77. Bremer Montagsdemo
am 06. 03. 2006  I◄◄  ►►I

 

Frauen in Deutschland

Ursula GatzkeStellt euch darauf ein: Es wird mit dieser Regierung noch schlechter sein! Sie streicht und streicht nur unten alles kaputt. Immer größer werden die Berge von Schutt!

Bald brauchen sie wieder Frauen, um den Schutt wegräumen, weshalb viele Frauen schon jetzt vor großer Wut schäumen. Viele Familien mit Kindern betteln bei der Bagis um Geld: Wie feindlich ist den armen Familien unsere Welt!

Jetzt sollen die Frauen auch noch ihre Kinder behalten: Bis 25 sollen sie Sprösslinge zu Hause verwalten. So kehrt das große Schlagen ein in manches Haus: Wenn der Mann seine Frau schlägt, das ist schon ein Graus!

Nun schlagen auch die Sprösslinge noch auf die Mutter ein. Habe gerade gehört: Tochter schlägt Mutter. Das ist nicht fein! Tochter und Mutter muss man schnell trennen, doch wo soll die schlagende Tochter dann pennen?

Die Wohnungen sind zu knapp und zu teuer! Wo steckt man hinein die schlagenden Ungeheuer? Hier verzweifeln die Kommunen schon sehr: Sie haben keine Wohnung für den Notfall mehr!

Scheiß Hartz IV, du bringst nur Unglück über unsere Lande! Auch haben wir zu viele dumme Politiker, das ist eine Schande!

Ursula Gatzke (parteilos)
 
Oskar holt den Knüppel raus: Gehört die „Schweinebande“
in einen Sack gesteckt und geprügelt? („Spiegel-Online“)
 
„Plapperfritzen“ beleidigt: Die Nazis schmähten das
Hohe Haus als „Quasselbude“ („Spiegel-Online“)
 
Proteste gegen Arbeitsmarktreform in Frankreich: Besetzte Pariser Universität Sorbonne von der Polizei mit Gewalt geräumt („Spiegel-Online“)

 

Schätzt eure Frauen,
behandelt sie fair

Hannelore Riedel und Gudrun BinderLeider tun sich einige Männer in unserer Gesellschaft heute immer noch schwer, die Frauen als gleichberechtigte Partnerin und manchmal auch als Ernährerin anzuerkennen. Auch diese Männer müssten eigentlich wissen, wie wertvoll eine Frau im Leben ist!

Dass Frauen Gleichberechtigung fordern, ist doch nur darauf zurückzuführen, dass sie von vielen nicht genügend geschätzt oder anerkannt werden. Würde das geschehen, gäbe es weniger Aufregung um dieses Thema! Seid mal ehrlich, ihr Geschäftsleute: Ihr wolltet schon immer billigere Arbeitskräfte, nur habt ihr nicht mit dem Widerstand der Frauen gerechnet!

Hier nur eine kleine Nachhilfe. Gleichberechtigung heißt in unseren Augen: Macht eine Frau die gleiche Arbeit wie ein Mann, so muss sie auch den gleichen Lohn erhalten! Und wenn ihr den Vorwurf erhebt, die Frau sei biologisch anders gebaut, so sage ich euch: Ihr habt es nicht verdient, von uns geliebt zu werden!

Wenn die Frauen im Beruf und im Leben so herablassend behandelt werden, dann wundert euch nicht, dass ihr im Trennungsfalle über den Tisch gezogen werdet! Eins steht doch wohl fest: Wie du mir, so ich dir! Darum, liebe Männer: Schätzt eure Frauen, behandelt sie fair, und nach Gleichberechtigung rufen sie nicht mehr!

Hannelore Riedel (parteilos)

 

Der weibliche Kanzler

Zum internationalen Frauentag passt es, mal festzustellen: Wir haben einen weiblichen Kanzler, aber keine Kanzlerin. Dieser weibliche Kanzler will herausfinden, was in uns steckt, und wissen, ob wir schon lange eine Idee haben. Dieser weibliche Kanzler ermuntert uns, Schritt für Schritt voranzugehen, und sagt uns, dass wir in diesem Jahr gemeinsam eine große Chance haben: Die Welt schaut auf uns wie vor 16 Jahren, als die Mauer fiel, denn die Fußballweltmeisterschaft findet in Deutschland statt!

Gudrun BinderWenn dieser weibliche Kanzler fragt, was in uns steckt, hege ich den Verdacht, sie will wissen, was frau uns alles zumuten kann und wann wir zusammenbrechen. Wenn dieser weibliche Kanzler fragt, ob wir eine Idee haben, dann wahrscheinlich nur, um zu erfahren, welche Ansätze da unterdrückt werden müssen, damit wir ja keine Chance für ein Erfolgserlebnis haben. Wenn dieser weibliche Kanzler uns ermuntert, Schritt für Schritt zu gehen, dann müssen wir aufpassen, in welche Richtung der Weg geht. Wenn dieser weibliche Kanzler uns erzählt, die Welt schaut auf uns und auf Deutschland, dann kann das bedeuten, wir sollen uns vorsehen: Wenn wir unangenehm auffallen, wird Herr Schäuble aktiv!

Diese zitierten Sätze von Frau Merkel stammen aus ihrer Neujahrsansprache. Sie macht uns darin „Mut“, Dinge zu verändern. Schade nur, dass sie diesen Mut nicht hatte, als sie von Januar 1991 bis November 1994 Bundesministerin für Frauen und Jugend war: Sie hätte bestimmt einiges verändern können! Aber ein Satz in der Neujahrsansprache hat mir gefallen: Sie weist darauf hin, dass die Frauenfußballnationalmannschaft Weltmeister ist, und sie sieht keinen Grund, warum Männer nicht das Gleiche leisten könnten wie Frauen!

Liebe Montagsdemonstrantinnen und -demonstranten, liebe Überlebenskünstlerinnen! Am 19. März 2006 jährt sich der Internationale Frauentag zum 95. Mal. Eine respektable Zahl, und wahrhaft respektable Taten und Ergebnisse, die sich in diesen 95 Jahren und lange davor ereignet haben! Eines der Hauptziele der Frauenrechtlerin Clara Zetkin, auf deren Initiative die Gründung des Internationalen Frauentages zurückgeht, war die Durchsetzung des Wahlrechts für Frauen; es trat im Jahr 1918 in Kraft.

Davor waren schlimme und revolutionäre Dinge geschehen: Am 8. März 1857 streikten New Yorker Textilarbeiterinnen, was eine Streikwelle in der gesamten Tabak- und Textilindustrie auslöste. Am 8. März 1908 kamen 129 streikende Arbeiterinnen bei einem Brand in der New Yorker Textilfirma „Cotton“ ums Leben, weil sie von deren Besitzer eingeschlossen worden waren. Am 8. März 1917 streikten die Textilarbeiterinnen in St. Petersburg, und dieser Streik weitete sich zum Generalstreik aus!

Alle Arbeiterinnen streikten immer wieder für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen; für die Gleichberechtigung der Frauen in der Gesellschaft, in der Politik, auf dem Arbeitsmarkt, bei der Bezahlung; für die Gleichstellung der Frauen in wirtschaftlichen und sozialen Bereichen; für Schwangeren-, Mutter- und Kinderschutz; gegen Ausbeutung und Diskriminierung jeglicher Art; für die Wahrung der Menschenrechte für Frauen. Und sie protestierten gegen den Krieg!

Wir schauen heute darauf, 95 Jahre nach Gründung des Internationalen Frauentages, was uns davon erhalten geblieben ist. Wir Frauen leben aktuell in einer Situation, in der wir wieder für uns kämpfen müssen: Wir müssen uns wieder für ein menschenwürdiges Leben einsetzen, wir werden wieder diskriminiert und ausgebeutet, wir werden in Existenzangst versetzt! Unsere erkämpften Rechte sind in Gefahr, darum müssen wir uns zusammenschließen! Wir müssen Vertrauen in uns selbst haben, wir müssen uns gegenseitig unterstützen und uns helfen! Unser Motto lautet: Gemeinsam sind wir stark!

Gudrun Binder

 

Hartz IV wirft die Frauen- und Menschenrechte total zurück

Elisabeth GrafIn zwei Tagen werden wir erneut den Internationalen Frauentag erleben. Feierlich werde ich diesen Tag sicherlich nicht begehen. Oder sollte es mich vom Hocker reißen, dass Deutschland von seiner ersten Bundeskanzlerin geführt wird? Sicher, die Tatsache als solche ist natürlich positiv hervorzuheben. Mir persönlich ist es völlig egal, auf welche Weise Frau Merkel sich kleidet oder schminkt, ob sie aus dem Osten oder dem Westen kommt, dass sie eine kinderlose Pfarrerstochter ist.

Mein Wunsch nach einer Bundeskanzlerin, die sich in dieser Männerdomäne mit Engagement für die Wertangleichung von Frauen und ihren besonderen Themen und Fähigkeiten einsetzt, ist leider nicht in Erfüllung gegangen. Daran wird sich in dieser Legislaturperiode wohl kaum noch etwas ändern können. Die Mehrheit der Deutschen macht sich bestimmt mehr Gedanken darüber, ob die Ausbreitung der Vogelgrippe die Fußballweltmeisterschaft beeinträchtigen könnte, als dass sie sich über die Schicksale der Zwangsprostituierten, im Gefolge dieser Massensportveranstaltung, den Kopf zerbrächen.

Wenn die Schlagzeilen in den Medien von sogenannten Ehrenmorden berichten, wird vermehrt die Diskussion über den „Wert“ dieser, oder den der Frauen überhaupt, in die Wege geleitet. Doch müssen wir deswegen gar nicht über den Tellerrand unserer Kultur hinwegblicken, dürfen ruhig vor der eigenen Haus­türe kehren. Global macht sich der menschenverachtende Neoliberalismus breit, und auch bei uns wird derzeit die Frage von Moral und Ethik durch Kostennutzenanalyse ersetzt. Wir stehen im zweiten Albtraumjahr mit Hartz IV, erleben die systematische, staatlich verordnete Zwangsverelendung immer weiterer Bevölkerungsanteile am eigenen Leibe mit.

Alleinerziehende sind davon überdurchschnittlich oft betroffen. Dass diese größtenteils aus Müttern bestehen, ist ja hinlänglich bekannt. Dank Hartz IV haben Berufsrückkehrerinnen nach der Familienphase keinerlei Anspruch mehr auf staatliche Hilfe dabei. Weil gerade Alleinerziehende oft keinen kontinuierlichen beruflichen Lebenslauf aufweisen und bestimmte Qualifikationen nicht erwerben konnten, werden sie gezielt in den Niedriglohnsektor abgedrängt. Durch vermehrten Zumutbarkeitsdruck und die ungeheuerliche Ausweitung der ausbeuterischen Ein-Euro-Jobs wird es den Alleinerziehenden nahezu verunmöglicht, jemals wieder in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis zurückkehren zu können. Wenn sie dann auch noch das Verfallsdatum von 35 Jahren überschritten haben sollten, werden die Hürden noch höher angesetzt.

Entgegen vollmundiger Lippenbekenntnisse so mancher Politiker gegen die Arbeitslosigkeit scheint es staatlich gewollt und vorprogrammiert zu sein, dass immer mehr prekäre Arbeitsverhältnisse die existenzsichernden vom Markt verdrängen sollen. Gerade die Ein-Euro-Jobs wirken sich kontraproduktiv aus, denn welcher Unternehmer hat bisher jemals eine staatlich bezahlte Arbeitskraft zur Seite gestellt bekommen, für die er dann auch noch monatlich mindestens 300 Euro zusätzlich bekommen hat, pro Kopf? Er müsste verrückt sein, wenn er auf diese Möglichkeit der Firmensanierung verzichten und den Ein-Euro-Jobbern stattdessen ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis anbieten würde. Jeder weiß doch, dass die meisten Ein-Euro-Jobs alles andere als „zusätzlich“ sind!

Wenn heutzutage selbst blühende Unternehmen massenhaft Arbeitneh­merInnen entlassen, weil dann die Börsenkurse in die Höhe schießen, macht es überhaupt keinen Sinn mehr, den Firmenbossen durch das Angebot von Dumpinglöhnen Honig um den Bart zu schmieren, denn irgendwo anders auf dieser Welt sind die Lebensbedingungen immer günstiger als hier. Am härtesten trifft es dabei natürlich wie immer die Frauen, ob allein mit den Kindern oder später im Alter.

Gerade in den letzten fünf Jahren wird mit Vollgas auf das Lohndumpingpedal getreten, was ich an meinem Beispiel einmal verdeutlichen möchte: Bis Oktober 2001 hatte ich eine Stelle nach BSHG 19,1 bei der Stadtbibliothek Bremen. Weil ich mein Studium nicht abgeschlossen hatte, wurde ich nach BAT 7 bezahlt; das bedeutete umgerechnet etwa 1.600 Euro netto bei einer 40-Stunden-Woche. Heute gibt es solche Stellen überhaupt nicht mehr und auch fast keine ABM-Stellen, stattdessen werden diese unsäglichen Ein-Euro-Jobs massenhaft ausgebaut. Konkret bedeutet dies, dass ich dann bei einer 40-Stunden-Woche nur noch auf 610 Euro ALG II plus circa 200 Euro, also insgesamt auf 810 Euro kommen würde.

Der jetzt anvisierte Kombilohn liegt ähnlich, eben viel zu niedrig. Als ich vor fünf Jahren noch darüber schimpfte, einen so schlecht bezahlten Job zu haben, da hatte ich noch keine Ahnung davon, dass es mir im Jahre 2006 blühen kann, nur noch die Hälfte dessen als „Lohn“ „akzeptieren“ zu sollen. Hartz IV wirft die Frauen- und Menschenrechte total zurück. Leider kann ich nicht hoffnungsfroh in die Zukunft blicken.

Elisabeth Graf (parteilos)

 

Sanierung per Tarifbruch

1. Die seit Monaten öffentliche Diskussion über Ursachen und Konsequenzen der desolaten Finanzlage des Bremer Theaters hat die kulturpolitische Reputation Bremens deutlich geschädigt. Gleichwohl genießt das künstlerische Repertoire aller vier Sparten des Hauses überregional eine unverändert hohe Anerkennung.

Beste Voraussetzung, um den seit Jahren rückläufigen Kostendeckungsgrad sukzessive über den Bundesdurchschnitt zu entwickeln. Eine Benchmark, an der man das Theatermanagement künftig messen sollte. Die Maßnahmen zur Konsolidierung in mittlerer Frist sind in ihren Eckdaten definiert. Diese Parameter sind jetzt von den Beteiligten für eine machbare Konsolidierung bis Mitte 2009 entschlossen und leistungsorientiert auszuprägen.

Als Moment der Fairness und Motivation sollte die Belegschaft für geleisteten Einkommensverzicht am künftigen Unternehmenserfolg teilhaben. Ein Konzept, das von der BLG Logistics Group erfolgreich zur Standortsicherung praktiziert wird. Als erstes Theater Deutschlands würde Bremen mit einem Erfolgsbeteiligungsmodell aufwarten. Ein solches Krisenmanagement des Bremer Kulturressorts kann das bundesweite Renommee nur wieder steigern.

 

2. Mögliche Konsolidierungsbeiträge bis 2008/2009:

Geschäftsführung, Ziel: Steigerung des Kostendeckungsgrades. 1. Proaktives Cash-Management, 2. Umsatzerlössteigerung gemäß PWC-Gutachten, 3. Schließung von Concordia und Brauhauskeller, 4. Reduzierung der Sachaufwendungen, 5. Einsatz selbstgeschulter Brandschutzbeauftragter, 6. Sonderzahlungsverzicht der Rentenempfänger, 7. Überprüfung der übertariflichen Zulagenregelung, 8. Kompensation des Zinsaufwandes, 9. Verzicht auf Neueinstellung bei Fluktuation, 10. Aufbau eines überregionalen Kartenvertriebsystems, 11. Einrichtung eines Zeiterfassungssystems, 12. Einführung eines betrieblichen Vorschlagswesens.

Gesellschafter: 1. Eigenkapitalzuführung durch Darlehensumwandlung, 2. Maßnahmen zur Bilanzbereinigung, 3. jährliche Tarifsteigerung zum Ausgleich steigender Lebenshaltungskosten, 4. Ersatzinvestition in technischen Anlagen des Schauspielhauses, Leasingkonzeption durch die Theater-Geschäftsleitung zur Entlastung des Investitionsetats, 5. Garantie eines Betriebskostenzuschusses, 6. Einführung eines Erfolgsbeteiligungsmodells, 7. Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen.

Mitarbeiter: 1. Verzicht auf Sonderzahlung 2005, 2. Verzicht auf Sonderzahlung 2006 ff., 3. Einführung der 40-Stunden-Woche, 4. Begrenzung des Jahresurlaubs von 45 auf 42 Kalendertage, 5. Reduzierung der Lohnnebenkosten, 6. Aussetzung der Tarifregelung Zeitaufstieg, 7. Verzicht auf Gehaltssteigerungen der TG BAT/BTT I-III.

Wolfgang Patzelt, Kaufmännischer Geschäftsführer des Bremer Theaters
(1. Gastkommentar im „Weser-Report“ vom 5. März 2006, 2. Vortragsunterlagen zur Betriebsversammlung der Bremer Theater GmbH am 2. März 2006)

 

Kratzen an der Oberfläche
eines unbekannten Objekts

Hans-Dieter Binder1. Das Bremer Theater muss besser vermarktet werden, so der „Weser-Kurier“ am 1. März 2006. Es gab circa eine halbe Seite mit Bild von und freundlichen Fragen an Herrn Wolfgang Patzelt. Leider wurde der Geschäftsführer nicht gefragt, auf welche Weise dies geschehen soll, und was er von den bisherigen Anstrengungen hält!

Über das Bremer Theater muss mensch sich im Internet informieren können, eine Kartenbestellung muss „online“ möglich sein. Das geht zwar schon lange, doch die freien Plätze sind im Internet nicht zu sehen, weder beim Bremer Theater noch bei anderen wie den Staatstheatern Mainz oder Stuttgart. So viel Geld hat kein Theater über! Zum Glück ist es beim Bremer Theater möglich, Karten vorzubestellen, ohne Aufschlag; Vorbestellungen gehen hier nicht ins Geld.

Hoffentlich hat Herr Patzelt seine anderen Vorschläge besser durchdacht! Er wurde jetzt tatsächlich im Theater gesehen, oder erst jetzt erkannt. So ein Zeitungsartikel erspart einem Geschäftsführer vieles! Herr Patzelt hat auf der Betriebsversammlung seine „drei Säulen“ vorgestellt. Es handelt sich eigentlich um eine dicke, starke Säule: den Verzicht der Arbeitnehmer!

Die „Leistungen“ des Gesellschafters sind Altschulden, längst überfällig, und für die Geschäftsführung steht nur sorgfältige Arbeit an, dazu weitere Maßnahmen zu Lasten der Arbeitnehmer, denn der Platz auf Arbeitnehmerseite reichte wohl nicht! Verzichten sollen die Arbeitnehmer auf die Sonderzahlungen 2005, 2006 und folgende, eingeführt werden soll die 40-Stunden-Woche; weitere Punkte sind die Begrenzung des Jahresurlaubs von 45 auf 42 Kalendertage, die Reduzierung der Lohnnebenkosten, die Aussetzung der Tarifregelung Zeitaufstieg, der Verzicht auf Gehaltssteigerungen der TG BAT/BTT I-III.

Anzumerken ist: Das Theater arbeitet durch, sieben Tage die Woche! Aber auch die Geschäftsführung verzichtet: auf Concordia und Brauhauskeller, auf Neueinstellungen von Personal. Rentenempfänger verzichten auf Sonderzahlungen, alle anderen Punkte sind Arbeitsziele der Geschäftsleitung, auch die Überprüfung der übertariflichen Zulagenregelung. Gemeint sind sicher die Zulagen für die Mitarbeiter! Echte Verzichte für den Geschäftsführer sind nicht vorgesehen.

Dieses Sparkonzept wird auch den Mitarbeitern der anderen Bremer Gesellschaften nicht gefallen. Will Herr Patzelt genauso mit seinen Hafenarbeitern verfahren? Auch bei den Firmen „Bremen Ports“ steht die „Umsetzung personalwirtschaftlicher Einzelmaßnahmen“ an, gemäß Konzernbericht Bremen, Anlage 5 des Finanzsenators. Erstellt wurde der Bericht im Jahr 2005 mit Zielen bis 2007. Für die BLG insgesamt ist dort kein entsprechendes Kreuz zu finden, die EEH Automobile Logistics ist hier noch nicht aufgeführt, aber das Bremer Theater hat dieses Kreuz!

Die Frankfurter Rundschau hat bereits am 21. Februar 2006 im Zusammenhang mit dem „bösen Gutachten“ berichtet, dass die Stadt Bremen das Tarifgefüge aufbrechen will. Zwei Tage später machte Senator Kastendiek einen Einwand, aber keine Anmerkung zu dem Tarif-Vorwurf.

Die Gewerkschaft Verdi hat aufgrund der Zumutungen dieses Sanierungskonzepts die bereits am 28. Oktober 2005 aufgenommen Tarifverhandlungen am 15. Februar 2006 abgebrochen und an die bisherigen Vereinbarungen erinnert. Für die letzte Verhandlung hat Verdi darauf hingewiesen, dass noch immer kein Konzept vorgelegt wurde. Ich glaube, Herr Patzelt hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht! Keine normale GmbH kann eine solche Geschäftsführung überstehen, aber der größte Hemmschuh, der Aufsichtsrat, soll bestehen bleiben!

Dieser Senator will auch die neuen Geschäftsführer mit sehr eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten ausstatten. Hoffentlich findet er gute Leute! Jeder Intendant und jeder Schauspieler wird den Verlust der Spielstätten Brauhauskeller und Concordia als sehr schmerzlich empfinden. Die Möglichkeiten des Bremer Theaters werden dadurch massiv beschränkt. Nur einem kaufmännischen Geschäftsführer kann dies egal sein, wenn er bloß einspart!

Der Ruf geht langfristig dahin, ein Name geht schleichend verloren. Am Theater hängt der Zusatz „Bremen“! Was wäre, wenn Bremen nicht vor Jahren den Werder-Fußballern aus der Patsche geholfen hätte? Wenn das Theater nicht mehr experimentieren darf, wenn das öffentliche Fernsehen nur noch garantierte Kassenschlager produzieren darf, dann geht viel verloren, mehr als der Ruf der Freien Hansestadt Bremen!

Dass Herr Patzelt nicht für eine Insolvenz des Bremer Theaters zur Verfügung steht, ist lobenswert. Sicher weiß er, dass diese Pleite nicht auf das Theater zu begrenzen ist! Geld vom Theater erhält Herr Patzelt nicht, schließlich muss auch der im letzten Jahr fristlos gekündigte Geschäftsführer noch bezahlt werden: Die Kündigungsgründe sind sicher nicht haltbar! Für null Euro arbeitet Herr Patzelt jedoch nicht, für sein normales Gehalt auch nicht: Er hat dem „Weser-Kurier“ verraten, dass er von der BLG für seine zusätzlichen Leistung honoriert wird. Somit erhält er seinen Lohn letztlich von Senator Kastendiek!

Ja, solch ein Zeitungsartikel erspart einem Geschäftsführer manches! Auch dieser frisch beförderte Geschäftsführer erspart einem Senator Kastendiek manches, aber nur vordergründig. Allein die Besetzung dieser wichtigen Schaltstelle mit einer Teilzeitkraft ist grob fahrlässig, verschuldet durch Herrn Kastendiek! Er befindet sich somit in Übereinstimmung mit seinen Vorgängern im Amt. Die bisherigen Ausführungen und Konzepte zeigen: Herr Patzelt kratzt nur an der Oberfläche eines total unbekannten Objekts, und dieses Theater hat vieles zu bieten!

 

2. Betriebs- und Personalratswahlen sind ein Anliegen der Gewerkschaften zum Wohle aller Beschäftigten. Auch wer nicht gut auf die Gewerkschaft zu sprechen ist, sollte die Betriebsratswahlen unterstützen, denn Betriebsräte können in vielen Belangen auf Augenhöhe mit den Arbeitgebern verhandeln: Sie haben Kündigungsschutz für zwölf Monate nach dem Mandatsende. Kündigungsschutz haben auch der Wahlvorstand und jeder aufgestellte Kandidat für sechs Monate nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Wenn die Wahl wiederholt werden muss, verlängert sich dieser Zeitpunkt entsprechend.

Jedes Ersatzmitglied des Betriebsrates, das an einer Sitzung teilgenommen hat, weil vielleicht einige Mitglieder abwesend waren, hat ebenfalls zwölf Monate Kündigungsschutz, gerechnet ab planmäßigem Mandatsende dieses Betriebsrates. Betriebe, bei denen Kündigungen anstehen, sollten sofort mit der Einleitung der Betriebsratswahl anfangen: Einen Wahlausschuss bilden, und jeder Bewerber für die Betriebsratswahl ist aus der Schusslinie!

Das Betriebsverfassungsgesetz lässt einen sofortigen Beginn der Wahl zu, nur nicht das Hinauszögern der Wahl. Eine Begrenzung der Kandidatenzahl gibt es nicht, aber Voraussetzung ist die Betriebsratswahl. Der vorhandene Betriebsrat hat einen weiteren Nebeneffekt: Betriebsschließungen sind dann sozialplanpflichtig, sonst nicht! Die Gewerkschaft bietet eine umfangreiche Unterstützung der Wahlen und des Betriebsrates an. Es geht auch ohne Gewerkschaft, aber ohne Betriebsrat geht’s nimmer!

Die Betriebe können bereits für eine geplante Entlassung eine Rückstellung bilden; so wird oftmals kaschiert, dass trotz gutem Ergebnis entlassen wird. Daimler-Benz hat jetzt rote Zahlen geschrieben und muss reagieren! Werden jedoch die Rückstellungen für Entlassungen in allen Auswirkungen abgezogen, sieht die Sache wieder anders aus. Begründet werden Entlassungen immer weniger. Meldungen dieser Art werden vom Bürger ertragen und von der Börse gefeiert. Überfällig ist ein Anreiz, reguläre Stellen zu schaffen, indem sich gezahlte Pflichtbeiträge des Arbeitgebers zur Sozialversicherung steuermindernd auswirken!

 

3. Kinderbetreuungskosten können von der Steuer abgesetzt werden, grundsätzlich und nach einer differenzierten Regelung. Das ist sehr ausgeglichen, wird von der Regierung betont, aber wer keine Steuern zahlt, kann auch keine Vergünstigung erhalten! Gedacht wurde dabei an Arbeitslose.

Der Lösungsvorschlag der Behörde lautet, das Nebeneinkommen um die Kinderbetreuungskosten zu kürzen oder die Kinderbetreuungskosten beim Jugendamt zu beantragen. Bitte beim Antrag auf diese offizielle Quelle berufen! Wer arbeitslos wird, wird auch hier zusätzlich abgestraft: Bis zu vier Monaten werden die Kinderbetreuungskosten beim Verlust des Arbeitsplatzes noch anerkannt. Eine haltbare Begründung für diese Beschränkungen gibt es nicht! –

Die ALG-II-Verwaltung ist vom Stamme Nimm: Da wird frisch beantragtes Kindergeld schon abgezogen! Die Behörde wusste genau, dass der Betroffene kein Kindergeld erhalten hat. Der Antrag auf Neuzahlung wurde erst im Januar gestellt, mit positiver Unterstützung dieser Behörde. Die Kindergeldkasse ist total überfordert: Neu eingeführt wurde der Kinderzuschlag mit umständlichem Antragsverfahren, aber es gab keine Personalaufstockung der Kindergeldkasse. All dies weiß die Behörde, trotzdem wurde das Kindergeld bereits für den ersten Monat abgezogen, 154 von 345 Euro weniger, einfach so!

Dieser Betroffene hat eine Weiterbildung, er soll lernen und nicht bei der Behörde Schlange stehen! Er benötigt Sicherheit, doch die Behörde hat auch zur Senkung der Unterkunftskosten aufgefordert, sprich: zur Wohnungsaufgabe während der Weiterbildung! So wird es nichts mit dem Lernen in Ruhe und Geborgenheit und dem gestärkten Schreiten in die Zukunft! „Wir unterstützen Sie“ ist leider nur falsches Gefasel einer Behörde ohne Leitkompetenzen! Dieser Betroffene wird sich durchsetzen.

 

4. Die Bundesagentur für Arbeit und die Bagis haben sehr viel Steuergeld erhalten zur Förderung der Beschäftigung. Gefördert werden die Arbeitgeber, jetzt mit Lohnkostenzuschüsse für Überfünfzigjährige. Die Rahmenbedingungen ändern sich, jede Woche steht etwas anderes in der Zeitung, und nun äußert sich auch noch Herr Müntefering. Wir haben in Bremen einen „Bodensatz“ von Arbeitslosen. Vorrang bei jeglicher Förderung sollten die jungen Erwachsenen haben!

Ein Lohnkostenzuschuss für den Arbeitgeber schafft nicht einen zusätzlichen Arbeitsplatz, macht aber die Arbeitgeber süchtig! „Ohne Eingliederungs-Zuschuss bekommen wir keinen mehr in den ersten Arbeitsmarkt“, so ein Mitarbeiter der Bagis vor einigen Wochen. Inzwischen kennt jeder Arbeitgeber diesen Fachausdruck und hat ein offenes Händchen. So viel Steuergeld zu verschenken, ist sehr unsozial!

In Bremen gibt es 5.077 Arbeitssuchende unter 25 Jahren, davon fallen 1.536 unter SGB III, nach vorheriger Tätigkeit, und 3.541 unter SGB II. Hinzu kommen die jungen Erwachsenen in Weiterbildung oder Ein-Euro-Job und die aus der Leistung Gedrängten. Heutzutage ist jede Freisprechung von Gesellen oder Gehilfen überlagert mit dem Gespenst der Arbeitslosigkeit.

Lasst die Alten freiwillig in Rente gehen, dafür wären diese Millionen gut angelegt! Überlassen wir die Arbeitsplätze den jungen Menschen. Arbeitgeber wollen Geld verdienen, die Schaffung von Arbeitsplätzen ist ein Nebeneffekt. Auch ist die Zeit vorbei, da nur unqualifizierte Arbeitsplätze verlagert wurden: Jetzt wandern auch Buchhaltung und Einkauf Richtung Osten, Ungarn ist so nah!

Das Vorurteil, Arbeitslose seien unqualifiziert, ist hartnäckig. Als ich frisch arbeitslos war, habe ich eine Veranstaltung mitgemacht, auf der die Arbeitslosigkeit so definiert wurde: Es habe insgesamt eine Auslese stattgefunden, Leute mit Nebenarbeiten wie Aufräumen oder Hof fegen seien verschwunden, die Leistungsstarken geblieben. Arbeitslos sind folglich die Unwissenden! Wie unwissend die Funktionsträger von Gewerkschaft, Kirche und Uni sind, haben die Betroffenen sehr eindrucksvoll deutlich gemacht. Diese Diskussionsrunde wurde nicht mehr eingeladen! Daher Montagsdemo: Kopf zeigen! Wir schaffen eine Zukunft mit ehrlichen Politikern!

Hans-Dieter Binder

 

Meineidige und Kriegstreiber

Ich laufe mal wieder über, denn ich habe Angst! Im Strafgesetzbuch steht, 154: „Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.“

Nun hat es sich aber zugetragen, dass Angela Merkel im Deutschen Bundestag unter anderem schwor, „Gefahren und Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden“. Dies war vor circa 100 Tagen. Ebenso trug sich leider zu, dass gleiche Person laut „Handelsblatt“ vom 1. Februar 2006 die Meinung vertrat: „Der Kampf gegen den Terrorismus verlangt den Einsatz aller politischen, wirtschaftlichen und, wenn nötig, als ultima ratio auch militärischen Mittel, unter dem Dach, wenn immer möglich, der Vereinten Nationen.“

Ultima ratio heißt so viel wie „letztes Mittel“. Ich meine, es ist sicher das Letzte, so etwas in unserer Zeit überhaupt zu denken! Es scheint eben nicht zu reichen, dass Millionen Menschen in Asien und Afrika an Krankheiten und Hunger sterben. Dies ist für mich Kriegsvorbereitung und Kriegstreiberei!

Wenn Frau Merkel nun auf der „Münchener Konferenz für Sicherheitsfragen“ in die gleiche Tröte bläst, die ihr George W. Bush einige Tage zuvor in Washington hingehalten hat, heißt das: Diese Frau ist für Deutschland eine Schande, gleichgültig, welchen Rang sie auf irgendeiner Beliebtheitsskala hat! Sie hat auch in Frankreich dem Kriegstreiber Chirac nicht widersprochen. So gibt es nur eines: Aufstehen und diese Frau zum Rücktritt auffordern, sie muss weg!

Wo bleiben unsere Staatsanwälte, die sie in geeigneter Weise zur Verantwortung ziehen? Wir wissen: Das herrschende Recht ist immer das Recht der Herrschenden! Auf der gleichen Veranstaltung in München ließ sich US-Rums-Feld (ist nomen gleich omen?) mit Erwähnung einer „militärischen Option, wenn die diplomatischen Instrumente keine Lösungen brächten“, vernehmen. Wir wissen auch, wie man Verhandlungen scheitern lässt: Leg die Latte etwas höher!

Wieder soll an der UNO vorbeigearbeitet werden. Wie kann die Kanzlerin Merkel einen islamischen Staat mit Nazi-Deutschland vergleichen, egal welche Ausfälle dieser Präsident auch immer hat? Ähnlich war die psychologische Vorbereitung auch vor dem Jugoslawien- beziehungsweise dem Irak-Krieg. Haben Blair, Chirac und Merkel den Kriegsplänen der US-Regierung innerlich schon zugestimmt? Was sie sagt und wie sie handelt, ist jedenfalls nicht im Auftrage, Sinne oder Interesse unseres Volkes oder der Völker Europas!

Wenn ein gewisser Michael Rühle, Leiter des Planungsreferats der politischen Abteilung der NATO in Brüssel, in der FAZ schreibt, die Bürger Europas sollten von der Notwendigkeit von Präventivkriegen überzeugt werden, so geschehen am 1. Februar 2006, dann ist das ein Fall für Carla del Ponte, Chefanklägerin in Den Haag: Da könnte sie mal im Vorfeld tätig werden und nicht erst wieder, wenn das Kind im Brunnen liegt!

Fragen wir Herrn Rühle, was im August 1945 war, ob er schon mal was von Hiroshima und Nagasaki gehört oder gar gelesen hat! Dann wäre für ihn die Reportage von John Hersey wichtig, die vor 60 Jahren um die ganze Welt ging. Hersey war damals Reporter für „The New Yorker“, und als solcher wurde er nach Japan geschickt. Er hat in den genannten Städten mit Betroffenen gesprochen. Aber das macht Herrn Rühle noch nicht betroffen! Es ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einen Angriffskrieg zu planen, erst recht mit Atomwaffen!

Wieder sollen die Medien missbraucht werden, sie sollen nie zu beweisende Propagandalügen verbreiten. Ich bin sicher, viele werden wieder auf diesen Leim kriechen! Sind pakistanische, indische, vor allem aber israelische Atomwaffen weniger gefährlich? Mir scheint, hier wird mit einer besonderen Latte gemessen, und zwar mit einer für jeden einzelnen Fall: A ist eben schon lange nicht mehr gleich A. Warum wird in allen Ländern von so vielen Staatschefs so hemmungslos gelogen? Ich denke, das ist einfach zu beantworten!

Es geht um Rohstoffsicherung, besonders um Öl und Gas für die eigene Industrie; es geht darum, Israels Atom-Vormachtstellung im vorderen Orient auf Dauer zu erhalten; es geht darum, den Iran als große Macht in der Region, die ja ehemals von den USA aufgerüstet wurde, zu zerschlagen, um durch diese Destabilisierung vielleicht wieder an eine US-hörige Regierung zu kommen; es geht darum, was schon einmal Kriegsgrund war, den US-Dollar als Ölwährung zu erhalten; und es geht darum, neue Privilegien durch Umdeutung des Atomwaffensperrvertrages für die fünf „legalen“ Atommächte zu schaffen, nämlich die Atom­anreicherung für sich zu sichern. Alle aufstrebenden Nationen wären dadurch äußerst eingeschränkt.

Bereits vor über einem Jahr hat die US-Regierung erklärt: „Wir werden zuschlagen, wenn die EU-Diplomatie scheitert.“ Auch hier wurden US-Leimruten für EU-Politiker ausgelegt: Frau Merkel widersprach nicht George W. Bush, als der bei ihrem Besuch mit Krieg drohte. Wir alle müssen dagegen aufstehen, die Friedensbewegung muss neu erstarken, dann ist der Krieg gegen Iran noch zu verhindern. Sagt Nein!

Roland Springborn (parteilos)
 
Bsirske reckt die Faust: „Zur Not kann Verdi den Streik
noch weit über ein Jahr finanzieren“ („Spiegel-Online“)

 

Mit kleinen Schritten
zu großen Schweinereien

Wolfgang Lange1. Wenn man sich umdreht, sieht man drüben die russische Fahne vom Rathaus wehen. Seit vorgestern ist Michail Gorbatschow hier in der Stadt, um seinen 75 Geburtstag feiern zu lassen. Heute trifft er sich mit Unternehmern: Das ist eigentlich ganz passend für ihn, zeigt es doch ein wenig offener, für wen seine Politik stand, als wenn er nur zum Konzert ginge! Sein „Verdienst“ ist es, die ehemalige Sowjetunion weit für die westlichen Kapitalisten geöffnet und zu einem Teil des kapitalistischen Weltsystems gemacht zu haben.

Man kann ihm nicht vorwerfen, den Sozialismus abgeschafft zu haben, denn der wurde schon viel früher verraten. Als es dann in den 1980er Jahren mit der Sowjetunion wirtschaftlich bergab ging und sie gegenüber den westlichen kapitalistischen Staaten immer mehr zurückfiel, unter anderem als Folge des atomaren Wettrüstens, dem alles andere geopfert wurde, öffnete Gorbatschow das Land für die großen westlichen Monopole, um an frisches Kapital für die herrschende Bürokratenklasse in der Sowjetunion zu kommen.

Wenn er heute, wie im „Weser-Kurier“ zu lesen war, den ungezähmten Kapitalismus in Russland beklagt und dass es in kaum einem anderen Land auf Erden so viele Milliardäre gibt, dann ist das ein Witz. Er hat diesem ungezähmten Kapitalismus die Tür geöffnet!

Es gibt viele Leute, die meinen, dass wir Gorbatschow die Wiedervereinigung verdanken. Auch das sehe ich ein bisschen anders: Die damalige DDR-Führung wollte sich seinem „Perestroika- und Glasnost-Kurs“ nicht anschließen, deshalb war sie seinen Plänen im Weg.

Die Wiedervereinigung verdanken wir in erster Linie der Bürgerbewegung der ehemaligen DDR, der Montagsdemo-Bewegung! Diese nutzte die historische Situation aus. „Perestroika“ und „Glasnost“ waren von Gorbatschow entwickelte Begriffe, um die Massen über die wahren Absichten zu täuschen. Für mich gibt es keinen Grund, Gorbatschows Geburtstag zu feiern!

 

2. Kanzlerin Merkel hatte zu Beginn ihrer Amtszeit von der Politik der „kleinen Schritte“ gesprochen. Langsam wird aber das wahre Gesicht dieser Regierung deutlich, denn es sind nicht mehr kleine Schritte, sondern große Schweinereien, die sie macht: Am 22. Februar beschloss das Kabinett die Umverteilung von 117 Milliarden Euro von unten nach oben bis 2009!

Hierzu gehört außer der Rente mit 67 die Kürzung des ALG II bei den Unterfünfundzwanzigjährigen als Einstieg in eine allgemeine Kürzung des Arbeitslosengeldes. 2,3 Milliarden Euro werden im Nahverkehr gekürzt; 6.000 Arbeitsplätze und jeder fünfte Zug sollen gestrichen werden, wobei der Preis fürs Abo aber nicht um ein Fünftel gekürzt, sondern um ein zehn Prozent angehoben wird!

Ab 1. Januar 2007 wird die Pendlerpauschale für Fahrten bis 20 Kilometer gestrichen. Die Zuschüsse zur Rentenkasse werden um 340 Millionen Euro gekürzt. Die Abgaben für Minijobs erhöhen sich von fünf auf 30 Prozent. Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung der ALG II-Empfänger werden von 78 auf 40 Euro gekürzt mit der Folge einer Rentensenkung.

Rentner erhalten bis mindestens 2009 keine Rentenerhöhung, was bei steigenden Preisen einer Senkung des Altersgeldes entspricht: Ab 1. Januar 2007 steigt die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Allein das soll 70,6 Milliarden Euro bringen! Um drei Prozent soll die Versicherungssteuer steigen. Und wen trifft diese Preiserhöhung?

Es handelt sich hier keinesfalls um ein Sparprogramm: Die Ausgaben sollen von 259 Milliarden Euro 2005 auf 262 Milliarden im Jahr 2006 steigen! Das Geld wird nur noch direkter den Konzernen in den Rachen geschoben, sodass diese damit Arbeitsplätze einsparen und verlagern können!

Beispiel AEG: Nach sechs Wochen Streik gibt es heute eine Urabstimmung. Der Sozialplan wurde erhöht, vom 0,7fachen auf das 1,8fache eines Monatslohnes mal Dienstjahre. Was nützt das, wenn die Arbeitsplätze weg sind, mit EU-Mitteln nach Polen verlagert? In den Kampf um Arbeitsplatzerhalt müssen alle AEG-Werke einbezogen werden: Die Konzernmutter Electrolux will acht schließen!

 

Das große Redebuch
Band I (2004/2005):
Schröders Hartz-Attacke und 
seine vorgezogene Abwahl3. Letzte Woche jubelte Müntefering über die Arbeitslosenzahlen: Es waren im Februar wieder über fünf Millionen, offiziell „nur 36.000 mehr als im Januar“, und der Mann freut sich! Doch zieht man die Ein-Euro-Jobs ab, stieg die Arbeitslosigkeit im Februar gegenüber Januar sogar um 252.600, und laut „ZDF WiSo“ sind 43 Prozent der „offenen Stellen“ überhaupt nicht vorhanden!

Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ist daher ein Kampf gegen Arbeitszeitverlängerung. Warum hat Verdi den Streik in Bremen von heute bis Mittwoch „ausgesetzt“? Ein Streik muss wehtun, sonst kann man ihn gleich lassen! Die Gewerkschaftsführung stellt immer noch den „sozialen Frieden“ mit dieser Regierung über das konsequente Eintreten für die Interessen der Arbeiter und Angestellten!

Am letzten Mittwoch, dem 1. März 2006, sollte unter dem Motto „Bremen steht auf“ Generalstreik sein. Bei Daimler-Chrysler waren schon die Flugblätter gedruckt, da bewirkten Betriebsrat- und IG-Metall-Führung, dass diese wieder eingestampft wurden und nur eine kleine Delegation von der Frühschicht auf den Marktplatz kam!

Gestern fand in Dortmund eine Protestversammlung gegen die drohende Zechenstilllegung von Heitkamp-Deilmann-Haniel statt. Morgen wird die Arbeit auf allen Zechen niedergelegt und zur Großkundgebung vor die RAG-Zentrale in Essen marschiert. Hintergrund ist der Börsengang der RAG, die den völligen Ausstieg aus der Kohleförderung plant, was den Verlust von über 100.000 Arbeitsplätzen nach sich ziehen würde. Wenn jetzt die Kumpel in den Kampf ziehen, den ersten großen Streik seit neun Jahren, sollen sie wissen: Wer kämpft, bekommt auch Solidarität!

Am Freitag, dem 10. März 2006, findet eine Demonstration der streikenden Kita-MitarbeiterInnen statt. Die Kollegen treffen sich um 11 Uhr am Bremer Hauptbahnhof und gehen von dort zum Finanzsenator im Haus des Reichs. Dort beginnt gegen 11:30 Uhr die Protestkundgebung. Am Donnerstag, dem 9. März 2006, findet in Hannover um 11:30 Uhr eine Kundgebung mit dem Verdi-Bundesvorsitzenden Frank Bsirske statt. Außer den Streikenden sind auch deren Angehörige, Eltern, Kollegen und Freunde eingeladen, mit dem Sonderzug um 9 Uhr ab Hauptbahnhof Bremen nach Hannover zu fahren. Kommt zahlreich!

Wolfgang Lange (MLPD)

 

Zwischen Gorbatschow und
Internationalem Frauentag

Das große Redebuch
Band II (2005/2006)Michail Gorbatschow hatte mit Blaulicht und Eskorte rechtzeitig das Weite gesucht, als sich zur 77. Bremer Montagsdemo wieder um die 30 Teilnehmer ab 17:30 Uhr auf dem Marktplatz vereinten. Auf Kosten von Bremer Unternehmern hatte Gorbatschow in der Provinz seinen 75. Geburtstag gefeiert. Die drei Besuchstage waren, bei Wein und guten Speisen, angefüllt mit Gesprächen mit den Handelsherren.

Die Beziehungen mit Russland, dem Land mit den meisten Milliardären, sind der Wirtschaft besonders wichtig. Herrschen in Russland doch eine Räubergesellschaft und eine Volksarmut, an der sich Politik und Bosse ein Beispiel nehmen! Was die Bewirtungskosten in Bremen angeht, so wird noch zu prüfen sein, ob nicht doch etliche Rubel oder Euros, entgegen aller Zusicherungen, aus der Staatskasse in dieses Event geflossen sind, die anderen Projekten, besonders im Sozialen, nicht zur Verfügung stehen.

Der großen Koalition und den daran orientierten Frauenorganisationen war es gelungen, den Internationalen Frauentag zu einer gemütlichen Frühstücksveranstaltung zu machen. Nichts dagegen, dass sich manche Frau, bar solcher Speisemöglichkeiten, mal bei den Parteien durchfuttern möchte, aber auf das dabei gewährte „Gesülze“ und „Einfühlen“ der „emanzipierten und gut verdienenden Damen“ können sie verzichten, beim Gedanken an die Pläne von Merkel, Müntefering und von der Leyen!

Dieser öffentlichen Fehlanzeige zum 8. März zogen wir unsere Erinnerung an 95 Jahre Kampf der Frauen um Rechte und Befreiung vor. Von Clara Zetkin bis heute war der Bogen gespannt, in den die Beiträge sich fügten. Dann hatten wir auch Besuch: Aus Hannover und Villingen-Schwenningen waren Mitstreiter gekommen, die an der zentralen Delegierten-Konferenz in Hannover teilgenommen hatten. Ihre Beiträge zeigten: Es gibt überall die gleiche Betroffenheit, den Willen zum Widerstand und den Entschluss, von der Aktivität nicht loszulassen.

Nach drastischer Darstellung von Wirklichkeit und Aussichten in Deutschland weitete sich gegen Schluss der Blick auf die Vorbereitung eines Krieges gegen den Iran, an dem Merkel und Müntefering neben Chirac und Bush aktiv mitmischen wollen. Die ideologische Vorbereitung eines „Kulturkrieges“ soll von der weltweit stattfindenden Vernichtungsschlacht der internationalen Übermonopole ablenken, die nur vorhaben, das Letzte aus den weltweit noch Arbeitenden herauszupressen. Dies gelingt ihnen immer weniger, wie das hinterlassene Chaos im Irak zeigt.

Da nehmen sich die kleinen Erpressungs- und Vertuschungsspielchen vom Bremer Senat mit seinem Kastendiek und der missbrauchten BLG noch recht bescheiden aus, aber die Auswirkungen für Betroffene, Arbeitslose, Jugendliche und Rentner sind für die meisten genug. Wir rufen immer wieder auf: Lasst euch nicht verdummen von Böhrnsen, Röpke, Röwekamp und Kastendiek! Kommt her, macht mit, werdet aktiv, sammelt Erfahrungen und stärkt euch selbst! Unsere Mitstreiter sind dafür Beispiel genug.

Am 18. März 2006 findet um 11 Uhr auf dem Marktplatz eine Kundgebung anlässlich des 3. Jahrestages des Beginns des Irak-Kriegs durch die USA und der versteckten Beteiligung seitens des Schröder/Fischer-Regimes statt. Bis zum nächsten Montag, wieder um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz!

Jobst Roselius für dieBundesweite Montagsdemo
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz