763. Bremer Montagsdemo
am 01. 07. 2024  I◄◄  ►►I

Der Krieg gegen Gaza muss als Völkermord bezeichnet werden

1. Die faschistische Gefahr ist stark gewachsen. Bei der Europawahl gab es in mehreren Ländern massive Zuwächse für die Faschisten. In Deutschland hat die AfD jetzt 16 Prozent; in den ostdeutschen Ländern (außer Berlin) ist sie sogar mit 30 Prozent stärkste Partei. Die Ampelparteien verloren massiv, um 25 Punkte, und liegen nur noch bei 31 Prozent, alle drei zusammen: SPD, Grüne und FDP. Die bisherige Massenbasis der Monopole schwindet. Die SPD ist noch bei 13,9 Prozent, im Osten zum Teil bei fünf Prozent.

Es ist die bisher tiefste Krise des Vertrauens in bürgerliche Parteien. Hintergrund ist die tiefe Weltwirtschafts- und Finanzkrise: Die Monopole und ihre Staaten suchen einen Ausweg in der Vorbereitung auf den Weltkrieg, in immer noch rücksichtsloserer Vernichtung der Natur und in der Vorbereitung und Förderung faschistischer Parteien. In Frankreich wurde der Rassemblement National von Marie Le Pen bei der Europawahl mit über 30 Prozent stärkste Partei; deshalb hat Macron das Parlament aufgelöst und fand am Sonntag die erste Runde der Neuwahlen statt.

Erfreulicherweise wurde in kürzester Zeit eine neue Volksfront fast aller linken Parteien gebildet. Diese erhielt gestern 29 Prozent (der RN zwar 33, aber Macron nur 21 Prozent), sodass bei der Stichwahl am nächsten Sonntag die Chance besteht, eine Mehrheit des RN und damit eine faschistische Regierung zu verhindern. Das ist auch für uns ein wichtiges Signal! Stärkt den Aufbau der United Front gegen Weltkriegsgefahr, Faschismus und globale Umweltkatastrophe!

Bei der Landtagswahl in Thüringen am 1. September 2024 gilt: Volle Kraft gegen die AfD! Wer AfD wählt, wählt Faschismus! Fünf Millionen Menschen waren nach der Potsdamer Konferenz von AfD und anderen Faschisten sowie CDU-lern zur „Remigration von Millionen Migranten“ auf der Straße. Das ist gut, und die AfD erhielt auch nicht die prognostizierten 23 Prozent. Aber das reicht noch nicht, und von den Monopolparteien wurde alles getan, um die antifaschistischen Kundgebungen einzuengen auf eine Ausrichtung „gegen Extremismus“ – und damit auch gegen die „linke Alternative“ gegen den echten Sozialismus. Der Begriff „Faschismus“ wurde kaum gebraucht.

Jetzt müssen wir gezielt den weiteren Aufbau der AfD stoppen! Dazu muss viel mehr aufgeklärt werden. Faschisten in neuem Gewand geben sich als „Friedenspartei“, wollen aber nur, dass Deutschland im Bündnis mit Russland um die Weltherrschaft kämpft. Die Klimaleugner von der AfD wollen den Ausbau von Kohle- und Atomkraftwerken. Die AfD behauptete letzte Woche, das Insektensterben (75 Prozent sind schon verschwunden!) komme von zu vielen Windrädern. Die sind nicht nur blöd, die halten uns auch für blöd!

Eine Rechtsregierung muss verhindert werden! Auch wenn sich CDU und CSU noch zieren und von einer „Brandmauer“ sprechen, inhaltlich nähern sie sich der AfD immer mehr an: Die CSU will das Bürgergeld abschaffen, die AfD ebenfalls. Der Faschismus ist in erster Linie gegen die Arbeiter gerichtet. Nach ihrem Machtantritt führten die Nazis die 56-Stunden-Woche ein, zerschlugen die Gewerkschaften und sperrten als erste Tausende kommunistische Arbeiterführer ins KZ. Auch der Faschist Erdogan hat Zehntausende Revolutionäre und Demokraten ins Gefängnis werfen lassen. Trump versuchte einen faschistischen Putsch, als er abgewählt wurde.

Wir dürfen uns keine Illusionen darüber machen, was ein Höcke, der geistige Führer der AfD, vorhat: In Italien hat Meloni als erstes die Sozialhilfe gestrichen. Wir dürfen kein zweites Mal auf Faschisten reinfallen: „Mein Land zuerst“, „America first“, so wollen die Imperialisten ihre Krise durch Krieg und Faschismus lösen. Im Zweiten Weltkrieg kostete das über 60 Millionen Menschen das Leben. Gehen wir der faschistischen Gefahr an die Wurzel! Sie liegt im Kapitalismus und der Diktatur der Monopole.

Die MLPD wird ihre Bewegung für den echten Sozialismus als gesellschaftliche Alternative zu Rechtsentwicklung und Faschismus entschieden verstärken. Im Wahlkampf in Thüringen, wo die AfD am stärksten ist und der Vertrauensverlust in die Monopolparteien am tiefsten, werden wir in die AfD eine Bresche schlagen! Ich lade alle ein: Macht mit!

Es gibt auch ein bundesweites Fest „20 Jahre Montagsdemo“ am Samstag, dem 17. August 2024 in Eisenach. Von der Montagsdemo Bremen fahren wir auch dorthin. Treffpunkt ist um 6 Uhr am Hinterausgang des Hauptbahnhofs Bremen an der Bürgerweide. Je nach Teilnehmerzahl fahren wir mit Zug oder Pkws. Die Bremer Montagsdemo findet dafür im August nicht statt. Wir rufen auf, zur bundesweiten Montagsdemo am 17. August 2024 nach Eisenach zu kommen!

Dort startet um 11 Uhr die Auftaktkundgebung auf dem Karlsplatz. Die Abschlusskundgebung ist später auf dem Marktplatz. Es gibt wie immer ein Offenes Mikrofon. Delegationen der Arbeiter- und Umweltbwegung nehmen teil. Es gibt einen „Block der Internationalen Solidarität“, einen Jugendblock, einen „Frauenpower-Block“, einen „Block gegen Armut, Bürgergeldkürzung, Altersarmut“, einen Umweltblock und einen Arbeiterblock.

Seit 20 Jahren gibt es nun die Montagsdemo. 20 Jahre Kampf gegen die Hartz-Gesetze, immer selbstbewusst, internationalistisch und auf antifaschistischer Grundlage. Gelebte Solidarität mit allen Ausgebeuteten und Unterdrückten. Das ist ein Grund zu feiern!

2. Frank Kleinschmidt rechtfertigt den Völkermord in Gaza! Er stellte im April und Juni 2024 Beiträge auf die Montagsdemo-Homepage, die nicht unwidersprochen bleiben können. Im April behauptete er unter Berufung auf P. Buwen von der Linkspartei, der „Palästinenserbegriff“ sei „faschistischen und antisemitischen Ursprungs“. Und alle, die ‚Free Palestine‘ rufen, sind für ihn „argumentationsresistente Schwurbler, die ihre Hasstiraden immer wieder herausbrüllen“.

Überhaupt stellt er das Existenzrecht Palästinas infrage, indem er geschichtsverleugnend schreibt, den Namen Palästina hätten sich die Römer ausgedacht. Erst nach der Zerschlagung des Osmanischen Reichs, 1918, habe man diesen Begriff wiederbelebt, und auch nur für den unter britischer Verwaltung stehenden Teil. Das ist völliger Unsinn. Vielleicht hätte er besser ein wenig mehr in Geschichte aufgepasst. Seit vielen Jahrhunderten gibt es Palästina. Und auch als Teil des Osmanischen Reichs hieß das Land Palästina.

Kleinschmidt schreibt, man hätte die Palästinenser auch genauso gut „Hobbits aus dem Auenland“ nennen können. Das ist übelster Zynismus – ja, das ist Rassismus. Palästina sei sozusagen „der Stachel im Fleisch, Israel zu zerschlagen und das Gebiet judenfrei zu machen“.

Die historischen Fakten sind anders: Bis 1918 waren über 90 Prozent der Bevölkerung Palästinas arabische Muslime. Bereits nach der Errichtung der faschistischen Diktatur in Deutschland und dem Beginn der Judenverfolgung kamen immer mehr Juden nach Palästina. Aber auch nach dem Zweiten Weltkrieg waren sie noch eine Minderheit. Die UNO verfolgte zunächst auf Vorschlag der Sowjetunion unter Führung Stalins den Plan der Schaffung eines gemeinsamen arabisch-jüdischen Staates mit gleichen Rechten für Araber und Juden.

„Diese Lösung war aufgrund der Sabotage des britischen Imperialismus und unüberbrückbarer Differenzen zwischen Arabern und Juden nicht zu verwirklichen. Erst dann unterstützte die Sowjetunion als Kompromiss den Plan zur Teilung Palästinas. Es sollte zwei freie, unabhängige und demokratische Staaten, einen arabischen und einen jüdischen, in von der UNO klar festgelegten Grenzen geben. Die Sowjetunion erkannte als erstes Land den Staat Israel an. Er wurde dann aber sehr schnell unter dem imperialistischen Schutzschild Großbritanniens und der USA vom Zionismus geprägt.“ („Was ist die Perspektive des palästinensischen Befreiungskampfs?“, Verlag Neuer Weg, Seite 17)

Doch der israelische Staat dehnte sein Gebiet immer mehr zulasten der Palästinensergebiete aus und ignorierte dabei sämtliche UNO-Resolutionen. Nur noch 18 Prozent des Westjordanlandes stehen unter vollständiger Kontrolle der palästinensischen Autonomiebehörde.

Der Krieg, den das israelische Netanjahu Regime seit dem 7. Oktober 2023 gegen Gaza führt, hat dieses extrem dicht besiedelte Gebiet fast vollständig zerstört. Über 50.000 Menschen sind schon tot – darunter ein sehr hoher Prozentsatz Frauen und Kinder. Schulen und Krankenhäuser werden völkerrechtswidrig bombardiert. Zuerst wurden die Menschen aus dem Norden Gazas vertrieben und im Süden aufs Engste zusammengedrängt. Danach beschoss man sie im Süden und zerstörte jegliche Zufluchtsstätte.

Die UN-Menschenrechtskonvention wirft Israel – völlig zu Recht – Kriegsverbrechen vor. Der Hamas im Übrigen auch: Deren faschistisches Massaker am 7. Oktober 2023 ist auch nicht zu rechtfertigen. Aber es hatte eine völlig andere Dimension. Der brutale Bombenterror gegen die Bevölkerung in Gaza lässt sich mit dem Kampf gegen die islamisch verbrämte faschistische Hamas nicht rechtfertigen. Der faschistoiden israelischen Regierung unter Netanjahu, der auch offene Faschisten angehören, geht es um die Schaffung eines „Großisrael“, in dem es keine Palästinenser mehr gibt. Dieser Krieg gegen Gaza darf und muss als Völkermord bezeichnet werden!

Kleinschmidts perfider Artikel macht dazu die Opfer zu Tätern: „Die gegenwärtigen Eskalationen im Gazakrieg sind das Ergebnis jahrzehntelanger rassistisch-ideologischer antisemitischer Gewalt gegen den Judenstaat“. Und er bezeichnet die mörderischen Angriffe auf Krankenhäuser und Schulen als „legitime Kriegsziele“.

In seinem Beitrag im Juni 2024 legt Kleinschmidt nochmals nach: „Den Veranstaltern von Diskussionsrunden mit anschließendem Mittagessen sei hierzulande gesagt, dass sie kein Territorium an arabische Bewohner des ehemaligen ‚British Palestine‘ zu vergeben haben... Es sieht ja nicht danach aus, dass Israel ein territoriales Interesse am Gazastreifen hätte... All diese Territorialforderungen dienen nur dazu, den Konflikt aufrecht zu erhalten, um letztendlich den Judenstaat zu zerschlagen.“

Dass die Zionisten aber genau dieses Ziel haben, alle Palästinensergebiete zu erobern und keinesfalls vorhaben, sich auf das von der UNO vorgegebene Gebiet zurückzuziehen, wurde bereits mehrfach deutlich, wenn israelische Minister Pläne zur Neubesiedlung Gazas (ohne Araber) vorlegten.

Von der MLPD Bremen wurde am 16. Juni 2024 eine Veranstaltung mit dem Titel: „Schluss mit dem Völkermord in Gaza – was ist die Perspektive des palästinensischen Befreiungskampfs?“. Diese „Diskussionsrunde mit anschließendem Mittagessen“ meint Kleinschmidt wohl, ohne sie offen zu benennen. Ausführlich wurde bei der Veranstaltung auch auf die Hamas eingegangen, ihre Unterstützung durch das iranische Regime und Katar und dass es mit faschistischen Organisationen wie Hamas, die der verlängerte Arm neuimperialistischer Mächte, wie des Iran sind, weder taktische noch strategische Zusammenarbeit geben darf.

„Die Perspektive des palästinensischen Volks, aber auch der Werktätigen und der Arbeiterklasse Israels, liegt im echten Sozialismus... Ein sozialistisches Palästina, in dem Israelis und Palästinenser gleichberechtigt zusammenleben, ist das strategische Ziel des Befreiungskampfs dort. Eine demokratische Zwei-Staaten-Lösung auf Grundlage des UN-Teilungsplans von 1947 mit Räumung der besetzten Gebiete durch Israel und Abzug der Siedler-Besatzer kann dabei eine Zwischenetappe sein, wenn sie mit einer sozialistischen Perspektive erkämpft wird. Dabei hat die Schmiedung der Arbeitereinheit zwischen israelischen und palästinensischen Arbeitern eine Schlüsselrolle. Es gilt, diesen Kampf zum Bestandteil der Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution gegen den Imperialismus zu machen. Wir laden jeden ein, sich daran zu beteiligen. Hoch die internationale Solidarität! Vorwärts zu den vereinigten sozialistischen Staaten der Welt!“ (ebenda, Seite 39)

Die Landkarte vom Osmanischen Reich, die Frank Kleinschmidt nachgeliefert hat, ist ohne jede Beweiskraft. Es gibt auch Tausende Landkarten mit der Bezeichnung Palästina. Die Kreuzzüge gingen nach Palästina, ins Heilige Land. Die Juden selbst, die dorthin auswanderten beziehungsweise flüchteten, nannten es Palästina. Frank Kleinschmidts Methode ist ungefähr so, wie Erdogan gegenüber den Kurden: Kurdistan gibt es ihm zufolge auch nicht und auch gar keine Kurden. Diese wurden von ihm lange Zeit als „Bergtürken“ bezeichnet. Und wie den Palästinensern wird ihnen auch Land und Identität verweigert.

Frank Kleinschmidt, der seit Jahren zu keiner Montagsdemo mehr kommt, veröffentlicht trotzdem von Zeit zu Zeit Beiträge auf deren Homepage. Ich bin der Meinung, dass solche Beiträge, wie die hier zitierten, dort nichts zu suchen haben. Die Montagsdemo tritt seit Anbeginn für die Rechte der Unterdrückten ein, ist solidarisch mit allen Ausgebeuteten und Unterdrückten und klar antifaschistisch. Was Frank Kleinschmidt hier vertritt ist das Gegenteil: Gegen die Unterdrückten gerichtet, gegen die internationale Solidarität – bei offener Unterstützung der faschistoiden Netanjahu-Regierung und der rassistischen zionistischen Politik. Ich möchte darum bitten, in Zukunft solche Beiträge nicht mehr auf die Homepage zu setzen. Sie widersprechen den Prinzipien der Bremer Montagsdemo.

3. Lieber Gerolf, ich bin mit dir der Meinung, dass die Überparteilichkeit ein wichtiger Grundsatz der Montagsdemo ist. Aber sie ist nicht der einzige. Wichtige Grundsätze sind auch, dass die Montagsdemo auf der Seite der Ausgebeuteten und Unterdrückten und gegen Faschismus und Rassismus steht. Frank Kleinschmidts Beiträge verstoßen gegen diese Prinzipien, wie ich in meiner Stellungnahme dazu ausgeführt habe. Deshalb haben sie auf der Montagsdemo-Homepage nichts verloren.

Zu deinen weiteren Ausführungen kurz ein paar Anmerkungen. Der Vernichtungskrieg des Netanjahus-Regimes in Gaza richtet sich gegen das palästinensische Volk – die Hamas-Anführer werden dabei, wenn überhaupt, höchstens zufällig mal getroffen. Dieser Krieg ist die Fortsetzung der israelisch-zionistischen Politik, der systematischen Vertreibung des palästinensischen Volks, dem sein eigener Staat verweigert wird.

Völlig richtig schreibst du, dass du Netanjahu nicht gegen die Anklage vor dem UN-Kriegsverbrechergericht verteidigen könntest und dass auch im Zweiten Weltkrieg die flächendeckende Bombardierung von Wohngebieten nicht notwendig war. Auch das ist richtig. Und die Sowjetunion hat das auch nicht gemacht, sondern die US- und Englischen Streitkräfte. Die Rote Armee hatte auch ohne eine solch barbarische Kriegsführung das faschistisch regierte Deutschland bereits weitgehend in die Knie gezwungen – selbst die Landung der Alliierten in der Normandie war zwar beschleunigend, aber nicht kriegsentscheidend. Verloren hat Hitler den Krieg im Osten.

Dass Frank dich und die Montagsdemo „frühzeitig vor strafrechtlichen Folgen warnen“ wollte, die ein unbekümmertes „Herauströten der Forderung ‚From the river to the sea, Palestine will be free‘ mit sich bringt“, ist ja rührend. Aber wer hat das denn gemacht? Abgesehen davon, dass inzwischen Gerichte entschieden haben, dass das Verbot dieser Parole rechtswidrig war, war sie bei den Montagsdemos nie gerufen worden oder in Beiträgen enthalten.

Deine Meinung zu den ehemals sozialistischen Staaten, einschließlich China, teile ich. Diese Länder sind allesamt inzwischen kapitalistisch, egal wie sie sich nennen. Die MLPD hat daraus die Lehren gezogen, insbesondere durch die Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus mit der Lehre von der Denkweise, wozu auch das System der Selbstkontrolle gehört. (Dazu gern unsere Bücher in der Reihe „Revolutionärer Weg“ lesen, auch bei mir kaufen oder ausleihen).

Zu deiner Frage zu Jobst: Er war im Winter ein paar Mal nicht bei der Montagsdemo, weil ihm das Sehen und Gehen nicht mehr so leicht fällt. Aber ansonsten geht es ihm gut. Ich werde ihn von dir grüßen. Für deine Bereitschaft der Unterstützerunterschrift bedanke ich mich. Wir brauchten diesmal allerdings nur relativ wenige im Vergleich zu anderen Wahlen und waren so schnell durch damit. „Olivgrün“ wählen... ganz schlimm!

Die neuerliche Zuschrift von Kleinschmidt ist widerlich, zynisch und beleidigend und verstößt noch viel eklatanter gegen die Grundsätze der Montagsdemo. Ich habe momentan nicht die Zeit, näher darauf einzugehen. Ich werde das auch in Zukunft so nicht mehr machen. Wenn es dir wichtig ist, solche Sachen zu veröffentlichen, werde ich mich von dieser Homepage verabschieden. Du hast viel geleistet in den letzten 20 Jahren und ich möchte mich bei dir dafür bedanken. Herzliche Grüße. PS. Ich bin die nächsten drei Wochen verreist.

(Nachtrag Oktober 2024:) Hallo Gerolf, du beschimpfst mich auf „deiner Homepage“ als „überfordert“, „unsouverän“ und „dumm“ und behauptest, dass „unter Kommunisten zuerst die Meinungsfreiheit leidet“. Hast du das nötig? Ich habe dargelegt, dass die Beiträge von Frank Kleinschmidt nicht mit den Grundsätzen der Montagsdemo vereinbar sind. Wer den Genozid an Palästinensern in zynischer Weise rechtfertigt, hat auf der Montagsdemo keinen Platz. Zu den Grundsätzen gehört eben nicht nur die Überparteilichkeit – der einzige Grundsatz den du anerkennst – sondern auch der Antifaschismus, Ablehnung von Chauvinismus und Rassismus und dass wir auf der Seite der Unterdrückten der ganzen Welt stehen.

Du bezeichnest meine Haltung als Angriff auf deine „Unabhängigkeit als Webmaster“ die du „nicht akzeptieren kannst“. Wie aufgeblasen! Seit wann ist der Webmaster einer gemeinsamen Bewegung – hier: der Montagsdemobewegung – denn unabhängig? Du verkündest das Ende der Montagsdemo und schreibst: „Die Montagsdemo wird nach Bedarf weitergeführt als Parteiveranstaltung der MLPD“. Ich glaube nicht, dass du zu entscheiden hast, ob die Montagsdemo weitergeht oder nicht. Du hast die Freiheit, dich von ihr zurückzuziehen und deine Homepage einzustellen. Das Recht, sie weiter als Homepage der Bremer Montagsdemo zu bezeichnen, hast du nicht. Wir hingegen haben die Freiheit, die Montagsdemo weiterzuführen – nach den Grundsätzen, die sie sich gegeben hat. Wie immer an jedem ersten Montag im Monat.

Keine Wahrheitsfindung ohne Gegenmeinung

Meine Eltern waren Flüchtlinge aus Ostpreußen, die in Trümmern Schutz suchen mussten – überlebende, nur seelisch verletzte Opfer auf der Täterseite. Als Kind habe ich mir innerlich die Ohren zugehalten, wenn in der Familie über den selbstverschuldeten Zweiten Weltkrieg gesprochen wurde, über die Bomben und Brände und den Tod meiner Großmutter, als der Lazarettzug aus Königsberg beschossen wurde, in dem sie als Krankenschwester mitfuhr. Heute erinnern mich die Bilder der Menschen, die zwischen den Trümmern ihrer Häuser in Gaza umherirren, an das Schicksal der Deutschen unter ihrer Nazi-Herrschaft, die sie erst so bejubelt haben.

Wie eine abscheuliche, hässliche Karikatur des grauenvoll Ungeheuren, des kriegslüsternen Holocaust-Reiches erscheint mir ein zwerghafter Landstrich – Gaza –, dessen langjährig ungewählte Führung mit selbstgebastelten Knallkörpern und Wunderwaffen die Juden und ihren demokratischen Rechtsstaat in tödlichem Hass angreift und in Gänze vernichten will. Wie der Sowjetunion und ihren West-Alliierten im Zweiten Weltkrieg scheint es mir heute geboten, die Urheber dieses Angriffs und die Strukturen ihrer Machtausübung mit militärischer Gewalt zu vernichten, dafür das von ihnen beherrschte Land zu besetzen und – wie damals mithilfe der Entnazifizierung – eine wenn nicht sozialistische, so doch rechtsstaatlich-demokratische Verfassungsordnung durchzusetzen.

Erst nach Zerstörung der deutschen Großstädte und Besetzung des Landes konnten die Alliierten Hitlers Kapitulation erzwingen, obwohl ich bezweifle, dass die flächendeckende Bombardierung von Wohngebieten dazu notwendig war. Heute gibt es viel zielgenauere Waffen und Aufklärung aus dem Weltraum. Ich glaube nicht, dass schier jedes Haus im Gazastreifen gesprengt werden muss, weil es Terroristen Deckung bieten und Tunneleingänge verbergen könnte. Ich glaube nicht, dass so wenig zur Rettung der Menschen getan werden kann. Dass der israelische Gaza-Feldzug so schockierend überhart erfolgt und eine solch unfassbare Zahl an Todesopfern fordert, jene der ursprünglichen Terroropfer längst vielfach übertreffend, ist für mich nur damit zu erklären, dass Generälen mit faschistischer Gesinnung und Totalvernichtungsabsicht freie Bahn gegeben wurde. Den dafür verantwortlichen Premierminister Netanjahu kann ich gegen die bereits vor dem Internationalen Strafgerichtshof erhobenen Vorwürfe der Kriegsverbrechen nicht verteidigen.

Frank wollte nun die Montagsdemo und mich als Webmaster frühzeitig vor strafrechtlichen Folgen warnen, die ein unbekümmertes Herauströten der Forderung „From the river to the sea, Palestine will be free!“ mit sich bringt, weil es eine judenfeindliche Volksverhetzung darstellen könnte. Natürlich drückt das Verbot dieser Parole nur die herrschende Vernunft aus und besitzt an sich wenig Überzeugungskraft; deshalb müssen wir uns eben trotzdem anschauen, wie die entsprechende Forderung überhaupt entstehen konnte und ob sie zu befrieden ist. Ich hatte selbst ein mulmiges Gefühl bei der Sache und bin Frank dankbar fürs Aufpassen, Mitdenken und Mitschreiben. Er hat sich viel mehr als ich mit den Krisen und Kriegen im Nahen Osten auseinandergesetzt. Ich teile mit ihm eine gemeinsame Erinnerung an die ersten Jahre der Bremer Montagsdemo und habe viele tiefe Diskussionen mit ihm geführt.

Nicht jeder Mensch hat jedoch die Kraft, eine abweichende eigene Meinung auf der Straße, auf dem Marktplatz am Offenen Mikrofon vorzutragen, sich harte Kritik daran anzuhören nebst Aufforderung, den Mund zu halten, oder gar ein hässliches Etikett aufgepappt zu bekommen. Ich persönlich bin auf lange Sicht viel zu introvertiert dafür, und ich vermute, Frank ebenfalls. Nicht jeder Mensch hat deinen Kampfgeist und deinen Durchsetzungswillen, lieber Wolfgang, deretwegen du der Richtige bist zur Führung der Ortsgruppe deiner Partei genau wie zur Moderation der Bremer Montagsdemo, wo das Offene Mikrofon oder der Kundgebungsplatz auch schon mal gegen faschistische Übergriffe verteidigt werden muss. Doch jetzt erhebst du eine vertreibende statt anwerbende Stimme. Das kann die Montagsdemobewegung nicht breiter und stärker machen.

Ein kluger Grundsatz der Montagsdemo ist nämlich die Überparteilichkeit. Das haben in früheren Jahren die parteilosen oder anderweitig parteigebundenen Mitstreitenden immer wieder betont, und ich fühle ich mich ihm und ihnen nach wie vor verpflichtet. Nun sind zwei Jahrzehnte vergangen, und so viele von ihnen sind fortgeblieben, gar gestorben. Gerade noch Frank und manchmal Helmut helfen mir, auf der Homepage den Gedanken der Überparteilichkeit am Leben zu halten. Der ist deshalb so wichtig, weil die Partei der Marxisten-Leninisten die Montagsdemobewegung über die einst örtlich beschlossenen Grundsätze hinaus als eine „Schule des Klassenkampfes“ auf dem Weg zum Sozialismus ansieht. Einverstanden! Ich betrachte das Ziel als positiv, die Methode als brauchbar und erfolgversprechend.

Methode soll ja die in heute noch faszinierender Weise von Marx vorgeführte dialektische Wahrheitssuche sein, das Weglassen der rhetorischen Tricks und der persönlichen Angriffe, die kalte Betrachtung der einem System innewohnenden, widerstreitenden Kräfte, die es aufrecht erhalten oder zerstören können. Wenn nun in einem System, das Bestand und Erfolg haben soll – ob es Staat, Partei, Armee, Volksbewegung oder bloße Website sei –, die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung verloren geht, wenn das Widerwort ungehört bleibt, wenn ein warnender Gedanke nicht mehr die Stellen erreichen kann, wo Schalthebel bewegt werden, dann verliert dieses System die Fähigkeit zur Fehlerkorrektur und ist dem Untergang geweiht.

Tödlich verhängnisvoll für ganze Truppeneinheiten war das autistische Tele-Mikromanagement durch den faschistischen Angriffskrieger Putin, etwa die anfängliche Kolonnenfahrt nach Kiew und mancher seiner Schlachtbefehle trotz Ausrüstungsmängeln. Die Länder des einstigen Ostblocks sind längst nicht mehr sozialistisch. In China werden gelegentlich Milliardäre verhaftet, aber das spricht weniger dafür, dass da im Sozialismus der Klassenkampf weitergeführt wird, sondern dass es sich beim herrschenden System trotz des Parteinamens vielmehr um ein kapitalistisches handelt. Ein Sozialismus ohne Gegenmeinung ist keiner – er hat die dialektische Grundlage verlassen, auf der Marx ihn errichten wollte. Er ist in Dogmatismus erstarrt, und es ist keine Schule mehr da, in der es noch etwas zu lernen gäbe. –

Übrigens habe ich im Frühjahr, vor der Europawahl, den Besuch von Jobst vermisst; er hätte wie immer eine Unterschrift zur Wahlzulassung eurer Partei von mir bekommen. Ich hoffe, es geht ihm gut! Aber ich habe olivgrün gewählt.

(Nachtrag August 2024:) Lieber Wolfgang, wenn von dir als Moderator keine Beiträge mehr kommen, friert die Homepage jetzt ein und signalisiert damit, dass die Montagsdemo-Bewegung nach 20 Jahren tot ist, jedenfalls hier in Bremen. Die Website kann nicht weitermachen ohne frische Reden und Berichte von der realen Montagsdemo auf dem Marktplatz. Aber wenn sie kommen, gibt es auf einer neuen Seite zugleich Platz für die Reflexion; das ist doch die Stärke einer Website. Warum eine virtuelle Plattform sterben lassen, die 20 Jahre lang deine Beiträge veröffentlicht hat? (Auch als dich der „Sozialplenum“-Mailverteiler gesperrt hat? Oder als dich die Polizei von der FFF-Klima-Demo gezerrt hat?) Um dich dabei zu unterstützen, der Bevölkerung eine antifaschistische Redemöglichkeit zu geben, ein „Offenes Mikrofon“? Lass es dir noch mal durch den Kopf gehen! Herzliche Grüße.

(Nachtrag September 2024:) Nach Wolfgangs Ankündigung, sich von der Montagsdemo-Homepage zu „verabschieden“, wenn darauf – in Übereinstimmung mit seinem Bekenntnis zur Überparteilichkeit – Kritik an Positionen der MLPD veröffentlicht wird, habe ich konsequenterweise keine Berichte von der Fahrt zur bundesweiten Montagsdemo in Eisenach am 17. August wie auch von der für den 2. September angekündigten Bremer Montagsdemo mehr bekommen. Damit entfällt für mich die Geschäftsgrundlage für den Weiterbetrieb der Homepage. Sie wird beim jetzigen Stand eingefroren und ist bis auf Weiteres als Archiv im Netz erreichbar. Die Domain verbleibt bei mir.

Es geht hier nicht darum, dass die unterschiedlichen Positionen so festgefahren sind. Es geht darum, dass die Position von Frank von der Homepage entfernt werden soll, Überparteilichkeit hin oder her, als Voraussetzung dafür, dass Wolfgang wieder Beiträge mit seinen Positionen abliefert. Das ist ein Angriff auf meine Unabhängigkeit als Webmaster, den ich nicht akzeptieren kann. Zugleich ist es eine Bestätigung und Beglaubigung meiner Unabhängigkeit und insofern nicht der schlechteste denkbare Ausgang für mich und die Homepage.

Wolfgangs Abgang ist vollkommen unnötig. Er könnte weiterer Kritik den Wind aus den Segeln nehmen. Er könnte über andere Themen sprechen. Er könnte ohne Gesichtsverlust bekennen, dass er kein Nahostexperte ist und nur die Standpunkte seiner Partei vortragen, aber Franks Behauptungen und Bewertungen nicht prüfen kann. Er könnte mit Nachdruck noch einmal die angeeigneten Standpunkte zusammenfassen. Und dann über andere Themen sprechen. Nein, er wählt den Abgang. Es wirkt so überfordert, so unsouverän, so dumm, denn es bestätigt das alte Urteil, dass unter Kommunisten zuerst die Meinungsfreiheit leidet.

„Gemeinsam stoppen wir den Sozialabbau!“, verkündet wie vor 20 Jahren eine aktuelle Einladung von Gewerkschaftern zur Bündnisbildung. Der Rückblick auf 20 Jahre Montagsdemo der bundesweiten Ko­or­di­nie­rungs­grup­pe liest sich wie ein Fiebertraum: „Auf die nächsten 20 Jahre!“ Die „Tageszeitung“ erklärt den „Kampf gegen Hartz IV“ für verloren, denn die Kritikpunkte an der Sozialleistung, die nun Bürgergeld heißt, und die populistischen Faulenzer-Debatten darüber sind geblieben. Gern würde man den Kommunisten fragen: Wo bleibt die Höherentwicklung des Klassenkampfes? Wie erreicht man die Menschen im Internet? Allein, er ist schon davongelaufen.

Gaza Gaza

An deutschen Stammtischen mit anschließendem Mittagessen werden Nationen geschmiedet. Hoffentlich vor dem Essen, denn in der Trägheit des Schnitzelkomas lassen sich schwerlich kämpferische Beschlüsse fassen. Da fliegt mir ja eine ganze Menge um die Ohren, unsachlich, verfälschend und wesentliche Punkte auslassend, wie es sich für ordentliche Populisten gehört.

Das erinnert mich an Frau Dr. Alice Weidel, die ständig drauflos schwadroniert, dass die Windräder in Ermangelung des Windes gar nicht drehen, und dabei verschweigt, dass die Windräder vom Netzbetreiber abgeschaltet werden, weil der Strom, den sie erzeugen, das Netz überlasten würde. Ähnlich hat Frau Dr. Weidel eine Statistik erwähnt, nach der Deutschland 80 Prozent seines Stromes aus dem Ausland importiere.

Ich habe mir diese Statistik angesehen, die beinhaltet, dass Deutschland zu 80 Prozent der Tage eines Jahres Strom aus dem Ausland importiert. Die Stromimporte reichen im Jahr jedoch selten an zehn Prozent heran. Schwurbelschwurbel. Noch mal verständlicher: Deutschland importiert nicht 80 Prozent seines Stroms im Jahr, sondern höchstens zehn Prozent. Für die Liebhaber der höheren Mathematik: 10 Prozent sind weniger als 80 Prozent.

Aber meinen Namen kenne ich jetzt wieder. Danke für die häufige Erwähnung. Nun gut. Hier erst mal eine Karte des Osmanischen Reiches bis zum Jahre 1899. Wer darauf ein Gebiet namens Palaestina entdeckt, bekommt ein Sixpack. Ich sag nicht, von wem. Ich weiß auch nicht, von wem. Von mir jedenfalls nicht. Wer das Auenland entdeckt, bekommt den „Herrn der Ringe“ an den Kopf. Alle drei Bände.

Hier noch mal zum besseren Geschichtsverständnis. Diesmal mit Zahlen. Ich liebe Zahlen: „Den Diasporaaufstand (115-117) und den Bar-Kochba-Aufstand (132-135) konnte das Reich gleichfalls niederschlagen. Darauf mühten die Römer sich, die Bezeichnung Judäa als Herkunftsregion der unterworfenen Juden vergessen zu machen und benannten 136 die Provinz um in Syria Palaestina (deutsch philistäisches Syrien), nach dem einst im Küstenstreifen beheimateten Volk der Philister, womit sie den Begriff Palästina als Bezeichnung für die Region prägten.“

Die Römer haben jede Menge Völker erfunden, wie die „Gallier“, die sich selbst „Kelten“ nannten, oder die Stämme östlich des Rheins als „Germanen“ nach dem römischen Feldherrn „Germanicus“, und alle nördlich der Alpen waren die „Barbaren“.

Wenn ich schon so häufig zitiert werde, dann bitte auch vollständig und richtig und schwurbellos: „Die Kriegsvölkerrechtsverletzungen werden jedoch durch strategische Beschlagnahme von Krankenhäusern, Schulen und anderer ziviler Infrastruktur eindeutig von der Hamas begangen. Diese Infrastrukturen werden somit zu legitimen Kriegszielen – wie vergleichsweise ein Passagierschiff, das Waffen transportiert.“

Lassen wir jetzt die Zitiererei und kommen auf die wesentlichen Punkte der Meinungsverschiedenheiten. Sowohl Jutta Ditfurth als auch Peter Buwen als auch Gregor Gysi haben ein fundamentales Antisemitismusproblem innerhalb einiger Gruppierungen der linken Szene ausgemacht, dem ich nach näherer Betrachtung nur zustimmen kann.

Es geht mir in meinen Betrachtungen nicht um die Netanjahu-Regierung. Es geht mir auch nicht um das Problem radikaler, illegaler Siedler in der West Bank, nicht um Prozentzahlen der Bevölkerungsanteile in irgendwelchen Territorien, nicht um die Konflikte, die die israelische Gesellschaft gerade in ihrem Inneren zerreißen. Es geht mir ausschließlich um den Antisemitismus innerhalb der Linken, der nichts zu einem Friedensprozess beiträgt, eher im Gegenteil die Gewalt gegen Juden weltweit schürt. Aber fangen wir mal wieder ganz von vorne an.

Um den Nahostkonflikt aus einer anderen Perspektive zu betrachten, widmen wir uns einer Ethnie, die den größten Sprachraum in der Region ausmacht: Araber... Jetzt wird es schwierig. T. E. Lawrence widmet die ersten 50 Seiten seiner „7 Säulen der Weisheit“ der Klärung der Frage: Was sind eigentlich Araber? Wer dann an den Anfängen der Idee der Errichtung einer arabischen Nation interessiert ist, kann die restlichen 1.100 Seiten weiterlesen. Die Idee einer arabischen Nation (Panarabismus) hatte ihre Blüte zu Zeiten Nassers, die dann mit dem tragischen Attentat auf Sadat ihr Ende fand.

Ich habe bisher im Zusammenhang mit Gaza den Begriff „Araber“ stark vereinfacht angewandt. Es gibt ja nicht nur muslimische, sondern auch jüdische und christliche Araber. In der Gründungsphase Israels sind viele jüdische Araber, die in überwiegend muslimisch geprägten Staaten lebten enteignet und (auch durch Pogrome) nach Israel vertrieben worden. Die einheitliche arabische Hochsprache ist die des Koran. Das wäre jedoch, als wenn die deutsche Hochsprache die des Nibelungenliedes wäre. Der Vergleich ist nicht ganz treffend, gibt jedoch in etwa eine greifbare Anschaulichkeit.

Die Hochsprache findet keine umgangssprachliche Anwendung. Die arabische Sprache ist in Dialekte zerfallen, die sich gegenseitig schlecht bis kaum oder gar nicht verstehen. Ich verstehe die Schwaben ja auch nicht. Der Dialekt, der von den meisten Arabern verstanden wird, ist der ägyptische, weil Ägypten eine starke Filmindustrie hat, die ihre Produktionen in den arabischen Raum exportiert.

Was Gaza-Stadt (nicht den heutigen dicht besiedelten Gaza-Streifen) angeht, sind die meisten heute dort lebenden Bewohner Nachkommen ägyptischer Einwanderer oder – wenn man so will – „Gastarbeiter“, die in den 20er bis 30er Jahren ins britische Protektorat „Palestine“ gezogen sind, um dort Arbeit zu finden. In Gaza-Stadt lebten ursprünglich überwiegend Juden, die nach und nach bis 1929 durch Pogrome der muslimischen Araber vertrieben wurden.

Orientalisten sind in der Lage, durch die Namen der Familien oder Clans die Stämme und Herkunft zuzuordnen. Wieso eigentlich Clans? Es sind doch keine Schotten. Der Google-Übersetzer wirft für Clan „eashayrat – qabila“ aus.

Nun zur Gesellschaftsstruktur der Araber. Dazu braucht man nur ein Wort: patriarchalisch. Und je mehr der Islamismus sich in der Region verbreitet, immer patriarchalischer. Der Panarabismus wies eine hohe Modernität auf. Die religiöse Gegenströmung, ursprünglich Wahabismus, Ende des 19. Jahrhunderts aus Arabien kommend, ist dann als antikolonialer Widerstand in der Universität Kairo in ein theoretisches Fundament gegossen worden und findet so starke Verbreitung, dass sogar neuerdings in Hamburg das Kalifat gefordert wird.

Von den Sehnsüchten zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung sind orientalische Gesellschaften weit entfernt. Dazu bedürfte es die nächsten 100 Jahre schweißtreibender Überzeugungsarbeit. Die fünf Angriffskriege arabischer Staaten gegen Israel, die mein geneigter Kritiker geflissentlich ausgelassen hat und ohne die wohl keine UNO- Resolutionen gegen Israel notwendig gewesen wären, waren doch keine sozialistischen Befreiungskriege.

Es tut mir ja auch wirklich leid, dass Stalin sauer war, dass Israel seinem Machtbereich entglitt, aber einen schlechteren imperialistischen Schutzschild als Großbritannien hätte Israel nicht erwischen können. Jahrelang haben die Briten mit ihrer Navy jüdische Siedlerseelenverkäufer auf dem Mittelmeer aufgebracht und die Menschen in Internierungslager auf Kreta eingesperrt. In ihrem Protektorat „British Palestine“ ständigen Anschlägen der Hagana oder der Irgun und arabischen Milizen ausgesetzt, waren die Briten letztendlich froh abzuziehen.

Von den zionistisch geprägten USA meines gestrengen Kritikers habe ich noch nichts gehört. US-Amerikaner sind eher in der Regel Baptisten oder Angehörige anderer christlich-protestantischer Konfession, und von den 46 US-Präsidenten waren bis heute zwei katholisch. Schwurbelschwurbel: Zionistenverschwörung. Die „Protokolle von Z**n“ lassen grüßen.

Im Befreiungskrieg Israels 1948 wurde die Hagana von der Sowjetunion mit Waffen beliefert, ohne die Israel dem Ansturm der arabischen Staaten nicht standgehalten hätte, so Arthur Koestler. Nachdem in Israel gesellschaftspolitisch die Würfel zu einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung gefallen waren, unterstützte die Sowjetunion von nun an vor allem Ägypten unter dem Panarabisten Nasser. Wir kennen die Bilder der abgeschossenen MIG-21-Flugzeuge aus dem Sechstagekrieg.

Es musste ein ideologischer Schwenker her, daher die Legende eines antiimperialistischen Befreiungskampfes gegen zionistische Drahtzieher im Hintergrund und die PLO als Bestandteil einer internationalistischen Linken. Es ging im Kalten Krieg, der im Nahen Osten durch Stellvertreterkriege nur allzu häufig heiß geführt wurde, um Einfluss und Machtbereiche.

Diese Epoche haben wir doch jetzt hinter uns. Worum es im Nahen Osten jetzt geht, sind keine sozialistischen Befreiungskämpfe und waren es auch nie. Der Panarabismus ist mit Anwar as-Sadat gestorben, der von Muslimbrüdern ermordet wurde und der nach einer Aussage des damaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt ein „weltoffener, verständiger Moslem“ war und durch Friedensverhandlungen mit Israel den Sinai als wichtiges Gebiet zur Kontrolle des Suez-Kanals für Ägypten zurückbekam.

Heute geht es um die Ausbreitung des Islamismus. Antisemitismus geht zwar ohne Islamismus, was uns linke und rechte Antisemiten ja hinreichend veranschaulichen, aber Islamismus geht nicht ohne Antisemitismus.

Hallervordens „Gaza Gaza“ gefällt mir übrigens sehr gut. Es ist das Recht der Kunst, subjektive Eindrücke zu verarbeiten, und in künstlerischer Freiheit stellt er sehr schön Reizworte in den Raum, die zum Nachdenken anregen. „Und das soll kein Völkermord sein?“ stellt als rhetorische Frage die ethisch-moralische Perspektive in den Raum. „Die Macht, die die Bestien schafft“ steht als Sinnbild der Mächte, die in verhetzendem Hass die Völker gegeneinander aufwiegeln. Rüstungskonzerne sind die Profiteure, Kinder die Opfer.

Besonders perfide und grausam ist es, wenn Kinder als Märtyrer für Propaganda zur Abschlachtung geopfert werden. Unterschätzt die Islamisten nicht. Das ist eine Ideologie, die sich nach den Maßstäben unserer bisherigen Komfortzone nicht fassen lässt. Diese Fundamentalisten streben den Märtyrertod an. Sie fürchten den Tod nicht und lassen sich ins Paradies bomben. So wie sie ihr eigenes Leben verachten, so verachten sie auch das Leben anderer und erziehen ihre Kinder zu judenhassenden Märtyrern.

Mein sensibler Kritiker erwähnt 50.000 Tote im Gazastreifen. So pietätlos es sein mag, muss ich auch diese Schwurbelei richtigstellen. Im Gazastreifen sind durch Angriffe des israelischen Militärs circa 37.396 Menschen gestorben, circa 85.523 wurden verletzt. Es sind Hamas- Zahlen. Unklar ist, wie viele davon Hamas-Kämpfer waren und wie viele Zivilisten davon auf das Konto der Hamas gehen.

Jetzt wieder ein Schmankerl für die Liebhaber der höheren Mathematik: Die Differenz der Getöteten beträgt 12.604. Sollte die Differenz von 12.604 Opfern vielleicht die Zahl getöteter Israelis sein? Das könnte so sein, wenn die 145.000 (hundertfünfundvierzigtausend) Raketen, die die Hamas von Oktober 2023 bis Januar 2024 abgefeuert hat, in Israel eingeschlagen wären. Davon sind sicherlich ein paar Raketen eingeschlagen. In Tel Aviv schlagen laufend Raketen ein, die „Iron Dome“ nicht abfangen konnte. 12.604 israelische Opfer gab es bis jetzt sicherlich und hoffentlich nicht.

Es hätte jedoch ein vergleichbar hohes Massaker an israelischen Opfern geben können, wenn es „Iron Dome“, die Bunkeranlagen und Frühwarnsysteme nicht gäbe. 145.000 Raketen. Welch ein Tunnelsystem fasst ein solches Arsenal? Wo bringt man ein solches Arsenal auf solch kleinem Gebiet mit dieser hohen Besiedelungsdichte unter? In Moscheen? Schulen? Kitas? Krankenhäusern?

Ich bleibe dabei, dass die Erschaffung einer Palästinenser-Nation faschistischem Gedankengut entstammt und als tragisches Bauernopfer der Zerschlagung des Judenstaates dient. Sie war nie Bestandteil einer internationalistischen Linken. Diese Palästinenser-Nation wurde erst mit der PLO-Charta von 1964 unter Mitwirkung Jassir Arafats in Kraft gesetzt. Der Terrorist Jassir Arafat war geistiges Ziehkind des Mohammed Amin al-Husseini, Mufti von Jerusalem, der rege Kontakte zum deutschen Nationalsozialismus pflegte.

Der Gaza-Krieg erinnert an 1945. Die Hamas zelebriert den Untergang des Gaza-Streifens als episches Märtyrertum in Verachtung des Lebens: „Wanderer, kommst du nach Gaza“. Leid und Tod der eigenen Zivilbevölkerung ist diesen Fanatikern nur insoweit von Interesse, als dass sie den eigenen Propagandazwecken dienlich sind.

In einem Interview des arabischen TV-Senders „Al Arabiya“ mit dem Hamas-Anführer Chalid Maschal äußerte dieser die Absicht, Frauen und Kinder in Gaza zu opfern, um Juden zu töten – „In allen Kriegen gibt es zivile Opfer. Die Russen mussten 30 Millionen Menschen opfern, um frei zu sein. Die Vietnamesen opferten 3,5 Millionen Menschen. Afghanistan opferte Millionen von Märtyrern, Algerien opferte sechs Millionen Märtyrer. Das palästinensische Volk ist dahingehend wie jede andere Nation. Keine Nation befreit sich ohne Opfer“ –, während die Hamas-Führung in millionenschweren, klimatisierten Villen in Katar sitzt und die Ausradierung des Judenstaates plant, mit anschließendem Mittagessen.

Durchhalteparolen, wie wir sie aus unserer eigenen Geschichte nur allzu gut kennen. „Der Gaza-Chef der Hamas, Jihia al-Sinwar, behauptete großspurig, die Kassam-Brigaden führten einen erbitterten, brutalen und beispiellosen Kampf gegen die israelischen Besatzungstruppen und hätten die israelischen Truppen zerschlagen und seien dabei, sie zu zerschmettern“, so die „Süddeutsche Zeitung“. Wir brauchen uns die Bilder aus Gaza nur anzusehen, um festzustellen, dass das Gegenteil der Fall ist: Gaza sieht aus wie Köln, Hamburg oder Berlin Ende des Zweiten Weltkrieges.

Der Krieg hört jedoch sofort auf, wenn die Hamas die Bedingungen Israels akzeptiert: Freilassung der Geiseln und Kapitulation der Hamas. Deshalb können Tatbestandsvoraussetzungen zum Völkermord gar nicht vorliegen. Zu den Tatbestandsvoraussetzungen genügt allein schon die Absicht. Eine Absicht ist deshalb schlichtweg schon auszuschließen.

Im Rahmen der laufenden Klage Südafrikas gegen Israel wegen des Vorwurfs des Völkermordes vor dem Internationalen Gerichtshof hat Südafrika ein Eilverfahren beantragt, Israel zu verurteilen, die Kampfhandlungen sofort einzustellen. Der IGH hat mit seiner Entscheidung vom 26. Januar 2024 diesem Antrag Südafrikas nicht stattgegeben.

Kurz zusammengefasst hat der IGH Israel angeordnet, alles im Rahmen der Kampfhandlungen gegen die Hamas zu unterlassen, was die Tatbestandsvoraussetzungen des Völkermordes erfüllt. Unter Gliederungspunkt 85 der Gerichtsentscheidung findet sich hingegen ein ganz bemerkenswerter Passus, den ich hier im Wortlaut wiedergeben möchte:

„85. The Court deems it necessary to emphasize that all parties to the conflict in the Gaza Strip are bound by international humanitarian law. It is gravely concerned about the fate of the hostages abducted during the attack in Israel on 7 October 2023 and held since then by Hamas and other armed groups, and calls for their immediate and unconditional release.“

„85. Der Gerichtshof hält es für notwendig zu betonen, dass alle Konfliktparteien im Gazastreifen an das humanitäre Völkerrecht gebunden sind. Er ist zutiefst besorgt über das Schicksal der Geiseln, die während des Angriffs in Israel am 7. Oktober 2023 entführt und seitdem von der Hamas und anderen bewaffneten Gruppen festgehalten werden, und fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.“

Mit dieser Gerichtsentscheidung ist die Hamas also verurteilt worden, die Geiseln sofort und bedingungslos freizulassen.

Die Website der Bremer Montagsdemo ist ja nun mal kein Parteiorgan der MLPD. Wenn Parteimitglieder über ihre Parteiorgane Beiträge posten, sähe ich keinen Anlass, darauf zu reagieren, weil mir die MLPD zu unbedeutend ist. Wenn Parteimitglieder ihre Ansichten auf der Seite der Montagsdemo posten, können sie dies unter der Ägide des Betreibers natürlich tun. Dies gebietet die Überparteilichkeit.

Jedoch erachte ich es als Akt der politischen Unkultiviertheit, wenn gefordert wird, Beiträge, die eine andere Meinung vertreten, entfernen zu lassen. Dem namentlichen Angriff gegen meine Person auf der aktuellen Seite bin ich mit einer gewissen Nonchalance begegnet, da er mich persönlich nicht getroffen hat. Wenn jedoch behauptet wird, dass ich persönlich kriegerische Akte auf Schulen und Krankenhäuser legitimiere, obwohl ich in vorhergegangenen Beiträgen unmissverständlich deutlich gemacht habe, unter welchen Bedingungen das Kriegsvölkerrecht Angriffe auf zivile Einrichtungen legitimiert, nämlich wenn der Kombattant völkerrechtswidrig solche zivilen Einrichtungen strategisch in Beschlag nimmt, erachte ich es schon als fragwürdig, wenn meine Wenigkeit dafür zur Verantwortung gezogen wird.

Ich empfehle, sich hier noch einmal den Film „Die Brücke“ anzusehen und zur Stelle ungefähr bei Minute 1:09 zu springen, in der der alte Mann den Kindersoldaten rät zu verschwinden: „Der ganze Ort wird zusammengehauen. Ich kenn das doch.“ Nochmals: Das Kriegsvölkerrecht legitimiert ein solches Vorgehen. Kritik dann bitte gegen das Kriegsvölkerrecht erheben.

(Nachtrag Oktober 2024:) Noch einmal kurz zusammengefasst: Auch die Argumentation nach „indigener Verdrängung“ schlägt hinsichtlich der muslimisch-arabischen Bevölkerung historisch fehl. Ursprünglich waren es jüdisch besiedelte Staatsgebiete. Alle anderen danach waren in dieser Reihenfolge Eroberer beziehungsweise Besatzer: Römer, Araber, Türken, Briten. Dies soll jedoch hinsichtlich der Zielsetzung eines friedlichen und nachbarschaftlichen Miteinanders zwischen Juden und muslimischen Arabern im Judenstaat nicht hinderlich sein.

Wenn Herr Wolfgang Lange sich mit Rücksicht auf die Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland und weltweit nicht zu einer gemäßigten Betrachtungsweise durchringen kann, halte ich es für besser, die Fortsetzung der Homepage einzustellen.

20 Jahre bundesweite Montagsdemobewegung

Das sind 20 Jahre Widerstand gegen Armut und für den Erhalt sozialer Errungenschaften! 20 Jahre gelebte Solidarität und gegenseitige Hilfe! Begonnen hat unsere Bewegung im August 2004 gegen die Einführung der Hartz-Gesetze. 250.000 Menschen gingen zeitweilig wöchentlich auf die Straße. Hartz IV wurde zum meistgehassten Gesetz unter der Bevölkerung – dafür haben wir als „soziales Gewissen“ gesorgt. Die „Ampel“-Regierung änderte zwar den Namen in „Bürgergeld“, weil SPD und Grüne dieses Damoklesschwert endlich loswerden wollten, doch die Armut ist geblieben. Armut macht krank und kostet Lebensjahre. 20 Jahre nach 2004 ist der Kampf gegen Sozialabbau und Armut noch genauso drängend. Die rechte CDU/CSU im Chor mit der FDP bläst zur Attacke auf die Bürgergeld-Bezieher. Die faschistische AfD will es ganz abschaffen.

20 Jahre gemeinsamer Kampf von Erwerbslosen und Arbeiter und immer klare Kante gegen Spaltung! Nicht das Bürgergeld ist zu hoch, sondern die Löhne sind zu niedrig. Die Montagsdemo hat Arbeitskämpfe – ob der Stahlarbeiter, Bergleute, des Krankenhauspersonals oder der Kaufhausbeschäftigten – stets unterstützt und sich für den Erhalt der Arbeitsplätze sowie bessere Arbeitsbedingungen eingesetzt. Unvergessen sind unsere gemeinsame Kampfeinheit mit der Bochumer Opel-Belegschaft und weitere Streiks. Wir kämpfen um gleiche Löhne und Renten in Ost und West!

20 Jahre Kampf gegen Umweltzerstörung und die Ausspielung von Arbeitsplätzen gegen den Umweltschutz! Spätestens die Katastrophe von Fukushima 2011 mahnte: Atomkraft ist nicht beherrschbar! Weitere themenbezogene Montagsdemos wie gegen das umweltfeindliche Prestigeprojekt „Stuttgart 21“oder den Ausbau des Frankfurter Flughafens sind inspiriert durch unsere Bewegung entstanden. Die Montagsdemo ist auch das „ökologische Gewissen“ und verurteilt scharf die Behauptung der Konzerne, Umweltschutz und Arbeitsplätze seien nicht vereinbar! Genau das Gegenteil ist der Fall, denn es würden viele Arbeitskräfte gebraucht, um die dringend notwendigen Umweltschutzmaßnahmen in Angriff zu nehmen.

20 Jahre konsequent antifaschistisch und für internationale Solidarität, während Pseudo- Montagsdemos, die in den letzten Jahren entstanden sind, eine „Querfront“ betreiben oder gar von Faschisten geprägt oder organisiert werden. Keinen Fußbreit den Faschisten! 2024 sind wir besonders herausgefordert, uns gegen die faschistische Gefahr aufzustellen. Die Montagsdemo ist auch das „internationale Gewissen“ und kämpft gegen Kriege und Fluchtursachen! Schluss mit dem Völkermord durch das Netanjahu-Regime in Gaza und dem Krieg in der Ukraine! Keine Waffenlieferungen an Israel und die Ukraine!

20 Jahre Offenes Mikrofon – das Merkmal der Montagsdemobewegung! 20 Jahre selbständig, überparteilich und selbstfinanziert! Mit dem Offenen Mikrofon wird solidarisch und streitbar auf der Straße, unter den Montagsdemonstranten, mit Passanten und Gästen diskutiert. Beschlüsse werden demokratisch und transparent mit allen auf den Kundgebungen gefasst. So geht echte Demokratie! Wir sind stolz, dass wir unseren Grundsätzen immer treu geblieben sind.

20 Jahre Kapitalismuskritik und Protest gegen die Regierungspolitik! Angefangen gegen die Politik der Schröder/Fischer-Regierung, dann der CDU/FDP und der Großen Koalition unter Merkel bis zur jetzigen „Ampel“- Regierung – wir haben unsere Selbständigkeit bewahrt, uns von den etablierten Parteien nie instrumentalisieren lassen. Der Gegenwind hat uns auch stark gemacht. Alle angesprochenen Probleme haben ihre Ursache im Kapitalismus. Wir kämpfen für eine gesellschaftliche Alternative zu diesem zerstörerischen kapitalistischen System, diskutieren über den Sozialismus und lassen uns keine antikommunistischen Maulkörbe verpassen! Wir haben in 20 Jahren viele Weggefährten und Bündnisarbeit gefunden. Die nächste Zeit wird uns herausfordern. Doch wir sind gut gewappnet mit unseren Erfahrungen und unserem Knowhow und wenn wir auf die eigene Kraft vertrauen. Herzlichen Glückwunsch uns allen! Auf die nächsten 20 Jahre!

Gemeinsam stoppen wir den Sozialabbau!

Liebe Leute, wir laden euch herzlich zu einem Bündnistreffen gegen die Kürzungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik und den fortschreitenden Sozialabbau ein. Unsere Treffen finden am 9. und 23. September 2024 jeweils um 19 Uhr im Gewerkschaftshaus am Bremer Hauptbahnhof (Bahnhofsplatz 22-28) statt.

Wir sind entsetzt über die Pläne der Bundesregierung, die Mittel für Eingliederungsmaßnahmen im Bundeshaushalt für 2025 erneut drastisch zu kürzen. Diese Gelder finanzieren wichtige Programme wie Arbeitsgelegenheiten und die Integration von Langzeitarbeitslosen, die Menschen dabei unterstützen, wieder eine berufliche Perspektive zu erlangen. Ohne diese Mittel droht vielen Menschen der Verlust ihrer Perspektiven, soziale Einrichtungen stehen vor der Schließung, und eine Pleitewelle unter den arbeitsmarktpolitischen Trägern zeichnet sich ab.

Auf unserem offenen Bündnistreffen möchten wir gemeinsam mit euch über mögliche Aktionen und eine Zusammenarbeit diskutieren, um den Sozialabbau entschlossen zu bekämpfen. Obwohl unsere Initiative durch die aktuellen Probleme beim Jobcenter und die geplanten Kürzungen angestoßen wurde, steht sie im Kontext vieler Debatten über Bürgergeld, restriktive Flüchtlingspolitik und den allgemeinen Angriff auf alle Bereiche, die nicht in die Verwertungslogik des derzeitigen Systems passen.

Als Gewerkschaft Verdi haben wir zusammen mit vielen Betriebsratsgremien die Bremer Erklärung „Demokratie schützen und soziale Sicherheit stärken“ veröffentlicht. Wir sehen die Erklärung als einen ersten Impuls und sind überzeugt, dass wir durch eure Perspektiven inhaltlich stärker werden können. Dadurch möchten wir umfassendere und emanzipatorischere Diskurse anstoßen. Uns ist bewusst, dass es Raum für Erweiterungen gibt, und wir freuen uns auf den gemeinsamen Austausch. Viele Grüße.