66 Prozent der Wählenden haben für eine dritte Große Koalition
gestimmt – aber das sind nur circa
51 Prozent der
SPD-Mitglieder. „Überwältigende Zustimmung“ sieht
anders aus! Gar nicht kommentieren will ich die Meldungen, das Ergebnis
von 66 Prozent habe schon vorher festgestanden. Es ist ein
verschärfter Rechtsruck zu erwarten, aber weil den Parteien die
Massenbasis davon läuft, wird das ein schwieriger Spagat.
Die Herrschenden haben Angst, dass die SPD an Bindungskraft verliert. Karl-Erivan Haub, einer der reichsten Männer Deutschlands, Inhaber von Tengelmann, Obi und Kik, schreibt im „Handelsblatt“: „Die Vernunft hat gesiegt. Ich hoffe, dass parallel die Runderneuerung der Sozialdemokratie gelingt. Eine Alleinvertretung der sozialen Anliegen durch die kommunistische ‚Linke‘ möchte ich mir nicht vorstellen.“ Da wird deutlich, wofür die Herrschenden die SPD brauchen!
Unzufriedenen SPD-Mitgliedern will ich hier nur zurufen: Kehrt dieser Partei den Rücken! Die hat schon vor über 100 Jahren aufgehört, die Interessen der Arbeiterklasse zu vertreten, und für Krieg und Kaiser gestimmt. Kehrt zu den Wurzeln zurück, als die SPD noch die Partei von Karl Marx und Friedrich Engels war! Die MLPD steht euch offen. Macht mit im „Internationalistischen Bündnis“!
Vor allem kommt es darauf an, selbst aktiv zu werden. Am Samstag demonstrierten 20.000 Menschen in Berlin gegen den Angriffskrieg der Türkei auf Afrin in Nord-Syrien und die Unterstützung durch die Bundesregierung, unter anderem mit deutschen Waffen. Seit 44 Tagen halten die Kämpferinnen und Kämpfer von YPJ, YPG und arabischen Einheiten aus Aleppo, unterstützt von der ganzen Bevölkerung, dem mörderischen Beschuss durch türkisches Militär stand.
Hier geht es nicht um die Auseinandersetzung zwischen Türken und Kurden. In Rojava, zu dem Afrin gehört, gilt die fortschrittlichste, freiheitlichste Verfassung der Welt. Alle ethnischen Gruppen, Männer und Frauen jeder Religion sind gleichberechtigt und entscheiden basisdemokratisch über ihr eigenes Geschick. Das will das türkische Regime zerschlagen. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist ein Krieg gegen die Freiheit auf der ganzen Welt, und die internationale Solidarität muss deshalb noch viel stärker werden als jetzt! Das ist nicht nur eine moralische Frage. Am 21. März findet anlässlich des kurdischen Frühlingsfestes weltweit, auf Vorschlag der ICOR, ein Solidaritätstag statt.
Selbst aktiv zu werden gilt auch für unsere Lage hier. Airbus will 3.600 Arbeitsplätze abbauen, vor allem in Bremen und Augsburg, weil die Modelle A400M und A380 nicht so gut laufen. Dabei macht Airbus mit seinen anderen Flugzeugen Milliarden-Profite und steigert ständig das Arbeitstempo. Kampf um jeden Arbeitsplatz!
Mit den USA steht ein Handelskrieg bevor. Monopolvertreter fordern schon offen, die wenigen sozialen Zugeständnisse im Vertrag der Großen Koalition nicht allzu ernst zu nehmen, denn jetzt komme es auf die „Stärkung der deutschen Wirtschaft“ an. Aus dem Handelskrieg wird irgendwann ein Krieg mit Waffen, in dem wir „unser Vaterland verteidigen“ sollen: nichts anderes als die Weltherrschaftspläne „unserer“ Konzerne!
Die Trennungslinie verläuft nicht zwischen „Deutschen“ und „Ausländern“, sondern zwischen „denen da oben“ und „uns hier unten“. Für Frieden und Völkerfreundschaft! Hoch die internationale Solidarität! In Sachsen-Anhalt wird der Faschist André Poggenburg Vorsitzender der Enquete-Kommission zur Untersuchung des „Linksextremismus“, und die CDU unterstützt das mehrheitlich. Kampf dem Faschismus!