85. Bremer Montagsdemo
am 15. 05. 2006  I◄◄  ►►I

Lügenbarone

Lügenbarone fliegen auf Reisen um unsre ganze Welt herum. Lügenbarone wollen beweisen: Sie sind nicht wie das Volk so dumm. Sie haben immer mächtig viel Kohle, sie wissen immer, wo man sie hole!

Haben die Volksvertreter–Barone auch kaum Verstand, so regieren sie dennoch unser Land. Jeder sieht doch, wie ungerecht das Leben ist, wenn man die da oben mit denen unten misst!

Oben kommt das viele Geld per Lügen rein, unten muss es Hartz IV oder Arbeit sein. Regierungsbarone fallen nach ein paar Jahren in ihre weichen Himmelbetten. Viele Rentner müssen sich nach langer Arbeit immer noch zum Brotkorb strecken!

Verlogen sind die Lügenbarone, sonst wären sie nicht so berühmt geworden auf Erden. Sie regieren nach dem Motto: „Nach uns die Sintflut, egal was aus dem deutschen Land mag werden!“

Ist die Baronenkugel gut mit Gold gefüllt, hört man auch nicht mehr, wie das arme Volk da brüllt. Das Volk wird geknebelt und abkassiert ohne Ende! Wer von denen will beim Regieren schon eine Wende?

Die Inflation kann man bald mit den Händen greifen. Die großen Gewinner sind dann wieder die Super-Reichen! Die unten werden bettelarm am Boden liegen, die oben werden mit der Goldkugel wegfliegen!

Mangelverwalter
und Schönheuchler

Der Chef der sogenannten Agentur für Arbeit auf Bundesebene Frank Jürgen Weise und seine Begleitung Heinrich Alt waren am Dienstag, dem 9. Mai 2006, zu Gast bei der Bundestagsfraktion der Linkspartei. Sie diskutierten die gescheitertste aller gescheiterten Arbeitsmarktreformen, Hartz IV (so zu lesen in der „Taz“ vom 11. Mai 2006).

Durch die dort gestellten Fragen wurde man gewahr: Hartz IV ist Armut per Gesetz! Weise spricht von „klaren Fehlentwicklungen“ bei der Weiterbildung der Arbeitslosen. Er gesteht: „Unser Hauptproblem ist, dass wir nichts im Angebot haben“, und „nichts“ heißt hier: keine Arbeit.

„Wir können nur mit äußerster Mühe den Mangel verwalten“: Alle Politiker(innen) und Wirtschaftsbosse wissen das. Wer dennoch davon spricht, „wir tun alles, um die Arbeitslosen in Arbeit zu kriegen“, ist in meinen Augen nur ein Heuchler. Man sollte sie alle für 2,50 Euro zum Spargelstechen schicken und zu anderer Feldarbeit, die so anfällt!

Wer macht eigentlich in diesem
unseren Lande die Politik?

Ich weiß schon, Frau Ferkel ist es nicht, das hat sie ja seit Beginn ihrer Amtszeit größeren Schweinen und Hund(t)en überlassen! Die haben ihr beim letzten Briefing wieder die Marschrichtung vorgegeben und fordern von ihr, sie durchzusetzen gegen die elenden Sozialschmarotzer. Nun sollen fünf Euro je Arztbesuch bezahlt werden!

Zehn Prozent Rückgang der Praxisbesuche hat es schon gegeben, wegen der zehn Euro Gebühr pro Quartal, angeblich ohne Einbußen der privaten persönlichen Gesundheit. Ich möchte das noch einmal in fünf Jahren untersuchen, wenn ein Vielfaches an finanziellen Mitteln wegen chronisch gewordener Krankheiten aufgewendet werden muss!

Aber die wichtigste Frage lautet: Wo bleibt das Geld im Gesundheitssystem? Wer stößt sich seit 30 Jahren daran gesund? Warum kann die Pharmalobby zu ihrem Wohl alles und jeden manipulieren? Warum unterbinden wir nicht endlich diese Schweinerei?

Meine Forderung ist: Ändert das Erbschaftsrecht! Wer zu seinen Lebzeiten ein Vermögen zusammengerafft oder womöglich über kriminelle Umwege erschlichen hat, wird, wenn er hinten dichtmacht, enteignet! Der Betreffende hatte dann ein gutes Leben, und der Staat hat eine bessere Zukunft!

Armut weltweit, auch in Bremen

Armut ist es, wenn in Deutschland Millionen Menschen mit einem Betrag auskommen müssen, der weit unter dem liegt, was die EU als Armutsgrenze errechnet hat. Wir leben in einem der reichsten Länder Europas, doch man könnte meinen, es handelt sich um eine sogenannte Bananenrepublik!

Die von der Bundesregierung ermittelte Armutsrisikogrenze lag im Armutsbericht von 2005 bei 938 Euro für einen Single-Haushalt, für ein Paar bei 1.407 Euro. Irgendwo zwischen Ausrechnen und Auszahlen sind da einige Euro verlorengegangen!

Armut in Deutschland, und damit auch in Bremen, bedeutet, entmündigt zu sein. Es wird den ALG-II-Beziehern und -Bezie­herinnen vorgeschrieben, wie groß ihre Wohnungen sein dürfen und dass sie diese verlassen müssen, falls die Mieten eine willkürlich festgesetzte Grenze übersteigen.

In dem Betrag von 345 Euro pro Monat sollen alle zum Leben nötigen Ausgaben enthalten sein. Das hört sich dann zum Beispiel wie folgt an: Für Schuhe sind 6,09 Euro vorgesehen, für Reparatur von Schuhen gibt es 64 Cent. Sicher gibt es sehr preiswerte Schuhe, aber nicht für 6,09 Euro. Zeigen Sie mir mal den Schuster, der eine Reparatur für 64 Cent anbietet!

Ausgaben für kleine elektrische Haushaltsgeräte werden mit 1,49 Euro monatlich beziffert. Für Reparaturen an Haushaltsgeräten können 72 Cent ausgegeben werden. Welches elektrische Kleingerät kostet 1,49 Euro? Und für 72 Cent können Sie mit dem Handwerker telefonieren!

Die Sparte Verkehrsdienstleistungen beinhaltet Ausgaben für Beförderung im Schienen- und Straßenverkehr und beträgt 18,11 Euro. Die kostensparende Monatskarte kann damit zu knapp einem Drittel bezahlt werden, aber ich glaube nicht, dass sich die BSAG darauf einlässt! Sonstige Freizeit- und Kulturleistungen bedeuten unter anderem Theater- oder Kinobesuche, aber nur dort, wo die Eintrittskarte nicht teurer als 2,26 Euro ist!

Für die Ernährung eines Kindes beziehungsweise Jugendlichen sind 60 Prozent der für einen Erwachsenen veranschlagten 132,71 Euro vorgesehen, nämlich knapp 80 Euro im Monat! Hiermit ein im Wachstum befindliches Kind zu ernähren, vielleicht auch noch gesund, wie soll das gehen?

Man könnte so weitermachen, aber ich denke, diese Beispiele zeigen die menschenunwürdige und menschenverachtende Politik bereits deutlich auf. Die Beträge sind willkürlich und ohne Sinn und Verstand eingesetzt worden, damit am Ende die Summe von 345 Euro nicht überstiegen wird. In Halle, Weimar, Stralsund oder Schwerin müssen die Menschen sogar mit mindestens 15 Euro weniger überleben. Die können wir noch zur Seite legen, für schlechte Zeiten!

Diese geplante und gewollte Verarmung entmündigt und entwürdigt die Menschen. Dass sie sich in dieser Situation befinden, haben nicht sie, sondern die unfähigen, von keiner Sachkenntnis getrübten Politiker zu verantworten! Sie haben Millionen Menschen arm gemacht, aber mit ihren unverschämten und maßlosen Bedingungen die Wirtschaft unterstützt.

Auch die arbeitende Bevölkerung wird immer ärmer durch Arbeitszeitverlängerung, Streichungen und Kürzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld oder Abschaffung der Überstundenzulagen. Es ist an der Zeit, dass wir uns alle vereint lautstark wehren, damit diese anscheinend nach unten offene Spirale gestoppt wird!

Uns eint die Empörung

Wie in zahlreichen anderen Städten auch findet in Bremen seit August 2004 jeden Montag um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz eine Demonstration gegen die Hartz-Gesetze statt. Heute stehen wir aus gegebenen Anlass etwas eher am Roland, in Bremens guter Stube. Ich möchte uns den Besuchern des Forums Millenniumsziele vorstellen: Wir sind eine bunt zusammengewürfelte Gruppe aus Arbeitslosengeld-I- und II-Empfängern, Rentnern, Hausfrauen, Schülern, Sozialgeldbeziehern und Arbeitnehmern, die sich mit uns solidarisieren.

Uns eint die Empörung über die asozialen Gesetze der rot-grünen Bundesregierung, die sich unter Hartz I bis IV und der Agenda 2010 keinen guten Namen gemacht haben. Die Große Koalition verschärft mit ihrem sogenannten Optimierungsgesetz Massenarmut und Zwangsarbeit! Seit kaum noch Arbeitsplätze zu vergeben sind, ist die Regierung dazu übergegangen, nicht mehr die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen selbst mit ihrer Verfolgungsbetreuung zu bekämpfen! Löhne und Gehälter werden abgesenkt und gleichzeitig mit den ausbeuterischen Ein-Euro-Jobs weitere Arbeitslose fabriziert!

Wir wollen öffentlich zeigen, dass wir damit nicht einverstanden sind! Noch immer haben nicht alle Menschen begriffen, dass absolut jeder davon betroffen ist, der in Deutschland lebt, sei es bei den Zuzahlungen für die medizinische Versorgung oder den chronischen Rentenkürzungen!

Bei uns gibt es ein Offenes Mikrofon, an dem jede Frau und jeder Mann zu Wort kommen kann, um die eigene Meinung oder auch ein persönliches Problem vorzutragen. Gerne helfen wir einander, geben Tipps, begleiten uns zur Bundesagentur für Arbeit oder zur Bagis. Eingereichte Manuskripte werden auch im Internet dokumentiert. Die meisten Teilnehmer(innen) hier sind parteilos. Auch wenn Einzelne selbstverständlich ein eigenes Parteibuch für sich persönlich in Anspruch nehmen dürfen, ist die Bremer Montagsdemo überparteilich, vertritt also keine politische Partei. Alle Entscheidungen werden von den Teilnehmern selbst getroffen. Nur von den Faschisten grenzen wir uns nachdrücklich ab, sie haben bei uns kein Rederecht.

Im Moment hat sich der Bremer Marktplatz für eine Woche zum Forum für eine gerechtere Weltordnung geadelt. Es ehrt Bürgermeister Jens Böhrnsen, dass er die Schirmherrschaft für die Aktionstage übernommen hat. Wir könnten sogar endlich mal am selben Strang ziehen, denn auch wir finden es skandalös und menschenverachtend, dass die neoliberale Weltordnung Auswüchse zulässt, in denen die drei reichsten Männer der Welt ebenso viel Geld besitzen dürfen, wie es das gesamte Bruttosozialprodukt der 48 ärmsten Länder ausmacht. Wenn schon Einzelne derart unanständig viel Geld ihr eigen nennen dürfen, wieso kann niemand sie dazu verpflichten, unfassbare Armut und geißelnden Hunger, zum Beispiel wenigstens mit dem Ertrag ihrer Zinsen, wirksam zu bekämpfen?

Ich will den Teufel ja nicht an die Wand malen, doch wollen wir nicht erst in Aktion treten, wenn eins von zehn Kindern schon vor seinem fünften Geburtstag sterben muss, und auch nicht darauf warten, bis in Deutschland ebenfalls viele Menschen von weniger als einem Dollar am Tag leben müssen! Das unfassbare Elend in der sogenannten Dritten Welt will ich sicher nicht derart verharmlosen, dass ich es mit der zunehmenden Verarmung in unserem Land gleichsetze. Doch möchte ich daran erinnern, dass der Schirmherr, Bürgermeister Böhrnsen, einer Partei angehört, die ursächlich für die staatlich verordnete Verelendung weiter Bevölkerungsanteile die Verantwortung trägt!

Deswegen muss die Frage erlaubt sein, inwieweit es sich nur um scheinheilige Lippenbekenntnisse eines Bremer Politikers handelt. Denn es grenzt an grotesken Zynismus, sich einerseits eine gerechtere Weltordnung, auch für die fernen Entwicklungsländer, auf die Fahnen zu schreiben und andererseits Mitglied in einer Partei zu sein, die die Kinderarmut in Deutschland drastisch in die Höhe schnellen ließ und die immer mehr Menschen von der Teilhabe an der Wohlstandsgesellschaft dauerhaft ausschließt.

In Bremen lebt inzwischen jedes dritte Kind unter Hartz-IV-Bedingungen. Entgegen aller vollmundigen Worthülsen der verantwortlichen Politiker bedeutet das in der Realität Ausgrenzung von klein auf, weil der Bedarfssatz für Kinder viel zu niedrig angesetzt ist und sie nur deswegen nicht hungern müssen, weil ihre Eltern sie mit Geldmitteln durchbringen, die eigentlich für andere Bedarfe vorgesehen waren. Im Klartext bedeutet dies Folgendes: kein Kindergartenplatz mehr, dafür Kleidung aus der Kleiderkammer, Essen von der „Bremer Tafel“, keine Teilnahme an Klassenfahrten, kein Sportverein, kein Musik- oder Nachhilfeunterricht, kein Kino, keine Ferienfahrt – eben nichts von dem, was für andere Kinder zum normalen Alltag gehört.

Aber dafür werden ALG-II-Empfänger in Ein-Euro-Jobs zwangsverpflichtet, und das wird nach außen hin so verkauft, dass die Betroffenen für ein halbes Jahr „integriert“ worden seien! Da ein enger Zusammenhang zwischen Armut, schlechter Bildung und Perspektivlosigkeit besteht, darf es auch nicht weiter verwundern, wenn in Bremen jeder vierte Jugendliche keine Chance auf dem Arbeitsmarkt hat! Entgegen den permanenten Diffamierungen, auch gerade von Seiten der Regierung, sind 60 Prozent der ALG-II-Bezieher berufstätig und werden auf diese Weise zu sogenannten Aufstockern.

Die Politik der Großen Koalition sorgte für einen sagenhaften Anstieg der Minijobs und führte im Umkehrschluss zu einem historischen Tiefstand von sozialversicherungspflichtigen Stellen. Anstatt eine Grundsicherung zu schaffen, hat Hartz IV einen zusätzlichen Teil der Bevölkerung unter die Armutsgrenze gedrückt, sie im totalen sozialen Ahgrund einbetoniert. So wichtig ich es finde, überall auf der Welt die Not der leidenden Bevölkerung zu lindern, sollten Bremer und deutsche Politiker das selbstgeschaffene Elend vor der eigenen Haustür nicht einfach ausblenden!

Und täglich grüßt die Agentur

Seit die Regierung die sogenannte Optimierung des Arbeitslosengeldes II beschlossen hat, meldet sich häufig in den Medien die Agentur zu Wort, um als „kompetente Sachbearbeiterin“ die damit verbundenen Kürzungen zu rechtfertigen. Es ist viel Zahlenmaterial genannt worden. Selbst der Vorsitzende, Herr Weise, hat sich persönlich in die Diskussion eingeschaltet. In einem Interview der „Frankfurter Rundschau“ vom 13. Mai 2005 sagte er, es habe keinen Missbrauch von ALG II gegeben. In der gleichen Woche hatte er bei einem Besuch der Bundestagsfraktion der Linkspartei bereits zustanden, dass die Bundesagentur „keine Arbeit im Angebot“ hat. Das klingt erstmals moderat und entschärft die Diskussion. Einen Missbrauch, und nicht nur Verdacht darauf, sieht aber die Regierung; deswegen das Durchwinken des Gesetzes im Parlament mit baldiger Umsetzung im August 2006.

Weiter sagte Herr Weise der „Frankfurter Rundschau“, die Einsparung bei der „Optimierung“ betrage 1,5 Milliarden Euro. Erklären und beweisen konnte er solch einen Effekt allerdings nicht. Dann folgte jedoch die Begründung für diese „Optimierung“: Von den „eingesparten“ 1,5 Milliarden Euro sollen die Kombilöhne bezahlt werden. Ein von der Regierung geplantes Programm, da man sich nicht auf einen Mindestlohn einigen kann: Wirtschaftsminister Glos (CSU) ist dagegen, weil er meint, Firmen könnten diesen nicht bezahlen.

Das Beispiel Großbritanniens besagt etwas anderes: Seit 1999 gibt es dort einen Mindestlohn von 3,60 Pfund, der im Jahr 2004 auf 4,85 Pfund angehoben wurde. Die Arbeitslosigkeit nahm im selben Zeitraum von 6,2 auf 4,7 Prozent ab. Somit ist die Behauptung von Herrn Glos entkräftet und als feiste Lüge zu bezeichnen! Mindestlöhne reißen Millionen aus der Armut und stärken die Binnenwirtschaft; niedrige Löhne und Arbeitszeitverlängerung wirken sich kontraproduktiv aus, auch in Hinblick auf das gesellschaftliche Leben. Das demographische Problem kann ohne Veränderung der Arbeitswelt nicht gelöst werden. Die Pseudodiskussion der Regierung über Kinderwunsch und Familie ist verlogen, wenn sich die Arbeitsverhältnisse nicht bessern. Eine kinderfreundliche Gesellschaft kann es nicht geben, wenn der Kinderwunsch zum Zeit- und Kostenfaktor wird!

Doch die „Explosion“ der Kosten beim ALG II kann leicht erklärt und das „Optimierungsgesetz“ als Farce und Willkür enttarnt werden. Da sich die Kosten von Hartz IV „verdoppelt“ hätten, nimmt man sich das Recht, Gelder zu kürzen. Nur wovon? Doch nicht vom Armengeld, das sogar weit unter der europäischen Armutsgrenze liegt! Die Ausgaben sind explodiert, weil die Regierung ganz bewusst die Anfangskosten zu niedrig angesetzt hat. Das nennt man einen Buchhaltungstrick! Tatsächlich gibt der Staat für ALG II kaum mehr aus, als Arbeitslosen- und Sozialhilfe gekostet hätten, wie das Arbeitsministerium auf Bitten der Linksfraktion im Bundestag ausgerechnet hat.

Aufgrund der ungünstigen Entwicklung des Arbeitsmarktes wären auch in den alten Systemen die Transferausgaben von 30,8 Milliarden Euro 2004 auf circa 35,5 Milliarden 2005 angestiegen. Gegenüber den realen Ausgaben für die ALG-II-Empfänger im Jahr 2005 von 37,5 Milliarden Euro macht das eine Differenz von 1,8 Milliarden Euro aus; davon entfallen 1,4 Milliarden allein auf die neue Rentenversicherung für die ehemaligen Sozialhilfebezieher. Die unterstellte Kostenexplosion ist also, wie Katja Kipping von der Linkspartei kommentierte, nichts weiter als ein Hirngespinst, mit dem weitere Einschnitte bei Erwerbslosen gerechtfertigt werden sollen!

Das Wachstum der Sozialausgaben zeigt nur die jahrzehntelang verschwiegene Armut in Deutschland auf, denn die Bezugsweite für staatliche Hilfe wurde erweitert: Hartz-IV-Kosten verursachen auch Empfänger von Erwerbsunfähigkeitsrente für gesundheitlich Angeschlagene, Vorruhestandsgeld für Überfünfzigjährige, Unterstützung für Alleinerziehende oder Kombilohn für Geringverdiener. Die Zahl der „Bedarfsgemeinschaften“ ist seit 2005 von 3,3 auf 3,9 Millionen gestiegen. Doch gibt allein die Zahl der Bezieher von ALG II nicht die Armut in Deutschland wieder, sie ist nur ein Indikator.

Wer einen Minijob hat und mehr verdient als 345 Euro im Monat, hat keinen Anspruch auf diese Hilfe. So fallen etliche Millionen Menschen aus der Statistik, und Hartz IV kaschiert diese Teile der Armut. Armut, die es in Zahlen nicht gibt, braucht auch nicht bekämpft zu werden! Das Absurde dabei ist: Es gibt ausreichend Geld, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Die Agentur für Arbeit wird bis Ende 2006 einen Überschuss von vier Milliarden Euro erwirtschaftet haben, weil eine stärkere Vermittlung der ALG-I-Bezieher stattgefunden hat, während man auf die dadurch chancenärmer gewordenen ALG-II-Empfänger immer massive­ren Druck ausübt. Die Agentur rationalisiert und arbeitet mittlerweile wie ein Unternehmen. Wirtschaftsprüfer haben das ehemalige Arbeitsamt „auf Kurs“ gebracht. Der Überschuss wird dazu verwendet, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um ein Prozent zu senken. Nur noch wer Arbeit hat, bekommt etwas heraus. Die anderen schickt man aufs Feld zum Spargelstechen!

Zur gleichen Zeit wie über die Kürzung des ALG II wird auch über die Einführung einer „Reichensteuer“ zum Jahr 2007 diskutiert. Schweren Herzens hat man sich jetzt auf diese Maßnahme geeinigt, die einer Wiederanhebung des Spitzensteuersatzes entspricht. Das absonderliche Ergebnis: Die Einnahmen aus der „Reichensteuer“ werden bundesweit noch unter denen aus Hundesteuer liegen, eine Augenwischerei und Dreistigkeit gegenüber Millionen Menschen, die auf die Hilfszahlungen des Bundes angewiesen sind! Wer ALG II bezieht, wird nicht mehr beruflich gefördert oder qualifiziert und ist somit durchs Netz gefallen. Nur noch „Kunden“, die ALG I bekommen, haben ein Recht auf Fördermaßnahmen.

Die Umfinanzierung öffentlicher Leistungen hat das Ziel, Konzerne weiter zu entlasten. Doch steht und fällt alles mit der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, genauer gesagt mit einem Wachstum der sozialversicherten Arbeit. Derzeit befinden sich noch 25 Millionen Menschen in einem solchen Arbeitsverhältnis. Wenn die Regierung die Mehrwertsteuer im nächsten Jahr von 16 auf 19 Prozent erhöht, verschiebt sich die Abgabenlast zuungunsten der Arbeiter: Die Inflation frisst deren Löhne. Die Staatsschulden können nicht beglichen werden. In diesem Korsett steckt die Regierung. Wer nicht bereit ist, sich dem Denken im apokalyptischen Mainstream anzupassen, fährt mit Hartz Schlitten!

Müntefering hat kein Recht, sich auf die Arbeiterbewegung zu berufen!

Arbeitsminister Müntefering hat behauptet, die Kürzung von ALG II sei im Sinne der Arbeiterbewegung, denn „wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“. Welch unglaublicher Zynismus! Das Zitat, worauf er sich beruft, stammt aus den Anfängen der sozialistischen Sowjetunion. Damals herrschte allgemeiner Mangel, sogar Hungersnot, und jeder hatte die Möglichkeit, einen Arbeitsplatz zu bekommen. Wo sind denn heute die Arbeitsplätze? Inzwischen ist die Produktivität so hoch, dass jeder Mensch gut leben könnte. Deshalb sind Ein-Euro-Jobs Zwangsarbeit, vergleichbar mit faschistischem Arbeitsdienst!

Übermorgen soll das Steueränderungsgesetz 2007 verabschiedet werden. Von der „Reichensteuer“ sind nunmehr alle Gewinneinkünfte ausgenommen, der Ertrag für den Staatshaushalt ist vollends lächerlich geworden: 127 Millionen Euro, ein Feigenblatt! Allein der Wegfall der Pendlerpauschale bis 20 Kilometer bringt das Zehnfache, 1,27 Milliarden Euro, die Kürzung des ALG II weitere 1,2 Milliarden. Der dickste Batzen ist natürlich die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte! Kindergeld gibt es, auch bei Studium, nur noch bis 25 statt 27 Jahre. Gleichzeitig werden Studiengebühren eingeführt, „um die Studiendauer zu senken“. Der Effekt: Für Kinder unterer Einkommensschichten war’s das mit Hochschulbildung!

Und wem kommt es zugute, wem wird die Steuer gesenkt, auf 25 Prozent? Den Unternehmen! Dabei zahlt Daimler-Chrysler auch in diesem Jahr keine Gewerbesteuern an die Städte, bei gleichzeitiger Gewinnerwartung von sechs Milliarden Euro! Wie heißt es in einem bekannten Lied: „Es rettet uns kein höh’res Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun! Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun!“

Der Arbeiterfeind treibt
die Arbeitslosen in den Hunger

Eine ganze Woche dauert eine kirchliche Aktion, die die UN-Millennium-Entwick­lungsziele gegen die weltweite „extreme“ Armut vorstellen will. Schirmherr ist der Bremer Bürgermeister Böhrnsen – wie schön! An diesem Montag lautete das Motto: Armut weltweit – Armut auch in Bremen. Einige Gruppen und Initiativen waren zum Mitmachen aufgefordert. Die Bremer Montagsdemo beteiligte sich ebenfalls und mischte sich kritisch ein.

Von 16 bis 18 Uhr dauerte die Aktion. Nach leisem und verhaltenem Beginn trat um 17 Uhr eine kleine Kabarett-Gruppe von arbeitslosen Gewerkschaftern aus Bremerhaven auf. Darauf folgte ein längerer Redebeitrag der Bremer Montagsdemo, der unseren Standpunkt und unsere Erfahrungen mit der aktuellen Regierungspolitik sehr gut zusammenfasste.

Mit Gedichten und weiteren Redebeiträgen konnten wir noch etwas zum offenen Mikrofon übergehen. Dabei wurde auch das ganz anders gemeinte Bebel-Zitat „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!“ und dessen widerliche Verdrehung durch den Arbeiterfeind Müntefering mit seiner perversen Denkweise auseinandergenommen. In dieser Zeit kamen über 100 Teilnehmer zusammen.

Als um 18 Uhr die kirchliche Aktion beendet war, zogen wir zu unserer ersten Frühjahrsdemo über die Obernstraße zum Hanseatenhof los. Dort wurde noch einmal das offene Mikrofon eröffnet, und es kamen weitere sehr interessante Beiträge. Aufgedeckt wurden verschiedene Institutionen, die sich, mit dem sozialen Mäntelchen geschmückt, als Ein-Euro-Job-Anbieter erweisen, wie Caritas und Innere Mission im Altenpflegebereich, die gut Kohle für jeden „In-Jobber“ kassieren, dabei jedoch reguläre Arbeitsplätze abbauen.

Unter dem Motto „Schluss mit den ‚Reformen‘ gegen uns“ wollen wir am 3. Juni gemeinsam zur Großdemo nach Berlin fahren, zu der die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, das Aktionsbündnis Sozialproteste, die Koordinierungsgruppe der bundesweiten Montagsdemonstrationsbewegung, die WASG Bonn, Attac und andere aufrufen. Überlegt wird noch, ob es für das Mieten eines Busses reicht, oder ob wir mit der Bahn fahren. Interessenten melden sich für beides am besten bei den Mitstreitern der Bremer Montagsdemo.

Am 10. Juni 2006 findet das zweite Frühlings­fest der Bremer Montagsdemo wieder in den Neustadtswallanlagen beim Hallenbad Süd statt, von circa 15 bis 22 Uhr. Für Fußballbegeisterte bleibt auch noch Zeit!