Von Bangemann bis Wiesheu
 
Promi-Politiker im Dienste der Wirtschaft

Dass Gerhard Schröder den Aufsichtsratsvorsitz  beim russisch-deutschen Gaspipeline-Konsortiums NEGP übernimmt, schlägt derzeit hohe Wellen. Ein Wechsel von der Politik in die Wirtschaft ist aber nicht selten - einige prominente Fälle im Überblick.

Helmut Kohl (CDU): Schröders Vorgänger im Kanzleramt gründete kurz nach der verlorenen Bundestagswahl die Firma Politik- und Strategieberatung P&S in Ludwigshafen - und schloss unter anderem Beraterverträge mit dem Medienunternehmer Leo Kirch und der Schweizer Großbank Credit Suisse. Das Bankenmandat ließ er ab Februar 2000 wegen der CDU-Parteispendenaffäre ruhen, offiziell trat er im März 2001 davon zurück. Kohl sitzt heute noch unter anderem im Aufsichtsrat der Versicherungsgruppe AMB Generali.

Martin Bangemann (FDP): Der frühere FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister wechselte 1999 vom Posten des EU-Industriekommissars zum spanischen Telefonica-Konzern. Der Fall löste heftige Reaktionen europaweit und auch massive Kritik in der FDP aus, zumal er als EU-Politiker unter anderem mit dem Bereich der Telekommunikation befasst war.

Wolfgang Clement (SPD): Der Ex-Bundeswirtschaftsminister wurde am 8. Dezember 2005 in den Aufsichtsrat des Dienstleistungskonzerns Dussmann (Jahresumsatz 1,2 Milliarden Euro, in 28 Ländern aktiv) berufen.

Klaudia Martini (SPD): Ende August 2001 gab die rheinland-pfälzische Umweltministerin ihren Wechsel in den Opel-Vorstand bekannt. Sie übernahm dort den Posten der Kommunikationschefin. Die Stelle gab sie Ende Mai 2004 wieder auf.

Klaus Matthiesen (SPD): Kurz war die wirtschaftliche Karriere des früheren SPD-Fraktionschefs im nordrhein-westfälischen Landtag. Im Oktober 1998 wechselte er nach 25 Jahren in der Politik als Vorstandschef zum Kölner Rohstoff- und Entsorgungskonzern Interseroh AG. Einen Tag nach seiner ersten Pressekonferenz in dem Amt starb Matthiesen am 9. Dezember 1998.

Friedrich Merz (CDU): Seit Mai 2005 ist der CDU-Finanzexperte Mitglied des Aufsichtsrates der Deutsche Börse AG. Für Kritik sorgte vor allem, dass Merz als Berater für den englischen Hedge-Fonds TCI tätig war, der als Großaktionär der Börse AG den Sturz von Vorstandschef Werner Seifert betrieben hat.

Werner Müller (parteilos): Der frühere Manager des E.on-Vorläufers Veba und spätere Bundeswirtschaftsminister (1998 bis 2002) wurde im April 2003 zum Vorstandschef des Kohle- und Chemiekonzerns RAG bestellt. Als Minister war Müller an der Verlängerung der Steinkohlesubventionen beteiligt. Im Streit um die Genehmigung der Ruhrgas-Übernahme durch E.on überließ er 2002 den Entscheid über eine so genannte Ministererlaubnis zur Fusion dem damaligen Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke, um sich nicht dem Vorwurf der Befangenheit auszusetzen.

Hans-Peter Repnik (CDU): Er war bis September 2002 Fraktionsgeschäftsführer der Union. Nach der Bundestagswahl 2002 blieb er Bundestagsabgeordneter, übernahm daneben aber im Januar 2003 den Chefposten beim Duales System Deutschland AG (DSD). Für den "Grünen Punkt" war er bis Anfang 2005 verantwortlich.

Gunda Röstel (Grüne): Im Juni 2000 wurden Röstel und Antje Radcke als Grünen-Vorsitzende abgelöst, Anfang Oktober 2000 startete Röstel eine Managerkarriere beim Unternehmen Gelsenwasser.

Lothar Späth (CDU): Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident musste im Januar 1991 wegen der "Segeltörn"-Affäre zurücktreten. Ein halbes Jahr später wurde er Geschäftsführer der Jenoptik GmbH in Jena. Dort blieb er bis 2003. Seit Mai 2005 leitet Späth das Deutschland-Geschäft der US-Investmentbank Merrill Lynch.

Otto Wiesheu (CSU): Beim ehemaligen bayerischen Wirtschaftsminister war die Karenzzeit gleich Null. Wiesheu wechselte direkt von der Politik in den Bahn-Vorstand. Heikel war der Schritt, weil sich Wiesheu in den Koalitionsverhandlungen in Berlin für die Bahn eingesetzt hatte. Eine Interessenkollision wies er aber mit Hinweis auf sein jahrelanges Eintreten für die Bahn von sich.

Monika Wulf-Mathies (SPD): Die ehemalige Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) war von 1994 bis 1999 EU-Kommissarin für Regionalpolitik, danach europapolitische Beraterin des Bundeskanzlers. Anfang 2001 wechselte sie zur Deutschen Post World Net als Leiterin des Zentralbereichs "Politik und Umwelt, National und International".

Stefan Uhlmann, ddp
 

Neuer Job
 
Schröder verrubelt seinen Ruf

Von Alexander Schwabe und Carsten Volkery

Politische Freunde und Gegner Gerhard Schröders sind gleichermaßen fassungslos: Dass der Altkanzler einen Job beim russischen Staatskonzern Gazprom annimmt, halten viele für völlig instinktlos. Die Bundesregierung erwägt die Einführung eines Ehrenkodex.

Berlin - Es ist noch nicht lange her, da bastelte Gerhard Schröder an seinem Denkmal. Im Bundestagswahlkampf und während des wochenlangen Abschieds achtete der Regierungschef stets aus seinen guten Ruf. In unzähligen Auftritten präsentierte er sich als Friedenskanzler und Reformer - von seiner Partei ließ es sich mit immer längeren Standing Ovations feiern. Mit Tränen in den Augen versprach Schröder beim Abschied seinen Genossen: Er wisse wo er herkomme und er wisse wo er hingehöre. Störungen der sozialdemokratischen Harmonie waren nicht erlaubt: Als die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf einen russischen Radiosender im Oktober meldete, dass Schröder ein Posten beim russischen Konzern Gazprom winke, wurde sie mit besonderer Wucht ("haltlose Spekulation", "infame Gerüchtemacherei") von Schröders Leuten attackiert.

Nun finden die Nostalgiewochen ein jähes Ende. Als Gazprom-Chef Alexej Miller am Freitag bekannt gab, dass Schröder Aufsichtsratschef der Betreibergesellschaft der deutsch-russischen Gas-Pipeline werden soll, war dies für die meisten Genossen ein Schlag in die Magengrube. Mit einem Mal rutschte ihr Wahlkampfheld auf das Niveau von Altkanzler Helmut Kohl (CDU), der jahrelang für 300.000 Euro pro Jahr den Medienzar Leo Kirch beriet, oder von EU-Kommissar Martin Bangemann (FDP), der aus seinem Amt direkt in den Vorstand einer spanischen Telefongesellschaft wechselte.

"Schröder verspielt Anerkennung"

"Instinktlos" sei Schröders Entscheidung, hieß es heute in der SPD. Das ist das härteste Urteil, was über einen Mann gefällt werden kann, dessen größtes Kapital immer sein politischer Instinkt war. Schröders so genannte Männerfreundschaft mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin war vielen Sozialdemokraten immer schon suspekt, dennoch haben sie den Kanzler gegen Vorwürfe der Kungelei meist in Schutz genommen. Dass er nun auf eindrucksvolle Weise die Kritik der Medien bestätigt, will vielen nicht in den Kopf.

"Schröder hat sich als Bundeskanzler eine hohe Reputation
erworben", sagte der thüringische Landesvorsitzende Christoph Matschie, als er am Montagmorgen zur SPD-Präsidiumssitzung eintraf. "Er ist im Moment dabei, diese Anerkennung in der Öffentlichkeit zu verspielen." Auch Parteivorstandsmitglied Hermann Scheer sagte, Schröder hätte sich den Job besser "verkneifen" sollen.

Platzeck sieht keinen Pakt

Matschie und Scheer sprechen aus, was viele andere nur hinter vorgehaltener Hand sagen wollen. Etliche führende Genossen ziehen es vor zu schweigen. Andere verteidigen Schröder mit dem Hinweis, rechtlich sei der Wechsel sauber. Doch die Missbilligung schimmert auch in den Äußerungen von Fraktionschef Peter Struck und Wolfgang Thierse durch, die beide sagen, sie hätten den Job an Schröders Stelle nicht angenommen.

Der neue SPD-Chef Matthias Platzeck tut sich da schwerer. Obwohl er über die Außenwirkung von Schröders Karriereplanung nicht erfreut sein kann, verteidigt er den Altkanzler bedingungslos. "Ich halte Gerhard Schröder für einen völlig integeren Mann", sagte Platzeck nach der Präsidiumssitzung. "Ich sehe hier keinen Pakt, weil da etwas mitschwingt, was ich nicht teile".

In einem Telefonat am Morgen habe Schröder ihm erzählt, wie der Deal zustande gekommen sei, sagte Platzeck. Die Einigung über das Jobangebot sei allein unter den beteiligten Unternehmen Gazprom, E.on und BASF erzielt worden. Die Anfrage an Schröder sei dann am Mittwoch erfolgt. Über Geld sei noch nicht gesprochen worden. Es handele sich um eine rein privatwirtschaftliche Initiative, die den Kanzler um Mitwirkung gebeten habe - so stellt Platzeck den Sachverhalt dar.

Gazprom, Putins verlängerter Arm

Doch so sauber die Rechtslage sein mag: Platzeck vergisst zu erwähnen, dass Schröder als Bundeskanzler einer der lautesten Fürsprecher der Pipeline war und dafür sogar diplomatischen Ärger mit Polen und den baltischen Ländern in Kauf nahm. Zudem steht Gazprom, formal ein privates Unternehmen, unter der direkten Kontrolle des Kreml. Unter anderem hat der Konzern, ganz im Sinne Putins, mehrere regierungskritische Medien aufgekauft und auf Linie gebracht. Als Mehrheitseigner gibt der russische Staat bei Gazprom den Ton an. Gazprom wiederum hält 51 Prozent der Anteile an dem Betreiberkonsortium, dessen Aufsichtsratschef Schröder werden soll.

Dass die Zusammenarbeit mit einem Konzern wie Gazprom nicht dem Selbstverständnis eines Demokraten entspricht, schon gar nicht dem eines Sozialdemokraten, wird auch in Teilen der SPD gesehen. Die Parteiführung jedoch will darin kein Problem erkennen. Hier heißt es, bei Schröders Zusage handele es sich um eine patriotische Entscheidung, schließlich sei eine sichere Energieversorgung von höchster Bedeutung für Deutschland. Ob dieser offensive Umgang mit dem Thema bei der Basis so gut ankommt, darf bezweifelt werden. Hier dominiert die Frage: Warum konnte Schröder nicht einfach Nein sagen?

Auch beim neuen Koalitionspartner hoben sich die Augenbrauen. Bundestagspräsident Norbert Lammert verurteilte die Entscheidung mit klaren Worten. Kanzlerin Angela Merkel ließ durch ihren neuen und Schröders ehemaligen Sprecher Thomas Steg mitteilen, dass man nun einen Ehrenkodex für Politiker prüfen müsse. Oppositionsführer Guido Westerwelle griff wie gewohnt zu härterem Vokabular. Wer sich auf die Gehaltsliste eines ausländischen Unternehmens begebe, dem er kurz zuvor im Amt "ein Riesengeschäft verschafft" habe, zeige Respektlosigkeit gegenüber seinem früheren Staatsamt. Er missachte außerdem die Tatsache, dass er noch auf der "Gehaltsliste Deutschlands" stehe, so der FDP-Chef.

Polnische Medien: "Größte Korruptionsaffäre in Europa"

Die mit Abstand schärfste Kritik kam jedoch aus Polen, wo die Ostsee-Pipeline unter Umgehung Polens bereits seit Monaten die nationale Psyche aufwühlt. "Für unsere Politiker ist klar: Das ist die größte Korruptionsaffäre in Europa", schrieb die Springer-Boulevardzeitung "Fakt".

Die Nachricht von Schröders Gazprom-Engagement traf die politische Elite in Warschau wie eine Keule. Zwar gab sich Ministerpräsident Kazimierz Marcienkiewicz vor deutschen Journalisten sehr diplomatisch. Er wolle sich nicht in private Firmenangelegenheiten einmischen, so sein wortkarger, jedoch viel sagender Kommentar. Aber der bei den Präsidentschaftswahlen unterlegene Vorsitzende der oppositionellen Bürgerplattform (PO), Donald Tusk, nahm kein Blatt vor den Mund. "Das ist ein Ärgernis", sagte er gegenüber SPIEGEL ONLINE. Sein Parteifreund Jacek Saryusz-Wolski sagte, Schröders Handeln widerspreche allen EU-Standards.

Dass Schröder den letzten Rest Kredit beim polnischen Volk verspielt hat, zeigen Aussagen wie die des ehemaligen polnischen Außenministers Bronislaw Geremek. "Das ist das Ende der Legende Schröder. Es ist unstatthaft, dass einer der Architekten der Idee dieser Gasleitung daraus materiellen Nutzen zieht", sagte im privaten Sender Radio Zet. Und Jan Rokita von der Bürgerplattform bekundete "lebhafte Missbilligung für Schröder". Ein enger Mitarbeiter von Präsident Aleksander Kwasniewski, Dariusz Szymczycha, äußerte sich "enttäuscht".

Nach Einschätzung von Kai-Olaf Lang, Polen-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, ist der durch den Merkel-Besuch in Warschau gerade erst eingeleitete Versuch, die polnisch-deutschen Beziehungen zu verbessern, schwer belastet - zusätzlich dadurch, dass der ehemalige Stasi-Mann Matthias Warnig zum Geschäftsführer des deutsch-russischen Konsortiums berufen wurde. Warnig war bisher oberster Vertreter der Dresdner Bank in Russland und langjähriger Intimus der Familie Putin. Der russische Präsident kennt Warnig aus seiner Zeit, als er für den sowjetischen Geheimdienst KGB in der DDR stationiert war. Der heutige Top-Manager Warnig wurde als Stellvertretender Leiter des Referats 5 der Abteilung XV des DDR-Auslandsgeheimdienstes geführt.

Die Auflagenstärkste polnische Zeitung "Gazeta Wyborcza" kommt daher zu dem Urteil, dass Schröder vor allem sich selbst beschädigt. "Zwei Wochen nach der Amtsaufgabe einer Firma beizutreten, deren Chef ein ehemaliger Stasi-Agent wird und deren wirklicher, wenn auch geheimer Vorsitzender des Aufsichtsrates von russischer Seite Putin selbst wird, desavouiert Schröder als Staatsmann", kommentierte das Blatt. "Es macht auch größtenteils die Erfolge seiner sieben Jahre im Kanzleramt zunichte."