685. Bremer Montagsdemo
am 22. 10. 2018  I◄◄  ►►I

 

Wie kämpfende Arbeiter als „Terroristen“ kriminalisiert werden sollen

Wolfgang LangeDie Umfragewerte der Parteien der ehemals „Großen Koalition“ rauschen weiter in den Keller: Die CDU liegt noch bei 25, die SPD bei 14 Prozent. Zusammen sind das also nur noch 39 Prozent. Diese Regierung hat vollständig abgewirtschaftet und muss zurücktreten! Neuwahlen! Nach der Hessen-Wahl am kommenden Sonntag wird es hoffentlich so weit sein, dass sie nicht mehr so weiterwurschteln können. Seehofer deutet bereits seinen Rücktritt an – das ist auch überfällig! Seebrücke statt Seehofer! Immer mehr Städte beziehungsweise Bürgermeister fordern sichere Fluchtwege sowie Rettung und Aufnahme der Geflüchteten, denn die internationalen Monopole wie Nestlé zerstören die Lebensgrundlagen von immer mehr Menschen, vor allem in Afrika. Dazu kommen die Kriege um Land und Bodenschätze.

In Nordrhein-Westfalen wird jetzt das neue Polizeiaufgabengesetz nach den großen Protesten überarbeitet, und die SPD stimmt zu. Aber wenn man das anguckt, ist es noch schlimmer als der bisherige Entwurf: Vier Wochen „Vorbeugehaft“ sollen möglich werden, heute ist es ein Tag! Statt „drohender Gefahr“ ist jetzt von einem neuen Katalog „terroristischer Straftaten“ die Rede. Das sind dann nicht mehr Mord, Totschlag oder Geiselnahme, sondern zum Beispiel die „Störung öffentlicher Betriebe“ oder des Verkehrs. Schon ist man dabei, Streiks als „Terrorismus“ zu verfolgen – oder auch Straßenbesetzungen und Verkehrsblockaden wie im Jahr 1997, als die Bergarbeiter die Straßen im Ruhrgebiet blockierten oder die Daimler-Arbeiter die B10 bei Stuttgart. Das sollen alles „Terroristen“ sein?

Daimler führt bereits einen „Datenabgleich“ aller Beschäftigten mit der „EU-Terrorliste“ durch. Darauf stehen Befreiungsbewegungen etwa aus Kurdistan oder Palästina. Wer also von Erdogans Geheimpolizei als „Terrorist“ denunziert wird, weil er sich kritisch gegen das Regime äußert oder für die Rechte des kurdischen Volkes eintritt, findet sich auf dieser Liste wieder. Laut EU-Verordnung darf kein Lohn bezahlt werden an mutmaßliche Kollegen, die auf solchen Listen stehen, daher erfolgt eine sofortige Kündigung. Daimler macht sich zum Erfüllungsgehilfen von Geheimdiensten!

„Bild“, CSU und AfD jaulen auf, dass bei Demos gegen Abschiebungen oder der Großdemonstration „Unteilbar“ mit fast einer Viertelmillion Teilnehmenden in Berlin letzten Samstag „Linksradikale“, Kommunisten, DKP und MLPD mitmarschiert sind. „Bild“ fordert die Organisatoren auf, sich von diesen zu teilen, also zu spalten. Ausgerechnet jene, die solche Polizeigesetze zu verantworten haben, die Abschiebungen, den ganzen Rechtsruck, maßen sich an zu bestimmen, wer bei den Protesten dabei sein darf und wer nicht! Maas und Nahles sind noch schnell auf den Zug aufgesprungen, aber das wird ihnen nichts nützen. Gemeinsam gegen die Rechtsentwicklung! Wir lassen uns nicht spalten!

Hier um den Hanseatenhof herum hängen lauter Plakate der AfD, auf denen zu einer Veranstaltung am Donnerstag, dem 25. Oktober 2018, um 18 Uhr in der Bürgerschaft eingeladen wird, und zwar von Landessprecher Frank Magnitz, einem guten Freund von Faschist Höcke. Es ist ein Skandal und nicht hinnehmbar, dass der AfD, die dabei ist, eine faschistische Partei aufzubauen und offene Faschisten in ihren Reihen hat, in der Bremischen Bürgerschaft Veranstaltungen durchführen kann! Beteiligt euch am Protest gegen die AfD und gegen die Zurverfügungstellung von Räumen durch Bürgerschaftspräsident Weber!

Das neue VW-Konjunkturprogramm besteht aus Preisnachlässen und Prämien bei gleichzeitig steigenden Listenpreisen, aber für die Nachrüstung einer Diesel-Abgasreinigung gibt es keinen Cent. Audi wurde zu 800 Millionen Euro Strafe verurteilt. Das Geld geht an Niedersachsen und Bayern. Keinen Cent erhalten die betrogenen Autofahrer und die Opfer von Feinstaub und Stickoxid. Die verantwortlichen bewussten Betrüger und Vergifter müssen in den Knast, statt weiter Bonizahlungen zu kassieren!

Wolfgang Lange (MLPD)
 
Panik vor der Hessen-Wahl: Merkel will Abgas-Grenzwerte manipulieren, um Fahrverbote in Frankfurt zu verhindern („Spiegel-Online“)
 
Bremen zahlt Mietkosten nach: Die Antwort des Senats auf eine Anfrage der FDP ist trotz der Unklarheiten und Unwahrheiten ein Schritt in die richtige Richtung. Die Sozialdeputation wird am 1. November 2018 öffentlich informiert. Tagesordnung und Tagungsort werden kurz vorher bekannt gegeben. (Hans-Dieter Binder)
 
Begleitung zu Ämtern und Behörden: Einladung zum Workshop am Samstag, dem 27. Oktober 2018, von 11 bis 15 Uhr im „GoMokry“ („Wilhelmsburg solidarisch“)
 
Absturz um 20 Prozentpunkte: Eine Große Koalition ist in Hessen kaum noch möglich („Die Zeit“)
 
Jetzt noch Nahles und Seehofer: Merkel verkündet nach Wahldebakel Verzicht auf Parteivorsitz („Spiegel-Online“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz