683. Bremer Montagsdemo
am 08. 10. 2018  I◄◄  ►►I

Millionen sind stärker als Millionäre!

Immer mehr Leute lassen sich nicht mehr von der Regierung an der Nase herumführen! Mehr als 50.000 waren am Samstag im Hambacher Forst, um gegen dessen Abholzung für die Braunkohlegewinnung durch RWE zu demonstrieren, trotz schikanöser Behandlung durch die Polizei und versperrter Zugangswege: Es waren teils fünf Kilometer Fußmarsch, um in den Wald zu kommen. Weil diese Bewegung immer mehr anschwoll, hatten Gerichte zuerst einen Abholzstopp bis zur Hauptverhandlung verfügt, weil dadurch „kein Energieengpass zu erwarten“ sei, und später das Demonstrationsverbot aufgehoben.

Jetzt kommt es darauf an, dranzubleiben und nachzusetzen und nicht etwa beruhigt zurückzulehnen bis zur Hauptverhandlung! Der Hambacher Forst ist ein 12.000 Jahre alter, wertvoller Wald. Er soll immer noch plattgemacht werden, trotz des deutlich sichtbaren Umschwungs in die Klimakatastrophe, für die Gewinnung der dreckigsten aller Energiearten, der Braunkohle – welch ein Irrsinn! Aber vielen Leuten geht auch ein Licht auf, wer in diesem Land das Sagen hat und wessen Interesse die Regierung vertritt.

Auch gegen den weiteren Rechtsruck gab es erneut große Demonstrationen: Am 30. September waren es 37.000 Menschen in Hamburg, am 3. Oktober mehr als 40.000 in München, zum dritten Mal innerhalb weniger Wochen Zehntausende, die auf die Straße gingen. Die Demonstration „Unteilbar“ am 13. Oktober 2018 in Berlin wird alles andere in den Schatten stellen. Die Busse aus Bremen fahren um 7 Uhr vor dem Cinemaxx ab, Karten gibt es im Abgeordnetenbüro von Doris Achelwilm („Die Linke“) in der Doventorstraße 2.

Am Tag darauf ist Bayernwahl. Weg mit Seehofer, weg mit Söder! Seehofer kann man zwar als Bundesinnenminister am Sonntag nicht abwählen, aber ob er den prognostizierten Absturz der CSU politisch überlebt? Bei der CSU schlagen sie sich zurzeit schon fast gegenseitig die Köpfe ein, aber aufgepasst: Auch hier wäre es fatal zu meinen, mit einer Abwahl beziehungsweise einem Sturz oder Rücktritt hätte man die Rechtsentwicklung bereits gestoppt.

Jetzt kommt es darauf an, den breiten Protest gegen Fremdenhass, Rassismus und Faschisierung wie bei den Polizeigesetzen nachhaltig zu machen, also den Widerstand breiter aufzubauen, zum Beispiel durch Stärkung des „Internationalistischen Bündnisses“, der Montagsdemobewegung, der Arbeiter-, Umwelt- und Frauenbewegung – und nicht zuletzt dem Aufbau revolutionärer Organisationen wie der MLPD.

Momentan profitieren die Grünen viel zu sehr vom Machtkampf innerhalb der CSU und deren Zerfall. Wes Geistes Kind die Grünen aber sind, hat nicht nur gezeigt, dass sie 2004 in der Schröder/Fischer-Regierung die Miturheber der Hartz-Gesetze waren, gegen die wir auch heute hier demonstrieren und denen wir Armut sowie jene Zeit- und Leiharbeit verdanken, mit der „normale“ Arbeitsplätze systematisch zugunsten des Billiglohnsektors verdrängt wurden.

Auch haben wir nicht vergessen, dass die Grünen ohne Wenn und Aber den Krieg gegen Jugoslawien rechtfertigten. Heute greifen sie völlig zu Unrecht Innensenator Mäurer (SPD) an. Er hat vor zehn Tagen in der Bürgerschaft Verständnis dafür geäußert, wenn gegen den völkerrechtwidrigen Einmarsch der Türkei in Afrin oder gegen die Hinrichtung Dutzender Palästinenser am Grenzzaun durch die israelische Armee demonstriert wird. Dafür wird er von Grünen und CDU angegriffen, die seinen Rücktritt fordern. Zum Teil versteigen sie sich sogar dahingehend, er habe „antisemitische Lügen verbreitet“.

Mäurer hat recht. Was ist es anderes als eine Hinrichtung, wenn ohne Gerichtsbeschluss gezielt Demonstranten erschossen werden, großenteils Jugendliche? Auch wenn die USA Drohnen auf Menschen schießen lassen, ohne dass es eine Gerichtsverhandlung oder ein Urteil gibt, nenne ich das Hinrichtung. Schade, dass Mäurer sich inzwischen halbherzig von seinen Worten distanziert hat, die Wortwahl sei „unglücklich“! Ich bleibe dabei: Kritik an der rassistischen Politik der israelischen Netanjahu-Regierung hat nichts mit Antisemitismus zu tun! Solidarität mit dem palästinensischen Freiheitskampf ist gerechtfertigt!

Auch in Österreich formiert sich der Protest gegen die reaktionär-faschistoide Kurz/Kickl-Regierung. Neulich gingen mehr als 20.000 Menschen in Wien auf der Straße, die „Kickl, du Trump!“ riefen. Vor einigen Wochen demonstrierten 100.000 Menschen in Wien gegen die Arbeitszeitverlängerung auf zwölf 12 Stunden.

Der „Dieselgipfel“ zeigte, wem die Regierung hierzulande dient. SPD-Ministerin Schulze verteidigt lächerliche, völlig unverbindliche Regelungen, denn es gibt keine obligatorische Hardware-Nachrüstung, keine verbindliche Schadenersatzregelung und keine Strafen. Selbst die bürgerlichsten Journalisten kommen nicht umhin, diesen „Dieselgipfel“ als Gipfel des Betrugs am Verbraucher zu entlarven. Die Monopole müssen für die Schäden herangezogen werden! Die Verantwortlichen in den Chefetagen gehören vor Gericht und ins Gefängnis! Millionen sind stärker als Millionäre!