689. Bremer Montagsdemo
am 03. 12. 2018  I◄◄  ►►I

 

Die Einheit von Mensch und Natur kann nur gegen die Profitwirtschaft wieder hergestellt werden

Wolfgang Lange1. Diesen Montag hat die Weltklimakonferenz in Kattowitz begonnen. Immer mehr Menschen fordern verbindliche Sofortmaßnahmen, nicht bloß unverbindliche Absichtserklärungen wie bei der Pariser Klimakonferenz vor drei Jahren. 36.000 Demonstranten gingen dafür am Samstag in Berlin und Köln auf die Straße. Auch das Pariser Abkommen war Trump bekanntlich schon zu viel, weshalb er es aufkündigte. Für ihn haben auch die verheerenden Feuer in Kalifornien und jetzt die sintflutartigen Regenfälle nichts mit Klimaerwärmung zu tun, sondern mit „schlechter Forstwirtschaft“. Auf seinen Wunsch wird das Abkommen in der Abschlusserklärung des „G20“-Treffens in Buenos Aires als „arbeitsplatzvernichtend“ bezeichnet.

Monopole gehen über Leichen, wenn es um ihren Profit geht. Die globale Umweltkatastrophe ist nur noch zu stoppen, wenn der Kampf gegen die Umweltvernichter als systemverändernder Kampf geführt wird. Deshalb reicht es absolut nicht aus, nun eben die Grünen zu wählen. Wo die mit an der Macht sind, vertreten sie genauso die Konzerninteressen wie CDU oder SPD. Der grüne Ministerpräsident Kretschmann hat sich jetzt mit dem Hubschrauber zum Wandern fliegen lassen und für die Flugstrecke von 167 Kilometern 4.000 Euro und 260 Liter Kerosin verbraucht.

Kretschmann sollte sich ein Beispiel an dem neuen linken Präsidenten Mexikos, Lopez Oprada, nehmen: Der ließ gleich zum Amtsantritt den Regierungsjet im Wert von 218 Millionen Dollar verkaufen, mit dem sein Amtsvorgänger vor ein paar Tagen noch zum Gipfel nach Argentinien gereist war. Oprada will in Zukunft nur noch Linie fliegen. Das sollte Frau Merkel auch lieber so machen, nach ihrem Pannenflug mit dem „Konrad Adenauer“, dem Regierungsflieger.

Auch die SPD versucht weiter, Arbeitsplätze gegen Umweltschutz auszuspielen. Das hat bei ihr eine lange Tradition und wurde schon von Karl Marx grundsätzlich am damals ansonsten noch revolutionären SPD-Programm kritisiert: Die Einheit von Mensch und Natur kann nur gegen die Profitwirtschaft wieder hergestellt werden – nicht mit ihr! Das wird umso wichtiger, als die Monopole Hunderttausende von Arbeitsplätzen vernichten wollen. In der Autoindustrie wird jeder zweite Arbeitsplatz durch Umstellung auf Elektromobilität bedroht. Volkswagen will mindestens 30.000 Stellen vernichten, General Motors 14.000 und dafür acht Werke schließen. Auch die Chemieindustrie ist betroffen: Bei Bayer sollen 12.000 Stellen verloren gehen, vor allem in Leverkusen und Wuppertal.

Der Kampf um jeden Arbeitsplatz muss mit aller Härte geführt und dabei die Verbindung von Umwelt-, Arbeiter- und Volksbewegung geschaffen werden! Interessant ist in dem Zusammenhang der Kampf der „Gelbwesten“ in Frankreich. Sie fordern höhere Mindestlöhne und höhere Renten, die Rücknahme der Streichung der Vermögensteuer und den Rücktritt der Macron-Regierung, die jetzt ein erstes Zugeständnis machen musste, nämlich die Steuererhöhung auf Diesel, Strom und Gas wenigstens vorerst zurückzunehmen.

Der Massenprotest ruft auch ultrarechte, faschistische Kräfte auf den Plan, die sich dranhängen wollen. Das kennen wir ja schon bei der Montagsdemo, dass „Pegida“-Leute sie für sich nutzen wollten. Wirklicher Protest ist aber immer links! Die große Schwäche der Kämpfe in Frankreich ist, dass sie noch zu wenig klar organisiert sind, was auch rechten Kräften die Tür offenlässt.

Dieser Tage wurde der Novemberrevolution vor 100 Jahren gedacht. Ihre entscheidende Lehre ist, dass die Gründung der KPD am 30. Dezember 1918 zu spät erfolgte. Die Revolution konnte so, vor allem mithilfe der SPD, niedergeschlagen werden. Zur Jahresabschlussfeier der MLPD unter dem Motto „100 Jahre Novemberrevolution – 50 Jahre Parteiaufbau“ am 30. Dezember 2018, also dem Jahrestag der Parteigründung der KPD, im „Freizeitheim Buntentor“, Geschwornenweg 11a, ab 17 Uhr mit Vortrag, Liedern, Bildern, Buffet und Tanz lade ich euch ganz herzlich ein!

 

2. Zum Beitrag von Christian König: Wenn Christian der Meinung ist, die Montagsdemos hätten keinen Beitrag dazu geleistet, dass die Hartz- Gesetze nach wie vor die unbeliebtesten Gesetze in Deutschland sind, mit denen sich die Betroffenen nie abgefunden haben, und sie deshalb von SPD und Grünen heute zumindest teilweise in Frage gestellt werden, und dass Mitte Januar voraussichtlich das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen verhandelt, so ist das seine Sache. Es stimmt zwar nicht, aber das ist eben seine Meinung.

Aber dass er behauptet, die AfD wolle die Bezugsdauer von ALG I verlängern, ist einfach falsch. Ob bewusst gelogen oder falsch informiert, sei mal dahingestellt. Das Gegenteil ist nämlich der Fall: Die AfD will das Arbeitslosengeld I abschaffen! Vor allem soll der Arbeitgeberanteil entfallen.

Im Parteiprogramm der AfD heißt es dazu: „Wir wollen das Arbeitslosengeld I privatisieren. Arbeitnehmern steht dann der Weg offen, mit eigenen und individuell maßgeschneiderten Lösungen für den Fall der Arbeitslosigkeit vorzusorgen. Dabei können private Versicherungsangebote ebenso eine Rolle spielen wie die Familie oder der Verzicht auf Absicherung zugunsten des schnelleren Aufbaus von Ersparnissen.“

Die AfD ist eben keine Protestpartei und schon gar keine Partei der „kleinen Leute“. Sie ist eine Partei, die nicht nur Faschisten in ihren Reihen hat, sondern auch am Aufbau einer faschistischen Partei arbeitet. Dazu gehört die soziale Demagogie. In Wirklichkeit ist sie eine Partei des Großkapitals, geschaffen für Zeiten, in denen deren Herrschaft in Gefahr gerät.

Wolfgang Lange (MLPD)
 
So treibt man der AfD Wähler zu: Bremer Vater soll nicht mehr mit seiner Tochter am Babyschwimmen teilnehmen, weil sich drei muslimische Mütter gestört fühlen („Focus“)
 
Die letzte Montagsdemo mit Offenem Mikrofon beginnt am 17. Dezember um 17:30 Uhr auf dem Hanseatenhof. Daran findet im Anschluss ab 19 Uhr eine Weihnachtsfeier statt im „Freizeitheim Buntentor“, Geschwornenweg 11a, zu der wir herzlich einladen. Für Glühwein ist gesorgt, aber es werden noch Freunde gebraucht, die Plätzchen, Kuchen, Salate und eventuell Würstchen mitbringen, außerdem kulturelle Beiträge und helfende Hände, die alles schön richten! – An den Montagen ohne Offenes Mikrofon treffen sich trotzdem Mitstreiter(innen) der Montagsdemo zum Klönen und Beraten zur gewohnten Zeit am Hanseatenhof. Die nächste Montagsdemo auf dem Marktplatz ist also erst im neuen Jahr, am 7. Januar 2019.
 
Sitzen geblieben: Sahra Wagenknecht räumt ein, dass ihr Verhalten gegenüber der „Unteilbar“-Demonstration ein Fehler war („Neues Deutschland“)
 
Aufgestanden: Linkspartei sieht im „absolut gerechtfertigten“ Protest der „Gelbwesten“ eine „Ermutigung für Deutschland“ („Spiegel-Online“)
 
Arbeitsdienst für alle: CDU will wieder 40 Prozent schaffen – mit Gretel Kipp-Kannenschlucker („N-TV“)
 
CDU im Loyalitätsdurcheinander: Paule Ziemiak zum neuen Generalkampftrinker ernannt („Spiegel-Online“)
 
Merz kehrt zurück in die Wirtschaft: Wie der Springer-Konzern versucht hat, Merkels Nachfolge zu bestimmen („Tageszeitung“)

 

Nach Protesten: DEA frackt Förderpläne

Harald BraunBeim Vorbereitungstreffen zur gemeinsamen Aktion am Weltklimatag in Bremen haben wir beraten, dass angesichts der Hitzewelle 2018, wissenschaftlicher Studien zu einer bevorstehenden „Heißzeit“ und eines ungebremst wachsenden Kohlendioxidausstoßes drastische Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz dringend notwendig sind.

Deshalb lädt das Aktionsbündnis dazu ein, am Samstag, dem 8. Dezember 2018, ab 11 Uhr auf dem Hanseatenhof auch in Bremen ein Zeichen zu setzen. Dort wird es Infostände und ein Offenes Mikrofon geben, und jede(r) kann sich mit Unterschrift für die Zulassung des Volksbegehrens zur Rettung der Platanen am Neustädter Deich und für die Beendigung des umwelt- und gesundheitsschädlichen Fracking engagieren. Alle sind herzlich eingeladen, bei unserer Bündnisaktion mitzumachen!

Dort werden wir auch einen ersten Teilerfolg feiern: Die DEA musste aufgrund der großen Proteste die für Januar/Februar 2019 gepante Suche nach neuen Erdgasfeldern in den Landkreisen Diepholz, Verden, Osterholz und Rotenburg aussetzen und den Antrag auf Genehmigung ihres Vorhabens zurückziehen. „Protest gegen Erdgas erreicht Bremen“ – zwei Tage hintereinander bestimmte der aktive Widerstand der Bevölkerung die Titelseite des „Weser-Kuriers“. Wir freuen uns, am Samstag mit Vielen von euch gemeinsam für die Rettung unserer Mutter Erde einzutreten!

Harald Braun („Umweltgewerkschaft“)

 

Stoppen Sie Seehofer!

1. Sehr geehrter Herr Al-Wazir, Tunesien hat zwar eine demokratisch gewählte Regierung, aber seit 2015 gilt dort der Ausnahmezustand. Die Bürgerrechte sind stark eingeschränkt. Nach Angaben von „Amnesty International“ nimmt die Verfolgung friedlich Demonstrierender zu, und das neue Antiterrorgesetz in Tunesien erhöht die Gefahr von Folter und anderen Misshandlungen. Wird ein Staat als „sicher“ eingestuft, wird vermutet, dass dort „in der Regel“ keine politische Verfolgung stattfindet. Über Asylanträge wird dann in einem juristisch fragwürdigen Schnellverfahren entschieden.

Das Schnellverfahren erhöht das Risiko, dass Menschen, denen politische Verfolgung oder sogar Folter droht, abgeschoben werden. Außerdem werden Geflüchtete aus diesen Ländern dauerhaft in Lagern untergebracht und dürfen nicht arbeiten. In ganz Nordafrika leistet die EU keine Entwicklungshilfe mehr, sondern stellt nur noch Unsummen für Militär und Polizei bereit und macht neben dem Mittelmeer auch die Sahara zum Massengrab für Migranten. Und alles zum Wohle von „uns Europäern“? Wer soll da noch an einen Migrationspakt glauben, der es ermöglichen könnte, durch private Arbeitseinsätze der Betroffenen ihre Familien ehrenhaft zu unterstützen?

 

2. Ich habe noch ein weiteres Anliegen. Bei der Hessen- und Bayernwahl hat mich besonders gefreut, dass die Haupt-Hartz-Parteien so schön abgestürzt sind. Bitte setzen Sie sich im Bundesrat dafür ein, dass der latente Verfassungsbruch mit Hartz IV endlich eingedämmt wird! Mit folgenden Maßnahmen:

  1. Bedarfsdeckende und auskömmliche Regelleistungen von nicht unter 600 Euro
  2. Unterkunftskosten in einer Höhe, in der es möglich ist, tatsächliche eine Wohnung zu finden
  3. Sofortige Aufgabe des Sanktionierungssystems
  4. Tatsächliche Förderung und Weiterbildung für eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt
  5. Deutlich höhere Hinzuverdienste im SGB II/SGB XII
  6. Bedarfsdeckende und auskömmliche Renten
  7. Bedarfsdeckende und auskömmliche Leistungen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
  8. Deutliche Anhebung der Vermögensfreibeträge im SGB II/SGB XII
  9. Deutliche Erhöhung des Mindestlohnes auf wenigstens elf Euro netto
  10. Aufgabe von Minijobs
  11. Begrenzung von Zeitarbeit auf maximal drei Monate
  12. Öffentliche Förderung von Gemeinwohl- und Ehrenamtsarbeit
  13. Einführung eines Verwaltungspraxiskodex, als Rechtsanspruch ausgestaltet und in das SGB I integriert, entsprechend dem „Europäischer Kodex für gute Verwaltungspraxis“

Die „Bedarfsgemeinschaft“ verkehrt den besonderen Schutz der Familie aus dem Grundgesetz zum besonderen Fluch, wenn die gesamte Rente eines Partners mit den zu niedrigen Regelsätzen verrechnet wird und er somit das schändliche Hartz-IV-System noch mit der eigenen Rente unterstützen muss. Mit freundlichem Gruß.

Zuschrift von Michael Waldmann, Karlsbad
 
„Ich habe Verständnis für die tiefe Wut im Land“: Macron verspricht nach Protesten staatliche Mindestlohn-Aufstockung von 100 Euro im Monat („Spiegel-Online“)
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www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz