Koalitionspoker
 
Viererrunde will den Kanzler küren

Von Carsten Volkery und Severin Weiland

Donnerstagabend ist Showdown. Dann wollen Kanzler Schröder, Unions-Kanzlerkandidatin Merkel, SPD-Chef Müntefering und der CSU-Vorsitzende Stoiber in einer Spitzenrunde aushandeln, wie das Personaltableau einer möglichen Großen Koalition aussehen wird.

Berlin - Betont optimistisch präsentieren sich die Spitzenduos von Union und SPD nach der dritten Sondierungsrunde. Vergessen die Drohungen vom Vortag, die Gespräche platzen zu lassen, wenn die andere Seite sich nicht bewegt. Ein "eher guter Tag" sei das gewesen, sagt CDU-Chefin Angela Merkel, die als erste reden darf. Es gehe "wirklich nicht um den kleinsten gemeinsamen Nenner". SPD-Chef Franz Müntefering kommt lachend aus dem Aufzug im dritten Stock des Reichstagsgebäudes. "Die Dialogfähigkeit ist bewiesen", sagt er. Morgen im Parteivorstand werde er sagen: "Die Sondierungsgespräche haben sich gelohnt."

Was ist der Anlass für die Zuversicht? Nach zweieinhalb Stunden in den Räumen der Parlamentarischen Gesellschaft einigten sich die beiden siebenköpfigen Delegationen auf ein "Spitzengespräch" unter acht Augen. Merkel, Müntefering, Kanzler Gerhard Schröder und CSU-Chef Edmund Stoiber sind dabei, wenn es endlich ans Eingemachte geht. Man wolle über die "Arbeitsweise in Parlament und Kabinett" reden, sagt Schröder etwas verklausuliert. Im Klartext: Die Personalfragen kommen auf den Tisch. Man werde über die Kanzlerfrage reden, sagt Merkel, "aber auch über andere personelle Fragen".

Die CDU-Chefin wertet die Bereitschaft zum Spitzengespräch als "Signal" der Sozialdemokraten. Schröder sagt, das Gespräch diene dazu, "dass man eine bestimmte Situation nicht vor sich her schiebt".

Die SPD hat sich also auf die Bedingung der Union eingelassen, die Kanzlerfrage vor Aufnahme von Verhandlungen zu erörtern - wenn auch nicht bedingungslos. Der Union sei klar geworden, "dass man nicht eine Frage vorab regeln, sondern die Struktur insgesamt regeln und soweit möglich entscheiden" müsse, erklärt Schröder. Es wird also einen Kuhhandel über Kabinettsposten und andere Ämter wie etwa das des Bundestagspräsidenten geben.

Auffällig ist, dass sowohl Müntefering als auch Schröder das Wort "Kanzler" erst gar nicht in den Mund nehmen: Müntefering referiert ausschließlich inhaltliche Fragen, Schröder spricht von "grundlegenden Dingen", die geklärt werden müssten. Teile der SPD unternehmen sofort den Versuch, das Nachgeben als Sieg zu präsentieren. "Mit seiner klugen Verhandlungsführung hat Bundeskanzler Gerhard Schröder den Weg zu einer stabilen Regierung geebnet", teilt der konservative Seeheimer Kreis mit. "Erst muss über die Inhalte, dann über die Personalfragen in ihrer Gesamtheit gesprochen werden, das haben wir immer gefordert - und genau so ist es jetzt auch gekommen."

Unmittelbar nach der Sondierungsrunde tauchen die ersten Spekulationen auf: Der "Kölner Stadtanzeiger" will erfahren haben, dass die Union auf den Posten des Bundestagspräsidenten verzichten wird. Im Merkel-Lager zeigt man sich zuversichtlich, dass die CDU-Chefin Kanzlerin wird. Unsicherheit jedoch herrscht nach wie vor über die künftige Rolle Schröders. Tritt er ab oder will er womöglich ins neue Kabinett? "Wenn er Außenminister werden will, können wir kein Veto dagegen einlegen, genauso wenig wie die SPD gegen unsere Personalentscheidungen", heißt es in der Union.

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler wettert trotz der Äußerungen erneut gegen Merkels Ambitionen. "Kanzler geworden ist immer der, dem es gelungen ist, eine Mehrheit hinter sich zu versammeln. Frau Merkel wird dies nicht gelingen", sagte er dem "Münchner Merkur". "Die Vorstellung, dass ein Parlament, das zu 55 Prozent aus linken Parteien besteht, ausgerechnet eine rechte Politikerin zur Kanzlerin wählen soll, ist mir fremd." Er bringt Stoiber ins Spiel - als Vizekanzler in einer Regierung unter Führung Schröders.

Ob das eine Konstellation ist, die am Donnerstag verhandelt wird - wer weiß. Zunächst rufen Schröder noch letzte Kanzlergeschäfte: Er fliegt zum Abendessen mit dem spanischen Premier José Luis Rodríguez Zapatero nach Madrid, um die Sitzung des Europäischen Rats Ende Oktober vorzubereiten. Am Freitag und Samstag wird er sich in Sankt Petersburg mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen.

Kurz nach der Sondierungsrunde wird bekannt, dass das Spitzengespräch wohl am Donnerstagabend stattfinden wird - nachdem die Spitzengremien von CDU, CSU und SPD zuvor am Vormittag getagt haben.

Merz meckert sich ins Abseits

Merkel und Stoiber werden auch mit den Äußerungen des früheren Unions-Fraktionsvizes Friedrich Merz konfrontiert. Der Finanzexperte schreibt in einem vorab veröffentlichten Beitrag für die "Wirtschaftswoche", das im Vergleich zu den Erststimmen deutlich schlechtere Zweitstimmenergebnis der Union sei eine "überdeutliche Antwort" der Wähler auf "Wahlprogramm und personelles Angebot der Union". Dies wurde von Journalisten als indirekte Kritik an Merkel gewertet. Der Beitrag war unmittelbar vor der Sondierungsrunde über den Nachrichtenticker gelaufen.

Die Kanzlerkandidatin, die Merz einst vom Stuhl des Fraktionschefs verdrängt hatte, lässt sich im Reichstagsgebäude nicht auf ein Geplänkel ein. "Ich habe davon gehört", sagt sie. Das müsse man mit gebotener Zurückhaltung betrachten. "Vieles wird heute überspitzt." Dann wiederholt Merkel das, was sie seit eineinhalb Wochen predigt: Eine Wahlanalyse werde es zu einem späteren Zeitpunkt geben. Auch Stoiber betont, er sehe keine Veranlassung, "Nebengeräusche überzubewerten".

Was immer Merz bezweckt haben mag - mit dieser Aktion hat er sich selbst keinen Gefallen getan. Nach der Wahl am 18. September war er als möglicher Kandidat für das Finanzministerium genannt worden. Dass Merz in ein Kabinett unter Merkel eintreten könnte, war allerdings in Unionskreisen bezweifelt worden. Mit seinem Artikel dürften seine Chancen weiter gesunken sein. Zwar plädiert Merz in dem Beitrag für eine Große Koalition. Ganz am Ende aber heißt es: "Wenn dagegen abzusehen ist, dass der neuen Regierung die Lösung des Beschäftigungsproblems nicht bald gelingt, dann sollte man ihr schon am Anfang ein schnelles Ende wünschen. Alles andere kostet nur noch mehr Zeit."

Noch am Nachmittag versucht Merz die Aufregung, die er verursacht hat, zu legen - ohne allerdings inhaltlich etwas zurückzunehmen. Gegenüber der "Welt", die seine Äußerung vorab an Medien versendet, erklärt er: "Ich habe Frau Merkel ausdrücklich in meinem Artikel nicht erwähnt. Die Vorabveröffentlichung der Kolumne ist ohne meine Zustimmung erfolgt."

Doch die Wirkung ist erzielt. Einen Tag, bevor die SPD möglicherweise Merkels Anspruch auf die Kanzlerschaft anerkennt, hat die CDU-Chefin damit noch einmal einen deutlichen Dämpfer aus den eigenen Reihen erhalten. Merz wird in diesen Tagen eine einzelne Stimme in der Union bleiben. Aber er hat nur ausgesprochen, was viele in den beiden C-Parteien denken.