Wahlprüfsteine 2019: Wie beurteilen Sie die Rechtsentwicklung
der Regierungen in Europa? („Bundesweite Montagsdemo“)
Wahlprüfsteine 2019:
Wie beurteilen Sie die Rechtsentwicklung
der Regierungen in Europa?
(„Bundesweite Montagsdemo“)
Am ersten 1. Mai sind alle glücklich und in Arbeit! Schön wäre es, aber so ist es nicht. Die
Teilnahme an der 700. Montagsdemo ist dennoch mit zwei Händen zu greifen. So ist es
momentan leider, obwohl so viele brennende Fragen auf der Tagesordnung und die Menschen
dabei sein müssten.
Die „Formate“ und Konzentrationen haben sich verschoben. Im März fand die Mietendemo mit 1.500 Teilnehmern statt. Dazu hatte auch die Montagsdemo aufgerufen. Jetzt fand eine Wohnen-Demo in Hamburg statt. An Freitag von 10 bis 12 Uhr gibt es fast alle vierzehn Tage die Demonstration der Jugend „Fridays for Future“, daran haben einzelne der Montagsdemo auch schon teilgenommen.
Andere sind aktiv bei „Omas gegen Rechts“, weil sie das gut finden und auch schaffen. Es gibt viele Aktivitäten, die sich überlappen und trotzdem eigenständig sind. Dabei geht das Bemühen um Gemeinsames verloren. Es ist darum notwendig, über Veränderungen nachzudenken und dann auch Veränderungen zu beschließen.
Teile der Montagsdemo haben am 1. Mai wieder einen kleinen Stand aufgebaut und Flugblätter verteilt. Es gab zwei Demonstrationen. Die traditionelle Demo des DGB vom Weserstadion zum Domshof mit anschließender Kundgebung hatte den IG-Metall-Vorsitzenden als Hauptredner.
Eine eigene, kleinere Demo gab es von Leuten, die nicht hinter den Funktionären „hinterhertrotten“ wollten. Hier hatten sich die selbsternannten Führer der parteifreien und autonomen Richtung zusammengefunden. Dies kann man aber nur als Spaltung bezeichnen.
Die politische Auseinandersetzung um die Weiterentwicklung der lebendigen offenen Gesellschaft muss geführt werden. Nach den Wahlen wollen uns die Herrschenden auch in Bremen ein neues Polizeigesetz auftischen, das die demokratischen Rechte einschränken wird. Da ist der gemeinsame Kampf notwendig.
Aber es ist auch notwendig, alle Menschen, die Berufstätigen und die Erwerbslosen, zu mehr Aktivität in allen wesentlichen Fragen aufzurufen. Von selbst wird sich nichts erledigen. Nur der Unmut und das Gefühl, nichts machen zu können, werden zunehmen, und das ist ganz im Sinne der Herrschenden. Wir haben viel zu tun! Packen wir es gemeinsam an!
