670. Bremer Montagsdemo
am 09. 07. 2018  I◄◄  ►►I

 

Wenn die „offene Einrichtung“ eine geschlossene Anstalt ist

Hans-Dieter Binder1. Politisches Kabarett vom Feinsten: Max Uthoff hat ein Teekränzchen bei den reichsten Damen der Republik aufgemischt, Angela eingeschlossen. Das Asylrechtsdesaster, die Profiteure der falschen Rentenpolitik, die Hartz-IV-Katastophe – reinschauen lohnt sich! Hartz IV wurde von vielen Gerichten geprüft und für zu niedrig gefunden. Am 17. Mai 2018 hat die „Tagesschau“ berichtet, Frau Merkel habe zugestanden, dass die Änderung der Ermittlung des Regelsatzes für Hartz IV von ihr politisch entschieden wurde.

„Regelsatz zu gering – Hartz IV wird kleingerechnet“, so titelte die „Tagesschau“ und schreibt: „Nach ‚Monitor‘-Berechnungen müssten Empfänger monatlich 155 Euro mehr bekommen“, nachzulesen mit weiteren Anmerkungen zum Regelsatz auf der Seite zur 664. Bremer Montagsdemonstration. Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 die Regelsatzhöhe kritisiert und dies ausführlich begründet, kürzer in der Pressemitteilung.

Den Auflagen des obersten Gerichts ist die Bundesregierung ausgewichen und hat trotzdem die Berechnungsgrundlage für den Regelsatz so umgestaltet, dass garantiert ein geringerer Leistungsanspruch ausgerechnet wird. Auch über die gesetzlich festgelegten jährlichen Erhöhungen wird nach politischer Willkür entschieden. Dabei hat das Gericht sehr detailliert ausgeführt, was abgedeckt und dass die Berechnung oder Ermittlung logisch und nachvollziehbar sein muss.

Auf die Kürzungen des Regelsatzes durch Sanktionen und anderes ist das Bundesverfassungsgericht damals nicht eingegangen. Wenn das Gericht den Regelsatz als unterste Möglichkeit, als Mindestbetrag zur Sicherung des Lebensunterhalts deklariert – wer denkt da noch an Kürzungen? Die Bundesregierung!

Zwischendurch wurde der Bundesregierung die Klageflut im Hartz-IV-Bereich zu stark. Nicht die Qualität der Jobcenter Entscheidungen wurde verbessert, sondern die Klagemöglichkeiten der Hilfebedürftigen wurden eingeschränkt. Beispielsweise wurde die Frist für Überprüfungsanträge für Hartz-IV-Abhängige von vier Jahren auf eines reduziert.

Die Regelsätze sind zu niedrig. Formal erfüllen sie die Rahmenbedingungen des Bundesverfassungsgerichts, jedoch nicht jene der Lebensumstände, der Wirklichkeit. Wie wirkt sich da eine vom Jobcenter verhängte Sanktion aus? Auf die Lebensumstände des Hilfebedürftigen gravierend negativ, aber ebenso auch auf die öffentlichen Kassen.

Vollstecker von Sanktionen sind die „Fallmanger“, die Sachbearbeiter im Jobcenter, also genau jene Menschen, die eine hohe Fehlerquote bei der Umsetzung von Hartz IV haben, auch weil die Gesetzesänderungen oftmals nicht eindeutig formuliert sind. Die Hartz-IV-Sanktion wird sofort umgesetzt, die Auszahlung sofort um den Sanktionsbetrag gekürzt und bei 100-prozentiger Sanktion eingestellt. Es erfolgt keine Überweisung. Gutscheine für Lebensmittel werden erst nach Antragstellung ausgestellt, was oftmals mit weiteren Fallstricken versehen ist.

Das ist alles ganz anders als im normalen Recht. Wer gegen die Regeln der Straßenverkehrsordnung verstößt, bekommt ein „Knöllchen“. Frühestens mit dessen Erhalt kann der Mensch bezahlen. Wer nicht einverstanden ist, kann Rechtsmittel einlegen und muss erst nach einem negativen Urteil zahlen, nachzulesen auch auf der Seite zur 667. Bremer Montagsdemonstration.

So wirkt Hartz IV Tag für Tag negativ auf die Hilfebedürftigen, weit über den Hartz-IV-Regelkreis hinaus. Sanktionierte sollten sich prompt wehren. Die Erfolgsquote ist hoch! Auch die Sorgen und Nöte sind vom Jobcenter als Schadenersatz zu erstatten, nicht nur die Aufwendungen in Euro und Cent! Rund eine Million Euro jährlich werden den Hilfebedürftigen Hartz-IV-Betroffenen in Bremen jährlich wegsanktioniert. Es ist Geld, das auch der Einzelhandel in Bremen gut gebrauchen kann! Die Kürzungen durch Eigenanteile zu den Kosten der Unterkunft schmälern ebenfalls die Haushaltskasse der Hilfebedürftigen.

Auch in der Sozialhilfe werden Leistungskürzungen verhängt. Die Grünen haben dies ändern wollen. „Die Linke“ hat die Sanktionen bei Hartz IV abschaffen wollen. Die Anträge wurden zusammengefasst: „Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen“. Der Antrag sowie die Begründung sind eine sehr ausführlich abgefasste Bestandsaufnahme rund um die Existenzunterschreitung. Wer vorher das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelesen hat, erkennt auch als „Normalbürger“ und Nichtjurist die Rechtsverstöße. Nachstehend ein Auszug aus der Rede von Katja Kipping:

„Erstens ist immer wieder zu beobachten: Es gibt einen Rückzug aus dem sozialen Leben. Menschen, die von Sanktionen betroffen sind, kommen rein in die Isolation. Das heißt, es gibt Vereinsamung. Zweitens führen Sanktionen auch dazu, dass sich Menschen vom Jobcenter zurückziehen. Es ist eine Art lähmende Wirkung, auch eine Arbeitsdemotivation zu beobachten gewesen. Sanktionen ermuntern Menschen mitnichten, sich sinnstiftend in die Gesellschaft einzubringen. Auch mit Blick auf die Arbeitsmarktpolitik wirken sie oft kontraproduktiv und gehören deswegen abgeschafft.

Drittens befördern Sanktionen Existenznot. Wenn eine Sanktion greift, kann das zu ungenügender Ernährung führen, zu Mietschulden bis hin zum drohenden Wohnungsverlust, zum Verlust des Krankenversicherungsschutzes. Viertens verschlechtern Sanktionen die Verhandlungssituation von Beschäftigten. Es gibt eine offizielle Studie des IAB, die ganz klar gesagt hat: Wenn Menschen – sozusagen als Alternative – Hartz-IV-Sanktionen drohen, sind sie eher bereit, niedrigere Löhne zu akzeptieren.

Fünftens bedeuten Sanktionen auch Schikane gegenüber widerständigen Menschen. Vielleicht erinnern Sie sich an Frau Sandra Schlensog. Das ist eine alleinerziehende Mutter, die eine Massenpetition gestartet hat, unter der Überschrift: ‚Jens Spahn in Hartz IV‘. Das ist eine Frau, die eine Massenpetition startet, die es wagt, dem Gesundheitsminister die Stirn zu bieten, die jede Menge Interviews gibt, eine Demonstration organisiert.

Diese Frau muss jetzt in eine Coachingmaßnahme, die das Ziel haben soll, ihr Selbstbewusstsein zu erhöhen. Ja, merkt man das noch? Da bietet eine Frau dem Minister die Stirn, und dann sagt man, übrigens unter Androhung von Sanktionen: ‚Sie müssen jetzt Ihr Selbstbewusstsein erhöhen und deswegen in eine Coachingmaßnahme.‘ – Da merken Sie doch selber, dass da was nicht stimmt.

Auch Kinder sind von Hartz-IV-Sanktionen betroffen. Ich habe ja nachgefragt: 310.000 Sanktionen wurden gegenüber Familien mit Kindern verhängt. Und wenn in den Familienkassen das Geld fehlt, dann ist auch das Kindeswohl gefährdet. Schon deswegen gehören Sanktionen sofort abgeschafft. Es handelt sich bei der Sozialleistung nicht um eine Mildtätigkeit. Es geht hier um ein Grundrecht, und Grundrechte muss man sich nicht verdienen. Deswegen sagen wir ganz klar: Grundrechte kürzt man nicht.“

Die Beschlussempfehlung zu diesem Antrag wurde so abgefasst, dass wer mit Ja stimmt, den Antrag ablehnt. Die namentliche Abstimmung zeigt, dass außer den Abstimmungsfernen alle Abgeordneten von CSU, CDU, SPD , FDP sowie AfD die Sanktionen bei Hartz IV und die Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe beibehalten wollen. Die Namen sind abrufbar – einfach nach dem Lieblingsabgeordneten schauen und die eigene Meinung kundtun!

Eine grundsätzliche Erkenntnis aus dieser Abstimmung ist: Die AfD taugt nicht für Menschen mit wenig Geld. Bei der SPD habe ich noch Hoffnung auf Änderung. Jeden Tag merken SPD-Politiker, dass Hartz IV für die SPD die Pforte zum Abgang ist.

Wie Gerhard Schröder vom Netzwerk der „Mont-Pèlerin-Society“ das Drehbuch insbesondere für Hartz IV geschrieben bekam und davor die FDP das sogenannte Lambsdorff-Papier, ist in der „Anstalt“ vom 7. November 2017 zu sehen und im dazugehörigen Faktencheck sowie dessen Ergänzung nachzulesen, siehe 640. Bremer Montagsdemonstration.

„Die Anstalt“ vom 23. April 2018 vermittelt die Rahmenbedingungen von Hartz IV nach der Leistungsbewilligung, siehe 661. Bremer Montagsdemonstration. Es erscheint nur einmal pro Monat eine neue Ausgabe der „Anstalt“. Nach zwölf Monaten werden auch diese erfolgreichen Beiträge einschließlich Faktencheck gelöscht.

 

2. Der Bundesinnenminister hat für einen Stillstand der Politik gesorgt. Nun soll es weitergehen. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit soll wieder klappen? Das wäre eine zünftige Meldung für den 1. April. Frau Nahles hat strahlend gesagt: „Wir müssen kein Gesetz machen, nicht einmal ein Gesetz ändern.“ Kennt Frau Nahles die Auslegung Bayerns zu den bestehenden Gesetzen? Bayern legt bestehende Gesetze zum Asylrecht als Aufforderung zum Einsperren aus!

Daher bitte nicht wie bisher mitmachen und bitte nicht die vom Herrn Bundesheimatminister angedeuteten Änderungen mittragen! Bayern hat Asylbewerber bereits seit vielen Monaten entgegen den Bundesgesetzen in geschlossene Anstalten gesperrt. Dort gibt es weder Radio noch Fernsehen, keine Zeitung und keinen Außenkontakt, siehe 536. Bremer Montagsdemonstration. Diese geschlossenen Anstalten werden von den Behördenvertretern als „offene Einrichtungen“ beschrieben: Jede(r) kann gehen, muss dann aber Deutschland verlassen. Was für eine depperte Begründung!

Ist Afghanistan ein sicheres Land? Nein! Noch nie wurden so viele Bomben von den Amerikanern auf Afghanistan abgefeuert. Jede Explosion trifft und beeinträchtigt auch Unbeteiligte und stärkt somit die Taliban. Deutschland setzt die Scheuklappen auf und schiebt ab mit Sammelflügen nach Afghanistan. „Vor allem für Bayern gibt es offenbar keine Grenzen mehr“, sagt Bernd Mesovic von „Pro Asyl“. Der „Bayerische Flüchtlingsrat“ hat eine Stellungnahme veröffentlicht, wonach auch Auszubildende, Berufsschüler und ein Mann in einem festen Arbeitsverhältnis auf der Liste eines Sammelfluges mit 69 Personen standen.

Die sogenannten sicheren Zentren in den Staaten Nordafrikas sind für die Flüchtlinge lebensgefährlich. Deutschland stellt keine sichere Umsorgung her. Es hat lange gedauert, bis die EU das Mittelmeer aus der Luft nach Flüchtlingsbooten angesucht hat, um Hilfe zu leisten. Wann wird die Wüste aus dem Weltraum überwacht? Inzwischen steht Algerien im Verdacht, Flüchtlinge in der Wüste auszusetzen.

Die Überwachung per Satellit würde die Rettung ermöglichen. 2004 wurde leider umgekehrt der Kapitän der „Cap Anamur“, Elias Bierdel, in Sizilien wegen Menschenrettung vor Gericht gestellt. 2007 erhielt er den „Georg-Elser-Preis“. Damals traute sich kein Fischer mehr, Menschen aus dem Meer zu retten, weil er dafür vor Gericht gestellt wurde. Ich werde keinen Menschen wählen, der auch nur indirekt diese Greuel mitverursacht oder auch nur akzeptiert!

Weitere Informationen erhalten Sie durch Nutzung der Such­ma­schi­ne auf unserer Homepage, einfach mal ausprobieren! Die Beachtung der sozialen Auswirkungen wird immer zwingender. Wir arbeiten daran! Die Frage „Was kann ich machen?“ ist einfach zu beantworten: Wir haben auf dem Marktplatz noch viel Platz und ein Offenes Mikrofon. Wir sind gespannt auf Ihre Meinung und Erfahrung! Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Hans-Dieter Binder („Die Linke“, „so:leb – Sozialer Lebensbund“)
 
Platsch der Seehopfer: Von 69 abgeschobenen Geburtstagsafghanen
nimmt sich einer das Leben („Spiegel-Online“)

 

Rechtsregierung stürzen durch Neuwahlen!

Wolfgang LangeLetzten Montag wollte Horst Seehofer eigentlich zurücktreten – dann gab es doch noch einen „Kompromiss“. Was beinhaltet der? In 62,5 von 63 Punkten war man sich schon vorher einig: in der ultrareaktionären Verschärfung der Flüchtlingspolitik. Es gibt rigorose Abschiebungen; so wurden letzten Donnerstag 69 Afghanen abgeschoben, davon 51 aus Bayern, darunter Schüler, Geflüchtete mit fester Arbeitsstelle und Kranke.

„Ankerzentren“ sollen errichtet und nur der SPD zuliebe anders genannt werden. Sie sind nichts anderes als riesige Abschiebeknäste, „Konzentrationslager“ nennt sie der Papst, in Nordafrika und Griechenland, gegen den Willen dieser Länder. In den „Schutzzentren“, die es wie in Libyen bereits gibt, herrschen Terror, Vergewaltigung und Sklavenhandel. Die imperialistischen Länder, auch Deutschland, sind verantwortlich für die Fluchtursachen: die Zerstörung der eigenständigen Wirtschaft, die globale Umweltkatastrophe sowie Kriege um Rohstoffe, Macht und Einflusssphären.

Die CSU nennt die Flüchtlingsströme zynisch „Asyltourismus“. In Wirklichkeit sind sie ein Aufschrei der Unterdrückten, die mit ihren Familien nicht mehr weiterleben können. 68,5 Millionen Menschen sind auf der Flucht, schon 1.137 Kinder, Frauen, Männer sind dieses Jahr im Mittelmeer ertrunken. Geplant wird ein massiver „Frontex“-Ausbau zur Abschottung Europas. Seehofer muss zurücktreten, fordern immer mehr Menschen – aber nicht nur er allein, sondern die ganze Regierung, weil sie immer weiter nach rechts gerückt ist!

Die neuen Polizeigesetze enthalten den willkürlich auslegbaren Begriff der „drohenden Gefahr“. Ohne Vorwurf einer strafbaren Handlung kann eingesperrt, eine elektronische Fußfessel angelegt, Kontaktsperre oder Aufenthaltsverbot verhängt werden. In Bayern haben 65.000 Menschen dagegen demonstriert, am Samstag über 20.000 in Düsseldorf.

Schon wurde die Klage des „Gefährders“ Stefan Engel gegen Innenminister Seehofer und das zuständige Polizeipräsidium abgewiesen. Zwar sei der Auftritt von „Grup Yorum“ nicht zu verbieten gewesen, aber die „Erkenntnisse“ der handelnden Polizeichefs stammten immerhin vom Verfassungsschutz, und die MLPD wolle ja den „revolutionären Umsturz“ herbeiführen. Deswegen sei der „Gefährderbrief“, mit dem das „rebellische Musikfestival“ verhindert werden sollte, eben doch „rechtens“ gewesen. Das ist Gesinnungsterror!

Ein neuer Versuch, der MLPD zu schaden, ist ein Nutzungsverbot für den Saal „Horster Mitte“ in Gelsenkirchen, wo sich auch die Zentrale der MLPD befindet. Es wurde ohne Vorankündigung, also völlig willkürlich ausgesprochen. Als Begründung dient eine Holzplatte, die eine Kellertreppe abdeckt, damit niemand in den Schacht fällt. Damit sei die „Statik zerstört“ worden – aber damit werden sie nicht durchkommen!

Hier in Bremen gingen am Samstag 1.500 Antifaschisten auf die Straße. Sie demonstrierten gegen einen faschistischen „Frauenmarsch“, zu dem AfD, NPD und – welche Schande! – unser früherer Mitstreiter gegen „Stuttgart 21“, Gernot-Peter Schulz, der sich jetzt Sybill Constance de Buer nennt, aufgerufen haben. Dem faschistischen Aufruf gefolgt sind laut Polizei ganze elf Personen. Auch wenn das nur ein klägliches Häuflein war, muss den Anfängen gewehrt werden!

Wozu der Faschismus führt, hat sich am Wochenende wieder in der Türkei gezeigt, wo Präsident Erdogan weitere 18.000 Beamte gefeuert hat, unter anderem Lehrer, Hochschulprofessoren und Polizisten. Insgesamt sind schon 170.000 Staatsbedienstete entlassen worden. Das ganze Land hat Erdogan in ein Gefängnis verwandelt.

Die Rechtsentwicklung der Regierungen hat nicht nur innenpolitische Gründe. Es gibt weltweite Entwicklungen zu einer neuen Weltwirtschaftskrise. Handelskriege dienen der Vorbereitung auf zwischenimperialistischen Krieg. Wie Trump in den USA, Erdogan in der Türkei, Orbán in Ungarn, die Lega in Italien oder die FPÖ in Österreich reiht sich die Bundesregierung ein. Die Rechtsentwicklung muss gestoppt werden!

Die tiefe Krise der Regierung lässt sich ausnützen zu ihrem Sturz durch Neuwahlen. Die Regierungsparteien kommen zusammen nur noch auf maximal 48 Prozent der Stimmen. CSUler denken über ein Zusammengehen mit der AfD nach. Diese hat ihr „soziales“ Gesicht gezeigt mit dem Vorschlag, das Krankenversicherungssystem abzuschaffen und nur noch selbst finanzierte Krankenversicherungen zuzulassen. Seehofer hat sich verzockt, die Mehrheit der Bevölkerung unterstützt nicht seinen Kurs. Es gibt einen fortschrittlichen Stimmungsumschwung unter den Massen. Kämpfe, Streiks, Demonstrationen nehmen zu. Schließen wir uns noch enger zusammen gegen Regierung und Kapital! Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

Wolfgang Lange (MLPD)

 

„Flyer verteilen ist kein Verbrechen“

Am Dienstag kam bei mir und allen Unterstützer(inne)n Erleichterung auf: Freispruch! Das Amtsgericht kassierte den Strafbefehl wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ und sprach mich frei. Im Gegenteil wurden die Einschränkung der Versammlungs-, Presse- und Meinungsfreiheit durch die (Zivil-)Polizei beanstandet, ebenso deren unklare Vorbereitung auf den Besuch der Ministerin sowie die Vermischung von Gefährdungsprüfung und Straftatenverdacht. Das Vorgehen der Polizei war nicht vom Hausrecht gedeckt. Es wurden entsprechende Zeugen gehört.

Ob der 2016 hauptsächlich tätige Polizist die Kritik und den Freispruch semantisch und intellektuell verstand und als Korrektur akzeptierte, daran habe ich meine Zweifel. Die Staatsanwaltschaft will eine Revision prüfen. Da scheint ein Vorgesetzter der Staatsanwältin seinen politischen Kurs durchsetzen zu wollen. Sie agierte widersprüchlich und wie auf Anweisung aus dem Off.

Ich bedanke mich herzlich bei allen Interessierten und Besucher(inne)n und empfehle die engagierte und genaue Arbeit von Rechtsanwalt Jan Lam. Die „Tageszeitung“ zitiert ihn mit den Worten: „Man muss sich nicht ausweisen, wenn man jemandem ein Flugblatt geben will – so etwas muss man nur in einem Polizeistaat“. Das Vorgehen sei durchaus typisch für Bremen: Die Polizei greife ein und suche erst hinterher nach einer Legitimation. Am Rande von Demos könne man das jedes Jahr „hundertfach“ erleben.

Flyer verteilen ist kein Verbrechen. Die Polizei hat bei einem Kino-Abend mit Andrea Nahles die Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt“, fasst die „Tageszeitung“ zusammen. Bleibt die politische Frage: Wann gibt es wieder gemeinsamen Protest gegen die Zustände, insbesondere gegen die Vermittlung in all jene Jobs, die bei den Jobcentern übrig bleiben?

Zuschrift von Michael
 
Antisemitischer Übergriff in Bonn: Polizisten schlagen versehentlich das Opfer („Spiegel-Online“)
Spendenkonto: Jobst Roselius, IBAN: DE25 2011 0022 2837 7391 84,
BIC: PBNK DERR XXX (Postbank Hamburg)
 
Aktualisiertes – Druckfassung – Suchen – Vorwoche – Zuschrift
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz