436. Bremer Montagsdemo
am 19. 08. 2013  I◄◄  ►►I

 

„Kipping fordert Prepaid-Strom
für sozial Schwache“?!

Elisabeth Graf1. Letzte Woche las ich, dass sich in Bremen und Bremerhaven immer mehr Menschen zusätzlich zu ihrer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung einen Nebenjob auf 450-Euro-Basis suchen müssen, weil ihr Verdienst zum Leben nicht ausreicht. Offenbar ist die Tendenz steigend, da sich in den letzten neun Jahren die Anzahl der Arbeitnehmer, die neben ihrer regulären Tätigkeit noch einen Minijob haben, von 5,7 auf 8,6 Prozent erhöht hat.

Auch im bevölkerungsreichsten Bundesland, in Nordrhein-Westfalen, setzte sich der aus Amerika herübergeschwappte ungesunde neoliberale Trend fort, dass sich so viele Menschen wie nie zuvor ihr Einkommen mit einem Nebenjob aufbessern müssen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit verdienten sich rund 586.000 Menschen neben ihrer Hauptbeschäftigung etwas dazu, was einer Verdoppelung der Zahl der Nebenjobber in zehn Jahren entspräche! Bundesweit kletterte die Zahl der Beschäftigten mit einem Nebenjob auf ein Rekordniveau: Rund 2,66 Millionen Beschäftigte müssen neben ihrem Hauptberuf einer Nebentätigkeit nachgehen, weil sie keinen anständigen Lohn erhalten.

 

2. So kurz vor den Bundestagswahlen meiden die meisten Politiker das Thema „Euro-Krise und ihre Folgen“ wie der Teufel das Weihwasser. Doch genau diese Problematik brennt den Deutschen unter den Nägeln: Laut einer Umfrage der Universität Hohenheim und der ING-Direktbank glauben nur 17 Prozent, dass das Schlimmste in der Euro-Krise schon vorbei sei. Jeder zweite befürchte Auswirkungen auf den Wohlstand und habe Angst vor Altersarmut. 91 Prozent der Befragten meinen, dass uns die Euro-Krise noch lange beschäftigen wird. Vier von fünf befürchten eine durch sie hervorgerufene Vergrößerung der Kluft zwischen Arm und Reich.

Professorin Claudia Mast erläutert, die Politiker liefen Gefahr, dass sich immer weniger Bürger mit ihren Ängsten und Sorgen von den Abgeordneten und Parteien vertreten fühlen, wenn sie weiterhin die Euro-Krise und die Auswirkungen für Deutschland aus dem Wahlkampf heraushielten. Nur jeder Zehnte glaube, dass die Politiker der Bevölkerung in dieser Frage die Wahrheit sagen. So bekämen die Politiker ganz schlechte Noten.

 

3. Um herauszukriegen, welchen Stellenwert die Demokratie heute habe, hatte die „Konrad-Adenauer-Stiftung“ die famose Idee, eine ungewöhnliche Aktion durchzuführen – frei nach einem Zitat des ehemaligen englischen Premiers Winston Churchill: „Wenn es morgens um sechs an meiner Tür läutet und ich sicher sein kann, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe“. So klingelten Mitarbeiter(innen) der CDU-nahen Stiftung allen Ernstes morgens zwischen 6 und 7:30 Uhr bei Bürgern der Neuen Vahr in der Carl-Goerdeler-Straße an der Tür.

Die „Milchmänner und -frauen“ versuchten, mit den „aufgeweckten“ Bürgern kurz ins Gespräch zu kommen, um sie von der Teilnahme an der Bundestagswahl am 22. September 2013 und der Wahl einer demokratischen Partei zu überzeugen und entschädigten diese mit einem „Demokratie-Frühstück“ aus Brötchen, Marmelade, Milch und Haferflocken. Neben diesem Frühstück erhielten sie eine Tasche mit Informationsmaterialien wie dem Grundgesetz und Broschüren zur politischen Bildung. Die Leute haben es sich selbst zuzuschreiben, wenn sie mitunter vor verschlossenen Türen standen.

Welch ein Glück, dass sie nicht an meiner Tür läuteten, denn ich hätte sie gefragt, ob sie eigentlich noch alle Tassen im Schrank haben, mich zu dieser frühen Stunde mit solch absurdem Anliegen der Demokratieüberprüfung und einem ungesunden, verzuckerten Frühstück nebst diesen reizenden Materialien aus dem Schlaf zu reißen! Die Zeiten habe sich geändert, die Milch wird nicht mehr vor die Tür gestellt, und bei Erwerbslosen kann es geschehen, dass einfach Außendienstmitarbeiter des nahegelegenen Mob-, Flop- oder (No-)Job-Centers im Zuge der Verfolgungsbetreuung unangemeldet und widerrechtlich in aller Herrgottsfrühe Einlass begehren.

Heutzutage gibt es allerdings auch Sondereinsatzkommandos, die klingeln gar nicht erst, sondern stürmen gleich die Wohnung. Um herauszukriegen, welchen Stellenwert Demokratie heute hat, gibt es ganz andere Maßstäbe als so eine verschrobene, verstaubte Idee. Ich sage nur: Verfassungsschutz, massenhaftes Polizeiaufgebot und brutale Gewalt gegen linke Demonstranten, das Dulden von Nazi-Demos, „Stuttgart 21“, dass EU-Politiker nicht vom Volk gewählt werden müssen, dass Erwerbslose mit Zwangsarbeit und Residenzpflicht ihrer grundgesetzlich garantierten Rechte beraubt werden...

Vielen Dank, deutlicher kann den Bürgern gar nicht gezeigt werden, wie ernst sie von Politikern genommen und so wahnsinnig vehement engagiert von ihnen vertreten werden! Politiker haben auch eine Verpflichtung, sich um alle Bürger zu kümmern, nicht nur um ihre zahlungskräftige Wählerklientel. Wo bleibt also der Einsatz für einen vernünftigen Mindestlohn, eine armutsfeste Rente, bezahlbaren Wohnraum, Bildungschancen für alle, den Ausbau erneuerbarer Energien und eine Grundsicherung, die wirklich auch die Existenz sichert?

 

4. Die CDU im Thüringer Landtag will Langzeitarbeitslose bei der Bewältigung der massiven Schäden des Hochwassers im Juni einsetzen. Es geht um unbewohnbare Häuser, unterspülte Straßen, gesperrte Bahntrassen. Fraktionschef Mohring sieht darin eine Chance zur Integration, die von den Jobcentern finanziert werden soll: „Die Säuberung von Flussbetten oder die Begradigung und Befestigung der ausgespülten Uferränder helfen, Flutschäden künftig zu minimieren“. Dazu könne ein Wiederaufbauprogramm aufgelegt werden, über das befristete Arbeitsverhältnisse und eine Weiterqualifikation für Langzeitarbeitslose geschaffen würden, mit dem Ziel, die „Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt zu erhöhen“.

Zu was soll denn hier bitte qualifiziert werden? Zum spottbilligen Flussbettsäuberer, -begradiger, Uferrandbefestiger oder Flutschädenminimierer? Wann und wo werden diese neuen Ausbildungsberufe denn anerkannt? Statt eine Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt vorzunehmen, soll also nur die Chance dazu erhöht werden? Hauptsache, aus der Arbeitslosenstatistik raus! In den neuen Bundesländern müssen Ein-Euro-Jobber nach der Überschwemmung bereits beim Abriss einer Gartenkolonie helfen. Wenn der Abriss der Lauben nicht durch das Jobcenter bezahlt würde, müssten die Gartenfreunde circa 6.000 Euro für jeden Abriss bezahlen.

Die Zwangsarbeiter bekommen nur einen Euro die Stunde, andernfalls erfolgt eine Kürzung ihrer ohnehin kargen Bezüge von 30 Prozent, wie der MDR in seiner Sendung „Dabei ab zwei“ berichtet (16. August 2013, ab Minute 37). Ich würde mir das nicht widerspruchslos gefallen lassen, sondern nachfragen, inwieweit diese Arbeiten, die meiner Meinung nach von Facharbeitern gemacht werden müssten, mir bei meinem Bemühen, auf den ersten Arbeitsmarkt zu kommen, helfen könnten – zumal ohne Arbeitskleidung, Schutz vor Schadstoffen, Giften, Krankheitskeimen!

 

5. Ausgerechnet in der Gazette mit den vier Großbuchstaben steht reißerisch und diskriminierend: „Partei-Chefin Kipping präsentiert einen Zähler mit Vorkasse für sozial Schwache – Linke fordern Prepaid-Strom“. Weil der Strompreis immer mehr Menschen mit wenig Geld in die Schuldenfalle treibe und eine teure Abschaltung durch die Stadtwerke drohte, wolle „Die Linke“ das nun mit einem Chip-Schlüssel ändern, der beim Stromversorger mit Geld aufgeladen wird, wobei der Zähler das Guthaben anzeigt.

Katja Kipping weiß, was es bedeutet, wenn der Strom abgestellt ist: „Eine stille soziale Katastrophe. Lebensmittel verderben, man kann nicht kochen, ist von der Außenwelt abgeschnitten“. Nur inwieweit die finanzielle Armut alle Betroffenen gleichzeitig pauschal ihrer sozialen Fähigkeiten beraubt, wird nirgends begründet. Kipping möchte diese Prepaid-Karte für Strom nun bundesweit einführen. In Riesa und Freital würden bereits Prepaid-Stromzähler bei „sozial Schwachen“ eingebaut.

Sind diese „sozial schwachen“ Menschen denn auch finanziell arm? Zunächst wollte ich nicht glauben, was ich da las, und hielt es für einen Fake: Was sollen denn die Menschen machen, wenn ihr Strom verbraucht wurde: Ohne weiteren Strom zu verbrauchen, nun doch das Essen im ausgeschalteten Kühlschrank vergammeln lassen? Keine Wäsche waschen? Nicht kochen? Dann kosten diese „tollen“ Geräte ja auch „nur“ ein paar Hundert Euro!

Der normale Strombedarf wird wie so vieles andere nicht von dem viel zu niedrigen Regelsatz gedeckt! Da nützt keine Prepaid-Strom-Karte, sondern nur mehr, ausreichend Geld für Energiekosten, Lebensmittel, Bildung und, und, und. Weg mit Hartz IV, der damit verbundenen Demütigung und der Verfolgungsbetreuung! Her mit einem bedingungslosen Grundeinkommen! Hat Frau Kipping die Forderung der „Linken“ nach einem Eckregelsatz von 500 Euro etwa vergessen?

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend) – siehe auch „Die Linke
 

Hans-Dieter Wege: Ein Fake scheint es auf der einen Seite nicht zu sein – auf der anderen wohl schon. Man sieht zumindest sehr gut, wohin die Partei, die sich „Die Linke“ nennt, wohl hinschwimmt. Oh, ich muss Schluss machen – muss mich, glaub ich, übergeben.

Frank Kleinschmidt: Fragt doch bei Katja Kipping selbst an, in welchem Zusammenhang sie sich mit einem Prepaid-Stromzähler ablichten lässt, wenn es sich denn um einen solchen handeln sollte. Der Bericht selbst ist Schwachsinn: Ich brauche keinen Prepaid-Zähler, um meinen Stromverbrauch ablesen zu können.

Gerolf D. Brettschneider: Ich habe so etwas Ende der Achtziger mal in einer Studenten-WG in Freiburg erlebt, wo ich ein paar Tage zu Gast war. Da ging beim Abendessen plötzlich das Licht aus, und im Dunkeln mussten alle in ihren Taschen kramen, ob noch jemand ein Markstück hatte, um den Stromzähler im Keller zu füttern. Dann ging das Licht wieder an. Aber wo kriegt man mitten in der Nacht eine neue Prepaid-Karte her? Trotzdem ist Kippings Vorschlag im Vergleich dazu natürlich eine „Verbesserung“, weil beschaffungskriminellen Drogenkranken kein „Anreiz“ geboten wird, bei „sozial Schwachen“ einzubrechen und deren Stromzähler zu knacken, um an Münzgeld zu kommen.

Frank: Im Keller des Mietshauses meiner letzten Kieler Wohnung gab es solch einen Münzkasten, um die Waschmaschine zu betreiben. Aus diesem Keller wurde zwar mein schweineteures 21-Gang-Trekking-Bike von Peugeot geklaut, den Münzkasten haben die „sozial Schwachen“ jedoch nicht geknackt. Das wäre mir auch egal gewesen.

Hans-Dieter Wege: Was hat das alles mit dem Ziel eines demokratischen Sozialismus zu tun, wenn man dafür sorgt, dass die Konzerne auch ja ihr Geld erhalten? Und was nützt eine Prepaid-Karte, wenn von vornherein die Einkommen oder Transfereinkommen zu niedrig sind? Auch werden viele dann ohne Heizung in ihrer Wohnung sitzen, wenn im Winter die Prepaid-Karte leer ist. Aber Hauptsache, jemand von links findet es gut! Mir wird übel davon. Ich verbrauche von Jahr zu Jahr weniger Energie und bezahle immer mehr. Dagegen muss man doch wohl was machen!

Frank: Im demokratischen Sozialismus haben alle eine Prepaid-Karte, bis auf die Funktionäre natürlich. „Es brennt noch Licht im Kre..., äh: Kanzleramt“! Auch das „Neue Deutschland“ thematisiert die Sache in einem Artikel und erwähnt als Nachteil der Prepaid-Karte die Brandgefahr durch Kerzenbenutzung bei abgelaufener Karte. Ich denke, die „Bild“-Meldung kann jetzt als verifiziert gelten.

Zitat: „‚Die Linke‘ appelliert an den örtlichen Stromversorger, die Prepaid-Lö­sung zu übernehmen... Kipping hält das für sinnvoll, weil so ‚soziale und ökologische Aspekte Hand in Hand gehen‘. Wirksam, betont Kipping, ist ‚Strom gegen Vorkasse‘ aber nur als Teil eines umfassenderen Pakets. Denn auch mit diesen Zählern gilt: Wenn kein Geld da ist, um das Guthaben aufzuladen, bleibt es dunkel.“

Jetzt würden wohl die Kosten der Sperre und der anschließenden Wiederaufnahme der Stromversorgung vermieden. Dennoch ist das ein Schuss in den Ofen und ein politischer Rohrkrepierer. So gewöhnt man die Bevölkerung an Armut: Durch knappe Löhne, Renten und Regelleistung dafür sorgen, dass in der letzten Monatswoche die Kerzen und Butangaskocher hervorgeholt werden. Das kann es nicht sein, Frau Kipping!

Gerolf: Am meisten ärgert mich an dem Vorschlag von Katja, die ich sonst sehr schätze, dass er das vermeintliche Recht der Energieversorger, sich durch Stromsperren und Wiederanschaltgebühren ein Zusatzgeschäftchen auf dem Rücken der „sozial Schwachen“ zu verschaffen, nicht infrage stellt, und dass die Betroffenen eine weitere Diskriminierung erfahren, indem sie durch Einbau eines Prepaid-Zählers gegenüber ihren Hausnachbarn als „sozial schwach“ gekennzeichnet werden.

Frank: Mein Verbrauch lag im letzten Jahr bei 2.300 Kilowattstunden. In den letzten zwei Monaten habe ich rund 109 Euro ausgegeben, um meine Halogen- gegen LED-Lampen auszutauschen, den Radiowecker gegen einen batteriebetriebenen Uhrenwecker und das schnurlose Telefon gegen ein Schnurtelefon. Mein Kühlschrank, Baujahr 1995, verbraucht auf der geringsten Einstellstufe 150 Kilowattstunden im Jahr und liegt damit im Bereich eines modernen Öko-Kühlschranks.

Jetzt wäre ich hochgerechnet bei 1.400 Kilowattstunden im Jahr. Das wäre dann auch der normale Stromverbrauch für einen Einpersonenhaushalt. Darunter geht nicht – egal, wie viel es kostet, Frau Kipping! Die „Fritz-Box“ meines Telefonanbieters muss 24 Stunden am Tag am Stromnetz hängen, sonst bin ich telefonisch nicht mehr erreichbar, und das Internet wäre auch gekappt. Nein, Frau Kipping, so nicht!

Gerolf: Die Symptombehandlung „Prepaid-Karte“ kann keine Heilung der Krankheit „Stromsperre“ und deshalb wohl auch keine Forderung der Montagsdemo sein. Total irre finde ich übrigens das Detail, dass dieses Gerät „mit 400 Euro rund zehn Mal so viel wie ein normales“ kostet. Die Differenz von 360 Euro reicht locker für drei Stromsperrungen. Ich nehme an, diese Mehrkosten soll dann das Jobcenter tragen – anstelle einer höheren Strompauschale im Regelsatz.

Frank: 400 Euro durch zwölf sind 33,33 Euro. Noch zehn Euro im Monat drauf, und der Jahresverbrauch eines Einpersonenhaushaltes wäre gedeckt. Von der Metallwarenmanufaktur Heinze gibt es eine schöne Lampe, die überhaupt keinen Strom benötigt. Jetzt noch ein Stechkartuschenkocher von Campingaz, und der Prepaid-Zähler kann kommen. Endlich Unabhängigkeit von den Stromkonzernen!

Hans-Dieter Binder: Katja Kipping hat ihre Argumente auf ihrer Homepage dargelegt. Unter anderem schreibt sie, der Einbau der Zähler sei freiwillig und ein Angebot der Riesaer Stadtwerke. Er verursache keinerlei Kosten für den Abnehmer. Diese übernehme der Versorger.

Hans-Dieter Wege: Benutzen wir hier jetzt auch schon den Begriff „sozial Schwache“? Hartz-IV-Empfänger müssen nicht „sozial“ schwach sein. Ich finde, eine Mindestforderung sollte ganz schnell werden, dass man die Stromkosten den Kosten der Unterkunft zuordnet, genau wie Gas oder Wärme sowie Wasser und Abwasser. Wer nimmt schon seinen Strom mit zur Arbeit oder in den Urlaub? Beim Wasser wäre das sogar noch möglich. Zum Bericht von Katja Kipping: Stromabschaltungen bleiben Stromabschaltungen, und gefroren wird im Winter dann von vielen Menschen auch. Da hilft kein Schönreden!

Gerolf: Und wer weiß, was von der „Freiwilligkeit“ übrig bleibt, wenn diese Möglichkeit den Betroffenen erst mal von den Jobcentern nahegelegt wird. Die Großbuchstaben-Gazette bringt als kostenpflichtigen Premium-Content gerade die Geschichte von „Waldfrau Uschi“. Die obdachlose Sekretärin ist knapp einer Vergewaltigung ent­kom­men, ihr Zelt wurde zer­stört. Vorausgegangen war eine Nackt­be­richt­er­stattung vom Duschen unterm Wasserfall. Kostenfrei gab es bei „Pre­paid-Kat­ja“ immerhin einen Blick ins Holz vor ihrer Hüttn.

Frank: Wie soll ich mir da eine Meinung bilden?

Katja Kipping: Hier noch einmal der Link zum Artikel, der vielleicht die schlimmsten Missverständnisse über meinen Debattenbeitrag ausräumt.

Frank: Ich komme schon ganz durcheinander. War das gerade die Waldfrau oder die Prepaid-Tante?

Gerolf: Die Waldfrau hat jetzt dem Jobcenter-Chef schöne Augen gemacht. Bei ihr ist inzwischen alles prepaid, dank „Bild“ – zumindest für die nächsten drei Monate. Dann kommt „Waldfrau Uschi bei den sieben Schneemännern“. Schon wird eine neue „Zauberformel“ vermeldet: „Gysi signalisiert, nicht mehr auf der Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen zu bestehen“.

Frank: Vielleicht wird auch der Name „Kipping“ aufgrund Koalitionsfähigkeit zum Programm der „Linken“: „Weg-Kipping“, da „Die Linke“ in ihren Programmpunkten wegzukippen droht.

E-Mail-Diskussion von Unterstützern der Bremer Montagsdemo
 

 

Arbeitslosigkeit diszipliniert Beschäftigte und Gewerkschaften

1. Es gibt neue Nachrichten über die Ge­heim­diens­te. Minister Friedrich erklärt, es sei alles geklärt. Frau Merkel erklärt, deutsches Recht wurde eingehalten. Nur was die Schlapphüte einfangen, ist ungeklärt. Wie die deutschen Gesetze aussehen, kann mensch einsehen, doch die Ausführungsbestimmungen und die dazu getroffenen Vereinbarungen sind nicht öffentlich. Wer ist dreister, oder besser: Wann gibt es wirklich Klarheit? Ich lasse mich nicht gern verschaukeln!

Auch Amerikaner wurden abgehört. Wurde versehentlich mitgeschnitten? Es war ein Fehler laut NSA, jedoch Absicht gemäß den Unterlagen von Edward Snowden. Denen zufolge wurde systematisch, nach den Angaben der NSA nur tausendfach abgehört. Es ist aufschlussreich, wie die NSA diese „Fehler“ erklärt: Die Vorwahl sei verwechselt worden, statt Ägyptern wurden Washingtoner abgehört. Über Löschung wird nichts berichtet. Die NSA hat keinen Fehler gemeldet.

Der britische Geheimdienst hat den Ehemann von US-Journalist Glenn Greenwald abgefangen. Er wird auf einem Londoner Flughafen im Transitbereich festgehalten und verhört. Auch dies ist ein Zeichen dafür, dass die Abhöraffäre noch lange nicht beendet ist.

 

Hans-Dieter Binder2. Damit die Arbeit besser verteilt werden kann, sind 30 Stunden genug, jedoch nur mit vollem Lohnausgleich. Darin waren sich eigentlich alle einig, das ist eine alte Forderung. Die Ergänzung „Arbeitszeitverkürzung nur mit vollem Personalausgleich“ ist durch die Erfahrungen beim Personalabbau gefestigt worden. Bei der Diskussionsveranstaltung zu diesem Thema am 14. August 2013 im DGB-Haus war der Saal gut gefüllt: „Attac“ und „Die Linke“ hatten eingeladen, und viele sind gekommen. Dozent Prof. Dr. Heinz-Josef Bontrup war sehr leidenschaftlich. Mit seiner Forderung nach einer Reduzierung der Arbeitszeit mit vollem Lohn- und Personalausgleich rannte er offene Türen ein.

Nur der Weg – die Finanzierung der Arbeitszeitverkürzung durch die Produktivitätssteigerung bei gleichbleibenden Lohnstückkosten –wurde verhalten aufgenommen. Die Überzeugung der Beschäftigten in den Betrieben wurde als schwierig eingestuft. Wer kann als Arbeitnehmer die Entwicklung der Lohnstückkosten einschätzen? Dies ist schon im Produktionsbetrieb von den Angaben der Geschäftsführung abhängig, und in reinen Bürobetrieben versagt diese Messlatte.

Es wurde auf die aktuelle gegenläufige Entwicklung hingewiesen: Arbeitszeitverlängerung wird tarifvertraglich vereinbart, zum Beispiel für den öffentlichen Dienst. Ein Arbeitszeitplus erfolgt auch durch die Änderung des Rentenbeginns. Die Rente mit 60 nach Arbeitslosigkeit wurde ersatzlos gestrichen, der Rentenbeginn grundsätzlich hinausgeschoben. Es war eine lebhafte Diskussion. Der Referent wurde gebremst und konnte aufgrund der Zeitvorgaben nicht alles vortragen.

Umfassender hat Heinz-Josef Bontrup dieses Thema zusammen mit Mohssen Massarrat in ihrem Beitrag zum Buch „Wir sind empört! Gegen die Zerstörung des Sozialstaates und den Angriff auf unsere Grundrechte“ (Herausgeber Achim Rogoss, Pahl-Rugenstein-Verlag, Bonn 2012) behandelt. Ausführlich steht dies auch im „Manifest zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit“, das noch mit unterzeichnet werden kann.

Bezeichnend ist für mich Bontrups Feststellung: „Arbeitslosigkeit diszipliniert die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften“. Ganz nebenbei würden die Arbeitszeitverkürzung und die notwendige Neueinstellung die Arbeitslosigkeit vermindern – nicht einmal beseitigen. Ich hoffe, diese Veranstaltung trägt dazu bei, die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich zurück ins Gedächtnis zu bringen – bei allen Zweifeln.

Das „Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung“ geht von einem Schwund der Erwerbsfähigen um 6,5 Millionen bis zum Jahr 2025 und damit einhergehendem Fachkräftemangel aus (Stand 2011). Das Institut hat dabei die Produktivitätssteigerung nicht richtig im Blick: Wir werden weniger Erwerbsfähige haben, aber keine Vollbeschäftigung.

Nur die Reduzierung der Arbeitszeit befreit uns vom Verfall der Löhne, Gehälter und Arbeitsbedingungen. Nur die Förderung der Schüler und Berufseinsteiger fördert die Bildungsqualität. Augenblicklich ist zum Beispiel Nachhilfe für Schüler im „Bildungs- und Teilhabepaket“ enthalten, wird jedoch leider mit sehr hohen Hürden versehen und mit vielen Mitteln verhindert. Noch nie standen der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern so geringe Mittel für Umschulung und Weiterbildung zur Verfügung. Das Aussieben sieht für die Erwerbslosen oftmals wie Willkür aus. Der zentrale Einkauf der Bildungsmaßnahmen schwächt die Effizienz.

 

3. Wer möchte Gift essen? Wollen Sie Gift in Ihrem Essen? Wie ich zu dieser Fragestellung komme, möchte ich erläutern. In Bremen gab es einen Gefahrgutunfall, drei Menschen wurden vorsorglich in eine Klinik eingeliefert. Ein Kanister Gefahrgut der Gefahrenklasse 3 war beschädigt. Das ist in einem Hafenbetrieb eigentlich nichts Besonderes. Doch beim Inhalt der Kanister „handelte es sich um leicht brennbare, giftige und ätzende Lebensmittelaromastoffe in hoher Konzentration“. Das bedeutet, es werden Aromastoffe verwendet, die in hoher Konzentration ätzend und giftig sind!

Ich habe mir Lebensmittelpackungen angesehen. In der Zutatenliste ist oftmals der Eintrag „Aromastoffe“ aufgeführt, aber es gibt keine weiteren Hinweise. Ich kann mich noch an Zusätze erinnern, etwa Aromastoffe aus Kirschen oder Erdbeeren. Diese Kennzeichnung muss nicht mehr vorgenommen werden. Aroma kann so oder so gewonnen werden, aber der Verbraucher kann es auf der Packung nicht mehr nachlesen. Die Aufhebung der aussagefähigen Kennzeichnungspflicht wurde 2008 beschlossen und wirkt seit 2011.

Das Volumen dieser Lieferung betrug vier Paletten mit 25-Liter-Kanistern. Acht Kanister waren mit den leicht brennbaren, giftigen und ätzenden Lebensmittelaromastoffen in hoher Konzentration in Berührung gekommen und wurden von der Feuerwahr abgestreut und fachmännisch gesichert. Der Anhänger verbleibt bis zur Entseuchung auf dem Firmengelände an der Senator-Blase-Straße in Bremen. Eine Presseerklärung der Feuerwehr habe ich nicht gefunden, auch keinen Hinweis auf die Verwendung dieser giftigen Lebensmittelzusatzstoffe. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Hans-Dieter Binder („Die Linke“)
 

 

Große Merkelei vorm Schütting

Leider erfuhren wir erst wenige Tage vorher vom Merkel-Besuch am Donnerstag auf dem Marktplatz. Immerhin sagten circa acht Mitstreiter der Montagsdemo spontan zu, sich um 18 Uhr – also eine Stunde vor Beginn der Veranstaltung – vor dem Dom zu treffen. Am Donnerstag waren es dort bei Dauerregen nicht ganz so viele Mitstreiter, sodass wir Probleme hatten, genügend „Träger“ für die fünf Schilder der Montagsdemo zu finden. Erst kurz vor 19 Uhr schafften wir es, denn während wir noch vor dem Dom warteten, hatten sich andere Montagsaktivisten schon in der Menschenmasse auf dem Marktplatz verlaufen.

Aus Personalmangel war ein Verteilen des aktuellen Flugblattes – „Hartz IV betrifft alle“ – leider nicht möglich. Wir hatten uns in der Mitte und so weit wie möglich vorne platziert. In den abgesperrten Bereich für die „Jubelperser“ konnten wir – wie erwartet – nicht hinein. Trotzdem sind wir auf den Aufnahmen von „Buten un binnen“ kaum zu sehen. Es waren insgesamt – vielleicht lag es am schlechten Wetter – eher wenige Merkel-kritische Transparente und Schilder zu sehen. Vom „linken Block“ abgesehen, klatschte die breite Masse der Zuschauer brav Applaus. Da wir mehr in der Mitte standen, bekamen wir dies schmerzhaft mit.

Für nächsten Mittwoch, den 28. August 2013, um 18 Uhr hat sich mit Kanzlerkandidat Steinbrück bereits der nächste Gauner zu einem Auftritt auf dem Marktplatz angekündigt. Nach Bremen kommt er vermutlich ohne Schröder, aber wer weiß? Wenn es nicht schon wieder so regnerisch wird, habe ich gute Hoffnung, dass wir diesmal besser aufgestellt sein werden. Ich finde, dass die Bremer Montagsdemo diesem Hartz-IV-Kandidaten deutlich die rote Karte zeigen sollte!

Marcus (parteilos)

 

Pimpern für die Rente?

Es gab unter den schätzungsweise 2.000 Anwesenden außerhalb der Absperrung bestimmt Hunderte Merkel-kritische Pfeifer: Leute von „Blockupy“, „Anonymous“, „Nice Guys“, „Attac“, „Umfairteilen“, Piraten, Antifa, „Die Linke“, „Die Partei“. Die meiste Zeit stand ich in der Mitte etwas weiter hinten und habe versucht, mich mit einer Mitstreiterin zu unterhalten, was sich wegen der Lautstärke des Pfeifkonzertes als schwierig erwies. Mit mehr Montagsdemo-Flugblättern wären die anwesenden Merkel-Kritiker weder zahlreicher noch Merkel-kritischer geworden, als sie ohnehin schon waren.

Im „Buten-un-binnen“-Beitrag ist selbst von ihrem Aufnahmestandort ganz vorn bei den „Jubelpersern“ das Pfeifkonzert deutlich vernehmbar, und die Montagsdemo-Schilder sind gut zu erkennen. Wir können eigentlich zufrieden sein mit der Veranstaltung. An einem regnerischen Donnerstagabend um 18 Uhr, wenn die meisten Leute von der Arbeit nach Hause kommen, die Beine hochlegen, Essen kochen oder noch Besorgungen machen, wäre der Marktplatz ohne die Merkel-Kritiker deutlich leerer gewesen.

Frank KleinschmidtDie Kanzlerin hat in ihrer Rede auf die De­mo­gra­phie hingewiesen: In Deutschland und Europa gibt es Bevölkerungsrückgang, während wir global Bevölkerungswachstum zu verzeichnen haben, sodass es in zehn Jahren voraussichtlich insgesamt neun Milliarden Menschen auf der Erde geben wird. Dabei ließ die Kanzlerin die Probleme, die das globale exponentielle Bevölkerungswachstum mit sich bringt völlig außer Acht: Nahrungsmittel- und Energieknappheit einer schnell wachsenden Weltbevölkerung existieren für Frau Merkel nicht. Sie macht sich Sorgen, dass durch mehr Geburten in Afrika mehr Ingenieure heranwachsen als in Europa. Fachkräfte werden jedoch nicht ge­bo­ren, Frau Merkel, sie werden her­vor­ge­bracht!

Worauf wir hier weiter eingeschossen werden sollen, ist das alte traditionelle So­zi­al­leistungssystem Bismarck’scher Prägung, bei dem viele junge Arbeitende zugunsten weniger Rentner(innen) in die Rentenkasse einzahlen. Dieses System wird sich nicht aufrechterhalten lassen, erst recht nicht, wenn wir in Deutschland und Europa Bevölkerungswachstum zu verzeichnen hätten, da bekanntlich durch Rationalisierung Arbeitsplätze zunehmend wegfallen.

Allein vier Prozent der arbeitenden Bevölkerung sind im primären Wirt­schafts­sek­tor, der Nahrungsmittelproduktion, tätig. In den entwickelten Industrienationen arbeiten durchschnittlich zwei Prozent der Gesamtbevölkerung in der Nahrungsmittelproduktion und ernähren mit ihrer Arbeitskraft die restlichen 98 Prozent der Bevölkerung eines entwickelten Industriestaates. Zu denen gehören auch Sie, Frau Merkel!

Wir haben hier längst eine so hohe Produktivität erreicht, dass Sozialleistungssysteme nicht mehr an die Summe der einzahlenden Individuen gekettet zu werden brauchen, sondern der Produktivität der Volkswirtschaft folgen können. Was in Europa den für die übrige Welt wünschenswerten Geburtenrückgang erwirkt hat, waren die Sozialleistungssysteme: Ich brauche nicht mehr, wie im 19. Jahrhundert, zehn Kinder zu zeugen, von denen vier das Erwachsenenalter erreichen, die mir den Lebensabend sichern. Der Wunsch nach Kindern ist unserem ganz individuellen Lebensentwurf vorbehalten und hat nicht der Produktion von Arbeitern und Soldaten unterworfen zu sein!

Frank Kleinschmidt (parteilos)
 

 
Medien-Hype um „Wutbürger“: Die lassen sich einfach nicht mit
dem Arbeitsplatz-„Argument“ totschlagen! („Focus“)

 

Menschenmassen hängen am Seil im Namen der Zahlen

Immer wieder geht es ums Geld – leider nur um immer größere Gewinne und nicht darum, dass endlich mal alle Geld haben! Nun wird schon professoral bestätigt, es gebe Wachstum und Vollbeschäftigung. Um die Banken scheint es ruhiger geworden zu sein, aber nicht beim Dax – da ist das Zocken in vollem Gange –, geschweige denn beim Großkapitalisten, den USA. Was in den finanzmonopolistischen Banken geschieht, wird wieder auf eine Finanzcrash-Warnung hinauslaufen, aber keiner schaut hin von denen, die eine Lobby haben, und unten soll es ja sowieso keiner wissen.

Ob Geld und Leihgeschäfte sein müssen, hat noch niemand ernsthaft hinterfragt. Auch in Bremen sieht man an manchen Ecken: Es gibt noch Arbeiterhäuser, die einmal erarbeitet und später weitervererbt wurden. Da ist tatsächlich eine kleine Kreditfreiheit zu sehen, eine Unabhängigkeit. Abhängigkeit ist der Schlüssel zu Megareichtum! Wo Menschenmassen am Seil hängen im Namen der Zahlen, gibt es einen Zahlenapparat der Abhängigkeit. Soll das Wahrheit sein? Nein, Wahrheit ist Unabhängigkeit von Banken! Geld, das bei deiner Arbeit eine Umschlüsselung für Leistung sein soll, kann nur verwaltet werden, um Ordnung und leichteren Überblick über des Arbeiters Wirken zu haben.

Aus dem normalen Tun ist ein Ausnutzen und Abhängigmachen schon der Grundexistenz geworden. Das ist keine Hilfe für deinen, des Arbeiters Zahlenhaufen! Es ist eine Finanzdiktatur geworden, errichtet mit immer mehr Zahlen von vielen Arbeitern: So steuern wir in eine Abhängigkeit, die man auch „dunkle Energie“ nennen könnte, was aber nur im Kosmos richtig sein soll. Sie sehen ja überall die Protzbauten, bis in kleinsten Orte! Das war im Mittelalter nur Adligen zuzuordnen. Das kommt alles aus deiner Lohntasche! Das ist nicht mehr normal und nachhaltig!

Den Banken muss das Zocken und Spekulieren verboten werden! Arbeit gibt es eigentlich überall, überall ist neues Wissen, so schnell könnte Vollbeschäftigung entstehen! So könnten sich Arbeiter tatsächlich immer höher rechnen. Mir scheint es, als würde das nur wegen dieser kleinen Gruppe von Finanzgangstern verhindert, die das Geld, den eigentlichen Wert, schnell nur für sich und ihr eigenes Wohl rausholt. Es gab aber auch Zeiten ohne Banken, als ganz Großes geleistet wurde: die Pyramiden von Ägypten.

Zuschrift von Günni, dem „Mann mit dem großen Hut“
 
Pharma-Lobby will Einschränkung: Jeder Mensch hat auch ein Grundrecht
auf freie Wahl seiner Behandlungsmethoden! („Grundrecht Gesundheit“)
 

 
Medien-Hype um „drohende“ Große Koalition: Das Bürgertum soll die FDP retten, damit Schwarz-Gelb fortgesetzt werden kann („Spiegel-Online“)

 

Wahlkampfauftritt von Angela Merkel 
in Bremen am 15. August 2013

 

Wahlkampfauftritt von Angela Merkel 
in Bremen am 15. August 2013

 

Wahlkampfauftritt von Angela Merkel 
in Bremen am 15. August 2013

 

Wahlkampfauftritt von Angela Merkel 
in Bremen am 15. August 2013

 

Wahlkampfauftritt von Angela Merkel 
in Bremen am 15. August 2013

 

Wahlkampfauftritt von Angela Merkel 
in Bremen am 15. August 2013

 

Wahlkampfauftritt von Angela Merkel 
in Bremen am 15. August 2013

 

Wahlkampfauftritt von Angela Merkel
in Bremen am 15. August 2013

 

Wahlkampfauftritt von Angela Merkel
in Bremen am 15. August 2013

 

 

Wir laden ein zum Sommerfest der Bremer Montagsdemo!

Am Samstag, dem 14. September 2013, steigt das diesjährige Sommerfest der Bremer Montagsdemo. Wie schon in den letzten Jahren findet es in den Neu­stadtswallanlagen statt, und zwar hinter dem Südbad, am Pavillon nahe des Parkeingangs am Ende der Delmestraße, wo sie auf die Neustadtscontrescarpe stößt. Beginn ist um 15 Uhr, das Ende gegen 20 Uhr geplant. Wir wollen ein möglichst reichhaltiges Kuchen- und Salatbüffet anbieten, Fleisch und Wurst grillen und natürlich heiße und kalte Getränke verkaufen, alles zu erschwinglichen Preisen. Es gibt auch schon Überlegungen für künstlerische Darbietungen.

Alle Initiativen, Organisationen oder Parteien können sich unter folgenden Voraussetzungen gern beteiligen und über ihre Arbeit informieren: Sie müssen – wie die Montagsdemo – die Hartz-Gesetze ablehnen, und sie müssen sich aktiv in irgendeiner Weise an den Gemeinschaftsaufgaben beteiligen, zum Beispiel am Grillen, am Kaffee- und Kuchenverkauf oder Auf- und Abbau. Außerdem brauchen wir noch feste Zusagen für Salate und Kuchen und für künstlerische Aktivitäten wie Lied, Tanz, Gedicht. Um Rückmeldung wird gebeten an: Initiative(at)Bremer-Montagsdemo.de.

Initiative Bremer Montagsdemo
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz