420. Bremer Montagsdemo
am 22. 04. 2013  I◄◄  ►►I

 

Ein bisschen Krankheit und Herzklopfen ist bei der Arbeit zumutbar

Elisabeth Graf1. Das Sozialgericht Mainz urteilte in einer aktuellen Entscheidung, dass einer Frau der nächtliche Heim­weg durch ein Bad Kreuznacher Industriegebiet zuzumuten sei. Das Jobcenter hatte der Klägerin eine Stelle in einer dortigen Wäscherei angeboten, die auch eine um 22 Uhr endende Nachtschicht vorsieht. Die Frau nahm die Tätigkeit nicht auf, weil sie sich nicht traue, nachts den Weg von der Arbeitsstelle zu ihrer etwa 2,7 Kilometer entfernt liegenden Wohnung zu Fuß zurückzulegen. Sie besitzt weder Auto noch Fahrrad. Um diese Uhrzeit fahren auch keine Busse mehr. Das Gericht bestätigte das Jobcenter in der Ansicht, keinen wichtigen Grund anzuerkennen, um die Arbeitsaufnahme zu verweigern, und deswegen die Leistungen der Frau zu kürzen. Es sei ihr zuzumuten, die Tätigkeit aufzunehmen, um ihre Hilfebedürftigkeit zu verringern, weil der Fußweg weder von der Länge noch von der Gefährlichkeit her unzumutbar sei. Sie hätte sich um eine Fahrgemeinschaft bemühen können.

Was für ein bescheidenes Urteil! Haben hier nur männliche Richter geurteilt, die die berechtigte Angst vieler Frauen vor menschenleeren, einsamen nächtlichen Wegen nicht kennen (wollen), die sich jederzeit ein eigenes Auto, mit Sicherheit auch nach Belieben ein Taxi leisten können, um sich selbst solche Wege zu ersparen? Wir dürfen auch nicht vergessen, dass dieser fast drei Kilometer lange Weg zur Arbeit am entlegenen Ort bei jedem Wetter zu bewältigen ist, auch bei vereistem, schneebedecktem Boden, wenn natürlich nicht gestreut wurde. Das Gelingen einer Fahrgemeinschaft darf meiner Meinung nach nicht vorausgesetzt werden, sondern es müsste der Nahverkehr entsprechend ausgebaut sein! Der zu erwartende Dumpinglohn wird sicher nicht dafür ausreichen, dass die Klägerin ein eigenes Auto kaufen und unterhalten kann.

 

2. Obdachlosigkeit war über Jahrzehnte vor allem ein Problem von Männern. Doch in den letzten Jahren landen wegen steigender Mieten und prekärer Arbeitsverhältnisse immer mehr Frauen in der Obdachlosigkeit, worauf die Heime nicht vorbereitet sind. Heutzutage kann der Abstieg ganz schnell kommen, weil die Löcher im ehemals sozialen Netz immer größer werden. Da kann es dann ausreichen, dass der Ehemann abhaut, der Job weg ist, gleichzeitig die Miete ansteigt, und peng! sitzen die Frauen „einfach“ auf der Straße. Immer häufiger sind auch Frauen aus der Mittelschicht betroffen. Ich glaube nicht, dass in Deutschland „nur“ 250.000 Menschen wohnungslos sein sollen, worunter 65.000 Frauen sind – Tendenz steigend.

Durch die steigende Wohnungsnot erscheint die Suche nach einer bezahlbaren Zweizimmerwohnung gerade auch für alleinerziehende Arbeitslose mit der Adresse eines Wohnheimes für Obdachlose immer aussichtsloser. Viele schämen sich derart für ihre Situation als wohnungslose Menschen, haben so viele Demütigungen erlebt, dass sie sich gar nicht getrauen, überhaupt noch nach Hilfe zu fragen. Wahrscheinlich seien viel mehr Frauen verdeckt obdachlos, die bei „Suppenfreiern“ unterkommen, für Kost und Logis Dienstleistungen im Haushalt oder im Bett erbringen müssen. Wohnungslose Frauen brauchen einen geschützten Raum für sich, wo sie keine Angst haben müssen, als „wertloses Freiwild“ vergewaltigt zu werden, und wohin sie ihre Kinder mitnehmen können.

 

3. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) wird einem Zeitungsbericht zufolge unabhängig vom Wahlausgang nicht mehr dem Kabinett der nächsten Bundesregierung angehören, weil sie sich verstärkt um ihre Familie kümmern möchte. Schröder ist die erste Bundesministerin, die im Amt Mutter wurde; ihre kleine Tochter wird bald zwei Jahre alt. Wenn es schon für eine finanziell betuchte Ministerin sehr hart sei, den Spagat zwischen Arbeit und Mutterschaft zu meistern, wie mag es sich in Deutschland für normal bis bescheiden verdienende Frauen anfühlen?

Der deutsche Staat lässt sich eine Hetero-Zweielternfamilie so einiges kosten. Anders sieht es aus, wenn die Eltern schwul, lesbisch oder alleinerziehend sind. Das Ehegattensplitting sollte in ein Familiensplitting umgewandelt werden, damit es gerechterweise auch von Alleinerziehenden für sich und ihre Kinder genutzt werden kann! Ich persönlich kann mir gut vorstellen, dass Kristina Schröder zu Hause, vielleicht noch mit einem zweiten Kind, unabkömmlicher sein wird als im Ministerium. Stets wunderte ich mich, warum diesen Posten keine verdiente, ältere Frau übernahm. Aber die könnte ja mit ihrer Erfahrung Haare auf den Zähnen besitzen, auf jeden Fall mehr Biss und eigene Ideen entwickelt haben!

 

4. Als „völlig krank“ bezeichnete der Sprecher des „Erwerbslosenforums Deutschland“, Martin Behrsing, die jüngste Weisung der Bundesagentur für Arbeit, wonach Hartz-IV-Beziehende bei Krankheit schärfer kontrolliert werden sollen, um „bei Verdacht“ den medizinischen Dienst einzuschalten. Dieser soll pro Überprüfung zwischen 130 und 260 Euro erhalten. Offenbar sei es an der Zeit, mit der „Bild“-Zeitung als Veröffentlichungsmedium eine neue Hetzkampagne gegen Hartz-IV-Beziehende zu starten. Es besteht nicht der geringste Anlass, gegenüber kranken Menschen einen solchen Druck und noch mehr Misstrauen als ohnehin schon üblich aufzubauen, denn gerade Menschen in Armut sind signifikant häufiger krank. Sollten die hoch qualifizierten Sachbearbeiter der Flop-, Mob-, oder (No-)Job-Center tatsächlich mit ihrem profunden Wissen und Können besser als die behandelnden Ärzte beurteilen können, ob jemand nun wirklich krank ist oder es „nur vorspielt“?

Auch Psychologin Britta Littke-Skiera bezeichnete es in ihrem Leserbrief an den „Weser-Kurier“ als Ungeheuerlichkeit, wie hier im Zuge einer Generaldiffamierung zur Hetzjagd geblasen wird. Kein einziger Erwerbsloser wird in Arbeit vermittelt, indem er eingeschüchtert, drangsaliert und gezwungen wird, bei Durchfallerkrankung oder Grippe mit hohem Fieber sofort den Besuch beim Arzt nachzuweisen, auch wenn er sich dazu körperlich nicht in der Lage ist und ärztliche Hausbesuche kaum noch praktiziert werden. Im Gegenteil: Arbeitslose, die jetzt auch noch in Angst leben müssen, dass ihnen ihre Erkrankung vom MDK nicht „geglaubt“ wird, genesen schlechter!

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend) – siehe auch „Die Linke
 

 

Jobcenter-Mitarbeiter können kein Unrechtsbewusstsein entwickeln

Hans-Dieter BinderWas Krankheit und den „gelben Schein“ be­trifft, möchte natürlich jeder Arbeitgeber und auch die Bundesagentur für Arbeit oder das Jobcenter gern wissen: „Was hast du eigentlich?“ Die Auskunft ist dem Menschen freigestellt: „Mich hat es erwischt, aber jetzt ist es vorbei“, wäre eine mögliche Antwortfloskel. Die ärztliche Diagnose erhält der Arbeitgeber, die Bundesagentur für Arbeit oder das Jobcenter nur mit schriftlicher Zustimmung des Kranken. Das Jobcenter in Bremen betreut nach eigenen Angaben circa 80 Prozent aller Erwerbslosen. Hinzu kommen die ALG-I-Berechtigten, die mit ALG II aufstocken müssen. Es gibt keine Zahl, die den Kaufkraftschwund drastischer dokumentiert!

Die Leiharbeitsfirmen leiden nicht darunter: Sie erhalten fast immer Lohnkostenzuschüsse für jede noch so kurze Einstellung. Dabei hat die Leiharbeitsfirma überhaupt keine Auswahlmöglichkeit mehr. Die Leiharbeit in heutiger Form wurde mit den Hartz-Gesetzen ermöglicht und ist eine Goldgrube für die Unternehmer. Lohnkostenzuschüsse an Leiharbeitsfirmen waren nicht vorgesehen, aber die Löhne sind so niedrig, dass immer mehr Menschen selbst bei Vollzeitarbeit ergänzendes ALG II beantragen müssen. Diese Aufstockung kostet den Staat Millionen, Tendenz steigend. Vermeidbar ist dies mit einem auskömmlichen Mindestlohn!

Im Jobcenter arbeiten auch vernünftige Menschen, aber die Mitarbeiter des Jobcenter gehen oftmals zu weit: Der Erwerbslose wird nicht als gleichberechtigter Gesprächspartner behandelt, sondern als Befehlsempfänger angesehen. Oftmals sieht sich der Fallmanager in der Rolle des Arbeitgebers und nimmt sich weitreichende Direktionsrechte. Es wird einfach gesagt: „Solange ich Ihr Arbeitgeber bin, machen Sie, was ich sage!“ Die Handlungsweise der Mitarbeiter hinter den Schreibtischen lässt sich mit dem Stück „Die Welle“ erahnen, aber natürlich liegen die Einzelheiten anders.

Erlebnisschilderungen von Betroffenen machen betroffen. Die Umgangsart im Jobcenter ist geprägt durch die Zielvorgaben. Dazu gehören auch Kürzungen der Regelleistung, Sanktionen genannt. Deren Steigerung wird per Zielvorgabe festgelegt. Sanktionsmöglichkeiten ergeben sich und werden genutzt. Die Mitarbeiter des Jobcenters können kein Unrechtsbewusstsein entwickeln, weil von ihnen ein rechtswidriges Verhalten erwartet wird. Die quotierte Ablehnung der Widersprüche per Arbeitsanweisung ist so ein Negativbeispiel: 70 Prozent aller Widersprüche sind abzulehnen, egal was darin steht!

Über den Erfolg der quotierten Ablehnung von Widersprüchen wurde dem Deutschen Bundestag berichtet. Das Ziel – der Abbau unerledigter Widersprüche und die Bearbeitung neuer Widersprüche in vorgegebener Zeitspanne – wurde erreicht. Die Erwerbslosen haben sich leider nur teilweise gewehrt. Bei den Gerichten kam keine entsprechende Klageflut an. Einige Kläger wurden sofort nach der Klageerhebung klaglos gestellt, das heißt ihren Antrag wurde entsprochen: Das Jobcenter bewilligte ihn und zahlte umgehend. Ein Gerichtsverfahren war nicht mehr nötig.

Die Mitarbeiter des Jobcenter werden auch für erkennbar vorsätzliche Fehlentscheidungen und das Ausnutzen ihrer Macht nicht zur Rechenschaft gezogen. Ist dies wirklich der politische Wille? Wie sehen die Folgen aus? Wann schlägt die Ohmacht um in Wut und Hass – erst gegen sich selbst und dann? Gegen diese Zustände zeigen wir Protest vor dem Jobcenter Doventorsteinweg am Dienstag, dem 30. April, sowie am Donnerstag, dem 2. Mai 2013. Ab 11 Uhr gibt es dort ein Offenes Mikrofon. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Hans-Dieter Binder („Die Linke“)

Wir zeigen Protest vor dem Jobcenter Mitte, Doventorsteinweg, am Dienstag, dem 30. April, sowie am Donnerstag, dem 2. Mai 2013. Beginn ist um 7:45 Uhr. Die Aktion dauert jeweils bis zum Ende der Öffnungszeiten des Jobcenters (Dienstag circa 12 Uhr, Donnerstag ca 17:30 Uhr). Ab 11 Uhr gibt es dort ein Offenes Mikrofon.

 

Der Reichtum der einen ist Ursache für die Armut der anderen

Wolfgang LangeHerzlich Willkommen zur Montagsdemo! Sehe ich hier bald auch Uli Hoeneß stehen? Dem geht’s ja so schlecht: Sechs Millionen Euro soll er bereits „freiwillig“ bezahlt haben – von den mehreren Hundert seines Schweizer Nummernkontos. Der Mann ist doch so fleißig! Warum gönnt man ihm denn sein sauer Erspartes nicht? Er muss doch auch – so wie wir – etwas fürs Alter zurücklegen! Selbstanzeige ist doch eine feine Sache. Wenn ein Hartz-IV-Bezieher nicht zum Termin seines Fallmanagers antanzt, kriegt er gleich das eh schon viel zu niedrige ALG II gekürzt und im Widerholungsfall ganz gestrichen. Mein Vorschlag: Ich zeige mich an, bin halt nicht gekommen wegen „ist nicht“, und schon tritt Straffreiheit ein!

Wisst ihr noch, was mit Klaus Esser war? Der hat 50 Millionen kassiert für seine Zustimmung zur feindlichen Übernahme von Mannesmann durch Vodafone – wo sind heute die Arbeitsplätze von Mannesmann? Und Josef Ackermann mit seinem widerlichen Grinsen, sitzt der im Knast? Oder Klaus Zumwinkel von der Post: Sitzt heute auf seiner Burg am Gardasee und lässt sich die Sonne auf den Bauch scheinen. So sieht das in unserer feinen Gesellschaft aus! Die Gesetze werden für die Superreichen gemacht, und wenn der Appetit gerade noch ein bisschen größer ist, dann pfeift man auf die Gesetze. Der Reichtum der einen ist die Ursache für die Armut der anderen: Das ist ein Kern der kapitalistischen Gesellschaft.

Bei Opel Bochum steht die Entscheidungsschlacht bevor: Der Aufsichtsrat hat jetzt beschlossen, das Werk bis Ende nächsten Jahres stillzulegen. Direkt betroffen sind 3.400 Beschäftigte, und noch zehn Mal so viele Arbeitsplätze in Zulieferbetrieben fielen dann weg. Bereits Ende dieses Jahres sollen der Getriebebau sowie eine Schicht gestrichen werden – Massenentlassungen stehen also unmittelbar bevor. Noch am 28. Juni 2012 hatte der Aufsichtsrat die Produktion des „Zafira“ bis Ende 2016 für Bochum zugesagt. Die soll jetzt nach Rüsselsheim verlegt werden. Vier Milliarden Euro will General Motors investieren. Die Opel-Kollegen mobilisieren die ganze Stadt, unter anderem auch die Montagsdemo. Dieser Kampf geht uns alle an! Die oder wir: Es ist kein Zufall, dass gerade die Bochumer so hart angegriffen werden.

Der PKW-Absatz ist in Europa im März um zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen, in Deutschland sogar um über 17 Prozent diese Krise ist nicht zu Ende, das wissen auch die Herrschenden. Nun ereignete sich ein schrecklicher Anschlag auf den Marathon in Boston. Es ist eine faschistische Methode, gegen eine Menschenmenge Bomben einzusetzen. Was jetzt seitens der US-Behörden passiert, ist aber ebenfalls schrecklich: Eine riesige Bürgerkriegsübung findet statt, und dem überlebenden Verdächtigten werden alle Rechte aberkannt. Als „feindlicher Kombattant“ hat er keinen Rechtsanwalt, genau wie die Eingesperrten in Guantánamo. Das Vorgehen spottet jeder „Rechtsstaatlichkeit“ Hohn!

Schon fordern führende Politiker die breite Einschränkung bürgerlicher demokratischer Rechte und Freiheiten, zum Beispiel des Einwanderungsrechts. Allein mit Suche nach Verdächtigten ist dieser Einsatz nicht zu erklären: Es ist die Vorbereitung auf Unterdrückung von Massenaufständen. Die Herrschenden rechnen mit einer Revolutionierung der Massen infolge der Weltwirtschafts- und Finanzkrise. Vielleicht waren die verdächtigen Brüder auch nur das Instrument dazu? Es wäre nicht das erste Mal, dass seitens des Staates und seiner Geheimdienste Anschläge inszeniert werden, um schärfere Gesetze gegen das Volk auf den Weg zu bringen.

Wolfgang Lange (MLPD)

 

Österreichische Widerständler vertreiben Erdgas-Fracking-Konzern

Sybill DeBuerHeute möchte ich des Moskauer Journalisten Mik­hail Beketovs gedenken, der 2008 wegen seiner sehr kritischen Berichterstattung über den Bau der Autobahn von Moskau nach Sankt Petersburg durch den Wald von Chimiki von Schlägertrupps übelste Verletzungen zugefügt bekommen hatte. Er ist am 8. April 2013 angeblich beim Essen erstickt und daran verstorben, doch die Todesursache ist wohl eher in seinen damals erlittenen Kopf- und Hirnverletzungen zu sehen. Ich fühle mich persönlich getroffen von seinem Tod, da der Schwabenstreich Bremen/Oldenburg sehr enge Kontakte zu den Umweltschützern von Chimki pflegt.

In Wien sollte am 13. April 2013 eigentlich eine Informations- und Demonstrationsveranstaltung gegen den Bau des Semmering-Basistunnels stattfinden. Leider hatte niemand von 500 eingeladenen Österreichern Interesse an dieser Veranstaltung, und mir wurde noch vorgeworfen, ich könne „keine 25 Leute dafür organisieren“. Erfolgreicher war eine Baumpflanzaktion gegen das Erdgasfracking an fünf verschiedenen Orten im Weinviertel: Daran nahmen insgesamt 200 bis 250 Menschen teil. Neben fünf Obstbäume wurden auch fünf Bremer Widerstandskastanien gepflanzt.

Baumpflanzung in Siebenhirten

Parallel fand eine mit Denise Deane (Tamsworth, New South Wales) via „Facebook“ organisierte Solidarveranstaltung statt, bei der in drei Ländern (Australien, England, Irland) über 100 Bäume gegen das Fracking gepflanzt wurden. Insgesamt nahmen von 1.400 eingeladenen Leuten über 80 Personen teil. So lässt sich Widerstand konsequent durchführen und über Kontinente koordinieren. Leider hat keine deutsche Bürgerinitiative daran teilgenommen.

Wer nur das schöne Sonntagswetter bei Kaffee und Kuchen genießen will, kann keinen zielgerichteten und erfolgreichen Widerstand führen! Dagegen haben die österreichischen Widerständler mit ihrer beständigen Arbeit erreicht, dass sich der Energiekonzern OMV aus dem Erdgas-Fracking komplett zurückgezogen hat und die vorhandene Bohrstelle in Poysbrunn zurückbaut. Aus Australien ist ein ähnlicher Erfolg zu berichten.

Sybill DeBuer (Freie Bürger Deutschland)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz