Im
Gegensatz zu „Nachdenkseiten“-Autor Jens
Berger lehne ich das vom Berliner Bürgermeister Michael Müller
vorgeschlagene „solidarische Grundeinkommen“ total
ab, natürlich auch unter einem anderen Namen.
Ich frage mich wirklich, warum jemand ernsthaft bereit sein sollte,
freiwillig für lachhaft popelige 1.154 Euro netto – in
Vollzeit! – arbeiten gehen zu wollen.
Natürlich verstehe ich Menschen, die nach so einem dürren Strohhalm greifen würden, einfach um an etwas mehr Geld als an das völlig unzureichende, menschenverachtende Hartz IV gelangen zu können. Leider hat diese geringe Summe bei den explodierenden Kosten für Miete, Energie- und Lebenshaltungskosten mit einem Leben in Würde und Teilhabe an der Gesellschaft nur unglaublich wenig zu tun. Es reicht einfach hinten und vorne nicht!
Ich vergesse nicht, dass mit den Hartz-Gesetzen der Umbau unseres Sozialstaates in einen Workfare-Staat geplant war und ist, verbunden mit der Entrechtung von Transferleistungsbeziehenden und dem Abbau von Arbeitnehmerrechten. Altkanzler Schröder wollte noch weiter runter mit den Löhnen in den unteren Bereichen und arbeitete leider sehr erfolgreich an der Schaffung eines gigantischen Niedriglohnsektors. Weil die deutschen Produkte dadurch so konkurrenzlos günstig wurden, mauserte Deutschland sich auf dem Rücken der viel zu niedrig Entlohnten zum Exportweltmeister.
Das „solidarische Grundeinkommen“ würde ähnlich wie die Ein-Euro-Jobs zu einer unschlagbaren Konkurrenz für die regulären Arbeitsplätze in den vorgesehenen Berufsfeldern ausarten. Zwar könnten sich die Betroffenen dann hoffentlich wie bei den Ein-Euro-Jobs wenigstens die ihnen zustehenden Löhne einklagen, doch so lassen sich auch keine Engpässe beim „sozialen Gedöns“ beseitigen!
Die anspruchsvolle und schwere Tätigkeit in Krankenhäusern, Kindertagesstätten und Seniorenheimen ist nicht mal eben aus dem Bauch zu stemmen, sondern bedarf im Sinne der Arbeitnehmer(innen) und Kranken, der Senioren und Kinder einer guten Ausbildung und last not least natürlich auch einer besseren Bezahlung! Leben wollen wir alle, also auch Miete, Essen, Urlaub und so weiter bezahlen können. Her mit dem schönen Leben für alle! Darum natürlich weiterhin weg mit Hartz IV, den unwürdigen Sanktionen, rauf mit den Löhnen und für ein Verbot von Leiharbeit!
Egal, welch alten, modrigen Wein uns die Spezialdemokraten noch in neuen Schläuchen unter moderneren Namen anbieten wollen - von ihrem Abstellgleis kommen sie nur runter, wenn sie sich ihrer Herkunft, ihrer ursprünglichen Klientel erinnern, und bereit werden, sich zu ihren Fehlern zu bekennen, die Hartz-Gesetze also endlich wirklich mit Stumpf und Stiel auszureißen bereit sind! Es ist genug für alle da! Natürlich ist dies auch finanzierbar, indem endlich einmal auch die wirklich unanständig Reichen ab einer Million fünf Prozent Vermögensteuer zahlen müssen. So, das habe ich jetzt mal eben aus dem Bauch geschrieben, meinem Ärger Luft gemacht!
In den USA waren am Sonntag über eine Million Menschen,
vor allem
Jugendliche, beim „Marsch für unser Leben“
aktiv. Dort hat sich eine wachsende Jugendbewegung entwickelt, die
gegen die reaktionäre US-Waffenlobby und den faschistoiden US-
Präsidenten Trump rebelliert. Allein in Washington setzen über
500.000 Jugendliche ein deutliches Zeichen.
200.000 Franzosen gingen letzten Donnerstag gegen die Pläne der Macron-Regierung auf die Straße, 120.000 Stellen im öffentlichen Dienst zu vernichten und die Eisenbahngesellschaft SNCF zu privatisieren. Es streikten Eisenbahner, Lehrerinnen und Lehrer, Krankenschwestern und Angestellte in der Verwaltung. Die Zahl der Streikenden lag bei einer halben Million. Aufgerufen hatten Gewerkschaften und verschiedene linke Parteien und Bewegungen. Die Streikbereitschaft war unter den Eisenbahnern mit 40 Prozent am höchsten.
In Spanien haben Zehntausende Menschen gegen die Politik der konservativen Regierung protestiert. Sie versammelten sich zu einer Kundgebung im Zentrum von Madrid. Die Teilnehmenden kamen aus fast allen Teilen Spaniens. Die meisten von ihnen waren in einem Sternmarsch zu Fuß nach Madrid gelaufen. Eine der größten Gruppen kam aus León: Sie war zwei Wochen unterwegs und lief 300 Kilometer in 14 Etappen. Die Hauptforderung der Protestierenden: eine bessere Grundsicherung für jeden! Der Staat soll kleine Renten und Einkommen aufstocken, auf 674 Euro. Wer in Spanien weniger als diese Summe im Monat zur Verfügung hat, gilt als arm. In Deutschland liegt die Armutsgrenze bei 1.050 Euro pro Monat. Gekämpft wird dort also für eine Grundsicherung entsprechend dem Niveau von 1.050 Euro – das wäre eine wirkliche Alternative zu Hartz IV.
Am Sonntag wurde der katalanische Präsident Puigdemont von der deutschen Polizei verhaftet. Ihm drohen die Abschiebung nach Katalonien und 30 Jahre Haft. Die politischen Rechte des katalanischen Volkes werden in Spanien mit Füßen getreten. Noch am selben Tag forderten über 55.000 Demonstranten in Barcelona „Befreit unseren Präsidenten!“. Dabei kam es zu Warnschüssen der Polizei auf die Demonstranten.
In der letzten Woche waren Millionen Menschen zur Solidarität mit Afrin rund um den Globus auf den Straßen. Sie protestierten gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des faschistischen Erdogan-Regimes und verteidigen Demokratie und Freiheit in Rojava. Auch in Bremen kam es fast täglich zu Protestaktionen. Höhepunkt war eine Demonstration mit 1.500 Teilnehmenden am 24. März 2018. Es ist das Gebot der Stunde aller friedliebenden Menschen hier in Deutschland, gegen jegliche Unterstützung durch die Bundesregierung aufzustehen! Keine Waffen und keinen Cent an die Türkei!
In vielen Städten Deutschlands haben Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Kommunen selbstbewusst den öffentlichen Nahverkehr und die Müllabfuhr lahmgelegt und Kliniken, Schwimmbäder sowie Kitas bestreikt. Die Streiks trafen bei Bus- und Bahnkunden, Patienten, Eltern sowie vielen anderen auf Sympathie und Unterstützung. Pendler haben sich zusammengetan, um mit dem Auto zum Arbeitsplatz zu fahren oder die Kinder zur Schule zu bringen.
Die Gewerkschaft Verdi fordert für 2,3 Millionen Beschäftigte in den Kommunen und beim Bund sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat. Um 100 Euro sollen die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte steigen. Die Bediensteten der Kliniken fordern auch eine Verbesserung der Pflegequote: weniger Patienten auf mehr Pflegerinnen und Pfleger. Die Streikenden sind empört darüber, dass ihre Arbeit so wenig Wertschätzung erfährt, und kritisieren die neue Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag reine Kosmetik beim Pflegenotstand betreibt. Wenn es nach ihr geht, sollen lediglich 8.000 neue Pflegestellen geschaffen werden – das ist pro Pflegeheim gerade mal eine halbe neue Stelle.
Die Vertreter der Kommunen und des Bundesinnenministeriums rechtfertigen ihre Weigerung, den Forderungen von Verdi nachzukommen, damit, der Staat könne sich das „nicht leisten“. Die Ursachen für die Finanznot in den öffentlichen Kassen liegen in der permanenten Umverteilung von unten nach oben. Diese Politik will die neue Regierung verstärkt fortsetzen. Die Forderungen der Beschäftigten sind vollkommen berechtigt. Statt die Finanzprobleme der Kommunen auf ihren Rücken abzuwälzen, ist es höchste Zeit für ein zinsloses Schuldenmoratorium für verarmte Kommunen und Städte!
Wenn die Zeiten härter werden, muss die Solidarität wachsen! Die jüngste Entwicklung macht Mut und zeigt eine wachsende Zusammengehörigkeit im Kampf für unsere Rechte. Deutlich wachsen die Kritik am Kapitalismus und die Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative. Dabei belebt sich auch das Interesse an einer Zukunft ohne Ausbeutung und Unterdrückung im echten Sozialismus. Dann wird nicht mehr eine winzige Minderheit sich den Reichtum aus der Natur und aus der menschlichen Arbeit aneignen, sondern dieser Reichtum wird der ganzen Menschheit zugute kommen.
Ein fast goldener Schwung Sonnenlichts beleuchtet kurz die
Rathausfassade – es ist Sommerzeit! Der Publikumsverkehr über den
Marktplatz verstärkt sich. Unterstützen wir weiter breit den
Tarifkampf im öffentlichen Dienst bei Bund, Ländern und
Gemeinden! Die Forderungen von Verdi sind nur zu gerechtfertigt.
Aber die öffentlichen „Arbeitgeber“ wollen nicht zahlen: Sie hätten
kein Geld. Sie wollen es so laufen lassen. Aber in so vielen Bereichen
des Lebens fehlt das Personal, fehlt die Ausstattung.
Es ist nichts da, weil weder planmäßig vorgesorgt und auch nicht mehr ausgebildet wurde. Es gibt immer weniger Ärzte, ungeeignete Arbeitsstrukturen et cetera. Die Regierungen sind für diese Mängel und die falsche Politik verantwortlich! Frau Merkel, CDU und CSU und die SPD wollen nichts ändern, höchstens flicken. Aber wir wollen das nicht mehr! Unterstützen wir breit den Tarifkampf und sagen überall, wo es nur geht, dieser CDU/CSU/SPD-Regierung unsere Meinung! –
Carles Puigdemont muss freigelassen werden! Keine Auslieferung nach Spanien! Der spanische Staat hat immer noch tiefe Wurzeln im Franco-Faschismus. Der König von Francos Gnaden ist eine reaktionäre Figur. Persönlich finde ich die Abspaltung eines kleinen, nicht lebensfähigen Landesteils nicht sinnvoll, aber hier hat eben der reaktionäre spanische Franco-Staat seine Hausaufgaben zur demokratischen Erneuerung bis heute nicht gemacht. Spanien ist kein fortschrittlicher Rechtsstaat, sondern ein reaktionärer, die Menschen einengender Staat. Generell gilt: Wo immer notwendig, ist Rebellion gerechtfertigt! Das müssen die Massen entscheiden und nicht die reaktionären Institutionen des bürgerlichen Staats. Also Freilassung von Puigdemont! –
Keine Zusammenarbeit mit dem faschistischen Erdogan-Staat! Erdogan ist der neue Hitler. Keine Beschwichtigungspolitik, sondern klar die Grenzen aufzeigen und die oppositionellen Kräfte unterstützen! Erdogan will ein neues osmanisches Sultanat von Wien bis zum Indischen Ozean und sich als Sultan krönen. Der Vernichtung der Armenier soll jetzt der Genozid an den Kurden folgen, und auch an der Grenzfrage gegenüber Griechenland, Zypern oder Syriens rüttelt Erdogan schon.
Erdogan muss unerbittlich bekämpft werden! Der deutsche Imperialismus, der nach 1945 mit der vollständigen Kapitulation vor den damaligen Alliierten erst einmal gestoppt wurde, darf nicht mit Erdogan zusammen neue imperialistische Ziele erreichen wollen! Türken und Menschen, die ihr Erdogan zujubelt, denkt nach und befreit euch von euren Phantastereien und von eurem neuen Hitler! Solidarität allen, die sich für eine demokratische, völkerverständige und friedliche Türkei einsetzen wollen!