Leider kann das nicht jede(r) von sich behaupten. Die meisten ALG-II-Empfänger sind von der Bagis maßlos enttäuscht: Statt eines tollen Arbeitsplatzes, einer interessanten Weiterbildung oder wenigstens einer ABM-Stelle gibt es „seit Hartz IV“ meist nur noch Ein-Euro-Jobs oder „Qualifizierungsmaßnahmen“, also unent­geltliches Arbeiten. Zusätzlich droht ein Zwangsumzug. Die Schwierigkeiten, die schon beim Beantragen von Arbeitslosengeld II auftreten, möchten wir an dieser Stelle nur kurz erwähnen: Ein Großteil der Anträge wird glatt abgelehnt! 

Ein solch unmoralisches Angebot wird für immer mehr Hartz-IV-Betroffene bittere Realität. In Bremen gibt es bereits 5.000 Beschäftigungsmaßnahmen, das ist der höchste Anteil in Deutschland, und wer diesen Zwangsdienst ablehnt, wird sanktioniert. Jeder zweite Ein-Euro-Jobber verdrängt eine reguläre Arbeitskraft, so eine IAB-Studie, aber nur jeder 50. wird dauerhaft eingestellt. Dass ein fester Arbeitsvertrag unbezahlbar wird, wenn die kommunale Konkurrenz Ein-Euro-Kräfte einsetzen darf, beklagt der Handwerksverband schon lange. Jetzt bestätigen selbst die Geschäftsführer von „bras“ und „bag“, den beiden Großen beim Gewinnspiel mit Ein-Euro-Beschäftigten, dass sie damit echte Arbeitsplätze verdrängen!

Mit diesem Betrag wird auch der Sparsamste nicht auskommen. Obwohl die Sozialverbände in Deutschland der Meinung sind, dass 351 Euro völlig unzureichend sind, wollen die Politiker den Regelsatz nicht erhöhen. Aus Reihen von CDU, FDP oder SPD hört man sogar skurrile Forderungen nach pauschaler Absenkung um 100 Euro oder Ausgabe von Essensgutscheinen statt Bargeld wie bei Asylbewerbern. Schon heute können Hartz-IV-Betroffene kaum noch am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, die Neuanschaffung beschädigter Haushaltsgegenstände ist praktisch nicht möglich, und wichtige Arztbesuche werden aufgeschoben!

In Bremen wird rechtswidrig versucht, Mietobergrenzen vorzuschreiben. Sollte Ihre Wohnung „zu teuer“ sein, wird man Ihnen eine der vielen Tausend Umzugsaufforderungen zustellen. Weil es nachweislich nicht genügend günstige Wohnungen gibt und viele Eigentümer nicht an „Hartz-IV-Leute“ vermieten, da Zahlungen der Bagis oft willkürlich eingestellt werden, ist es für die meisten Betroffenen unmöglich, eine entsprechende Unterkunft zu finden. Wer einer Obdachlosigkeit entgehen will, muss am Essen sparen; wer irgendwie Geld auftreibt, macht sich des „Sozialbetrugs“ schuldig. Doch der einzige Sozialbetrug besteht im Festlegen illusorisch niedriger Mietobergrenzen und Regelsätze!

Sollten Sie eine Umzugsaufforderung der Bagis erhalten haben, zögern Sie nicht, sich umfassend beraten zu lassen:

• „ALZ Arbeitslosenzentrum Tenever“, Wormser Straße 9, montags und dienstags 9 bis 13 Uhr
• „Arbeitslo­senberatung“, Grenzstraße 122, montags und donnerstags 9 bis 13 Uhr
• „Solidarische Hilfe“, Doventorsteinweg 45, montags bis mittwochs 9 bis 13 Uhr
• „Sozialer Lebensbund“, Thedinghau­ser Straße 2, dienstags 16 bis 19 Uhr
• „Verdi-Erwerbslosen-Ausschuss“ im DGB-Haus, Bahnhofsplatz 22, jeden ersten und dritten Dienstag im Monat 14 bis 16 Uhr

Jede(r) Betroffene sollte die Möglichkeiten von Widerspruch und Gerichtsverfahren erwägen – bundesweit liegen mehr als 100.000 Klagen an –, sich aber auch grundsätzlich gegen Hartz IV wehren, denn eine ausreichende Grundsicherung hat diese Reform nicht geschaffen, und wegen mangelnder Proteste konnte sie im Fußballsommer 2006 sogar noch verschärft werden! Damit es nicht so weitergeht, reden wir jede Woche auf der Montagsdemo am Offenen Mikrofon lautstark über die aktuelle (Un-)Sozialpolitik. Oder glauben Sie etwa, die etablierten Parteien seien ernsthaft gewillt, die bedrohliche Situation vieler Hartz-IV-Betroffener zu erkennen, um sie umgehend und nachhaltig zu bessern? Darauf darf selbst der größte Optimist nicht mehr hoffen!

Die Bremer Montagsdemo ist unabhängig, überparteilich und lässt sich von keiner politischen Richtung instrumentalisieren. Bitte unterstützen Sie uns! Wir organisieren jeden Montag um 17:30 Uhr auf dem Bremer Marktplatz eine Kundgebung gegen Hartz IV, um auf die schlimme Lage der Betroffenen aufmerksam zu machen und ihnen endlich ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen. Wir haben genug von Ein-Euro-Pflichtjobs, Zwangsumzügen und täglichem Kampf mit der Bagis um die nackte Existenz! Wir hoffen nicht mehr darauf, dass andere diese politischen Probleme für uns richten werden. Setzen auch Sie sich daher persönlich für Ihre Interessen ein, denn jede(r) ist von Hartz IV betroffen, ob mittelbar oder unmittelbar: der Angestellte, der morgen arbeitslos werden kann, genauso wie die noch Selbständige, deren Kunden im Inland immer weniger kaufen, weil sie sich auch das Notwendige nicht mehr leisten können!