Leider kann das nicht jede(r) von sich behaupten. Die meisten ALG-II-Empfänger sind von der Bagis maßlos enttäuscht: Statt eines tollen Arbeitsplatzes, einer interessanten Weiterbildung oder wenigstens einer ABM-Stelle gibt es „seit Hartz IV“ meist nur noch Ein-Euro-Jobs oder „Qualifizierungsmaßnahmen“, also unent­geltliches Arbeiten. Zusätzlich droht ein Zwangsumzug. Die Schwierigkeiten, die schon beim Beantragen von Arbeitslosengeld II auftreten, möchten wir an dieser Stelle nur kurz erwähnen: Ein Großteil der Anträge wird glatt abgelehnt! 

Ein solch unmoralisches Angebot wird für immer mehr Hartz-IV-Betroffene bittere Realität. In Bremen gibt es bereits 5.000 Beschäftigungsmaßnahmen, das ist der höchste Anteil in Deutschland, und wer diesen Zwangsdienst ablehnt, wird sanktioniert. Jeder zweite Ein-Euro-Jobber verdrängt eine reguläre Arbeitskraft, so eine IAB-Studie, aber nur jeder 50. wird dauerhaft eingestellt. Dass ein fester Arbeitsvertrag unbezahlbar wird, wenn die kommunale Konkurrenz Ein-Euro-Kräfte einsetzen darf, beklagt der Handwerksverband schon lange. Jetzt bestätigen selbst die Geschäftsführer von „bras“ und „bag“, den beiden Großen beim Gewinnspiel mit Ein-Euro-Beschäftigten, dass sie damit echte Arbeitsplätze verdrängen!

Mit diesem Betrag wird auch der Sparsamste nicht auskommen. Obwohl die Sozialverbände in Deutschland der Meinung sind, dass 359 Euro völlig unzureichend sind, wollen die Politiker den Regelsatz nicht erhöhen. Aus Reihen von CDU, FDP oder SPD hört man sogar skurrile Forderungen nach pauschaler Absenkung um 100 Euro oder Ausgabe von Essensgutscheinen statt Bargeld wie bei Asylbewerbern. Schon heute können Hartz-IV-Betroffene kaum noch am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, die Neuanschaffung beschädigter Haushaltsgegenstände ist praktisch nicht möglich, und wichtige Arztbesuche werden aufgeschoben!

In Bremen wird rechtswidrig versucht, Mietobergrenzen vorzuschreiben. Sollte Ihre Wohnung „zu teuer“ sein, wird man Ihnen eine der vielen Tausend Umzugsaufforderungen zustellen. Weil es nachweislich nicht genügend günstige Wohnungen gibt und viele Eigentümer nicht an „Hartz-IV-Leute“ vermieten, da Zahlungen der Bagis oft willkürlich eingestellt werden, ist es für die meisten Betroffenen unmöglich, eine entsprechende Unterkunft zu finden. Wer einer Obdachlosigkeit entgehen will, muss am Essen sparen; wer irgendwie Geld auftreibt, macht sich des „Sozialbetrugs“ schuldig. Doch der einzige Sozialbetrug besteht im Festlegen illusorisch niedriger Mietobergrenzen und Regelsätze!

Damit die Armutsfalle Hartz IV nicht so leicht zuschnappt, wollen wir Sie aufgrund unserer Erfahrung mit der erniedrigenden und rechtsbeugerischen Praxis der „Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales“ bereits per Flugblatt auf die Goldenen Regeln hinweisen:

1. Gehen Sie niemals allein zu Gesprächen mit dem Sachbearbeiter oder Fallmanager!
2. Geben Sie Schriftstücke am Empfangstresen ab und lassen Sie dort auch eine Kopie für die eigenen Akten mit Unterschrift und Eingangsstempel versehen!
3. Verlangen Sie Bedenkzeit vor dem Unterschreiben, nehmen Sie das Ihnen vorgelegte Schriftstück mit, schauen Sie es in Ruhe an und holen Sie Rat auf der Montagsdemo!

Natürlich ist noch weit mehr zu sagen zu Hartz IV und dem deutschen Unsozialstaat. Darüber reden wir mit Ihnen, zusammen auf der Montagsdemo, ganz persönlich – oder am Offenen Mikrofon, damit es jeder hören kann, auch die Verantwortlichen. Die Montagsdemo dient dem Protest gegen Hartz IV ebenso wie dem Austausch von Informationen und Erfahrungen der Betroffenen. Wir finden Wege aus der Isolation und machen Armut öffentlich! Wir sind keine Bittsteller, sondern fordern unsere Rechte ein! Wir wollen, dass die Diskriminierung der Betroffenen seitens der Politik endlich aufhört! Dies wird geschehen, wenn sich die Betroffenen gemeinschaftlich massiv und lautstark wehren: gegen Sanktionen, Mietobergrenzen, Umzugsaufforderungen, gedeckelte Heizkosten und das Ausspionieren eheähnlicher Gemeinschaften durch den Außendienst der Bagis! Sie haben mehr Reaktionsmöglichkeiten, als Sie glauben! Werden Sie mit uns aktiv: gegen Hartz IV!

überparteilich, unabhängig, öffentlich