Sondierung
 
Union und Grüne beerdigen Schwampel

Von Yassin Musharbash und Severin Weiland

In dem Punkt waren sich die Spitzen von Grünen und Union einig: Nett sei es gewesen, dass man überhaupt einmal zusammen saß. Das war fast alles, was die Sondierungsrunde der drei Parteien heute als Ergebnis vorzuweisen hatte. Die Jamaika-Koalition ist passé - zumindest in dieser Legislaturperiode.

Berlin - Es sei ein "wichtiges, vielleicht historisches" Treffen gewesen, sagte Claudia Roth im Anschluss an die gut eineinhalbstündigen Konsultationen. "Ich habe noch nie so lange mit dem bayerischen Ministerpräsidenten zusammen gesessen", freute sich die grüne Parteichefin. Nicht weniger als eine "Enttabuisierung und Entdämonisierung" ihrer Partei erhoffe sie sich jetzt; und überhaupt, nach dem heutigen Tag habe Schwarz-Grün - "und jetzt zitiere ich Edmund Stoiber - eine Perspektive für morgen oder übermorgen."

Ein Treffen also, das ganz nach dem Geschmack der grünen Führung verlief. Dass das eigentliche Ziel, die Sondierung einer "Schwampel-Koalition" aus Unionsparteien, FDP und Grünen, verfehlt wurde, störte Claudia Roth und ihren Co-Vorsitzenden Reinhard Bütikofer dabei augenscheinlich wenig. In der Tat, sagte Bütikofer, läge die Wahrscheinlichkeit für eine "Schwampel" nach den Gesprächen "ungefähr im Bereich der Nachweisgrenze". Roth sagte sogar: "Wir stellen uns auf die Opposition ein."

Die gute Laune hatte einen anderen Grund: Die Grünen haben durch den heutigen Tag gewonnen. Sehr geschickt machten sie durch den Besuch bei CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber deutlich, dass sie nicht zum Lager der Blockierer gehören und durchaus in der Lage sind, über ihren ideologischen Schatten zu springen. Aber, so gaben Roth und Bütikofer heute zu Protokoll, leider sei die Union nicht bereit, die Konsequenzen aus ihrer Wahlschlappe zu ziehen und ihren Kurs zu korrigieren. Die Grünen sind damit aus dem Schneider: Niemand kann ihnen Unbeweglichkeit vorwerfen, zugleich hat ihnen das Gespräch mit Stoiber/Merkel genug inhaltliche Munition geliefert, um ihre eigene Parteibasis nicht dem Kulturschock von Koalitionsverhandlungen mit den Konservativen ausliefern zu müssen.

Grüne: "Union ökologisch blind"

Die Unionsparteien zeichneten sich durch "große, ausgeprägte ökologische Blindheit" aus, erklärte Roth, die - wohl kaum ein Zufall - einen "Atomkraft, nein danke!"-Button angesteckt hatte. Man habe "grundsätzlich unterschiedliche Ansichten", das habe auch Stoiber in dem Gespräch klar gemacht. "Es sind keine inhaltlichen politischen Angebote gemacht worden", sekundierte Bütikofer. Beide werden deshalb ihren Parteigremien keine Fortsetzung der Sondierungen empfehlen. Die Grünen, so wollen sie, dass man es liest, haben die Sondierungen an unüberbrückbaren inhaltlichen Defiziten der Union scheitern lassen, zugleich aber eine Visitenkarte hinterlassen, auf die in Zukunft einmal zurückzugreifen sie Edmund Stoiber und Angela Merkel durchaus empfahlen. Das Tabu ist gebrochen, der Boden für künftige Verhandlungen bereitet, die Grünen der babylonischen Gefangenschaft in den Armen der SPD entronnen - ein voller Erfolg, auch wenn nun die harten Oppositionsbänke warten.

Union erweitert Partnersuche

Für die Union hatte das Treffen ebenso symbolhaften Charakter - auch wenn dies nicht offen erklärt wurde. Doch mit der Zusammenkunft mit den Spitzengrünen haben CDU und insbesondere die CSU eine kulturelle Hürde genommen und damit Teile ihre Klientel langsam daran gewöhnt, dass in Zukunft außer der SPD und der FDP auch noch ein dritter Partner für die Koalitionsbildung möglich ist. Zwar gibt es auf kommunaler Ebene - wie in Köln - schwarz-grüne Koalitionen - nicht jedoch in den Ländern und - auf absehbare Zeit - wohl ebenso wenig im Bund. Als Signal für eine grundsätzliche Offenheit ist es dennoch zu werten, dass Merkel in der Vierer-Runde eine weitere Sondierung vorgeschlagen hatte, auch wenn sie diese vom Ausgang des Treffens Mitte kommender Woche mit der SPD abhängig machte. Auf Seite der Grünen wurde diese mögliche zweite Sondierung mit der CDU eher zurückhaltend aufgenommen: Grünen-Chef Bütikofer meinte, Merkels Gesprächsangebot sei "mehr auf technischer Ebene" gemeint gewesen.

Dass die CDU-Vorsitzende Merkel - und nicht Stoiber - den Vorschlag einer weiteren Sondierungsrunde einbrachte, macht durchaus Sinn - schließlich befinden sich in ihrem beratenden Umfeld eine Reihe von Vertrauten, die bereits in Bonner Zeiten zu den Grünen Kontakt knüpften. So hatte am Freitagmorgen der Fraktionsvize Ronald Pofalla, der als möglicher Kanzleramtschef unter Merkel im Gespräch ist, in einem Interview mit der "Berliner Zeitung" eine Schwampel als "interessante Option" bezeichnet. Pofalla zählte schon in Bonner Zeiten zu den Teilnehmern einer informellen Runde aus Grünen und CDU-Politikern, die als "Pizza-Connection" bekannt wurde. Das Gespräch zwischen Union und Grünen hätte noch vor einer Woche jeder Korrespondent in Deutschland "für unmöglich gehalten", so Pofalla - der damit auch indirekt die Symbolik des heutigen Tags unterstrich.

Auf Seiten der CSU, die im Unionsgefüge die konservativere Stimme ist, herrscht ob der Grünen-Kontakte erkennbar Zurückhaltung. Bereits in den vergangenen zwei Tagen waren aus Bayern warnende Stimmen erklungen, die bei einer Schwampel auf Einbrüche im konservativen Milieu der Union hinwiesen. Und so war es am Freitag in Berlin auch CSU-Chef Stoiber, der von "sehr, sehr großen Unterschieden" zwischen Union und Grünen sprach und die Rolle des Mahners übernahm. Nicht nur an der CSU-Basis, sondern in der Union insgesamt gebe es "sehr große Unsicherheit", betonte der bayerische Ministerpräsident.

Merkel hielt sich mit solchen Wertungen zurück, sprach von einer "ehrlichen, offenen und freundlichen" Atmosphäre, in der das Treffen stattgefunden habe, merkte aber auch an, dass die Gegensätze "doch sehr, sehr groß sind".

Nach der Zusammenkunft am Freitag bleibt der Eindruck, dass die Schwampel in den Schubladen bleibt - allerdings auf Wiedervorlage. Grünen-Chefin Roth sprach davon, es sei nicht so, dass man den Mörtel herausgeholt habe und nun die Türen zumauere. Unter Umständen, sagte sogar Stoiber, gebe es auch mal Vorläufer für ein Modell von Union und Grünen "in dem ein oder anderen Bundesland". Die Schwampel, so der Eindruck in Berlin, ist unwahrscheinlich, eine Große Koalition rückt näher - doch wer sie anführen wird, ob Merkel oder Gerhard Schröder oder zwei andere Persönlichkeiten aus dem Lager von SPD und Union, das bleibt offen.

Bevor Merkel mit Stoiber wieder hinter der schweren Holztür der Parlamentarischen Gesellschaft verschwand, wandte sie sich an das vor ihr stehende Halbrund aus Journalisten, Kameramännern, Fotografen und Berlin-Touristen. Ironisch lächelnd erklärte sie: "Es bleibt spannend für sie alle - und das ist doch auch schön." Da musste selbst Stoiber herzhaft lachen.