Bis
Mittwoch, den 18. Dezember 2013, ist es noch möglich, die
Petition gegen Hartz-IV-Sanktionen
zu unterstützen, siehe 452. Bremer Montagsdemo. Bei der Unterzeichnung im Netz können
Sie wählen, ob Ihr Name oder nur Ihre Registrierungsnummer in der Liste
erscheint. Jede(r) Volljährige kann unterzeichnen!
Wer keine Ahnung vom Jobcenter hat, kann sich in einem MDR-Beitrag einen Eindruck von der Ausbildungsqualität der Sachbearbeiter(innen) und den überzeugenden Entscheidungen machen. Dieser Beitrag zeigt, dass die Mitarbeiter(innen) ohne umfassende Ausbildung hinter den Schreibtisch gesetzt werden – und sie arbeiten weisungsgebunden. Die Leitlinie lautet: So wenig wie möglich auszahlen. Dies wird kurzfristig umgesetzt. Langfristigkeit geht dabei unter.
Frau Inge Hannemann erläutert in einem Veranstaltungsvideo ihren Aufgabenbereich als Fallmanagerin im Jobcenter. Einen tiefen Einblick in die Rahmenbedingungen des ALG II gewährt auch ein aktueller Beitrag in der „Rhein-Zeitung“: Der Sohn will nach einer abgebrochenen Ausbildung ALG II beantragen. Er ist unter 25 Jahre alt und wohnt zu Hause. Die Mutter soll sich jetzt trotz angeschlagener Gesundheit eine Arbeitsstelle besorgen. Der Vater soll seine bisherige Arbeit aufgeben und sich eine besser bezahlte Tätigkeit suchen!
Alle diese vom Fallmanager erwogenen Maßnahmen werden oftmals mit Sanktionsdrohungen zum Gehorchen vollstreckt. Daher ist es wichtig, die Sanktionen zu beseitigen. Falls Sie nicht überzeugt sind, lesen Sie die vorstehenden Bremer Montagsdemos und sehen und hören Sie mein Video über die Veränderungen in Bremen, wahrgenommen bei der Begleitung zum Amt.
Per Sanktion können alle Leistungen zu 100 Prozent verweigert werden, jeweils für drei Monate. Aber wer drei Monate keine Miete zahlen kann, wird obdachlos! Junge Menschen unter 25 Jahren werden besonders schnell auf Null gekürzt. Ein Widerspruch gegen eine Sanktion hat keine aufschiebende Wirkung! Sogar Kinder ab 15 Jahren von Erwerbslosen werden vorgeladen und müssen ihre Zeugnisse vorlegen. Sie werden oftmals zum sofortigen Berufseinstieg gedrängt, ohne dass der Fallmanager über eine entsprechende Ausbildung verfügt.
Die fehlende gesetzliche Grundlage soll jetzt nachgeliefert werden. Ein Grund mehr für die Zeichnung dieser Petition! Falls etwas unklar ist: Wir sind am Montag, dem 16. Dezember 2013, ab 17:30 Uhr auf dem Hanseatenhof und ab 19 Uhr zur Weihnachtsfeier im Jugendfreizeitheim Buntentor, Geschwornenweg 11a. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!
1.
Die Wochen vor Weihnachten sind für die Bezieher des
Arbeitslosengeldes II meist eine schwierige Zeit. Wenn am Ende des
Geldes mal wieder noch ganz viel Monat übrig ist, kann natürlich
auch nichts mehr für Geschenke oder einen Weihnachtsbaum bleiben.
Vor allem für Kinder ist diese weitere Ausgrenzung von
gesellschaftlicher Teilhabe zu Weihnachten richtig schlimm. Während
sie im Kindergarten noch erleben, dass der Weihnachtsmann seine
Geschenke an alle Kinder gleichmäßig verteilt, so können sie es
gewiss nicht verstehen, warum er seine Rentiere nicht auch vor ihrem
Haus anhält und Geschenke vom Schlitten herunterlädt, sondern
höchstens die dringend benötigten Winterstiefel und ein Paar neue
Handschuhe von Aldi dalässt.
Manches Kind, das mit seinen Eltern von Hartz IV vegetieren muss, kommt dann vielleicht nicht zur Schule, wenn alle etwas für eine Bastelaktion mitbringen sollen, weil auch hiermit das schmale Budget der Haushaltskasse überzogen wird. Mit Einführung der menschenverachtenden Hartz-Gesetze wurde die frühere Weihnachtsbeihilfe, die Bezieher der Sozialhilfe bekamen, ersatzlos gestrichen. So muss Weihnachten für die Eltern von rund 1,5 Millionen Kindern, die auf Hartz IV angewiesen sind, jedes Jahr erneut eine große emotionale und finanzielle Belastung bedeuten.
Die Situation der ALG-II-Bezieher wird von immer denselben Sendern, die nach hohen Einschaltquoten schielen, medienwirksam ausgeschlachtet. Da werden herzzerreißende Geschichten über arme Kinder weihnachtlich abgehandelt und mitten in die festlich geschmückten Stuben übertragen, um so zur alljährlichen größten Spendengala aufzurufen; herzallerliebste Kullertränen vor Rührung vergossen; so dankbare kleine Sätze von eben genau den gleichen arbeitslosen Menschen aufgenommen, die kurze Zeit zuvor noch gnadenlos vor laufender Kamera gejagt und beschimpft und verdächtigt und entwertet wurden. Süßer die Kassen nie klingen, äh, die Glocken natürlich! Damit auch in diesem Jahr wieder munter gesungen werden kann: „Morgen, Kinder, wird’s nichts geben, morgen werden wir nur schauen: Welch ein Jubel, welch ein Leben, wird im Haus des Nachbarn sein!“
2. Als ein 19-jähriger junger Mann zusammen mit seiner Mutter das Jobcenter in Westerburg betrat, suchte er eigentlich nach einer neuen Lehrstelle. Er hatte seine Lehre nach eineinhalb Jahren abgebrochen und ein halbes Jahr von ALG II existiert. Uneigentlich wurde der Termin zu einem unfreiwilligen Abenteuer, in dem sich Mutter und Sohn mindestens im falschen Film, wenn nicht in einer Szene mit versteckter Kamera wähnten. Als Spaß entpuppte sich das Gespräch allerdings nicht, als zur großen Überraschung der Beteiligten nicht nur für den Sohn nach einer Jobalternative gesucht wurde, sondern auch für seine Mutter, obwohl diese wegen gesundheitlicher Beeinträchtigung gar keinen Job suchte und keine staatliche Leistungen beanspruchte.
Sie soll dies auch vor einem Arzt der Behörde rechtfertigen. Kaum zu glauben, aber nun sollte sich auch noch der Vater einen besser bezahlten Arbeitsplatz suchen! Kein Fall von Behördenschikane? Nein, natürlich niemals nicht, denn die Arbeitsvermittler müssen von Gesetzes wegen jede Möglichkeit prüfen, dass eine Bedarfsgemeinschaft keine staatlichen Leistungen in Anspruch nimmt. Jedenfalls verstehe ich es gut, dass sich der 19-jährige nun lieber selbst um einen Ausbildungsplatz bemüht und nach 30 Bewerbungen noch in dieser Woche sein erstes Vorstellungsgespräch haben wird.
3. In Wuppertal fasste die Polizei eine 87-jährige Schwarzfahrerin und brachte sie ins Gefängnis. „Oma Gertrud“ hatte ihre Gerichtsverhandlung geschwänzt und wurde seither mit Haftbefehl gesucht. Weil die notorische Schwarzfahrerin bereits 22 Mal erwischt worden war, sollte ihr bereits im September der Prozess gemacht werden. Das Gericht hatte sie schon im Juni wegen Schwarzfahrens zu 400 Euro Geldstrafe verurteilt. Den Beamten sei die Festnahme nicht leicht gefallen.
Der Vorfall habe eine Welle der Sympathie und Spendenbereitschaft für die alte Frau ausgelöst, die sich mit ihrer geringen Rente offenbar nicht über Wasser halten könne und nebenher putzen gehe. Ein Skandal ist es, dass Menschen in diesem Alter noch arbeiten müssen, weil die Rente nicht reicht! Besonders Frauen sind von Altersarmut betroffen. Demnächst werden es auch immer mehr Männer sein, die im Alter nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, und sich dann bei ihren Fahrten zu den kleinen Arbeitsstellen keine Fahrkarte mehr leisten können.
4. Die Hamburger „Tafel“ versorgt wöchentlich 15.000 Menschen mit Lebensmitteln, Tendenz steigend. Da jedoch die Zahl der Spenden zurückgeht, musste nun mancherorts ein Aufnahmestopp verhängt werden. So werden momentan keine neuen Ausweise ausgegeben, die zur Abholung von Lebensmittel berechtigen, und die Wartelisten, auf denen sich Bedürftige mit einem Renten- oder Hartz-IV-Bescheid eintragen können, werden immer länger. Es gibt einfach nicht mehr zu verteilen! Den „Sozialverband VdK“ überrascht diese Entwicklung nicht; er habe schon lange darauf hingewiesen, dass es aufgrund der Altersarmut zu solchen Engpässen kommen könne.
Nur die Sozialbehörde reagierte ohne große Sorge auf den Hilferuf der Hamburger „Tafel“, weil sich ihrer Meinung nach daraus nicht schließen lasse, dass die Armut in Hamburg in den vergangenen zwei Jahren generell gestiegen sei: Von den 22 Essensausgabestellen, die durch die Stadt finanziell unterstützt werden, habe es bislang keine Rückmeldung gegeben, dass diese überlaufen seien. Die Gründe für den Ansturm auf die Ausgabestellen der „Tafel“ seien „individuell“. Neben der gestiegenen gesellschaftlichen Anerkennung der „Tafeln“ seien auch die hohen Lebenshaltungskosten, allen voran die Mieten in Hamburg, ein Grund für den Anstieg.
Andere wiederum wollen vielleicht etwas Geld zur Seite legen oder für die Enkel ein Weihnachtsgeschenk kaufen und nehmen daher das Angebot der Hamburger „Tafel“ verstärkt an. Das hat selbstredend nichts mit steigender Armut zu tun! In vielen anderen Städten sieht es genauso aus, weil sich der Staat ganz neoliberal – nicht nur mit den „Tafeln“ – aus seiner sozialen Verantwortung zieht.
5. Selten gab es größeren Wahlbetrug als jetzt bei der Großen Koalition: Entgegen aller Versprechen belastet der Koalitionsvertrag vor allem Familien und einfache Bürger, Spitzenverdiener bleiben verschont. Dieses verquere Verständnis von Gerechtigkeit ist mehr als nur skandalös. Der Verzicht auf jede Steuer- und Abgabenreform führt nämlich dazu, dass in den kommenden vier Jahren viele Millionen Bürger viele Milliarden Euro mehr an Steuern und Sozialbeiträgen zahlen müssen, als nötig und angemessen wäre. Am stärksten betroffen ist ausgerechnet jene Bevölkerungsgruppe, die in den Sonntagsreden der Politiker stets am meisten umschmeichelt wird: Familien mit geringen und durchschnittlichen Einkommen.
Da waren doch Änderungen im Steuerrecht angekündigt, wollte die Union den Grundfreibetrag für Kinder sowie das Kindergeld deutlich erhöhen, kündigte die SPD Steuererhöhungen für Spitzenverdiener an, um Mehreinnahmen für Sozialprogramme und Investitionen zu generieren. Nichts davon findet sich im Koalitionsvertrag. Im Gegenteil steigt der Beitrag zur Pflegeversicherung, und jener zur Rentenversicherung wird – obwohl es gesetzlich eigentlich vorgeschrieben ist – nicht gesenkt. Dabei belasten gerade Veränderungen bei den Sozialabgaben keine Gruppe so sehr wie die der Gering- und Durchschnittsverdiener, während sie Bezieher hoher Einkommen kalt lassen können!
Wenn zu den Belastungen noch die entgangenen Entlastungen addiert werden, die aus dem Bruch der Unions-Steuerversprechen folgen, ergeben sich schon bei Geringverdienern „Kosten“ von vielen Hundert Euro im Jahr; bei Beziehern durchschnittlicher Gehälter sind es 1.000 Euro und mehr. Entgegen aller Versprechen bürden CDU und CSU die Kosten des Koalitionsvertrags den einfachen Bürgern auf – allein zu dem Zweck, im Rennen um die bedeutendste Steuererhöhungsverhinderungspartei des Landes Spitzenverdiener vor Mehrbelastungen bewahren zu können. Das ist ein wahrhaft verqueres Verständnis von Gerechtigkeit und einer Christenpartei unwürdig. Genauso skandalös ist, dass die SPD für eine solche Politik die Hand reicht.