602. Bremer Montagsdemo
am 30. 01. 2017  I◄◄  ►►I

 

Es geht nicht nur ums Sattwerden, sondern vor allem ums Gesundbleiben

Elisabeth Graf1. Es ist nur zynisch, von Hartz-IV-Berechtigten eine „Spardisziplin“ zu verlangen, mittels derer sie Geld für größere Anschaffungen horten könnten. Von dem Immer-viel-zu-wenig, das eine völlig lebensfremde Bürokratie zur „Berechnung“ der Regelsätze im Hartz-IV-Bezug zulässt, kann eben nicht noch Monat für Monat für Anschaffung und Reparatur von größeren Haushaltsgeräten, Computern oder Handys angespart werden. Glücklicherweise haben das jetzt wieder einige Urteile der Sozialgerichte deutlich gezeigt.

So gestand das Sozialgericht Cottbus einer in einem Hartz-IV-Haushalt vegetierenden Schülerin einen Computer zum Preis von 350 Euro zu, weil ihr Gymnasium Hausaufgaben über das Internet verteilt und ganze Lehrgänge online anbietet. Dieser Betrag kann auch vom größten Hungerkünstler nicht mal eben so eingespart werden. Das Gleiche gilt auch für die 100 Euro Gebühr, die ein Abiturient benötigte, um an der Abifeier seiner Schule teilzunehmen.

Solche Urteile zeigen erstens, welche Geldsummen und Anschaffungen heute benötigt werden, um nicht vom Bildungssystem ausgeschlossen zu werden. Zweitens wird überdeutlich, wie lebensfremd es ist, von Hartz-IV-Berechtigten zu erwarten, Geld „anzusparen“, um diesen Ausgaben gewachsen zu sein. Es klingt mehr als hämisch, ausgerechnet von den Ärmsten der Armen noch eine „Spardisziplin“ zu verlangen, die auch andere niemals aufbringen könnten. Viele Hartz-IV-Berechtigte müssen monatlich hohe Zinsen oder allzu oft den Teil ihrer realen (günstigen) Miete, der über der bewilligten Obergrenze liegt, von ihrem Regelsatz zahlen. Ich finde es schändlich, wenn eine Schülerin ihre Bildungsmittel einklagen muss!

Natürlich müssen die Vorschläge der Wohlfahrtsverbände umgesetzt werden, einige der „einmaligen Leistungen“ wieder einzuführen, etwa die Ausstattung mit einem Internetzugang, mit Brille, Kühlschrank und Waschmaschine! Die Politik scheint auch an dieser Stelle ihre Verantwortung abzugeben – hier an die Sozialgerichte, anderorts an die unsäglichen „Tafeln“. Daher wundern mich keine Bestrebungen verschiedener Jobcenter, bereits 15-Jährige wiederholt zum „Beratungsgespräch“ ins Jobcenter „einzuladen“, um Stellengesuche und vermittlungsrelevante Daten zu besprechen, obwohl sie zur Schule gehen.

 

2. Es kann gar nicht oft genug gesagt werden, dass Hartz IV derart gering bemessen ist, dass Experten vor „verstecktem“ Hunger und Mangelernährung warnen. So stimmt es eben leider ganz und gar nicht, dass in Deutschland niemand hungern müsse. Immer wieder wird gesagt, dass besonders Kinder in armen Familien, die von Hartz IV vegetieren müssen, davon betroffen seien, obwohl es in Wirklichkeit die gesamte Familie betrifft. Ursächlich dafür sei jedoch kein Mangel an Lebensmitteln, sondern eine einseitige Ernährung.

Ich glaube nicht, dass dies oft aus Unwissenheit heraus geschieht, sondern vielmehr aus finanzieller Not sowie zunehmender Industrialisierung. Schließlich muss aufgrund des niedrigen Hartz-IV-Regelsatzes der Anspruch an Lebensmittel auf Billigprodukte minderer Qualität heruntergeschraubt werden. Es kann also nicht nur darum gehen, irgendwie satt zu werden, sondern vor allem darum, gesund zu bleiben!

Die Welternährungsorganisation FAO fand heraus, was alle logisch denkenden Menschen wissen können müssten: dass nämlich Mangelernährung durch fehlende Vitamine und Nährstoffe zu Wachstumsstörungen und anderen Krankheiten führen kann. Dies habe nicht bloß Folgen für die Betroffenen selbst, sondern für die ganze Gesellschaft, weil die Folgen der Mangelernährung die Produktivität mindern und daraus resultierend den Bedarf an Sozialleistungen steigern würden.

 

3. Die Zahl der Obdachlosen wächst rasant, trotz Schnee und Eis leben 40.000 Menschen in Deutschland auf der Straße. Die Städte reagieren lediglich mit Notprogrammen. In München zeigte das Thermometer zweistellige Minusgrade an, und es war eigentlich viel zu kalt, um sich lange im Freien aufzuhalten. Niemand weiß, wie viele Menschen es insgesamt gibt, die versuchen, den Winter irgendwie im Freien zu überstehen. Die Stadtverwaltung geht von 550 bis 600 Obdachlosen aus, muss aber befürchten, dass die tatsächliche Zahl viel höher liegt.

Neuerdings liegen in vielen Ecken und manchmal sogar in Geschäftseingängen abgelegener Einkaufsstraßen Menschen in aufgeplusterten Schlafsäcken. Im kalten München ist die Innenstadt mit der Fußgängerzone und den Haupteinkaufsstraßen für Obdachlose tabu, niemand soll das Elend sehen. Das Sozialreferat befürchtet, dass es aktuell inzwischen rund 6.000 Wohnungslose in der bayerischen Hauptstadt gibt. Vor vier Jahren waren es erst 3800. Auch in den anderen Großstädten sind die Obdachlosenzahlen sprunghaft gestiegen, vor allem in Berlin.

Die „Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe“ schätzte die Zahl der Wohnsitzlosen hierzulande für 2015 auf 335.000, prognostizierte sie für 2016 aber bereits auf etwa 400.000 bundesweit, also auf gut 60 Prozent mehr als noch 2010. Bis 2018 werden über eine halbe Million Menschen ohne Wohnung erwartet, was rund 50.000 Obdachlose bedeuten würde. Wegen des Mangels an bezahlbarem Wohnraum „leben“ heute doppelt so viele Menschen in Notunterkünften wie noch vor fünf Jahren. Das Problem wird sich eher noch verschärfen, weil die Wohnungskapazität langsamer wächst, als die Wohnungslosigkeit zunimmt.

2014 verloren 86.000 Bundesbürger laut Statistik ihre Wohnung und damit ihren Wohnsitz – viele, weil sie die Miete nicht mehr bezahlen konnten oder sich von ihren Partnern trennten. Nach Angaben des „Wohnungslosenverbandes“ sind Arbeitslosigkeit, Finanzprobleme, Trennungen, häusliche Gewalt, Krankheit, Mieterhöhungen, Gentrifizierung, psychische Probleme oder der Tod naher Angehöriger die häufigsten Risikofaktoren, die Menschen in Obdachlosigkeit treiben.

Etwa jede(r) Zehnte findet dann nicht mehr die Kraft, auch noch das Wohnungsproblem zu bewältigen. Viele von ihnen versuchen, sich wenigstens tagsüber vor den eisigen Temperaturen zu schützen, zum Beispiel in einer Teestube des evangelischen Hilfswerks, wo sie auch duschen und ihre Kleider waschen können. Auch wenn die Asylsuchenden und EU-Arbeitsmigranten das Problem der Obdachlosigkeit hierzulande noch verschärft haben, liegen die wahren Gründe jedoch in einer verfehlten Wohnungsbaupolitik und vollkommen unzureichenden Armutsbekämpfung.

Um wenigstens die größte Not gerade im Winter zu lindern, haben Städte wie München bei der Zahl der Schlafplätze in den Notunterkünften kräftig aufgestockt: Hier gibt es nun 5.500 Betten. Wenn die Straßenambulanz bei minus 15 Grad die üblichen Plätze der Draußenschläfer ansteuert, müssen die Ärzte häufig Lungenentzündungen und Grippe behandeln, dazu erfrorene Zehen und Finger. Und sie müssen sich auch um seelische Wunden kümmern, die von Dunkelheit und Kälte ausgelöst werden.

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend) – siehe auch „Die Linke
 
Staatlich subventionierte Ausbeutung: Fast die Hälfte der Minijobber(innen)
wird um den Mindestlohn betrogen („Junge Welt“)
600. Bremer Montagsdemo am 16. Januar 2017
600. Bremer Montagsdemo am 16. Januar 2017

 

Tausende Ausbildungsplätze fehlen in Bremen

Harald BraunDie Arbeitsagentur gaukelt eine „heile Welt“ vor: „Nur 207 Bremer Jugendliche, die einen Ausbildungsplatz gesucht haben, waren zum Stichtag 30. September 2016 unversorgt“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Agentur für Arbeit, Handwerkskammer und Handelskammer. Das seien gerade mal vier Prozent aller Bewerber(innen). Aber haben tatsächlich fast alle Jugendlichen einen Ausbildungsplatz bekommen?

Die Realität sieht anders aus! In vielen Abgangsklassen erzählen die Schüler(innen) von zigfachen Absagen und ihrer erfolglosen Suche. Die Schüler(innen) der Gesamtschule Ost wollten die geschönte Statistik der Arbeitsagentur nicht glauben und recherchierten mit Unterstützung eines pensionierten Lehrers selbst. Ihre Kritik: „Es wird verschleiert, wie viele Jugendliche keinen Ausbildungsplatz bekommen haben“.

Wer wissen will, wie viele der 4.789 erfassten Bewerber(innen) tatsächlich einen Ausbildungsplatz bekommen haben, muss sich die Zahl der in die „duale“ Ausbildung „Eingemündeten“ anschauen: Mit 1.786 Jugendlichen ist das gerade mal etwas mehr als ein Drittel aller erfassten Bewerber(innen). Die Schüler(innen) der Gesamtschule Ost schließen daraus, dass die offizielle Darstellung eine bewusste Täuschung ist: „Es haben nicht nur vier Prozent keinen Ausbildungsplatz bekommen, sondern die Mehrheit.“

Viele Jugendliche bleiben bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz in Bremen auf der Strecke. Diese Tatsache ist ein Skandal, der unter dem Deckel gehalten werden soll. Für die Arbeitsagentur sind nur diejenigen Jugendlichen „unversorgt“, die sich arbeitslos melden. Die meisten Jugendlichen suchen sich natürlich etwas anderes – machen Praktika, gehen auf eine weiterführende Schule oder müssen als Leiharbeiter einen Job annehmen. Das alles ist aber keine Alternative für eine qualifizierte Berufsausbildung.

Die großen Konzerne in Bremen wie Mercedes, Airbus oder Arcelor haben eine verschwindend kleine Ausbildungsquote – sie liegt bei zwei bis drei Prozent der Beschäftigten. Aus Profitgründen verzichten die Konzerne weitgehend auf die teure Ausbildung von Jugendlichen. Sie stellen lieber billige und rechtlose Leiharbeiter ein. Seit der Einführung der Hartz-Gesetzen ist die Leiharbeit im großen Stil erlaubt. Inzwischen sind es über eine Million Leiharbeiter(innen) in Deutschland – vor allem Jugendliche, die direkt nach der Schule ins Arbeitsleben einsteigen.

Die andere neue Variante zur Steigerung der Gewinne ist die Ausweitung von Jobs für Schüler(innen) und Student(inn)en in der Produktion. Was bei Mercedes früher eine Ausnahme zur Vertretung der Stammbelegschaft während der Urlaubszeit war, wird inzwischen das ganze Jahr über praktiziert. Hunderte Jugendliche stehen jeden Tag als billige Hilfskräfte am Band. Auf diese Weise können die Konzerne die Größe der Stammbelegschaften auf kaltem Wege absenken, ohne offene Massenentlassungen.

Mit der Aufdeckung des Ausbildungsnotstands in Bremen haben die Schüler(innen) der Gesamtschule Ost einen wertvollen Beitrag geleistet. Um diese Situation zu verändern, muss eine politische Bewegung mit viele Jugendlichen und Erwachsenen entstehen. Die Kampfeinheit von Jung und Alt in den Betrieben aufzubauen, hat dabei besonders große Bedeutung. Die Montagsdemonstration steht an der Seite der Jugend: Für die Verpflichtung der Großbetriebe zu einer Ausbildungsquote von zehn Prozent der Beschäftigten! Für die unbefristete Übernahme aller Auszubildenden entsprechend ihre Ausbildung! Weg mit den unsozialen Hartz-Gesetzen!

Harald Braun
 
Überteuert, offline, unpünktlich: Ex-Bahnchef Grube
ist überall gescheitert („Spiegel-Online“)
 
„Urteilsfähigkeit des Präsidenten infrage gestellt“: Wie vieler solcher Richtersprüche bedarf es noch für ein Amtsenthebungsverfahren? („Spiegel-Online“)
600. Bremer Montagsdemo am 16. Januar 2017
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