693. Bremer Montagsdemo
am 06. 02. 2019  I◄◄  ►►I

 

Jedem dritten Arbeitslosen fehlt Geld für vollwertiges Essen

Hans-Dieter BinderWie eine Überschrift die Geschichte dahinter verharmlosen kann, ist mit dem Titel „Arbeitslosen fehlt Geld für gutes Essen“ zu erahnen. Im Internet hat der „Weser-Kurier“ seine Überschrift und den Inhalt verändert. Folgende Aussage ist treffender und im Artikel umfassender: „Vielen Arbeitslosen fehlt das Geld für Essen. Jeden zweiten Tag eine volle Mahlzeit ist für ein Drittel der Erwerbslosen in Deutschland oft zu teuer. Das geht aus einer Auswertung des Statistischen Bundesamts hervor.“

Die Armut ist nicht auf Erwerbslose begrenzt. Es fehlt an allen Ecken und Kanten. Jede Kleinigkeit bringt die Haushaltsplanung durcheinander, und gespart werden kann langfristig nur am Essen! In diesem Zusammenhang bitte auch die Wirkung einer Sanktion oder einer Mindererstattung der Miete überdenken, denn die Langzeitwirkung ist leider sicher: Die Folgen der Mangelernährung sowie der anderen Widrigkeiten durch Ausschluss von der Teilhabe sind langfristig, und die Behandlung wird kostenintensiv.

Beinträchtigt wird auch das Leistungsvermögen der Erwerbslosen, die Vermittlungschancen werden beseitigt. In Bremen beträgt die Mindererstattung der Kosten der Unterkunft aktuell rund 300.000 Euro monatlich. Die Abzüge für Sanktionen betragen rund eine Million Euro pro Jahr. Hinzu kommen die anderen Kostenverweigerungen der Leistungsträger, etwa für Nachhilfekurse oder Brillen, sowie Abzüge für das Mietdeponat oder für Notlagendarlehn, beispielsweise zum Kauf einer Waschmaschine.

Wir haben „Fachkräftemangel“, ist weiterhin zu hören. „Fachkräftemangel“ liegt laut Bundesagentur für Arbeit vor, wenn der Arbeitgeber nicht zwischen mehreren Bewerbern auswählen kann. Welche Fachkräfte sind durch die Förderung von Erwerbslosen zu gewinnen? Das Jobcenter löscht die Ausbildungsdaten und Berufserfahrungen und kann somit leider keine Aussage über die „Stille Reserve“ an Erwerbslosen Fachleuten machen, insbesondere weil wir insgesamt ein Überangebot von Arbeitskraft haben.

Bei den Kosten der Unterkunft gibt es zum Glück keinen Stillstand! In den nachstehenden Entscheidungen und Informationen können auch Bremer(innen) fündig werden. Wer sich gewehrt hat, hört eventuell den „Rat“: „Lass es sein! Zieh den Überprüfungsantrag und Widerspruch zurück!“ „Begleitet“ wird der Ratschlag gern durch ein „nur jetzt gültiges Entgegenkommen“. Lasst euch nicht unter Druck setzen! Kommt einfach vorbei. Auch die Leistungsbehörde muss grundsätzlich Zeit zum Überlegen gewähren.

Sozialrechtsexperte Harald Thomé weist auf einen Artikel von Bernd Eckardt zum Rausfall von Kindern aus der Bedarfgemeinschaft hin: „Mithilfe von Kinderwohngeld kann das Problem nicht anerkannter Kosten der Unterkunft im SGB II elegant gelöst werden. Das funktioniert allerdings nur, wenn Kinder neben dem Kindergeld ein weiteres Einkommen (Unterhalt, Unterhaltsvorschuss, Ausbildungsvergütung, BAföG, Waisenrente) haben. Das ist in der Regel bei Alleinerziehenden der Fall. Unterhaltsvorschuss ist dann auch ohne Einkommen des alleinerziehenden Elternteils bei Kindern ab zwölf Jahren möglich.“ Ein Tipp nicht nur für Alleinerziehende!

Für die Firma „Analyse und Konzepte“, die auch in bremischem Auftrag tätig war, gibt es eine „herbe Schlappe“: „Das Bundessozialgericht kippt alle strittigen Konzepte der Hamburger Firma“. Thomé zitiert eine Zusammenfassung von Rechtsanwalt Sauer: „Am 30. Januar 2019 haben die Richter in Kassel entschieden, dass die von der Firma ‚Analyse und Konzepte‘ für die Landkreise Börde, Harz, Segeberg und Salzlandkreis erstellten Konzepte nicht schlüssig sind. Hintergrund hierfür ist zum einen die jeweils fehlerhafte Vergleichsraumbildung. Darüber hinaus darf eine Bildung von Wohnungsmarktypen gar nicht stattfinden, da es ‚an einer sie rechtfertigenden sachlichen Herleitung mangelt‘.

Die Jobcenter haben vom BSG die Möglichkeit eröffnet bekommen, die Vergleichsräume, die man erweiternd definiert hat, ordnungsgemäß zu bilden und darauf basierend die Konzepte nachzubessern. Die Frage, wie Vergleichsräume rechtmäßig zu bestimmen sind, ist jedoch – aus Sicht als Praktiker – völlig unbeantwortet geblieben. Neu ist, dass die Instanzgerichte nicht mehr verpflichtet sind, eigene schlüssige Konzepte zu erstellen. Im Gegenteil: Den Gerichten ist sogar die eigene Bildung von Vergleichsräumen untersagt. Dies bedeutet, dass keine Nachbesserung durch die Gerichte erfolgen muss. Stattdessen ist bei einer Unschlüssigkeit des Konzepts von Spruchreife auszugehen. Ebenso haben die Richter in Kassel entschieden, dass eine rückwirkende Anwendung eines Konzepts, sofern es schlüssig sein sollte, nicht zulässig ist.“

Die Begründung des Bundessozialgerichts ist noch nicht veröffentlicht. Wer seine Miete nur teilweise erhält, weil die vorherige Wohnung günstiger war, findet hier eventuell einen Ansatzpunkt: Hat das Jobcenter inzwischen die Miete gemäß den Mietrichtwerten ab 1. November 2018 oder davor erhöht? Die verworfenen Konzepte galten für Landkreise, somit in der Fläche. Zutreffend ist dieser Ansatz auch für die Stadtteile in Bremen. Nur dann kann sich ein Leistungsbezieher einen Umzug von Gröpelingen nach Schwachhausen leisten.

Weitere Informationen erhalten Sie durch Nutzung der Such­ma­schi­ne auf unserer Homepage, einfach mal ausprobieren! Die Beachtung der sozialen Auswirkungen wird immer zwingender. Wir arbeiten daran! Die Frage „Was kann ich machen?“ ist einfach zu beantworten: Wir haben auf dem Marktplatz noch viel Platz und ein Offenes Mikrofon. Wir sind gespannt auf Ihre Meinung und Erfahrung! Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Hans-Dieter Binder („Die Linke“, „so:leb – Sozialer Lebensbund“)
 
Und zwar seit dem Jahr 2012: Die übernommenen Wohnkosten hätten sehr wahrscheinlich höher ausfallen müssen („Aktuelle Sozialpolitik“)

Fahrraddemo 'Critical Mass': 'Kohle stoppen, Hambi bleibt!'

 

Das Ergebnis der Kohlekommission ist eine Katastrophe für den Klimaschutz

Harald BraunDie Kohlekommission hat sich bei nur einer Gegenstimme geeinigt, und das Ergebnis ist eine Katastrophe für den Klimaschutz und für künftige Generationen! Der Ausstieg aus der Kohle soll erst in 20 Jahren erfolgen. Es bleibt alles sehr vage und unverbindlich wie beim Pariser Klimaschutzabkommen. Sicher ist man sich aber über 45 Milliarden an Entschädigungen, die an RWE und Konsorten bezahlt werden sollen.

Die Konzerne bezahlen keinen Cent für die Renaturierung der „verbrannten“ Erde, die sie hinterlassen. Sie bezahlen auch keinen Cent für Ersatzarbeitsplätze für ihre Beschäftigten, die sie über Jahrzehnte ausgebeutet haben. Mit der Vertagung des Kohleausstiegs wird Deutschland seine Klimaziele bis 2020 und 2030 nicht einhalten können. Das Ergebnis der Kohlekommission ist ein fauler Kompromiss, der auch noch als gesellschaftlicher „Konsens“ verkauft wird!

Schmelzende Gletscher, steigende Temperaturen und Meeresspiegel, Artensterben, stärkere und häufigere Wetterextreme – dies sind nur einige der vielen Folgen des beschleunigten Übergangs zu einem vollständigen Kollaps unseres Planeten. Der Begriff „Klimawandel“ soll uns vorgaukeln, dass es ein langsamer und „geordneter“ Übergang sei. Dies verharmlost die drohende Gefahr und leugnet die dringende Notwendigkeit von radikalen Sofortmaßnahmen.

Das Ergebnis der Kohlekommission bedeutet, dass einzelne Kraftwerke noch über Jahrzehnte aktiv bleiben sollen. Damit werden die Interessen von Konzernen über den Schutz des Planeten gestellt! Auch in Bremen wird in drei Kraftwerken Kohle verbrannt. Dadurch werden mehr als 30 Prozent der gesamten Bremer Kohlendioxid-Emissionen verursacht. Deswegen verfehlt die Stadt Bremen ihr Klimaziel dramatisch, diese Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren.

Der Kraftwerksbetreiber SWB AG boykottiert seine Verantwortung, zukunftsfähige Stromversorgung zu gewährleisten. Er lässt sich gerne als grüner „Werder“-Stromversorger feiern. Aber schaut man hinter die Kulissen, sieht es ganz anders aus: Die SWB AG liegt mit einem Kohlestromanteil von 88 Prozent im „Energiemix“ weit unter dem bundesweiten Durchschnitt an erneuerbaren Energien, der vielerorts bereits 25 Prozent erreicht.

Eine Machbarkeitsstudie des BUND zum Kohleausstieg unterstreicht, dass zwei der drei Bremer Kraftwerke bereits 2020 abgeschaltet werden können, ohne die Versorgungssicherheit zu beeinträchtigen. Die Stromproduktion durch Kohlekraftwerke in Bremen ist mit nichts anderem als der Profitgier von Konzernen zu erklären, die die Zukunft unseres Planeten und kommender Generationen zerstört.

Die Vertreter der Umweltverbände in der Kohlekommission wurden als Alibi-Statisten missbraucht, und sie beschönigen nun den faulen Kompromiss. „Der Durchbruch ist uns gelungen“ sagt der Präsident des „Deutschen Naturschutzrings“ Nibert. BUND-Chef Weigert sieht gar ein „Mut machendes Signal“, und „Greenpeace“-Geschäftsführer Kayser gibt sich „zufrieden, weil das Industrieland Deutschland aus der Kohleverstromung aussteigt“.

Die entscheidende Frage ist doch, wie schnell aus der Kohle ausgestiegen und auf erneuerbare Energien umgestiegen wird. Das Rollback der Bundesregierung in Sachen „Energiewende“ führte 2018 dazu, dass sich der Windkraftausbau halbiert hat. Bald läuft die Förderung der Altanlagen aus, und die Hälfte der Windkraftbetreiber hat bereits angekündigt, ihre Windräder dann stillzulegen.

Laut dem neuesten ZDF-Politbarometer sind 73 Prozent der Befragten für einen möglichst schnellen Kohleausstieg. Die vor allem von Schülerinnen und Schülern getragene Bewegung „Friday For Future“ boykottiert rund um die Welt freitags den Unterricht und tritt für wirksamen Klimaschutz ein. Allein 10.000 Personen protestierten in Berlin anlässlich der Tagung der Kohlekommission. Eine große Zahl von selbst angefertigten Plakaten brachten die selbständige Initiative und das Selbstbewusstsein zum Ausdruck.

Die bundesweite Aktionswoche von „Ende Gelände“ setzte ein klares Zeichen, dass die Aktiven der Umweltbewegung den faulen Kompromiss der Kohlekommission ablehnen und den aktiven Widerstand weiterführen werden. Unter dem Motto „Kohle stoppen, Hambi bleibt!“ trafen sich einige Hunderte Bremer(innen) am letzten Freitag zur Fahrraddemo „Critical Mass“ und radelten aus Protest durch die Innenstadt zum Kohlekraftwerk der SWB AG in Bremen-Hastedt, hier einige Bilder.

Harald Braun („Umweltgewerkschaft“)

Fahrraddemo 'Critical Mass': 'Kohle stoppen, Hambi bleibt!'

Fahrraddemo 'Critical Mass': 'Kohle stoppen, Hambi bleibt!'

Fahrraddemo 'Critical Mass': 'Kohle stoppen, Hambi bleibt!'

 

Die SPD hat gemerkt, dass Rentner auch Wähler sind

Wolfgang LangeDeshalb gibt es jetzt eine Initiative von Arbeitsminister Heil für eine höhere Grundrente. Nach 35 Beitragsjahren soll man so eine Rente von etwas über 900 Euro bekommen. „Viel zu viel!“, schreit da schon FDP-Lindner: Das sei ungerecht gegenüber jenem, der 900 Euro bekommt, weil es ihm aufgrund der einbezahlten Beiträge bei jetziger Rentenformel zusteht.

Der eigentliche Skandal sind einerseits die Hungerlöhne. Nicht wenige beziehen Mindestlohn, zum Beispiel die meisten Friseurinnen, Verkäuferinnen, Fahrer und sonstigen Beschäftigten in der Logistik und sehr viele Leiharbeiter aller Art. Sie bekommen nach 35 Beitragsjahren gerade ein bisschen über 500 Euro! Und der weitere Skandal sind die sogenannte Rentenreform sowie die Hartz-Gesetze. Das sind Hungergesetze, und die müssen weg!

Notwendig sind stattdessen der Kampf um höhere Löhne und Arbeitslosengeld I für die Gesamtdauer der Arbeitslosigkeit! Es gibt allerdings auch andere Renten heutzutage in Deutschland. So wird Daimler-Chef Zetsche nach seinem Ausscheiden 1,05 Millionen Euro im Jahr an Rente kriegen, dazu einen 0,5-Millionen-„Kapitalbaustein“, macht schlappe 129.166 Euro Rente im Monat! Statt ihn für die betrügerischen Abgasmanipulationen zur Rechenschaft zu ziehen, werden die Leiharbeiter entlassen, in Bremen ein paar Hundert, in Stuttgart über 1.000.

Was dagegen hilft, haben jetzt die Audi-Arbeiter im ungarischen Györ gezeigt: Eine Woche streikten sie für 18 Prozent Lohnerhöhung. Als die Produktion deshalb auch in Ingolstadt zum Erliegen kam, gab die Konzernspitze nach. Herzlichen Glückwunsch zur vollen Durchsetzung der Forderung! Dass die Massen noch viel mehr können als Lohnerhöhungen durchzusetzen, haben sie vor 100 Jahren gezeigt: Auch in Bremen wurde die Rote Fahne am Rathaus gehisst und die sozialistische Räterepublik ausgerufen. Am Sonntag gedachten wir ihr und der Gefallenen auf dem Waller Friedhof.

Wenn wir die richtigen Lehren aus dieser Niederlage ziehen, wird der nächste Anlauf besser klappen und siegreicher verlaufen. Die nächste revolutionäre Situation kommt mit Sicherheit. Die Notwendigkeit nimmt ständig zu. 70 Millionen Menschen sind auf der Flucht vor den vom weltweiten Imperialismus hervorgerufenen Kriegen und Umweltkatastrophen. Die Kriegsgefahr ist heute so groß wie niemals zuvor.

Mit Kündigung des Washingtoner Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme durch Trump und anschließend Putin, der schon vor zehn Jahren sagte, dass Russland keinen Nutzen mehr aus dem Vertrag ziehe, ist sie weiter gestiegen. Dabei sollte nicht übersehen werden, dass der Vertrag sowieso nur für landgestützte Mittelstreckenraketen galt, nicht für vom Wasser oder aus der Luft abgefeuerte Raketen.

China, Indien, Pakistan, Israel und Iran haben in den letzten Jahren genau solche Mittelstreckenraketen entwickelt. Deswegen richtet sich der aggressive Schritt Trumps nicht in erster Linie gegen Russland, sondern mindestens ebenso gegen China. Es geht um die Beherrschung der Weltmeere und Kontinente. Die Wasserstraße im südchinesischen Meer ist die am meisten befahrene Handelsroute der Welt. Darauf will auch Trump den Zugriff haben.

Der jetzige Handelskrieg hat das Potential, zu einem richtigen Krieg auszuwachsen. In Venezuela gab es eine putschartige Einmischung von US-Gnaden. Der Sturz des imperialistischen Systems ist notwendig wie vor 100 Jahren, als Oktober- und Novemberrevolution den Ersten Weltkrieg beendeten. –

Der Kurde Yüksel Koc befindet sich seit 46 Tagen im Hungerstreik, aus Solidarität mit der HDP-Abgeordneten Leyla Güven. Sie wurde vom faschistischen Erdogan-Regime ins Gefängnis geworfen wegen ihrer Kritik an der Annexion der nordsyrischen Provinz Afrin und der völkerrechtswidrigen Isolationshaft Abdullah Öcalans. Deswegen ist sie seit nunmehr 80 Tagen im Hungerstreik und dem Tode nah. Auch Yüksel ist jetzt in ernstem Zustand und großer Gefahr und daher ins Krankenhaus gekommen. Öcalan sitzt seit 20 Jahren im Gefängnis, seit drei Jahren in Isolationshaft, weder Familie noch Anwälte dürfen zu ihm. Für seine Freilassung wird am Dienstag dieser Woche um 16 Uhr am Hauptbahnhof demonstriert.

Wolfgang Lange (MLPD)
 
SPD will Hartz IV aufhübschen: Aber um ihr neuesBürgergeldauch umzusetzen, müsste sie die Große Koalition verlassen („Rote Fahne News“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz