Union
 
Bericht über ätzende Stoiber-Kritik an Merkel

CSU-Chef Stoiber gibt Angela Merkel eine Mitschuld am schlechten Wahlergebnis. Laut Zeitungsberichten wirft er der CDU-Chefin eine "kühle und herzlose Sprache" vor, komme eine gelb-grüne Koalition zustande, soll er mit der Abspaltung der CSU gedroht haben.

München - Der bayerische Ministerpräsident habe in der CSU-Landesgruppe, aber auch in anderen parteiinternen Runden, Merkel zumindest indirekt für die missglückte Wahlstrategie der Union verantwortlich gemacht, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Donnerstags-Ausgabe. "Die wollte das so", habe Stoiber gesagt. Die Präambel des Wahlprogramms habe sich Merkel vorbehalten und sie "in ihrer kühlen und herzlosen Sprache" abgefasst, zitiert die Zeitung Stoiber weiter und beruft sich dabei auf Berichte von "Ohrenzeugen".

Wäre es nach der CSU gegangen, wäre die Kampagne nach den Worten Stoibers emotionaler ausgefallen. Der CSU-Chef habe auch von "dieser physikalischen Art" gesprochen, mit der im Wahlprogramm der Union sehr detaillierte Festlegungen getroffen worden seien.

Die Münchner "Abendzeitung" berichtet unterdessen, Stoiber habe der CDU mit Abspaltung gedroht, wenn sie ein Bündnis mit den Grünen eingeht. Merkel hatte sich in einem Interview mit dem "Stern" heute noch offen für die Schwampel gezeigt. Wie die "Abendzeitung" in der Donnerstags-Ausgabe berichtet, soll Stoiber in einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion gesagt haben: Falls es zu einer sogenannten Jamaika-Koalition zwischen Union, FDP und Grünen kommt, "dann ohne die CSU". Zunächst hatte Stoiber eine solche Variante nicht ausgeschlossen. Die jetzige Kehrtwende habe nach Darstellung des Blattes offensichtlich mit dem wachsenden Unmut der CSU-Basis zu tun.

Stoiber habe versucht, die Abgeordneten mit einem klaren Nein zu einem Jamaika-Bündnis zu beruhigen. "Die Grünen sind ein Kulturschock für unsere Wähler", zitiert die Zeitung Stoiber. Man könne diesen nicht zumuten, dass die CSU mit einer Frau Künast am Kabinettstisch sitze.

Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Joachim Herrmann, wies den Bericht der "Abendzeitung" umgehend zurück. In einer Mitteilung erklärte Hermann: "Stoiber und die CSU-Landtagsfraktion haben übereingestimmt, Sondierungsgespräche mit den Grünen aufzunehmen." Die Fraktion und der CSU-Vorsitzende seien sich auch einig gewesen, dass aufgrund der großen inhaltlichen Unterschiede zwischen Union und Grünen einer solchen Zusammenarbeit große Vorbehalte entgegenstünden. "Von der Drohung mit einer Abspaltung war mit keinem Worte die Rede", heißt es weiter.

Innerhalb der CSU-Landesgruppe richtet sich laut "Süddeutscher Zeitung" der Zorn auch gegen das Vorgehen von Generalsekretär Markus Söder und Bayerns Staatskanzlei-Chef Erwin Huber bei der Erarbeitung des gemeinsamen Programms. Das Blatt zitiert einen namentlich nicht genannten CSU-Abgeordneten mit dem Satz: "Da haben zwei Landtagsabgeordnete das Wahlprogramm geschrieben."

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete dagegen, Teilnehmer der Landesgruppensitzung hätten heute Abend erklärt, derartige Äußerungen über Merkel seien dort nicht gefallen. Ein Sprecher Stoibers bezeichnete der Nachrichtenagentur ddp zufolge die Darstellung der Merkel-Kritik als "frei erfunden". Er betonte: "Es gab in keiner einzigen CSU-Gremien-Sitzung ein Wort der Kritik an Angela Merkel."

Mehrere Ministerpräsidenten der CDU wie der saarländische Regierungschef Peter Müller und sein nordrhein-westfälischer Kollege Jürgen Rüttgers hatten bereits kritisiert, der Union sei es im Wahlkampf nicht gelungen, den Bürgern die Angst vor den geplanten Reformen zu nehmen und klar zu machen, dass die Veränderungen nicht Sozialabbau bedeuteten. Massive Kritik an Merkels Wahlkampfstrategie hatten die Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann (CDU) und Horst Seehofer (CSU) geäußert. Sie bemängelten, die Interessen der Arbeitnehmer seien vernachlässigt worden.