteuersatz für einbehaltene Gewinne zum 1. Januar 1999 von 40 auf 25 Prozent. Rechnet man die Gewerbesteuerzahlung mit durchschnittlichem Hebesatz hinzu, ergibt sich für die Kapitalgesellschaften ein Anteil betrieblicher Steuern von 38 Prozent. Vor 1999 lag der steuerliche Anteil an nicht ausgeschütteten Gewinnen bei etwa 56 Prozent.

Die sogenannte „Steuerreform“ der Schröder-Fischer-Regierung führte im Jahr 2002 zu einer Senkung der Besteuerung von Kapitalgesellschaften um ein Drittel gegenüber 1997. Trotzdem lag der Gesamtsteuersatz in Deutschland noch über dem Niveau von Frankreich und dem Durchschnitt von Europa. Im Jahr 2005 werden die deutschen Steuern dem Niveau von Frankreich und Großbritannien angeglichen sein.

Verglichen mit Kapitalgesellschaften wurden Personengesellschaften des gewerblichen Kleinbürgertums klar benachteiligt und auch im Jahr 2005 noch um rund 30 Prozent höher besteuert. So gibt es bei der Einkommensteuer wie bei der Lohnsteuer eine Progression, während der Körperschaftsteuersatz unabhängig von der Gewinnhöhe ist.

Der Einbruch des Körperschaft- und Gewerbesteueraufkommens führte allein im Jahr 2002 bei acht Landeshaushalten und immer mehr kommunalen Haushalten zu offenen Krisen und Haushaltssperren. Das macht es zunehmend unmöglich, dass Bundesländer und Kommunen ihre elementaren Aufgaben wahrnehmen, oder schränkt ihren Spielraum erheblich ein.

Da sich die bürgerlichen Parteien über den Kern der Steuerpolitik letztlich einig sind (Unterschiede beziehen sich nur auf die Geschwindigkeit der Veränderungen, auf Methoden und Ausmaß der Maßnahmen), kann sie nicht durch einen Regierungswechsel, sondern nur durch aktiven Massenwiderstand zu Fall gebracht werden.

 

4. Nach dem II. Weltkrieg baute der Staat in der Bundesrepublik Deutschland seine Funktion als zentralisiertes Gemeinwesen, das allseitig das Leben der Massen organisiert, erheblich aus. Die Sozialversicherungen wurden staatlich organisiert, die Beiträge jeweils zur Hälfte von den Lohn- oder Gehaltsempfängern und den Unternehmen aufgebracht.

Die gesetzliche Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung vermittelte den Massen ein Gefühl der sozialen Sicherheit und trug wesentlich dazu bei, dass ihre Bindung an das kapitalistische System enger wurde. Dieser „soziale Klimbim“ wurde seit den 1980er Jahren Stück für Stück abgebaut. Die Pflichtversicherungen sollen nur noch eine „Grundsicherung“ bieten.

Der BDI forderte 1998: „Elemente der Kapitaldeckung müssen in der Altersvorsorge eingeführt werden. Die Krankenversicherung muss mit Wahltarifen den Versicherten mehr Freiheit lassen. Arbeitslosengeld und Sozialhilfe sollten vor allem auf die Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess ausgerichtet sein. Löhne und Arbeitszeiten sind marktgerechter zu gestalten. Die Betriebe brauchen deutlich größere Gestaltungsspielräume bei der Festlegung der Arbeitsbedingungen.“

Die geforderte „Freiheit“ bestand für die Versicherten darin, dass sie mit zusätzlichen Beiträgen private Zusatzversicherungen abschließen mussten, wenn sie Anspruch auf die alten Leistungen behalten wollten, während die Kapitalisten von ihrem Teil der Beiträge befreit wurden. Dieses „Absenken der Lohnnebenkosten“ wurde als Maßnahme zur Schaffung von Arbeitsplätzen ausgegeben.

Die Qualität der Gesundheitsversorgung wird von der Höhe des Einkommens abhängig. Nicht erwerbstätige Ehepartner in Familien ohne Kinder sollen nicht mehr kostenlos mitversichert werden. Gering Qualifizierte und Langzeitarbeitslose sollen durch Niedriglöhne zur Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess motiviert werden. Unter „marktgerechter Gestaltung“ versteht der BDI die Beschränkung von Tarifverträgen auf Mindestbedingungen.

Der Rentenanspruch wird in den nächsten 15 Jahren von bisher maximal 67 Prozent des Nettolohns auf künftig maximal 60 bzw. 55 Prozent abgesenkt. Zugleich werden den Unternehmen in den nächsten Jahren schrittweise 4 Prozentpunkte von den Rentenbeiträgen erlassen. Die Sozialversicherten werden aufgefordert, die zu erwartenden Rentenminderung durch private Zusatzversicherungen auszugleichen.

Auf diese Weise werden Kosten der Altersvorsorge von den Unternehmen auf die Arbeiter und Angestellten umverteilt. Vorgeschlagen werden Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Absenkung des allgemeinen Rentenniveaus, Ausdehnung von Zeitarbeit, Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Korrektur des Betriebsverfassungsgesetzes, Beschneidung des Kündigungsschutzes, Einführung untertariflichen Lohns mit Zuschüssen aus der Arbeitslosenversicherung und Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

Aus alledem wird deutlich, dass die Massen einen noch drastischeren Abbau sozialer Errungenschaften zu erwarten haben, wenn es nicht gelingt, dieses Krisenprogramm durch aktiven Widerstand zu Fall zu bringen!

Stefan Engel (Vorsitzender der MLPD): Götterdämmerung über der „neuen Weltordnung“ (Auszüge, Seiten 302–334). Verlag Neuer Weg, Essen, 4. Auflage März 2005. Preis: 14,80 Euro

 

Inwieweit Fürsten
ihr Wort halten sollten

Niccolo MachiavelliWie löblich es ist, wenn ein Fürst sein Wort hält und rechtschaffen und ohne List verfährt, weiß jeder. Trotzdem haben Fürsten, die sich aus Treu und Glauben wenig gemacht und die Gemüter der Menschen mit List zu betören verstanden haben, Großes geleistet und schließlich diejenigen überragt, welche redlich handelten; denn es gibt zweierlei Arten zu kämpfen, nach Gesetzen und mit Gewalt, also nach Sitte der Menschen und jener der Tiere.

Weil die erste oft nicht ausreicht, muss der Fürst seine Zuflucht zur zweiten nehmen. Die Alten haben erzählt, wie Achill von dem Zentauren Chiron erzogen wurde und unter dessen Zucht aufwuchs. Einen solchen Lehrer zu haben, der halb Tier, halb Mensch war, bedeutet, dass der Fürst beide Naturen zu gebrauchen wissen soll, weil die eine ohne die andere nicht bestehen kann. Um die Bestie zu spielen, muss der Fürst sowohl Fuchs sein, um Schlingen zu erkennen, als auch Löwe, um Wölfe zu schrecken.

Ein kluger Herrscher soll sein Wort nicht halten, wenn es ihm zum Schaden gereicht und die Gründe, aus denen er es gab, hinfällig geworden sind. Die Menschen taugen wenig und brechen ihr Wort gegen dich, also brauchst du es ihnen auch nicht zu halten. Einem Fürsten wird es nie an guten Gründen fehlen, seinen Wortbruch zu beschönigen. Mit zahllosen Beispielen ließe sich nachweisen, wie Versprechungen und Verträge durch die Untreue der Fürsten gebrochen worden sind, und wie derjenige, der am besten den Fuchs zu spielen verstand, am weitesten gekommen ist. Freilich ist es nötig, diese Natur geschickt zu verhehlen und in Verstellung und Falschheit ein Meister zu sein, denn die Menschen sind einfältig und gehorchen dem Eindruck des Augenblicks, sodass jener, der sie hintergeht, immer solche findet, die sich betrügen lassen.

Nie besaß ein Mensch größere Fertigkeit, etwas zu beteuern und mit Schwüren zu versichern, um es weniger zu halten, als Alexander der Sechste. Trotzdem gelangen ihm alle seine Betrügereien nach Wunsch, weil er die Welt von dieser Seite gut kannte. Ein Fürst braucht also nicht alle Tugenden zu besitzen und stets zu beachten, es wäre sogar schädlich; doch sollte er im Ruf davon stehen, denn fromm, treu, menschlich, gottesfürchtig und ehrlich zu erscheinen, ist nützlich. Man muss nur sein Gemüt so gebildet haben, dass man, wenn es nötig ist, auch das Gegenteil vermag. Ein Fürst kann nicht all das beachten, was bei anderen Menschen für gut gilt; oft muss er, um seine Stellung zu behaupten, gegen Treu und Glauben, gegen Barmherzigkeit, Menschlichkeit und Religion verstoßen.

Er sollte ein Gemüt besitzen, dass nach den Winden und dem wechselnden Glück sich zu drehen vermag; zwar nicht vom Guten lassen, wo dies möglich ist, aber auch das Böse tun, wenn es sein muss. Nur sollte sich der Fürst hüten, je ein Wort auszusprechen, das nicht voller Tugend ist. Alles, was man von ihm sieht und hört, muss Mitleid, Treue, Menschlichkeit, Redlichkeit und Frömmigkeit ausstrahlen. Nichts ist nötiger als der Schein der Tugend, denn die Menschen urteilen insgesamt mehr nach den Augen als nach dem Gefühl, und sehen können alle, fühlen aber wenige. Jeder sieht, was du scheinst, wenige fühlen, was du bist, und diese wagen es nicht, der Meinung der Menge zu widersprechen, welche der Würdenträger des Staates zu seinem Schutze hat.

Bei den Handlungen besonders der Fürsten, welche keine Richter über sich haben, blickt man immer nur auf das Ergebnis. Der Fürst sehe also nur darauf, wie er sich in seiner Würde behaupte; die Mittel werden stets für ehrbar befunden und von jedermann gelobt werden. Die Masse hält es mit dem Schein und dem Ausgang einer Sache. Die wenigen Klügeren aber kommen nur dann zur Geltung, wenn die große Menge nicht weiß, woran sie sich halten soll. Ein Fürst unserer Zeit, den ich lieber nicht nenne, predigt nichts als Frieden und Treue und tut von beidem das Gegenteil. Befolgte er beides, hätte er mehr denn einmal Ruf und Thron verloren.

Niccolò Machiavelli (1496–1527): Der Fürst (Auszüge, 18. Kapitel)

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