441. Bremer Montagsdemo
am 23. 09. 2013  I◄◄  ►►I

 

Ich kann es kaum fassen, wie rechts dieses Deutschland ist!

Elisabeth Graf1. In ihrem Kommentar zur Bundestagswahl fasste Edith Bartelmus-Scholich von der Online-Zeitung „Scharf links“ am Schwarzen Wahlsonntag zusammen, dass der Sieg der Unionsparteien mit Angela Merkel schon lange vor dem vorläufigen Endergebnis festgestanden habe. Am frühen Abend prog­nos­ti­zierte sie, dass die Union mit acht Prozent Stimmenzuwachs deutlich stärkste Fraktion im kommenden Bundestag werde, auch wenn noch nicht klar sei, ob die circa 42 Prozent Stimmenanteil für die absolute Mehrheit an Sitzen reiche.

Für mich ist es mehr als erfreulich, dass sowohl die FDP als auch die AfD an der Fünfprozenthürde scheiterten. Die AfD bekommt nun als unberechenbare Kraft rechts von der Union auch alle Proteststimmen ab, die „Die Linke“ nicht an sich binden konnte. „Klar ist damit, dass die Polarisierung in Politik und Gesellschaft, ausgelöst durch die ungebrochene Umverteilung von unten nach oben, noch anhält, und dass die Protestwähler(innen), nachdem sie zwischenzeitlich FDP, Linkspartei und bei einigen Landtagswahlen auch den Piraten zu achtbaren Wahlerfolgen verholfen hatten, nun auf dem Marsch ganz nach rechts sind.“

Auch wenn die SPD einen kleinen Zuwachs von 2,5 Punkten gewinnt, kommt sie mit circa 25,5 Prozent nicht mehr an die Ergebnisse heran, die sie vor der von ihr zu verantwortenden Agenda 2010 hatte. Die Grünen verloren etwa so viel, wie ihr potentieller Koalitionspartner SPD dazu gewann. Die Debatten um Kindesmissbrauch und „Veggieday“ kosteten Sympathien. Allerdings dürfe nicht vergessen werden, dass die Grünen – als bevorzugte Partei der Wähler mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen – ihre Anhängerschaft durch Vorschläge zu Steuererhöhungen für Besserverdienende im höchsten Maße verunsicherte.

Die Linke“ verlor bei circa 8,6 Prozent mit 3,3 Punkten nicht nur fast ein Drittel ihres Stimmenanteils von 2009, sondern landete auch noch 1,3 Punkte unter dem Ergebnis der Bundestagswahl von 2005. „Sie gibt dabei nicht nur viele Stimmen an die rechtspopulistische AfD ab, sondern bei steigender Wahlbeteiligung auch an das Lager der Nichtwähler(innen).“ Ich hoffe, dass die Autorin mit ihrer Aussage, dass der „Linken“ die Wähler(innen)-Basis schwindet, falsch liegt! Auch wenn FDP und AfD nicht ins Parlament kommen werden, bleibt eine Besorgnis erregende politische Rechtstendenz der Wählerschaft bestehen. Ich kann es kaum fassen, wie rechts dieses Deutschland ist –und auch, wie resistent die Wähler(innen) gegen soziale Ungerechtigkeiten wählen!

 

2. Kurz vor der Bundestagswahl wetterten nicht nur die privaten Krankenversicherer gegen SPD und Grüne, es warnte auch eine gesetzliche Kasse ihre Versicherten vor dem Umbau des Gesundheitssystems. Damit warb die Hanseatische Krankenkasse indirekt für Schwarz-Gelb. In einem Schreiben warnte sie vor der Bürgerversicherung als einer „staatlich gelenkten Einheitskasse“ und warf SPD, Grünen und „Linken“ vor, das deutsche Gesundheitssystem zu gefährden. Es spreche „nichts dafür, dass eine Bürgerversicherung zu einem höheren Versorgungsniveau, mehr Qualität, mehr Wahlfreiheit und einer effizienteren Mittelverwendung“ führe.

Es wurde behauptet, dass eine Einheitskrankenversicherung unerwünschte Folgen wie „längere Wartezeiten für Operationen, Ausschluss und Rationierung von medizinischen Leistungen oder Einschränkungen in der Therapiefreiheit“ mit sich bringe. Natürlich fehlte nicht der Hinweis, wie viele Arbeitsplätze gefährdet seien, wenn die Bürgerversicherung eingeführt werde. Der Name der privaten Krankenversicherungen ist Hase, sein Dachverband kann an dieser Aktion nichts Anstößiges sehen, weil es sich doch um eine „reine Informationskampagne“ und „keine Werbung für einzelne Parteien“ handele, da jeder eigene Schlüsse ziehen müsse. Wie gut, dass die Aufsichtsbehörde das anders sieht und das Bundesversicherungsamt von einer unzulässigen Wahlbeeinflussung ausgeht.

In der Sache ist das Gegenteil der Fall: Eine Bürgerversicherung wäre gerechter, nachhaltiger und auch verfassungskonform – für alle, wenn eben auch alle Einkommen in die Bürgerversicherung einfließen. Auch ist nicht mit einem Automatismus zwischen Einführung einer Bürgerversicherung und massiven Einkommensverlusten für die Ärzteschaft zu rechnen. Jetzt ist es doch schon lange so, dass gesetzlich Versicherte in unserem Zweiklassen-Gesundheitssystem zunehmend um ihre Gesundheit fürchten müssen, weil sie länger auf Arzttermine warten müssen und qualitativ wesentlich schlechter behandelt werden als jene Patienten, die von einer Privatversicherung profitieren können.

Studien haben ergeben, dass Privatversicherte im Schnitt kaum halb so lange auf einen Termin beim Facharzt warten müssen wie gesetzlich Versicherte. Privat versicherte Bürger werden bevorzugt behandelt, weil Ärzte für die Untersuchung und Behandlung von Privatpatienten sehr viel mehr Geld erhalten als für Klienten aus einer gesetzlichen Versicherung. Eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, die sofort gestoppt werden muss! Aber da mit einer Großen Koalition zu rechnen ist, darf von einer echten sozialen Gerechtigkeit auch weiterhin nur geträumt werden.

 

3. Mit einem geradezu absurden Fall wird sich demnächst das Sozialgericht Dortmund beschäftigen müssen, weil das Jobcenter des Kreises Siegen-Wittgenstein von einer Auszubildenden verlangt, ihre Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten abzubrechen. Die Mutter eines fünfjährigen Sohnes hatte zuvor einen Antrag auf aufstockendes ALG II bei der Behörde gestellt, da ihr Ausbildungsgehalt nicht für die kleine Familie ausreicht. Das Jobcenter lehnte den Antrag jedoch ab und verlangt nun sogar den Ausbildungsabbruch, weil dies nicht die einzige realistische Möglichkeit sei, wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Die Kanzlei, in der die Frau ihre Ausbildung absolviert, will gegen die Entscheidung des Jobcenters gerichtlich vorgehen.

Es handelt sich bereits um die zweite Ausbildung der jungen Mutter. Trotz des Mangels an Kinderbetreuern konnte sie jedoch keine Stelle als Kinderpflegerin finden, da der Beruf nicht mehr nachgefragt werde. Nach Ansicht der Kanzlei könne nicht die Rede davon sein, dass die junge Frau mit ihrer ersten Ausbildung eine Chance auf einen Arbeitsplatz besitze, da sie sich bereits vielfach erfolglos beworben habe. Absurderweise stellte das Jobcenter der Auszubildenden in Aussicht, dass ihr der volle Hartz-IV-Satz zustehe, wenn sie ihre jetzige Ausbildung abbrechen und keine neue Stelle finden sollte. Lieber Hartz-IV-Bezug ohne berufliche Perspektive fördern als zeitlich begrenzte Aufstockung leisten bei Option auf dauerhafte Beschäftigung?

 

4.Hartz-IV-Plattform“-Sprecherin Brigitte Vallenthin berichtet von einer dramatisch ansteigenden Zahl von Hilferufen, vor allem wegen Leistungsverweigerungen, Eingliederungsvereinbarungen unter Druck, Sanktionen und Mietkürzungen durch die Jobcenter bundesweit. Während der Bevölkerung im Wahlkampf soziale Gerechtigkeit vorgaukelt wurde und sich der Blick der Presse eher auf eine vermeintliche mutwillige Klagewut der sogenannten Jobcenter-Kunden richtete, werde geflissentlich übersehen, dass die eigentlichen Täter in den Jobcentern säßen und dort mit willkürlicher Schikanewut um sich schlügen. Die „Hartz-IV-Plattform“ registriert seit Jahren eine Verweigerungshaltung der Behörden, die ihre „Kunden“ geradezu mutwillig in die Sozialgerichte trieben.

Dass dort allerdings nur rund 50 Prozent der Klagen erfolgreich sind, liegt nicht etwa an den Klägern, sondern an den Bedingungen in den Gerichten, die staatlicherseits geschaffen wurden. Wenn diese Klagen in großer Zahl auf den Richtertischen von Berufsanfängern in der Probezeit mit jederzeitigem Kündigungsrisiko landen, die zudem häufig kaum Erfahrung im Sozialrecht haben und dennoch nach nur dreimonatiger Einarbeitungszeit mit einem engen Arbeitszeitkorsett von rund vier bis fünf Stunden pro Klage eigenverantwortlich als Vorsitzende Richter einer Kammer weisungsunabhängig urteilen können, dann lässt sich wohl nur noch von einem Skandal sprechen, dass die Politik den Hartz-IV-Behörden auf diese Weise Rechtsvorteile verschafft und erwerbslose Menschen noch weiter zu rechtlosen Parias degradiert werden, indem ihnen im Kampf gegen die Jobcenter keine Chance auf Waffengleichheit vor Gericht gegeben wird.

So kann es dazu kommen, dass zahlreiche Widersprüche das Jobcenter Peine und selbst maximale sogenannte „Mitwirkung“ zum Beweis der Mittellosigkeit eines 55-Jährigen offenbar nur einen feuchten Kehricht interessieren, denn die Hartz-IV-Behörde verweigert die Transferleistung schon seit 13 Monaten –ohne seine Freunde wäre er schon verhungert. Mehrere Eilklagen wurden abgewimmelt, fanden auch kein rechtliches Gehör beim Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle. Dazu kommen fünf nicht entschiedene Klagen. Nach neunmonatigem Gerichtsmarathon gelang es dem Jobcenter Peine, seine Unterstellung durchzusetzen, der Kläger wohne in Hildesheim und nicht in seiner Wohnung im Zuständigkeitsbereich des Jobcenters Peine.

In Hildesheim verwandeln sich die vormals fünf Braunschweiger Verfahren auf unerklärliche Weise in drei Klagen, die auf zwei Richter verteilt werden. Vier Monate lang wird er zwar wiederholt vom Sozialgericht zu Stellungnahmen aufgefordert, doch welche alten Klagen sich hinter den neuen Aktenzeichen verbergen, erfährt der Kläger nicht. Brigitte Vallenthin findet es erschütternd, „wie auf diese Weise drohende Existenzzerstörungen einfach mal eben von Sozialrichtertischen gewischt werden“. Dabei handelt es sich hier noch nicht einmal um einen Einzelfall: „Vergleichbares liegt uns aus zahlreichen Gerichten der bundesweiten Sozialgerichtsbarkeit vor.“

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend) – siehe auch „Die Linke

 

Bonanza

Frank KleinschmidtDer neoliberale Flächenbrand wird nicht mehr von vier Parteien gefördert. Die Wähler(innen) haben „Little Joe“ vom Pferd geschossen, sodass die Wildwest-Nummer jetzt von dreien zelebriert wird. Das tut dem Ganzen jedoch keinen Abbruch. Ich hätte gar nichts dagegen, wenn die SPD, die sich von ihren Agenda-Cowboys partout nicht trennen kann, mit der Union in einer Großen Koalition weiter versackt. Wenn „Die Linke“ geschickt ist und sich nicht so dumm wie in der Vergangenheit verhält, wird sie diesen Umstand für sich zu nutzen wissen. Die FDP war schon lange überflüssig, da die Interessen sich abgrenzender und besser verdienender Eliten längst von den Grünen vertreten werden.

Frank Kleinschmidt (parteilos)
 

 
Es gibt eine Mehrheit gegen Mutti: Aber Peer Steinbrück ist nicht
Stinkefinger genug, um sie zu nutzen („Spiegel-Online“)

 

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Helmut MinkusEndlich! Endlich! Der spannende Bundestagswahlkampf 2013 ist vorbei. Ein monatelanger Kampf von Giganten und solchen, die es werden wollten. Jetzt hat das Volk entschieden. Alle atmen auf und durch: Wir haben es geschafft! Doch wie geht es weiter? Viele warten wieder gespannt darauf, was nun geschehen wird: Wer mit wem? Und was, wenn? Ich sage Ihnen, was passieren wird. Nichts wird geschehen, außer: Es bleibt spannend!

Nichts Wichtiges wird sich ändern, solange es nur dabei bleibt, alle vier Jahre mal einen Bundestag zu wählen und sich dann wieder zu entspannen. Für viele Bürger ist es nicht einmal spannend, sondern sogar uninteressant. Diesmal waren es 26 Prozent, die sich nicht an der Wahl beteiligt haben. Warum ist das so? Es gibt verschiedene Gründe. Ein paar Nichtwähler sind sicher Millionäre, die ihren persönlichen Politiker schon gekauft haben. Einige sind sicher wohnungslos und können keine Wahlbenachrichtigung erhalten.

Aber welche Menschen bilden die Mehrheit dieser 26 Prozent? Es wäre eine starke Partei, wenn sie sich einig wären und eine gründen würden. Warum funktioniert das nicht? Es sind massenträge Mitläufer, Stillschweiger, Weghörer, Ignoranten und Gutgeher, solange sie mit ihren Sponsoren kooperieren beziehungsweise ihren Herren dienen dürfen. Wir alle gehören mehr oder weniger dazu. Doch wir alle haben die Möglichkeit, das zu ändern, indem wir ständig etwas mehr tun, als nur zu wählen.

Sagen Sie zum Beispiel hier auf dem Marktplatz öffentlich, was Ihnen nicht gefällt. Wenn das jeder Nichtwähler täte, hätte eine solche „Marktplatzpartei“ bei der nächsten Wahl mindesten 20 Prozent aller Stimmen der Wahlberechtigten. Das wäre eine starke, ehrliche Bürgerstimme. Es ist sehr einfach, hier öffentlich etwas zu vertreten oder auf die Internetseite der Montagsdemo zu schreiben. Ein bekanntes deutsches Schmierblatt kann da auch viel schreiben. 41 Millionen Exemplare davon wurden am Samstag sogar verschenkt, an jeden Haushalt. Dafür mussten viele Bäume unserer Wälder sinnlos geopfert werden.

Damit das nicht ganz umsonst war, will ich einen brauchbaren Satz aus dem Schmierblatt vorlesen. Er könnte von mir sein und lautet: „Politik ist keine Einbahnstraße, auf der immer nur die Politiker auf die Bürger zukommen – auch die Bürger müssen sich kümmern“. Dem kann ich zustimmen. Doch es ist das einzige, was das Blatt zu bieten hat. Dafür ist eine solche Waldverschwendung nicht gerechtfertigt.

Ich habe hier ein viel kleineres, kompakteres Heft in einer geringen Auflage. Es enthält Aussagen zur geplanten Klimapolitik einiger deutscher Spitzenpolitiker der bekanntesten Parteien. Sie habe auf Fragen von „Greenpeace“ zur ihrer geplanten Energie und Umweltpolitik geantwortet. Es ist noch für viele Jahre ein „Wahlkompass“. Hiermit kann zum Beispiel geprüft werden, wie die gefragten Politiker zu ihren Aussagen stehen und sie umsetzen werden.

Nach der Wahl ist vor der Wahl, und nicht nur die Umweltpolitik ist ein brisantes globales Thema. An ihr kann jeder Mitbürger leicht selbst mitwirken und beurteilen, was wirklich eingehalten wird an Versprechungen und Programmen seiner Vertreter und von ihm selbst. Diese Aussagen sind ein Zeitdokument und sicher noch in vielen Jahren interessant zum Lesen. Aus den Antworten können nach meinem Verständnis viele Gründe für diesen Wahlausgang erkannt werden. Hierbei ist es egal, wer was gewählt hat und wer gar nicht gewählt hat. Die Naturgesetze der Umwelt sind frei von Politik und Wirtschaft. Sie sind nicht käuflich, bestechlich oder frei wählbar.

Helmut Minkus (parteilos)
 
Nichtwähler sind die von gesellschaftlicher Teilhabe Ausgeschlossenen: „In Borgfeld, wo es fast keine Hartz-IV-Empfänger(innen) gibt, war die Wahlbeteiligung am Sonntag mit 86,2 Prozent am größten. Und in Tenever, wo mehr als jede(r) Dritte von staatlichen Transferleistungen lebt, geht nur jede(r) Zweite wählen. Ähnlich sieht es in Ohlenhof, der Neuen Vahr Nord oder Gröpelingen aus.“ („Tageszeitung“)

 

„Joboffensive“ heißt es, wenn für neue Mitarbeiter die Miete der Erwerbslosen gekürzt wird

1. Die FDP ist raus! Damit steigt die Chance, für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Wenn zum Beispiel die Steuerbegünstigung der Hotels wieder beseitigt wird – werden die Hoteliers jetzt ihre Spenden zurückfordern? Oder zeigt sich dann, dass beides nur zufällig zusammentraf und überhaupt nichts miteinander zu tun hat? Was machen nun die im Entwicklungshilfeministerium platzierten FDP-Leu­te ohne Dirk Nie­bel? Er hat doch Extra-Abteilungen geschaffen und die Personalbesetzung entsprechend aufgestockt!

Auch Herr Schäuble oder sein Nachfolger im Amt kann jetzt auf EU-Ebene die Übertragung des Abkommens für die Rohstoffindustrie auf die anderen Branchen anstoßen. Herr Rösler hatte ihm dies per Weisung verboten, siehe Bremer Montagsdemo. Daraus ist auch zu entnehmen, dass dieses Projekt nicht warten kann. Schäuble, ran! Der Nachfolger kann ja weitermachen.

 

2. Die belgische Telefonfirma Belgacom wurde ausspioniert. Verantwortlich sollen die NSA oder der britische Geheimdienst sein. Die Firma hat es gemerkt und Strafanzeige erstattet. „Der Spiegel“ hat entsprechende Unterlagen von Edward Snowden veröffentlicht.

 

Hans-Dieter Binder3. Die „Joboffensive“ des Jobcenters Bremen hat doch gewirkt! Es gibt zwar unbestritten bis zum 30. Juni 2013 keine einzige Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit. Es sollen sich aber Erwerbslose aus dem Leistungsbezug abgemeldet haben. Gründe konnte der Leiter des Jobcenters nicht nennen. Dabei richtet sich diese „Joboffensive“ an „marktnahe“ Erwerbslose. Schwer vermittelbare Erwerbslose werden durch diese „Joboffensive“ nicht betreut, auch nicht solche unter 25. Alle zusammen leiden aber unter der Geldknappheit für Fördermaßnahmen, siehe vorherige Bremer Montagsdemo. Im März 2014 soll das Jobcenter über den Fortgang berichten.

Hoffentlich haben die Erwerbslosen bis dahin von dieser Aufstockung der Fallmanager profitiert, hoffentlich hat das Jobcenter den Schneid, eine anhaltende Vermittlungsflaute ungefragt mitzuteilen! Vertraglich ist die Vermittlung in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse vereinbart. Das Vergraulen von Erwerbslosen ist nicht das Ziel und darf auch nicht die Nebenwirkung sein! Hier muss prompt aufgeklärt und gegengesteuert werden! Allein die erhöhte Termindichte kann zu vermehrten Sanktionen führen. Dagegen kann mensch sich wehren! Wie dies geht? Nachlesen unter Bremer Montagsdemo – oder einfach herkommen!

 

4. Der Anteil Bremens an den Kosten der „Joboffensive“ soll durch eine Reduzierung der Kosten der Unterkunft gegenfinanziert werden. Zwar bringt kein Vermittlungserfolg auch keine Einsparung bei den Kosten der Unterkunft, doch die Weggebliebenen, die Wegsanktionierten bringen es. Daher: Jeder Mensch kann sich wehren! Einfach wegzubleiben ist der Weg in eine Sackgasse, in der die Umkehr immer schwerer wird. Einfach wegzubleiben bringt erst recht Probleme. Einfach sich jemanden mitnehmen und hingehen bringt die Sache auf den Punkt!

Die Kosten der Unterkunft, im normalen Leben Miete genannt, sollen teilweise gesenkt werden. Im „Weser-Kurier“ stand zwar, die Mietobergrenzen würden erhöht, aber die Ausgangsbasis war falsch – und die Wirklichkeit sieht anders aus. Bausenator Lohse hatte so nebenbei gesagt: „Bisher hat die ‚Gewoba‘ noch jedem eine Wohnung geben können“. Doch Herr Lohse irrt: Das Wohnungsunternehmen hat es mehrfach abgelehnt, alleinstehende Sozialtransferempfänger auf die Warteliste zu nehmen!

Wer zurzeit mit schmalem Geldbeutel auf Wohnungssuche ist, schreibe bitte die Erlebnisse auf. Die Wohnungssuche und die angebotenen Wohnungen so genau wie möglich notieren. Wünschenswert sind Angaben von Miete, Nebenkosten mit oder ohne Wasser und Abwasser, Heizung sowie die Wohnungsgröße in Quadratmetern. Wir verwenden diese Angaben, ohne dass Rückschlüsse auf den Menschen möglich sind. Ich nehme diese Aufzeichnungen gern auf der Bremer Montagsdemo entgegen. Bitte nicht abwarten, bis die Suche Erfolg hat! Die Zwischenberichte sind genauso interessant – auch die Vergangenheit, auch wenn dies aus der Erinnerung ungenau ist. Die Übernahme der Kosten der Wohnungssuche (Fahrkarten, Telefon et cetera) kann beim Jobcenter beantragt werden, allerdings muss der Antrag vor der Geldausgabe gestellt werden. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Hans-Dieter Binder („Die Linke“)
 

 
Kleinarbeit vernachlässigt: MLPD verliert ein Siebtel
ihrer Wählerstimmen („Rote Fahne News“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz