594. Bremer Montagsdemo
am 21. 11. 2016  I◄◄  ►►I

 

Beitragszahler tragen
Kosten, die über Steuergeld
zu finanzieren wären

Hans-Dieter Binder1. Ein Aufruf zur Gegenwehr: Überprüfungs­anträge nach § 44 SGB X sind in diesem Jahr noch für die Zeit ab 1. Januar 2015 möglich! Schenkt euch selbst „Gegenwehr“ zu Weihnachten: Den Eigenanteil zu den Kosten der Unterkunft sparen, abgelehnte Anträge wieder aufleben lassen, Kürzungen durch Sanktionen zurückholen und alles, was euch verwehrt wurde! Zeigt, dass ihr lebt! Es lohnt sich! Es geht allein in Bremen für 2015 um über fünf Millionen Euro.

Hierzu noch ein paar Hinweise und Anregungen – die Verwertungsmöglichkeit ist auf der Seite zur 593. Bremer Montagsdemonstration nachzulesen. Es ist ruhig geworden um die „Kleinigkeit“ der Kostenpauschale von 20 Euro plus Fahrtkosten. Sie kann für jeden gewonnenen Widerspruch vom (No-)Job-Center angefordert werden, siehe 470. Bremer Montagsdemo: „Hiermit beantrage ich die Erstattung der Kostenpauschale für meinen Widerspruch vom ... sowie die entstandenen Fahrtkosten“. Der Antrag kann noch für alle gewonnenen Widersprüche ab 1. Januar 2015 gestellt werden.

Oftmals werden Begründungen für abgelehnte Widersprüchen mit Verwunderung gelesen: Es handelt sich klar ersichtlich um einen Pauschaltext, der an der tatsächlichen Sachlage vorbeigeht. Warum? Auch dies steht auf der Seite zur 470. Bremer Montagsdemo: Sobald ein Bearbeitungsstau im (No-)Job-Center entsteht, greift die Quotierungsregel. Danach sind 70 Prozent aller Widersprüche abzulehnen! Oftmals knickt das (No-)Job-Center dann bei der Klageerhebung ein: Der Kläger erhält, was er wollte, und das Gerichtsverfahren ist erledigt.

Dennoch entsteht somit ein unnötiger Verwaltungsaufwand. Das (No-)Job-Center reagiert ganz anders als das Finanzamt. Wenn sich dort die Steuererklärungen stauen, wird die „Grüne Woche“ eingeleitet, und alle Steuerbescheide werden ohne Prüfung der Erklärung erstellt. Somit werden 100 Prozent der angestauten Anträge oder Steuerklärungen positiv bewilligt!

Wer einen Riester-Vertrag hat, erhält auf Antrag Zulagen. Die Bewilligung dieser Zulagen wird nachträglich geprüft und eventuell rückgängig gemacht. Der Mensch wird nur im Kontoauszug informiert, es gibt keinen entsprechender Brief oder Bescheid – nachzulesen auf der Seite zur 453. Montagsdemonstration (Abschnitt 2).

Wer wegen einer Nebentätigkeit nur vorläufige Bescheide erhalten hat, sollte nach wenigen Monaten die Überprüfung der Abrechnung beantragen, spätestens aber, wenn die Beschäftigung Vergangenheit ist. Auf der Seite zur 580. Bremer Montagsdemo steht auch, wie vorläufige Bescheide vermeidbar sind.

Das Bremer (No-)Job-Center konnte Fördermittel nicht zugunsten der Erwerbslosen einsetzen. Wer eine Weiterbildung, Umschulung oder Ausbildung beantragt und nicht erhalten hat, sollte dies hinterfragen.

 

2. Wer über einen längeren Zeitraum von Arbeitslosengeld II leben muss, hat wahrscheinlich auch im Alter nur die Grundsicherung zur Verfügung. Die prozentuale Altersarmut kann nur bezogen auf die Neurentner ermittelt werden. Die Bestandsrentner mit Rentenbeginn vor dem Jahr 2000 hatten wesentlich höhere Renten. Diese werden nicht angetastet. Wer nun alle Rentner als Bezugsgröße für die Altersarmut nimmt, findet sich wieder im „Das Land der Lügen“, nachzulesen auf der Seite zur 565. Bremer Montagsdemonstration.

Seit 2000 werden neu bewilligte Renten nach der geänderten Rentenformel ermittelt. Dadurch fällt bei gleicher Lebensleistung die Rente heute um über 25 Prozent niedriger aus, siehe 452. Bremer Montagsdemo. Erschwerend kommt hinzu, dass die aktuelle Lebensleistung sinkt, denn Teilzeitverträge und Leiharbeit sowie Tarifflucht der Arbeitgeber gehen einher mit niedrigeren Bruttolöhnen und damit geringerer Lebensleistung, siehe 464. Bremer Montagsdemo.

Besonders betroffen sind Erwerbslose. Für ALG-II-Betroffene werden überhaupt keine Beiträge für die Rentenversicherung mehr gezahlt. Wenn auch die zuvor gezahlten Rentenbeiträge viel zu niedrig waren, so wirkten doch die Ausfallzeiten rentenerhöhend, und eine Kur und die anderen besonderen Leistungen der DRV konnten beantragt werden. Noch ausgegrenzter sind die Arbeitnehmer(innen), die in Werkverträge gezwungen werden. Sie sind plötzlich selbständig und ohne jedwede soziale Absicherung, siehe 586. Bremer Montagsdemo.

Aktuell wird wieder am „Drei-Säulen-Modell“ für die Alterssicherung gebastelt. Es geht leider weiter in die Sackgasse – zielgerichtet in die Altersarmut oder auch in die vorherige Ausgrenzung durch Schicksalsschläge, die in den Zusatzversicherungen nicht abgedeckt sind. Es geht anders!

Die ZDF-„Zoom“-Sendung „Das Rentendebakel“ wird wie folgt angekündigt: „Gesetzliche Rente, Riester-Modell und Betriebsrente: Die drei Säulen der Altersvorsorge haben tiefe Risse. Nur 47 Prozent der Geringverdiener haben überhaupt eine Betriebsrente. Die Regierung will dies ändern und neue Anreize für Unternehmen schaffen, eine Betriebsrente einzurichten. Dazu soll es unter anderem staatliche Zuschüsse geben.

Gerade Minijobber oder Geringverdiener haben ein Problem, sich zusätzlich noch fürs Alter abzusichern. Es droht die Altersarmut. Um die Versorgungslücke zu schließen, sollen künftig mehr Menschen in eine Betriebsrente einzahlen. Eine Befreiung von Steuern und Sozialabgaben ist im Gespräch. Auch sollen die Unternehmen in Zukunft nicht mehr garantieren müssen, wie hoch die Betriebsrente sein wird. Mit einem Zuschuss von 144 Euro pro Jahr will man einen zusätzlichen Anreiz schaffen.

‚ZDF Zoom‘ nimmt die Pläne der Bundesregierung unter die Lupe und geht der Frage nach: Kann die geplante Rentenreform die Versorgungslücke schließen, oder ist sie nur ein Tropfen auf den heißen Stein? Der Autor der Dokumentation, Detlef Schwarzer, trifft Menschen, die von Altersarmut und einer zu niedrigen Rente betroffen sind, sowie Unternehmer, die durch die hohen Betriebsrentenzahlungen Insolvenz anmelden mussten.“

Die Dokumentation vergleicht die Renten in Österreich und in Deutschland. Österreich hat sich auf die gesetzliche Rente konzentriert und weitere Berufsgruppen, zum Beispiel Selbständige, „verbeitragt“. Der Vergleich bei gleicher Versicherungszeit, gleichem Lebensalter und annähernd gleichem Verdienst und Rentenbeginn zeigt, dass in Österreich an Altersrente 3.500 Euro (14 Monatszahlungen zu 3.000 Euro), bei uns 2.100 Euro (zwölf Monatszahlungen) zu erwarten sind, nach 45 Jahren Arbeit!

In Österreich zahlen die Arbeitgeber einen höheren Beitragsanteil. Die Unterschiede sind ab Minute 25:30 zu sehen. Die OECD hat die zukünftigen Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherungen ermittelt. Es sind für Österreich 78,1 Prozent, für Deutschland 37,5 Prozent! Trotzdem will die Bundesregierung an den „drei Säulen“ festhalten und damit die gesetzliche Rente schwächen (Minute 15:00). Die Änderung der Betriebsrenten soll die Verpflichtung der Arbeitgeber zur garantierten Rentenhöhe beseitigen.

Im deutschen „Drei-Säulen-Modell“ ist eine auskömmliche Alterssicherung sehr teuer und trotzdem lückenhaft im Vergleich zur Deutschen Ren­ten-Ver­si­che­rung. Insgesamt muss ein Arbeitnehmer bei uns wesentlich mehr Geld aufwenden, um eine zusätzliche Alterssicherung aufzubauen. Das Niveau der Österreicher kann sich fast niemand leisten. Die Förderung der Riester-Rente erhöht aber zielsicher die Gewinne der Versicherungskonzerne. Dies hat die Bundestagsfraktion „Die Linke“ hinterfragt und war mit der Antwort nicht zufrieden. Die Riester-Rente war schöngerechnet! Die ergänzende Antwort geht darauf ein.

In der Dokumentation „Das Rentendebakel“ ist bei Minute 4:56 zu hören, warum den Rentnern 2004 ungefragt Geld weggenommen wurde. Eine komische Rechtfertigung! Auch die bestehenden Ungereimtheiten werden offengelegt, zum Beispiel bei Minute 6:32. Die Krankenkassenbeiträge wurden für die Auszahlung von Betriebsrenten als Lebensversicherungen nachträglich per Gesetz verfügt. Zu zahlen sind Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile von den Versicherten.

Aktuell sind bei einer Gehaltsumwandlung die umgewandelten Lohn- oder Gehaltsanteile steuer- und sozialversicherungsfrei. Der Arbeitgeber spart somit seinen Anteil zur Sozialversicherung. Deshalb sinkt durch eine Gehaltsumwandlung der Rentenanspruch des Arbeitnehmers. Dieser Verlust an Rentenansprüchen kann höher sein als der Ertrag aus der Lebensversicherung. Die „Arbeitnehmerkammer Bremen“ kann dies verlässlich prüfen. Die „böse Falle“ der Entgeltumwandlung ist eine Erfahrung aus der Beratung. Im Land Bremen kooperieren die „Verbraucherzentrale“ und die „Arbeitnehmerkammer“ hierbei.

Weiter mit dem „Rentendebakel“: Selbst im Vergleich mit einem normalen Banksparplan fällt die Betriebsrente „hinten runter“ und ist „zur Alterssicherung nicht geeignet“ (Minute 9:40), wenn der Arbeitgeber sie nicht mit Zusatzleistungen unterstützt. Der Beitrag zeigt auch auf, dass aktuell Arbeitgeber versuchen, ihre Zusagen zur Betriebsrente zu reduzieren, und dass eine Betriebsrente einen Betrieb in die Insolvenz treiben kann.

Hinzu kommen die Leistungsreduzierungen durch Satzungsänderungen der Leistungserbringer, also der Versorgungskassen. Die Insolvenz eines Betriebes führt aber nicht zum Verlust der Betriebsrente: Der „Pensionssicherungsverein“ übernimmt die Zahlungsverpflichtung. Alle Betriebe mit eigener Pensionskasse sind darin zwangsweise Mitglied. Es sind aber Deckungslücken vorhanden.

Wie der Arbeitnehmer trotzdem an seine Betriebsrente kommt, beschreibt ein Artikel der „Süddeutschen“. Die Gehaltsumwandlung verringert auch den Anspruch auf Kranken-, Arbeitslosen-, Mutterschafts- oder Insolvenzausfallgeld, also bei allen Lohnersatzleistungen. Die Beiträge zur Lebensversicherung sind auch zahlbar, wenn kein Lohn- oder Gehaltsanspruch besteht. Eine Ruhendstellung erzeugt Minderleistung, reduzierte Beiträge ebenfalls. Die Einstellung der Beitragszahlung ohne Vereinbarung mit dem Anbieter ist die schlechteste Variante.

Auch die ARD hat über dieses Thema berichtet: „Trotz Arbeit kaum Rente: Wem droht die Altersarmut?“. Im Artikel zur Sendung heißt es „Viele ahnen nicht, wie groß die Not vieler Rentner und Rentnerinnen wirklich ist. Schon heute kämpfen viele täglich um das finanzielle Überleben. Wissenschaftler warnen jetzt, dass sogar heutige Durchschnittsverdiener später arm sein werden.“

Die ARD hinterfragt die Altersarmut und betrachtet die weitere Entwicklung. Aktuell beziehen 540.000 Menschen Grundsicherung. Professor Stefan Sell sieht eine hohe Dunkelziffer, denn die Menschen möchten ihre Armut nicht offenlegen. Er geht von 1.400.000 tatsächlich Bedürftigen aus. Die gesetzliche Rente wird weiter sinken. Wer weniger als der Durchschnittsverdiener erhält, ist im Alter arm. Der Durchschnittsverdiener hat ein monatliches Einkommen von 3.004 Euro brutto. Das bedeutet, die Grundsicherung muss kurzfristig circa zehn Millionen Menschen auffangen. Einfach unwürdig! Gezeigt wurde ein Mensch, der nach über 40 Jahren Erwerbstätigkeit 900 Euro Rente erhält.

 

3. Die Bundesregierung will in den Gesundheitsfonds hineinlangen, berichtete der „Tagesspiegel“ Mitte Juni. Inzwischen ist dies geschehen. Zuerst kam dazu die Nachricht vom Bundesversicherungsamt: Im Jahr 2017 bleiben die Krankenkassenbeiträge stabil. Im Anschluss erfolgte die Meldung des Bundesgesundheitsministeriums: Die gesetzlichen Krankenkassen erhalten zusätzliche Unterstützung von 1,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds für die medizinische Versorgung der Flüchtlinge. Damit tragen die Beitragszahler Kosten, die über Steuergeld zu finanzieren wären.

Weitere Kritik kommt von den Grünen. Ein Beitrag der „Tagesschau“ benennt auch den tatsächlichen Sachverhalt. Der „Tagesspiegel“ schreibt, „dass für die hohen Fondsreserven im Vorjahr erstmals Negativzinsen fällig waren, immerhin 1,8 Millionen Euro“. Eine Ungeheuerlichkeit! Alle Krankenkassen erheben Zusatzbeiträge, aber für die Geldweiterleitung werden Negativzinsen akzeptiert, und die Überschüsse werden für steuerrelevante Aufgaben abgezweigt, wie 2004 mit vorgeschobener Begründung zur Entlastung des Steuersäckels. Eines wird nebenbei klar: Die Krankenkassenbeiträge für ALG-II-Betroffene sind wesentlich niedriger als die Beiträge von Arbeitnehmern. Sie sind einfach zu niedrig!

 

4. Es wird alles anders! Die Digitalisierung wird auch „Industrie 4.0“ genannt – eine Untertreibung, denn sie erfasst alle Bereiche unserer Gesellschaft und reduziert die Arbeitsmöglichkeiten erst einmal um 50 Prozent. Danach geht es langsamer voran, siehe 586. Bremer Montagsdemonstration. Die Herausforderung ist zu meistern, wenn jede Entscheidung und Veränderung wirklich sozial erfolgt. Dass Personalabbau „sozialverträglich“ erfolge, ist eine Vortäuschung falscher Tatsachen! Wichtig für den Umbau der Gesellschaft ist die finanzielle Absicherung. Schon lange moniert der Bundesrechnungshof, dass die Steuern nicht verlässlich erhoben werden.

Eine Hammermeldung aus dem „Weser-Kurier“: „Chemieriese soll bei Steuern kräftig getrickst haben. Im Fall von BASF Niederlande B.V., einem Ableger des Mutterkonzerns in Ludwigshafen, konnte das Unternehmen mit einem Gewinn von 1,2 Milliarden Euro im vergangenen Jahr seine Steuerlast auf 0,035 Prozent drücken. Das Unternehmen strebe im Rahmen der geltenden Steuergesetze die Reduzierung dieses Kostenfaktors an, im Interesse der Anteilseigner. In fünf Jahren (der Untersuchungszeitraum beschränkte sich auf die Jahre 2010 bis 2014) belief sich diese Reduzierung auf 923 Millionen Euro.“

Es ist ein weiterer Beweis, dass weder das Finanzamt noch die Mitarbeiter(innen) angemessen am Unternehmensgewinn teilhaben. Es gibt in Panama milliardenschwere „Briefkästen“. Luxemburgs Sondervereinbarungen führen zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe. Es ist legaler Betrug, die Steuerbetrüger fühlen sich nicht schuldig. Es fehlt das soziale Gewissen. Die Finanzminister reden schon lange, aber die Taten fehlen. Wenn eine Entscheidung getroffen wird, geht die Steuerlast nach unten – egal, welche Auswirkungen dies hat.

Die EU hat die Griechen wegen der steuerlichen Sonderregelung für Reeder scharf kritisiert. Deutschland hat aktuell die Reeder nochmals entlastet. Diese Nachricht zeigt den Druck auf die Politik, Arbeitsplätze auch mit viel Geld für die Unternehmer zu erhalten. Aus diesen Sumpf würde eine Grundsicherung trockenlegen.

 

5. Auch in der Hansestadt reicht das Geld nicht. „Bremen wird Freiheiten gewinnen“, hieß es am 10. November 2016 im „Weser-Kurier“, am Folgetag: „Bürgermeister Sieling sieht historische Chance“. Der Streit der Länder mit dem Bund ist beigelegt. Bremen erhält mehr Geld und Planungssicherheit – ab 2020. Was gilt bis dahin? Das Problem der Altschuldenlast wurde nicht gelöst.

Nicht gesagt wurde, dass den größten Grund zum Feiern die Bayern erzielt haben. Der Freistaat muss kein Geld mehr in den Länderfinanzausgleich zahlen, auch die anderen Geberländer nicht. Zahlen wird künftig der Bund. Ob die Verfassungsgarantie der gleichen Lebensbedingungen für alle Bürger dabei beerdigt wurde, darüber gibt es unterschiedliche Aussagen. Der Bundesfinanzminister macht die künftigen Zahlungen von der Schuldentilgung abhängig. Bremen sieht dies anders.

Überschriften wie „Bremen nimmt mehr Steuern ein“, „Finanzsenatorin will Neuverschuldung senken“ oder „Senatorin fordert viel mehr Geld für Bildung“ machen klar: Das Geld reicht nicht! Das gute Ergebnis ist nicht bedarfsgerecht!

Weitere Informationen erhalten Sie durch Nutzung der Suchmaschine auf unserer Homepage, einfach mal ausprobieren! Die Beachtung der sozialen Auswirkungen wird immer zwingender. Wir arbeiten daran! Die Frage „Was kann ich machen?“ ist einfach zu beantworten: Wir haben auf dem Marktplatz noch viel Platz und ein Offenes Mikrofon. Wir sind gespannt auf Ihre Meinung und Erfahrung! Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Hans-Dieter Binder („Die Linke“, „so:leb – Sozialer Lebensbund“)
 

 

Einwanderungspolitik?

Zur Kritik an Donald Trump und anderen „Rechtspopulisten“: Trump hätte ich auch nicht gewählt. Es ist schon bizarr, wenn viele seiner Wähler vor laufenden Kameras angeben, dass sie die Mieten in den Metropolen selbst mit zwei Vollzeitjobs nicht mehr zahlen können, aber dann ausgerechnet einen durchgeknallten Im­mo­bi­lien­mo­gul wählen! Trump ist allerdings auch ein Geschöpf der Massenmedien, die mit der ständigen Berichterstattung seiner Ausfälle erst dafür gesorgt haben, dass er überhaupt zum letzten Kandidaten der Republikaner wurde. Trump hat allerdings nur wenig gemein mit der FPÖ, Ukip oder Wilders, die ja viel sozialer ausgerichtet sind als er.

Diesen Aufschwung der vermeintlichen Rechtspopulisten hätte es gar nicht gegeben, wenn „Die Linke“ eine realistische Asyl- und Einwanderungspolitik vertreten würde. Wer ständig weitere Zuwanderung fordert, bei begrenztem Wohnraum, einer völlig überlasteten Bürokratie und nicht unendlichen finanziellen Mitteln, ist doch der beste Wahlkampfhelfer für die AfD und Konsorten! Da die europäische Linke, vielleicht Schweden und Irland mal ausgenommen, nicht lernfähig zu sein scheint, wird der Durchmarsch der „Rechtspopulisten“ eben weitergehen.

Zuschrift von Christian König

Frank KleinschmidtIch fürchte auch, dass der Durchmarsch der Rechtspopulisten weitergehen wird – gerade weil durch diese Rechtspopulisten ein falsches Bild vermittelt wird. Es kann nämlich keine verfehlte Einwanderungspolitik geben, da es überhaupt keine Einwanderungspolitik gibt. Was es gibt, ist Emigration aus Ländern, in denen Krieg herrscht; diktatorische Regime, die Andersdenkende verfolgen, verhaften, foltern oder hinrichten; und arme Länder, in denen es geringe (Über-)Le­bens­pers­pek­ti­ven für ihre Einwohner gibt.

Für diese Immigranten gibt es zwei Aufenthaltsperspektiven in Deutschland. Kriegsflüchtlinge stehen unter dem Schutz der Genfer Konvention. Jeder Signatarstaat ist in der Verpflichtung, Kriegsflüchtlinge aufzunehmen, so auch die Bundesrepublik Deutschland. Ist die kriegerische Auseinandersetzung beendet, folgt in der Regel die Abschiebung.

Die zweite Möglichkeit ist der Asylantrag. Hier wird in der Regel den meisten Anträgen nicht stattgegeben. Es gibt da eine Liste von „sicheren Ländern“. Wer aus einem dieser Länder kommt: Abschiebung. Wer über „sichere“ Drittländer einreist: Abschiebung. Es gibt also den Aufenthaltsstatus für Kriegsflüchtlinge oder Asylanten. Einen Status als Einwanderer gibt es nicht. Wo ist hier also Einwanderungspolitik?

„Die Linke“ hat nie etwas anderes gefordert als die Beendigung der Waffenexporte und Nato-Einsätze, ohne die es weit weniger destabilisierte Länder und Kriegsflüchtlinge sowie Wirtschaftsemigration gäbe. Frau Merkels Politik, die hohe Immigrationswelle des Jahres 2015 erst einmal zuzulassen, diente lediglich der Prämisse, die Lage unter Kontrolle zu halten. Bilder wie etwa an der griechisch-makedonischen Grenze hätten an der deutschen Grenze die Bundesregierung zu Fall gebracht.

Es war bloße Taktik, erst einmal alle einreisen zu lassen und in Unterkünften zu verteilen. So hatte man die Lage unter Kontrolle. Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass nach und nach abgeschoben wird. Innenminister de Maizière hat unlängst geäußert: „Hier gibt es keine Arbeitsplätze und keine Wohnungen“. Bilder von Abschiebeereignissen aus Griechenland dienten dem Zweck der Abschreckung. Das Ausländerrecht wurde weiter verschärft und somit auch die Kriterien für einen Aufenthaltsstatus.

Frank Kleinschmidt (parteilos)
 

 

 

 
Faschismus ist fast zwangsläufig: Wenn die Deklassierten das Gefühl
haben, sie werden nicht mehr politisch vertreten („Ad sinistram“)

 

Wieder einmal nur „heiße Luft“ beim Klimagipfel in Marrakesch

Harald BraunAm letzten Freitag ging der zehntägige „UN-Kli­ma­gip­fel“ in Marrakesch zu Ende. Die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks sieht in den Ergebnissen ein „wichtiges Signal“. Auch etablierte Umweltorganisationen sind teilweise voll des Lobs. So spricht „Germanwatch“ von einem „starken Schritt voran“. Worin soll der bestehen? In Marrakesch wurde genauso wenig Verbindliches und Wesentliches beschlossen wie 2015 mit dem Klimavertrag von Paris. Es gab wieder einmal nur „heiße Luft“ wie auf den 21 Weltklimakonferenzen zuvor.

Gefeiert wird jetzt, dass sich die rund 200 Teilnehmerstaaten auf einen „Fahrplan“ zur Umsetzung des Pariser Abkommens geeinigt haben. Dieser besteht allen Ernstes darin, dass 2017 die Umsetzung der „freiwilligen“ Ziele „überprüft“ und 2018 eine „Bilanz“ gezogen werden soll. Ein Spiel, das beliebig fortgesetzt werden kann! Man stellt dann überrascht fest, dass die freiwilligen Ziele leider nicht erreicht werden konnten – wahrscheinlich weil sie „zu ambitioniert“ waren. Dann wird man neue „freiwillige Ziele“ aufstellen – wieder mal ohne verbindliche Konsequenzen und ohne Strafen.

So bleibt alles beim Alten, weil die Profitwirtschaft als Hauptursache von den Regierungen niemals angegriffen werden wird. So rast unser Planet Erde immer schneller auf die globale Klima- und Umweltkatastrophe zu. Die Schaumschlägerei der Bundesregierung ist typisch: Da wird großspurig „auf fossile Energien verzichtet“, aber erst bis 2050 – also viel zu spät. In dem kurz vor Marrakesch beschlossenen „Klimaschutzplan 2050“ hat die Bundesregierung alle noch so harmlosen Ziele zur Einschränkung der Kohleverstromung oder des Kohlendioxidausstoßes auf den Straßen wieder gestrichen.

Wirtschaftsminister und SPD-Chef Gabriel hat sich wieder als Schutzpatron für die Kohlelobby erwiesen. Er hat mit Zustimmung der Kanzlerin alle Passagen im deutschen Klimaschutzplan streichen lassen, die den Bau neuer Kohlekraftwerke und die Erweiterung des Braunkohletagebaus ausschließen wollten. Dadurch wird der selbsternannte Klimaschutz-Musterschüler Deutschland sein Ziel, bis 2020 rund 40 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen, total verfehlen. Es geht sogar in die andere Richtung – statt einer Abnahme des Treibhausgasausstoßes gab es 2015 wieder einen Anstieg der Kohlendioxidemissionen!

Dass sich die USA unter dem zukünftigen ultrareaktionären, faschistoiden Präsidenten Donald Trump voraussichtlich ganz aus dem Prozess der Weltklimakonferenz verabschieden werden, hat die Veranstaltung über Tage gelähmt. Mehr als beschwörende Appelle folgten nicht daraus. Als Nachfolger, der die „Lücke“ der USA ausfüllen könnte, machte die Weltklimakonferenz ausgerechnet China aus. Genauso wie die USA zählt China nach wie vor zu den weltweit größten Kohlendioxidverpestern.

Zur Erfolgsmeldung hochgespielt wird die Ankündigung aus Marrakesch, dass 45 Länder „komplett auf Kohle, Öl und Gas verzichten“ wollen. Es handelt sich dabei um die ärmsten Länder aus Afrika, Asien, der Karibik und der Südsee – also um genau jene Länder, die bisher schon kaum etwas zur Klimaerwärmung beitragen, aber mit Dürren und Überschwemmungen, Hunger und Not mit am meisten von den Folgen betroffen sind. Die Hauptverursacher in den führenden Industrieländern sichern sich dort neue Absatzmärkte für ihre Technologie zur Erschließung erneuerbarer Energien. Das ist auch der Inhalt der von der Bundesregierung angekündigten „Partnerschaft“ mit solchen Ländern.

Die erneute Farce des Klimagipfels von Marrakesch wurde in vielen Ländern beim Weltklimatag am 12. November 2016 entlarvt, verbunden mit Diskussionen über den notwendigen Kampf zur Rettung der Umwelt. In Deutschland haben sich dazu in verschiedenen Städten kämpferische Kräfte aus der Umwelt-, Arbeiter-, Frauen- und internationalen Bewegung zusammengeschlossen. Auch hier in Bremen gab es bei klirrender Kälte eine Protestaktion eines Bündnisses zur Rettung des Klimas, die für Aufsehen und Zustimmung sorgte.

In Marrakesch demonstrierten Delegationen der revolutionären Weltorganisation ICOR zusammen mit Klimaaktivisten aus der ganzen Welt. Es gab viele Diskussionen über die Ursachen der fortschreitenden Umweltzerstörung und über gesellschaftsverändernde Auswege. Das Bewusstsein und die Zusammenarbeit zum Aufbau einer weltweiten Widerstandsfront zur Rettung unserer Umwelt ist gestiegen. Das ist der entscheidende Weg!

Harald Braun („Umweltgewerkschaft“)
 
Die „Stadtfrauenkonferenz“ lädt ein zur Kundgebung zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am Freitag, dem 25. November 2016, um 17 Uhr in der Sögestraße (bei den „Schweinen“). – Ab 18 Uhr gibt es einen Soli-Basar für Kuba in der Zionsgemeinde.
 
Die „Kuba-Initiative“ möchte am Montag, dem 28. November 2016, um 13 Uhr am Theaterplatz des verstorbenen Revolutionsführers Fidel Castro gedenken.
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz