Hohe Stimmengewinne für
einen, der als „Linker“ gilt
1. Bei den Unterhauswahlen in Großbritannien hat die erzreaktionäre
Regierung von Theresa May ihre absolute Mehrheit verloren.
Hohe Stimmengewinne gab es für Labour-Chef Jeremy Corbyn, weil er
als „Linker“ gilt. In Großbritannien gibt es einen
fortschrittlichen Stimmungsumschwung. Die Behauptung, die
Brexit-Befürworter seien alle rechts, wurde Lügen gestraft: An der EU, die nur
den Monopolen dient, gibt es auch linke, berechtigte Kritik. Der
Haupt-Brexit-Befürworter Ukip ist um elf Prozentpunkte abgestürzt und aus
dem Parlament geflogen. Auch Corbyn steht nicht gegen das
Profitsystem insgesamt, sondern für Reformen. Es gab keine
revolutionäre Alternative zu wählen.
An diesem Sonntag waren auch in Frankreich
Parlamentswahlen, die neue
Partei von Emmanuel Macron ist große Gewinnerin.
Aber warum blieb die Wahlbeteiligung unter 50 Prozent? Macrons
„République en marche“ hat 32 Prozent der Stimmen
erhalten, aber bei 49 Prozent Wahlbeteiligung eben nur jene von 15 Prozent
der Wahlberechtigten. Damit bekommt er jetzt die absolute Mehrheit,
vielleicht sogar zwei Drittel der Sitze im Parlament! Auch hier gab es
keine revolutionäre Alternative bei der Wahl. Die Mehrheit blieb lieber
zu Hause und ließ die bisherigen Mehrheitsparteien –
Republikaner und „Sozialisten“ – weit
abgeschlagen und in desolatem Zustand zurück.
2.
In Deutschland gibt es Revolutionäre, ein Teil davon ist
zusammengeschlossen im „Internationalistischen Bündnis“. Zehn
türkische Revolutionäre stehen nun, ausschließlich wegen ihrer
Gesinnung, in München vor Gericht. Am 17. Juni 2016 hat dort der
größte Staatsschutzprozess seit den sechziger Jahren in Deutschland
begonnen. Mitgliedschaft in TKP/ML lautet der Vorwurf –
aber die ist in Deutschland noch nicht einmal verboten! Ein solches
Staatsschutzverfahren ist nur durch eine sogenannte
Verfolgungsermächtigung möglich, die das Bundesjustizministerium
ausgibt. Damit ist klar, dass der Prozess politischen Charakter hat und
Teil des Rechtsrucks der Regierung ist, in enger Zusammenarbeit mit
dem faschistischen Erdogan-Regime in der Türkei.
Dort waren die Gefangenen zum Teil schon im Gefängnis und
wurden schwer gefoltert. Unter dem neuen faschistischen Regime droht
ihnen sogar die Todesstrafe.
Mehmet Yesilkati war seit über zwei Jahren
in Untersuchungshaft und ist inzwischen schwer erkrankt. Das Gericht
wollte einen „Deal“ einfädeln: Er bekennt sich
„schuldig“, denunziert seine Mitgefangenen und kommt dafür
frei. Diese widerliche versuchte Erpressung haben er und die anderen
empört zurückgewiesen. Die Anwälte beantragten, eine Befangenheit
aller Richter festzustellen. Sie sagen, der Prozess sei eine Auftragsarbeit
der deutschen Regierung für den türkischen Präsidenten Erdogan. Das ist
richtig, aber auch einseitig, denn die deutsche Regierung hat aktives
Interesse an der Unterdrückung jeglicher revolutionärer Strömung in
Deutschland und anderswo. Zwei der inhaftierten Revolutionäre
kandidieren für die „Internationalistische Liste / MLPD“ zur
Bundestagswahl. Freiheit für alle politischen Gefangenen! Schluss mit
der Unterstützung des Erdogan-Regimes!
3.
Letzte Woche knallten bei Eon, RWE und EnBW die Sektkorken: Das
Bundesverfassungsgericht erklärte die Brennelementesteuer für
rechtswidrig und verurteilte die Regierung, den Stromkonzernen 6,3
Milliarden Euro plus sechs Prozent Zinsen zu bezahlen. Die Aktienkurse
schossen gleich in den Himmel. Ein nettes Geschenk für
Energiekonzerne! Die Brennelementesteuer war beschlossen worden, um
den Protest gegen die von der Merkel-Regierung beschlossene
Laufzeitverlängerung abzudämpfen; nach Fukushima und der
Kehrtwende mit dem Ausstiegsbeschluss wurde sie dann nicht
aufgehoben. Das Urteil ist eine Sauerei: Für lächerliche 23 Milliarden
Euro haben sich die Stromkonzerne freigekauft von allen Risiken und
Lasten bei der Stilllegung und Endlagerung.
Die wirklichen Kosten werden weit über 100 Milliarden betragen, das
Risiko ist noch viel höher. Das Verursacherprinzip wurde auf den Kopf
gestellt, und jetzt schmeißt man ihnen 6,3 Milliarden extra in den Rachen
plus sechs Prozent Zinsen. Komisch, unsere Zinsen sind null, wenn wir
etwas zur Bank bringen! Nach wie vor wirft jeder abgeschriebene
Atommeiler pro Tag einen Reingewinn von einer Million Euro ab, auch
wenn die Energiemonopole Krokodilstränen vergießen, wie schlecht es
ihnen inzwischen gehe. Dabei haben sie die betreffenden
Unternehmensteile längst in eine Art „Bad Bank“ ausgelagert,
um die Profite nicht zu gefährden. Stilllegung aller
Atomkraftwerke, sofort, weltweit, für alle Zeit – und auf
Kosten der Verursacher!