Für 200 Euro Erhöhung des „Bürgergelds“ als Sofortmaßnahme!
Die letzte
Montagsdemo begannen wir mit einer Schweigeminute für die Hunderten
Menschen, die durch das iranische Regime ermordet wurden. Inzwischen hat sich
der Arbeiter- und Volksaufstand gefestigt: Es besteht tatsächlich die Chance, das
faschistische Mullah-Regime zu stürzen. Es wankt schon – die verhasste
„Sittenpolizei“ wurde aufgelöst. Das sind diese Schergen, die die
junge Kurdin Mahsa Amini
festnahmen, weil sie in ihren Augen das Kopftuch nicht richtig trug. Später wurde
sie im Gefängnis so schwer misshandelt, dass sie an den Folgen starb.
Der Aufstand steht unter der Führung der revolutionären Arbeiterbewegung vor
allem in der Stahl-, Chemie- und Gas- beziehungsweise Ölindustrie. Diesen
Montag beginnt ein dreitägiger Generalstreik mit Großkundgebungen in Teheran
und vielen anderen Städten. Die Massen hat inzwischen Todesverachtung ergriffen:
Sie wollen nicht mehr unter der faschistischen Herrschaft der Mullahs leben. Das
übersteigt bei Weitem das, was hier in der bürgerlichen Presse berichtet wird,
wonach es nur um die Erhebung der Frauen gehe: Es geht darum, in einer
neudemokratischen Revolution den Faschismus abzuschaffen, wirkliche
Demokratie einzuführen und auf den Weg zum Sozialismus weiterzugehen.
Mit Zustimmung von Nato, USA und auch Russland führt Recep Tayyip Erdogan
Krieg gegen die Kurden im Irak, in Syrien und auch in der Türkei selbst. Nach
heftigen Luftangriffen unter anderem auf Kobanê kündigt er jetzt eine
Bodenoffensive an. Es ist der Gipfel der Heuchelei, wenn Außenministerin
Annalena Baerbock vor laufenden Kameras „Jin, Jiyan, Azadi“ ruft („Frauen, Leben, Freiheit“)
und gleichzeitig Erdogan die
Hand schüttelt und die Nato-Einheit beschwört. Diese Außenministerin steht, wie
die ganze Bundesregierung, definitiv nicht für Freiheit!
Das zeigte sich diesen Sonntag auch am Verhalten der deutschen Regierung, als
anlässlich des 75. Jahrestags der Vertreibung und Enteignung von 750.000
Palästinensern die UN eine Resolution verabschiedete, die das Ende der
israelischen Besatzung fordert und für die Rechte der Palästinenser eintritt. 90
Staaten stimmten für die Resolution, 30 dagegen – darunter die USA,
Großbritannien und Deutschland. Abends kam in einem Beitrag in der
„Anstalt“ gut raus, wie Deutschland das iranische Regime seit
Jahrzehnten unterstützt.
Auch im Ukraine-Krieg geht es nur um die Durchsetzung imperialistischer
Interessen. Die Ukraine ist eines der rohstoffreichsten Länder, nicht nur mit ihren
riesigen Gas- und Kohlevorräten und bestem Ackerboden. Sie besitzt auch
Unmengen an Lithium, Beryllium, Kobalt und Seltene Erden. Man schätzt ihren
Wert auf 6,7 Billionen Euro. Sie werden für die moderne Produktion immer
wichtiger. Das ist auch einer der Hauptgründe, warum die westlichen Imperialisten
seit Jahren die Hand nach der Ukraine ausstrecken, was das ebenfalls
imperialistische Russland nun mit Gewalt verhindern will. Die Hauptvorkommen
liegen im von Russland besetzen Teil der Ukraine.
Weltweit nehmen die Kämpfe gegen die Abwälzung von Krisen- und Kriegslasten
und teils schon gegen den Imperialismus insgesamt zu: In China gab es die größten
Kämpfe mit Demonstrationen seit dem Protest gegen das Regime von Li Peng im
Jahr 1989. In Italien war am Freitag ein landesweiter Streik von Hunderttausenden,
mit Großdemonstrationen am Samstag gegen die Regierung unter der Faschistin
Georgia Meloni. Auch Zehntausende Arbeitslose beteiligten sich mit ihren
Verbänden daran. Massenstreiks und Demonstrationen gab es auch in Indien,
Südkorea und Bangladesh.
Auch innenpolitisch ist die Bilanz der „Ampel“-Regierung trostlos:
Das „Bürgergeld“ ist nichts anderes als Hartz IV mit neuem Namen.
Die wenigen Verbesserungen wurden im Vermittlungsausschuss auf Betreiben der
CDU gleich wieder gestrichen. Es bleibt bei den Sanktionen ab dem ersten Tag.
Das Schonvermögen wurde auf 40.000 Euro gesenkt.
Und die AfD? Die wollen den Langzeitarbeitslosen und Armen die Unterstützung
ganz wegnehmen. Die AfD-ler lehnen nicht nur das „Bürgergeld“
komplett ab, sie fordern stattdessen „Bürgerarbeit“, nichts anderes
als das faschistische Modell des „Arbeitsdienstes“. Wer solche
Billigstjobs ablehnt, soll keinerlei Unterstützung bekommen. Bei Hartz IV gab es
Ein-Euro-Jobs „zusätzlich“. Auch das war schon Zwangsarbeit. Bei
der AfD soll es dann nur noch so etwas wie Ein-Euro-Jobs geben. Die Arbeitslosen
werden als „Schmarotzer“ beschimpft. Das zeigt einmal mehr, dass
die AfD eine Wegbereiterin des Faschismus ist, der brutalsten Herrschaftsform des
Kapitalismus.
Auch der Gas- und Strompreisdeckel ist ein Witz: Mit 40 Cent bei Strom und zwölf
Cent bei Gas liegt er schon bei etwa dem Doppelten des bisherigen Preises, und das
bei zu 100 Prozent gefüllten Speichern. Derweil machten die DAX-Konzerne in
diesem Jahr die höchsten Profite aller Zeiten: 130 Milliarden Euro! Es ist höchste
Zeit, dass auch hier die Kämpfe Fahrt aufnehmen: Für 20 Prozent Lohnnachschlag!
Für 200 Euro Erhöhung des „Bürgergelds“ als Sofortmaßnahme!
Für die Streichung der Hartz-Armutsgesetze, denn Arbeitslosengeld muss es für die
gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit geben! Kampf der Abwälzung von Kriegs- und
Krisenlasten auf unsere Rücken!
Die „Internationalistische Liste“/MLPD wird sich an der
Bürgerschaftswahl am 14. Mai 2023 beteiligen, vor allem um den Widerstand
gegen die drohende Weltkriegsgefahr voranzubringen und die Kräfte zu stärken,
die für den Weg zur revolutionären Überwindung des Kapitalismus und den
Aufbau des Sozialismus stehen. Ich bitte euch, für die Wahlzulassung zu
unterschreiben.
Die
Weltklimakonferenz in Ägypten ist gescheitert
Wir rasen immer schneller auf den Kollaps der Erde zu!
Die 27. Weltklimakonferenz in Ägypten begann mit einem eindringlichen Appell des
UN-Generalsekretärs Antonio Gueterres: „Wir sind auf dem Highway
zur Klimahölle, mit dem Fuß auf dem Gaspedal!“
Er zeichnete ein treffendes Bild der dramatischen Lage.
In der globalen
Umweltkrise sind bereits unumkehrbare Kipppunkte erreicht: An den Polen
wachsen die Temperaturen dreimal so schnell wie im Rest der Erde. Die
Eisschmelze ist nicht mehr aufzuhalten. Die Permafrostböden tauen schneller
auf und geben Millionen Tonnen Kohlendioxid frei. Die Zerstörung der
tropischen Regenwälder geht immer schneller voran und hat die grüne Lunge
der Erde durch Brandrodung von einem Speicher zu einem Erzeuger von
Kohlendioxid gemacht. Die Gletscher schmelzen und werden bald
verschwunden sein.
In dieser gefährlichen Entwicklung brauchen wir dringende Sofortmaßnahmen
zur Beendigung des fossilen Zeitalters und zur schnellen Umstellung auf 100
Prozent erneuerbare Energien. Aber nichts wurde beschlossen, um die Erde vor
dem Kollaps zu retten!
Das Motto der Konferenz „Gemeinsam für eine gerechte, ambitionierte
Umsetzung jetzt!“ war eine Provokation, denn schon im Vorfeld
setzten die imperialistischen Staaten einen massiven Kahlschlag
umweltpolitischer Errungenschaften und den Ausbau von Kohle, Gas, Öl und
Atomkraft für ihre Kriegspolitik durch.
Bundeskanzler Scholz versuchte, sich als Klimaretter zu inszenieren. Scholz
warnte auf der Weltklimakonferenz vor einer „Renaissance fossiler
Energien“. Das ist ein schlechter Witz, denn die
„Ampel“-Koalition hatte bereits eine Rolle rückwärts in der
Umweltpolitik vollzogen: Zwölf alte Kohlemeiler wurden wieder in Betrieb
genommen. Zwölf Flüssiggas-Terminals wurden in Windeseile hochgezogen,
denn schon Anfang 2023 sollen Schiffe mit Fracking-Gas aus den USA in
Wilhelmshaven ankommen. Die Laufzeit der drei bestehenden Atomkraftwerke
wurde verlängert, erst mal bis April 2023.
Dieser Versuch, die Öffentlichkeit zu blenden, löste heftige Kritiken von
Umweltverbänden und Klimaaktivist(inn)en aus. Luisa Neubauer
(„Fridays for Future“) kritisierte zum Beispiel: „Olaf
Scholz und seine Regierung setzen sich zwar hoch engagiert ein – aber eben für
fossile Energien statt für eine gerechte Wende zu 100 Prozent erneuerbaren
Energien.“
Als „Durchbruch“ und großer Erfolg wird ein neuer
Entschädigungsfonds verkauft. Dieser soll den von der Umweltkrise besonders
betroffenen Staaten Finanzhilfen zukommen lassen. „Damit schlagen wir
ein neues Kapitel in der Klimapolitik auf“, behauptet Außenministerin
Annalena Baerbock. Ein Zynismus ohnegleichen, da doch die Höhe des Fonds
und wer einzahlen soll völlig offen blieb und gleich auf die nächste
Weltklimakonferenz Ende 2023 in Dubai verschoben wurde.
Die jetzt schon massiv betroffenen ärmeren Länder, wie Pakistan mit 33
Millionen Obdachlosen durch Überschwemmungen, werden ein weiteres Jahr
im Regen stehen. Allein 58 besonders gefährdete Staaten bezifferten ihre Kosten
der vergangenen 20 Jahre auf 587 Milliarden Euro. „Großzügig“
will Bundeskanzler Olaf Scholz 170 Millionen einzahlen. Die Rettung der
Lufthansa mit neun Milliarden Euro war ihm viel mehr wert.
Wir können die Erde nur durch eine internationale Widerstandsfront vor dem
Kollaps retten. Bauen wir sie gemeinsam auf! Machtvoll melden sich Arbeiter
und Arbeiterinnen in Europa zu Wort mit vielen Forderungen. Verbinden wir
ihre Kämpfe mit unseren Umweltprotesten, suchen wir den Schulterschluss! Das
kapitalistische Profitprinzip führt zu einem rücksichtslosen Raubbau an der
Natur.
Als „Umweltgewerkschaft“ streben wir eine Gesellschaft an, in
der der Mensch in Einheit mit der Natur ohne Ausbeutung und Unterdrückung
und in Frieden leben kann. Macht mit bei uns, packt mit an und werdet Mitglied!
Ihr könnt uns kennenlernen beim nächsten Treffen der
„Umweltgewerkschaft“ am 11. Dezember 2022
um 15 Uhr in der Zion-Gemeinde, Kornstraße 31.