Die SPD ist nicht mehr die Partei des „kleinen Mannes“
Die SPD lobt die im Sondierungsgespräch in Aussicht gestellten
„Rentenverbesserungen“. Sie erwähnt nicht, dass die Renten der Neurentner
nach 2000 allesamt geringer waren als vor der
Rentenänderung. Ursache: Die geänderte Rentenformel führt bei gleicher
Lebensleistung zu einer geringeren Rente,
nachzulesen im Faktencheck zur Sendung „Die Anstalt“ vom April 2017
auf Seite 23. Die meisten Neurenten bleiben auch bei Umsetzung der in
Aussicht gestellten Rentenverbesserung aktuell rund 30 Prozent niedriger.
Verhindert werden soll nur die noch stärkere Absenkung.
Zitat: „Ein langjährig Versicherter bekommt heute real gut 30 Prozent
weniger Rente als 2000! Ein Rechenbeispiel: Im Jahr 2000 betrug der
Zahlbetrag einer Durchschnittsrente (35 Jahre Versicherte) laut Tabelle der
Rentenversicherung 1.021 Euro (Seite 123). Die Differenz zur heutigen
Nettorente von 848 Euro beträgt nominell 16,9 Prozent Der Rentenbetrag
von 2000 entspricht allerdings heute preisbereinigt 1.285 Euro. Die
Differenz zu den 848 Euro, die heute gezahlt werden, beträgt also real
437,89 Euro oder 34 Prozent!“
Die Aufhübschung der geringen Renten auf zehn Prozent über dem
Regelsatz ist an Bedingungen geknüpft, die nur einige erfüllen können,
denn die Große Koalition hat die Rentenversicherungspflicht für
ALG-II-Betroffene aufgehoben. Die ohnehin geringen Beiträge zur
Rentenversicherung wurden so eingespart. Die SPD fügt sich dem
Sachzwang des Geldes, obwohl klar ist, dass die Steigerung der
Unternehmenserträge sich nicht in gleichem Umfang in den
Steuerklärungen widerspiegelt. Die superreiche Minderheit lähmt die
Demokratie.
Die SPD und ihre Schwesterparteien in Europa sitzen auf einem
absteigenden Ast. Die SPD ist nicht mehr die Partei des „kleinen Mannes“:
Diese einfachen Worte bringen es auf den Punkt. Die Agenda 2010 hat
Raubbau an der sozialen Sicherheit der Lohnabhängigen betrieben.
Trotzdem ist die SPD nicht bereit, dies zu ändern. Untergang ist so nur
noch eine Frage von Monaten. In der geschrumpften Großkoalition geht es
für die SPD noch etwas schneller unter die Fünf-Prozent-Klausel, leider,
denn das „Mont-Pèlerin“-Netzwerk freut sich. Die SPD-Mitglieder
können es noch abmildern.
Die Nachrichten treiben die SPD vor sich her. Die ebenfalls mögliche
Minderheitsregierung der CDU/CSU kommt nicht mehr vor. Die
Oppositionsrolle wird als sich vor der Verantwortung zu drücken gewertet
und insgesamt negativ dargestellt. Positiv wäre der Einfluss der Opposition
auf die Minderheitsregierung. Endlich würden bei jedem Gesetz die
Beteiligung und der Wille der Parteien klar ersichtlich. So zeigt sich auch,
was die CDU/CSU nicht will. Bei all den positiven Meldungen
zum Arbeitsmarkt ist Professor Heinz-J.
Bontrup in der „Frankfurter Rundschau“ vom 9. Januar 2018 der Kragen
geplatzt: Es gebe keinen Grund zum Jubeln, Arbeitslosigkeit werde schlicht wegdefiniert.
„Einige reden schon von Vollbeschäftigung, viele
von einem Fachkräftemangel. Die Jubelmeldungen zum deutschen
Arbeitsmarkt reißen nicht ab, obwohl seit Mitte der 1970er Jahre in
Deutschland eine chronische Massenarbeitslosigkeit vorliegt. Und dies bei
einem fast ständigen Export von Arbeitslosigkeit ins Ausland. Die
Exportüberschüsse machen es möglich. Im Ergebnis ein völliges System-
und Politikversagen in einer angeblich sozialen Marktwirtschaft! Seit der
Wiedervereinigung, mit der die Arbeitslosigkeit noch einmal kräftig
zulegte, ist die Massenarbeitslosigkeit nicht im Geringsten gesunken und
das entscheidende Arbeitsvolumen nicht gestiegen.“
So warten wir weiter auf einen Richterspruch. Da das
Bundesverfassungsgericht ursprünglich noch im Jahr 2017 über das
Vorlageverfahren zu den Sanktionen im SGB II entscheiden wollte, hat der
Verein „Tacheles“ Mitte Dezember nachgefragt, wann denn nun mit einer
Entscheidung zu rechnen sei. Die Antwort vom 11. Januar 2018 lautete,
das Bundesverfassungsgericht sei „bestrebt, das Verfahren in diesem Jahr
einer Entscheidung zuzuführen“. „Dann hoffen wir mal“, kommentiert
Sozialrechtler Harald Thomé, „dass das BVerfG zuverlässiger ist
als die BER-Eröffnung und dass es die lange Zeit für eine weise
Entscheidungsfindung nutzt!“
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Die Beachtung der sozialen Auswirkungen wird immer zwingender. Wir
arbeiten daran! Die Frage „Was kann ich machen?“ ist
einfach zu beantworten: Wir haben auf dem Marktplatz noch viel Platz und
ein Offenes Mikrofon. Wir sind gespannt auf Ihre Meinung und Erfahrung!
Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!