735. Bremer Montagsdemo
am 07. 03. 2022  I◄◄  ►►I

 

Deutschland ist
Kriegspartei geworden

Wolfgang LangeDer Krieg in der Ukraine geht jetzt schon in die dritte Woche. Offensichtlich hat sich Putin verrechnet und mit weniger Widerstand aus der Bevölkerung gerechnet. Zivilisten bauen Panzersperren und Molotowcocktails. Und auch in Russland gibt es bis ins ferne Sibirien mutige Menschen, die gegen den Krieg auf die Straße gehen. Schon über 10.000 wurden verhaftet. Auf der ganzen Welt gibt es Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Einmarsch Russlands. 500.000 Menschen nahmen letzten Sonntag in Berlin teil, 250.000 am Montag in Köln, über 30.000 diesen Samstag in Hamburg. Am Sonntag waren es circa 5.000 auf dem Bremer Domshof.

Das ist gut. Aber viele Menschen verkennen noch die Rolle der Nato, der USA und Deutschlands. Die „Zeitenwende“, die Kanzler Scholz im Bundestag ausgerufen hat, ist die Wende hin zur offenen Vorbereitung eines dritten Weltkriegs! Vorbei ist die Zeit „friedlicher Gespräche“. Mit den Waffenlieferungen an die Ukraine ist Deutschland Kriegspartei geworden. Mit jeder Waffenlieferung, vor allem bei komplizierten Waffen, werden Fachleute mitgeschickt, Soldaten also. Die „schnelle Eingreiftruppe“ in Osteuropa wird von deutschen Offizieren befehligt. Deutsche Kriegsschiffe sind auf dem Weg ins Baltikum, in das Mittel- und das Schwarze Meer. Flugzeuge wurden nach Osten verlegt. Die USA wollen, dass Polen der Ukraine Kampfjets stellt.

Es besteht kein Zweifel, dass die russische Regierung unter Putin diesen Krieg ausgelöst hat. Aber vorbereitet wurde er auch von der Nato, die Russland immer weiter eingekreist hat. Da stehen sich zwei imperialistische Räuber gegenüber: Jeder will die Beute, aber die Welt ist aufgeteilt, also geht es um Neuaufteilung, und das heißt Krieg. Wir können weder eine Friedensbewegung gebrauchen, die sich wie in den vergangenen Jahren einseitig auf die Seite Russlands stellt, noch eine „Friedensbewegung“, die jetzt einseitig im Sinne der Bundesregierung die Nato als Hilfe für die Ukraine ausgibt.

Schluss mit diesem Krieg! Schluss mit der Vorbereitung eines Weltkriegs! Keiner braucht zu denken, ein Weltkrieg würde sich auf konventionelle Waffen beschränken lassen. Ein Weltkrieg läuft nicht atomwaffenfrei, chemiewaffenfrei oder frei von biologischen Waffen. Inzwischen gibt es kleinere, „taktisch“ einsetzbare Atomwaffen, eigens entwickelt, um einen Atomkrieg „führbar“ zu machen. Keiner wird nachgeben oder gar aufgeben, wenn er solche Waffen noch „in petto“ hat.

Wir wollen nicht den Atomtod sterben, und wir wollen unseren Kindern und Enkeln keine verseuchte Erde hinterlassen! Deswegen müssen wir mit aller Macht gegen diesen Krieg kämpfen. Das kann nur die Bevölkerung. Der Krieg wird erst aufhören, wenn das Volk in den betroffenen Ländern, in erster Linie Russland, aufsteht. Aber auch hier gilt es, massenhaft auf die Straße zu gehen, gegen Krieg und Vorbereitung eines Weltkriegs, gegen deutsche Waffen und Soldaten in die Ukraine!

Die Grünen haben sich nun endgültig des pazifistischen Mäntelchens entledigt und trommeln für die massive Aufrüstung der Bundeswehr und Waffen an die Ukraine. Das haben sie auch schon im Jugoslawienkrieg so gemacht. Auch dieser von der Nato völkerrechtswidrig geführte Krieg diente der Zerschlagung eines Konkurrenten und der Einverleibung in die westliche Einflusssphäre. Und die Linkspartei? Führende Vertreter, wie Gregor Gysi und die Parteivorsitzende Henning-Wellsow vertreten dieselbe kriegstreiberische Politik wie CDU, SPD, FDP und Grüne, auch Christoph Spehr, Landesvorstandssprecher der Linkspartei in Bremen. Alle sind sie in den Chor von Kanzler Scholz eingefallen und zu Sozialchauvinisten herabgesunken. Und wir alle sollen jetzt „Opfer“ bringen.

Der neue CDU-Chef Merz hat schon offen infrage gestellt, ob man angesichts der Milliarden für Rüstung die Regierungsversprechungen wie Mindestlohn oder Renten verwirklichen kann. Der Krieg wird nur auf Kosten der Bevölkerung geführt. Die Lasten werden auf die breiten Massen, auf die Kinder und Frauen abgewälzt. Viele werden ihn mit dem Leben bezahlen und auch mit dem Verlust sozialer Errungenschaften. Wir werden aber nicht auf unsere Interessen verzichten und unsere Söhne und Töchter nicht den imperialistischen Aasgeiern zum Fraß vorwerfen! Kämpfen wir gegen die Kriegsbrandstifter – Krieg dem Krieg! Der Feind sitzt in allen imperialistischen Ländern im eigenen Land. Proletarier aller Länder, vereinigt euch! Proletarier aller Länder und Unterdrückte, vereinigt euch!

Wolfgang Lange (MLPD)
 
Untergangsstimmung: Experten im russischen Staatsfernsehen flehen Putin an, den Krieg zu beenden („The Daily Beast“)
 
„Putin wird die Niederlage seiner Armee nicht überleben“: „Es ist besser, wenn die Ukrainer die schlecht versorgten Russen allein besiegen“ („Raw Story“)

 

Nein zum Rollback
im Umweltschutz!

Harald BraunAktiv für den Frieden! In Russland gehen jeden Tag Tausende Menschen gegen Putins Krieg auf die Straße, und das mit großem Mut und der ständigen Gefahr von Verhaftungen. Millionen Menschen auf der Welt demonstrieren für den sofortigen Stopp des Krieges in der Ukraine und für den Weltfrieden, darunter 500.000 in Berlin, 250.000 in Köln, 50.000 in Hamburg, 4.000 am vergangenen Sonntag in Bremen. Der Friedenswille der Bevölkerung ist der einzige Garant dafür, dass wir diesen Krieg bezwingen können.

In den offiziellen Reden wird der Überfall Russlands auf die Ukraine zu Recht verurteilt. Gleichzeitig wird die Nato als Friedensmacht dargestellt. Kein Wort darüber, dass die Nato seit Jahrzehnten mit der Osterweiterung Russland einkreist und in die Knie zwingen will. Es ist das Großmachtstreben der beiden imperialistischen Blöcke USA/Nato und Russland mit seinen Verbündeten, das die akute Gefahr eines dritten Weltkriegs heraufbeschwört. Immerhin geht es bei der Ukraine um die „Kornkammer“ der EU. Während die Bevölkerung bitterarm ist, liegen dort bedeutende Rohstoffe, die ausgebeutet werden sollen.

Inzwischen hat die Nato umgeschaltet: Es geht nicht mehr um friedliche Verhandlungen, sondern um die aktive Vorbereitung eines dritten Weltkriegs. Die Bundesregierung hat den Kurs einer aggressiven Außen- und Militärpolitik eingeschlagen. Alles was vorher noch Tabu war angesichts des großen Friedenswillens in der Bevölkerung wird jetzt vorangetrieben: der Einsatz von Kampfdrohnen, die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge mit atomarer Bewaffnung, die Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete und eine gigantische Hochrüstung. 100 Milliarden Euro zusätzlich, um die Bundeswehr fit zu machen für den Krieg!

Natürlich soll die Bevölkerung das bezahlen, obwohl sie diese Hochrüstung gar nicht beschlossen hat. So „demokratisch“ geht es zu in der Diktatur der Konzerne und Banken, die sich „soziale Marktwirtschaft“ nennt. Über kurz oder lang werden soziale Errungenschaften abgebaut. Schon werden Versprechungen wie zwölf Euro Mindestlohn wieder infrage gestellt. Das werden wir nicht zulassen! Wir sind gegen diesen Krieg, sowohl gegen den Krieg Russlands wie auch gegen die Vorbereitung eines Weltkriegs durch die Nato! Wir sagen: Schluss mit dem Krieg! Aktiv für den Weltfrieden!

Der Krieg in der Ukraine wird von der „Ampel“-Regierung als Vorwand genommen für ein Rollback im Umweltschutz. Auf die Frage, ob in Deutschland länger Kohle verheizt werden müsse, antwortete Außenministerin Baerbock: „Ja, das ist der Preis, den wir zahlen für diesen Krieg von Herrn Putin.“ War man vorher noch bereit, mit dem Kohleausstieg einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, so ist es nun angeblich unumgänglich, den Übergang in die Klimakatastrophe zu beschleunigen. Die Fortsetzung der Kohleverbrennung mit immerhin 50 Prozent russischer Kohle nutzt den Menschen in der Ukraine überhaupt nichts. Sie raubt aber uns allen und künftigen Generationen die Zukunft.

Die „Ampel“-Koalition setzt jetzt auch auf das hochgiftige Fracking-Gas aus den USA. In Brunsbüttel, Wilhelmshaven und Stade werden Terminals gebaut, finanziert durch drei Milliarden Euro aus Steuergeldern. Für den „grünen“ Wirtschaftsminister Habeck und FDP-Chef Lindner ist eine „Modifizierung des Atomausstiegs“ kein Tabu. Die drei noch laufenden AKW machen ganze drei Prozent der deutschen Stromkapazität aus. Das könnte locker durch erneuerbare Energien abgedeckt werden. Der Ausbau wird aber abgebremst durch das Festhalten an fossiler Energie und den Weiterbetrieb der alten Atom-Meiler. Das Uran der Kernbrennelemente stammt zum großen Teil aus Gebieten Russlands beziehungsweise Gebieten unter russischem Einfluss. Das birgt weitere Konflikte. Diese neue Liebe der „Ampel“-Regierung zur Atomkraft hat seinen Grund in Überlegungen zur Modernisierung des Atomwaffenarsenals der EU.

Nein zum Krieg! Nein zum Rollback im Umweltschutz! Rasche Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energien! Macht mit in der „Umweltgewerkschaft“! Kommt zur Kundgebung zum Gedenken an die Reaktorkatastrophe von Fukushima am 12. März 2022 um 11 Uhr auf dem Bremer Marktplatz! Beteiligt euch an der Online-Veranstaltung am 20. März ab 15 Uhr mit Professor Bertram. Er ist Experte und über 50 Jahre Aktivist gegen Atomkraft (Anmeldung bis 15. März unter umweltgewerkschaft-bremen(at)cloudmail.de).

Harald Braun („Umweltgewerkschaft“)
 
Danke, dass du nichts gesagt hast, Olaf: Sonst hätten wir ja
den 100-Milliarden-Klimafonds fordern müssen („Spiegel“)
 
Sogar Jobcenter schlagen Alarm: Stromanteil im Regelbedarf bemisst sich nach Preisen von 2018 und trägt in keiner Weise den jüngsten Preisentwicklungen Rechnung („Merkur“)
 
Es muss sanktioniert werden: Wo kämen wir denn hin, wenn alle menschenwürdig leben dürften? („Süddeutsche Zeitung“)
 
Die nächste Bremer Montagsdemo beginnt am 4. April 2022 wieder um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz. Die bekannten Pflichten zum Tragen von Mund- und Nasenschutz, die Abstands- und die Hygieneregeln sind einzuhalten. Wir können unsere Kritiken und Forderungen auch unter den Hygiene-Bedingungen zum Ausdruck bringen. Nehmt zahlreich teil!
 

 
Grüne schaffen es nicht in den Saar-Landtag: Vielleicht hätte man doch nicht sämtliche Wahlversprechen über Bord werfen sollen? („Spiegel“)
 
Entweder Beweispflicht und Eingangsbestätigung oder keine Beweispflicht: Alles andere ist unglaubwürdig und im Rechtsstaat nur Kokolores (E-Petition)
 
„Zum Fremdschämen“: Wladimir Putin verachtet deutsche
Kanzler, die sich kaufen lassen („Spiegel“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz