Wie kämpfende Arbeiter als
„Terroristen“ kriminalisiert werden sollen
Die Umfragewerte der Parteien der ehemals „Großen
Koalition“ rauschen weiter in den Keller: Die CDU liegt noch bei
25, die SPD bei 14 Prozent. Zusammen sind das also nur noch 39
Prozent. Diese Regierung hat vollständig abgewirtschaftet und muss
zurücktreten! Neuwahlen! Nach der Hessen-Wahl am kommenden
Sonntag wird es hoffentlich so weit sein, dass sie nicht mehr so
weiterwurschteln können. Seehofer deutet bereits seinen Rücktritt
an – das ist auch überfällig! Seebrücke statt Seehofer!
Immer mehr Städte beziehungsweise Bürgermeister fordern sichere
Fluchtwege sowie Rettung und Aufnahme der Geflüchteten, denn die
internationalen Monopole wie Nestlé zerstören die
Lebensgrundlagen von immer mehr Menschen, vor allem in Afrika.
Dazu kommen die Kriege um Land und Bodenschätze.
Im Land Nordrhein-Westfalen wird jetzt das neue
Polizeiaufgabengesetz
nach den großen Protesten überarbeitet, und die SPD stimmt zu. Aber
wenn man das anguckt, ist es noch schlimmer als der bisherige Entwurf:
Vier Wochen „Vorbeugehaft“ sollen möglich werden,
heute ist es ein Tag! Statt „drohender Gefahr“ ist jetzt
von einem neuen Katalog „terroristischer Straftaten“ die
Rede. Das sind dann nicht mehr Mord, Totschlag oder Geiselnahme,
sondern zum Beispiel die „Störung öffentlicher Betriebe“
oder des Verkehrs. Schon ist man dabei, Streiks als
„Terrorismus“ zu verfolgen – oder auch
Straßenbesetzungen und Verkehrsblockaden wie im Jahr 1997, als die
Bergarbeiter die Straßen im Ruhrgebiet blockierten oder die
Daimler-Arbeiter die B10 bei Stuttgart. Das sollen alles
„Terroristen“ sein?
Daimler führt bereits einen „Datenabgleich“ aller
Beschäftigten mit der „EU-Terrorliste“ durch. Darauf
stehen Befreiungsbewegungen etwa aus Kurdistan oder Palästina. Wer
also von Erdogans Geheimpolizei als „Terrorist“
denunziert wird, weil er sich kritisch gegen das Regime äußert oder für
die Rechte des kurdischen Volkes eintritt, findet sich auf dieser Liste
wieder. Laut EU-Verordnung darf kein Lohn bezahlt werden an
mutmaßliche Kollegen, die auf solchen Listen stehen, daher erfolgt eine
sofortige Kündigung. Daimler macht sich zum Erfüllungsgehilfen von
Geheimdiensten!
„Bild“, CSU und AfD jaulen auf, dass bei Demos gegen
Abschiebungen oder der Großdemonstration „Unteilbar“
mit fast einer Viertelmillion Teilnehmenden in Berlin letzten Samstag
„Linksradikale“, Kommunisten, DKP und MLPD
mitmarschiert sind. „Bild“ fordert die Organisatoren auf,
sich von diesen zu teilen, also zu spalten. Ausgerechnet jene, die solche
Polizeigesetze zu verantworten haben, die Abschiebungen, den ganzen
Rechtsruck, maßen sich an zu bestimmen, wer bei den Protesten dabei
sein darf und wer nicht! Maas und Nahles sind noch schnell auf den Zug
aufgesprungen, aber das wird ihnen nichts nützen. Gemeinsam gegen die
Rechtsentwicklung! Wir lassen uns nicht spalten!
Hier um den Hanseatenhof herum hängen lauter Plakate der AfD, auf
denen zu einer Veranstaltung am Donnerstag, dem 25. Oktober 2018,
um 18 Uhr in der Bürgerschaft eingeladen wird, und zwar von
Landessprecher Frank Magnitz, einem guten Freund von Faschist Höcke. Es ist ein Skandal
und nicht hinnehmbar, dass der AfD, die dabei ist, eine faschistische Partei
aufzubauen und offene Faschisten in ihren Reihen hat, in der Bremischen
Bürgerschaft Veranstaltungen durchführen kann! Beteiligt euch am
Protest gegen die AfD und gegen die Zurverfügungstellung von
Räumen durch Bürgerschaftspräsident Weber!
Das neue VW-Konjunkturprogramm besteht aus Preisnachlässen und
Prämien bei gleichzeitig steigenden Listenpreisen, aber für die
Nachrüstung einer Diesel-Abgasreinigung gibt es keinen Cent. Audi
wurde zu 800 Millionen Euro Strafe verurteilt. Das Geld geht an
Niedersachsen und Bayern. Keinen Cent erhalten die betrogenen
Autofahrer und die Opfer von Feinstaub und Stickoxid. Die
verantwortlichen bewussten Betrüger und Vergifter müssen in den
Knast, statt weiter Bonizahlungen zu kassieren!